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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,28
BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84 (https://dejure.org/1985,28)
BVerwG, Entscheidung vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 (https://dejure.org/1985,28)
BVerwG, Entscheidung vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 (https://dejure.org/1985,28)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - Aufklärungspflicht - Politische Straftaten

  • hjil.de PDF, S. 23 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 24 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; VwGO § 108 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 180
  • NVwZ 1985, 658
  • DVBl 1985, 956
 
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Wird zitiert von ... (2266)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 146.84

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
    Der Beschluß vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 9 B 146.84 - wird dahin geändert, daß dem Kläger anstelle von Rechtsanwalt Michael S., E.straße ..., 2000 Hamburg 50, nunmehr Rechtsanwalt Reinhard M., E. Landstraße ..., 6000 Frankfurt am Main 1, beigeordnet wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

    Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

    Vor diesem Hintergrund kommt dem persönlichen Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung gesteigerte Bedeutung zu, weswegen allein der Tatsachenvortrag des Schutzsuchenden zum Erfolg der Klage führen kann, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann (BVerwG, Urteile vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, juris Rn. 16, …und vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, juris Rn. 15;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 56, …und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 32).

    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21, und vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, juris Rn. 16).

  • BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

    Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …

    Für die Überzeugungsbildung (§ 108 VwGO) ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erforderlich, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

    Grundlegend: BVerwG, Urteile vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, NVwZ 1985, 567, juris Rn. 16 und vom 29.11.1977 - I C 33.71 -, juris, beide m.w.N.; außerdem: BVerwG, Beschlüsse vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 -, NVwZ-RR 2011, 382 und vom 08.03.2007 - 1 B 101.06 -, BeckRS 2007, 22701; vgl. dazu auch Stuhlfauth, in: Bader, u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 108 VwGO Rn. 8, m.w.N.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,429
BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81 (https://dejure.org/1985,429)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 (https://dejure.org/1985,429)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 (https://dejure.org/1985,429)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - Voraussetzungen für die sog. "Negativschranke" - Nachzug der Zweitehefrau zu einem Ausländer - Zusammenleben eines Ausländers mit zwei Ehefrauen und Kindern aus der zweiten Ehe - Rechtsanspruch ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum verfassungsrechtlichen Schutz der Zweitehefrau eines Ausländers

  • rechtsportal.de

    AuslG § 2 Abs. 1 S. 2; GG Art. 6 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 228
  • NJW 1985, 2097
  • NVwZ 1985, 658 (Ls.)
  • DVBl 1985, 962
  • DVBl 1985, 964
  • DÖV 1985, 682
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81

    Volljährigkeit - Daueraufenthalt - Schutzgebot - Ausländer - Adoptiveltern - …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
    Die Ermessensermächtigung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG soll es der Ausländerbehörde ermöglichen, aufenthaltsrechtlich erhebliche öffentliche Interessen im Einzelfall auch dann zur Geltung zu bringen, wenn dem Aufenthalt des Ausländers ein zwingender Versagungsgrund nicht entgegensteht (vgl. z.B. BVerwGE 69, 359 [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]).

    Vielmehr ist aufgrund einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, daß sie eine bei Ablehnung der Erlaubnis etwa zu erwartende Gefahr für den Bestand der Familie eindeutig überwiegen (vgl. z.B. BVerwGE 69, 359 [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]).

  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83

    Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
    Desgleichen schließt der Umstand allein, daß die Klägerin einen Daueraufenthalt erstrebt und einwanderungspolitische Ziele der Bundesrepublik Deutschland auf eine Begrenzung weiterer Zuwanderungen von Ausländern gerichtet sind, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht zwingend aus (Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 62 = NJW 1984, 2775).

    Aus Art. 8 Abs. 1 MRK, der für jedermann die Achtung des Familienlebens garantiert, und aus sonstigen völkerrechtlichen Verträgen kann die Klägerin ebenfalls keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis herleiten (vgl. dazu Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - a.a.O.).

  • BVerwG, 28.04.1982 - 1 B 38.82

    Klageart - Wirkungen der Ausweisung - Befristung der Wirkungen - Teilaufhebung …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
    Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Oberverwaltungsgerichts für jeden Rechtszug auf 4.000 DM festgesetzt (vgl. Beschluß vom 28. April 1982 - BVerwG 1 B 38.82 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 3).
     
  • BVerwG, 29.10.1980 - 1 CB 138.80

    Öffentliches Interesse für ein Einbürgerungsermessen - Einheitliche …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
    Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats das Zusammenleben nicht nur einer nichtehelichen Mutter mit ihrem Kind, sondern auch eines nichtehelichen Vaters mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Gemeinschaft ist (BVerfGE 45, 104 [BVerfG 08.06.1977 - 1 BvR 265/75]; 56, 363 [BVerfG 11.03.1981 - 2 BvR 441/77]; BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]; Beschluß vom 29. Oktober 1980 - BVerwG 1 CB 138.80 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 10), so gilt dies erst recht für das Zusammenleben der Klägerin und ihres Ehemannes als ehelicher Eltern mit ihren Kindern.
  • BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

    Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
    Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats das Zusammenleben nicht nur einer nichtehelichen Mutter mit ihrem Kind, sondern auch eines nichtehelichen Vaters mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Gemeinschaft ist (BVerfGE 45, 104 [BVerfG 08.06.1977 - 1 BvR 265/75]; 56, 363 [BVerfG 11.03.1981 - 2 BvR 441/77]; BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]; Beschluß vom 29. Oktober 1980 - BVerwG 1 CB 138.80 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 10), so gilt dies erst recht für das Zusammenleben der Klägerin und ihres Ehemannes als ehelicher Eltern mit ihren Kindern.
  • BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
    Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats das Zusammenleben nicht nur einer nichtehelichen Mutter mit ihrem Kind, sondern auch eines nichtehelichen Vaters mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Gemeinschaft ist (BVerfGE 45, 104 [BVerfG 08.06.1977 - 1 BvR 265/75]; 56, 363 [BVerfG 11.03.1981 - 2 BvR 441/77]; BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]; Beschluß vom 29. Oktober 1980 - BVerwG 1 CB 138.80 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 10), so gilt dies erst recht für das Zusammenleben der Klägerin und ihres Ehemannes als ehelicher Eltern mit ihren Kindern.
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80

    Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
    Für das Gewicht, mit dem Art. 6 Abs. 1 GG zugunsten des Begehrens der Klägerin in die Waagschale fällt, ist von Bedeutung, daß die Kinder erst 1975, 1976 und 1978 geboren sind und daher der Pflege und Erziehung durch die Eltern (vgl. Art. 6 Abs. 2 GG; BVerfGE 61, 358 ) noch in besonderem Maße bedürfen.
  • BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

    Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
    Zwar steht außer Zweifel, daß die Polygamie der europäischen Rechtstradition widerspricht und daß der deutsche Gesetzgeber durch Art. 6 Abs. 1 GG an das Prinzip der Einehe gebunden ist (BVerfGE 62, 323 [BVerfG 30.11.1982 - 1 BvR 818/81]).
  • BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78

    Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag - Nachzugserlaubnis - Spanische Eltern - …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
    Dem öffentlichen Interesse daran, den ausländischen Bevölkerungsanteil im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die eine angemessene Integration bereitet, zu begrenzen und damit ganz allgemein Gefahren für das soziale Leben vorzubeugen, darf bei der Ermessensabwägung ein erhebliches Gewicht beigemessen werden (vgl. BVerwGE 66, 268 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 25/78]), das es auch rechtfertigen kann, dem Nachzug mehrerer Ehefrauen eines im Bundesgebiet ansässigen Ausländers im Rahmen vorrangigen Rechts entgegenzuwirken.
  • BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
    Diese Beeinträchtigung muß von beachtlichem Gewicht sein (vgl. z.B. BVerwGE 66, 29 [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).
  • BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …

  • BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77

    Überprüfung einer Ermessensentscheidung

  • BVerwG, 31.08.1984 - 1 B 99.84

    Sichtvermerk - Aufenthalt - Verstoß - Ausländer - Einreise - Aufenthaltserlaubnis

  • BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

    Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16

    Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

    Denn die Ermessensentscheidung der Beklagten leidet jedenfalls an einem auch im späteren gerichtlichen Verfahren nicht geheilten Ermessensdefizit, weil eine fehlerfreie Ermessensausübung insbesondere die Berücksichtigung aller für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte sowie die sachgerechte Gewichtung und Abwägung der betroffenen Belange, insbesondere einschlägiger Grundrechte, verlangt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249;… Wolff in Sodan/Ziekow a. a. O. Rn. 178 ff. m. w. N.).
  • BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …

    Diese Zweitehe bedeutete selbst bei einem auf Freiwilligkeit gründenden polygamen Zusammenleben im Bundesgebiet keinen Sittenverstoß (BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228 ).

    Kinder aus einer solchen Ehe werden als eheliche Kinder betrachtet (BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228 ) und genießen jedenfalls den Familienschutz aus Art. 6 Abs. 1 GG (…von Coelln, in: Sachs , GG, 8. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

    Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …

    Hingegen wird die im Ausland - wie hier in Syrien - rechtmäßig geschlossene Mehrehe auch im Inland als Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts anerkannt - einschließlich ihrer vermögens- und kindschaftsrechtlichen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228; BSG, Urteil vom 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R - NZS 2001, 426; BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; OLG München, Beschluss vom 03.07.2015 - 34 Wx 311/14 - NJW-RR 2015, 1349; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 m. Anm. Jayme; vgl. zur Eintragung der zweiten Ehe in ein deutsches Personenstandsregister BGH, Beschluss vom 04.10.1990 - XII ZB 200/87 - NJW 1991, 3088 [3090]; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7).

    Die aus einer Mehrehe hervorgehenden Kinder werden als eheliche Kinder betrachtet (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.;… von Coelln, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl., Art. 6 Rn. 8).

    Jenseits der einfachrechtlichen Reaktion des internationalen Privatrechts auf eine Zweitehe kommt aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinzu, dass die Frage des (nicht gegebenen) Schutzes der Zweitfrau durch Art. 6 Abs. 1 GG keineswegs als in jeder Hinsicht gesichert gelten kann (offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O., S. 230;… eine Eröffnung des Schutzbereichs erwägend Burgi, in: Friauf/Höfling, Grundgesetz, Band 1, Art. 6 Rn. 19; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 - BVerfGE 76, 1 ).

    Die Kinder aus der Zweitehe - hier etwa die Tochter des Klägers H... - können sich als dessen Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG unzweifelhaft auf die grundrechtlichen Gewährleistungen berufen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.;… von Coelln, in: Sachs, Grundgesetz, a.a.O., Rn. 7).

     
  • BVerwG, 04.04.1986 - 1 A 10.86

    Ehegattennachzug bei Mehrehe - Familienangehöriger - Ausländischer Arbeitnehmer - …

    Zum Ehegattennachzug, wenn ein mit seinen Familienangehörigen im Bundesgebiet lebender ausländischer Arbeitnehmer in seinem Heimatstaat eine weitere Ehe eingeht und die polygame Ehe im Bundesgebiet geführt werden soll (im Anschluß an BVerwGE 71, 228).

    Die insoweit maßgebenden Rechtsgrundsätze sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. z.B. BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]), und zwar auch dahin, daß das Zusammenleben der Ehegatten einer in ihrem Heimatstaat wirksam begründeten polygamen Ehe im Bundesgebiet nicht schlechthin untragbar ist und deswegen nur bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalles durch die Negativschranke zwingend ausgeschlossen sein kann (BVerwGE 71, 228 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/81]).

    Das gilt zum einen hinsichtlich der Zulässigkeit, einwanderungspolitische Ziele anzustreben, und hinsichtlich des grundsätzlichen Gewichts dieser Ziele im Rahmen der gebotenen Ermessensabwägung (vgl. z.B. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 70, 127 ; 71, 228 ).

    Vielmehr wirkt die in dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Wertentscheidung sowie das Gebot, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern, auf das behördliche Ermessen lenkend und begrenzend ein, wobei jedoch das Förderungsgebot auch in den Fällen der sogenannten "Zuheirat" grundsätzlich dem Staate einen Gestaltungsspielraum beläßt, der eine - nach Maßgabe einer am Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgerichteten Güter- und Interessenabwägung - angemessene Wahrung der Belange der Allgemeinheit u.a. in einwanderungspolitischer Hinsicht ermöglicht (vgl. z.B. BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]; 71, 228 [BVerwG 25.04.1985 - 5 C 123/83]; Beschluß vom 7. März 1986 - BVerwG 1 B 141.85 - mit weiteren Nachweisen).

    Davon ist der beschließende Senat in seiner Spruchpraxis stets ausgegangen (BVerwGE 56, 246; 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 79/76]; 65, 188 [BVerwG 24.03.1982 - 6 C 95/79]; 66, 268 [BVerwG 29.11.1982 - 7 C 34/80]; 69, 359 [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]; 70, 127 [BVerwG 13.09.1984 - 5 C 118/83]; 71, 228), [BVerwG 25.04.1985 - 5 C 123/83]und zwar in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 49, 168; Beschlüsse vom 1. September 1982 - 1 BvR 748/82 - NJW 1982, 2730; vom 4. November 1983 - 2 BvR 1684/83 - NVwZ 1984, 166; vom 21. März 1984 - 2 BvR 347/84 - FamRZ 1984, 554; vom 7. November 1984 - 2 BvR 1299/84 - NVwZ 1985, 260).

    Ferner hat der beschließende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 31, 58 [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68]; 62, 323 [BVerfG 23.11.1982 - 2 BvR 1008/82]) betont, daß Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als ein Rechtsverhältnis versteht, dessen Wesensmerkmale sich u.a. aus der Anknüpfung der Verfassungsnorm an eine vorgefundene, überkommene Lebensform und damit auch aus dem Prinzip der Einehe ergeben (BVerwGE 71, 228 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/81]).

    Desgleichen hat der beschließende Senat bereits auf die - im Rahmen des Ermessens bei der Entscheidung über einen Daueraufenthalt erhebliche - integrationspolitische Bedenklichkeit der dem europäischen Kulturkreis fremden Mehrehe hingewiesen (BVerwGE 71, 228 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/81]).

    Schließlich hat sich der beschließende Senat zu Art. 8 MRK, der für jedermann die Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert, für die Fälle der sogenannen "Zuheirat" ebenfalls schon rechtsgrundsätzlich geäußert (vgl. BVerwGE 71, 228 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/81] und Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 62 mit weiteren Nachweisen).

  • VG Berlin, 06.07.2020 - 4 K 769.16
    Maßgeblich ist deshalb die Wirksamkeit der Eheschließung nach syrischem Recht (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 -, NJW 1983, 511, beck-online; BVerwG, 30. April 1985 - 1 C 33.81 -, juris Rn. 17 m.w.N.; ebenso Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 6. November 2018 - 3 A 247/17.A -, juris Rn. 9 - 13 m.w.N., MüKoBGB/Coester, 7. Aufl. 2018 Rn. 69, EGBGB Art. 13 Rn. 69;… Epple in GK-AsylG, Kommentar, Loseblatt, Stand März 2019, § 26 Rn. 39;… Günther in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 25. Auflage 2020, AsylG § 26 Rn. 8;… Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 13. Auflage 2020, § 26 Rn. 12 m.w.N., Schröder in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, AsylVfG § 26 Rn. 8 m.V.a. Art. 12 GFK).

    Zwar wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der "Ordnungskern" der Institution "Ehe" als die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zur grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft beschrieben und an einem monogamen Ehebegriff festgehalten (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 205/58 - Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 -, beide zitiert nach juris; BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 33.81 -, juris Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. März 2004 - OVG 10 A 11717.03 -, juris Rn. 22).

    In seinem Urteil vom 30. April 1985 (a.a.O.) setzte es sich u.a. mit der Frage auseinander, ob die langfristige Anwesenheit einer jordanischen zweiten Ehefrau bei ihrem sich in Deutschland aufhaltenden Ehemann gegen die öffentliche Ordnung verstoße.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03

    Aufenthaltsbefugnis für Zweitehefrau

    Dabei mag dahinstehen, inwieweit sich die Klägerin für diese Unzumutbarkeit ihrer freiwilligen Ausreise ungeachtet ihres Zusammenlebens mit ihrem Ehemann lediglich in einer mehrehelichen Lebensgemeinschaft nicht mittelbar doch auf Wirkungen des Schutzgedankens des Art. 6 berufen kann (vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl., Art. 2, Rdnr. 2, BVerfGE 76, S. 1, BVerwGE 71, S. 228 sowie Zimmermann, DÖV 1991, S. 401); denn die solchermaßen in Übereinstimmung mit dem Recht ihrer Heimat wirksam begründete und seit vielen Jahren zunächst im Irak gelebte bzw. nunmehr im Bundesgebiet fortgeführte und zwischenzeitlich auch hier als rechtswirksam anerkannte Mehrehe unterfällt jedenfalls dem Schutzbereich des Art. 2 GG und stellt auch über § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 8 EMRK ein Abschiebungshindernis dar, wonach jedermann einen Anspruch auf Achtung seines Privatlebens hat.
  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; Beschluß vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - NVwZ 1983, 667 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 188 [192 ff.]; 69, 359 [361]; 71, 228 [233]) gewährt Art. 6 GG allerdings nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.
  • VG Neustadt, 26.09.2003 - 8 K 696/03

    D (A), Aufenthaltsbefugnis, Ehegatten, Ehegattennachzug, Mehrehe, ordre public, …

    Über die Erteilung habe die Ausländerbehörde vielmehr im Ermessenswege zu entscheiden, wobei sie befugt sei, die dem westeuropäischen Kulturkreis fremde Mehrehe unter einwanderungspolitischen Gesichtspunkten im Rahmen der Ermessensbetätigung zu bewerten und zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, 1 C 33.81, BVerwGE 71, 228-234).

    Ein derartiges Verständnis des Ehegattenbegriffs widerspräche letztlich auch der verfassungsrechtlich gebotenen Bindung des Gesetzgebers an das Prinzip der Einehe (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O, S. 230).

    Auch aus dem Verfassungsrecht ergibt sich nicht, dass die hinzugeheiratete Ehefrau den gleichen aufenthaltsrechtlichen Status wie die Erstehefrau zu erhalten habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O., S. 234).

    Diese Vorschriften gebieten nämlich nicht, dieser den Aufenthalt in gleicher Weise zu ermöglichen, wie dies für in Einehe verbundenen Ehegatten gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1985, 1 C 33.81, a.a.O., S. 234).

    Dies folgt bereits daraus, dass die nach deutschem Recht bestehenden familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen i.S.d. § 7 Abs. 2 Ziff. 2 AuslG Geltung auch zugunsten der Zweitehefrau entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O. S. 230).

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und weiterer höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1970, - 1 BvR 409/67 -, BVerfGE 29, 166, 176; Beschluss vom 4. Mai 1971, - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58, 69; Beschluss vom 30. November 1982, - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 1985, - BVerwG 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228; Beschluss vom 4. April 1986, - BVerwG 1 A 10.86 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 76; BSG, Urteil vom 27. November 1980, - 5 RKn 2/79 -, BSGE 51, 40) gehört zum Wesen der Ehe, wie sie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ist, das Prinzip der Einehe.

    Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts das Zusammenleben nicht nur einer nichtehelichen Mutter mit ihrem Kind, sondern auch eines nichtehelichen Vaters mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Gemeinschaft ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1977, - 1 BvR 265/75 -, BVerfGE 45, 104 ; Urteil vom 24. März 1981, - 1 BvR 1516/78 -, BVerfGE 56, 363 ; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1980, - BVerwG I C 90.76 -, BVerwGE 60, 75 ; Beschluss vom 29. Oktober 1980, - BVerwG 1 CB 138.80 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 10), so gilt dies erst recht für das Zusammenleben der Klägerin zu 1. und ihres Ehemannes als Eltern mit dem Kläger zu 2. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1985, - BVerwG 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228-234).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2023 - 3 B 24.22

    Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines …

    Für die im Ausland nach dem einschlägigen Heimatrecht der Ehegatten wirksam geschlossene Mehrehe wird in der Regel zu Recht ein Verstoß gegen den deutschen ordre public verneint und deren Anerkennung (etwa für Fragen nach Unterhaltsansprüchen oder der Ehelichkeit der Kinder) im Inland bejaht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 - juris Rn. 17;… Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 - juris Rn. 61;… Coester, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, EGBGB Art. 13 Rn. 71;… Mankowski/Schulze, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 4. Aufl. 2021, EGBGB Art. 6 Rn. 62;… Thorn, in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, EGBGB Art. 6 Rn. 20;… von Hein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, EGBGB Art. 6 Rn. 273; Coester/Coester-Waltjen, FamRZ 2016, 1618, 1625).

    Es wird auch nicht als sittenwidrig gewertet, wenn die Partner einer im Ausland wirksam eingegangenen Mehrehe ihr Zusammenleben im Inland freiwillig fortsetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 - juris Rn. 17;… Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 - juris Rn. 61 ff.).

  • OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09

    Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …

  • VGH Hessen, 06.11.2018 - 3 A 247/17

    Heirat nach syrischem Recht

  • VGH Baden-Württemberg, 21.08.2007 - 11 S 995/07

    Kein Familiennachzug auf der Basis einer Doppelehe

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04

    Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06

    Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 468/03

    Anfechtung der Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

    Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …

  • VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
  • BVerwG, 04.09.1986 - 1 C 19.86

    Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis - Einreise ohne Visum - Sichtvermerk - …

  • VG Oldenburg, 29.10.2003 - 11 A 746/03

    Akzeptanz der Einehe; Einbürgerungsanspruch; Ermessensfehler; erschlichene …

  • OVG Sachsen, 12.12.2007 - 4 B 412/07

    zweite Wiederholungsprüfung; besonders begründeter Ausnahmefall; Erfolgsprognose; …

  • BFH, 06.12.1985 - VI R 56/82

    Bei Doppelehe nach marokkanischem Recht Zusammenveranlagung mit zweiter Ehefrau …

  • VGH Bayern, 21.06.2011 - 11 ZB 11.30152

    Tschetschenin aus Tschetschenien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2009 - 18 B 1914/08

    Doppelehe Einehe

  • OVG Berlin, 02.08.1988 - 3 S 33.88

    Antrag einer ghanaischen Ehefrau auf Anerkennung als Asylberechtigte; …

  • OVG Niedersachsen, 01.02.2005 - 2 ME 1326/04

    Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; Duldung; eheliche …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 3 M 7.14

    Kenianischer Staatsangehöriger; römisch-katholische Trauung im Bundesgebiet ohne …

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 7 ME 58/08

    Ausländerrechtliche Gleichstellung einer bloßen "Scheinehe" mit einer nach …

  • BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 40.82

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines bereits ausgewiesenen …

  • VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08

    Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2001 - 4 MA 911/01

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Aufenthalt; Ausländer; Duldung; Ehe; …

  • VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 6 K 17.987

    Aufhebung der gesetzlichen Wohnsitzbeschränkung eines anerkannten Flüchtlings zur …

  • VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 11.2217

    Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt

  • VG Hamburg, 08.05.2020 - 8 A 275/19

    Familienflüchtlingsschutz bei Bestehen einer Mehrehe

  • VG Berlin, 12.03.2021 - 4 K 237.18

    Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 17 B 1829/03
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 2 MA 522/01

    Aufenthalt; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltsgenehmigung; Ausland; Ausländer; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1997 - L 4 J 19/96

    Rentenversicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2004 - 19 B 1823/04

    Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Qualifizierung der Gültigkeit eines …

  • VG Berlin, 16.02.2009 - 24 A 273.08

    Reichweite der Schutzwirkung von AsylVfG 1992 § 51 Abs 1; die bigamische Ehe und …

  • BVerwG, 18.12.1986 - 1 C 67.86

    Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31480

    Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufgrund behaupteter früherer …

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31620

    Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen oromischer …

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 245/11
  • VG Braunschweig, 10.07.2003 - 1 A 124/01

    Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltserlaubnis verbunden mit einer Wohnsitzauflage; …

  • BFH, 06.12.1985 - VI R 102/83

    Voraussetzungen der Durchführung einer Zusammenveranlagung - Zusammenveranlagung …

  • VG Saarlouis, 09.04.2021 - 3 K 951/19

    Zu den Voraussetzungen einer Eheschließung nach syrischem Recht

  • VG Ansbach, 04.09.2018 - AN 9 K 17.34478

    Homosexualität als Fluchtgrund eines bangladeschischen Staatsangehörigen

  • VG Frankfurt/Main, 07.10.2002 - 1 G 2703/02

    D (A), Aufenthaltsbefugnis, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - 3 S 47.09

    Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …

  • VG Hannover, 05.03.2008 - 2 A 3553/06

    D (A), Wohnsitzauflage, Auflage, Aufenthaltserlaubnis, Umverteilung, Zustimmung, …

  • VG Berlin, 24.03.2009 - 35 A 319.08

    Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Ehegattennachzug, eigenständiges …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1518
BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84 (https://dejure.org/1985,1518)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1985 - 1 A 74.84 (https://dejure.org/1985,1518)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1985 - 1 A 74.84 (https://dejure.org/1985,1518)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten von im Bundesgebiet lebenden Ausländern - Umfang des Ermessens der Verwaltungsbehörden beim Nachzug von Ausländern - Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • rechtsportal.de

    AuslG § 2; GG Art. 6 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2099
  • NVwZ 1985, 658 (Ls.)
  • DÖV 1985, 681
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83

    Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84
    Dieses Gebot gewährt Ausländern, die Familienangehörige im Bundesgebiet haben, nicht unmittelbar ein Recht auf Aufenthalt; vielmehr sind die gegen einen Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen mit den ehelichen und familiären Belangen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen(Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - NJW 1984, 2775 [2778]).

    Das ist mit dem in der Rechtsprechung des Senats wiederholt umschriebenen Zweck der Ermessensermächtigung (vgl.Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - a.a.O. [S. 2777]) vereinbar.

    Daß aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist, stellt nach der Rechtsprechung des Senats auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 GG allein einen solchen Sachverhalt nicht dar(Beschlüsse vom 20. September 1984 - BVerwG 1 B 109.84 - undvom 14. November 1984 - BVerwG 1 B 142.84 - fernerUrteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - a.a.O. [S. 2779]).

  • BVerwG, 14.11.1984 - 1 B 142.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84
    Der Senat hat bereits in seinen Beschlüssenvom 20. September 1984 - BVerwG 1 B 109.84 - undvom 14. November 1984 - BVerwG 1 B 142.84 - in Fällen, in denen die Ausländerbehörden den Ehegattennachzug unter Berufung auf die in dem baden-württembergische Ausländererlaß vorgesehene Acht Jahresfrist abgelehnt hatten, ausgesprochen, daß eine auf diese Verwaltungsregelung abhebende Ermessensentscheidung grundsätzlich dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und nicht das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG verletzt.

    Daß aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist, stellt nach der Rechtsprechung des Senats auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 GG allein einen solchen Sachverhalt nicht dar(Beschlüsse vom 20. September 1984 - BVerwG 1 B 109.84 - undvom 14. November 1984 - BVerwG 1 B 142.84 - fernerUrteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - a.a.O. [S. 2779]).

  • BVerwG, 20.09.1984 - 1 B 109.84

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beeinträchtigung der Belange der …

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84
    Der Senat hat bereits in seinen Beschlüssenvom 20. September 1984 - BVerwG 1 B 109.84 - undvom 14. November 1984 - BVerwG 1 B 142.84 - in Fällen, in denen die Ausländerbehörden den Ehegattennachzug unter Berufung auf die in dem baden-württembergische Ausländererlaß vorgesehene Acht Jahresfrist abgelehnt hatten, ausgesprochen, daß eine auf diese Verwaltungsregelung abhebende Ermessensentscheidung grundsätzlich dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und nicht das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG verletzt.

    Daß aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist, stellt nach der Rechtsprechung des Senats auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 GG allein einen solchen Sachverhalt nicht dar(Beschlüsse vom 20. September 1984 - BVerwG 1 B 109.84 - undvom 14. November 1984 - BVerwG 1 B 142.84 - fernerUrteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - a.a.O. [S. 2779]).

  • BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81

    Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84
    Es ist nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar, daß der Ehemann, wenn er eine vorübergehende Trennung von seiner Ehefrau und seinem Kinde nicht in Kauf nehmen will, zu ihnen in seine Heimat zurückkehren muß und nicht länger in der Nähe seiner im Bundesgebiet lebenden Verwandten bleiben kann (vgl. auch BVerwGE 65, 188 [194]).
  • BVerwG, 07.08.1986 - 1 B 109.86

    Ausländer - Zuzug ausländischer Ehegatten - Familiennachzug

    Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 65 = NJW 1985, 2099; vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - NVwZ 1985, 497; vom 17. Mai 1985 - BVerwG 1 ER 306.85 - vom 26. September 1985 - BVerwG 1 B 110.85 - vom 1. November 1985 - BVerwG 1 B 128.85 - NVwZ 1986, 44).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - 11 S 2422/92

    Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Einschränkung bei …

    Denn Art. 6 Abs. 2 GG ist zwar bei der Entscheidung über eine Aufenthaltsgenehmigung zu beachten, wirkt aber nicht ohne weiteres dahin, daß einem ausländischen Kind trotz der gegen eine Aufenthaltsgenehmigung sprechenden Gründe im Bundesgebiet Pflege und Erziehung gewährleistet sein müßte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.1984 -- 1 A 4.83 -- InfAuslR 1984, 297, und Beschl. v. 31.1.1985 -- 1 A 74.84 -- NJW 1985, 2099).
  • BVerwG, 01.11.1985 - 1 B 128.85

    Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ehegatten - Voraussetzungen der …

    Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - NJW 1985, 2099; vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - NVwZ 1985, 497; vom 17. Mai 1985 - BVerwG 1 ER 306.85 - vom 26. September 1985 - BVerwG 1 B 110.85 -).
     
  • BVerwG, 26.09.1985 - 1 B 110.85

    Nachzug des Ehegatten zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer - Zweck der …

    Die Beschwerdebegründung zeigt keine Gesichtspunkte auf, die es erforderlich machen könnten, diese vom beschließenden Senat in mehreren Entscheidungen dargelegten Grundsätze (z.B. Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - NJW 1985, 2099; vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - NVwZ 1985, 497; vom 17. Mai 1985 - BVerwG 1 ER 306.85 -) in einem Revisionsverfahren zu erörtern.
  • BVerwG, 21.10.1987 - 1 B 122.87

    Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anspruch auf eine …

    Eine derartige im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Entscheidung entspricht in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung und verletzt nicht das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschluß vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - NJW 1985, 2099; Beschluß vom 26. September 1985 - BVerwG 1 B 110.85 - Beschluß vom 1. November 1985 - BVerwG 1 B 128.85 - NVwZ 1986, 44 f; Beschluß vom 15. August 1986 - BVerwG 1 A 42.86 - InfAusl. 1987, 111).
  • BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85

    Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen des …

    Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (Beschlüsse vom 20. September 1984 - BVerwG 1 B 109.84 -, vom 14. November 1984 - BVerwG 1 B 142.84 -, vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 -).
  • BVerwG, 19.04.1989 - 1 A 109.88

    Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Unterbrechung des …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch wiederholt betont, daß die für den Familiennachzug geltenden Ermessensrichtlinien nicht schematisch angewendet werden dürfen, vielmehr Besonderheiten des Einzelfalls in der Ermessensabwägung berücksichtigt werden müssen und es unter Umständen gebieten können, dem zuzugswilligen Ehegatten schon vor Ablauf der erwähnten Frist einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet zu gestatten (Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 65, vom 20. Juli 1988 - BVerwG 1 A 45.88 -).
  • BVerwG, 08.10.1985 - 1 A 67.85

    Rechtsmittel

    Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen, da sie nicht von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung ist (vgl. Beschluß vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 65 = NJW 1985, 2099 = DÖV 1985, 681).
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