Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 16.10.1984

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81   

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BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81 (https://dejure.org/1984,1371)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1984 - 9 CB 1092.81 (https://dejure.org/1984,1371)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1984 - 9 CB 1092.81 (https://dejure.org/1984,1371)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zustellungsurkunde - Fehlerhaftigkeit - Berichtigung - Postzustellungsurkunde - Niederlegung - Mitteilung - Prozessbevollmächtigter - Mandatsniederlegung - Ladung - Fehlerhaftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 337
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.12.1955 - V BLw 39/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81
    Eine Postzustellungsurkunde, die nicht in eindeutiger Weise erkennen läßt, daß die nach § 182 ZPO erforderliche schriftliche Mitteilung über die Niederlegung bei der Postanstalt erfolgt ist, leidet an einem wesentlichen Mangel, der bereits für sich allein zur Unwirksamkeit der Zustellung führt (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 13. Dezember 1955 - V BLw 39/55 - L.-M. § 181 ZPO Nr. 1).

    Ein solcher Mangel ist gegeben, wenn die Zustellungs Urkunde nicht erkennen läßt, daß eine Ersatzzustellung vorgenommen worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Dezember 1955 - V BLw 39/55 - L.-M. § 181 ZPO Nr. 1).

    Bei der besonderen Bedeutung, die ihr nach den strengen gesetzlichen Zustellungsvorschriften zukommt, kann dies jedoch nicht in Form von Durchstreichungen und einer anderweitigen Ausfüllung des Urkundenformulars, sondern nur durch einen entsprechenden, von dem Zustellungsbeamten zu unterzeichnenden Vermerk auf der Urkunde erfolgen (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Dezember 1955 a.a.O.).

  • BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83

    Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81
    Zur Zustellung einer Ladung an den Prozeßbevollmächtigten, wenn trotz gegenüber dem Gericht erklärter Mandatsniederlegung das Mandatsverhältnis in Wirklichkeit fortbesteht (wie Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9).

    Auch in diesem Fall können Zustellungen jedoch in wirksamer Weise nur an den Bevollmächtigten erfolgen, wenn der Vollmachtsvertrag (vgl. § 87 Abs. 1 ZPO) und damit die Prozeßvollmacht in Wirklichkeit fortbestehen, weil der Vollmachtsvertrag nicht wirksam gekündigt worden ist (vgl. Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9 im Anschluß an BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - IV ZB 20/76 - Versicherungsrecht 1977, 334).

    Ohne Bedeutung ist dabei im vorliegenden Zusammenhang, ob in der Mitteilung der Mandatsniederlegung trotz Fortbestehens des Vollmachtsvertrages im Innenverhältnis eine dem Kläger zurechenbare Verletzung prozessualer Pflichten durch seinen früheren Prozeßbevollmächtigten lag (vgl. den Beschluß vom 4. Juli 1983 a.a.O.).

  • BVerwG, 01.12.1982 - 9 CB 748.80

    Verhinderung an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wegen einer nicht …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81
    Zum Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne der §§ 133 Nr. 3, 138 Nr. 4 VwGO bei unterbliebener oder fehlerhafter Ladung zum Verhandlungstermin (wie Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 9 CB 748.80 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 39).

    Der erkennende Senat hat sich dieser Auffassung des Bundesfinanzhofes im Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 9 CB 748.80 - (Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 39) angeschlossen.

     
  • BGH, 24.11.1976 - IV ZB 20/76

    Mandatsverhältnis - Rechtsanwalt - Vorliegen einer ordnungsgemäßen Zustellung bei …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81
    Auch in diesem Fall können Zustellungen jedoch in wirksamer Weise nur an den Bevollmächtigten erfolgen, wenn der Vollmachtsvertrag (vgl. § 87 Abs. 1 ZPO) und damit die Prozeßvollmacht in Wirklichkeit fortbestehen, weil der Vollmachtsvertrag nicht wirksam gekündigt worden ist (vgl. Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9 im Anschluß an BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - IV ZB 20/76 - Versicherungsrecht 1977, 334).
  • BFH, 15.11.1974 - VI R 107/74

    Beteiligter - Prozeßbevollmächtigter - Vertretung - Mündliche Verhandlung - …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81
    Das gilt sowohl dann, wenn der von den Beteiligten bestellte Prozeßbevollmächtigte nicht oder in fehlerhafter Weise geladen worden ist (BFH, Urteil vom 14. Dezember 1971 - VIII R 13/67 - BFHE 104, 491) als auch dann, wenn der nicht durch einen Bevollmächtigten vertretene Beteiligte selbst aus diesen Gründen keine Kenntnis von dem Verhandlungstermin erhalten hat (BFH, Urteil vom 15. November 1974 - VI R 107/74 - BFHE 114, 457).
  • BFH, 14.12.1971 - VIII R 13/67

    Prozeßbevollmächtigter - Ladung des Steuerpflichtigen - Mündliche Verhandlung - …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81
    Das gilt sowohl dann, wenn der von den Beteiligten bestellte Prozeßbevollmächtigte nicht oder in fehlerhafter Weise geladen worden ist (BFH, Urteil vom 14. Dezember 1971 - VIII R 13/67 - BFHE 104, 491) als auch dann, wenn der nicht durch einen Bevollmächtigten vertretene Beteiligte selbst aus diesen Gründen keine Kenntnis von dem Verhandlungstermin erhalten hat (BFH, Urteil vom 15. November 1974 - VI R 107/74 - BFHE 114, 457).
  • BGH, 15.01.1953 - IV ZR 180/52

    Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81
    Das folgt aus dem mit ihnen beabsichtigten Zweck, durch eine strenge gesetzliche Form für die Zustellung jeden Streit über das Ob und Wie der Zustellung auszuschließen (BGH, Urteil vom 15. Januar 1953 - IV ZR 180/52 - BGHZ 8, 314 [BGH 15.01.1953 - IV ZR 180/52]).
  • BFH, 23.11.2016 - IV B 39/16

    Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung …

    Eine nachträgliche Berichtigung, etwa durch einen von dem Zusteller unterzeichneten Vermerk auf der Urkunde, ist möglich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1984  9 CB 1092/81; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 182 Rz 20) und ebenfalls nach § 419 ZPO zu würdigen (BGH-Urteil vom 19. Juli 2007 I ZR 136/05).
  • BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

    Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde

    Die darin aufgenommenen Tatsachen lassen eine Verletzung der Vorschriften über eine ordnungsgemäße Zustellung nicht erkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1984 - BVerwG 9 CB 1092.81 - Buchholz 303 § 195 ZPO Nr. 3 = NVwZ 1985, 337).
  • BFH, 28.08.2006 - II B 86/04

    NZB: Beweisaufnahme, Zustellung durch PZU

    Aus der Art der Änderung ergibt sich im jeweils konkreten Einzelfall, ob sie die Beweiskraft der PZU nicht beeinträchtigt, ob sie sie lediglich beeinträchtigt oder ob wegen eines wesentlichen Mangels die Zustellung unwirksam ist (…vgl. m.w.N. MünchKommZPO/Welzel, 2. Aufl., § 190 Rdnr. 4, sowie Hessischer Verwaltungsgerichtshof --VGH--, Beschluss vom 3. Juli 1989 13 TH 1313/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1990, 467, und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 26. Juni 1984 9 CB 1092.81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1985, 90).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83   

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https://dejure.org/1984,606
BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 (https://dejure.org/1984,606)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1984 - 9 C 67.83 (https://dejure.org/1984,606)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Oktober 1984 - 9 C 67.83 (https://dejure.org/1984,606)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs der politischen Verfolgung im Heimatland - Anforderungen an den Asylantrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 337
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 2968.80

    Mündliche Verhandlung - Einbeziehung von Verwaltungsvorgängen - …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
    Die Feststellung, daß diese Erkenntnisquellen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, mußte daher nicht in die Verhandlungsniederschrift aufgenommen werden (vgl. im Hinblick auf Beiakten: Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60;Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 2968.80 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 134).

    Den Anforderungen des Grundsatzes rechtlichen Gehörs wird regelmäßig dadurch genügt, daß das Tatsachengericht die der Entscheidung zugrundeliegenden Gutachten, Zeitungsberichte und amtlichen Auskünfte zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung macht und die Beteiligten dazu anhört (vgl.Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 2968.80 - a.a.O.).

    Denn die Beweismittel haben dem Rechtsstreit keine überraschende Wendung gegeben, mit der der Kläger bzw. seine Prozeßvertreter nach dem bisherigen Verlauf des Streitverfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl.Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 2968.80 - a.a.O.).

  • BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
    Diese Feststellungen betreffen zum Teil, nämlich im Hinblick auf die am 12. September 1980 in der Türkei vollzogene Machtübernahme durch das Militär, allgemeinkundige, den Beteiligten ohne weiteres als entscheidungserheblich bewußte, zeitgeschichtliche Tatsachen (Urteil vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 53.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 127).

    Die die Klageabweisung tragenden Feststellungen zu den Auswirkungen dieser Machtübernahme, die keine allgemeinkundigen Tatsachen darstellen (Urteil vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 53.82 - a.a.O.;Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 [84]), beruhen auf der Würdigung mehrerer Zeitungsberichte und einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes.

  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
    Die die Klageabweisung tragenden Feststellungen zu den Auswirkungen dieser Machtübernahme, die keine allgemeinkundigen Tatsachen darstellen (…Urteil vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 53.82 - a.a.O.;Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 [84]), beruhen auf der Würdigung mehrerer Zeitungsberichte und einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes.
     
  • BVerwG, 10.01.1983 - 9 B 13640.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
    Der Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils stellt eine öffentliche Urkunde dar, die nicht nur nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen liefert, sondern gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO auch vollen Beweis für die darin bezeugten eigenen Wahrnehmungen oder Handlungen des Gerichts erbringt (Beschluß vom 10. Januar 1983 - BVerwG 9 B 13640.81 -).
  • BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

    Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
    Der für die Entscheidung maßgebliche Verhandlungsstoff ergibt sich aus dem Tatbestand des Urteils und nicht aus der Verhandlungsniederschrift (Urteil vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 46.75 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 15).
  • BVerwG, 18.08.1976 - 4 B 121.76
    Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
    (Beschluß vom 18. August 1976 - BVerwG 4 B 121.76 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 10).
  • BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

    Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
    Prozeßvertreter es unterlassen haben, Gebrauch von den verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (Urteile vom 31. August 1964 - BVerwG 8 C 350.63 - BVerwGE 19, 231 [237] und vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 [266]).
  • BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63

    Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
    Prozeßvertreter es unterlassen haben, Gebrauch von den verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (Urteile vom 31. August 1964 - BVerwG 8 C 350.63 - BVerwGE 19, 231 [237] und vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 [266]).
  • BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
    Die Feststellung, daß diese Erkenntnisquellen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, mußte daher nicht in die Verhandlungsniederschrift aufgenommen werden (vgl. im Hinblick auf Beiakten: Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60;Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 2968.80 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 134).
  • BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73
    Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
    Die Feststellung, daß diese Erkenntnisquellen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, mußte daher nicht in die Verhandlungsniederschrift aufgenommen werden (vgl. im Hinblick auf Beiakten: Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60;Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 2968.80 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 134).
  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

    Das gilt unabhängig davon, ob sich die unrichtige oder unvollständige Tatsachenfeststellung im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils befindet (wie Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14).

    Das gilt unabhängig davon, ob sich die unrichtige oder unvollständige Feststellung im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils befindet (vgl. u.a. Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14).

  • BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …

    Der für die Entscheidung maßgebliche Tatsachenstoff ist im Tatbestand des angefochtenen Urteils beurkundet (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 46.75 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 15 S. 45 m.w.N. und vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 12 m.w.N.).

    Sie weist auch nach, daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und welche Anträge die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung gestellt haben (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984, aaO S. 14; Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40 S. 29 ).

  • BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

    Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale …

    Zu den Förmlichkeiten, die nur durch das Protokoll bewiesen werden können, gehört daher zwar der Umstand, dass die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten nach § 104 Abs. 1 VwGO erörtert worden ist - was hier im Protokoll vom 21. August 2018 festgehalten worden ist -, nicht jedoch der Inhalt dieser Erörterung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1984 - 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 13 f. …und Beschluss vom 21. August 1998 - 6 B 88.98 - juris Rn. 4).
     
  • VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

    Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …

    Sie dürfen deshalb nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem Gericht im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden und zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (vgl. dazu grundsätzlich und wegen Einzelheiten: BVerfG, 18.05.1985 - 2 BvR 414/84 -, BVerfGE 70, 180; BVerwG, 11.02.1982 - 9 B 429.81 -, EZAR 610 Nr. 17 = DÖV 1983, 207; BVerwG, 25.02.1982 - 9 B 3184.80 -, EZAR 610 Nr. 18 = NVwZ 1982, 683; BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82 -, EZAR 610 Nr. 19 = NVwZ 1983, 99 = DVBl. 1983, 34 = InfAuslR 1982, 249; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, EZAR 610 Nr. 20 = DÖV 1983, 206 = InfAuslR 1983, 60; BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 208.83 -, EZAR 610 Nr. 24 = NVwZ 1985, 411; BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337 = InfAuslR 1985, 81; OVG Hamburg, 15.07.1993 - Bs VII 93/93 - Hess. VGH, st. Rspr., z. B. 05.06.1984 - 10 TE 1309/84 - Hess. VGH, 16.12.1987 - 12 TP 3020/87 -, EZAR 610 Nr. 27; Hess. VGH, 20.09.1993 - 12 UZ 97/93 - Fritz, ZAR 1984, 189;… GK-AsylVfG a. F., § 32 Anhang I Rdnr. 259 - 286; Höllein, ZAR 1989, 109;… Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl., 1993, § 78 AsylVfG Rdnr. 29 - 32; Renner, ZAR 1985, 70).

    Denn die Kläger und ihre Bevollmächtigten waren daraufhin imstande, erforderlichenfalls in die mitgeteilten Gutachten, Auskünfte und sonstigen Unterlagen vor dem Verhandlungstermin Einsicht zu nehmen und sodann die ihnen notwendig erscheinenden Stellungnahmen abzugeben und Anträge zu stellen (zum Beweismittelcharakter derartiger Schriftstücke vgl. BVerwG, 15.10.1985 -9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22 m.w.N.; Hess. VGH, 14.02.1985 - X OE 589/82 - zur Frage der Protokollierung in der mündlichen Verhandlung vgl. BVerwG, 16.10.1984, a.a.O.; Hess. VGH, 19.02.1985 - 10 TE 311/83 - Hess. VGH, 21.12.1992 - 12 TE 1576/92 -).

    Die Garantie rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn es der Beteiligte verabsäumt, sich unter Einsatz der ihm nach der Prozeßordnung zur Verfügung stehenden Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337;… OVG Hamburg, 15.07.1993, a.a.O.; Hess. VGH, 31.05.1990 - 12 TE 2512/89 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2016 - 2 L 68/15

    Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche

    § 117 Abs. 2 Nr. 4 und 5 VwGO verlangt eine inhaltliche, aber keine äußerliche Trennung des Tatbestands von den Entscheidungsgründen (BVerwG, Urt. v. 16.10.1984 - BVerwG 9 C 67.83 -, NVwZ 1985, 337 [338], RdNr. 9 in juris).
  • BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07

    Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden

    Dabei ist es unschädlich, wenn solche Feststellungen - wie hier - in dem mit "Entscheidungsgründe" überschriebenen Abschnitt des Urteils getroffen worden sind (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.09.2010 - 9 B 80.09

    Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klageantrag; …

    Dem entsprechend ist ein Beteiligter auch in diesem Fall gehalten, auf eine Berichtigung der (behaupteten) Unrichtigkeit gemäß § 119 Abs. 1 VwGO zu dringen (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14).
  • BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt

    Dies steht mit § 117 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im Einklang, weil diese Regelung nicht zwingend eine äußere Trennung von "Tatbestand" und "Entscheidungsgründen" voraussetzt (BVerwG, Beschluss vom 18. August 1976 - 4 B 121.76 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 10 S. 6; Urteil vom 16. Oktober 1984 - 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14).
  • VGH Hessen, 03.03.1997 - 12 UZ 4835/96

    Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag - Verstoß gegen VwGO § …

    Selbst wenn mithin rechtliches Gehör nicht in dem gebotenen Umfang gewährt worden sein sollte, wäre dies unerheblich, weil es der Kläger dann versäumt hätte, sich durch Wahrnehmung gegebener prozessualer und faktischer Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337; BVerwG, 23.09.1987 - 1 B 97.87 -, EZAR 124 Nr. 8; Hess. VGH, 12.05.1986 - 10 TE 1702/85 - Hess. VGH, 31.10.1986 - 10 TE 2382/86 -).

    Der Kläger kann sich jedoch auf diese Verletzung rechtlichen Gehörs nicht mit Erfolg berufen, weil er es verabsäumt hat, sich durch Wahrnehmung prozessualer und faktischer Möglichkeiten weiteres Gehör zu verschaffen (allg. dazu BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337; BVerwG, 23.09.1987 - 1 B 97.87 -, EZAR 124 Nr. 8; Hess. VGH, 12.05.1986 - 10 TE 1702/85 - Hess. VGH, 07.10.1996 - 12 UZ 580/95 -).

  • BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 46.04

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Interpretation der das …

    Das gilt unabhängig davon, ob sich die unrichtige oder unvollständige Tatsachenfeststellung im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils befindet (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984 BVerwG 9 C 67.83 Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14 und Urteil vom 21. September 2000 BVerwG 2 C 5.99 Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10).
  • BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen …

  • BSG, 02.09.2014 - B 9 V 17/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  • BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 50.08

    Vorliegen einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage des revisiblen …

  • BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 49.08

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle mangelnder Bedeutung …

  • BVerwG, 21.08.1998 - 6 B 88.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Feststellung des Verhandungsgegenstandes, Verwertung von …

  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21

    Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …

  • BVerwG, 16.11.1992 - 11 B 65.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - (Isolierte) Anfechtung der …

  • VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 BV 13.1397

    Berichtigung tatsächlicher Feststellungen im Urteil; keine Berichtigung von …

  • BVerwG, 21.11.2006 - 9 B 12.06

    Anforderungen an eine hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs; …

  • BVerwG, 08.11.2006 - 10 B 37.06

    Zulässigkeit baulicher Maßnahmen zur Rückgängigmachung infolge von …

  • BVerwG, 03.07.2013 - 9 B 5.13

    Festsetzung der gebietsbezogenen Geschossflächenzahl für den unbeplanten …

  • VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99

    Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2022 - A 12 S 1099/22

    Gehörsverletzung durch die Art und Weise der Darstellung des Tatbestandes

  • BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 52.04

    Freie Handlungsbefugnis und Entscheidungsbefugnis bei der Festlegung von …

  • BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 56.83

    Wehrpflicht - Zurückstellung - Unentbehrlichkeit - Gewerblicher Betrieb - …

  • VGH Hessen, 28.08.1997 - 12 UZ 1381/96

    Zustellung einer gerichtlichen Verfügung nach VwGO § 87b - wirksame Ingangsetzung …

  • VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01

    Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • BVerwG, 10.09.1987 - 9 B 36.87

    Beurteilung eines Zeugen als untaugliches Beweismittel - Bekundungen aus dem …

  • BVerwG, 06.02.2001 - 6 BN 6.00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …

  • BVerwG, 05.11.2002 - 8 B 45.02

    Umwidmung von Wohnraum in Gewerberaum - Anforderungen an ein kollusives …

  • VGH Hessen, 28.07.1997 - 12 UZ 2944/94

    Asylrecht; Abweichung des VG von der Rechtsprechung des OVG hinsichtlich der …

  • BVerwG, 27.05.1992 - 2 B 83.92

    Verwertung der mündlichen Erläuterungen eines zuständigen Abteilungsleiters der …

  • BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 332.89

    Klage des Bundesbeauftragten gegen eine einen Ausländer als Asylberechtigter …

  • BVerwG, 18.09.1987 - 9 B 26.87

    Asylgewährung unter Bürgerkriegsverhältnissen - Politische Verfolgung innerhalb …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 2538/22
  • VG Magdeburg, 21.08.2013 - 9 A 103/11

    Gebührenrecht: Benutzungsgebühren

  • VGH Hessen, 14.01.1997 - 12 UZ 388/95

    Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung …

  • BVerwG, 02.10.1996 - 7 B 263.96

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutsamkeit derVereinbarkeit des Erwerbs eines Eigenheims …

  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 4 A 1110/18

    Irak; Schiit; Sunnit; Sicherheitslage; Protokoll; Niederschrift

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