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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1990 - 2 E 12010/90   

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OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1990 - 2 E 12010/90 (https://dejure.org/1990,2097)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.1990 - 2 E 12010/90 (https://dejure.org/1990,2097)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Dezember 1990 - 2 E 12010/90 (https://dejure.org/1990,2097)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfeantrag; Beschleunigungsgebot; Beweisaufnahme zur Hauptsache; Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; Entscheidungsreife

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 595
  • DVBl 1991, 1322
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Bayern, 12.01.2009 - 19 C 08.3012

    Verspätete Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag; unzulässige

    Vielmehr war das Verwaltungsgericht gehalten, über den am 15. Juli 2008 erneut gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe unverzüglich vor Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache, insbesondere aber vor Eintritt in die Beweisaufnahme zu entscheiden (vgl. BayVGH, Beschluss v. 6.8.1996 - 7 C 96/1262 -, NVwZ-RR 1997, 501; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322).

    Der Mittellose darf durch die Säumigkeit des Gerichts weder benachteiligt noch um die beantragte Prozesskostenhilfe gebracht oder in seiner Rechtsverfolgung behindert werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322 f.).

    Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist daher nicht der Erkenntnisstand der (verspäteten) gerichtlichen Entscheidung, sondern derjenige, der bei Eintritt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags gegeben war, zugrundezulegen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 6.8.1996 - 7 C 96/1262 -, NVwZ-RR 1997, 501 [502]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322 [1323]; OVG Greifswald, Beschluss v. 7.11.1995 - 3 O 5/95 -, NVwZ-RR 1996, 621 [622 f.]).

    Dies lässt sich nicht zuletzt daraus ableiten, dass eine einmal bewilligte Prozesskostenhilfe grundsätzlich für den gesamten Rechtszug erhalten bleibt (Ausnahmen sind in § 124 ZPO abschließend geregelt), ohne dass es etwa darauf ankommen würde, ob sich die Einschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung durch das Gericht nachträglich ändert (vgl. BayVGH, Beschluss v. 6.8.1996 - 7 C 96/1262 -, NVwZ-RR 1997, 501 [502]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322 [1323]).

    aa) Hinreichende Erfolgsaussicht über die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Sinne von § 114 ZPO besteht stets dann, wenn das Gericht den Standpunkt des Antragstellers aufgrund dessen eigener Sachdarstellung und der von ihm gegebenenfalls eingereichten Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322; OVG Greifswald, Beschluss v. 7.11.1995 - 3 O 5/95 -, NVwZ-RR 1996, 621 [622]).

    Der mittellose Antragsteller darf insoweit nicht um die beantragte Prozesskostenhilfe gebracht und so in seiner Rechtsverfolgung behindert werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322 [1323]).

    Hat das Verwaltungsgericht - wie hier - verspätet über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden, so ist deren Gewährung rückwirkend auf den Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung möglich und geboten (vgl. OVG Greifswald, Beschluss v. 7.11.1995 - 3 O 5/95 -, NVwZ-RR 1996, 621 [622]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322 [1323]).

  • VGH Bayern, 12.01.2009 - 19 C 08.3099

    Verspätete Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag

    Vielmehr war das Verwaltungsgericht gehalten, über den am 15. Juli 2008 erneut gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe unverzüglich zu entscheiden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6.8.1996 - 7 C 96/1262 -, NVwZ-RR 1997, 501; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322).

    Der Mittellose darf durch die Säumigkeit des Gerichts weder benachteiligt noch um die beantragte Prozesskostenhilfe gebracht oder in seiner Rechtsverfolgung behindert werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322 f.).

    Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist daher nicht der Erkenntnisstand der (verspäteten) gerichtlichen Entscheidung, sondern derjenige, der bei Eintritt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags gegeben war, zugrunde zu legen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6.8.1996 - 7 C 96/1262 -, NVwZ-RR 1997, 501 [502]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322 [1323]; OVG Greifswald, Beschluss vom 7.11.1995 - 3 O 5/95 -, NVwZ-RR 1996, 621 [622 f.]).

    Dies lässt sich nicht zuletzt daraus ableiten, dass eine einmal bewilligte Prozesskostenhilfe grundsätzlich für den gesamten Rechtszug erhalten bleibt (Ausnahmen sind in § 124 ZPO abschließend geregelt), ohne dass es etwa darauf ankommen würde, ob sich die Einschätzung der Erfolgsaussichten nachträglich ändert (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6.8.1996 - 7 C 96/1262 -, NVwZ-RR 1997, 501 [502]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322 [1323]).

    aa) Hinreichende Erfolgsaussicht über die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Sinne von § 114 ZPO besteht stets dann, wenn das Gericht den Standpunkt des Antragstellers aufgrund dessen eigener Sachdarstellung und der von ihm gegebenenfalls eingereichten Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322; OVG Greifswald, Beschluss vom 7.11.1995 - 3 O 5/95 -, NVwZ-RR 1996, 621 [622]).

    Der mittellose Antragsteller darf insoweit nicht um die beantragte Prozesskostenhilfe gebracht und so in seiner Rechtsverfolgung behindert werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322 [1323]).

    Hat das Verwaltungsgericht - wie hier - verspätet über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden, so ist deren Gewährung rückwirkend auf den Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung möglich und geboten (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 7.11.1995 - 3 O 5/95 -, NVwZ-RR 1996, 621 [622]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.1990 - 2 E 12010/90 -, DVBl 1991, 1322 [1323]).

  • BVerfG, 16.01.2001 - 2 BvR 902/00

    Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beigeladene im

    Dementsprechend erkennen die Fachgerichte und das Schrifttum überwiegend Fälle an, in denen Prozesskostenhilfe trotz einer für den Antragsteller nachteiligen Veränderung der Sach- oder Rechtslage unter Zugrundelegung der Erfolgsaussichten in einem früheren Zeitpunkt rückwirkend zu bewilligen ist, obwohl das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers im Entscheidungszeitpunkt keinen Erfolg mehr verspricht (vgl. Bayerischer VGH, NVwZ-RR 1997, S. 501 f.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, NWVBl 1992, S. 72 ; VGH Baden-Württemberg, FamRZ 1988, S. 857 f.; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1991, S. 595 m.w.N.; aus dem Schrifttum: Schmidt, in: Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl. 1998, § 166 Rn. 40; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2000, § 166 Rn. 14a).

    Insbesondere dann, wenn das Gericht aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, über einen entscheidungsreifen Prozesskostenhilfeantrag nicht befunden hat, soll der Antragsteller vor Nachteilen aufgrund zwischenzeitlicher Veränderungen bewahrt werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, NVwZ-RR 1996, S. 621 ; Hessischer VGH, NVwZ-RR 1992, S. 220 ; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1991, S. 595 f.; Hamburgisches OVG, FamRZ 1987, S. 178 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11

    Sozialhilfe

    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Prozesskostenhilfe Begehrenden auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (VGH BW NVwZ 98, 1098; OVG RP NVwZ 91, 595; OVG MV NVwZ-RR 96, 621; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rn. 7a).
  • OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der

    Nach inzwischen einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur - der sich das Beschwerdegericht nunmehr anschließt - ist bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung maßgeblich nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des (Beschwerde-)gerichts, sondern diejenige im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Gesuchs (vgl. z.B. OVG Münster, Beschl. v. 17.5.2001, ZFSH/SGB 2001, S. 664, 665; VGH München, Beschl. v. 6.8.1996, NVwZ-RR 1997, S. 501, 502; OVG Bremen, Beschl. v. 30.7.2002, NordÖR 2002, S. 505; VGH Mannheim, Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, S. 1098; OVG Bautzen, Beschl. v. 15.1.2001, DVBl 2001, S. 1228; OVG Koblenz - 2. Senat -, Beschl. v. 13.12.1990, NVwZ 1991, S. 595; Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 13. Aufl. § 166 Rdz. 14a; Eyermann, VwGO, Komm., 11. Aufl. § 166 Rdz. 40; Sodan/Ziekow, VwGO, Komm., § 166 Rdz. 153; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., § 166 Rdz. 53; Bader, VwGO, Komm., 2. Aufl. § 166 Rdz. 34; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Komm., 61 Aufl. § 114 Rdz. 82; Zöller, ZPO, Komm., 23. Aufl. § 119 Rdz. 46; OLG Hamburg, Beschl. v. 11.2.1999, FamRZ 2000, S. 1587; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 1.7.1991, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.8.1986, FamRZ 1987, S. 778; Beschl. v. 10.5.2000, NVwZ-RR 2000, S. 68; a.A. OVG Koblenz - 11. Senat - Beschl. v. 12.1.1990, NVwZ-RR 1990, S. 384).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.1997 - 2 S 116/97

    Beurteilungszeitpunkt für Erfolgsaussichten in der Hauptsache im

    Maßgebend ist dann für die rechtliche Beurteilung durch das Beschwerdegericht dieser frühere Zeitpunkt (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9.2.1988 - 6 S 866/88 -, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschluß vom 13.12.1990, NVwZ 1991, 595; OVG Greifswald, Beschluß vom 7.11.1995, DVBl. 1996, 114 jew. m.w.N.; a.A. Kopp, a.a.O., Rdnr. 11 m.w.N.).

    Sinn und Zweck des Prozeßkostenhilfeverfahrens erfordern eine möglichst frühzeitige Entscheidung über den Antrag, damit der Beteiligte über seine durch die Prozeßführung verursachte Kostenbelastung alsbald Klarheit erhält, insbesondere für den Fall einer Ablehnung das Risiko einer Fortführung des Rechtsstreits auf eigene Kosten frühzeitig abschätzen kann (s. OVG Koblenz, Beschluß vom 13.12.1990, a.a.O., S. 596).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - L 20 AY 36/15

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein angekündigtes Eilverfahren im

    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Prozesskostenhilfe Begehrenden auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (VGH BW NVwZ 98, 1098; OVG RP NVwZ 91, 595; OVG MV NVwZ-RR 96, 621; Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 11. Auflage 2014, § 73a Rn. 7a).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 139/12
    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Prozesskostenhilfe Begehrenden auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (VGH BW NVwZ 98, 1098; OVG RP NVwZ 91, 595; OVG MV NVwZ-RR 96, 621; Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 10. Auflage 2012, § 73a Rdnr. 7a).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2013 - L 20 SO 358/12
    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Prozesskostenhilfe Begehrenden auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (VGH BW NVwZ 98, 1098; OVG RP NVwZ 91, 595; OVG MV NVwZ-RR 96, 621; Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 10. Auflage 2012, § 73a Rdnr. 7a).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 20 AY 70/12

    Sozialhilfe

    Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Prozesskostenhilfe Begehrenden auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält (VGH BW NVwZ 98, 1098; OVG RP NVwZ 91, 595; OVG MV NVwz-RR 96, 621; Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 9. Auflage 2008, § 73a Rdnr. 7a).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11

    Sozialhilfe

  • LSG Bayern, 30.09.2008 - L 8 B 364/08
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.1998 - 7 S 3090/97

    Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussichten eines Prozeßkostenhilfeantrages -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2013 - 2 D 10709/13

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage bei faktischer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - L 20 AY 37/15

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12

    Sozialhilfe

  • BVerwG, 25.08.1995 - 8 B 105.95

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtswidrige Unterlassung einer erneuten

  • OVG Sachsen, 17.05.2001 - 5 BS 23/01

    Zeitpunkt für die Bewertung der Erfolgsaussichten einer Klage; Maßgeblichkeit des

  • OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 4 O 3009/99

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Erledigungserklärung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1991 - 6 E 10707/90
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