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   BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 6.18   

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BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 6.18 (https://dejure.org/2019,14305)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.2019 - 10 C 6.18 (https://dejure.org/2019,14305)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 (https://dejure.org/2019,14305)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • doev.de PDF

    Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ermittlung des Finanzbedarfs der umlagepflichtigen Gemeinden als Verpflichtung des Landkreises vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes und Offenlegung der Entscheidungen; Förmliche Anhörung der umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1279
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

    Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen

    Diese verbürgen größtenteils einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung, der zum nicht weiter beschränkbaren Kern kommunaler Selbstverwaltung gerechnet wird, während die darüber hinausgehenden Vorgaben der Landesverfassungen zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen und dem Grundsatz der Konnexität durchaus divergieren (vgl. BVerwGE 145, 378 <379 Rn. 11, 380 f. Rn. 13, 389 f. Rn.31, 33>; BVerwG, Urteil des 10. Senats vom 29. Mai 2019 - 10 C 6/18 -, juris, Rn. 13; StGH BW, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 -, juris, Rn. 86 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 18. April 1996 - Vf. 13-VII-93 -, juris, Rn. 88 f.; VerfGBbg, Urteil vom 20. November 2008 - 30/07 -, juris, Rn. 66; StGH HE, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, juris, Rn. 92, 96; LVerfG MV, Urteil vom 30. Juni 2011 - 10/10 -, juris, Rn. 49 f.; NdsStGH, Urteil vom 11. Juni 2007 - 1/05 -, juris, Rn. 59, 96; VerfGH NRW, Urteil vom 23. März 2010 - 19/08 -, juris, Rn. 60; Urteil vom 12. Oktober 2010 - 12/09 -, juris, Rn. 59 f.; Urteil vom 19. Juli 2011 - 32/08 -, juris, Rn. 55, 75; Urteil vom 6. Mai 2014 - 9/12 -, juris, Rn. 58; VerfGH RP, Entscheidung vom 18. März 1992 - VGH 2/91 -, juris, Rn. 34; Urteil vom 16. März 2001 - VGH B 8/00 -, juris, Rn. 23; VerfGH Saarland, Urteil vom 10. Januar 1994 - Lv 2/92 -, juris, Rn. 32; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rn. 131, 133 f.; LVerfG LSA, Urteil vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/15 -, juris, Rn. 93; ThVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - 28/03 -, juris, Rn. 133 f., 137, 142 f., 156, 162, 185; Beschluss vom 7. März 2018 - 1/14 -, juris, Rn. 128 f., 149).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2020 - 10 A 11208/18

    Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet

    Weder Art. 28 Abs. 2 GG noch dem rheinland-pfälzischen Landesrecht lässt sich eine Verpflichtung entnehmen, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe bzw. Erhöhung des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 29.5.2019 - 10 C 6.18 - und vom 26.5.2020 - 8 C 20/19 -).

    Der Kernbereich der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie wird indes nicht schon dann verletzt, wenn die Finanzausstattung einer Gemeinde nur in einem Jahr oder nur für einen vorübergehenden Zeitraum hinter dem verfassungsgebotenen Minimum zurückbleibt, sondern erst dann, wenn die Gemeinde strukturell und auf Dauer außerstande ist, ihr Recht auf eine eigenverantwortliche Erfüllung auch freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013, - 8 C 1/12 -, juris Rn 41, vom 16. Juni 2015, - 10 C 13/14 -, juris Rn 28, und vom 29. Mai 2019, - 10 C 6/18 -, juris Rn 21).

    Soweit derartige Regelungen fehlen, haben die Landkreise die Befugnis zur Gestaltung ihrer Verfahrensweise und trügen damit die Verantwortung, hierbei ein Verfahren zu wählen, das die verfassungsrechtlichen Anforderungen wahrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019, - 10 C 6/18 -).

    Dies steht im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019, - 10 C 6/18 -, juris Rn 29 a.E.), wonach geprüft werden muss, ob es für die Gemeinde, falls deren finanzielle Ausstattung dauerhaft strukturell unterhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Minimums liegt, eine erfolgversprechende Möglichkeit gibt, zusätzliche Finanzmittel (z.B. Liquiditätsbeihilfen, Sanierungsbeihilfen) oder eine Befreiung von der Umlageerhebung [Hervorhebung durch den Senat] zu erlangen.

    Andernfalls wäre die Festsetzung des Kreisumlagesatzes rechtswidrig, falls für die betroffenen Gemeinden überdies keine erfolgversprechenden Möglichkeiten erkennbar sind, zusätzliche Finanzmittel zu erlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019, - 10 C 6/18 -, juris, Rn 21).

    Für die Frage der Dauerhaftigkeit einer strukturellen Unterfinanzierung hält der Senat auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019, - 10 C 6/18 -, juris) an seiner bisherigen Auffassung fest und betrachtet grundsätzlich einen Zeitraum von 10 Jahren (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014, - 10 A 10515/13.OVG -, juris Rn 47, 53; vgl. auch Henneke, "Zwischen Hohenwestedt und Perlin: Die Kreisumlagefestsetzung entscheidet über die Verteilung der finanziellen Mittel innerhalb des kommunalen Raumes zwischen Gemeinden und Landkreis", Der Gemeindehaushalt 2019, 193ff, 202).

  • OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 159/18

    Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

    Weder dem Art. 28 Abs. 2 GG noch dem Art. 119 SVerf lässt sich insoweit eine Verpflichtung entnehmen, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören (im Anschluss am BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 - 10 C 6.18 -, NVwZ 2019, 1279).

    Das von der Klägerin angeführte "Perlin"-Urteil(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 - 10 C 6.18 -, NVwZ 2019, 1279) des Bundesverwaltungsgerichts sei als deutlicher Beleg dafür zu verstehen, dass die Anforderungen an die Landkreise bezüglich deren Ermittlungspflichten unter Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden am Kreisumlagefestsetzungsverfahren nicht überspannt werden dürften.

    Auf der Grundlage der einschlägigen höchstrichterlichen(vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29.05.2019 - 10 C 6.18 -, NVwZ 2019, 1279) beziehungsweise obergerichtlichen Rechtsprechung ist für die vorliegende Konstellation davon auszugehen, dass sich der von der Klägerin reklamierte Rechtsschutz auch über die inzidente Gültigkeitskontrolle der die Rechtsgrundlage für die "vollziehende" Festsetzung durch den Beklagten bildenden Satzungsnorm gewährleisten lässt.

    Nach der von beiden Beteiligten - wenngleich mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen - angeführten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass sich dem Art. 28 Abs. 2 GG keine Verpflichtung entnehmen lässt, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören,(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 - 10 C 6.18 -, NVwZ 2019, 1279, insoweit ausdrücklich in Abweichung von der Vorinstanz OVG Greifswald, Urteil vom 18.7.2018 - 2 L 463/16 -, bei juris) wobei insbesondere die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem Aspekt eines Rechtsgüterschutzes durch Verfahren anerkannten Fälle eines Erfordernisses zur Anhörung von Gemeinden vor bestimmten Entscheidungen der staatlichen Ebene auf die vorliegende Verfahrenskonstellation nicht übertragbar sind.(vgl. insoweit für die staatlich angeordnete Änderungen des Namens von Gemeinden BVerfG, Beschluss vom 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, DÖV 2003, 589; für Eingriffe in die kommunale Planungshoheit, Beschlüsse vom 7.10.1980 - 2 BvR 584/76 -, NJW 1981, 1659, und vom 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 -, BRS 47 Nr. 21, für die Verlagerung von Aufgaben mit relevanter kommunaler Bedeutung auf andere staatliche Ebenen Beschluss vom 19.11.2014 - 2 BvL 2/13 -, NVwZ 2015, 728, und für die Entscheidung über die Verteilung knapper Mittel oder Güter zwischen konkurrierenden Kommunen Urteil vom 7.10.2014 - 2 BvR 1641/11 -, NVwZ 2015, 136) Aus dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Bayerischen VGH vom Dezember 2018 ergibt sich nichts anderes.

    Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich offen gelassen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 - 10 C 6.18 -, NVwZ 2019, 1279 und bei juris, dort Rn 14).

    Nach der seine bisherige Rechtsprechung zusammenfassenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2019(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 - 10 C 6.18 -, NVwZ 2019, 1279 und bei juris) wird das Selbstverwaltungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden ferner verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung der Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange unter Missachtung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung gegenüber den finanziellen Belangen seiner kreisangehörigen Gemeinden "einseitig und rücksichtslos bevorzugt".(vgl. auch dazu BVerwG, Urteil vom 30.1.2013 - 8 C 1.12 -, DVBl. 2013, 858) In diesem Sinn bestimmt auch der § 143 Abs. 4 Satz 1 KSVG, dass die Kreise bei ihrer Aufgabenerfüllung im Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten die "gebotene Rücksicht" auf die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden nehmen müssen.

  • BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 27.20

    BVerwG bestätigt Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zur Kreisumlage

    Soweit derartige Regelungen fehlen, haben die Landkreise die Befugnis zur Gestaltung ihrer Verfahrensweise (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 14).

    Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 22.20

    Erhebung einer Kreisumlage; Berücksichtigung der gemeindlichen Belange

    Soweit derartige Regelungen fehlen, haben die Landkreise die Befugnis zur Gestaltung ihrer Verfahrensweise (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 14).

    Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13).

  • OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 160/18

    Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage

    Weder dem Art. 28 Abs. 2 GG noch dem Art. 119 SVerf lässt sich insoweit eine Verpflichtung entnehmen, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören (im Anschluss am BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 - 10 C 6.18 -, NVwZ 2019, 1279).

    Das von der Klägerin angeführte "Perlin"-Urteil(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 - 10 C 6.18 -, NVwZ 2019, 1279-1280) des Bundesverwaltungsgerichts sei ein deutlicher Beleg, dass die Anforderungen an die Landkreise bezüglich deren Ermittlungspflichten unter Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden am Kreisumlagefestsetzungsverfahren nicht überspannt werden dürften.

    Auf der Grundlage der höchstrichterlichen(vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 - 10 C 6.18 -, NVwZ 2019, 1279) beziehungsweise obergerichtlichen Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass sich der von der Klägerin reklamierte Rechtsschutz über die inzidente Gültigkeitskontrolle der die Rechtsgrundlage für die "vollziehende" Festsetzung durch den Beklagten bildenden Satzungsnorm gewährleisten lässt.

    Nach der von beiden Beteiligten - wenngleich mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen - angeführten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass sich dem Art. 28 Abs. 2 GG keine Verpflichtung entnehmen lässt, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören,(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 - 10 C 6.18 -, NVwZ 2019, 1279, insoweit ausdrücklich in Abweichung von der Vorinstanz OVG Greifswald, Urteil vom 18.7.2018 - 2 L 463/16 -, bei juris) wobei insbesondere die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem Aspekt eines Rechtsgüterschutzes durch Verfahren anerkannten Fälle eines Erfordernisses zur Anhörung von Gemeinden vor bestimmten Entscheidungen der staatlichen Ebene auf die vorliegende Verfahrenskonstellation nicht übertragbar sind.(vgl. insoweit für die staatlich angeordnete Änderungen des Namens von Gemeinden BVerfG, Beschluss vom 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, DÖV 2003, 589; für Eingriffe in die kommunale Planungshoheit, Beschlüsse vom 7.10.1980 - 2 BvR 584/76 -, NJW 1981, 1659, und vom 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 -, BRS 47 Nr. 21, für die Verlagerung von Aufgaben mit relevanter kommunaler Bedeutung auf andere staatliche Ebenen Beschluss vom 19.11.2014 - 2 BvL 2/13 -, NVwZ 2015, 728, und für die Entscheidung über die Verteilung knapper Mittel oder Güter zwischen konkurrierenden Kommunen Urteil vom 7.10.2014 - 2 BvR 1641/11 -, NVwZ 2015, 136) Aus dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Bayerischen VGH vom Dezember 2018 ergibt sich nichts anderes.

    Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich offen gelassen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 - 10 C 6.18 -, NVwZ 2019, 1279, bei juris, Rn 14).

    Nach der seine bisherige Rechtsprechung zusammenfassenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2019(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 - 10 C 6.18 -, NVwZ 2019, 1279 und bei juris) wird das Selbstverwaltungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden deswegen auch verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung der Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange unter Missachtung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung gegenüber den finanziellen Belangen seiner kreisangehörigen Gemeinden "einseitig und rücksichtslos bevorzugt".(vgl. auch dazu BVerwG, Urteil vom 30.1.2013 - 8 C 1.12 -, DVBl. 2013, 858) In diesem Sinn bestimmt auch der § 143 Abs. 4 Satz 1 KSVG, dass die Kreise bei ihrer Aufgabenerfüllung im Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten die "gebotene Rücksicht" auf die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden nehmen müssen.

  • BVerwG, 26.05.2020 - 8 C 20.19

    Keine Pflicht zur Anhörung der Gemeinden vor Festlegung der Kreisumlage

    Dieser verpflichtet den Landkreis, bei der Erhebung einer Kreisumlage nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form offenzulegen, um eine - gegebenenfalls gerichtliche - Überprüfung zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 198 Rn. 13).

    Soweit derartige Regelungen fehlen, sind die Landkreise zur Gestaltung ihrer Verfahrensweise befugt und tragen die Verantwortung dafür, hierbei ein Verfahren zu beobachten, welches sicherstellt, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt werden (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 198 Rn. 14).

    Aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgt kein verfassungsunmittelbares Recht einer Gemeinde, im Verfahren zur Festsetzung des Kreisumlagesatzes durch den Landkreis förmlich angehört zu werden (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 a.a.O. Rn. 15 ff.).

    Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht die Frage der Rechtmäßigkeit der Höhe des Kreisumlagesatzes ausdrücklich offengelassen, obgleich die Einhaltung der rechtlichen Grenzen für die Festsetzung von Kreisumlagesätzen der gerichtlichen Überprüfung uneingeschränkt zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 198 Rn. 17).

  • BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 24.20
    Soweit derartige Regelungen fehlen, haben die Landkreise die Befugnis zur Gestaltung ihrer Verfahrensweise (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 14).

    Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 23.20
    Soweit derartige Regelungen fehlen, haben die Landkreise die Befugnis zur Gestaltung ihrer Verfahrensweise (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 14).

    Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 26.20
    Soweit derartige Regelungen fehlen, haben die Landkreise die Befugnis zur Gestaltung ihrer Verfahrensweise (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 14).

    Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 29.20
  • BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 28.20
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 L 14/19

    Rechtmäßigkeit der Kreisumlage

  • BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 25.20
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 L 184/18

    Erhebung der Kreisumlage 2017 des Salzlandkreises und des Landkreises Börde

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 12 B 22.18

    Kreisumlage; Selbstverwaltungsgarantie; Landkreis; kreisangehörige Gemeinden;

  • BVerwG, 27.09.2019 - 8 BN 1.19

    Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Oberverwaltungsgerichts; Anhörung

  • BVerwG, 11.09.2019 - 8 B 52.19

    Ermittlung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Gemeinden durch deren Anhörung

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