Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 07.09.2017

Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17   

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https://dejure.org/2017,49837
BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17 (https://dejure.org/2017,49837)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2017 - V ZB 118/17 (https://dejure.org/2017,49837)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2017 - V ZB 118/17 (https://dejure.org/2017,49837)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 5 S 1 AufenthG, § 106 Abs 2 AufenthG, § 417 Abs 2 S 2 FamFG, Art 28 Abs 2 EUV 604/2013
    Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte

  • Wolters Kluwer

    Anordnung von Zurückweisungshaft; Gesetzliche Anforderungen an die Begründung des Haftantrags der beteiligten Behörde; Unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung von Zurückweisungshaft; Gesetzliche Anforderungen an die Begründung des Haftantrags der beteiligten Behörde; Unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet

  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 349
  • FGPrax 2018, 41
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.04.2018 - V ZB 162/17

    Anordnung von Zurückweisungshaft bei versuchter Einreise von Österreich nach

    Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht (Senat, Beschluss vom 20. Sep- tember 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 6).

    b) Entgegen der Ansicht des Betroffenen boten diese Ausführungen dem Haftrichter eine ausreichende Grundlage für die von ihm nach § 26 FamFG anzustellende amtswegige Prüfung und genügten deshalb den gesetzlichen Anforderungen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, FGPrax 2017, 185 Rn. 12 f. und vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 9).

    aa) Der Gesetzgeber hat sich mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) entschlossen, die Voraussetzungen für die Anordnung von Zurückweisungshaft eigenständig zu regeln (BT-Drucks. 16/5065 S. 165; Senat, Beschlüsse vom 10. März 2016 - V ZB 188/14, InfAuslR 2016, 295 Rn. 5, 9 f. und vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 12).

    Die Zurückweisungshaft setzt im Unterschied zur Abschiebungshaft weder einen Haftgrund (Senat, Beschlüsse vom 22. Juni 2017 - V ZB 127/16 InfAuslR 2017, 345 Rn. 10 und vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 12; vgl. auch Senat, Beschluss vom 10. März 2016 - V ZB 188/14, InfAuslR 2016, 295 Rn. 5 für den Transitaufenthalt gemäß § 15 Abs. 6 AufenthG) noch das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft voraus (Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - V ZB 41/17, FGPrax 2018, 41 Rn. 6).

  • BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17

    Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

    (1) Ist über die Fortdauer der Abschiebungshaft eines Ausländers zu entscheiden, der zur Verhinderung der Abschiebung einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht beantragt hat, setzt eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Anwendung des § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG allerdings voraus, dass der Haftrichter den Stand und voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufklärt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt (zu § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659 Rn. 26; Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 12/10, juris Rn. 8; Beschluss vom 25. Fe-bruar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 24; zu § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - V ZB 70/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, InfAuslR 2018, 96 Rn. 18; BVerfGK 15, 139, 147).

    Anders kann es liegen, wenn allgemein bekannt ist, dass die Verwaltungsgerichte Rechtsschutzanträgen bei der Überstellung oder Abschiebung in bestimmte Länder regelmäßig stattgeben (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, aaO Rn. 18).

  • BGH, 11.10.2017 - V ZB 41/17

    Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der

    Die Haft zur Sicherung der Prüfung des Rechts auf Einreise bildet nach Art. 8 Abs. 3 Buchstabe c der Richtlinie 2013/33/EU (vom 26. Juni 2013, ABl. EU Nr. L 180 S. 96 - Aufnahmerichtlinie) einen eigenständigen Haftgrund (Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 12.04.2018 - V ZB 164/16

    Anordnung von Zurückweisungshaft bei versuchter Einreise von Österreich nach

    Die Haftgerichte haben deshalb vorbehaltlich abweichender Entscheidungen der Verwaltungsgerichte von der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung oder Einreiseverweigerung auszugehen (Senat, Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 f. [Rn. 12] und vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 21 für die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung nach § 18 Abs. 2 AsylG und Beschluss vom 20. Sep- tember 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18 für die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung nach Art. 14 SGK, § 15 AufenthG).

    Ob diese Entscheidung sachlich richtig ist, haben nicht die Haftgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zu prüfen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 Rn. 12, vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 26 und vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18).

  • BGH, 12.07.2018 - V ZB 98/16

    Ansehen des nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhenden Aufenthalts eines

    Der Senat hat dies für die Rechtmäßigkeit der Einreiseverweigerung und der Entschließung der zuständigen Behörde, die Zurückweisung des Betroffenen durch Rücküberstellung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen, entschieden (Senat, Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 f. [Rn. 12] und vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 21 für die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung nach § 18 Abs. 2 AsylG sowie vom 20. Sep- tember 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18 und vom 12. April 2018 - V ZB 164/16, juris Rn. 11 für die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung nach Art. 14 SGK, § 15 AufenthG).
  • BGH, 11.10.2018 - V ZB 70/17

    Anordnung der Sicherungshaft wegen Vorliegens des Haftgrunds der Fluchtgefahr zur

    Bei der Prognose, ob die Abschiebung trotz eines von dem Betroffenen geltend gemachten Abschiebungshindernisses durchgeführt werden kann, hat er eigene Ermittlungen anzustellen; insbesondere muss er sich über den Stand und die Erfolgsaussichten eines behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen, in dem über das Vorliegen etwaiger Abschiebungshindernisse entschieden wird (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, InfAuslR 2018, 96 Rn. 18; Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 14; Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 24).

    Der Haftrichter hat nur zu prüfen, ob der Betroffene vor den Verwaltungsgerichten Rechtsschutz gegen die maßgeblichen Verwaltungsentscheidungen beantragt hat, und den Stand sowie den voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufzuklären und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, InfAuslR 2018, 96 Rn. 18; BVerfGK 15, 139, 147).

  • LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft

    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden ( BGH Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17 - BGH FGPrax 2017, 185; BGH Asylmagazin 2017, 172 ).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16   

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https://dejure.org/2017,32930
OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16 (https://dejure.org/2017,32930)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.09.2017 - 12 ME 249/16 (https://dejure.org/2017,32930)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. September 2017 - 12 ME 249/16 (https://dejure.org/2017,32930)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vorläufig keine Vollsperrung der Decatur-Brücke

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorläufig keine Vollsperrung der Decatur-Brücke

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtbarkeit eines Verkehrszeichens setzt dessen Bekanntgabe durch Aufstellung voraus - Bloße Anordnung zur Aufstellung eines Verkehrszeichens stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 349
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

    Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

    Da aus den folgenden Gründen der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderliche Anordnungsanspruch (vgl. Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, juris, Rn. 89) nicht mehr gegeben ist, ist dem Änderungsantrag der Antragstellerin zu entsprechen.
  • OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

    Verbandsantrag gegen immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für WEA

    Denn die dargelegten und somit nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat grundsätzlich vorrangig (vgl. zum Prüfprogramm: Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, juris, Rn. 78, m. w. N.) zu prüfenden Gründe bieten ohnehin keinen Anlass zur Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses.
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)- Beschwerde im

    Ausnahmsweise und in engen Grenzen kann aber im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie auch im Verfahren über Darlegungsbeschwerden eine Antragsänderung zulässig sein (Nds. OVG, Beschl. v. 26.1.2018 - 12 ME 242/17 -, a. a. O, und Beschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, VerkMitt 2017, Nr. 74, hier zitiert nach juris, Rn. 88, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2018 - 12 OA 90/18

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Eilverfahren als

    Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 7. September 2017 (12 ME 249/16 -) verwiesen.

    Diese dürften nämlich wohl für das Geomonitoring angefallen und damit von der Kostengrundentscheidung des Senatsbeschlusses vom 7. September 2017 (- 12 ME 249/16 -) nicht gedeckt sein.

  • OVG Niedersachsen, 23.11.2018 - 10 ME 372/18

    Unterlassung von Behauptungen - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    In Verfahren über Beschwerden im Sinne des § 146 Abs. 4 VwGO ist eine Antragsänderung (analog § 91 VwGO) in der Regel nicht zulässig, weil dies dem Zweck der erstgenannten Vorschrift zuwiderläuft, das Oberverwaltungsgericht von quasi erstinstanzlichen Prüfungen zu entlasten (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.09.2017 - 12 ME 249/16 -, juris Rn. 88 unter Verweis auf Sächsisches OVG, Beschluss vom 27.01.2017 - 5 B 287/16 -, juris Rn. 3; so auch der ganz überwiegende Teil der Rechtsprechung vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 427 m.w.N.).

    Zwar kann ausnahmsweise und in engen Grenzen im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie etwas Anderes gelten (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.09.2017 - 12 ME 249/16 -, a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2018 - 12 ME 242/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WEA (Umweltverbandsantrag) -

    Ausnahmsweise und in engen Grenzen kann zwar im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie auch im Verfahren über Darlegungsbeschwerden eine Antragsänderung zulässig sein (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, VerkMitt 2017, Nr. 74, hier zitiert nach juris, Rn. 88, m. w. N.).
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