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   VGH Bayern, 29.07.1998 - 4 B 97.2806   

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https://dejure.org/1998,13181
VGH Bayern, 29.07.1998 - 4 B 97.2806 (https://dejure.org/1998,13181)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.07.1998 - 4 B 97.2806 (https://dejure.org/1998,13181)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - 4 B 97.2806 (https://dejure.org/1998,13181)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 139
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfG Hamburg, 30.11.2005 - HVerfG 16/04

    Entspricht ein Beschluss der Bürgerschaft dem Anliegen eines Volksbegehrens? -

    Begründungselemente oder hervorgehobene Motive sind nicht als Teil des Abstimmungsgegenstandes zu qualifizieren, auch wenn sie mit der konkreten Forderung sprachlich verbunden sind (BayVGH, Urt. v. 29.7.1998, NVwZ-RR 1999 S. 139; Beschl. v. 22.1.2003, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 22.03.1999 - 4 ZB 98.1352

    Kein Bürgerentscheid ohne rechtliche Auswirkungen

    Letztere bedeutet, daß die Frage so klar und eindeutig gestellt sein muß, daß die Abstimmenden erkennen können, was sie entscheiden sollen (vgl. dazu BayVGH v. 19.2.1997 VGH n.F. 50, 42 = BayVBl 1997, 276 = VwRR Bay 1997, 75 = Kommunalpraxis 1997, 110 = Die Fundstelle 1997 RdNr. 161 und BayVGH v. 29.7.1998 VwRR By 1998, 325 = NVwZ-RR 1999, 139).
  • VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98

    Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde;

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