Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEG §§ 11, 18; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1; UVPG § 9 Abs. 1a Nr. 2; UmwRG § 4 Abs. 1a; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2; VwVfG § 46
  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen; Kausalität; Lärmschutz; Reaktivierung; Streckenstilllegung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; Wiederinbetriebnahme; erheblicher baulicher Eingriff; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 AEG 1994, § 18 AEG 1994, § 1 Abs 2 S 1 BImSchV 16, § 9 Abs 1a Nr 2 UVPG, § 4 Abs 1a UmwRG
  Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke; Lärmschutz

 
• Wolters Kluwer

  Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Reaktivierung eines Teilabschnitts einer Eisenbahnstrecke; Wiederinbetriebnahme zuvor teilungsbedingt stillgelegter Bahnstrecken; Reparatur und Instandsetzung eines Schienenwegs nach einer ...

• rewis.io

  Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke; Lärmschutz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Streckenstilllegung; Wiederinbetriebnahme; Reaktivierung; wesentliche Änderung; erheblicher baulicher Eingriff; planfeststellungsbedürftige Baumaßnahme; Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen; Lärmschutz; Erschütterungsschutz; ...

• rechtsportal.de

  Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Reaktivierung eines Teilabschnitts einer Eisenbahnstrecke; Wiederinbetriebnahme zuvor teilungsbedingt stillgelegter Bahnstrecken; Reparatur und Instandsetzung eines Schienenwegs nach einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umweltverträglichkeitsprüfung - und der Verfahrensfehler

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Instandsetzung einer stillgelegten Bahnstrecke - und der Lärmschutz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung bei Reparatur und Instandsetzung eines Schienenwegs

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 09.12.2015 - 22 A 15.40025
• BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 830

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Die Reparatur und Instandsetzung eines Schienenwegs nach einer Streckenstilllegung stellen selbst dann keinen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar, wenn es sich um eine grundlegende Rekonstruktion der Gleisanlage handelt (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81 und vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 ).

  Die gänzliche Erneuerung eines Bahndammes sei auch nicht lediglich eine kleinere Baumaßnahme im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - (BVerwGE 111, 108).

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bauliche Maßnahmen an einer Eisenbahnbetriebsanlage, die nicht über Instandsetzungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen hinausgehen, keine planfeststellungsbedürftige Änderung im Sinne von § 18 Satz 1 Alt. 2 AEG darstellen (BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 m.w.N.).

  Eine solche Funktionslosigkeit setzt einen Zustand der Bahnanlage voraus, der die Verwirklichung der bestehenden Planung auf unabsehbare Zeit ausschließt (BVerwG, Urteile vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 und vom 23. Oktober 2002 - 9 A 22.01 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 55 S. 31, jeweils m.w.N.).

  Danach kann auch die Abtragung und völlige Erneuerung des gesamten alten Gleiskörpers eine Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahme sein (BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 ).

  Die Wiederherstellung der Bahnanlage im Rahmen des planungsrechtlichen Bestands ist vielmehr nur als Nachholung der stilllegungsbedingt unterbliebenen Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81 und vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 ).

  Lässt sich ein Lärmkonflikt nicht auf der Grundlage des § 41 BImSchG i.V.m. der Verkehrslärmschutzverordnung bewältigen, ist er von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Gebots planerischer Abwägung weiterhin aufzugreifen (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 , vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 …und vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 15 ff.).

  (4) Von diesen Grundsätzen - die für Erschütterungsimmissionen entsprechende Anwendung finden (BVerwG, Urteile vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 und vom 23. Oktober 2002 - 9 A 22.01 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 55 S. 34) - ist allerdings eine Ausnahme zu machen, wenn besondere Umstände eine abweichende rechtliche Beurteilung gebieten.

• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Für die Frage, ob eine durch das Vorhaben hervorgerufene Lärmbelastung die gegebene Vorbelastung übersteigt, kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 23 und 45).

  Selbst Belastungswerte, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nach Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 GG - die jedenfalls für Wohngebiete an Werten von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts festzumachen ist - überschreiten, bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfestgestellten Vorhaben zuzurechnen sind (…BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 17 und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 45, jeweils m.w.N.).

  (3) Für die Frage, ob eine durch das Vorhaben hervorgerufene Lärmbelastung die gegebene Vorbelastung übersteigt, kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 23 und 45).

  Selbst aus einer über einen langen Zeitraum hinweg geringen tatsächlichen Streckenauslastung erwächst für die Nachbarschaft kein Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Lärmbelastung auf den bislang gegebenen Zustand zu deckeln wäre (…BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 19 und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 45).

  Dann kann ungeachtet der Einhaltung der plangegebenen Vorbelastung der Beachtung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle eine maßgebliche Bedeutung zukommen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 46).

  Darüber hinaus ist im Fall eines einheitlichen Ausbauvorhabens, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient und in mehrere Planungsabschnitte unterteilt wird, eine Ausnahme im Hinblick auf die Gewährung eines vorgezogenen Lärmschutzes anerkannt worden (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 48 ff.).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 5.07

  Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Lässt sich ein Lärmkonflikt nicht auf der Grundlage des § 41 BImSchG i.V.m. der Verkehrslärmschutzverordnung bewältigen, ist er von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Gebots planerischer Abwägung weiterhin aufzugreifen (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 , vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 und vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 15 ff.).

  Selbst Belastungswerte, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nach Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 GG - die jedenfalls für Wohngebiete an Werten von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts festzumachen ist - überschreiten, bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfestgestellten Vorhaben zuzurechnen sind (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 17 …und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 45, jeweils m.w.N.).

  Selbst aus einer über einen langen Zeitraum hinweg geringen tatsächlichen Streckenauslastung erwächst für die Nachbarschaft kein Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Lärmbelastung auf den bislang gegebenen Zustand zu deckeln wäre (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 19 …und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 45).

  In diesem Fall wird mit der Gewährung von Lärmschutz ein Billigkeitsausgleich geleistet in einer Situation, in der die plangegebene Vorbelastung in der Realität über Jahrzehnte keine Entsprechung gefunden hat und deswegen einer juristischen Fiktion gleichkommt (BVerwG, Urteile vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81 und vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 18).

 
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Zur Aufklärung dieser Frage hat das Tatsachengericht alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, also die gesamten dem Gericht vorliegenden Akten und Planunterlagen, vom Vorhabenträger oder der zuständigen Behörde vorgelegte Beweise sowie sonst erkennbare oder naheliegende Umstände (BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210116U4A5.14.0] - BVerwGE 154, 73 Rn. 41 und 43; Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210616B9B65.15.0] - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 20 Rn. 5).

  Damit entspricht § 4 Abs. 1a UmwRG den Voraussetzungen, die der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 7. November 2013 - C-72/12 - und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - dafür genannt hat, dass das nationale Recht eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 S. 1 - UVP-Richtlinie -) verneinen kann (…BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 41 ff. …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:090217U7A2.15.0] - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 33; Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - a.a.O. Rn. 5 und 21).

  Das gilt auch für die Gewichtung der Schwere eines Fehlers (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 20 Rn. 7).

  Das entspricht den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - a.a.O. Rn. 21 f. m.w.N.).

• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  In jedem Fall müsse die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Kausalitätserfordernis bei Verfahrensfehlern in der Umweltverträglichkeitsprüfung (…EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Gemeinde Altrip - Rn. 49 ff. und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - Rn. 60, 62 f., 67) beachtet werden.

  Damit entspricht § 4 Abs. 1a UmwRG den Voraussetzungen, die der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 7. November 2013 - C-72/12 - und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - dafür genannt hat, dass das nationale Recht eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 S. 1 - UVP-Richtlinie -) verneinen kann (…BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 41 ff. …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:090217U7A2.15.0] - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 33;… Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - a.a.O. Rn. 5 und 21).

  Soweit sie eine Abweichung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-72/12 - und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2006 - V ZR 2/06 - NVwZ-RR 2007, 596) geltend machen, handelt es sich schon nicht um eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Divergenzgerichte.

• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  In jedem Fall müsse die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Kausalitätserfordernis bei Verfahrensfehlern in der Umweltverträglichkeitsprüfung (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Gemeinde Altrip - Rn. 49 ff. …und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - Rn. 60, 62 f., 67) beachtet werden.

  Damit entspricht § 4 Abs. 1a UmwRG den Voraussetzungen, die der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 7. November 2013 - C-72/12 - und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - dafür genannt hat, dass das nationale Recht eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 S. 1 - UVP-Richtlinie -) verneinen kann (…BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 41 ff. …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:090217U7A2.15.0] - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 33;… Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - a.a.O. Rn. 5 und 21).

  Soweit sie eine Abweichung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-72/12 - und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2006 - V ZR 2/06 - NVwZ-RR 2007, 596) geltend machen, handelt es sich schon nicht um eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Divergenzgerichte.

• BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Die Reparatur und Instandsetzung eines Schienenwegs nach einer Streckenstilllegung stellen selbst dann keinen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar, wenn es sich um eine grundlegende Rekonstruktion der Gleisanlage handelt (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81 und vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 ).

  Die Wiederherstellung der Bahnanlage im Rahmen des planungsrechtlichen Bestands ist vielmehr nur als Nachholung der stilllegungsbedingt unterbliebenen Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81 und vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 ).

  In diesem Fall wird mit der Gewährung von Lärmschutz ein Billigkeitsausgleich geleistet in einer Situation, in der die plangegebene Vorbelastung in der Realität über Jahrzehnte keine Entsprechung gefunden hat und deswegen einer juristischen Fiktion gleichkommt (BVerwG, Urteile vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81 …und vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 18).

• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Hingegen können ein bloßer Zeitablauf - hier von knapp 20 Jahren - seit Stilllegung des Streckenbetriebs und eine dadurch bedingte, durch Sanierung aber ohne weiteres behebbare Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Betriebsanlagen nicht die Annahme rechtfertigen, die Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung sei durch die vorgegebene tatsächliche Situation ausgeschlossen und daher planungsrechtlich nicht mehr gedeckt (BVerwG, Urteile vom 31. August 1995 - 7 A 19.94 - BVerwGE 99, 166 und vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein baulicher Eingriff nur dann erheblich im Sinne der Norm, wenn in die Substanz des Schienenweges (Gleisanlage mit ihrem Unter- und Oberbau, Oberleitung) eingegriffen wird, soweit es sich nicht lediglich um Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen oder um kleinere Baumaßnahmen handelt (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 und vom 14. November 2001 - 11 A 31.00 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 18 S. 33 m.w.N.).

  Lässt sich ein Lärmkonflikt nicht auf der Grundlage des § 41 BImSchG i.V.m. der Verkehrslärmschutzverordnung bewältigen, ist er von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Gebots planerischer Abwägung weiterhin aufzugreifen (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 , vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 …und vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 15 ff.).

• BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht

  Auszug aus BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Demgemäß handelt es sich bei der Ertüchtigung oder Sanierung einer vorhandenen, aber stillgelegten Schieneninfrastruktur nicht um den Neubau einer Betriebsanlage im Sinne von § 18 Satz 1 Alt. 1 AEG (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 1999 - 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 S. 15 ff. …und vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - a.a.O. S. 111 ff;… Vallendar, in: Hermes/Sellner, Beck"scher AEG-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn. 75).

  Das Gleiche gilt für die Unterbrechung der Trasse durch eine Straße (BVerwG, Urteil vom 3. März 1999 - 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 S. 17).

  Das gilt auch für alte Bahnanlagen unabhängig davon, ob ihre planungsrechtliche Zweckbestimmung auf einem Planfeststellungsakt beruht oder die entsprechende Widmung in anderer Weise erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111 , vom 3. März 1999 - 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 S. 15 und vom 23. Oktober 2002 - 9 A 22.01 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 55 S. 31).

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Zur Aufklärung dieser Frage hat das Tatsachengericht alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, also die gesamten dem Gericht vorliegenden Akten und Planunterlagen, vom Vorhabenträger oder der zuständigen Behörde vorgelegte Beweise sowie sonst erkennbare oder naheliegende Umstände (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210116U4A5.14.0] - BVerwGE 154, 73 Rn. 41 und 43;… Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210616B9B65.15.0] - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 20 Rn. 5).

  Damit entspricht § 4 Abs. 1a UmwRG den Voraussetzungen, die der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 7. November 2013 - C-72/12 - und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - dafür genannt hat, dass das nationale Recht eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 S. 1 - UVP-Richtlinie -) verneinen kann (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 41 ff. …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:090217U7A2.15.0] - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 33;… Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - a.a.O. Rn. 5 und 21).

  Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht nach § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG nach seiner Art und Schwere nicht ohne weiteres mit den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG genannten Fällen vergleichbar ist (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 31, 47).

• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
• BVerwG, 24.03.2017 - 3 B 22.16

  Berufliches Rehabilitierungbegehren wegen verweigerter erneuter Einstellung als …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• BVerwG, 23.09.2014 - 7 C 14.13

  Bahnanlagen; Betriebsanlagen; Betriebsbezogenheit; Verkehrsfunktion; …
• BVerwG, 08.08.2008 - 9 B 31.08
• BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06

  Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von dem Nachbargrundstück ausgehende …
• BVerwG, 14.11.2001 - 11 A 31.00

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Lärmschutz; Erschütterungsschutz; …
• BVerwG, 21.03.2014 - 6 B 55.13

  Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur …
• BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 29.13

  Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zur Genehmigung …
• BVerwG, 31.08.1995 - 7 A 19.94

  Verkehrslärm - Schienenweg - Änderung - Wiedererrichtung - Wesentliche Änderung
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 08.06.2007 - 8 B 101.06

  Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision gegen ein …

• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …

  Fehlt es an einem Planungsakt, aus dem sich Beschränkungen hinsichtlich Art, Umfang und Zeitpunkt des Schienenverkehrs im planfestgestellten Abschnitt entnehmen lassen, kann dieser auch nicht ausgelegt werden; die Bestandsstrecke ist in diesem Fall rechtlich in ihrer Nutzbarkeit nicht beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 - UPR 2018, 258 Rn. 28 und VGH München…, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 22 A 15.40025 - juris Rn. 75).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt

  (aa) Der hierfür zunächst erforderliche "erhebliche bauliche Eingriff" liegt in Abgrenzung zur "schleichenden", nicht durch bauliche Maßnahmen veranlassten Steigerung des Verkehrslärms (…Michler in: Ziekow, Hdb. Fachplanungsrecht, 2. Aufl. 2014, § 10 Rn. 24) nur dann vor, wenn in die Substanz des Schienenwegs eingegriffen wird und dieser Eingriff über Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen bzw. kleinere Baumaßnahmen hinausgeht (std Rspr BVerwG, Beschl. v. 28.12.2017 - 3 B 15.16 - juris Rn. 13 m.w.N.;… OVG Münster, Urt. v. 20.06.2022 - 11 D 29/21.AK -, juris Rn. 87).

  Entsprechend sind im Einzelfall all diejenigen Belange schutzwürdig und abwägungserheblich, die zwar unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bzw. normativ festgesetzter Immissionsgrenzwerte bleiben, aber nicht geringwertig sind (BVerwG, Beschl. v. 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris Rn. 83, v. 28.12.2017 - 3 B 15.16 -, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Selbst Belastungswerte, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nach Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 GG - die jedenfalls für Wohngebiete an Werten von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts festzumachen ist - überschreiten, bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfestgestellten Vorhaben zuzurechnen sind (BVerwG, Beschl. v. 28.12.2017 - 3 B 15.16 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

  Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …

  vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 -, NVwZ 2018, 830, und Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, a. a. O.

 
• BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

  Existenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen …

  Allein das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen eines divergenzfähigen Gerichts genügt den Darlegungsanforderungen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 - NVwZ 2018, 830 Rn. 30).
• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …

  Bei den hier gegebenen Verstößen gegen § 9 Abs. 1a Nr. 2 und Nr. 5 UVPG 2005 handelt es sich indes nicht um absolute Verfahrensfehler i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG, sondern um relative Verfahrensfehler i.S.v. § 4 Abs. 1a UmwRG (zu § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG: BVerwG, Beschl. v. 28.12.2017, 3 B 15.16, NVwZ 2018, 830, juris Rn. 8;… zu § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG: BVerwG, Urt. v. 30.11.2020, 9 A 5.20,NuR 2021, 119, juris Rn. 25;… Urt. v. 14.3.2018, 4 A 5.17, BVerwGE 161, 263, juris Rn. 23;… s. auch [zu beiden Vorschriften] BVerwG, Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, BVerwGE 154, 73, juris Rn. 31 ff., 37;… OVG Lüneburg, Urt. v. 2.9.2020, 7 KS 17/15, ZUR 2021, 176, juris Rn. 79).
• BVerwG, 18.12.2023 - 3 BN 11.22
  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts genügt den Darlegungsanforderungen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 - NVwZ 2018, 830 Rn. 30 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 5 S 1271/22

  Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die …

  Das gilt auch für alte Bahnanlagen unabhängig davon, ob ihre planungsrechtliche Zweckbestimmung auf einem Planfeststellungsakt beruht oder die entsprechende Widmung in anderer Weise erfolgt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.12.2017 - 3 B 15.16 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 82).
• BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18

  Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung einer Straße auf …

  Der Kläger zeigt nicht - wie dies erforderlich wäre (BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:281217B3B15.16.0] - NVwZ 2018, 830 Rn. 30) - auf, mit welchem entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz der Verwaltungsgerichtshof von einem solchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sein sollte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 = juris, Rn. 17, und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 = juris, Rn. 45, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 82 = juris, Rn. 25, und (Hinweis-)Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426 = juris, Rn. 91.
• BVerwG, 20.09.2022 - 7 B 4.22

  Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

  b) Die Beigeladene zu 1 meint, das Oberverwaltungsgericht weiche hinsichtlich der Voraussetzungen der Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses dadurch von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 82 Rn. 11 m. w. N.) ab, dass es nach seiner Ansicht nicht darauf ankomme, ob die Verhältnisse einen Zustand erreicht hätten, der die Verwirklichung der Planung auf unabsehbare Zeit ausschließe.
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 8 CE 21.2499

  Eilantrag gegen die Herstellung einer Erschließungsstraße durch Ausbau eines …
• BVerwG, 15.12.2022 - 3 BN 6.22

  Normenkontrollantrag gegen einzelne Paragraphen der Achten Verordnung über …
• VGH Bayern, 18.02.2019 - 8 ZB 16.787

  Klagebefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer …
• BVerwG, 11.03.2022 - 3 B 30.21

  Begehren der erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer …