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   BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 38.86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2505
BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 38.86 (https://dejure.org/1989,2505)
BVerwG, Entscheidung vom 08.06.1989 - 5 C 38.86 (https://dejure.org/1989,2505)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juni 1989 - 5 C 38.86 (https://dejure.org/1989,2505)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme - Aufhebung - Ausschlussfrist - Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 394
  • NVwZ-RR 1990, 251
  • FamRZ 1989, 1363
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 25.11.1992 - 11 C 4.92

    BAföG - Geltendmachung von Ersatzansprüchen - Ausbildungsförderung -

    Ebensowenig wie die Ausschlußfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bei einer Rückabwicklung gegenüber dem Förderungsempfänger nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG heranzuziehen ist (so bereits BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1989 - BVerwG 5 C 38.86 - ), gilt sie somit für die Durchsetzung der Ersatzpflicht nach § 47 a BAföG.

    Für den Ersatzanspruch nach § 47 a BAföG ist deshalb die Verjährungsregelung anzuwenden, die zu der genannten Bestimmung die größte Sachnähe aufweist (vgl. auch zu diesem Gesichtspunkt bereits BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1989 a.a.O.).

  • BVerwG, 13.10.1998 - 5 C 33.97

    Ausbildung, Rückforderung von Ausbildungsförderung trotz nicht zu vertretender

    Dementsprechend hat der Senat auch zu der nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches Verwaltungsverfahren geltenden Fassung des § 20 BAföG entschieden, daß auf andere Erstattungsregelungen (seinerzeit des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - bzw. Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) zurückgegriffen werden kann, wenn die Voraussetzungen der Sonderregelung des § 20 Abs. 2 BAföG nicht vorliegen (Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 75.84 ; vgl. auch Urteil vom 8. Juni 1989 BVerwG 5 C 38.86 ).
  • BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92

    BAföG - Ausbildungsförderung - Unterhaltsbetrag - Kinderfreibetrag

    Für beide Fälle hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Gesetzgebers gebilligt, ein Vertrauen des Auszubildenden darauf, daß ihm die bewilligten und gezahlten Förderungsbeträge belassen werden, nicht zu schützen (vgl. Urteile vom 12. März 1987 - BVerwG 5 C 37.84 - , vom 8. Juni 1989 - BVerwG 5 C 38.86 - und vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 41.88 - ; vgl. dazu Humborg, a.a.O., § 20 Rdnr. 14; Ramsauer/Stallbaum, a.a.O., § 20 Rdnr. 4 und 5).
  • BVerwG, 27.06.1991 - 5 C 4.88

    BAföG - Rückforderung von Ausbildungsförderung - Rechtsanwendungsfehler -

    Erweist sich bei der Auflösung des Vorbehalts, daß auf der Grundlage der durch den Steuerbescheid ausgewiesenen Einkommensverhältnisse der Eltern die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, so ist insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG); Vertrauensschutz zugunsten des Auszubildenden sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BVerwGE 78, 101 sowie Urteile vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 61.79 - und vom 8. Juni 1989 - BVerwG 5 C 38.86 - ).
  • BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 41.88

    BAföG - Ausbildungsförderung - Zulässigkeit der Rückabwicklung des

    Während dieser Rechtslage war das Recht der Ausbildungsförderung dadurch gekennzeichnet, daß eine Rückforderung von Ausbildungsförderung ohne Rücksicht auf Vertrauensschutzerwägungen im Einzelfall nur in zwei Fällen, nämlich in dem des § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG und in dem der Nr. 4 derselben Vorschrift (vgl. zu Nr. 3 BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1989 - BVerwG 5 C 38.86 - [Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 31 = FamRZ 1989, 1363] sowie zu Nr. 4 Urteil vom 27. Juni 1991 - BVerwG 5 C 4.88 - [Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 16]), zulässig war.
  • VGH Hessen, 28.01.1992 - 9 UE 973/90

    Ausbildungsförderung: Zeitpunkt für Geltendmachung von Härtegesichtspunkten -

    Das Bundesverwaltungsgericht hat § 50 Abs. 4 SGB X als "sachnächste" Verjährungsregelung angewandt (BVerwG, Urteil vom 08. Juni 1988 - 5 C 38.86 - FamRZ 1989, 1363, 1364 mwN).

    Dabei ist fraglich, ob reines Schweigen der Behörde ein solches Element darstellen kann (dagegen wohl: BVerwG, Urteil vom 08. Juni 1989 - 5 C 38.86 -, a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 6 N 63.12

    Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vertrauensschutz; Nichtberücksichtigung

    Es hat mit Urteil vom 8. Juni 1989 (- 5 C 38.86 -, juris Rn. 16) zur Entstehungsgeschichte und zum Anwendungsbereich der Norm ausgeführt:.

    Dieses Verständnis der Norm verletzt entgegen der Auffassung der Klägerin kein Verfassungsrecht (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1989, a.a.O., Rn. 17).

  • VG Augsburg, 05.02.2015 - Au 3 K 14.933

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

    Der Rückforderungsanspruch nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG verjährt gemäß § 53 Satz 3 Halbsatz 2 BAföG i.V.m. § 50 Abs. 4 SGB X in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Festsetzungsverwaltungsakt unanfechtbar geworden ist (vgl. BVerwG, U.v. 8.6.1989 - 5 C 38/86 - NVwZ-RR 1990, 251 - juris Rn. 20; U.v. 6.12.1984 - 5 C 1/83 - FamRZ 1986, 399 - juris Rn. 18; HessVGH, U.v. 28.1.1992 - 9 UE 973/90 - juris Rn. 32; VG Sigmaringen, U.v. 1.12.2005 - 1 K 146/05 - juris Rn. 7; VG Hamburg, U.v. 2.7.1998 - 2 VG 228/98 - juris Rn. 9; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 15; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 27. EL - Juli 2006, § 20 Rn. 12.1).
  • VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 13.780

    Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen im Bewilligungszeitraum erzielten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 22.10.1981 - 5 C 58/79, 5 C 61/79 - FamRZ 1982, 538 bzw. 1045; U.v. 8.6.1989, NVwZ-RR 1990, 251; U.v. 19.3.1992, NVwZ-RR 1992, 423) stellt § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG eine eigenständige und in sich abgeschlossene Anspruchsgrundlage dar, bei der Vertrauensschutz keine Rolle spielt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre (vgl. auch Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 20 Rn. 4).
  • VG Köln, 13.08.2013 - 7 K 3171/13

    Kein Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler bei Ausüben einer Funktion zur

    vgl. BVerwG, Urteil vom 08.06.1989 - 5 C 38.86 -, Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 31; Urteil vom 16.12.1992 - 11 C 6.92 -, BVerwGE 91, 306 ff.
  • VG Münster, 26.04.2012 - 6 K 2055/10

    Rücknahme der Bewilligungsbescheide für eine Ausbildungsförderung bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2017 - 12 E 1041/16
  • VG Frankfurt/Main, 26.03.2014 - 3 K 3344/13

    Ausbildungsförderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 16 A 893/98

    Rückzahlungspflicht der Ausbildungsförderung bei Bezug von Leistungen ohne

  • VG Frankfurt/Main, 18.09.2018 - 3 K 9847/17
  • VG Oldenburg, 25.01.2008 - 13 A 4736/06

    Ausbildungsförderung; Ehegattenunterhalt

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