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   EuGH, 20.12.2017 - C-664/15   

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https://dejure.org/2017,49729
EuGH, 20.12.2017 - C-664/15 (https://dejure.org/2017,49729)
EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-664/15 (https://dejure.org/2017,49729)
EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 (https://dejure.org/2017,49729)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik - Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 - Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, und Verpflichtung, die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik - Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 - Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, und Verpflichtung, die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik - Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 - Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, und Verpflichtung, die ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 225
  • EuZW 2018, 158
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Das angerufene nationale Gericht ist gehalten, im Rahmen seiner Zuständigkeit für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Unionsrechts zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect Umweltorganisation - Rn. 55 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Das angerufene nationale Gericht ist gehalten, im Rahmen seiner Zuständigkeit für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Unionsrechts zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect Umweltorganisation - Rn. 55 f. m.w.N.).
  • EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

    Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen

    Insoweit folge aus den Urteilen vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland (C-137/14, EU:C:2015:683), vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838), und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987), dass es ausreiche, dass Umweltschutzverbände über die Möglichkeit verfügten, die Einhaltung des dem öffentlichen Interesse dienenden Umweltrechts der Union überprüfen zu lassen.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, C-664/15, EU:C:2017:987), müssten Personen, deren Gesundheit durch einen Verstoß gegen die zwingenden Vorschriften einer Richtlinie gefährdet werde, sich vor dem zuständigen nationalen Gericht darauf berufen können.

  • VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

    "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

    Eine Klagebefugnis ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGH im Fall "Protect" (Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -).
  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    In den Urteilen "Slowakischer Braunbär" (EuGH, Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 -, Slg. 2011 I-01255) sowie "Protect" (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -) habe dieser festgehalten, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten das nationale Recht derart auszulegen hätten, dass es Umweltschutzorganisationen ermöglicht werde, alle aus Art. 9 Abs. 3 AK resultierenden Klagerechte wahrzunehmen.

    Der EuGH habe in seiner Entscheidung zu "Protect" vom 20. Dezember 2017 - C 664/15 - ausgeführt, dass Art. 9 Abs. 3 AK i.V.m. Art. 47 Abs. 1 GRCH die Mitgliedstaaten dazu verpflichte, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts, zu gewährleisten.

    vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - C-240/09 - ("Slowakischer Braunbär"), Slg. 2011 I-01255, Rn. 50 und vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - (Protect), Rn. 54.

    vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011, ("Slowakischer Braunbär"), C-240/09, Slg. 2011 I-01255, Rn. 45 und vom 20. Dezember 2017, (Protect), C-664/15, Rn. 45; BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 21 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61.

    Diese Vorschriften verlangen nach der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des EuGH in der Sache "Protect" (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -), dass ein Umweltverband grundsätzlich gerichtlich gegen einen Bescheid vorgehen können müsse, der möglicherweise gemeinschaftsrechtlich garantierte Umweltstandards verletzt.

    vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - (Protect), Rn. 45.

    vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - (Protect), Rn. 54 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - (Protect), Rn. 86.

    Denn die (großzügigere) Rechtslage in Deutschland unterscheidet sich von der (strengeren) in Österreich, die dem Verfahren zugrunde lag, welches der EuGH mit Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - (Protect) abgeschlossen hat.

  • BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

    Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

    Die konkrete Ausgestaltung des Rechtsschutzes gehört zu den "etwaige[n] in ... innerstaatlichem Recht festgelegte[n] Kriterien" im Sinne dieser Bestimmung und fällt als solche in den grundsätzlich bestehenden Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes (vgl. zum Gestaltungsspielraum bei Art. 9 Abs. 3 AK EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect - NVwZ 2018, 225 Rn. 48), indem sie die Voraussetzung der Klagefähigkeit von Mitgliedern der Öffentlichkeit regelt.

    Die Beteiligung am umweltbezogenen Entscheidungsverfahren hat eine andere Zielsetzung als die gerichtliche Anfechtung, "da sich die gerichtliche Anfechtung gegebenenfalls gegen die am Ende dieses Verfahrens ergehende Entscheidung richten kann" (EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - NVwZ 2018, 225 Rn. 62 und vom 14. Januar 2021 - C-826/18 - juris Rn. 56).

    Gegenteiliges folgt entgegen der Auffassung der Antragsteller auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Protect" (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - NVwZ 2018, 225).

    Insofern gilt der Anwendungsvorrang des Unionsrechts (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - NVwZ 2018, 225 Rn. 57).

    b) Nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - NVwZ 2018, 225 und vom 14. Januar 2021 - C-826/18 - juris Rn. 64 ff.) folgen außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 9 Abs. 2 AK zudem Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes aus Art. 47, Art. 52 Abs. 1 GrCh i.V.m. Art. 9 Abs. 3 AK (aa).

    aa) Art. 9 Abs. 3 AK verpflichtet i.V.m. Art. 47 GrCh die Mitgliedstaaten dazu, "einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts", zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - NVwZ 2018, 225 Rn. 45 m.w.N.).

    Kriterien, die derart streng sind, dass es für Umweltorganisationen praktisch unmöglich ist, Handlungen und Unterlassungen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 AK anzufechten, sind nicht zulässig (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - NVwZ 2018, 225 Rn. 46 ff.).

    Eine Ausschlussregelung stellt zwar eine Einschränkung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf aus Art. 47 GrCh dar, sie kann aber nach Art. 52 Abs. 1 GrCh gerechtfertigt sein, "wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, den Wesensgehalt dieses Rechts achtet und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und den von der Europäischen Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht" (EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - Rn. 90 und vom 14. Januar 2021 - C-826/18 - juris Rn. 64).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

    Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro

    Das angerufene nationale Gericht ist in einem solchen Fall gehalten, im Rahmen seiner Zuständigkeit für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Unionsrechts zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-664/15 - juris Rn. 55 f. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O. Rn. 36 und - 7 C 26.16 - a. a. O. Rn. 33).
  • VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

    Denn die nationalen Gerichte sind, wenn sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden haben, nach gefestigter Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs (vgl. aus jüngerer Zeit z.B. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-664/15 [ECLI:ECLI:EU:C:2017:987], Rn. 56 f. mit Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung) gehalten, für deren volle Wirksamkeit zu sorgen, indem sie erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lassen, ohne dass sie die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung durch den Gesetzgeber oder durch ein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müssten.
  • BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

    Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der

    Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect/Bezirkshauptmannschaft Gmünd - Rn. 34) zur Wasserrahmenrichtlinie ausgeführt, dass es mit der ihr durch Art. 288 AEUV zuerkannten verbindlichen Wirkung unvereinbar wäre, grundsätzlich auszuschließen, dass sich betroffene Personen auf die darin auferlegten Verpflichtungen berufen können.

    Es sind danach gerade die Umweltorganisationen, denen durch im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien nicht die Möglichkeit genommen werden darf, die Beachtung der aus dem Umweltrecht der Union hervorgegangenen, dem Allgemeininteresse dienenden Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen (Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect/Bezirkshauptmannschaft Gmünd - Rn. 35 ff., 45 ff.).

    Das bedeutet, dass unmittelbar Betroffene in allen Fällen, in denen die mangelnde Befolgung der durch die Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahme die menschliche Gesundheit gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf zwingende Vorschriften zu berufen, um gerichtlich prüfen lassen zu können, ob die Behörde, die ein Projekt genehmigt hat, ihre Verpflichtungen aus Art. 4 WRRL beachtet hat (EuGH, Urteile vom 12. Dezember 1996 - C-298/95, Kommission/Bundesrepublik - Rn. 16, vom 25. Juli 2008 - C-237/07 [ECLI:EU:C:2008:447], Janecek/Freistaat Bayern - Rn. 38, vom 8. November 2016 - C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK/Obvodný úrad Trencín - Rn. 44 und vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect/Bezirkshauptmannschaft Gmünd - Rn. 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-535/18

    Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie

    10 Vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206, S. 7) (im Folgenden: Habitatrichtlinie) Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 52), und zur Wasserrahmenrichtlinie Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 44).

    11 Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 45).

    19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 45).

    25 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 51), und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 31).

    27 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 33).

    45 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 33).

    46 Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    49 Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 87).

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WKA

  • BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18

    Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im

  • EuGH, 14.01.2021 - C-826/18

    Stichting Varkens in Nood u.a.

  • EuGH, 03.10.2019 - C-197/18

    Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

  • VG Schleswig, 20.11.2019 - 3 A 113/18

    EuGH-Vorlage: Wann dürfen Umweltverbände klagen?

  • BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20

    Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers

  • OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

    Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am

  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878

    Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd", LKr. Rosenheim

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18

    Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17

    Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

    Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18

    Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU -

  • VGH Hessen, 10.12.2019 - 9 A 2691/18

    Frankfurt am Main muss Fahrverbotszonen prüfen

  • VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17

    Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt

  • BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 2.18

    Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 B 11636/20

    Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der

  • VGH Hessen, 17.03.2021 - 3 B 2000/20

    Prüfung von Umweltbelangen auf der Ebene einer Baugenehmigung

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

    Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire) -

  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

    Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

  • VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 B 2118/18

    LUFTREINHALTEPLAN; BESCHEIDUNGSURTEIL; EINSTWEILIGE ANORDNUNG; VORWEGNAHME DER

  • VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17

    Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

    Verbraucherinformation "Topf Secret"

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2019 - 8 A 10797/19

    Aarhus-Konvention; Abnahmemessung; Allgemeininteresse; alternatives Verfahren;

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 5 LB 3/19

    Anfechtung einer immisionschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

    Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen -

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 10 S 2741/18

    Luftreinhalteplan Ludwigsburg: VGH begründet Verurteilung des Landes zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

    Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - 10 S 2741/18
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

    Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

  • VG Karlsruhe, 04.09.2018 - 9 K 4563/18

    Wirksamkeit einer öffentlichen Bekanntmachung nach BImSchG § 10 Abs 8;

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit

  • VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 6 L 3232/20

    Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

  • VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18

    Umweltinformationsanspruch; Zugang zu den Aufzeichnungen von Landwirten über die

  • VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

    Fischereirecht, Kosten des Beigeladenen, Sitzungsprotokoll

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-43/18

    CFE - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der

  • BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 49.18

    Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht

  • VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17

    Klage eines Umweltverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

    Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei

  • VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 BV 17.1278

    Artenschutzrecht - Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss von

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-507/18

    Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI

  • VGH Bayern, 08.10.2020 - 2 ZB 19.449

    Fehlende Klagebefugnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 2 B 1649/18

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer

  • VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

    Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-321/18

    Terre wallonne - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG -

  • VG Bayreuth, 06.08.2020 - B 9 S 20.621

    Freistellungserklärung, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beiladung,

  • VG Stuttgart, 23.10.2019 - 13 K 1922/19

    Genehmigung für Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten

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