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   BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20   

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BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20 (https://dejure.org/2021,20571)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 (https://dejure.org/2021,20571)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 2021 - 6 A 10.20 (https://dejure.org/2021,20571)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kennenlerntermine des Bundesnachrichtendienstes

  • lto.de (Kurzinformation)

    BND muss Auskünfte über Medienkontakte geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesnachrichtendienst muss Presse Auskünfte zu Kennenlernterminen erteilen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2022, 248
  • K&R 2022, 64
  • afp 2021, 429
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2022 - 6 B 1.21

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Bundeskanzleramt - Hintergrundgespräche -

    Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10/20 - juris Rn. 15).

    Rechtsgrundlage für die Beurteilung des Auskunftsersuchens des Klägers ist der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, bei dem es sich um ein Individualrecht der einzelnen Presseangehörigen handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 19).

    Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (vgl. zu allem: BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 18).

    Auch muss die bei einer beschränkten Teilnehmerzahl erforderliche Auswahl nach sachgerechten, dem allgemeinen Gleichheitssatz genügenden Kriterien vorgenommen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 28 und vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 36).

    Dabei sind Behörden bei der Durchführung von Hintergrundgesprächen oder anderen individuellen Kommunikationsformen im Rahmen ihrer Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit grundsätzlich nicht verpflichtet, die äußeren Umstände oder den Inhalt der Gespräche im Einzelnen zu dokumentieren (vgl. zu Einzelgesprächen des Bundesnachrichtendienstes: BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 37).

    Dessen ungeachtet mag es im eigenen Interesse des Bundeskanzleramts liegen, etwa die Frage der Auswahl des Teilnehmerkreises und die Themen von Hintergrundgesprächen zu dokumentieren, um die Wahrung des Neutralitätsgebots und des Gebots der Sachlichkeit im Fall einer rechtlichen Überprüfung darlegen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 37; so auch die Praxis beim BND im Jahr 2016: vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 32).

    Hierfür kommt es vielmehr ausschließlich darauf an, ob hinsichtlich der konkret begehrten Informationen die Voraussetzungen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs erfüllt sind und ihm keine schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 38 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 29).

    Zu den bei der Behörde vorhandenen Informationen gehören aber auch auf dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen bezogene Informationen, die zwar nicht verschriftlich bzw. nicht aktenkundig gemacht wurden, aber in Form präsenten dienstlichen Wissens der Beschäftigten der auskunftspflichtigen Stelle bei dieser Stelle vorliegen und ggf. abzufragen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 22 und vom 26. April 2021 - 10 C 1/20 - juris Rn. 25; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2022 - OVG 6 S 40/21 - juris Rn. 13).

    Diese Grenze ist überschritten, wenn die Behörde sich die begehrten Informationen erst beschaffen müsste, weil sie nicht tatsächlich über die Informationen verfügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 22).

    In diesem Fall erweist sich Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zugleich als hinreichende Ermächtigung für die mit der Auskunftserteilung verbundenen Eingriffe in die Grundrechte Dritter (stRspr. vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021, a.a.O., juris Rn. 21).

    Die Recherche- und Redaktionstätigkeit der Medien ist vom Schutzbereich erfasst, auch soweit Informationen von einer öffentlichen Stelle beschafft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 30 und 40; anders noch: BVerwG, Urteil vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 39 und 40).

    Liegen diese Voraussetzungen vor, entfaltet das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Recherche- und Redaktionsgeheimnis der betroffenen Medienvertreter und Medien im Rahmen der Abwägung der gegenläufigen Interessen ein solches Gewicht, dass das ebenfalls auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beruhende Auskunftsinteresse das Interesse am Schutz der Recherche- und Redaktionsarbeit nicht überwiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10/20 - juris Rn. 39 bis 42).

    Der Beklagten kann nicht angesonnen werden, den Schutz dieses Geheimnisses in die Hand des Klägers zu geben (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 43 und vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 24).

  • VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21

    Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

    (2) Der Antragsteller begehrt in dem hier in Rede stehenden Umfang Auskunft über Fakten in Bezug auf einen bestimmten Tatsachenkomplex (zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 22 m.w.N.; vgl. auch Burkhardt in Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 85), nämlich über eine mögliche Erteilung von Informationen zu dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021, insbesondere über eine etwaige Versendung dieses Beschlusses im Wortlaut, durch das BMF an Medienvertreter unter Beanspruchung von Vertraulichkeit bezüglich des Informanten, mit anderen Worten der Quelle betreffender Informationen.

    Zu den bei der Behörde vorhandenen Informationen gehören auch auf dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen bezogene Informationen, die nicht verschriftlicht bzw. nicht aktenkundig gemacht wurden (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 a.a.O. Rn. 22 m.w.N.; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 -, juris Rn. 95 m.w.N.).

    Die Gefahr einer künftigen Veröffentlichung personenbezogener Informationen, insbesondere persönlicher Angaben, berührt nicht das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 a.a.O. Rn. 33 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, juris Rn. 90 f.).

    Diese Informationen betreffen die berufliche Tätigkeit eines Trägers eines hochrangigen öffentlichen Amtes und damit dessen gegenüber der Intim- und Privatsphäre weniger schutzwürdige Sozialsphäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2021 a.a.O. Rn. 33 m.w.N. und vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 -, juris Rn. 37; s.a. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 2 C 41.18 -, juris Rn.15).

    (1) Es kann dahinstehen, ob die Erteilung der insoweit verlangten Informationen den Schutzbereich des Grundrechts der Pressefreiheit, der u.a. die Recherche- und Redaktionstätigkeit der Medien und damit jede Tätigkeit der medienspezifischen Beschaffung von Informationen insbesondere von einer öffentlichen Stelle erfasst (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.), berührt, namentlich eine Tätigkeit medienspezifischer Informationsbeschaffung betrifft.

    Somit ist das Grundrecht der Pressefreiheit allenfalls in einem Randbereich betroffen (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 a.a.O. Rn. 32, 41).

    Zudem lassen sie - wie oben ausgeführt - Rückschlüsse auf konkrete Recherche- und Redaktionstätigkeiten von Medienvertretern und Medien nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 a.a.O. Rn. 33).

    c) Der mit den Anträgen zu 1., 2., 3. und 4. sowie mit dem vorstehend bezeichneten Teil des Antrags zu 5. verfolgte Auskunftsanspruch ist nach dem Rechtsgedanken des auch im öffentlichen Recht anwendbaren § 362 Abs. 1 BGB (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.) nicht erloschen.

  • VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

    Auskunft; Bundesverfassungsgericht; Geschäftsgeheimnis; Honorar;

    Auf Grund dieses verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Presseangehörige auf hinreichend bestimmte Fragen behördliche Auskünfte verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.05.2022 - 6 A 9.21, 6 A 9.21 (6 A 9.19) -, NVwZ 2022, 1055, juris Rn. 8; Urteil vom 28.10.2021 - 10 C 3.20 -, NVwZ 2022, 326, juris Rn. 25; Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18; Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 16; Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28; Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13; Urteil vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, BVerwGE 154, 222, juris Rn. 13).

    Grundsätzlich entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.05.2022 - 6 A 9.21, 6 A 9.21 (6 A 9.19) -, NVwZ 2022, 1055, juris Rn. 10; Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18; Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, BVerwGE 172, 222, juris Rn. 29; Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 17; Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28; Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13; Urteil vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, BVerwGE 154, 222, juris Rn. 16; Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 12).

    Setzt sich der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch im Rahmen der durchzuführenden Abwägung durch, ist verfassungsrechtlich determiniert, dass die Belange der Presse überwiegen (BVerwG, Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 21; vgl. Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, BVerwGE 172, 222, juris Rn. 29).

    Eine Bewertung des Informationsinteresses der Presse kommt, wie geschrieben, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18; Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 17; Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13).

  • BVerwG, 28.10.2021 - 10 C 5.20

    Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des

    Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht in seiner objektiv-institutionellen Dimension und in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung den Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden, soweit auf diese die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes keine Anwendung finden (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - AfP 2021, 429 Rn. 18 m.w.N.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zum verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse jüngst entschieden, dass dieser es der auskunftspflichtigen Stelle grundsätzlich nicht gebietet, vor Erteilung oder Ablehnung der Auskunft die Betroffenen, deren private Interessen in die Abwägung mit dem Auskunftsinteresse der Presse einzustellen sind, anzuhören oder um deren Einwilligung in die Auskunftserteilung nachzusuchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - AfP 2021, 429 Rn. 23 ff.).

    Denn die Einwilligung der Betroffenen könnte das Gewicht der schützenswerten Interessen in einem Maße verringern, dass sie der Auskunftserteilung nicht mehr entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - a.a.O. Rn. 24).

    Die Betroffenen sind insoweit auf den der Auskunftserteilung nachgelagerten Rechtsschutz verwiesen und können wegen der Bedeutung des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs keine Beteiligung verlangen, wie sie in § 8 IFG für den nicht grundrechtlich fundierten Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz in den Fällen der Betroffenheit schutzwürdiger Belange Dritter vorgesehen ist (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf

    Eine Teilhabe an diesen Informationen vermag der Kläger gesondert gegenüber Landesbehörden mittels des ihm eröffneten Informationsanspruchs aus § 4 LPG BW und gegenüber Bundesbehörden aufgrund eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch (vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 18) geltend zu machen.

    Denn etwaige Informationsansprüche hat er gegenüber Landesbehörden aus § 4 LPG BW bzw. gegenüber Bundesbehörden aufgrund eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch (vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 18) geltend zu machen; diese sind nicht Gegenstand des hiesigen Verwaltungsrechtsstreits.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 15 B 1177/21

    Wahrnehmung der Informationsfunktion und Kontrollfunktion durch die Presse

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10/20 -, juris Rn. 18 ff., m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 23 ff., und vom 28. Oktober 2021 - 10 C 5.20 -, juris Rn. 58.

  • VGH Bayern, 10.08.2022 - 7 CE 22.1099

    Ladungsfähige Anschrift, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Kassenärztliche

    Ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ist ebenfalls gegeben, da der Antragsteller das mit den Anträgen verfolgte Auskunftsbegehren zuvor bei der Antragsgegnerin als auskunftspflichtiger Stelle ohne Erfolg geltend gemacht hat (vgl. BVerwG, U.v. 8.7.2021 - 6 A 10.20 - NVwZ 2022, 248 Rn. 15 m.w.N.).

    Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 8.7.2021 - 6 A 10.20 - NVwZ 2022, 248 Rn. 18 m.w.N.).

    Da der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse jedenfalls nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 LS. 2; U.v. 8.7.2021 a.a.O.) nicht auf das Niveau eines "Minimalstandards" (so noch BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29) beschränkt ist, kommt es im Ergebnis nicht entscheidungserheblich darauf an, auf welcher Rechtsgrundlage der Antragsteller seinen Auskunftsanspruch geltend machen kann.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2022 - 6 S 40.21

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verdacht der unbefugten Weitergabe eines

    Zu den bei der Behörde vorhandenen Informationen gehören vielmehr auch auf dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen bezogene Informationen, die nicht verschriftlicht bzw. nicht aktenkundig gemacht wurden (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - BVerwG 6 A 10.20 - Rn. 22).
  • VG Berlin, 21.06.2022 - 27 L 68.22
    Denn mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gesetzgebungskompetenz für die Regelung presserechtlicher Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 18, und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 18 f., sowie Beschlüsse vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 16, und vom 20. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 11 [jeweils betreffend Auskunftsansprüche gegenüber dem Bundesnachrichtendienst]; Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 14 [betreffend Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages]), der sich der für das Presserecht zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg angeschlossen hat (vgl. Beschluss vom 8. März 2017 - 6 S 1.17 -, juris Rn. 9 m.w.N. [betreffend Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt]), bestehen erhebliche Zweifel an der Anwendbarkeit der landesgesetzlichen Rechtsgrundlage der §§ 5, 18 Abs. 2 und 4 MStV für Auskunftsansprüche gegenüber der Antragsgegnerin (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2017 - OVG 11 S 49.17 -, juris Rn. 15).
  • VG Stuttgart, 16.12.2021 - 14 K 4318/20

    Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug; Auskunfts- und Einsichtsrechte

    Informationsansprüche nach dem LIFG sind - wie Informationsansprüche nach dem IFG - grundrechtlich nicht fundiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 25).

    Informationsansprüche nach dem LIFG sind - wie Informationsansprüche nach dem IFG - grundrechtlich nicht fundiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 25).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2022 - 6 S 58.21

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland (hier:

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