Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bordell - Gewerbebetrieb aller Art - Zweckbestimmung - Eigenart des Gewerbebetriebs - Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung - Gefahrenabwehr - Öffentliche Ordnung - Untersagung

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bordell ohne Wohnnutzung in Gewerbegebiet als "Gewerbetrieb aller Art" zulässig - Bordellbetrieb entspricht nicht typischer Vergnügungsstätte

Papierfundstellen

• BVerwGE 68, 213
• NJW 1984, 1574
• NVwZ 1984, 511 (Ls.)
• DÖV 1984, 860
• BauR 1984, 145

Wird zitiert von ... (145)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 45.77

  Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck - Ausweisung einer Französin …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Das gilt auch dann, wenn diese Versagung im - pflichtgemäßen - Ermessen der Behörde steht; denn auch nach der Liberalisierung des Sexualstrafrechts genießt das Betreiben eines Bordells ebensowenig wie die Ausübung der Prostitution selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 C 45.77 - BVerwGE 60, 284 [289]; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. November 1982 - Vf 26 - VII 80 u.a. - NJW 1983, 2188 [2190]) den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Handlungsfreiheit und der Eigentumsfreiheit.
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81

  Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Ein Anspruch auf bebauungsrechtliche Zulassung eines Vorhabens besteht nämlich dann nicht, wenn das Vorhaben gegen andere öffentlichrechtliche Vorschriften verstößt und seine Verwirklichung daran schlechterdings scheitern muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 19.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 197 m.w.Nachw. aus der Rechtsprechung des Senats).
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

  Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Der Senat hat im Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 4 C 64.79 ausgeführt, daß die Aufführung spezieller gewerblicher Nutzungsarten wie der genannten Vergnügungsstätten bei einzelnen Baugebieten nicht schlechthin Ausschlußwirkung für andere Baugebiete hat, bei denen die spezielle gewerbliche Nutzungsart neben "sonstigen Gewerbebetrieben" oder neben "Gewerbebetrieben aller Art" nicht ausdrücklich aufgeführt ist.
• VerfGH Bayern, 16.11.1982 - 26-VII-80

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Das gilt auch dann, wenn diese Versagung im - pflichtgemäßen - Ermessen der Behörde steht; denn auch nach der Liberalisierung des Sexualstrafrechts genießt das Betreiben eines Bordells ebensowenig wie die Ausübung der Prostitution selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 C 45.77 - BVerwGE 60, 284 [289]; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. November 1982 - Vf 26 - VII 80 u.a. - NJW 1983, 2188 [2190]) den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Handlungsfreiheit und der Eigentumsfreiheit.

• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

  Die Einordnung eines Betriebes unter den Begriff der "Gewerbebetriebe aller Art", dessen Nachteile und Belästigungen unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit bleiben, macht ihn aber noch nicht ohne weiteres im Gewerbegebiet zulässig (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 ).

  Bauleitpläne sollen nämlich im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB auch dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - a.a.O.).

  Auch ein als Betrieb des Beherbergungsgewerbes einzustufendes Wohnheim ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - a.a.O.).

• BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 5.20

  Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

  Zur Begründung hat er maßgeblich auf die von einem solchen Betrieb ausgehenden Nachteile und Belästigungen, insbesondere auf den Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe abgestellt (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 ;… siehe auch Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 14).

  Dieser ist allein auf Störungen ausgerichtet, aus denen Konflikte zu anderen Nutzungsarten, insbesondere zur Wohnnutzung, entstehen können und die durch räumliche Trennung und Gliederung widerstreitender Nutzungsarten, nämlich der Verweisung in eine andere Gebietskategorie der Baunutzungsverordnung, gelöst werden können (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - a.a.O.).

  Darauf hat der Senat bereits im Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - (BVerwGE 68, 213 ) hingewiesen.

• OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12

  Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

  Am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1983 (BVerwGE 68, 213 ff. zur BauNVO 1977) sei aufgrund der Änderung der Baunutzungsverordnung im Jahr 1990 nicht mehr festzuhalten.

  Sie verweist auf die ihrer Auffassung nach unverändert maßgebliche Argumentation im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1983 (a.a.O.), die in der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2014 (…a.a.O.) bestätigt worden sei.

  Der Betrieb eines Bordells ist wie die Prostitution - unabhängig von gebietsbezogenen oder anderen Beschränkungen (z.B. Sperrgebietsverordnungen nach Art. 297 EGStGB) - ohne persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit der Prostituierten auch generell erlaubt (vgl. §§ 180a, 181 StGB; BVerwG, Beschl. v. 23.3.2009, Buchholz 541.41 § 4 GastG Nr. 26; Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213, 218).

  Das Berufungsgericht sieht keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 5.6.2014, ZfBR 2014, 574; Urt. v. 25.11.1983, a.a.O.) und seiner eigenen Rechtsprechung (Beschl. v. 13.8.2009, NordÖR 2009, 453) abzuweichen.

  Nicht zuletzt weil auch Kerngebiete in gewissem Umfang dem Wohnen dienen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 6 und 7, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 BauNVO 1977), hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. November 1983 (a.a.O.) ausgeführt, dass Bordellbetriebe nicht dem typischen Erscheinungsbild einer Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung entsprechen.

  Denn die Zweckbestimmung des Gewerbegebietes sei es gerade, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werde (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, a.a.O.).

  Dabei kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob die fehlende Kerngebietsverträglichkeit von Bordellen und bordellartigen Betrieben weiterhin aus ihrer sozialethischen Ablehnung durch die Mehrzahl der Kerngebietsnutzer gefolgert werden kann (so BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, a.a.O.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 5.3.2012, a.a.O. S. 446).

  Zum Zeitpunkt des Planerlasses im Jahr 1999 wurde - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 25. November 1983 (a.a.O.) folgend - ein Bordell nach herrschender Auffassung nicht als Vergnügungsstätte, sondern als Gewerbebetrieb aller Art im Sinne der Baunutzungsverordnung angesehen (VGH München, Beschl. v. 13.2.1996, 14 CS 95.3591, juris); lediglich in der Literatur finden sich vor 1999 einzelne Stimmen, die die Auffassung vertraten, mit dem Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung 1990 seien Bordelle den Vergnügungsstätten zuordnen (vgl. z. B. Stühler, NVwZ 1997, 861;… Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl. 1997, § 4a Rn 51; a.A. Wettling, VBlBW 1983, 18, 19).

  In diesem Beschluss hat der zuständige 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts - nach divergierenden obergerichtlichen und eigenen, diese Frage offen lassenden Entscheidungen - klargestellt, dass er an seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 1983 (Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213 ff.) festhält und Bordelle als Unterart eines Gewerbebetriebes im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ansieht.

 
• VG Hamburg, 22.11.2011 - 11 K 1237/09

  Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3 …

  Am Urteil des BVerwG vom 25.11.1983 zum Aktenzeichen 4 C 21/83 zur BauNVO 1977 sei aufgrund der veränderten Rechtslage nicht mehr festzuhalten.

  Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 25.11.1983 zum Aktenzeichen 4 C 21/83 sei weiterhin maßgebend.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur BauNVO 1968 und BauNVO 1977 fällt ein Bordell, in dem die Prostituierten nicht wohnen, unter die Gewerbebetriebe aller Art, die im Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21/83, Ls. 1, juris).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung ausführt, es könne dahinstehen, ob Bordellbetriebe Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnungen und damit in erster Linie den Kerngebieten (und nach der BauNVO 1977 in zweiter Linie auch den besonderen Wohngebieten) zugeordnet seien, jedenfalls seien sie eine atypische Art der von der Baunutzungsverordnung gemeinten Vergnügungsstätten (BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21/83, Rn.11, juris), dürfte dies deshalb nach jetziger Rechtslage überholt sein.

  Insoweit bleiben die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, a.a.O., Rn.11).

  Es ist nämlich gerade die Zweckbestimmung von Gewerbegebieten, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21/83, Rn.11, juris).

  Die von einem Bordell ausgehenden Nachteile und Belästigungen, nämlich vor allem der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe erreichen die Schwelle der Erheblichkeit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, a.a.O., Rn.12).

  § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO soll innerhalb des betroffenen Baugebiets Nachbarn einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, a.a.O., Rn.14; OVG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2009 - 2 Bs 154/08, Ls. 3, juris).

  "Nach Anzahl" kann ein Bordell der Eigenart des Baugebiets widersprechen, wenn in dem Gebiet bereits ein solcher Betrieb oder gar eine Mehrzahl vorhanden ist und das Gebiet durch die Zulassung des Bordells eine Prägung erlangen könnte, die es nach seiner Eigenart und Zweckbestimmung gleichsam als ein Sondergebiet für Bordellbetriebe erscheinen ließe (BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21/83, Rn. 14).

• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …

  Sie läßt sich vielmehr abschließend erst bestimmen, wenn zusätzlich auch die jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet "hineingeplant" worden ist, und der jeweilige Planungswille der Gemeinde, soweit dieser in den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist, berücksichtigt werden (vgl. Urteile des Senats vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - [BVerwGE 68, 213, 218] und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 17.82 - [BVerwGE 68, 369, 376]).
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11

  Bordell im Gewerbegebiet

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur BauNVO 1968 und BauNVO 1977 fällt ein Bordell, in dem die Prostituierten - wie im vorliegenden Fall - nicht wohnen, unter den Begriff der "Gewerbebetriebe aller Art", die in Gewerbegebieten nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig sind (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213).

  Die Zulässigkeit von Nutzungen hängt dabei nicht nur von deren Immissionsträchtigkeit oder Immissionsverträglichkeit ab, sondern wird auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).

  Hiervon ausgehend hat sich durch die - nunmehr - abschließende Regelung der Nutzungsart "Vergnügungsstätten" in der BauNVO 1990 im Vergleich zur früheren Rechtslage, der die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.1983 a.a.O. zugrunde lag, im Hinblick auf die Zuordnung von gewöhnlichen Bordellbetrieben nichts Entscheidendes geändert.

  Zweckbestimmung von Gewerbegebieten ist es indes gerade, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).

  Die von einem Bordell ausgehenden Nachteile und Belästigungen, nämlich vor allem der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe erreichen die Schwelle der Erheblichkeit nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).

• BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

  Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …

  Soweit zur Begründung der Auffassung, die in Rede stehenden Gefahren könnten nicht mit Mitteln des Städtebaurechts bewältigt werden, auf das Urteil des erkennenden Senats vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 Bezug genommen wird (so etwa VG Berlin, Urteil vom 20. Mai 1999, LKV 1999, 412 zur Errichtung der israelischen Botschaft in Berlin), ist dies auf ein Missverständnis zurückzuführen.
• VG Freiburg, 24.10.2000 - 4 K 1178/99

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Appartementhauses nach …

  Die planungsrechtliche Einordnung von Bordellen ist umstritten (letztlich offengelassen von BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213; darin wird aber ausgeführt, dass Bordelle (allenfalls) eine atypische Art der von der Baunutzungsverordnung gemeinten Vergnügungsstätten seien; ebenso BVerwG, Beschl. v. 29.10.1997, NVwZ-RR 1998, 540;… als Vergnügungsstätte angesehen werden Bordelle - allerdings ohne genauere Begründung - von VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.1996 - 8 S 2136/96 -, VG Sigmaringen, Urt. v. 23.10.1997 - 6 K 923/97 -, Ziegler in: Brügelmann, BauGB , Stand: Febr. 2000, § 4 a BauNVO RdNr. 70, Stühler, NVwZ 2000, 990, m.w.N.; nicht als Vergnügungsstätte, sondern als [sonstige] gewerbliche Betriebe angesehen werden Bordelle von Bielenberg in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB , Stand: Febr. 2000, § 4 a BauNVO RdNr. 58 a, § 7 BauNVO RdNr. 24, König/Roeser/Stock, BauNVO, 1. Aufl. 1999, § 8 RdNr. 22, Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl. 1998, § 4 a RdNrn.

  Dabei würde sich dafür - und zwar an sich unabhängig von der Größe, das heißt auch für kleinere "bordellartige Betriebe" - "im Hinblick auf die allgemeine sozialethische Bewertung und die sich aus dem Milieu ergebenden Begleiterscheinungen eher ein Standort" eignen, "der außerhalb oder allenfalls am Rande des Blickfeldes und der Treffpunkte einer größeren und allgemeineren Öffentlichkeit liegt" (so BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213).

  Eine Zuordnung der Bordellbetriebe zu den Vergnügungsstätten widerspräche daher der planungsrechtlichen Konzeption, wie sie in der Baunutzungsverordnung zum Ausdruck kommt (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213, sowie Beschl. v. 29.10.1997, NVwZ-RR 540, wonach Bordelle allenfalls "eine atypische Art" der von der BauNVO gemeinten Vergnügungsstätten seien).

  Ob ein Bordell dann als unzulässig anzusehen wäre, wenn es auch der Wohnnutzung diente, kann hier dahingestellt bleiben, (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213), da im vorliegenden Fall keine Wohnnutzung geplant ist.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Frage in seinem Urteil vom 25.11.1983 (BVerwGE 68, 213) ausgeführt:.

  Dass das geplante Vorhaben seinem Umfang oder seiner Zweckbestimmung (vgl. zu letzterem ebenfalls BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213) nach der Eigenart des Industriegebietes ... widerspräche, ist nicht ersichtlich.

  Vielmehr sind zumindest eingeschränkt auch die im Verwaltungsverfahren von Anliegern und anderen Betrieben geäußerten Befürchtungen zu bedenken, es könnte zu sogenannten "milieubedingten Nachteilen" (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213) kommen.

  Eine Wertung der Nutzung in moralischer Hinsicht ist dem Bauplanungsrecht fremd (…so OVG NRW, Urt. v. 19.01.1983, NVwZ 1983, 559; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213).

  Das Betreiben eines Bordells ist nicht strafbar, sondern nur das Unterhalten oder Leiten eines solchen Betriebes, in dem die der Prostitution nachgehenden Personen in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden oder in dem die Prostitutionsausübung durch Maßnahmen gefördert wird, welche über das bloße Gewähren von Wohnung, Unterkunft oder Aufenthalt und die damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen hinausgehen ( § 180 a StGB ; vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213;… vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ, Urt. v. 17.12.1999 - 5 S 50/97 -, Beschl. v. 09.08.1996, NVwZ 1997, 601).

• BVerwG, 02.11.2015 - 4 B 32.15

  Bordell; Gewerbebetrieb; Vergnügungsstätte.

  Ungeachtet der Neubestimmung des Verhältnisses von Vergnügungsstätten und Gewerbebetrieben durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 127) (dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - 4 B 120.90 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 4) hält der Senat insoweit an seinem Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - (BVerwGE 68, 213 ) fest, dass Bordellbetriebe Einrichtungen sind, für die sich im Hinblick auf die sich aus dem "Milieu" ergebenden Begleiterscheinungen eher ein Standort eignet, der außerhalb oder allenfalls am Rande des "Blickfeldes" und der Treffpunkte einer größeren und allgemeinen Öffentlichkeit liegt und auch nicht in der Nachbarschaft von Wohnungen.
• VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

  Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …

  Insoweit ist in der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber geklärt, dass "gewerbliche Betriebe, die mit einer Wohnnutzung verbunden sind, wie ein Bordell, in dem die Dirnen auch wohnen, in Gewerbe- und Industriegebieten nicht zulässig" sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213).
• OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07

  Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 5 S 973/09

  Zulässigkeit eines Hotels im Industriegebiet
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13

  Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft; …
• VG Berlin, 05.05.2009 - 19 A 91.07

  "Salon Prestige" darf weiter betrieben werden
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 9 BV 17.2417

  Zulässigkeit eines Bordellbetriebes in Industriegebiet
• BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88

  Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 2 B 2.18

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

  Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89

  Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …
• BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04

  Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09

  Zweifel an der Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur …
• VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.2393

  Nutzungsänderung eines Betriebsgebäudes in einen bordellartigen Betrieb
• VGH Bayern, 07.09.2016 - 15 ZB 15.1632

  Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11

  Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße …
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253

  Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory …
• BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14

  Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
• BVerwG, 28.06.1995 - 4 B 137.95

  Bordell - Wohnungsprostitution - Prostitution - Gewerbebetrieb - Gewerbliche …
• VG Berlin, 18.05.2020 - 19 K 520.17

  Charlottenburg: Bauvorbescheide für Großbordell bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
• VGH Bayern, 19.10.2015 - 1 B 15.886

  Bordellbetriebe, Industriegebiet, Gewerbebetrieb, Vergnügungsstätte, …
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19

  Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen …
• OVG Saarland, 10.11.2015 - 2 B 169/15

  Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit eines langjährig geduldeten …
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 1 ZB 16.1233

  Trading-down-Effekt durch Erweiterung eines Bordells
• OVG Berlin, 09.04.2003 - 2 S 5.03

  Baurecht; Nutzungsuntersagung; bordellartiger Betrieb; Wohngebiet; Mischgebiet; …
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82

  Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Wirksamkeit - Unwirksamkeit - Landesrecht - …
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 2 B 17.1741

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1996 - 8 S 1987/96

  Wohnungsprostitution im Mischgebiet - gewerbliche Nutzung - Nutzungsuntersagung
• VG Ansbach, 25.10.2017 - AN 9 K 16.02219

  Unzulässigkeit kleiner Bordellbetriebe im Industriegebiet
• BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 120.90

  Einordnung von Spielhallen nach Änderung der BauNVO
• VG Stuttgart, 21.04.2004 - 3 K 4344/02

  Untersagung eines Bordellbetriebs in einem Gewerbegebiet
• BVerwG, 29.10.1997 - 4 B 8.97

  Bauplanungsrecht - Einfügen eines Vorhabens in den unbeplanten Innenbereich, …
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
• BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 5
• VG München, 25.01.2016 - M 8 K 15.1354

  Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419

  In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 9 K 1447/02

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Einrichtung eines Privatclubs ; …
• BVerwG, 29.09.2020 - 4 B 13.20

  Revisionszulassung; typisierende Einordnung von Bordellen
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …
• VG München, 25.01.2016 - M 8 K 15.1355

  Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
• VG Neustadt, 26.09.2014 - 4 K 479/14

  Kein neues Bordell in Speyer
• VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 3864/08

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes im Obergeschoss …
• VG Freiburg, 01.09.2005 - 6 K 902/04

  Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 A 691/17

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Gastronomie und Tippannahmestelle in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 7 B 1263/10

  Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses …
• VG Stuttgart, 22.10.2003 - 3 K 1019/03

  Nutzungsuntersagung von Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution neben …
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 9 K 20.01545

  Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebes im Industriegebiet
• VG Düsseldorf, 14.04.2005 - 9 K 2865/03

  Türkische Hochzeitshalle im Gewerbegebiet baurechtlich zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1987 - 3 S 261/87

  Sofortige Vollziehbarkeit eines Nutzungsverbots bei ungenehmigtem Betrieb eines …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 KN 4073/01

  Berufsausübungsfreiheit; Festlegung; Kasernierung; Prostitution; Sperrbezirk; …
• VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 N 12.1020

  Veränderungssperre; Negativplanung (verneint); Ausschluss von Bordellen und …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.1995 - 5 S 846/95

  Wohnungsprostitution im Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 20.213

  Nachbarklagen gewerblicher Betriebe gegen Wohnnutzung im Kerngebiet
• OVG Hamburg, 13.08.2009 - 2 Bs 102/09

  Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - 10 S 3.05

  Genehmigungsfähigkeit eines bordellartigen Betriebes; Formelle Illegalität als …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 22/07

  Wiederaufleben einer Veränderungssperre bei Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
• VGH Bayern, 14.05.2014 - 1 ZB 13.886

  Faktisches Gewerbegebiet; Bordell bzw. bordellartiger Betrieb; …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2019 - 5 K 1222/18

  Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Abstandsflächenberechnung; Auslegung von …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/138

  Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; …
• VGH Bayern, 13.02.2008 - 15 ZB 07.2200

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 - 1 C 10624/03

  Bebauungsplan, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag; Rechtsschutzinteresse, …
• VGH Bayern, 14.12.2017 - 1 B 15.2795

  Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - 10 B 1415/13

  Nutzungsuntersagung eines Bordellbetriebs in Räumen eines Wohnhauses und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2009 - 8 A 10480/09

  Weiterer Bordellbetrieb südlich des Speyrer Doms nicht zulässig
• OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 1 LC 11/21

  Kerngebiet; Wohnnutzung; Umgebungsrahmen im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB; …
• VG München, 18.11.2020 - M 9 K 19.6444

  Unzulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in Industriegebiet
• VG Düsseldorf, 06.04.2018 - 9 L 471/18

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zurückstellungsbescheid in Bezug auf …
• VG Gießen, 08.01.2008 - 1 E 2214/07

  Bauvoranfrage für die zu einem Internet-Entertainmentcenter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94

  Gewerberecht: Untersagung des Betriebs von menschenunwürdigen Laserspielen
• VG München, 18.11.2020 - M 9 K 19.6455

  Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 8 A 10560/13

  Bauvorbescheid; Einfügen in nähere Umgebung; Wohnungsprostitution; bordellartiger …
• VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
• VG Berlin, 19.05.2010 - 19 A 167.08

  Keine Baugenehmigung für "Laufhaus"
• VG Düsseldorf, 21.02.2003 - 9 L 61/03

  Bordell im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
• VG Schwerin, 13.03.2014 - 2 A 661/13

  Bauvorbescheid für eine freistehende Photovoltaikanlage
• VG München, 21.10.2008 - M 1 K 08.3621

  Bordellnutzung in durch Wohnen mitgeprägter Umgebung unzulässig
• OVG Sachsen, 11.03.2021 - 1 A 444/15

  Nutzungsuntersagung; Bordell; bordellartiger Betrieb; Sado-Maso-Salon; …
• VGH Hessen, 19.02.1990 - 11 N 2596/87

  1. Normzweck des StGBEG Art 297 - Sperrgebietsausweisung darf nicht zur …
• VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93

  Nutzungsverbot bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage; zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 8 A 10558/13

  Baugebietsverträglichkeit; bordellartiger Betrieb; Typisierung
• VGH Bayern, 10.06.2010 - 1 ZB 09.1971

  Berufungszulassung (abgelehnt)
• VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Nähere Umgebung; Baugenehmigung für eine Spielhalle mit 60 Geldspielgeräten im …
• BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 34.07

  Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 16.08.1989 - 4 B 242.88

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Transportbetonwerkes - …
• VG Würzburg, 20.12.2018 - W 5 K 17.422

  Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
• VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 78.18

  Nachbarstreit um Umnutzung einer Lungenklinik in eine Gemeinschaftsunterkunft für …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11

  Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
• VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 9 K 2942/16

  Vergnügungsstätte, Veranstaltungshalle, Verein, Achtungsabstand, …
• VG München, 18.07.2016 - M 8 K 15.1211

  Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
• OVG Niedersachsen, 26.02.1993 - 1 M 290/93

  Baugenehmigungsbehörde; Sofortige Vollziehung; Nachbarwiderspruch; Aufschiebende …
• VGH Hessen, 04.12.1986 - 4 TH 1500/86

  Verletzung rechtlichen Gehörs; zur Nachholung im gerichtlichen …
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 2 CS 18.1180

  Errichtung einer Tagespflege nebst Betriebsräumen für ambulanten Pflegedienst in …
• VG Saarlouis, 19.07.2017 - 5 K 1213/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer …
• VG Schleswig, 22.09.2021 - 2 B 45/21

  Rücknahme einer Baugenehmigung und Bauvorbescheid - Antrag auf Wiederherstellung …
• VG Stuttgart, 04.05.2006 - 12 K 1360/06

  Zulässigkeit eines "FKK-Sauna-Clubs" im Gewerbegebiet.
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.1989 - 8 S 2755/89

  Verzicht auf nachbarliche Rechte - Rechtsnachfolger
• VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 473/12

  Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre
• VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2279

  Nutzungsänderung; Spielhallen; Kerngebietstypik; faktisches Gewerbegebiet; …
• VG Osnabrück, 07.04.2005 - 2 B 14/05

  Allgemeines Wohngebiet; Freiberufliche Tätigkeit; Milieubedingte Störung; …
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2003 - 8 E 4506/01

  Gewerbebetrieb Gewerbegebiet Spielhalle Vergnügungsstätte
• VG München, 03.03.2016 - M 11 K 14.4576

  Versagung einer beantragte Nutzungsänderung/-erweiterung für einen Bordellbetrieb …
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 9 ZB 12.1912

  Nutzungsänderung; Zulassung von kerngebietstypischen Spielhallen im Gewerbegebiet …
• VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
• VG Trier, 13.02.2008 - 5 K 975/07

  Kein Saunaclub in Masholder
• BVerwG, 28.01.1991 - 4 B 6.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausschluss von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1988 - 11 A 56/86

  Gewerbegebiet; Asylbewerber; Übergangsheim
• VG München, 23.06.2009 - M 1 K 09.418

  Nutzungsuntersagung für bordellartigen Betrieb; Hauptsacheerledigung; …
• VG Weimar, 22.04.2003 - 4 K 1279/01

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Dienstort; Dienstreise; …
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2023 - 6 K 2879/21

  Bebauungsplan; Ausnahme; Ermessen
• VG München, 29.11.2012 - M 11 K 11.167

  Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet
• VG München, 24.09.2012 - M 8 S 12.3890

  Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; offensichtliche …
• BVerwG, 27.04.1988 - 4 B 60.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 139.87

  Städtebauliche Rechtfertigung von Festsetzungen über den Ausschluss von …
• BVerwG, 14.01.1986 - 4 B 3.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2019 - 6 K 12406/17

  Spielhalle Bordell Vergnügungsstätte Gewerbebetrieb Gemengelage
• VG München, 31.07.2017 - M 8 K 16.1986

  Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung
• VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11

  Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und …
• VG München, 23.06.2009 - M 1 K 09.421

  Nutzungsuntersagung; Adressat; bordellähnlicher Betrieb; Gebietscharakter
• VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - 3 S 3002/89

  Spielhalle mit Bistro im Gewerbegebiet
• OVG Saarland, 25.01.1989 - 2 W 635/88

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit …
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8
• OVG Saarland, 14.05.1986 - 2 R 349/83

  Wohngebiet; Gehege; Zoo; Zoologischer Gerten; Haltung; Gebot der Rücksichtnahme
• VG München, 31.07.2014 - M 11 K 13.3936

  Fetisch-Studio im Gewerbegebiet neben anderen Bordellbetrieben
• VG Würzburg, 14.12.2012 - W 5 K 12.300

  Bordellartiger Betrieb; Vergnügungsstätte; Baugrenze; GRZ; Befreiung; …
• VG München, 28.08.2008 - M 11 S 08.2648

  Nutzungsuntersagung; Arbeiterunterkünfte im Gewerbegebiet; Zwangsgeldandrohung
• VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1781

  Nutzungsuntersagung; Wohnungsprostitution in faktischen WA; Unterschriftenliste; …
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 4 K 07.901

  Nutzungsänderung; Spielhalle; Änderung Bebauungsplan; unwirksamer Ausschluss von …
• VG Karlsruhe, 25.09.1996 - 12 K 87/96

  Errichtung einer beleuchteten Werbesäule mit Toilettenanlage als Verstoß gegen …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.06.1989 - 1 A 61/87

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Jugendheims der Freiwilligen Erziehungshilfe …
• VG München, 29.11.2012 - M 11 K 11.4129

  Duldungsanordnung bezüglich einer Nutzungsuntersagung; Bordell; mehrjährige …
• VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 4 K 11.726

  Beachtlicher Verstoß gegen das Gebot, Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan …
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 3 K 07.02605

  Nutzungsuntersagung für Bordell; rechtliches Gehör, hinreichende Bestimmtheit; …
• VG München, 29.11.2012 - M 11 K 11.3872

  Nutzungsuntersagung; Bordell; mehrjährige bewusste Duldung
• VG München, 16.02.2011 - M 11 S 11.166

  Bordell im Gewerbegebiet; Nutzungsuntersagung

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Innenbereich - Wohnbebauung - Industrielle Nutzung - Betriebsinhaber - Immissionsschutz - Prägung - Wohnnutzung

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten Innenbereich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 511
• DÖV 1984, 857
• BauR 1984, 612
• ZfBR 1984, 148

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80

  Diese Bebauung bestimmt den maßgebenden Rahmen (Urteil des Senats vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [384]).
• BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83

  Wohnhaus - Eigenart - Umgebung - Wohnbebauung - Auslieferungslager - Molkerei - …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist das zu bejahen, wenn es nicht stärkeren - im Sinne eines "Mittelwerts" (vgl. BVerwGE 50, 49 [54]) zumutbaren - Belästigungen ausgesetzt sein wird als die in diesem Bereich bereits vorhandene Wohnbebauung (Beschluß des Senats vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 -, für eine Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist das zu bejahen, wenn es nicht stärkeren - im Sinne eines "Mittelwerts" (vgl. BVerwGE 50, 49 [54]) zumutbaren - Belästigungen ausgesetzt sein wird als die in diesem Bereich bereits vorhandene Wohnbebauung (Beschluß des Senats vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 -, für eine Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78

  Umwandlung - Betriebswohnungen - Nutzungsänderung - Wohnung - Betriebsleiter - …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80

  Hiervon ausgehend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. Mai 1983 - BVerwG 4 C 67.78 - (ZfBR 1984, 45) für einen unbeplanten Innenbereich entschieden, daß den Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter ein geringerer Schutz gegen Immissionen zusteht als den sonstigen Wohnungen.
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

  Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80

  Die Baunutzungsverordnung stellt sich als eine sachverständige Konkretisierung der Planungsgrundsätze des Bundesbaugesetzes dar (vgl. Nachweise im Urteil des Senats vom 23. April 1969 - BVerwG 4 C 12.67 - BVerwGE 32, 31 [35/36]).

• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 und vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 50.80 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 100).
• BVerwG, 22.06.1999 - 4 B 46.99

  Gewerbegebiet; Wohnung für Bereitschaftspersonen; Ausnahme.

  Für Betriebsleiter und Betriebsinhaber können wegen ihrer engen Bindungen an den Betrieb Wohnungen auf oder nahe dem Betriebsgrundstück auch dann zulässig sein, wenn der Betrieb ihre ständige Einsatzbereitschaft nicht zwingend erfordert; aber auch dann muß ihr Wohnen auf oder nahe dem Betriebsgrundstück mit Rücksicht auf Art und Größe des Betriebes aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll sein (vgl. das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des BVerwG vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511 = BRS 42 Nr. 73 = ZfBR 1984, 148).

  Maßgeblich ist vielmehr, daß die Wohnung aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511 = ZfBR 1984, 148 = BRS 42 Nr. 73).

• VG Stuttgart, 14.12.2018 - 2 K 7128/16

  Nutzung ehemaliger Büroräume im Gewerbegebiet zur Unterbringung von Fernfahrern

  Für Betriebsleiter und Betriebsinhaber können wegen ihrer engen Bindungen an den Betrieb Wohnungen auf oder nahe dem Betriebsgrundstück auch dann zulässig sein (BVerwG, Urt. v. 16.03.1984 - 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511, beck-online).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von …

  Vergleichbar mit Bewohnern von betriebsbezogenen Wohnungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 und § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) müssen sich Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich mit den Immissionen abfinden, die generell im Gebiet der Hauptnutzung - hier einem Industriegebiet - üblich sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.1984 - 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511).
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

  (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1984 - 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511 = juris Rn. 15 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20

  Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht Betriebsinhaber- und Betriebsleiterwohnungen ein geringerer Schutz gegen Immissionen (auch fremder) Betriebe zu als sonstigen Wohnungen; diese müssen sich vielmehr mit den Immissionen abfinden, die generell im Gebiet der Hauptnutzung üblich sind (BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 16. März 1984 - 4 C 50.80 -, Rn. 15, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - 10 A 971/08

  Gewerbegebiet: Einschreiten gegen unzulässiges Wohnen

  dazu BVerwG, Urteil vom 16.3.1984 - 4 C 50.80 -, BRS 42 Nr. 73; OVG NRW, Urteil vom 6.9.1993 - 11 A 1650/91 -, BRS 55 Nr. 60; Nds. OVG, Urteil vom 27.5.1991 - 1 L 137/89 -.
• VG Aachen, 27.08.2009 - 3 K 1967/08

  Nutzungsuntersagung für privates Wohnen auf Grundstück im Gewerbegebiet

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. März 1984 - 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511 und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 1994 - 5 S 891/94 - juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1984 - 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511 und Beschluss vom 22. Juni 1999 -4 B 49/99 - juris sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2002 - 7 B 1716/02 - und 2. April 2008 - 7 B 251/08 - www.nrwe.de.

• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19

  Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen …

  Zwar soll die zur Nachtzeit besonders schutzbedürftige Wohnnutzung in Gewerbegebieten grundsätzlich nicht stattfinden (BVerwG, Urteile vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 , vom 16. März 1984 - 4 C 50.80 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 100 S. 43 f. und vom 29. April 1992 - 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 ).
• BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02

  Nachbarschutz bei Planbetroffenheit; § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des …

  Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1975 BVerwGE 50, 49 und vom 16. März 1984 BVerwG 4 C 50.80 Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 100).
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2005 - 5 S 825/04

  Abwehranspruch des Nachbarn gegen Erweiterung eines Sägewerks.
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 5 S 891/94

  Zulässigkeit von Wohnungen im Gewerbegebiet nach BauNVO § 8 Abs 3 Nr 1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1993 - 11 A 1650/91

  Wohnungen für Aufsichtspersonen; Wohnungen für Bereitschaftspersonen; Wohnungen …
• VGH Hessen, 09.04.2019 - 3 C 1453/16

  Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz
• VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 41/11

  Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie …
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01121

  Baurecht
• OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92

  Anforderungen; Ausfertigung des Bebauungsplans; Satzungstext; Karte; Zulassung; …
• OVG Niedersachsen, 22.10.1992 - 1 L 176/91

  Wohnhaus; Baulast; Gewerbebetrieb; Betreibsinhaberwohnung; Zuordnung zum Betrieb
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2004 - 2 M 513/04

  Anfechtung der Genehmigung für eine Betriebswohnung im Industriegebiet
• BVerwG, 17.09.1991 - 4 B 161.91

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Erweiterung …
• VG Düsseldorf, 26.10.2016 - 28 K 543/16

  Betriebsleiterwohnung
• VGH Bayern, 12.02.2024 - 1 CS 23.1957

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Kfz-Werkstatt mit Betriebsleiterwohnung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - 10 A 949/08

  Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen eine Wohnnutzung auf dem Grundstück in …
• VG Arnsberg, 28.01.2008 - 12 L 873/07

  Nutzungsänderung eines Gebäudes auf einem Grundstück in ein Betriebsgebäude für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - 7 B 251/08

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung; Verletzung des …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 ME 203/13

  Nachbarschutz bei Baugenehmigungen für Attraktionen eines Freizeitparkes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2003 - 22 B 1345/03

  Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet?
• BVerwG, 22.04.2002 - 4 B 9.02

  Grundsätzliche Bedeutung bei Nichtzulassung der Revision - Gerichtliche …
• VG München, 26.04.2017 - M 9 K 16.1341

  Baugenehmigung für Reihenhäuser mit Betriebsinhaberwohnung
• VG Aachen, 09.02.2009 - 3 L 480/08
• VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652

  Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich
• VG Frankfurt/Oder, 29.10.2020 - 5 K 2511/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 7 B 1716/02

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Wohnhauses für den Inhaber eines Garten- und …
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2021 - 5 K 10328/17

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
• VG Düsseldorf, 23.02.2018 - 25 K 15597/16

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
• VG Düsseldorf, 06.03.2023 - 28 K 5593/21

  Bauvorbescheid, Bestimmtheit, Betriebsbeschreibung, Kulturverein, Gebetsraum, …
• VG Saarlouis, 11.03.2013 - 5 L 1880/12

  Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein grenzständiges …
• VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 437/11

  Nachbarklage gegen eine Photovoltaik-Anlage
• VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 897/10

  Erfolglose Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Tierhaltung auf …
• VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22

  Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben
• VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 N 8.19

  Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet
• VG Saarlouis, 21.07.2009 - 5 L 419/09

  Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
• VG Saarlouis, 01.10.2008 - 5 L 682/08

  Nachbarrechtswidrigkeit der Genehmigung einer Nutzungsänderung eines …
• VG Saarlouis, 10.10.2012 - 5 K 1829/11

  Verneinte Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung für einen Stall für zwei …
• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 198/11

  Anfechtung einer Baugenehmigung (VR050); Erfolglose Nachbarklage gegen die …
• VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 687/08

  Das Denkmalschutzrecht vermittelt keinen Drittschutz
• VG Saarlouis, 09.04.2008 - 5 K 1030/07

  Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch ein Blockheizkraftwerk
• VG Frankfurt/Oder, 28.10.2020 - 5 K 2511/18
• VG Saarlouis, 14.09.2010 - 5 L 756/10

  Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung
• VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 169/07
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 1 CS 21.2776

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Baugenehmigung für die "Aufstockung …
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16

  Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein …
• VG Saarlouis, 06.01.2016 - 5 L 1961/15

  Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben; Nachbarschutz; …
• VG Saarlouis, 15.09.2009 - 5 L 699/09

  Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen nicht …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.1993 - 1 L 79/91

  Betriebsinhaberwohnung; Gewerbegebiet; Aufsichtspersonal; Betriebsbezogene …
• VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 2364/10

  Anfechtung einer Baugenehmigung (Umbau und Erweiterung eines SB-Warenhaus)
• VG Saarlouis, 24.05.2011 - 5 L 324/11

  Nachbarklage gegen die Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses
• VG Saarlouis, 06.10.2010 - 5 L 915/10

  Einzelfall einer Zwangsgeldfestsetzung nach Erlass einer bauaufsichtlichen …
• VG Arnsberg, 29.01.2002 - 4 L 24/02

  Voraussetzungen der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens gem. § 34 …
• VG Saarlouis, 29.06.2016 - 5 L 815/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine …
• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 1761/08

  Einzelfall der Unzulässigkeit eines Reifenservicebetriebes wegen …
• VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 L 822/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben
• BVerwG, 24.03.1995 - 4 NB 45.94

  Rechtsmittel
• VG Saarlouis, 25.06.2019 - 5 L 799/19

  Im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für einen Carport, der …
• VGH Bayern, 01.03.1996 - 2 CS 95.981
• VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 499/11

  Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 99/05

  Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte durch eine im vereinfachten …
• BVerwG, 04.07.1995 - 4 B 146.95

  Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Beachtlichkeit eines nicht …
• BVerwG, 04.07.1995 - 4 B 145.95

  Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht - Gebietsverträglichkeit einer …
• VG Schleswig, 16.05.2019 - 2 B 22/19

  Bebauung eines Grundstücks im Gewerbegebiet mit einem Betriebsleiterwohnhaus
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8
• VG Kassel, 27.03.2003 - 2 E 1923/01
• VG Saarlouis, 13.08.2008 - 5 L 695/08

  Nachbarschutz gegen Bauausführung einer Gaststätte
• VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 397/07

  Keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch die Erweiterung eines …
• BVerwG, 29.12.1993 - 4 B 205.93

  Beachtlichkeit der auf dem Baugrundstück vorhandenen Bebauung für das Kriterium …
• VG Ansbach, 10.06.2022 - AN 17 K 21.01496

  Richtiger Prüfungsgegenstand im Baugenehmigungsverfahren bei …
• VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.02485

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch (Schließung eines Fußweges); …

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BauGB § 34 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 68, 207
• NJW 1984, 1572
• NVwZ 1984, 511 (Ls.)
• DVBl 1984, 340
• BauR 1984, 142
• ZfBR 1984, 93

Wird zitiert von ... (210)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79

  Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

  (Portführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats in Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87).

  Denn § 34 Abs. 3 BBauG enthält eine den § 34 Abs. 1 BBauG einschränkende weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für Vorhaben in zusammenhängend bebauten, einem Baugebiet der BauNVO entsprechenden Ortsteilen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87 m.w.Nachw. über die Rechtsprechung des Senats); sie reicht für sich aus, einem Vorhaben die Genehmigung zu versagen, das nach der Art der Nutzung in dem Baugebiet der BauNVO nicht zulässig ist.

  Der Senat hat im Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - a.a.O. ausgeführt, eine Nutzung, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Wege einer Befreiung zugelassen werden könne, könne nicht an § 34 Abs. 3 BBauG scheitern.

• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

  Das schließt jedoch nicht aus, daß ein bestimmtes unter die spezielle gewerbliche Nutzungsart fallendes Vorhaben ein Gewerbebetrieb ist und als solcher in dem Baugebiet zulässig sein kann, nämlich wenn er von dem in der Baunutzungsverordnung bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht und wenn er die Voraussetzungen erfüllt, unter denen "sonstige Gewerbebetriebe" in dem Baugebiet zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ).

  Die Zweckbestimmung eines Baugebiets wird auch davon beeinflußt, welche Funktion dem einzelnen Baugebiet im Verhältnis zu den anderen Baugebieten zukommt (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ).

• BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Diese gehen über die Frage nach dem Störgrad und der Störanfälligkeit von Nutzungen im Hinblick auf Immissionen hinaus (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ).
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

  Zwar stellt Abs. 3 eine den Abs. 1 des § 34 BBauG ergänzende Zulässigkeitsschranke auf, (Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87; Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66).

 
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …

  Dieses gleichwertige Nebeneinander zweier Nutzungsarten setze zum einen wechselseitige Rücksichtnahme der einen Nutzung auf die andere und deren Bedürfnisse voraus; es bedeutet zum anderen aber auch, daß keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen solle (vgl. Urteile vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - [BVerwGE 68, 207, 210 f.] und vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - [Buchholz 406.12 § 6 Nr. 7 = NVwZ 1986, 643]).
• BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00

  Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; …

  In diesem Sinne hatte der Senat den Begriff der Vergnügungsstätten in den früheren Fassungen der Baunutzungsverordnung interpretiert und aus dem Umstand, dass Vergnügungsstätten in der BauNVO 1977 nur in § 4 a und § 7 genannt werden, nicht auf ihre Unzulässigkeit im Mischgebiet geschlossen, sondern sie dort - unter einschränkenden Voraussetzungen - als "sonstige Gewerbebetriebe" für zulässig gehalten (Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207).

  Dabei kommt es auch auf die Funktion des einzelnen Baugebiets im Verhältnis zu den übrigen Baugebieten und damit nicht nur auf die Gebietsverträglichkeit, sondern auch auf die städtebauliche Ordnung an (vgl. BVerwGE 68, 207 ; 90, 140 ).

• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98

  Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …

  Denn anders als nach der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl I, S. 132), in der die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten für die einzelnen Baugebiete abschließend geregelt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 120.90 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 4 = ZfBR 1991, 35), können nach den älteren Fassungen der Baunutzungsverordnung Vergnügungsstätten grundsätzlich auch als "sonstige Gewerbebetriebe" zulässig sein (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207).

  Diese Frage ist - ebenso wie für das Misch- und das Gewerbegebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 und Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8 = ZfBR 1988, 277) - zu verneinen.

  Dabei hängt die Zulässigkeit von Nutzungen in den einzelnen Baugebieten nicht nur von deren Immissionsträchtigkeit oder Immissionsverträglichkeit ab, sondern wird auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt (BVerwG, Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8 = ZfBR 1988, 277, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ; vgl. auch Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - ).

• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

  Nach § 34 Abs. 3 BBauG, der § 34 Abs. BBauG nicht verdrängt, sondern lediglich ergänzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 34.78 - BVerwGE 62, 250 [BVerwG 29.05.1981 - 4 C 34/78], vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 5 und vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66), richtet sich die Zulässigkeit eines Vorhabens in einem Gebiet, dessen Eigenart einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete entspricht, danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in diesem Baugebiet zulässig wäre.
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

  Der Senat hat im Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 4 C 64.79 ausgeführt, daß die Aufführung spezieller gewerblicher Nutzungsarten wie der genannten Vergnügungsstätten bei einzelnen Baugebieten nicht schlechthin Ausschlußwirkung für andere Baugebiete hat, bei denen die spezielle gewerbliche Nutzungsart neben "sonstigen Gewerbebetrieben" oder neben "Gewerbebetrieben aller Art" nicht ausdrücklich aufgeführt ist.
• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung" …

  Das Bundesverwaltungsgericht legt für die Auslegung der Baunutzungsverordnung die sog. Typenlehre zugrunde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309).
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 5 S 973/09

  Zulässigkeit eines Hotels im Industriegebiet

  Den beanstandeten Rechtssatz hat das Verwaltungsgericht in konsequenter Anwendung der (neueren) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. hierzu insbes. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 -, BVerwGE 68, 207, Urt. v. 29.04.1992 - 4 C 43.89 -, BVerwGE 90, 140, Urt. v. 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155) zu dem von ihm entwickelten, auf der typisierenden Betrachtungsweise aufbauenden eingrenzenden Kriterium der Gebietsverträglichkeit aufgestellt (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO 11. A. 2008, Vorbem. 9.2;… Ziegler in: Brügelmann, BauGB , § 1 BauNVO Rn. 44 ff.; ausführlich hierzu Stühler, BauR 2007, 1350 ff.).

  Dass es bei der Frage der Gebietsverträglichkeit hierauf nicht entscheidend ankommen kann, folgt im Übrigen bereits daraus, dass hierfür - auch im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung - die typische bzw. eine sich davon ggf. unterscheidende Nutzungsweise des jeweiligen Gewerbebetriebs und nicht nur dessen Immissionsverträglichkeit maßgebend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 -, a.a.O.); insbesondere kann nicht entscheidend sein, ob ein störungsempfindlicher, nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb im Einzelfall tatsächlich keinen die maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte überschreitenden Immissionen ausgesetzt ist (…vgl. zum umgekehrten Fall eines störenden Betriebs BVerwG, Urt. v. 21.03.2002, a.a.O.).

• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93

  Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?
• BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

  Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher …
• VG Freiburg, 10.10.2018 - 4 K 805/16

  Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen …
• BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96

  Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …
• BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92

  Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener …
• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Genehmigung von Spielhallen
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80

  Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

  Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11

  Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

  Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte
• VG Berlin, 05.05.2009 - 19 A 91.07

  "Salon Prestige" darf weiter betrieben werden
• BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88

  Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …
• BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90

  Erforderlichkeit einer behördlichen Genehmigung für eine Spielhalle - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …
• BVerwG, 19.02.2024 - 4 B 21.23
• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89

  Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle …
• BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90

  Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2009 - 1 MB 16/09

  Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte im Mischgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 7 A 1620/05

  "Festhalle" als kerngebietstypische Vergnügungsstätte
• BVerwG, 20.12.2005 - 4 B 71.05

  Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09

  Zweifel an der Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur …
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327

  Nachbarrechtsstreit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1992 - 4 A 2033/90

  Gewerberecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Schank- und …
• VG Berlin, 19.05.2010 - 19 A 167.08

  Keine Baugenehmigung für "Laufhaus"
• BVerwG, 19.11.1990 - 4 B 162.90

  Bauplanungsrecht: Rechtliche Beurteilung von Vergnügungsstätten nach …
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253

  Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• OVG Bremen, 17.08.2021 - 1 B 93/21

  Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der …
• BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 120.90

  Einordnung von Spielhallen nach Änderung der BauNVO
• BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 20.84

  Pumazwinger - Nachbarschaft - Psychische Belastung - Einfügen - Wohnbebauung
• OVG Saarland, 27.11.2019 - 2 A 287/19

  Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet
• VGH Bayern, 07.08.2003 - 22 ZB 03.1041

  Bauplanungsrecht: Begriff der kerngebietstypischen Vergnügungsstätte, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 10 B 7.13

  Vergnügungsstätte; Spielhalle; Nutzungsuntersagung; materielle Illegalität; …
• VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 9 K 2942/16

  Vergnügungsstätte, Veranstaltungshalle, Verein, Achtungsabstand, …
• VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 1310/09

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 KN 284/21

  Abstrakte Gefahr; Baurecht; öffentlicher Anstand; ordnungsrechtliches Verbot; …
• VG Koblenz, 04.03.2021 - 4 K 694/20

  Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg
• VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.1673

  Kerngebietstypische Vergnügungsstätte - Nutzungsuntersagung - erfolgloser …
• VG München, 08.05.2019 - M 9 K 18.1488

  Zulässigkeit einer Wettannahmestelle für Sportwetten im Mischgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1987 - 3 S 261/87

  Sofortige Vollziehbarkeit eines Nutzungsverbots bei ungenehmigtem Betrieb eines …
• VGH Bayern, 25.08.1997 - 2 ZB 97.00681

  Anspruch des planbetroffenen Nachbarn auf Erhaltung der Eigenart des Baugebiets; …
• VG Hamburg, 22.11.2011 - 11 K 1237/09

  Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3 …
• BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89

  Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …
• VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 5567/15
• VG München, 19.03.2015 - M 11 K 13.295

  Nutzungsuntersagung; kerngebietstypische Vergnügungsstätte
• BVerwG, 04.12.1995 - 4 B 258.95

  Dorfgebiet - Schank- und Speisewirtschaft - Hotel - Beherbergungsbetrieb - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2023 - 8 A 11042/22

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung eines Imbisses in ein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - 10 S 3.05

  Genehmigungsfähigkeit eines bordellartigen Betriebes; Formelle Illegalität als …
• VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94

  Baugenehmigung - zur Anordnung des Sofortvollzugs; fehlende Klagebefugnis von …
• OVG Sachsen, 27.07.2011 - 1 A 701/09

  Nachbarklage, Brennstoffhandel, nähere Umgebung, Gemengelage, Rücksichtnahmegebot
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09

  Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des …
• OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18

  Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14

  Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
• VG Ansbach, 17.10.2017 - AN 9 K 16.01268

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 10 B 1923/07

  Zulässigkeit des Betriebs einer Diskothek innerhalb eines Mischgebiets
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2006 - 2 L 504/02

  Baugenehmigung für Werbeanlage
• OVG Niedersachsen, 09.10.2019 - 1 LB 147/17

  Allgemeines Wohngebiet, faktisches; Außenwerbung; Einfügen; erhebliche …
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477

  Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 31.03.2021 - 15 N 20.411

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan für Mischgebiet - Verschattung und Besonnung
• BVerwG, 23.12.2015 - 4 B 42.15

  Befürchtung eines bauplanungsrechtlichen Trading-down-Effekts durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2992/11

  Eisntweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulässigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 2 A 2250/09
• VG Neustadt, 29.10.2007 - 3 K 184/07

  Swingerclub muss schließen
• VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …
• VG Düsseldorf, 06.11.2008 - 9 K 2466/07

  Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar
• VG München, 27.10.2020 - M 1 K 17.3765

  Klage einer Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung für Spielhalle
• VG Karlsruhe, 22.06.2023 - 2 K 506/23

  Nutzungsaufnahmeuntersagung eines Tanz- und Nachtclubs; Vergnügungsstätte
• OVG Berlin, 27.11.1987 - 2 B 106.85
• VG München, 12.11.2012 - M 8 K 12.1841

  KFZ-Werkstatt in maßgeblich wohngeprägter Umgebung; keine Ausnahme nach § 4 Abs. …
• OVG Thüringen, 19.03.2003 - 1 KO 853/01

  Zur Unzulässigkeit eines Multiplex-Kinos in einem faktischen Sondergebiet …
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2007 - 5 L 1014/07

  Gaststätte, Vergnügungsstätte, Diskothek, Schank- und Speisewirtschaft, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92

  Baurecht: Aufstellung von Geldspielgeräten in einem "Snooker/Billardsalon mit …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.09.1987 - 6 A 139/86

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet
• OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 502/12

  Steckengebliebenes Genehmigungsverfahren, Bescheidungsurteil, Zentrum, zentraler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 10 A 1851/04
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 2 L 52/19

  Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen als Wettannahmestelle - Streitwert
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 248/89

  Zulässigkeit eines Billardcafes im Gewerbegebiet
• OVG Hamburg, 27.02.1989 - Bf II 35/88

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im allgemeinen Wohngebiet, …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.09.1986 - 1 C 26/85

  Auswirkungen des Ausschlusses von Sex-Shops im Kerngebiet eines Bebauungsplans …
• VGH Bayern, 30.06.2022 - 2 NE 22.1132

  Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - fehlendes …
• VG Regensburg, 10.03.2022 - RO 2 K 21.1656

  Baugenehmigung, Bescheid, Vorhaben, Wohngebiet, Bebauung, Mischgebiet, …
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 19.793

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Spielhalle
• VG Hamburg, 01.07.2003 - 4 VG 4640/02

  Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet
• VG Würzburg, 20.12.2018 - W 5 K 17.422

  Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
• VGH Bayern, 16.07.2002 - 2 CS 02.1236

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Medienunternehmens in Gewerbegebiet
• VG Ansbach, 09.09.2020 - AN 9 K 19.01782

  Vorbescheid für Nutzungsänderung von Geschäftsräumen einer Bank in Shop für …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11

  Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
• VG Darmstadt, 26.06.2012 - 7 K 1187/11

  Swinger-Club im Mischgebiet zulässig?
• VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 10.933

  Top-Lux-Werbeanlage; Faktisches Mischgebiet; Sondernutzung des Straßenraums
• VG Mainz, 09.08.2017 - 3 K 1368/16

  Zulässigkeit eines Wettbüros mit Sportgaststätte als kerngebietstypische …
• VGH Bayern, 13.10.2015 - 1 ZB 14.301

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für gastronomische Außenbestuhlung (78 …
• OLG München, 03.08.2000 - 1 U 1903/00

  Amtspflichtverletzung durch rechtswidrige schuldhafte Versagung einer …
• VG München, 18.07.2016 - M 8 K 15.1211

  Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
• VG Düsseldorf, 18.07.2007 - 9 K 2160/07

  Einfügen eines Biergartens nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart …
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2002 - 5 K 1163/99

  Spielhalle, Vergnügungsstätte, Billardcafe, Gemengelage, Mischgebiet, allgemeines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 11 A 1826/95

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Teils …
• BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89

  Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …
• OVG Sachsen, 06.05.2010 - 1 B 579/09

  Beseitigungsverfügung, Werbeanlagen, Beseitigungsverfügung
• VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22

  Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
• OVG Thüringen, 18.10.2022 - 1 KO 775/18

  Abgrenzung sonstige Vergnügungsstätte von kerngebietstypischer Vergnügungsstätte
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 9 K 2588/15

  Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan
• OVG Sachsen, 23.08.2010 - 1 B 121/10

  Allgemeines Wohngebiet, Tischlerei
• OVG Sachsen, 07.05.2010 - A 1 A 352/10

  Rechtliches Gehör, Aufklärungsrüge
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2000 - 8 S 793/00

  Spätere gesonderte Änderung der zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossenen …
• VGH Hessen, 04.06.1987 - 3 OE 36/83

  Heilung der Abweichung von der Grundkonzeption eines Flächennutzungsplans
• VG Münster, 17.01.2020 - 10 K 7302/17

  Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen
• VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.3685

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
• VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.3533

  Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei …
• VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.4626

  Unzulässigkeit der Erweiterung einer bereits kerngebietstypischen Spielhalle im …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1998 - 1 K 15/96

  Bauleitplanung: Anforderungen an die Ausweisung eines Kerngebiets, Ausschluß von …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1992 - 1 L 139/91

  Vergnügungsstätten; Gewerbebetrieb; Spielhalle; Eigenart der Umgebung
• OVG Saarland, 23.10.1987 - 2 R 350/85

  Rechtmäßigkeit einer baubehördlichen Abbruchsanordnung ; Abriss eines illegal …
• VG Cottbus, 19.04.2017 - 3 K 1289/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 1 ZB 12.1614

  Werbeanlagensatzung
• VGH Bayern, 02.08.2012 - 9 CS 12.855

  Nachbarklage; aufschiebende Wirkung; Beschwerde der Bauherrn; …
• OVG Sachsen, 19.11.2010 - F 7 C 33/08

  Wertermittlung, Restnutzungsdauer, Wertermittlungsstichtag, Halbteilungsgrundsatz
• VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3163/06

  Bauvorbescheid für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.1990 - 3 S 26/90

  Begehren einer Baugenehmigung zu einer Aufstockung zur Einrichtung einer …
• VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1692

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Vorhaben, Gemeinde, Wohnnutzung, Wohngebiet, …
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.103

  Unwirksame Kerngebietsausweisung
• VGH Bayern, 09.02.2011 - 9 ZB 10.162

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Spielhalle; Mischgebiet; Anwendung der BauNVO …
• OVG Sachsen, 26.08.2010 - 1 A 158/08

  Faktisches Mischgebiet, Werbeanlagen, trennende Wirkung einer Straße
• VG Augsburg, 16.06.2008 - Au 5 K 07.1579

  Spielhalle; Mischgebiet; kerngebietstypisch; Nutzfläche; betriebliche Einheit mit …
• VG Freiburg, 11.04.2003 - 4 K 328/03

  Zulässigkeit eines Drogenkontaktladens in Mischgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1998 - 7 B 1226/98

  Verstoß einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Biergartens mit 48 …
• BVerwG, 11.05.1998 - 4 BN 12.98

  Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge - Kennzeichen und Zweckbestimmung …
• BVerwG, 25.05.1993 - 4 B 80.93

  Anfechtungsklage auf isolierte Aufhebung einer modifizierenden Auflage - …
• BVerwG, 05.08.1992 - 4 NB 30.92

  Darlegungsanforderungen an eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde - …
• BVerwG, 23.04.1991 - 4 B 108.90

  Bestimmung der Anforderungen an die Bezeichnung einer Divergenzrüge
• BVerwG, 28.01.1991 - 4 B 6.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausschluss von …
• BVerwG, 23.01.1990 - 4 B 220.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.12.1989 - 4 CB 56.89

  Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Gewerbegebiet nach der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 477/89

  Zulässigkeit eines Spielkasinos im Industriegebiet
• BVerwG, 17.02.1987 - 4 B 25.87

  Vergnügungsstätte als sonstiger Gewerbebetrieb in einem Mischgebiet - …
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.102

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. negativem Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.105

  Anfängliche Funktionslosigkeit einer Kerngebietsfestsetzung
• VG Gelsenkirchen, 26.06.2020 - 9 K 4921/15

  Mischgebiet; Gebietsgewährleistungsanspruch; Kippen; Wohnen; Gewerbe
• VG Düsseldorf, 09.08.2018 - 9 K 5323/16
• VG Berlin, 21.07.2010 - 19 K 251.09

  Gewerberecht, Baurecht: Entscheidung über ein Baugenehmigungsgesuch für …
• VG München, 04.05.2010 - M 1 K 10.97

  Widerruf der Nachbarunterschrift; Gebietsbewahrungsanspruch
• VG Weimar, 15.08.2005 - 1 K 1448/03

  ; unbeplanter Innenbereich; faktisches Sondergebiet; großflächiger Einzelhandel; …
• VG Stuttgart, 21.04.2004 - 3 K 4344/02

  Untersagung eines Bordellbetriebs in einem Gewerbegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 7 A 1941/99

  Baugenehmigung für eine Imbiss-Stube ; Verstoß gegen Treu und Glauben ; Erteilung …
• BVerwG, 13.10.1993 - 4 B 172.93

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Nachbarschutz - Beschwerde wegen …
• BVerwG, 26.03.1992 - 4 B 64.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.05.1986 - 4 B 106.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit eines …
• BVerwG, 02.09.1985 - 4 B 162.85

  Nichtzulassung einer Revision - Eindeutige Festsetzung der Zweckbestimmung eines …
• VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen Ersetzung des gemeindlichen …
• VG Cottbus, 20.05.2020 - 3 K 2728/17

  Keine Spielhalle im Gebiet mit ausgeprägter Wohnnutzung!
• VG Aachen, 20.01.2014 - 5 L 293/13

  Vorläufig keine Partys mehr im Musikbunker
• VG München, 12.02.2007 - M 8 K 06.3626

  Moschee in S....; kirchlich/kulturelle Einrichtung mit den vorgesehenen Ausmaßen …
• BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 133.88

  Bestimmung des Charakters eines Baugrundstückes unter Berücksichtigung der …
• BVerwG, 20.02.1987 - 4 B 32.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG München, 21.02.2018 - M 29 K 16.4017

  Unzulässiges Wettbüro in Gemengelage - Nutzungsuntersagung
• VG München, 09.05.2017 - M 1 K 15.3909

  Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - …
• VG München, 27.06.2011 - M 8 K 10.3029

  Nicht kerngebietstypische Spielhalle in Gemengelage mit überwiegendem Wohnanteil
• VGH Hessen, 20.06.1990 - 3 TG 1292/90

  Bebauungsplan: Widersprüchliche Festsetzung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb - …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.07.1984 - 1 A 125/83

  Auswirkungen eines nicht rechtswirksam gewordenen Bebauungsplans auf die …
• VGH Bayern, 11.09.2023 - 2 CS 23.977

  Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen …
• VG München, 05.06.2019 - M 29 K 18.3483

  Unbefristete Genehmigung einer Spielhallennutzung
• VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.5243

  Variationsbreite der genehmigten Nutzung bei Umwandlung von "Pilsstübchen mit …
• VG München, 16.03.2015 - M 8 K 13.2939

  Wettbüro
• VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.2358

  Vergnügungsstätte/Spielhalle; Gemengelage; Trading-down-Effekt; fehlendes Vorbild
• VG München, 21.07.2008 - M 8 K 07.4744

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen vertikaler …
• VG Gießen, 08.01.2008 - 1 E 2214/07

  Bauvoranfrage für die zu einem Internet-Entertainmentcenter
• VG Saarlouis, 10.03.2006 - 1 K 32/05

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen Erweiterung eines Schlachtbetriebes im …
• LG Bonn, 18.02.2004 - 1 O 300/03

  Swingerclub - Ablehnung der Nutzungsänderung - Schadensersatzanspruch
• OVG Niedersachsen, 17.04.1997 - 1 L 2051/96

  Nachbarklage gegen Lagerplatz für Abfallcontainer;; Baugenehmigung, …
• VGH Bayern, 12.09.2023 - 15 ZB 22.2528

  Zulässigkeit einer nicht kerngebietstypischen Spielothek in einem Gewerbegebiet
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2022 - 6 K 2307/19

  Bauvorbescheid; Vergnügungsstätte; Spielhalle
• VG Leipzig, 24.08.2016 - 4 K 2033/14
• VG München, 16.05.2013 - M 11 K 12.3856

  Verpflichtungsklage; Spielhalle mit Bar; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; …
• VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1540

  Nicht kerngebietstypische Spielhalle in Gemengelage; städtebauliche Spannungen
• VG München, 18.06.2012 - M 8 K 11.3379

  Kerngebietstypische Spielhalle und Gemengelage; selbst bei Annahme eines …
• VG Augsburg, 17.11.2010 - Au 4 K 10.1159

  Zur Rücksichtslosigkeit einer allgemein im Gewerbegebiet nach BauNVO zulässigen …
• VG München, 28.08.2008 - M 11 S 08.2648

  Nutzungsuntersagung; Arbeiterunterkünfte im Gewerbegebiet; Zwangsgeldandrohung
• VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 06.929

  Verpflichtungsklage; Vorbescheid; kerngebietstypische Spielhalle im Gewerbegebiet …
• VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 5 K 11.1685

  Errichtung einer einseitigen, beleuchteten Werbeanlage (Mega-Light); …
• VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 5 K 11.1144

  Errichtung einer beleuchteten zweiseitigen Werbeanlage; Innenbereich; …
• VG Ansbach, 21.03.2011 - AN 3 K 10.01686

  Baugenehmigung für eine (nicht kerngebietstypische) Spielhalle; Gemengelage; …
• VG München, 22.03.2010 - M 8 K 09.1542

  Nachbarschutz bei materiell ausnahmsweiser Zulässigkeit ohne Erteilung einer …
• VG München, 12.10.2009 - M 8 K 08.6075

  Rücksichtnahmegebot im Mischgebiet; kein Abwehrrecht von allgemein zulässigem …
• VG München, 26.03.2009 - M 11 K 08.3152

  Nutzungsänderung in Spielothek; Mehrfachspielothek; betriebliche Einheit; …
• VG München, 09.02.2009 - M 8 K 08.2963

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit einer Spielhalle in Gemengelage (zwischen WA …
• VG Augsburg, 16.06.2008 - Au 5 K 07.1578

  Spielhalle; Mischgebiet; kerngebietstypisch; Nutzfläche; betriebliche Einheit mit …
• VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 9 K 07.02366

  Erweiterung eines Kfz-Reparatur- und Kfz-Handels-Betriebs; Eigenart der näheren …
• VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 9 K 07.02197

  Verpflichtungsklage auf Erlass eines Bauvorbescheides; Errichtung einer …
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 9 K 1447/02

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Einrichtung eines Privatclubs ; …
• VG Ansbach, 06.08.2012 - AN 9 S 12.00959

  Baurecht Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; kerngebietstypische Diskothek
• VG Augsburg, 09.02.2012 - Au 5 K 10.1797

  Errichtung einer Werbeanlage; Gemengelage; Werbeanlagensatzung (unwirksam); …
• VG München, 14.03.2011 - M 8 K 10.970

  Nutzungsänderung; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; faktisches Mischgebiet
• VG Regensburg, 24.07.2008 - RO 2 K 07.1616

  Baurechtlicher Vorbescheid - Zulässigkeit von Wohnbebauung
• VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.3913

  Nicht kerngebietstypische Spielothek in Gemengelage mit weit überwiegendem …
• VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.3996

  Nicht kerngebietstypische Spielothek in Gemengelage mit weit überwiegendem …