Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.11.1989 - 4 TG 3185/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1164
VGH Hessen, 29.11.1989 - 4 TG 3185/89 (https://dejure.org/1989,1164)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.11.1989 - 4 TG 3185/89 (https://dejure.org/1989,1164)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. November 1989 - 4 TG 3185/89 (https://dejure.org/1989,1164)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Aussiedlerwohnheims im reinen Wohngebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Neubau eines Wohnheims für Umsiedler und Aussiedler durch Nachbarn; Fortbestehen des Anordnungsgrundes bei Fortführung und Vollendung der Arbeiten und Schwierigkeiten der Durchsetzung von Abwehransprüchen nach ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 80 (Ls.)
  • NJW 1990, 1131
  • MDR 1990, 1071
  • NVwZ 1990, 480 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Karlsruhe, 02.12.2015 - 5 K 350/15

    Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für

    Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und im Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen sind baurechtlich ohne Relevanz (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22.07.1991 - 7 B 1226/91 -, NVwZ 1991, 1003; VGH Kassel, Beschluss vom 29.11.1989 - 4 TG 3185/89 -, NJW 1990, 1131).
  • VG Köln, 08.09.2015 - 2 L 2072/15

    Flüchtlingsunterkunft neben reinem Wohngebiet zulässig?

    Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und dem Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen sind baurechtlich ohne Relevanz, vgl. VG Kassel, Beschluss vom 29. November 1989 - 4 TG 3185/89 -, NJW 1990, 1131.
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 1 M 64/91

    Nachbarrechte; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Asylbewerber;

    Wenn die Antragsteller auf das Konfliktpotential hinweisen, ist dem mit dem Verwaltungsgericht entgegenzuhalten, daß über das Gebot der Rücksichtnahme kein Milieuschutz gewährt werden kann und bei der baurechtlichen Beurteilung diejenigen Einwendungen ausscheiden, die auf die Bewahrung des bisher in jener Gegend bestehenden sozialen Milieus hinauslaufen oder sich aus der Möglichkeit ordnungswidrigen oder strafbaren Verhaltens einzelner Bewohner herleiten (siehe hierzu über die vom Verwaltungsgericht genannte Rechtsprechung hinaus z.B. HessVGH, Beschl. v. 29.11.1989 - 4 TG 3185/89 -, BRS 49 Nr. 53; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.05.1985 - 8 S 555/89 -, BRS 49 Nr. 48).
  • BayObLG, 28.11.1991 - BReg. 2 Z 133/91

    Auslegung einer Verpflichtung in der Gemeinschaftsordnung, "die Eigenart des

    Dieser Standard ist aber sachbezogen und nicht personenbezogen zu verstehen; er gibt keinen Anspruch auf die Wahrung einer bestimmten sozialen Zusammensetzung seines Wohnumfelds (vgl. AG Gronau WuM 1991, 161; VGH Kassel NJW 1990, 1131 f.).
  • VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 9 K 13.02098

    Baurecht; erfolglose Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für;

    Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und im Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen sind baurechtlich ohne Relevanz (vgl. OVG Münster, B.v. 22.7.1991- NVwZ 1991, 1003; VGH Kassel, B.v. 29.11.1989 - NJW 1990, 1131).
  • VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00623

    Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch;

    Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und dem Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen sind baurechtlich ohne Relevanz (vgl. z.B. VG Kassel v. 29.11.1989, NJW 1990, 1131).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.1991 - 5 S 1990/91

    Unzulässige Baugenehmigung für Aussiedlerwohnheim im Gewerbegebiet

    Dies hält der Senat nicht für zulässig, auch wenn es sich bei dem Aussiedlerwohnheim um eine Anlage für soziale Zwecke handelt (ebenso OVG Berlin, Beschl.v. 25.5.1989 -- 2 S 8.89 -- BRS 49 Nr. 50; Hess.VGH, Beschl.v. 29.11.1989 -- 4 TG 3185/89 -- BRS 49 Nr. 53).
  • VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00693

    Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch,

    Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und dem Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen sind baurechtlich ohne Relevanz (vgl. z.B. VG Kassel v. 29.11.1989, NJW 1990, 1131).
  • VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00524

    Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch,

    Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und dem Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen sind baurechtlich ohne Relevanz (vgl. z.B. VG Kassel v. 29.11.1989, NJW 1990, 1131).
  • VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00597

    Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch;

    Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und dem Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen sind baurechtlich ohne Relevanz (vgl. z.B. VG Kassel v. 29.11.1989, NJW 1990, 1131).
  • VGH Hessen, 29.04.1992 - 3 TH 691/92

    Keine unzumutbare Nachbarbeeinträchtigung durch Frauenhaus

  • VGH Hessen, 19.03.1992 - 4 TH 2477/91

    Zum Sicherungsbedürfnis des Nachbarn bei Asylbewerberheim in allgemeinem

  • VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743

    Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnanlage mit Studentenappartements

  • VG Gelsenkirchen, 15.06.2016 - 6 L 1308/16

    Gebietsgewährleistungsanspruch; Asylbewerberunterkunft; Rücksichtnahme

  • VG Schleswig, 05.12.1991 - 1 M 66/91

    Nachbarrechte; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Asylbewerber;

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 3086/88   

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https://dejure.org/1989,1623
VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 3086/88 (https://dejure.org/1989,1623)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 (https://dejure.org/1989,1623)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. September 1989 - 5 S 3086/88 (https://dejure.org/1989,1623)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 73 (Ls.)
  • MDR 1990, 1071
  • NVwZ 1990, 480
  • ZfBR 1990, 106
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2007 - 8 S 2606/06

    Vorläufige Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; sofortige

    Eine ohne die erforderliche Baugenehmigung aufgenommene bauliche Nutzung, deren Zulässigkeit nicht ohne weiteres, sondern nur aufgrund weiterer Ermittlungen beurteilt werden kann, darf wegen formeller Baurechtswidrigkeit vorläufig bis zur endgültigen Klärung der Zulässigkeit im Baugenehmigungsverfahren untersagt werden (wie VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 29.07.1991 - 3 S 1777/91 -, VGH BW-Ls 1991, Beil. 10, B 3; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480).

    Diese öffentlichen Belange überwiegen das private Nutzungsinteresse, weil im Unterschied zur endgültigen Nutzungsuntersagung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.07.1991 - 3 S 1777/91 -, VGH BW-Ls, Beilage 10, B 3 und Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480; Sauter, LBO, 3. Aufl., § 65 RdNr. 100 ff.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30 zur Voraussetzung materieller Illegalität bei endgültiger Nutzungsuntersagung).

  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    Ein die endgültige Nutzungsuntersagung rechtfertigender Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) liegt bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO (juris: BauO BW) erforderlichen Baugenehmigung (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113).

    33 a) Die erkennende Kammer versteht § 65 Satz 2 LBO - entgegen der ständigen Rechtsprechung der Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. nur Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113; zustimmend Dürr, VBlBW 1989, 361 ) - dahingehend, dass ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO erforderlichen Baugenehmigung besteht (so zur textgleichen Vorschrift des § 80 Satz 2 SächsBauO: Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.05.2011 - 1 B 30/11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu Art. 76 Satz 2 BayBO: Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.07.2004 - 15 CS 04.58 -, BayVBl. 2005, 117; zu § 61 BauO NRW: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.07.2009 - 10 B 617/09 -, BauR 2009, 1719, vom 12.07.2007- 7 E 664/07 -, BRS 71 Nr. 187, und vom 20.09.2010 - 7 B 985/10 -, BauR 2011, 240; zu § 73 Abs. 3 BbgBauO: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.05.2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu § 79 Satz 2 Berliner Bauordnung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2011 - OVG 2 S 76.11 -, juris RdNr. 6; zu § 81 LBO RPf.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.1996 - 8 A 11880/85.OVG -, juris RdNr. 19; Beschluss vom 14.04.2011 - 8 B 10278/11 -, NVwZ-RR 2011, 635; zu § 89 NdsBauO: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.09.1984 - 6 B 77/84 -, BRS 42 Nr. 226; Beschluss vom 30.03.2010 - 1 ME 54/10 -, juris RdNr. 10; zu § 72 HessBauO: Hessischer VGH, Beschluss vom 19.09.2006 - 3 TG 2161/06 -, juris RdNr. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.10.1996 - 1 L 356/95 -, juris RdNr. 25; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2005 - 2 Bs 144/05 -, juris RdNr. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 04.08.1989 - 1 B 65/89 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.03.2004 - 3 M 224/03 -, juris RdNr. 8; Beschluss vom 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, juris RdNr. 5; OVG Thüringen, Beschluss vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl.

    Eine genehmigungsbedürftige bauliche Nutzung, deren Genehmigungsfähigkeit nicht ohne weiteres, sondern erst aufgrund weiterer Ermittlungen festgestellt werden kann, darf nämlich auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf der Grundlage des § 65 Satz 2 LBO wegen formeller Baurechtswidrigkeit vorläufig bis zur endgültigen Klärung der Zulässigkeit der Nutzung im Baugenehmigungsverfahren untersagt werden (vgl. Beschluss vom 29.07.1991 - 3 S 1777/91 -, juris RdNr. 3; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480; Beschluss vom 01.02.2007 - 8 S 2606/06 -, VBlBW 2007, 226).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

    Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der

    Dass sich die in Nr. 1.1.1.2 Satz 2 getroffene Festsetzung über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Diskotheken insofern als abwägungsfehlerhaft erweist, als sie hinter der eigenen planerischen Vorgabe des Gemeinderats zurückbleibt, lediglich nicht kerngebietstypische Diskotheken (vgl. Senat, Urt. v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BRS Nr. 228, S. 525 ; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 4a BauNVO Rn. 58e) ausnahmsweise zuzulassen, ist vorliegend nicht von Bedeutung, da dieser Abwägungsmangel lediglich zu einer Teilunwirksamkeit der in Nr. 1.1.1.2 Satz 2 getroffenen Festsetzung führte (vgl. Senat, Urt. v. 27.10.2010 - 5 S 1292/10 - BVerwG, Beschl. v. 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225; § 139 BGB) und sich dadurch an dem die Klägerin benachteiligenden Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels nichts änderte.

    Dass nach dem letztlich in Kraft gesetzten Bebauungsplan entgegen den Vorstellungen des Plangebers - entsprechend § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1990 und abweichend von der bislang maßgeblichen BauNVO 1987 - vorbehaltlich des § 15 Abs. 1 BauNVO nun doch erstmals (auch kerngebietstypische) Diskotheken ausnahmsweise zugelassen werden könnten (zu der bereits in § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO angelegten und auch bei Diskotheken möglichen Differenzierung Senat, Urt. v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, a.a.O.; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, a.a.O., § 4a BauNVO Rn. 58e), ändert nichts.

  • VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14

    Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender

    Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil v. 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, VBlBW 2010, 111-113, Urteil vom 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, VBlBW 2004, 181-185, Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30-32, Beschluss v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300-302, Urteil v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480) setzt ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG - wie bei einer Abbruchsanordnung - voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2436/02

    Hütte im Außenbereich - Abbruchsanordnung - (keine) Privilegierung einer

    Eine Abbruchsanordnung setzt mit Rücksicht auf den durch Art. 14 GG gewährleisteten Bestandsschutz voraus, dass eine bauliche Anlage nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrer Errichtung fortlaufend gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.9.1998 - 3 S 1934/96 -, vom 12.9.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537, vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113 und vom 13.6.1996 - 5 S 1211/96 -, NVwZ 1997, 601).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95

    Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit; mehrere an sich

    Zu Leitsatz Nr. 1 Vergleiche VGH Mannheim, 1989-09-22, 5 S 3086/88, ESVGH 41, 73.

    Ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs mit Rücksicht auf den durch Art. 14 GG gewährleisteten Bestandsschutz voraus, daß die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (vgl. u. a. Urt. v. 12.9. 1984 - 3 S 1607/84 - BauR 1985, 537 und Urt. v. 22.9.1989 - 5 S 3086/88 - BWVPr 1990, 113).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen

    Diskotheken sind auch nicht etwa stets als kerngebietstypische Vergnügungsstätten anzusehen, mag dies auch regelmäßig der Fall sein (vgl. Senat, Urt. v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, a.a.O.; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzber-ger, a.a.O., § 4a BauNVO Rn. 58e).
  • VG Sigmaringen, 20.10.2006 - 9 K 790/06

    Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro wegen formeller und materieller

    Die davon abweichende Ansicht des 5. Senats in seinem Urteil vom 22.09.1989 (5 S 3086/88, NVwZ 1990, 480), dass eine Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit dann in Betracht kommen kann, wenn die Feststellung der materiellen Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens Schwierigkeiten bereitet, weil hierfür noch weitere Ermittlungen erforderlich sind und die geänderte Nutzung für die städtebauliche Ordnung oder die Nachbarschaft erhebliche Nachteile zur Folge haben könne, dürfte hier nicht relevant sein, da im Hinblick auf die hier verfahrensgegenständliche Nutzungsänderung wohl keine weiteren grundlegenden Ermittlungen in baurechtlicher Hinsicht notwendig sind.
  • OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives

    92, 137, Hessischer VGH, Beschluß vom 27. Januar 1989 - 4 TG 3800/88 - in BRS 49, Nr. 176, OVG Berlin, Beschluß vom 18. Dezember 1987 - OVG 2 S 53.87 - in DÖV 88, 841, OVG Bremen, Beschluß vom 31. August 1987 - 1 B 61/87 - in BRS 47, Nr. 206 = DÖV 88, 354, OVG Lüneburg, Beschluß vom 8. Mai 1987 - 6 B 10/87 - in BRS 47, Nr. 199 = NVwZ 89, 170, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. Oktober 1987 - 11 B 1594/87 - in NVwZ 88, 369; OVG Saarland, Beschluß vom 4. Juni 1991 - 2 R 12/90 - n. v. sowie Bayerischer VGH, Beschluß vom 6. Februar 1980 - Nr. 14 Cs 1776/79 - in BayVBl. 80, 246 und Urteil vom 11. Januar 1989 - Nr. 8 B 83 A.1774 - in BayVBl. 90, 403; a.A. VGH Baden Württemberg, Urteil vom 22. September 1989 - 5 S 30086/88 - in BRS 49, Nr. 228 = NVwZ 90, 480).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91

    Kleines Wohnheim für Aussiedler im reinen Wohngebiet

    Erweist sich demnach die Nutzung derzeit als formell rechtswidrig, so führt dies aber noch nicht zu einem Anspruch auf Nutzungsuntersagung, denn Voraussetzung dafür ist sowohl die formelle als auch die materielle Baurechtswidrigkeit der geänderten Nutzung (vgl. Urt. d. erk. Senats v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.1995 - 3 S 2388/93

    Zur Erstreckung der Privilegierung nach BauGB § 35 Abs 1 Nr 1 für

  • VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06

    Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet

  • VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 922/09

    Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1996 - 5 S 1211/96

    Baurechtliche Nutzungsuntersagung wegen Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch

  • VG Saarlouis, 28.05.2008 - 5 L 345/08

    Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der illegalen Nutzung einer ehemaligen

  • VG Saarlouis, 02.07.2010 - 5 L 491/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

  • VG Stuttgart, 09.07.1999 - 13 K 673/99

    Zulässigkeit eines Himmelsstrahlers (Skybeamer)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 5 S 733/94

    Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange durch ein nicht privilegiertes

  • OVG Sachsen, 15.02.1993 - 1 S 321/92

    Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

    Ausstellungsplatz für Landmaschinen im Außenbereich; Nutzungsänderung; fehlende

  • VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 6/06

    Formelle Baurechtswidrigkeit als Voraussetzung für eine Nutzungsuntersagung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.1993 - 1 S 321/92

    BauO/SächsBauO § 77 Abs. 1 Satz 2

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.1993 - 1 S 606/92

    BauO/SächsBO § 77 Abs. 1 S. 1; KommVerf § 3, § 8 Abs. 2, § 72 Abs. 4, § 94 Abs. 1

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1989 - 10 B 3607/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,6755
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1989 - 10 B 3607/89 (https://dejure.org/1989,6755)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.12.1989 - 10 B 3607/89 (https://dejure.org/1989,6755)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Dezember 1989 - 10 B 3607/89 (https://dejure.org/1989,6755)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1134
  • NVwZ 1990, 480 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1989 - 7 B 3753/89

    Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Wohncontainer; Aussiedler

    a. OVG Münster (Beschluß Ä 10 B 3607/89 Ä v. 18.12.89, in NJW 1990 Heft 17 S. 1134), zum Anspruch von Eigentümern am Rande Emse Wohngebiets liegender Grundstücke auf Erlaß einer Regelungsanordnung, durch die die Nutzung ehemaliger Schulgebäude auf einer benachbarten Gemeindebedarfsfläche als Übergangswohnheim für 118 Aussiedler vorläufig untersagt werden soll.
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