Rechtsprechung
BVerwG, 19.12.1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
- Wolters Kluwer
Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...
- Wolters Kluwer
Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zwei/Drei-Kontenmodelle steuerlich anerkannt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BVerwGE 70, 356
- NJW 1985, 819
- NVwZ 1985, 335 (Ls.)
- DVBl 1985, 522
- DÖV 1985, 431
- DÖV 1985, 442
- DÖV 1992, 247
- BauR 1985, 296
Wird zitiert von ... (824) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.06.1985 - 2 C 101.81
Besoldungsdienstalter - Anrechnung einer Tätigkeit - Öffentlich-rechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Die Beklagte des Verfahrens BVerwG 2 C 101.81 hat die anderweitige Festsetzung des Besoldungsdienstalters der Klägerin damit gerechtfertigt, daß eine in einem privatrechtlichen Verhältnis ausgeübte Vordienstzeit der Klägerin irrtümlich als eine hauptberufliche Tätigkeit im Dienste eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn berücksichtigt worden sei.Die Beteiligten der Ausgangsverfahren streiten darüber, ob die jeweils beklagte Partei durch § 48 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) - VwVfG - (BVerwG 2 C 101.81) bzw. durch den inhaltsgleichen Art. 48 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 544) - BayVwVfG - (BVerwG 6 C 142.82) an der Rücknahme der streitbefangenen Begünstigung rechtlich gehindert war.
Das sind die Tatsachen, die den im Einzelfall unterlaufenen Rechtsanwendungsfehler und die Kausalität dieses Fehlers für den Inhalt des Verwaltungsakts ausmachen: Es sind mit anderen Worten die konkreten Entscheidungsfehler - in den Vorlagefällen: Die unzutreffende Fristberechnung (BVerwG 6 C 142.82) und die unzutreffende Anrechnung von Vordienstzeiten (BVerwG 2 C 101.81) -, die im Einzelfall den Verwaltungsakt als "rechtswidrig" im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG qualifizieren.
- BVerwG, 21.06.1985 - 6 C 142.82
Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Der Beklagte des Verfahrens BVerwG 6 C 142.82 hat die teilweise Zurücknahme der Ruhegehaltsfestsetzung des Klägers damit begründet, das Ruhegehalt sei seinerzeit zu Unrecht unter Gewährung auch von Unfallversorgung festgesetzt worden, obwohl der Kläger die gesetzliche Frist zur Anmeldung von Ansprüchen auf Unfallversorgung eindeutig versäumt habe.Die Beteiligten der Ausgangsverfahren streiten darüber, ob die jeweils beklagte Partei durch § 48 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) - VwVfG - (BVerwG 2 C 101.81) bzw. durch den inhaltsgleichen Art. 48 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 544) - BayVwVfG - (BVerwG 6 C 142.82) an der Rücknahme der streitbefangenen Begünstigung rechtlich gehindert war.
Das sind die Tatsachen, die den im Einzelfall unterlaufenen Rechtsanwendungsfehler und die Kausalität dieses Fehlers für den Inhalt des Verwaltungsakts ausmachen: Es sind mit anderen Worten die konkreten Entscheidungsfehler - in den Vorlagefällen: Die unzutreffende Fristberechnung (BVerwG 6 C 142.82) und die unzutreffende Anrechnung von Vordienstzeiten (BVerwG 2 C 101.81) -, die im Einzelfall den Verwaltungsakt als "rechtswidrig" im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG qualifizieren.
- BFH, 21.12.1982 - VII S 25/82
Eingang eines Antrags - Aussetzung der Vollziehung - Mündliche Erörterung - …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Sie ist getroffen, sobald diese Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind (Bundesfinanzhof, Beschluß vom 21. Dezember 1982 - VII S 25/82 -, insoweit nicht veröffentlicht).
- BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 122.81
Verwaltungsakt - Rechtswidrig - Rücknahme
Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Sie sehen sich an der beabsichtigten Entscheidung wegen der in den Urteilen des 8. Senats vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 122.81 - (BVerwGE 66, 61 [BVerwG 25.06.1982 - 8 C 122/81]) und vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 164.81 - (Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 27) vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung gehindert. - BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 164.81
Verwaltungsverfahren - Steuerbegünstigung - Ferienwohnung - Rücknahme - …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Sie sehen sich an der beabsichtigten Entscheidung wegen der in den Urteilen des 8. Senats vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 122.81 - (BVerwGE 66, 61 [BVerwG 25.06.1982 - 8 C 122/81]) und vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 164.81 - (Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 27) vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung gehindert. - VGH Bayern, 20.05.1983 - 23 B 81 A.1968
Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Beide Arten von Rechtsanwendungsfehlern können überdies nebeneinander auftreten (vgl. BayVGH, Urteil vom 20. Mai 1983 - Nr. 23 B 81 A. 1968 - in DVBl. 1983, 946 = DÖV 1984, 216).
- BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).Das ist der Fall, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme oder den Widerruf zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 29).
So liegt es insbesondere, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert oder doch im Sinne eines "intendierten" Ermessens regelhaft gebunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ; Vorlagebeschluss vom 28. September 1994 - 11 C 3.93 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 133 S. 27 f.).
Allerdings ist zu bedenken, dass eine rechtliche Fehlvorstellung die Behörde möglicherweise zu fehlgehenden oder unvollständigen Ermittlungen verleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 1 K 841/15
Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb von Photovoltaik-Anlagen
Seine tatsächlich durchgeführte Entscheidung ist der Besteuerung zugrunde zu legen (BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, GrS 1/95, GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193). - BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11
Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
Erst wenn die Behörde auf der Grundlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen hat, dass ihr die Rücknahmebefugnis zusteht, muss sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht (Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 16 ff.).Auch wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts darauf beruht, dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat, beginnt die Jahresfrist erst mit der Kenntnis des Rechtsfehlers zu laufen (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O.; Urteile vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 S. 3 f. und vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff.).
Dies ist anzunehmen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung imstande ist, diese Voraussetzungen des § 48 VwVfG, d.h. vor allem die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts, zutreffend zu beurteilen und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358 bzw. S. 16;… Urteile vom 19. Dezember 1995 a.a.O. S. 202 bzw. S. 3 …und vom 24. Januar 2001 a.a.O. S. 363 bzw. S. 6).
Die einheitliche Behandlung der beiden Fehlerarten ist die zwingende Folge des Verständnisses der Jahresfrist als reiner Entscheidungsfrist, das der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts vor allem aus dem Normzweck hergeleitet hat (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 359 f. bzw. S. 17 f.).
In Anbetracht des Beschlusses des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 (a.a.O.) kann diese Rechtsprechung aber nicht auf § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG übertragen werden.
- BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …
Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).Die Vorschrift soll im Interesse der Rechtssicherheit gewährleisten, daß die zuständige Behörde die durch die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts eingetretene Ungewißheit binnen Jahresfrist beendet, indem sie den Verwaltungsakt entweder zurücknimmt oder durch Nichtrücknahme endgültig aufrechterhält (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358, 362).
- BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
Ob er damit bereits im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG und des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 3. Dezember 1976 (Nds.GVBl S. 311) Kenntnis von den Tatsachen erhalten hatte, die den Widerruf der Waffenbesitzkarten rechtfertigen (vgl. dazu BVerwGE 70, 356 (362 ff.)), kann offenbleiben. - FG Münster, 03.05.2001 - 12 K 2075/99
Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben beim Zwei-Konten-Modell
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00
Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356). - BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X
Der GrS des BVerwG, auf dessen Beschluß vom 19. Dezember 1984 (BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819) dabei hingewiesen wird, hat nämlich an der betreffenden Stelle (…BVerwGE aaO, 364) ausgeführt, die Behörde erlange die erforderliche Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststelle.Folglich werden von § 45 Abs. 4 S 2 SGB X auch die - dazwischen liegenden - Fälle erfaßt, in denen die Behörde ihr bekannte Tatsachen falsch interpretiert und deshalb noch im tatsächlichen Bereich, also nicht erst bei der Rechtsanwendung, falsche Schlüsse zieht (vgl dazu auch BVerwGE 70, 356, 357 ff).
- BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).Das ist der Fall, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme oder den Widerruf zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 29).
So liegt es insbesondere, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert oder doch im Sinne eines "intendierten" Ermessens regelhaft gebunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ; Vorlagebeschluss vom 28. September 1994 - 11 C 3.93 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 133 S. 27 f.).
Allerdings ist zu bedenken, dass eine rechtliche Fehlvorstellung die Behörde möglicherweise zu fehlgehenden oder unvollständigen Ermittlungen verleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).
- BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
Denn die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt u.a. erst dann zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts erkannt hat (stRspr; BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 und Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 ). - BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90
Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …
- BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01
Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87
Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn
- BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05
Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer …
- BFH, 06.12.2005 - VIII R 34/04
Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den …
- BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 7.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12
Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
- BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …
- BFH, 27.10.1998 - IX R 44/95
Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
- BFH, 09.12.2008 - VII R 43/07
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung der …
- BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 01.04.2009 - IX R 35/08
Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück - Fehlende …
- BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88
Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender …
- BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
- BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 4 S 444/06
Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20
Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …
- BFH, 06.12.2017 - IX R 4/17
Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BFH, 09.07.2002 - IX R 65/00
Absetzbarkeit von Anschaffungskosten bei teilweiser Selbstnutzung
- VG Freiburg, 12.03.2009 - 4 K 1027/08
Rücknahme einer bestandskräftigen wasserrechtlichen Genehmigung
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93
Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
- BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14
Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
- BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines …
- BFH, 15.10.2002 - IX R 46/01
Kaufvertrag zwischen Ehegatten
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 32/09
Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der …
- BFH, 21.09.2005 - X R 46/04
Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; …
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 111/87
- BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96
Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1996 - 10 S 6/96
Rückforderung eines Staatszuschusses - Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme - …
- BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01
Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
- OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10
Verjährung des Erstattungsanspruchs
- BFH, 25.02.2009 - IX R 62/07
Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines …
- BVerwG, 25.05.2022 - 8 C 11.21
Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2003 - 2 M 428/02
Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme erst bei Kenntnis aller Tatumstände
- VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18
Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung …
- BFH, 23.02.2012 - IV R 19/08
Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen …
- BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77
Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …
- VG Aachen, 10.04.2024 - 3 K 2463/21
Befreiung Bebauungsplan Rücknahme Bauvorbescheid Unbestimmtheit Vertrauensschutz …
- VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04
Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
- BFH, 08.04.2003 - IX R 36/00
Abzugsfähigkeit bei Umwidmung eines Darlehens
- BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93
Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
- BFH, 19.04.2005 - IX R 15/04
Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von …
- BFH, 15.05.2002 - X R 3/99
Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb
- BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
- BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88
Wilhelm Stäglich
- BFH, 05.02.2003 - II R 22/01
Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17
Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10
Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
- BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87
Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …
- BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89
Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit …
- VGH Bayern, 25.02.2016 - 14 ZB 14.874
Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines …
- BFH, 23.03.2011 - X R 28/09
Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
- VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329
Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13
Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11
Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06
Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 57/92
Abfindung - Darlehn
- BFH, 25.07.2000 - VIII R 35/99
Zinseinnahmen GesellschafterDarlehen
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 2 S 74.14
Baugenehmigung; Rücknahme; Feststellung der Rechtswidrigkeit; jeglicher …
- OVG Brandenburg, 05.04.2001 - 2 A 53/98
Widerruf eines Zuwendungsbescheides über einen Zuschuss als Anschubfinanzierung …
- BSG, 09.06.1988 - 4 RA 9/88
Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Maßgeblicher Zeitpunkt - …
- OVG Sachsen, 26.05.2020 - 6 A 290/17
Hochwasser-Hilfsfonds; Zuwendungsbescheid; Auslegung; Festbetrag; Widerruf; …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 1 ZB 18.555
Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 2643/11
Geltungsdauer einer Baugenehmigung; Aufhebung einer Baugenehmigung unter der …
- BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08
Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11
Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig …
- FG Saarland, 06.08.2010 - 2 K 1207/10
Beginn der Zahlungsverjährung - Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf …
- BFH, 21.09.2005 - X R 47/03
Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4346/20
Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von …
- VG Ansbach, 11.06.2021 - AN 18 K 19.00384
Ermessen bei Rückforderung von Beihilfe für zahnärztliche Behandlung
- VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 11 A 2093/15
Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler bei Innehaben einer herausgehobenen …
- OVG Sachsen, 12.09.2019 - 1 A 387/16
Zuwendung; Widerruf; Widerrufsfrist; Mithaftungsbescheid; GbR; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16
(Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses …
- BFH, 08.07.2003 - VIII R 43/01
Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierten Bundesanleihen
- FG Münster, 28.05.2001 - 4 K 1392/99
Wohnungserwerb vom Ehemann
- BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95
Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4347/20
Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugunsten eines Schifffahrtunternehmens
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11751/17
Unzulässige Süßung von Qualitätswein
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14
Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11
Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen
- BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
- BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 15.05
Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige …
- BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der …
- BFH, 28.09.1993 - VII R 107/92
Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Kindernährmittel - Rechtswidrigkeit von …
- VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15
Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer …
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10
Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …
- OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09
Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …
- BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08
Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …
- BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87
Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme - …
- BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …
- BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
- BFH, 02.09.2008 - VIII R 2/07
Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten - § 12 Nr. 3 EStG ist …
- BFH, 15.05.2008 - IV R 25/07
Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht - Abredewidrige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 2 A 10895/10
Stadt Mainz muss Finanzhilfen für Verlegung von Versorgungsleitungen - allerdings …
- BFH, 07.03.2006 - X R 44/04
Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG
- BFH, 19.04.2005 - IX R 10/04
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer historischen Mühle
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11
Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
- BFH, 17.08.2005 - IX R 23/03
Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge …
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02
Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
- BFH, 25.01.2001 - IX R 27/97
Betriebliche Schulden
- BFH, 25.05.2011 - IX R 22/10
Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 1 KR 415/08
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03
Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07
Ermittlung von Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom …
- BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88
Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …
- VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21
Rücknahme eines Bauvorbescheides
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 13 S 2039/01
Rücknahme einer Einbürgerung - fortbestehende Ehe
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 5/96
Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung
- VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15
Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht
- OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11
Anwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln als sog. CC-Verstoß; …
- BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98
Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung
- BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R
Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …
- BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 132/88
Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des …
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87
Verwaltungsakt - Rücknahme
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 18/21 R
Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente; …
- BFH, 22.02.2012 - X R 12/09
Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 14 R 35/11
Rentenversicherung
- BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09
Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn; …
- FG Düsseldorf, 08.04.2010 - 11 K 3720/08
Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Abzugsfähigkeit; …
- BFH, 06.03.2003 - XI R 24/02
Familiengesellschaft - Private Verwendung der Einlage eines stillen …
- BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04
Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01
Krankenhaus, Fluchttür, Brandschutztür, Öffnungsrichtung, Patientenzimmer, …
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BFH, 18.05.2010 - X R 49/08
Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2005 - 5 S 2372/03
Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Ersatzbau im Außenbereich
- VGH Bayern, 15.03.2001 - 7 B 00.107
Rücknahme eines Förderbescheides und die Rückforderung von Fördermitteln …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19
Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln
- VGH Bayern, 21.03.2018 - 4 ZB 17.2082
(Nicht-)Vererbbarkeit der Grabberechtigung
- BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 16.05
Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im …
- LSG Hessen, 11.03.1994 - L 13 J 857/93
Verwaltungsakt - Rücknahme - Beginn der Jahresfrist - Kenntnis - Behörde
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08
Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist …
- FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11
Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07
Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der …
- BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06
Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche …
- VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18
Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …
- BVerwG, 10.01.2018 - 3 B 59.16
Ausnutzung einer Zwangslage; Ausschließungsgründe; Berufliche Rehabilitierung; …
- BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15
Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei …
- OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 44/14
Arglistige Täuschung über MfS-Tätigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 3 S 106.07
Einstweiliger Rechtsschutz: Nachholen der schriftlichen Begründung des besonderen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2007 - 8 S 2090/06
Rücknahme einer Steuerbescheinigung über eine Modernisierungsmaßnahme im …
- BFH, 04.11.2004 - III R 5/03
Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern
- BFH, 16.04.2002 - IX R 65/98
Gemischt genutzte Gebäude; Zuordnung von Darlehenszinsen
- BFH, 11.05.2000 - VII B 213/99
Ausfuhrerstattung; Rückforderungsbescheid
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05
Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
- FG Niedersachsen, 09.03.2000 - 10 K 297/97
Zuordnung von Darlehen bei der Anschaffung eines teils selbstgenutzten Gebäudes; …
- BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 23.82
Beginn des Laufens der Jahresfrist für die Rücknahme eines schon bei seinem …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 3 K 1192/18
Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 B 1329/15
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung …
- BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08
Zurückgenommener Bewilligungsbescheid über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von …
- BFH, 07.11.2001 - II R 32/99
Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 27.10.1998 - IX R 29/96
Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
- VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91
Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt - …
- BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 34.89
Besoldungsdienstalter - Allgemeine Schulbildung - Vorgeschriebene Ausbildung - …
- BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85
Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
- OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 661/10
Auswirkungen eines bewussten Erlasses einer rechtswidrigen …
- BFH, 23.03.2011 - X R 4/06
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
- BFH, 03.02.2010 - I B 89/09
Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86
Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
- VG Münster, 16.04.2015 - 5 K 3225/13
Vordienstzeitenbescheid; ruhegehaltsfähige Dienstzeit; privatrechtliches …
- VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …
- VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09
FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten
- OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 5 LC 159/07
Eigenverantwortliche Erbringung eines unmittelbaren Beitrags zur Flugsicherheit …
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799
Kommunaler Finanzausgleich
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830
Rückforderung einer staatlichen Zuwendung
- BFH, 08.06.2000 - IV R 39/99
Rückzahlung von veruntreuten Betriebseinnahmen
- BSG, 25.10.1995 - 4 RA 66/94
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, Kenntnis der Tatsachen
- OVG Hamburg, 25.07.2017 - 3 Bf 96/15
Freiwilliger Feuerwehrmann; Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12
Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LB 205/12
Rücknahme der Förderung einer Entwicklung einer 3D-Messtechnik zur …
- OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück - bestimmender Einfluss; …
- BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09
Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
- VG Düsseldorf, 10.10.2007 - 20 K 1773/06
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Berlin, 01.07.1999 - 29 A 159.95
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 …
- BFH, 04.03.1998 - XI R 34/93
Anerkennung von Zweikontenmodellen
- VG Sigmaringen, 23.11.2023 - 14 K 1932/21
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem ein Zuschuss für die Erhaltung und …
- VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13
Entziehung der Promotion - Rückforderung der Promotionsurkunde
- VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 1514/14
Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 21 A 2454/06
Berücksichtigung von sonstigen Versorgungsleistungen neben den Versorgungsbezügen …
- FG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 5 K 231/04
Wertpapiere eines selbständig tätigen Arztes kein Betriebsvermögen
- VG Düsseldorf, 22.02.2006 - 20 K 6661/04
Übergang einer Milchreferenzmenge; Ausstellung von Bescheinigungen nach der …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
- BFH, 23.10.2001 - IX R 65/99
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Umfinanzierung - Umschuldung - …
- BFH, 07.03.2001 - X R 192/96
Berlin-Darlehen; Vergabe unter verbundenen Unternehmen; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 29.07.1998 - X R 105/92
Kein Verfassungsgebot zum Abzug privater Schuldzinsen
- VG Regensburg, 17.02.2020 - RO 3 K 18.539
Rücknahme einer rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. …
- BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83
Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme - …
- BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72
Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23
Rücknahme einer Baugenehmigung
- BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 102.06
Vereinbarkeit von Art. 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
- BFH, 20.06.2000 - VIII R 57/98
Schuldzinsenabzug auch bei vermeidbarer Fremdfinanzierung
- FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 11174/15
Keine Änderung der Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO während …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2013 - 3 L 170/10
Städtebauförderungsrecht: Rücknahme eines Investitionszulagenbescheides
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.00751
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.01172
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 9 ZB 05.3209
Baugenehmigung; Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme; Beginn der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2006 - 1 L 510/05
Zur teilweisen Rücknahme eines Beihilfebescheides über die Erstattung von …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2001 - 1 L 4089/00
Abstandfläche; Abstandsfläche; Klagerücknahme; Rotorblatt; Schmalseitenprivileg; …
- BFH, 27.10.1998 - IX R 19/96
Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
- VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 14 L 2046/21
Aufhebung einer zuvor erteilten Befreiung von der Schutzhelmpflicht für …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
- VG Köln, 07.04.2017 - 2 L 1416/17
Verstoß des sonn- und feiertäglichen Betriebs von Waschanlagen gegen das …
- BFH, 22.02.2012 - X R 27/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 02. 2012 X R 12/09 - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08
Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen …
- VG Düsseldorf, 19.05.2008 - 13 K 2072/07
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 65.04
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen …
- BFH, 21.09.2004 - IX R 5/03
Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
- FG Münster, 26.09.2017 - 12 K 1832/16
Vermietung und Verpachtung: Schuldzinsenabzug bei Ablösung eines der Vermietung …
- VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 67.16
Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12
Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2012 - 1 L 166/11
Aufhebung eines Zuwendungsbescheids
- BFH, 27.02.2007 - X B 178/06
Tatsächliche Verständigung; Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 21.09.2005 - X R 40/02
Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 75.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Voraussetzungen der …
- BFH, 17.12.2003 - XI R 19/01
Schuldzinsenabzug: Zwei-Konten-Modell
- BFH, 09.07.2002 - IX R 40/01
Gemischt genutztes Gebäuden; Schuldzinsenabzug
- OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01
Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …
- BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00
Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines …
- BVerwG, 01.06.2001 - 7 B 17.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1998 - 11 B 12801/98
Ungewisses Ereignis; Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
- BFH, 04.03.1998 - XI R 64/95
Anerkennung von Zweikontenmodellen
- OVG Saarland, 17.10.2022 - 2 A 212/22
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 4 A 1998/14
Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2009 - 1 MB 36/08
Lauf der Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsakts bei Rechtsirrtum
- VG Oldenburg, 26.06.2007 - 12 A 3900/05
Adressat; Anbauvertrag; Antragsverfahren; Aufhebung; Ausgleichszahlung; Beihilfe; …
- FG Hamburg, 20.12.2006 - 5 K 157/03
Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- VGH Bayern, 09.04.2002 - 24 B 00.2744
Anspruch auf Auszahlung eines Förderbetrages zur Errichtung von Personalwohnungen …
- BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 69.90
Wohngeld - Versagung - Mißbrauch
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1989 - 4 S 954/89
Rücknahme eines Verwaltungsakts - Beginn der Jahresfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 1131/18
Es ist unter Gleichheitsgesichtspunkten zulässig, den Bau von Mietwohnungen, die …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 B 15.1831
Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
- OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2011 - 1 LB 5/11
Rücknahme eines fiktiv entstandenen Bauvorbescheids
- BFH, 23.03.2011 - X R 33/05
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
- VG Augsburg, 18.05.2010 - Au 3 K 09.1345
Rückforderung einer Zuwendung im Straßenbau; auflösende Bedingung; Jahresfrist …
- VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.03024
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
- VGH Bayern, 19.04.2007 - 7 B 06.2498
Rücknahme des akademischen Titels "Dr. h. c. für Traditonelle chinesische …
- BVerwG, 14.06.2002 - 3 B 72.01
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - Beginn der Jahresfrist - Grundsätzliche …
- BVerwG, 03.04.2001 - 7 PKH 2.01
- BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 40.82
Ausbildungszeit - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Kriegsteilnehmer - Reifevermerk - …
- VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22
Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
- VG München, 07.04.2021 - M 31 K 20.4046
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids/Rückforderung einer Zuwendung …
- OVG Thüringen, 21.12.2011 - 3 KO 629/08
Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG
- BFH, 29.10.2007 - IV B 129/06
Divergenz
- FG Hessen, 21.11.2005 - 11 K 4434/00
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Abführung einer …
- BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 111.96
Rücknahme einer in der DDR erteilten Spielcasinoerlaubnis - Anforderungen an die …
- BVerwG, 30.07.1991 - 4 B 122.91
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Jahresfrist aus Art. 48 …
- VG München, 21.02.2024 - M 11 K 21.30073
Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund …
- BFH, 09.02.2023 - IV R 23/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.02.2023 IV R 34/19 - …
- VGH Bayern, 09.11.2015 - 14 ZB 14.2079
Rücknahme, rechtswidriger Beihilfebescheid, Einkommensgrenze, Ehegatte, …
- OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10
Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
- OVG Sachsen, 22.07.2009 - 2 A 359/08
Rücknahme; Ernennung; Beamter; Stasi-Unterlagen
- BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05
Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
- VGH Hessen, 10.12.2003 - 8 UE 4696/98
Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen …
- BFH, 01.07.2003 - VIII R 30/02
Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
- FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 4 K 2098/01
Aufteilung von Schuldzinsen im Zusammenhang
- BFH, 19.03.1998 - IV R 110/94
Anerkennung von Zweikontenmodellen
- BSG, 08.02.1996 - 13 RK 35/94
Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld - Vorausstzungen für eine …
- BVerwG, 22.05.1992 - 2 B 51.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.12.1986 - 4 B 255.86
Verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung der Anwenbarkeit der für § 48 …
- BFH, 14.04.1976 - IV R 45/75
Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
- FG Köln, 12.12.2018 - 12 K 2317/16
Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen …
- VG München, 22.03.2018 - M 12 K 17.2783
Fehlerhafte Berechnung der für die Startgutschrift maßgeblichen Zeiten
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428
Rückforderung von Subventionen
- VG Karlsruhe, 07.02.2011 - 2 K 2551/10
Rückforderung von Fördergeldern nach der MEKA-III-Richtlinie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2239/07
- VGH Bayern, 16.05.2008 - 19 ZB 06.3372
Agrarinvestitionsförderprogramm; Rücknahme eines Subventionsbescheides und …
- VG Stuttgart, 25.09.2003 - 11 K 4484/02
Asylberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Widerruf; Bewertung von Straftaten
- BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 29.84
Beihilfe - Rückforderung - Nichtanrechnung von Krankenversicherungsleistungen
- VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 18.1440
Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung
- FG Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 10 K 782/17
Schuldzinsen-Abzug bei gemischt-genutzten Gebäuden
- VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 453.13
Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 41/14
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung …
- FG Niedersachsen, 20.09.2007 - 11 K 427/05
Anerkennung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten sowie …
- VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 5 K 11379/05
Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
- BFH, 12.06.2003 - XI B 8/03
Getrennte Bankkonten
- BVerwG, 11.04.2002 - 7 B 79.01
Rückübertragung von Bodenreformland - Rückführung eines Bodenreformgrundstücks in …
- OVG Niedersachsen, 16.07.1999 - 1 M 2754/99
Altenteilerhaus; Rücknahme der Baugenehmigung;; Abänderungsantrag; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 12 L 689/99
Beginn der Jahresfrist bei Teilwiderruf; Grundsatzzulassung; Jahresfrist; …
- BFH, 18.05.1994 - I R 111/93
Revisionsbegründungsfrist nach beantragter Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
- BVerwG, 20.05.1988 - 7 B 79.88
Begünstigender Verwaltungsakt - Widerruf - Frist - Bescheid - Aufhebung
- BFH, 14.04.1976 - IV R 43/75
Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
- VG Berlin, 05.03.2021 - 19 L 507.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen …
- VG München, 23.08.2017 - M 21 K 15.4612
Keine Anerkennung von Unfallfürsorge aus einem Dienstunfall
- VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6705/14
- VG Frankfurt/Main, 04.11.2015 - 7 K 2192/14
Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 2 B 889/11
Grundsätze zur Genehmigungsfähigkeit der Planung eines Entenstalls in einer …
- OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10
Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
- FG Düsseldorf, 01.02.2010 - 11 K 5113/08
Berichtigung nach § 129 AO wegen fehlenden Nachprüfungsvorbehalts; Berichtigung; …
- BFH, 10.01.2008 - IX B 127/07
Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung nach unentgeltlicher Übertragung …
- BFH, 18.10.2006 - XI R 41/02
Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
- BFH, 29.08.2001 - XI R 74/00
Einkommensteuer - Renovierung - Anschaffung - Darlehen - Festgeld - …
- VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96
Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der …
- FG Düsseldorf, 06.05.1998 - 9 K 4136/94
Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben für zwei Policendarlehen …
- BVerwG, 02.02.1994 - 1 B 208.93
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Berlin, 25.11.2021 - 13 K 36.20
Umwandlungsschutz: "Herausteilung" einer einzigen Eigentumswohnung im Vorfeld …
- VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
- VG Berlin, 20.06.2019 - 13 L 128.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
- OLG Rostock, 27.09.2012 - I Ws 133/12
Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des …
- VG Bayreuth, 24.09.2012 - B 3 K 11.747
Rechtswidrige Bewilligung kostenfreier Schülerbeförderung (bejaht); …
- BVerwG, 12.07.2010 - 8 B 100.09
Anforderungen an Divergenzrüge
- VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371
Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …
- VG Magdeburg, 19.02.2003 - 3 A 527/01
- BFH, 22.04.1998 - XI R 48/95
Einkommensteuer; Sanierungsbedürftigkeit eines Einzelunternehmens
- BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 66.97
Verwaltungsverfahren - Frist für die Entscheidung über Rücknahme oder …
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 37.92
Ausweiseinziehung - Einziehung des Vertriebenenausweises - Beginn der Jahresfrist …
- BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91
Führung akademischer Grade
- BGH, 27.02.1992 - III ZR 204/90
Klage eines Bauherrn auf Schadensersatz wegen Vornahme einer ordnungsbehördlichen …
- VG Berlin, 17.11.2020 - 19 L 315.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Genehmigungsfiktion
- FG Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 10 K 1825/17
Fremdfinanzierte Anschaffung eines zum Teil vermieteten Mehrfamilienhauses: …
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
- FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 287/07
Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für ein Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung …
- FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2153/05
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen für aufgenommene …
- BFH, 18.10.2006 - XI R 23/05
Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
- VG Osnabrück, 01.04.2003 - 1 A 52/02
Anhörung; Investitionszuschuss; Jahresfrist; positive Kenntnis; Rücknahme; …
- OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99
Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
- BFH, 10.07.2001 - XI B 73/99
Zulässigkeit des Rechtsbehelfs - Beschwerdeschrift - Form - Rüge fehlerhafter …
- VG Lüneburg, 18.05.2000 - 1 A 46/98
Entscheidungsfrist; Entscheidungsreife; Erziehungsurlaub; Interessenabwägung; …
- VG Münster, 01.07.2021 - 9 L 433/21
Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung
- OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08
Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
- BGH, 21.05.2010 - XII ZR 90/10
- BVerwG, 27.07.2005 - 10 B 76.04
Rechtsansicht als ein nachträglich eingetretener Umstand im Sinne des § 9 Abs. 1 …
- BFH, 27.10.1998 - IX R 39/96
Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude
- VG Berlin, 10.02.2021 - 19 L 447.20
Genehmigung im Rahmen einer Berliner Erhaltungsverordnung: Bauliche Änderungen
- VG München, 27.01.2020 - M 31 K 19.4697
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des bayerischen …
- BSG, 06.06.2016 - B 5 R 66/16 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - 3 B 9.12
Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG; Eingliederungshilfen; Fortführung durch …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
§ 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 6 B 8.09
Soldatenrecht; Übergangsgebührnisse; Anrechnung von Erwerbseinkommen aus …
- FG Düsseldorf, 13.04.2010 - 13 K 2442/07
Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten; Finanzierungszusammenhang zwischen …
- VG Stuttgart, 24.11.2009 - 6 K 114/09
Widerruf von Zuwendungsbescheiden; Verstoß gegen Vergabevorschriften
- VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 374/06
Teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen von …
- FG Münster, 20.10.2004 - 10 K 5352/02
Ermittlung der Höhe einer Überentnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG 2001
- BFH, 08.12.2003 - X B 43/03
Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei der Berechnung des Entnahmewerts für …
- BFH, 01.02.2001 - IV R 80/99
Schuldzinsen für Darlehen mit gemischter Verwendung
- VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
- VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 1295/19
Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens …
- VG Stuttgart, 28.06.2016 - 11 K 2156/16
Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei …
- FG Sachsen, 08.01.2015 - 2 K 712/14
Finanzierungskosten für eine mit einem Darlehen gekoppelte Lebens- und …
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790
Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen für die …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
- VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270
Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
- VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 6561/10
Anerkennung einer Vaterschaft im Jahre 1985 ohne Zustimmung des Kindes oder des …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08
Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10
Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2004 - 1 MB 7/03
Jahresfrist bei Rücknahme eines fiktiven Bescheides
- FG Düsseldorf, 13.11.2002 - 16 K 1831/00
Werbungskosten; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Zweckänderung eines Darlehens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1991 - 4 A 1346/88
Rückforderung; Gemeinschaftswidrigkeit; EG- Kommission; Verfahren; …
- VG Neustadt, 13.10.2022 - 2 K 162/22
Landwirtschaftliche Subvention; Rückforderung von Zahlungen der …
- VG Ansbach, 07.05.2021 - AN 4 K 19.01426
Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, …
- VG Cottbus, 18.06.2020 - 1 K 2531/17
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 6 A 1135/08
Planstelleneinweisung Rücknahme Kenntnis Verwaltungsakt Entscheidungsfrist
- VGH Bayern, 27.01.2009 - 22 ZB 07.3087
Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde eines …
- FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 239/05
Einkommensteuer: Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer …
- FG Nürnberg, 27.09.2005 - I 231/05
Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
- BFH, 12.02.2004 - VIII B 287/02
Mittelbare Beteiligung an einer PersG - Darlehensverbindlichkeit
- FG Niedersachsen, 17.07.2002 - 2 K 868/99
Abhängigkeit des Betriebsausgabenabzugs der Gewinnanteile des stillen …
- BFH, 21.10.1999 - VII B 133/99
Rücknahme einer Milchreferenzmenge; Vertrauensschutz
- BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 40.84
Rechtswidriger Versorgungsfestsetzungsbescheid - Rücknahmemöglichkeit - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 8 B 11142/19
Brandschutz im Treppenraum eines Wohngebäudes
- VGH Bayern, 17.03.2015 - 19 ZB 13.1582
Rücknahme einer Abmarkung; Anhörung vor Abmarkung; einwandfreier …
- LSG Thüringen, 29.07.2014 - L 6 R 1300/10
Heilung nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB 10 einer fehlerhaften Anhörung, in der eine …
- FG Münster, 29.10.2010 - 4 K 2612/08
Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 1 A 3124/08
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und …
- BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 136.08
Feststellung der Eigenschaft als politisch Verfolgter; Anforderungen an das …
- FG Bremen, 03.07.2008 - 1 K 50/07
Voraussetzungen einer Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem …
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707
Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
- FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6586/99
Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch …
- VG Berlin, 27.02.2003 - 29 A 237.02
"Jüdische Immigration"; Täuschung über jüdische Abstammung mittels unrichtiger …
- FG Hamburg, 10.12.2001 - IV 1/99
Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2001 - 1 K 251/99
Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 13.9.1993 für ein wegen …
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2001 - 1 K 250/99
Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG für ein wegen unzureichender …
- FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 2114/00
Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell
- BFH, 11.11.1998 - XI R 80/95
Schuldzinsen; BA-Abzug
- BVerwG, 18.03.1997 - 4 B 41.97
Verwaltungsverfahrensrecht - Beginn des Fristlaufs nach § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG …
- VG Düsseldorf, 04.08.2020 - 17 K 4582/18
- OLG Karlsruhe, 13.07.2018 - 12 U 158/17
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Vertrauensschutz gegen die …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 - 17 K 9729/17
Abgrenzung der Rücknahme einer Feststellung der Staatsangehörigkeit von einer …
- VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525
Rücknahme von bewilligten und ausgezahlten landwirtschaftlichen Förderungen
- VG München, 10.10.2017 - M 2 K 17.4293
Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 16.624
Zum Beginn der Verjährungsfrist hinsichtlich einer Beitragsschuld
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 20353/04
Verletzung des objektiven Nettoprinzips wegen Ausschluss von Ausgaben zur …
- FG Düsseldorf, 22.03.2007 - 16 K 4797/04
Hinzurechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen unter Berücksichtigung eines …
- BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01
Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG
- BFH, 09.11.2000 - IV R 1/00
Nicht ordnungsgemäße Ladung
- BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 34.00
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Begriffe der Behörde und der …
- BSG, 31.01.1995 - 1 RK 6/94
Rückzahlung von Krankengeld an die Krankenkasse; Rücknahme einer …
- VG Berlin, 09.10.2020 - 19 K 215.18
Rücknahme fiktiver Baugenehmigungen
- FG Saarland, 23.08.2018 - 1 K 1121/16
Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Spendenabzugs durch das Finanzamt; Bezug der …
- VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle; …
- VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13
Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
- VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1071
Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Amateurfunkmast
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 11.2217
Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt
- VG Cottbus, 13.06.2013 - 1 K 988/08
Ausgleichsleistungsrecht
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
- FG Sachsen, 18.03.2009 - 2 K 1012/08
Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für die Erstausstattung einer Apotheke gem. § 4 …
- FG Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 8 K 75/03
Steuerrechtliche Anerkennung eines Kaufvertrags - wirtschaftlicher Zusammenhang …
- FG Nürnberg, 27.09.2005 - I 309/02
Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
- VG Berlin, 21.11.2003 - 5 A 181.00
Beamteter Hochschulprofessor muss etwa 960.000,- Euro an Charité zahlen
- BFH, 30.06.2003 - IX B 1/03
Wirtschaftlicher Zusammenhang von Darlehen mit Einkünften aus VuV bei zum Teil zu …
- VG Karlsruhe, 07.05.2002 - 6 K 10/02
Abbruchverfügung; für Feiern genutzte Schutzhütte im Außenbereich
- FG Köln, 29.11.2000 - 11 K 3312/96
Schuldzinsenabzug bei mehreren Eigentumswohnungen
- BFH, 10.03.1999 - XI R 26/98
Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89
Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
- BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87
Straßenverkehr - Alkoholbedingte Gefährdung - Gemeingefährliche Straftat
- BVerwG, 08.10.1986 - 2 B 115.85
Beamtenrecht - Pflichtverletzung - Haftung - Verjährung
- BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 1.84
Besoldungsdienstalter - Habilitation
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 37.83
Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheides - Voraussetzungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 1596/20
Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung einer Gaststätte; …
- VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17
Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
- VG Minden, 19.04.2018 - 12 K 4995/16
- OVG Saarland, 20.02.2018 - 2 B 719/17
Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2864/15
Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel
- ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12
"Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum …
- OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 912/10
Spätaussiedler, Rücknahme, Ermessen
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Berlin, 20.05.2008 - 2 A 28.07
NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen
- VG Berlin, 04.04.2007 - 15 A 200.01
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 2 N 228.05
Abstandsflächen bei großflächigen Werbeanlagen
- VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1487/05
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens - Wechsel …
- VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 791/05
Aufhebung der Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten
- FG Düsseldorf, 29.01.2004 - 15 K 6640/01
Kapitallebensversicherung; Sonderausgabenabzug; Zinsen; Einheitliches Darlehen; …
- VGH Bayern, 11.10.2002 - 19 B 00.2401
Anfechtungsklage gegen die Teilrücknahme bzw. Rücknahme von Bescheiden über die …
- BFH, 04.10.2001 - XI B 116/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründung - Darlegungserfordernis …
- BFH, 18.09.2000 - IV B 20/00
Fremdkapitalzinsen - Abzug als Betriebsausgaben - Verwendung für …
- BFH, 16.12.1998 - IV B 94/98
Schuldzinsenabzug bei Rückzahlung von Vorschüssen
- BFH, 27.10.1998 - IX R 59/95
Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude
- VGH Hessen, 21.07.1998 - 2 UE 4924/96
Keine Anerkennung eines Kraftsporttrainings in einem Fitneß-Studio als …
- BFH, 04.03.1998 - XI R 19/95
Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto
- BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 34.96
Amtsgemäße Versorgung - Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage - …
- BFH, 14.12.1993 - VII R 113/92
Einordnung und Rücknahme der Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge-Milch …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des …
- OLG Zweibrücken, 03.09.1990 - 5 WF 52/88
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 4 A 4173/18
Rücknahme der festgesetzten Bewilligungssumme mit Wirkung für die Vergangenheit; …
- VG Hamburg, 13.02.2023 - 16 K 1559/22
Zu den Mitwirkungspflichten des Empfängers einer öffentlichen Förderung …
- VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.00607
Widerruf der Eintragung in die Architektenliste
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
- VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15
Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege
- VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 13.1220
Entwässerung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
- FG München, 27.01.2015 - 2 K 3487/12
(Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4a EStG können nicht als …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657
Widerruf der Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und …
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272
DDR-Fahrerlaubnis; Ausstellung bundesdeutscher Fahrerlaubnis vor deutscher …
- VG Hannover, 23.03.2011 - 5 A 3663/09
Widerruf der Zulassung eines Krankenhauses als Weiterbildungsstätte; Krankenhaus …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 21 A 1301/07
Rücknahme der ursprünglich rechtmäßigen Bewilligung einer Stellenzulage nach …
- BVerwG, 30.10.2007 - 8 B 52.07
Beginn der Jahresfrist vor Abschluss eines Anhörungsverfahrens - Voraussetzungen …
- FG Baden-Württemberg, 03.03.1999 - 5 K 189/97
Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit Schadenersatzzahlungen …
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 2.84
Einordnung der gerichtlichen Feststellung einer fiktiven Nachversicherungspflicht …
- BFH, 23.02.1983 - I R 128/82
Verschulden bezüglich Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
- VGH Bayern, 17.11.2022 - 20 B 19.1852
Erhebung eines Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche …
- VG Saarlouis, 24.08.2022 - 6 K 621/21
Türkei: Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft bei rechtswidriger Zuerkennung von …
- VG Saarlouis, 16.05.2018 - 6 K 1623/16
Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische …
- FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 56/14
Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter …
- VGH Bayern, 02.05.2014 - 10 ZB 13.1229
Rücknahme von Aufenthaltstiteln; keine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft …
- FG Köln, 21.08.2013 - 14 K 3754/11
Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen
- VG München, 28.06.2012 - M 15 K 11.5777
Rückforderung von Zuwendungen nach dem GVFG
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 14.11
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rücknahme einer …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08
VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2009 - 9 K 251/07
Umwidmung von Darlehen auf andere, bereits bestehende Einkunftsquellen
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2007 - 12 K 2786/03
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Rücknahme, Jahresfrist, Rechtsanwendungsfehler, …
- BVerwG, 24.11.2004 - 7 B 128.04
Rücknahme eines Bescheides über die Entschädigungsberechtigung hinsichtlich eines …
- FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2688/02
Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
- FG Hamburg, 29.05.2002 - IV 466/98
Handelsübliche Qualität von Zuchtrindern:
- FG Niedersachsen, 14.02.2002 - 14 K 206/97
Steuerschädliche Verwendung einer Kapitallebensversicherung bei Sicherung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99
Ausgestaltung der Regelungen der Verdienstmöglichkeiten eines beamteten …
- BFH, 07.09.1993 - VII R 110/92
Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) - Rücknahme der …
- BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 61.85
Rechtswidrigkeit der Neufestsetzung des Tauglichkeitsgrades wegen Entgegenstehens …
- OVG Hamburg, 07.12.2022 - 5 Bf 207/21
1. Eine Unkenntnis beruht i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Alt. 2 VwVfG auf grober …
- VG Halle, 01.02.2022 - 3 A 480/18
Rücknahme und Rückforderung von Hochwasserfördermitteln
- VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502
Rücknahme einer Förderung nach dem bayerischen 10.000-Häuser-Programm
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 20 ZB 17.1525
Doppelgarage als unselbstständiges Nebengebäude
- FG Hamburg, 25.09.2014 - 2 K 28/14
Einkommensteuergesetz: Schuldzinsenabzug bei Vermietung eines teilweise …
- VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 806/14
- ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13
Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
- VG Münster, 26.04.2012 - 6 K 2055/10
Rücknahme der Bewilligungsbescheide für eine Ausbildungsförderung bei …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Hannover, 31.05.2010 - 6 A 1066/09
Erlangung eines Doktortitels durch Vermittlung des Doktorvaters durch ein drittes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 18 A 3675/06
Beginn der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 2365/06
Anfechtung der Begründung einer Rentenanwartschaft; Enstehung einer …
- VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 6 K 1566/02
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist des § 48 …
- OVG Saarland, 16.04.2003 - 1 W 10/03
- VG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 A 790/99
Rücknahme der Gewährung von Sitzungsgeldern; Entschädigungssatzung für die …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 8 S 1817/99
Bebauungszusammenhang; Rücknahme eines Bauvorbescheides - Rücknahmefrist
- FG Düsseldorf, 20.10.1998 - 6 K 3474/94
Anrechnung fiktiver indischer Quellensteuer; Ermittlung der Höhe des …
- BVerwG, 25.09.1998 - 3 B 109.98
Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 04.11.1993 - 6 B 31.93
Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Nebenberufliche Beschäftigung von …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1992 - 5 L 2485/91
Beamtenverhältnis; Bundespost; Versorgungsanwartschaft; Rentenkonto; …
- BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 52.89
Einziehung einer Waffenbesitzkarte nach Verurteilung des Besitzers wegen …
- VGH Bayern, 25.05.1990 - 4 B 87.02245
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 215/86
Widerruf einer Entschädigungsfestsetzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1987 - 7 A 21/87
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für die Anschaffung von …
- VG Berlin, 01.09.2021 - 8 K 69.19
- VG Augsburg, 02.10.2020 - Au 8 K 19.1340
Förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn - Bayerisches 10000-Häuser-Programm
- VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607
Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!
- VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 1 K 17.00832
Rücknahme einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung durch andere Behörde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2866/15
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer landwirtschaftlichen Baugenehmigung
- FG München, 19.07.2016 - 7 K 366/15
Zuordnung von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung eines teilweise …
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 4396/13
- FG Nürnberg, 11.02.2015 - 3 K 1557/13
Vercharterung von Yachten in Kroatien - Schuldzinsen aus Darlehen zur …
- VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.860
Rücknahme der Festsetzung zu viel ausbezahlten Prüferentgelts; schutzwürdiges …
- VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.861
Rücknahme der Festsetzung zu viel ausbezahlten Prüferentgelts; schutzwürdiges …
- VG München, 18.12.2012 - M 1 K 12.3707
Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung; Rückbauanordnung
- VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 K 11.468
Rückforderung von Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Verjährung; …
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959
Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
- OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 413/08
Beamter; Rücknahme; Ernennung; arglistige Täuschung
- FG München, 29.05.2009 - 7 K 1655/07
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen der Übernahme von Schuldzinszahlungen aus sog. …
- VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 12/05
Widerruf der Reisegewerbekarte
- BVerwG, 13.03.2003 - 2 B 13.03
Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Rücknahme eines Bescheides über die …
- VG Weimar, 08.10.2002 - 1 K 280/01
Recht der offenen Vermögensfragen; Rücknahme eines …
- BVerwG, 31.01.2000 - 7 B 5.00
Zulässigkeit des Erlasses von Teilentscheidungen über angemeldete …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
- VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 1199/91
Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand steht der Rücknahme einer …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1994 - 7 S 2558/93
Ausbildungsförderung: Unterbrechung der Ausbildung - fehlende Studienfortschritte …
- BVerwG, 19.12.1985 - 6 C 116.84
Berücksichtigung des Arbeitsurlaubs als ruhegehaltfähige Dienstzeit - Festsetzung …
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 22.1051
Hundeschule im Außenbereich, nicht privilegiert, Rücknahme einer Baugenehmigung, …
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 14 B 20.812
Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach einer vorangegangenen unrichtigen Auskunft …
- VG Saarlouis, 29.03.2021 - 5 K 810/19
Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den …
- VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5785
Bayerisches 10.000-Häuser-Programm
- VGH Bayern, 30.06.2015 - 21 ZB 14.2868
Beihilfe für Lieferanten im Rahmen eines Schulfruchtprogramms
- VG Stuttgart, 30.03.2015 - 5 K 963/15
Widerruf der Erteilung eines Jagdscheins wegen Rechtsirrtums
- VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1737
Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen der Verwirklichung von …
- VG Saarlouis, 20.11.2012 - 2 K 445/11
Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen wegen …
- VG München, 24.03.2011 - M 10 K 09.5883
Herstellungsbeiträge; Nacherhebung; Entstehung des Beitrags; Verjährung; Kenntnis …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2010 - 2 L 165/06
Anhörung des Betroffenen bei beabsichtigtem Widerruf eines Zuwendungsbescheides; …
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2009 - 12 K 2153/06
Vordienstzeiten; Rentenvorbehalt; Rückforderung; Vergleichsberechnung; …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 20 ZB 09.1562
Abfallrecht; Widerruf einer Transportgenehmigung; Bedenken gegen die …
- FG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - 8 K 233/05
Abziehbarkeit von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer …
- FG München, 31.03.2009 - 13 V 3855/08
Nachträgliche Sonderbetriebsausgaben: Finanzierungskosten des Erwerbs eines …
- FG Köln, 06.11.2008 - 12 K 6390/04
Berücksichtigung nicht abziehbarer Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften …
- FG München, 08.10.2008 - 10 K 3045/08
Zweistufige Prüfung nach § 4 Abs. 4 und Abs. 4a EStG beim Abzug betrieblicher …
- VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05
Alterssicherung; Anschein; Ausbildungsförderung; Bestandsinteresse; …
- VG Düsseldorf, 20.10.2006 - 1 K 3293/05
Einrichtung einer Straßenbahnverbindung und Busverbindung; Zuwendungsfähigkeit …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02
Beamter; Berufung; Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; …
- VG Münster, 16.01.2002 - 9 K 2723/98
Rückforderung einer zuviel gezahlten Förderungssumme; Förderung der Durchführung …
- BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 67.97
Erfordernis einer Anhörung bei der Rücknahme von Zuwendungsbescheiden
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 B 19.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.01.1995 - 2 B 8.95
Zweifel einer Behörde an der Gültigkeit einer anzuwendenden Vorschrift - Kenntnis …
- BVerwG, 27.04.1993 - 11 B 16.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.02.1991 - 7 CB 9.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf eines …
- BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 47.89
Einziehung einer Waffenbesitzkarte wegen nicht mehr gegebener erforderlicher …
- BVerwG, 02.07.1987 - 1 B 74.87
Schornsteinfeger - Berufsaufgabe
- BVerwG, 04.09.1985 - 6 C 6.84
Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Gegenstand des …
- BVerwG, 23.07.1985 - 2 C 47.83
Teilweise Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides im Falle einer …
- FG Hamburg, 28.06.2023 - 5 K 28/22
Einkommensteuer: Zur Unentgeltlichkeit i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - …
- FG Münster, 24.11.2022 - 10 K 954/19
- VG Cottbus, 15.09.2022 - 3 K 1573/20
- VG Gelsenkirchen, 20.10.2020 - 19 K 37/19
- VG München, 05.11.2019 - M 1 K 17.5622
Änderungsbescheid zur Baugenehmigung für ein Wohnhaus
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 K 4693/18
Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …
- VG Köln, 27.09.2018 - 16 K 2431/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2865/15
Genehmigung einer Anlage als eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende …
- VG Aachen, 16.12.2014 - 2 K 1603/12
Keine beschränkte Ausschreibung von Einzelgewerken nach Aufhebung einer …
- VG Bayreuth, 29.11.2013 - B 5 K 11.349
Rückforderung einer Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; …
- VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11
Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
- VGH Bayern, 26.09.2012 - 19 B 11.1222
Fortdauernde Passivlegitimation (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR; Art. 3 Abs. 3 …
- FG München, 07.08.2012 - 10 K 420/11
Feststellung des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und …
- FG Düsseldorf, 07.12.2011 - 15 K 4582/09
Zur Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehnsforderung
- VG Stuttgart, 10.03.2005 - 2 K 1920/03
Bescheinigung nach §7 h EStG; Voraussetzungen; Abgrenzung von Instandsetzungs- …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2003 - 1 L 275/02
Jahresfrist, Rücknahme, Kenntnisnahme, Gemeinschaftsrecht, Vertrauensschutz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 3 A 2642/98
- FG München, 10.04.2002 - 1 K 3075/01
Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999
- FG Rheinland-Pfalz, 24.08.1999 - 2 K 2390/98
- VG Würzburg, 08.07.1998 - W 2 K 97.722
Rücknahme der Zulassung einer Mülltonnengemeinschaft unter Nachbarn; Auslegung …
- BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 65.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für eine Revision - …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 3/95
Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe der …
- BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 484.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 483.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einziehung eines …
- VGH Hessen, 23.06.1993 - 8 UE 2040/86
Rückforderung einer Zuwendung zur Förderung von Erstinnovationen und der hierzu …
- BVerwG, 28.06.1991 - 2 B 73.91
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
- BVerwG, 01.06.1988 - 4 B 104.88
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.07.1987 - 2 B 62.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begründung der Revision mit …
- BVerwG, 17.05.1985 - 6 C 90.84
Beginn der Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - …
- VG Cottbus, 15.09.2022 - 3 K 1572/20
- VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 K 20.1441
Widerruf von roten Dauerkennzeichen, Überlassung für einen längeren Zeitraum …
- VG Köln, 21.05.2019 - 7 K 5160/18
- VG Stuttgart, 26.09.2017 - 11 K 3803/16
Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung; Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines …
- VG München, 01.06.2017 - M 10 K 16.5347
Herstellungsbeiträge für Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage
- VG Köln, 20.05.2016 - 9 L 398/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von …
- VG Köln, 01.02.2016 - 16 K 3190/15
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Subventionsleistungen …
- VG Köln, 30.07.2015 - 20 K 3942/13
Berücksichtigung der Deutschkenntnisse im Rahmen der Aufnahme als Spätaussiedler
- VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182
Wasserversorgung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
- VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10
Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 6 M 116.12
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; …
- FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 1052/08
Anerkennung von anteiligen Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus …
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2010 - 5 K 5679/08
Leuchtwerbetafel an der Seite eines Weltkulturerbes?
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003
Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; …
- VG Aachen, 17.08.2004 - 2 K 1685/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 352/03
Verbandsgründung, wirksame, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 380/03
Verbandsgründung, wirksamem, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
- LSG Thüringen, 01.10.2003 - L 6 SF 382/03
Gerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen; …
- FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01
Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:
- OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 O 587/00
- FG Hamburg, 08.11.2001 - V 115/96
Schuldzinsen zur Refinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- VG Schwerin, 04.04.2001 - 3 A 2991/97
Rechtmäßigkeit der nachträglichen Erhöhung eines Ablösebetrages; Bestandskraft …
- FG Hessen, 21.08.2000 - 13 K 3311/98
Direkte Zuordnung von Schuldzinsen zu einzelnen Gebäudeteilen bei …
- BVerwG, 26.04.2000 - 5 B 207.99
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.1999 - 1 L 123/97
- BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 109.94
Klage gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid aufgrund …
- BVerwG, 20.04.1994 - 9 B 13.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 13.04.1994 - 22 B 93.1771
Wirtschaftsrecht: Rüchforderung von Subventionen
- BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92
Abweichen des Großen Senats von der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1991 - 6 A 11676/90
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1991 - 4 S 2392/91
Einlegung einer Petition durch einen Dritten in einem vergleichbaren Fall …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1990 - 4 S 2372/89
Frage der reformatio in peius im Vorverfahren - hier: Rücknahme der Zuerkennung …
- BVerwG, 18.12.1989 - 2 B 139.89
- BVerwG, 26.08.1987 - 7 B 159.87
Bestimmung des Wissensträgers im Rahmen einer behördlichen Irrtumsanfechtung - …
- BVerwG, 09.10.1985 - 6 C 109.84
Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Vertrauen auf den …
- VG Köln, 10.11.2022 - 23 K 4669/22
- VG Hamburg, 09.03.2021 - 15 E 589/21
Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung …
- VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 1 S 20.1440
Widerruf eines roten Kennzeichens, Eintragung im Fahrtenbuch, Beobachtungen …
- VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 S 19.02344
Rücknahme einer Prüfungsbescheinigung über eine Fachkundeprüfung für den Taxen- …
- VG Ansbach, 20.12.2019 - AN 4 S 19.02085
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung für den Verkehr mit Taxen und …
- VG Ansbach, 22.02.2019 - AN 16 K 16.01664
Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 22 ZB 15.390
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 98.14
Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2005; …
- FG München, 15.12.2014 - 7 K 3140/13
Schuldzinsen als Werbungskosten, Mehrkontenmodell
- VG Köln, 25.06.2013 - 2 K 4801/12
Keine Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW auf die …
- OVG Sachsen, 16.07.2012 - 1 A 842/10
Zwischenzinsen, Verjährung, Verwendungsnachweis, Organisationsverschulden
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 15.11
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rücknahme einer …
- VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 ZB 10.205
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Urteil im Ergebnis nicht …
- FG Köln, 16.12.2010 - 6 K 2370/07
Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung
- OVG Sachsen, 30.07.2010 - 4 A 242/10
Jahresfrist, Vertrauensschutz, Leistungsgewährung, Rückwirkung
- VG Schleswig, 25.02.2009 - 9 A 13/08
Rücknahme von Landeszuschüssen gegenüber Ersatzschule
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2008 - 15 K 3344/06
Jahresfrist
- VG Trier, 28.06.2007 - 6 K 643/06
"Kuhtrainer" verhindert Teilnahme am Förderprogramm Umweltschonende …
- VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06
Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
- FG München, 26.01.2007 - 7 K 3527/04
Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei Tätigung von Überentnahmen; Beurteilung von …
- FG München, 29.03.2006 - 10 K 943/04
Ansparabschreibung; Disagio; Betriebliche Verbindlichkeit
- VG Minden, 16.11.2005 - 3 K 2986/03
Streit um die teilweise Rücknahme von Zuwendungsbescheiden sowie um die …
- VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5007/04
Rücknahme einer rechtswidrigen Aufenthaltsbefugnis, hier: türkischer …
- FG Berlin, 16.08.2004 - 8 K 6100/02
So retten Sie "verunglückte" Finanzierungen
- FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2004 - 4 K 2754/00
Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Umschuldung nach Betriebsaufgabe
- VG Potsdam, 22.03.2004 - 15 K 496/01
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 14 K 175/01
Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung über die Höhe der Abzugsfähigkeit …
- FG Hamburg, 20.09.2002 - IV 42/99
Rückforderung von Ausfuhrerstattung:
- FG Hamburg, 21.06.2001 - IV 435/98
Angabe der verwendeten Grunderzeugnisse bei Ausfuhrerstattung
- FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 346/98
Voraussetzungen der Ausfuhrerstattung für sog. Nicht-Anhang II-Waren
- VG Dresden, 28.06.2000 - 14 K 1127/99
Rücknahme einer vermögensrechtlichen Entscheidung ; Begründung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 2 B 635/99
Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Einbeziehung in einen …
- FG München, 07.07.1999 - 1 K 3933/94
Zuordnung von Schuldzinsen für unterschiedlich hoch verzinsliche Darlehen bei …
- VGH Hessen, 21.02.1995 - 6 UE 1709/92
Zweckwidrige Verwendung einer Zuwendung - Aufhebung des Zuwendungsbescheides - …
- BVerwG, 04.07.1991 - 2 B 62.91
Prozessuale Mitwirkungspflichten von den am Verwaltungsstreitverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1990 - 14 A 975/88
Ausschlußtatbestand; Erhebliches Vorschubleisten; Amt des Regierungspräsidenten; …
- BVerwG, 25.06.1986 - 2 B 75.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch eines …
- VG Köln, 27.03.2020 - 23 K 5753/18
- VG München, 24.10.2017 - M 1 K 17.1015
Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 21 ZB 15.1960
Ruhegeldfestsetzung, Berufungszulassung, Bezirksschornsteinfeger, Altersrente, …
- VG Köln, 13.01.2015 - 7 K 1226/12
Anforderungen an die Änderung von Nebenwirkungsangaben bei einem Arzneimittel
- VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 1605/14
- VG Schleswig, 13.03.2014 - 12 A 137/13
Soldatenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
- VG München, 10.04.2013 - M 25 K 12.3717
Herkunftsland: Libyen
- VG Berlin, 15.06.2012 - 13 K 151.10
Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht
- VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.1229
Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
- VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5066
Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2682
Rückforderung von Ausgleichszahlungen (Kulturpflanzenregelung); gute …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 11 CS 09.1062
"Rücknahme" der Ausstellung eines EU-Kartenführerscheins
- VG Potsdam, 26.08.2008 - 3 K 3343/03
Beihilfegewährung für Tourismusbetrieb im Berliner Umland und Einordnung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 1 LA 54/08
Auslösung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG/§ 116 Abs. 4 S. 1 LVwGjuris: VwG …
- VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 20 K 1018/07
Verbot einer Klärung von schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten …
- FG München, 25.04.2007 - 1 K 2898/05
Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
- VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 19/06
Anbauflächen für Stärkekartoffeln; Anbauvertrag; Ausgleichszahlung; Auskünfte …
- VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 20/06
Anbauflächen für Stärkekartoffeln; Anbauvertrag; Bekantmachungsadressat; …
- FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 115/04
Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
- VG Minden, 23.02.2005 - 3 K 4214/03
Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Teilwiderrufsbescheids ; Vergabe von Aufträgen …
- VG Berlin, 17.01.2005 - 3 A 1210.04
Muslimische Schulkinder dürfen nicht auf die "König Fahad Akademie"
- VG Minden, 23.09.2003 - 6 K 3237/03
Rückgewähr von Hilfe zum Lebensunterhalt wegen Nichtangabe von Vermögen; …
- VG Göttingen, 17.01.2002 - 2 A 2258/97
Rücknahme einer Baugenehmigung und deren Ersetzung durch eine um eine …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2001 - 4 MA 3282/01
Ermessen; Existenzgefährdung; Frist; Rückforderung; …
- FG München, 26.11.1999 - 13 K 1091/99
Jahreswagenverkauf durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers kein Gewerbebtrieb; …
- FG Hamburg, 16.06.1999 - IV 879/97
Hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheids; Rückforderung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - 22 A 7228/95
- BFH, 22.11.1995 - I R 35/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1994 - 10 A 2473/88
Rücknahme einer rechtswidrigen Teilungsgenehmigung; Schutzfunktion des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1992 - 2 A 11734/91
- BVerwG, 28.01.1987 - 2 CB 82.86
Rücknahme eines die Voraussetzung für den laufenden Bezug von Geldleistungen …
- BayObLG, 18.09.2023 - 204 VAs 281/23
Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit …
- VG Frankfurt/Main, 07.02.2023 - 5 K 3090/20
Zur Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen Verschweigens eines weiteren …
- VG Schwerin, 23.05.2022 - 5 A 994/20
Israel: Umdeutung von Widerruf in Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 L 1674/18
Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …
- VG München, 03.05.2018 - M 12 K 17.1457
Rückforderung vorläufig gewährter Heilverfahrenskosten
- VG Greifswald, 06.04.2017 - 5 A 611/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Augsburg, 11.08.2015 - Au 7 S 15.849
Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die im Weg der Umschreibung erteilt …
- VG Düsseldorf, 16.12.2014 - 6 K 4821/13
- VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 808/14
- VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 811/14
- VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 809/14
- VG Köln, 27.08.2014 - 10 K 6927/13
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Staatsangehörigkeitsausweises nach der …
- VG Berlin, 29.08.2013 - 29 K 11.11
Rücknahme einer Treuhandentschuldung
- VG Kassel, 18.04.2012 - 1 K 717/11
Übergangsgebührnisse für Fernstudium
- VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.2140
Herstellungsbeitrag; Verjährung ab Kenntnis; Nichtigkeit BGS/EWS; …
- VG München, 25.11.2011 - M 21 K 10.4039
Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG; …
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2683
Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen (KULAP-A Stufe II); …
- VG Halle, 11.01.2010 - 3 B 977/09
Vorläufiger Rechtsschutz im Fall eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 23.10.2009 - 19 ZB 07.3057
Rücknahme eines Subventionsbescheids; Kenntniserlangung von Tatsachen, welche die …
- VG Bayreuth, 14.09.2009 - B 2 K 08.197
Klage gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich gewährter …
- VG Münster, 23.01.2009 - 11 K 1831/07
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Versorgungsfestsetzungsbescheids; …
- VGH Bayern, 21.01.2009 - 7 ZB 08.3439
Anhörungsrüge; Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rücknahmeentscheidung
- VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 ZB 07.3147
Widerruf der Bauträgererlaubnis; Beginn der Jahresfrist; Leben in ungeordneten …
- VG Augsburg, 01.07.2008 - Au 3 K 07.452
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vermögensbegriff; Sparbuch naher …
- VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07
Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …
- VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
- FG Sachsen, 14.08.2006 - 1 V 599/06
Kein Verwertungsverbot bei unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid; …
- VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5017/04
Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Widerruf eines …
- VG Köln, 02.11.2004 - 5 K 4483/02
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Voraussetzungen für die Gewährung …
- VG Göttingen, 22.03.2004 - 3 A 3231/01
Bewilligung; Erwerbsfähigkeit; Minderung; Neubewertung; Neufeststellung; …
- FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 10 K 194/00
Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Heizungsanlage als …
- FG München, 07.07.2003 - 9 V 589/03
Objektbezogene Zuordnung von Schuldzinsen; wirtschaftlicher Zusammenhang von …
- VG Schwerin, 22.02.2001 - 3 A 93/99
Nachträgliche Erhöhung eines Ablösebetrages; Staatliche Verwaltung eines …
- FG Bremen, 22.07.1999 - 198054K 6
Beschränkte Rechtsbehelfsbefugnis eines zum Rechtsbehelfsverfahren hinzugezogenen …
- VG Ansbach, 29.05.1998 - AN 17 K 97.00290
Rücknahme der Bewilligung einer Heeresfliegerzulage; 5-jährige Verwendung als …
- VG Gießen, 20.11.1997 - 10 E 1395/95
Widerruf eines Zuwendungsbescheides gemäß HO HE § 44 wegen VOB-Vergabeverstoßes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1997 - 11 A 3157/96
- VG Berlin, 20.09.1996 - 31 A 88.95
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses; Anforderungen …
- BFH, 27.04.1993 - VIII B 38/92
- VG München, 27.02.1992 - M 1 K 90.4438
Rücknahme einer Bescheinigung über das Vorliegen eines außergewöhnlichen …
- VG Würzburg, 04.10.1990 - W 3 K 89.713
Einzug eines Vertriebenenausweises ; Freiwillige Namensänderung bzw. …
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 34/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 33/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 30/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 27/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87
- BVerwG, 04.06.1985 - 2 B 86.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 04.07.2023 - M 3 K 21.5824
Endgültiges Nichtbestehen wegen Fristenüberschreitung
- SG Stuttgart, 04.04.2022 - S 12 KA 1393/19
Rücknahme einer Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst
- VG Bayreuth, 27.01.2021 - B 1 K 20.148
Bescheid, Zulassung, Versorgung, Widerruf, Gerichtsbescheid, …
- VG Köln, 01.05.2018 - 16 K 5211/16
- VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 4 K 15.00484
Verletzen der Behaltensfrist bei Auflösung der WG unabhängig von späterer …
- VG München, 07.07.2015 - M 2 K 14.1058
Rücknahme einer Planfeststellung
- VG Bayreuth, 07.01.2014 - B 5 K 11.355
Zuwendung für die Errichtung einer Abwasseranlage; Rücknahme des …
- VG Schleswig, 23.08.2013 - 12 A 160/12
Beweislast hinsichtlich des Verstreichens der Jahresfrist zum Widerruf bei …
- OVG Sachsen, 14.02.2013 - 1 A 354/11
Widerrufsfrist, Fristbeginn, Anhörung
- VG Augsburg, 20.03.2012 - Au 3 K 11.1194
Förderung einer Meisterausbildung; Doppelförderung; Widerruf
- VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 11 K 11.02443
Im Einzelfall unbegründete Klage gegen Rückforderung von Versorgungsbezügen und …
- VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204
Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VG Minden, 26.08.2011 - 11 K 2689/10
Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach dem Regionalen …
- VG München, 23.07.2009 - M 15 K 07.5750
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 1744/06
Ausbildungsförderung; Frist; Grundsatz der Nachrangigkeit; …
- VG Münster, 16.08.2007 - 11 K 318/06
Rückforderung von Versorgungsbezügen nach den Vorschriften über die Herausgabe …
- VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03
Anwendbarkeit des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Vermögensrecht; …
- VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 4239/03
Urkundenfälschung; Verwaltungsverfahren; amtliches Dokument
- VG Dessau, 09.03.2004 - 3 A 47/03
- VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 1 K 7474/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Bewilligung von …
- VG Gießen, 10.03.2003 - 10 E 724/02
Subventionsrückforderung - Jahresfrist - Kenntnis der Behörde von Tatsachen
- VG Dresden, 29.05.2001 - 13 K 1107/97
Rückführung der Bodenreformgrundstücke in den Bodenfonds wegen des Todes des …
- VG Berlin, 13.01.1995 - 25 A 75.94
Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen bzw. das Bankgeheimnis; Versagung einer …
- VGH Bayern, 09.08.1994 - 20 B 92.3893
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 23/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 37/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 36/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 35/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 32/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 31/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 29/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 28/87
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 25/87
- VG Ansbach, 16.04.2018 - AN 4 K 16.01712
Rückforderung staatlicher Zuwendungen für die Entwicklung eines Stromsensors
- VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 4 K 16.02032
Teilweiser Widerruf und Rückforderung von Fördermitteln nach zweckfremder …
- VG Düsseldorf, 25.11.2015 - 7 K 7254/14
- VG Potsdam, 24.06.2014 - 3 K 2336/12
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
- VG München, 12.12.2013 - M 3 K 11.1998
Teilweise Aufhebung und Rückforderung einer Zuwendung für eine Umbaumaßnahme
- VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 5 K 13.01130
Einhaltung der Frist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG; Anwendbarkeit der VVK gem. Art. …
- VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 - 19 K 2899/11
Widerruf; Zuwendung; Arbeitsplatzziel; Arbeitsplätze; Betriebserweiterung; …
- VG Magdeburg, 30.01.2012 - 3 A 115/10
Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe
- VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 10.1048
Rechtswidrige Zuwendung; Förderungszweck; unrichtige Angaben; Vertrauensschutz …
- VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10
Widerruf eines Zuwendungsbescheides wegen zweckwidriger Verwendung der …
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 4 ZB 08.1395
Teilrücknahme eines Zuwendungsbescheides; Ermessenserwägungen; Jahresfrist; …
- VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 1 K 06.00726
Rücknahme eines Dienstunfallanerkennungsbescheides nach Ablauf der Jahresfrist …
- VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5009/04
Rücknahme einer Aufenthaltsbefugnis eines türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Dessau, 19.02.2004 - 2 A 422/01
- VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02
Rückforderung von Zulagen
- VG Braunschweig, 25.09.2002 - 2 A 315/01
Anbaulast; Baulast; Ermessen; Garage; Grenzabstandsbaulast; Jahresfrist; …
- VG Sigmaringen, 05.06.2000 - 8 K 1609/99
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen, begünstigenden …
- OVG Niedersachsen, 27.07.1999 - 5 L 2455/98
Gewährung des Auslandsverwendungszuschlages/der Auslandsbezüge und darauf …
- VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 11 K 2111/98
Widerruf eines rechtmäßigen und begünstigenden Verwaltungsakt; Gewährung eines …
- VG München, 25.08.2022 - M 17 K 18.1321
Investitionskostenförderung, Rückforderung Investitionskostenzuschuss nach …
- VG Magdeburg, 08.05.2012 - 7 A 1/10
Rechtmäßigkeit der Zuwendungen eines Landkreises für eine durch eine …
- VG München, 25.11.2009 - M 11 K 07.2697
Zusicherung; Beseitigungsanordnung; Rücknahmefrist
- VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5013/04
Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Rücknahme von …
- VG Augsburg, 16.06.2005 - Au 3 K 05.124
Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Anrechnung des Vermögens …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.1999 - A 2 S 227/99
- VG Berlin, 16.10.1990 - 8 A 388.88
Rückforderung von Sozialhilfe; Grundstücksanteil als verwertbares Vermögen; …
Rechtsprechung
BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82 |
Bardepot II
Folgenbeseitigungsanspruch, Ausgleich in natura, unmittelbare Folge, Zurechnung, 'eigene Entschließung des Betroffenen'
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Folgenbeseitigungsanspruch
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Folgenbeseitigungsanspruchs - Voraussetzungen und Reichweite eines Folgenbeseitigungsanspruchs - Abgrenzung des Folgenbeseitigungsanspruchs vom Amtshaftungsanspruch - Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch
- opinioiuris.de
Folgenbeseitigungsanspruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
GG Art. 20 Abs. 3
Verfahrensgang
- BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
- VG Stuttgart, 17.11.1981 - VRS 8 K 135/80
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1982 - 6 S 167/82
- BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Papierfundstellen
- BVerwGE 69, 366
- NJW 1985, 817
- NVwZ 1985, 335 (Ls.)
- DVBl 1984, 1178
- DÖV 1985, 28
Wird zitiert von ... (231) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Diese Rechtsprechung ist dann vom Bundesverwaltungsgericht dahin weiterentwickelt worden, daß der Folgenbeseitigungsanspruch seine Grundlage im Bundesverfassungsrecht hat und daß er nicht nur bei vollzogenen Verwaltungsakten, sondern bei allen Amtshandlungen besteht, die rechtswidrige Folgen nach sich gezogen haben (so insbesondere Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 - in Buchholz 310 § 113 Nr. 58 = DVBl. 1971, 858; ferner Urteil vom 12. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 99.67 - in BVerwGE 38, 336 = Buchholz 232 § 90 Nr. 13; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - in Buchholz 451.80 Nr. 19 = NJW 1973, 1854;Urteil vom 2. Juni 1978 - BVerwG 7 C 55.75 -;Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - in BVerwGE 59, 319 = Buchholz 310 § 42 Nr. 78).Zu dieser Frage hat der 7. Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - (…a.a.O.) unter Hinweis auf Weyreuther (Verhandlungen des 47. Deutschen Juristentages, Band I S. B 15. u. 106) ausgeführt, daß der Folgenbeseitigungsanspruch darauf gerichtet sei, bestimmte rechtswidrige Folgen eines hoheitlichen Verhaltens in natura zu beseitigen.
- BVerwG, 02.06.1978 - 7 C 55.75
Missbilligung des Verhaltens eines Professors durch den Universitätsausschuss - …
Auszug aus BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Diese Rechtsprechung ist dann vom Bundesverwaltungsgericht dahin weiterentwickelt worden, daß der Folgenbeseitigungsanspruch seine Grundlage im Bundesverfassungsrecht hat und daß er nicht nur bei vollzogenen Verwaltungsakten, sondern bei allen Amtshandlungen besteht, die rechtswidrige Folgen nach sich gezogen haben (so insbesondere Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 - in Buchholz 310 § 113 Nr. 58 = DVBl. 1971, 858; ferner Urteil vom 12. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 99.67 - in BVerwGE 38, 336 = Buchholz 232 § 90 Nr. 13; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - in Buchholz 451.80 Nr. 19 = NJW 1973, 1854;Urteil vom 2. Juni 1978 - BVerwG 7 C 55.75 -;Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - in BVerwGE 59, 319 = Buchholz 310 § 42 Nr. 78).Auch die späteren Urteile des 7. Senatsvom 2. Juni 1978 - BVerwG 7 C 55.75 - undvom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - (…a.a.O.) sagen dazu nichts Entscheidendes.
- BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 42.78
Beseitigung der Verschuldensfeststellung - Seeamts-Spruch - Bundesoberseeamt - …
Auszug aus BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Diese Rechtsprechung ist dann vom Bundesverwaltungsgericht dahin weiterentwickelt worden, daß der Folgenbeseitigungsanspruch seine Grundlage im Bundesverfassungsrecht hat und daß er nicht nur bei vollzogenen Verwaltungsakten, sondern bei allen Amtshandlungen besteht, die rechtswidrige Folgen nach sich gezogen haben (so insbesondere Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 - in Buchholz 310 § 113 Nr. 58 = DVBl. 1971, 858; ferner Urteil vom 12. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 99.67 - in BVerwGE 38, 336 = Buchholz 232 § 90 Nr. 13; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - in Buchholz 451.80 Nr. 19 = NJW 1973, 1854;Urteil vom 2. Juni 1978 - BVerwG 7 C 55.75 -;Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - in BVerwGE 59, 319 = Buchholz 310 § 42 Nr. 78).Auch die späteren Urteile des 7. Senatsvom 2. Juni 1978 - BVerwG 7 C 55.75 - undvom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - (…a.a.O.) sagen dazu nichts Entscheidendes.
- BVerwG, 25.08.1971 - IV C 23.69
Straßenrecht, Folgenbeseitigung
Auszug aus BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Diese Rechtsprechung ist dann vom Bundesverwaltungsgericht dahin weiterentwickelt worden, daß der Folgenbeseitigungsanspruch seine Grundlage im Bundesverfassungsrecht hat und daß er nicht nur bei vollzogenen Verwaltungsakten, sondern bei allen Amtshandlungen besteht, die rechtswidrige Folgen nach sich gezogen haben (so insbesondere Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 - in Buchholz 310 § 113 Nr. 58 = DVBl. 1971, 858; ferner Urteil vom 12. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 99.67 - in BVerwGE 38, 336 = Buchholz 232 § 90 Nr. 13; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - in Buchholz 451.80 Nr. 19 = NJW 1973, 1854;Urteil vom 2. Juni 1978 - BVerwG 7 C 55.75 -;Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - in BVerwGE 59, 319 = Buchholz 310 § 42 Nr. 78).Was zunächst die Grundlage und damit die rechtliche Ableitung des Folgenbeseitigungsanspruchs angeht, so stimmt der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 - (…a.a.O.) darin zu, daß der Folgenbeseitigungsanspruch aus dem Bundesverfassungsrecht herzuleiten ist.
- BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
Auszug aus BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Der sogenannte Folgenbeseitigungsanspruch, dessen vom Bundesgesetzgeber beabsichtigt gewesene "einfachgesetzliche" Normierung in einem Staatshaftungsgesetz vom 26. Juni 1981 (siehe BGBl. 1981 1, 553) aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1982 - 2 BvF 1/81 - (BVerfGE 61, 149) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 70 GG nicht Bestandteil des geschriebenen Rechts geworden ist, erfaßt nicht alle rechtswidrigen Folgen, die durch ein Tun oder ein Unterlassen der vollziehenden Gewalt eingetreten sind. - BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
Auszug aus BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Aufgrund rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1979 - BVerwG 3 C 103.79 - steht einerseits fest, daß der Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 7. März 1974 im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig war. - BVerwG, 12.11.1959 - II C 100.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und insbesondere diejenige des Bundesverwaltungsgerichts ist diesen von der Rechtslehre entwickelten Rechtsgedanken - wenn auch zunächst sehr vorsichtig - in den wesentlichen Punkten gefolgt und hat - im Anschluß an Bettermann - das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs anerkannt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1959 - BVerwG 5 C 216.55 - in DVBl. 1959, 580; Urteil vom 6. November 1959 - BVerwG 1 C 189.57 - in DVBl. 1960, 255; Urteil vom 12. November 1959 - BVerwG 2 C 100.59 - in ZBR 1960, 92; Urteil vom 15. Juni 1960 - BVerwG 8 C 3.60 - in Buchholz 310 § 41 Nr. 2 = DVBl. 1960, 854; Urteil vom 11. Januar 1962 - BVerwG 2 C 30.60 - in NDBZ 1962, 177; Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG 6 C 169.60 - in Buchholz 232 § 79 Nr. 6). - BVerwG, 22.02.1962 - VIII C 132.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und insbesondere diejenige des Bundesverwaltungsgerichts ist diesen von der Rechtslehre entwickelten Rechtsgedanken - wenn auch zunächst sehr vorsichtig - in den wesentlichen Punkten gefolgt und hat - im Anschluß an Bettermann - das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs anerkannt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1959 - BVerwG 5 C 216.55 - in DVBl. 1959, 580; Urteil vom 6. November 1959 - BVerwG 1 C 189.57 - in DVBl. 1960, 255; Urteil vom 12. November 1959 - BVerwG 2 C 100.59 - in ZBR 1960, 92; Urteil vom 15. Juni 1960 - BVerwG 8 C 3.60 - in Buchholz 310 § 41 Nr. 2 = DVBl. 1960, 854; Urteil vom 11. Januar 1962 - BVerwG 2 C 30.60 - in NDBZ 1962, 177; Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG 6 C 169.60 - in Buchholz 232 § 79 Nr. 6). - BVerwG, 15.06.1960 - VIII C 3.60
Auszug aus BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und insbesondere diejenige des Bundesverwaltungsgerichts ist diesen von der Rechtslehre entwickelten Rechtsgedanken - wenn auch zunächst sehr vorsichtig - in den wesentlichen Punkten gefolgt und hat - im Anschluß an Bettermann - das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs anerkannt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1959 - BVerwG 5 C 216.55 - in DVBl. 1959, 580; Urteil vom 6. November 1959 - BVerwG 1 C 189.57 - in DVBl. 1960, 255; Urteil vom 12. November 1959 - BVerwG 2 C 100.59 - in ZBR 1960, 92; Urteil vom 15. Juni 1960 - BVerwG 8 C 3.60 - in Buchholz 310 § 41 Nr. 2 = DVBl. 1960, 854; Urteil vom 11. Januar 1962 - BVerwG 2 C 30.60 - in NDBZ 1962, 177; Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG 6 C 169.60 - in Buchholz 232 § 79 Nr. 6). - BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65
Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die …
Auszug aus BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht den Folgenbeseitigungsanspruch zunächst als Bestandteil der Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts angesehen und ihn unter Hinweis auf § 113 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO als einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen eines vollzogenen und danach auf eine Anfechtungsklage hin aufgehobenen Verwaltungsakts aufgefaßt (so noch Urteil vom 26. Oktober 1967 - BVerwG 2 C 22.65 - in BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67] = Buchholz 232 § 32 Nr. 15). - BVerwG, 12.10.1971 - VI C 99.67
Rechtswidrigkeit einer internen Behördenauskunft wegen Verstoßes gegen den in § …
- BVerwG, 06.11.1959 - I C 189.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.03.1959 - V C 216.55
- BVerwG, 25.10.1967 - IV C 19.67
Rechtsmittel
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 173/80
Depotpflicht nach Außenwirtschaftsgesetz - Ersatz durch rechtswidrige Nachhaltung …
- BVerwG, 20.03.1963 - VI C 169.60
Anspruch auf Wiedereinstellung eines entlassenen Beamten - Wiederverwendung im …
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
Die Ansprüche finden ihre Grundlage in den Grundrechten und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteile vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 und vom 14. April 1989 - 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 ). - BGH, 23.01.2024 - II ZB 7/23
Die GmbH im Handelsregister - und das Geburtsdatum des Geschäftsführers
Ungeachtet der Frage, ob und ggf. inwieweit im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung in Anbetracht des in Erwägungsgrund 9 und 10 der Verordnung angestrebten Ziels eines gleichmäßigen Datenschutzniveaus überhaupt auf Ansprüche aus dem nationalen Recht zurückgegriffen werden könnte (…vgl. dazu etwa Lüttringhaus in Gebauer/Wiedmann, Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., Kap. 30 Rn. 82 ff.; BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZR 97/22, WM 2023, 2096), wären die Voraussetzungen der hier in Betracht kommenden Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1, § 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG auf Folgenbeseitigung und/oder künftige Unterlassung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79, BGHZ 80, 311, 319; Urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 17 f., 28; BVerwGE 69, 366, 370; 82, 76, 95; 105, 288) nicht erfüllt. - BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
Der Anspruch auf Folgenbeseitigung ist nicht anders als der Anspruch auf Unterlassung künftigen rechtswidrigen Verwaltungshandelns verfassungsrechtlichen Ursprungs und wird ebenso wie dieser aus dem jeweils berührten Grundrecht (so BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 -, NJW 1972, 269;… Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 -, a.a.O.), teilweise auch aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet (so BVerwGE 69, 366 ).Der Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (BVerwGE 69, 366 ; 80, 178 ).
- BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
Er ist begründet, wenn eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wobei der konkrete Anspruchsinhalt nicht allgemein zu umschreiben ist, vielmehr im Einzelfall ermittelt werden muss (vgl. allgemein zum Folgenbeseitigungsanspruch BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81/82 -, NJW 1985, S. 817). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
Dabei kommt es nicht nur auf die Vollzugsfolgen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes an, vielmehr kann der Anspruch bei allen Amtshandlungen bestehen, die rechtswidrige Folgen nach sich gezogen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, 3 C 81.82, NJW 1985, 817, 818).Eine Restitution in Geld ist bei dieser Ausgangslage nur in besonderen Fallkonstellationen zuerkannt worden, etwa wenn die rechtswidrige Folge unmittelbar in einem Geldverlust besteht, bei Unzumutbarkeit der anderweitigen Wiederherstellung des status quo ante bzw. bei der Unmöglichkeit einer anderen Quotierung als in Geld wegen Unteilbarkeit der Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.; BVerwGE 1994, 100, 104 = NVwZ 1994, 275; BVerwGE 140, 34, 37 = NVwZ 2011, 1388, 1389).
Der Anspruch scheitert aber schon daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.) nicht diejenigen weiteren rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung erfasst werden, die erst infolge eines Verhaltens des Betroffenen eingetreten sind, das auf seiner eigenen Entscheidung beruht.
- BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
Der Folgenbeseitigungsanspruch, der seine Wurzel im - nunmehr in § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO positivierten - Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen eines vollzogenen und danach auf eine Anfechtungsklage hin aufgehobenen Verwaltungsakts hat, ist auf die Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns gerichtet (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1967 - 2 C 22.65 - BVerwGE 28, 156 und vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 ). - BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23
Kommanditist hat keinen Anspruch auf Löschung von Wohnort und Geburtsdatum aus …
Ungeachtet der Frage, ob und ggf. inwieweit im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung in Anbetracht des in Erwägungsgrund 9 und 10 der Verordnung angestrebten Ziels eines gleichmäßigen Datenschutzniveaus überhaupt auf Ansprüche aus dem nationalen Recht zurückgegriffen werden könnte (…vgl. dazu etwa Lüttringhaus in Gebauer/Wiedmann, Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., Kap. 30 Rn. 82 ff.; BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZR 97/22, WM 2023, 2096), wären die Voraussetzungen der hier in Betracht kommenden Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1, § 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG auf Folgenbeseitigung und/oder künftige Unterlassung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79, BGHZ 80, 311, 319; Urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 17 f., 28; BVerwGE 69, 366, 370; 82, 76, 95; 105, 288) nicht erfüllt. - BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
Die Ansprüche finden ihre Grundlage in den Grundrechten und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteile vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 und vom 14. April 1989 - 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 ). - BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
Gerichtet ist der Folgenbeseitigungsanspruch auf die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands; zu beseitigen sind alle der handelnden Behörde zuzurechnenden rechtswidrigen Folgen ihrer Amtshandlungen (BVerwG, Urteile vom 25. August 1971 - 4 C 23.69 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 58, vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 und vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 m.w.N.). - BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Diese - hier nur verkürzt dargestellten Voraussetzungen - sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt behandelt worden (vgl. BVerwGE 69, 366 (370) [BVerwG 19.07.1984 - 3 C 81/82]; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 40 = NJW 1985, 1481 [BVerwG 21.09.1984 - 4 C 51/80]; BVerwGE 82, 24 (25) [BVerwG 14.04.1989 - 4 C 34/88]; 82, 76 (95) [BVerwG 11.05.1989 - 4 C 1/88]; Beschluß vom 8. Februar 1987 - BVerwG 2 B 12.87 - BayVBl. 1987, 817). - BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12
Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …
- VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11
Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen
- BVerwG, 27.05.2020 - 6 C 1.19
Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig
- BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 5.22
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
- BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94
Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …
- BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11
Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1998 - 19 A 1320/98
Bestattung einer fremden Leiche; Folgenbeseitigung; Umbettung; Unzulässige …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; …
- VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20
Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 1 S 3349/19
Korrektur der Niederschrift einer früheren Gemeinderatssitzung; Ausschluss der …
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2024 - 4 L 204/22
Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von einem Privatgrundstück
- OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03
Anspruch auf Veränderung der Grundstücksentwässerung ; Voraussetzungen des …
- VG Aachen, 22.09.2014 - 7 K 1260/13
Folgenbeseitigungsanspruch; Niederschlagswasser; Abwasserbeseitigungspflicht; …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LC 16/03
Verstoß gegen wassertechnische Regeln bei der Erneuerung einer Straßenbrücke; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 6 A 2122/17
Verpflichtung des Dienstherrn zum Gutschreiben von Erholungsurlaub auf einem …
- BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95
Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01
Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene …
- BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15
Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2023 - 1 LB 89/19
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch auf Ergreifen von …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach …
- VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
Wasserrecht
- VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94
Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei …
- VG Köln, 25.09.2019 - 13 L 1667/19
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Bezeichnung der Identitären Bewegung als …
- VG Oldenburg, 11.12.2003 - 5 A 4059/99
Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund des Befahrens einer Kreisstraße durch LKW
- VG Mainz, 02.11.2017 - 1 K 1462/16
Durchsetzung der Räumung einer Wohnung nach Einweisung eines Obdachlosen - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1993 - 2 S 2689/91
Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung bei lediglich mittelbaren Schäden; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14
Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch …
- BFH, 18.11.2003 - VII B 277/03
Rechtsweg bei Klage auf Freigabe einer Bürgschaft
- VGH Hessen, 11.11.1993 - 5 UE 441/88
Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber abfallrechtlichem …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18
Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
- VGH Hessen, 01.11.2010 - 11 A 686/10
Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs
- VGH Hessen, 26.04.1988 - 11 UE 468/85
Anwohnerklage gegen Straßenlampe
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2017 - 1 A 10865/16
Ortsgemeinde Waldrach muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken …
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116
Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
- VGH Hessen, 07.09.1993 - 11 UE 1118/92
Nutzungsrecht an einer Familiengrabstätte nach Maßgabe der gültigen …
- BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08
Altersgrenze; Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2007 - 13 LB 517/04
Satzungsrechtliche Verpflichtung eines Wasser- und Bodenverbands zur Durchführung …
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85
Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - …
- OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 83/93
Entschädigungsanspruch des als Nichtstörer in Anspruch genommenen Eigentümers von …
- OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89
Veröffentlichung personenbezogener Daten; Personenvereinigung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen - Einsatz von Leitplanken zur …
- VGH Bayern, 24.09.1998 - 13 A 96.3515
- VG Frankfurt/Oder, 15.06.2022 - 2 K 315/20
Entfernung einer Anlassbeurteilung aus Personalakte
- OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18
Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …
- VG München, 19.07.2017 - M 23 K 16.2671
Beseitigung einer Straßensperre
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- VGH Hessen, 18.01.1994 - 11 TG 1267/93
Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit …
- VG Berlin, 08.11.2022 - 10 K 414.20
Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel
- VG Mainz, 26.11.2021 - 1 L 887/21
Von Polizei beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben
- OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10
Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …
- VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04
Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2016 - 1 B 11.15
Folgenbeseitigungsanspruch; Widmung; Aufhebung; Veränderungssperre; Verjährung; …
- BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 209.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Entfernung von …
- VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14
Rechtmäßigkeit vom in einem Landschaftsplan als Naturschutzgebiet festgesetzten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12
Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1991 - 7 A 10359/91
Klage eines Bürgermeisters gegen Äußerungen eines Ratsmitglieds
- BVerwG, 16.06.1986 - 2 B 67.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- VG Gießen, 25.02.2016 - 4 K 2446/15
Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit
- VGH Hessen, 18.05.1993 - 11 TG 108/93
Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
- LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Rücknahme eines vom …
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 13 A 15.1495
Wiederherstellung einer privaten Wasserleitung nach teilweiser Entfernung im …
- VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92
Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
- VG Magdeburg, 14.07.2020 - 9 A 38/20
Dimensionierung der Gewässerverrohrung als Gewässerunterhaltung
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - A 12 S 1167/91
Verbleiben zugewiesener Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 A 2800/18
Maßnahmen zum Schutz des Grundstücks eines Eigentümers vor Überflutung durch …
- BVerwG, 03.07.2007 - 9 B 9.07
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 31.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 2 S 1777/89
Erschließungsrecht: Anspruch auf Beseitigung von Mängeln der öffentlichen …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 30.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3527/17
Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Ausbringung von Wisenten erfolglos
- VG Köln, 04.12.2017 - 7 L 3672/17
Verpflichtung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …
- VG Berlin, 13.09.2013 - 10 K 333.10
Ersatz von durch Phishing-Angriff abhanden gekommener Emissionszertifikate
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 6 K 2136/07
Versäumnis der Landesfinanzverwaltung innerhalb der steuerlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96
Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
- VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006
Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 27.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 33.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- VG Darmstadt, 10.12.1997 - 5 E 2837/92
Herstellung von Fernsehproduktionen im Auftrag privater und …
- OVG Sachsen, 14.03.2019 - 5 A 1187/17
Auslandszustellung, keine Beiziehung der Globalberechnung bei pauschalem …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06
Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …
- VG Dessau, 09.12.2004 - 2 A 208/03
- OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 12 L 980/93
Folgenbeseitigungsanspruch wegen Straßenausbau; Beeinträchtigung, unerhebliche; …
- VG Aachen, 19.09.2016 - 8 K 1897/14
Zustellung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Heilung; Rundfunkbeitragspflicht; …
- VGH Hessen, 20.02.2006 - 7 UZ 1979/05
Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 32.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 191/20
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
- VG Saarlouis, 17.03.2010 - 5 K 1439/09
Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern
- OLG Koblenz, 01.12.2005 - 5 U 816/05
Gemeinde zum Auffüllen eines abgegrabenen Geländes verurteilt
- BAG, 14.12.1988 - 7 AZR 773/87
Pflicht zum Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem Gymnasiallehrer aufgrund …
- VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98
Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - …
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 24 AE 23.30820
Syrien: Dublin Bulgarien: Folgenbeseitigungsanspruch bei Abschiebung; abgelehnter …
- OVG Berlin, 19.11.2004 - 2 B 7.01
Unmittekbarkeitszusammenhang beim Folgenbeseitigungsanspruch auf Kostenersatz für …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 29.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1985 - 14 S 942/85
Abwehranspruch gegen abwertende Äußerungen von Hoheitsträgern
- OLG Naumburg, 22.04.2016 - 1 Ws (RB) 123/15
Strafvollzug: Rückerstattungsanspruch des Strafgefangenen für überhöhte …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Vermeidung einer …
- OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22
Datenschutz im elektronischen Handelsregister: Anspruch auf Schwärzung von …
- VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16
Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03
Amtshaftung; Anfechtungsklage; Bestandssperre; Erstattungsanspruch; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90
Zur Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei
- BVerwG, 06.02.1987 - 2 B 12.87
Inhalt des Folgenbeseitigungsanspruchs - Nichtbestehen der zweiten staatlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2016 - 3 B 18.15
Erlöschen des Nachzugsrechts der Eltern bei Eintritt der Volljährigkeit beim in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 430/14
Übertragbarkeit der Beseitigungspflicht nach § 3 TierNebG
- VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03
Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
- OVG Brandenburg, 29.09.2004 - 2 A 349/04
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102
Rückbau eines Fuß- und Radweges im Wege der Folgenbeseitigung
- VG Stuttgart, 26.04.2019 - 4 K 7419/16
Kein Anspruch auf Aussetzung des Börsenhandels
- VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3532/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - 3 S 26.10
Herbeiführung der Eilbedürftigkeit durch eigenes vorwerfbares Verhalten
- OLG Naumburg, 26.10.2018 - 12 W 64/18
Rechtsweg für den Anspruch auf Herausgabe von an Gewässern zweiter Ordnung …
- VG München, 22.11.2011 - M 2 K 10.3668
Folgenbeseitigung; unverhältnismäßige Aufwendungen; Unzumutbarkeit
- BVerwG, 07.03.2007 - 9 B 9.07
Anspruch auf Erstattung von Avalkosten als Folge eines rechtswidrigen …
- VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 532/21
Anschluss-Sicherstellung nach mehreren Jahren; Ermessensfehler; Ergänzung von …
- FG Hamburg, 17.01.2017 - 4 K 42/15
Marktordnungsrecht: Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter …
- VG Neustadt, 10.07.2014 - 4 K 1105/13
Radweg in Haßloch muss nicht Butternusskürbissen weichen
- VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 5606/09
Rechtmäßigkeit einer "Information für die Truppe" zum Umgang mit einer bestimmten …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- VG Berlin, 09.07.2008 - 7 A 264.05
Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Inhabers einer leitenden Funktion zum Beamten …
- VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92
Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
- OVG Saarland, 02.09.2020 - 1 A 238/19
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren
- VG Gießen, 28.05.1997 - 8 E 666/96
Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier: …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 153/94
Baurecht: Anspruch auf Rückgängigmachung der Auswirkungen von Straßenbaumaßnahmen …
- VG Ansbach, 19.02.2018 - AN 10 K 17.01338
Entfernung von Stahlpfosten von gemeindeeigenem Grundstück zur Verbreiterung …
- VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276
Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- VG Karlsruhe, 09.04.2003 - 10 K 87/01
Der Kostenersatz nach § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG setzt einen Verwaltungsakt voraus
- OVG Niedersachsen, 09.12.1996 - 12 L 5356/95
Linienbusunternehmen; Fahrbahnschwellen; Klagebefugnis; Subjektives Recht; …
- BSG, 27.11.1991 - 9a RV 1/90
Heil- und Krankenbehandlungsanspruch nach Bewilligung v. Pflegezulage
- BVerwG, 05.11.2001 - 4 B 75.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 76.91
Reichweite des Anspruchs auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten …
- BVerwG, 01.06.1987 - 1 B 3.87
Voraussetzungen und Geltungsbereich der Divergenzrevision - Anspruch auf erneute …
- VG München, 09.02.2017 - M 10 K 15.5222
Kein Anspruch auf Wiederherstellung eines privaten Entwässerungskanals
- VG Aachen, 27.09.2011 - 7 L 326/11
Herleitung eines Anspruchs auf ein Tätigwerden des Unterhaltungspflichtigen aus …
- VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09
Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von …
- VGH Bayern, 27.07.2006 - 4 B 05.2832
Messbescheid; Gewerbesteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; …
- VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94
Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 8 S 2008/92
Zur Verweisung eines Hilfsantrags auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1992 - 5 S 2737/91
Zur Wiederholungsgefahr bei der Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Neustadt, 03.10.1988 - 8 K 102/88
Baurecht: Innerörtliche Straßenbeleuchtung, Störungswirkung auf das …
- VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 1957/16
- VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- VG Trier, 09.12.2009 - 5 K 198/09
Regelungsinhalt von Übertragungsbescheinigungen über eine Milchquote
- VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 93.866
"zusammengestellter" Abfall - § 43 Abs. 2 VwVfG, Erledigung kraft behördlicher …
- BVerwG, 21.05.1991 - 2 B 107.90
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - Pflicht …
- VG München, 06.04.2016 - M 5 K 15.4012
Rücknahme und Anfechtung eines Entlassungsantrages aus dem Beamtenverhältnis auf …
- VG Minden, 21.11.2013 - 4 K 3008/12
Fortgewährung von Auslagenersatz nach einem fehlgeschlagenen Dienstherrnwechsel …
- VG Saarlouis, 18.10.2013 - 3 K 335/12
Landtagsabgeordneter; Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur unentgeltlichen …
- VGH Bayern, 16.08.2011 - 3 ZB 10.2957
Polizeidienstunfähigkeit
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03
Zurücküberweisung einer Geldleistung durch ein Geldinstitut nach dem Tode des …
- VerfG Brandenburg, 31.05.1995 - VfGBbg 4/95
Beteiligtenfähigkeit; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; Tenor
- BVerwG, 10.11.1986 - 4 B 202.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- VG Gießen, 06.12.2019 - 4 K 6206/18
Parkhaus im Innenstadtbereich
- VG Köln, 09.04.2014 - 21 K 2505/13
Klarheit gegenüber dem Verbraucher bei Verwendung der Formulierung "Preisangabe …
- VG Minden, 21.11.2013 - 4 K 3025/12
Fortgewährung von Auslagenersatz nach einem fehlgeschlagenen Dienstherrenwechsel …
- VG Minden, 21.11.2013 - 4 K 3442/12
Fortgewährung von Auslagenersatz nach einem fehlgeschlagenen Dienstherrenwechsel …
- OVG Hamburg, 08.12.1999 - Bf V 20/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 149/96
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Rückübertragung einer einem …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1990 - 3 A 105/88
Naturschutzbehörde; Ablassen von Wasser in ein Speicherbecken; Staurecht; …
- VG Regensburg, 18.10.2021 - RO 5 E 21.1726
Unzulässiger Eilrechtsschutz, der auf die Verhüllung einer sich auf der …
- VG Regensburg, 13.09.2016 - RN 4 K 15.1970
Wegen Erledigung erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen …
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Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur …
- VG Meiningen, 09.01.2007 - 2 K 543/04
Straßen- und Wegerecht; Rückverweisung; ausnahmsweise; Amtshaftung; …
- VGH Bayern, 14.09.2001 - 20 ZB 01.2394
Kein Erstattungsanspruch für "freiwillige" Ersterkundung bei Widerlegung des …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1994 - 5 S 2171/93
Kein Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber dem Straßenbaulastträger auf Entfernung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.1992 - 6 S 1338/90
Zur Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen zur Erstanschaffung von Möbeln und …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1992 - 4 S 3111/91
Folgen einer fehlerhaften Verweisung nach GVG § 17a Abs 2; Eröffnung des …
- OVG Niedersachsen, 13.11.1991 - 2 A 148/88
Folgenbeseitigung; Zu Unrecht unterbliebene Beförderung; Nachzahlung; …
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 75.91
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 18.07.1986 - 2 B 11.86
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 03.03.1986 - 4 B 224.85
Bedeutung des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes für das nachbarliche …
- VG Berlin, 23.02.2017 - 1 K 187.14
Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidrigen Entfernens eines Plakates bzw. …
- VG Schleswig, 30.05.2016 - 6 B 11/16
- VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13
Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades
- VG Schwerin, 20.01.2011 - 2 A 2151/06
Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückbau einer Erschließungsstraße
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 12 ZB 10.1625
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 E 242/10
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei offensichtlichem Nichtvorliegen eines …
- VG Koblenz, 11.12.2007 - 1 K 1399/07
Keine Beseitigung des Lärmschutzwalls
- VG Aachen, 10.10.2007 - 6 K 1445/06
Vernässung von Kellerräumen wegen Verschlammung eines offenen Mühlenteichs; …
- VG Stuttgart, 01.07.2003 - 11 K 2173/03
Ausländer; Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung; zum Rückholungsanspruch
- VG Sigmaringen, 18.09.2001 - 4 K 2358/00
Arzt; Anerkennung nach Übergangsrecht; keine Wiederholung einer …
- OLG Zweibrücken, 08.09.1998 - 7 W 58/98
Private oder berufliche Qualifizierung von Äußerungen im Fernsehen; Vertretung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1993 - 2 S 802/91
Verletzung einer Nebenpflicht aus einem öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 19.05.1992 - 1 WB 54.90
Abfindung nach der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) als Abgeltung für über …
- VG Hannover, 12.01.2021 - 13 A 5040/20
Behandlungsbeginn; Folgenbeseitigungsanspruch; kieferorthopädische; Treu und …
- VGH Bayern, 25.03.2013 - 4 ZB 12.2563
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Vertrauensschutzprogramm; Verweis …
- VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.480
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- VG Köln, 03.03.2009 - 14 K 2673/07
Verpflichtung der Behörde zum Rückschnitt eines Ufergehölzes im Rahmen eines …
- VG Köln, 20.01.2009 - 14 K 5406/06
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- SG Lüneburg, 26.10.2006 - S 9 KR 190/03
- VG Arnsberg, 05.12.2002 - 7 K 68/02
Beseitigung einer gemeindlichen Wasserversorgungsleitung von einem …
- VG Ansbach, 28.06.1991 - AN 3 E 91.33852
Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückschaffung eines Ausländers in das …
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 153.90
Anspruch auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten Bebauungsplan - …
- VG Koblenz, 29.11.1990 - 1 K 1041/89
Anspruch auf Beseitigung eines Entlastungskanals (Regenauslaßleitung) und eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.1988 - 7 A 64/87
- VG Schleswig, 10.02.2022 - 6 A 170/19
Anspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf einer von Bürgermeister abgegebenen …
- VGH Bayern, 21.06.2011 - 11 ZB 10.1210
Altrechtlicher, auf einem Privatgrundstück verlaufender Weg; Fehlende Widmung …
- VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 C 08.120
Rechtswegbeschwerde; Erstattung von Rechtsanwaltskosten
- VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.02485
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch (Schließung eines Fußweges); …
- VG Aachen, 20.11.2007 - 6 K 965/06
- VG Koblenz, 12.01.2006 - 6 K 1148/05
Beseitigung von Störungen durch Abwasserleitungen durch den Zweckverband.
- VG Göttingen, 05.04.2004 - 4 B 35/04
Beistandsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Folgenbeseitigungsanspruch; …
- VG Augsburg, 30.05.2001 - Au 5 K 99.1577
Aufnahme eines Grundstücks in das Altlastenkataster und Kosten der …
- VG Berlin, 17.09.2018 - 1 K 343.16
- VG Potsdam, 27.06.2012 - 8 K 2220/10
Herausgabe, Geld, Herausgabe einbehaltenen Geldes, öffentlich-rechtliche …
- VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 92/10
Herstellung einer privaten Vorfläche nach Gehwegausbau
- VG Braunschweig, 23.03.2000 - 6 B 326/99
Abdriftminderung; Eintragung; Feldspritzgerät; Pflanzenschutz; …
- VG Sigmaringen, 22.06.1995 - A 9 K 11269/95
Zustellungserfordernis bei einer Entscheidung über einen Erstantrag auf Gewährung …
- VG Karlsruhe, 13.09.2005 - 2 K 1577/05
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1987 - 3 S 2989/86
Wohnungsbauförderung; Folgenbeseitigungsanspruch wegen unrichtiger Auskunft
Rechtsprechung
BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umfang der Rechte des Drittbeteiligten in einem isolierten Widerspruchsverfahren - Anforderungen an den Kostenerstattungsanspruch bei einer fehlenden ausdrücklichen Rechtsgrundlage - Voraussetzungen für die Erstattung von Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten eines ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 05.10.1982 - 8 VG A 16/82
- BVerwG, 19.01.1983 - 6 B 4.83
- BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83
Papierfundstellen
- BVerwGE 70, 58
- NVwZ 1985, 335
- DVBl 1985, 167
- DÖV 1985, 196
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80
Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …
Auszug aus BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83
Da die Gebühren und Auslagen eines vom Kriegsdienstverweigerer im Widerspruchsverfahren vor der Prüfungskammer hinzugezogenen Rechtsanwalts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 68, 1 [BVerwG 29.08.1983 - 6 C 111/82] [3]; 62, 201 [203] m.weit.Nachw.), von der abzugehen kein Anlaß besteht, nicht zu den "notwendigen Auslagen" im Sinne des § 19 Abs. 8 WPflG gehören, der hier gemäß § 33 Abs. 7 Sätze 1 und 2 WPflG a.F. anzuwenden war (vgl. nunmehr § 12 Abs. 2 KDVG), käme eine Verpflichtung der Beklagten dazu, die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vorverfahren vor der Prüfungskammer für notwendig zu erklären, nur dann in Betracht, wenn § 80 VwVfG Raum ließe für eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO, insbesondere des hier in Betracht zu ziehenden § 162 Abs. 3 VwGO (…so insbesondere Kopp, VwVfG, 3. Aufl., § 80 RdNrn. 1, 44; Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 1977, § 25 II, S. 211; Menger/Erichsen VerwArch. Bd. 57 [1966], S. 377 ff.; Bachof NJW 1975, 846 f.) oder wenn ein allgemeiner bundesrechtlicher Rechtsgrundsatz des Inhalts bestünde, daß die einem Drittbeteiligten im isolierten Vorverfahren für die Inanspruchnahme eines Verfahrensbevollmächtigten erwachsenen Aufwendungen von der Behörde für erstattungsfähig erklärt werden können (…so Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 73 RdNr. 11 a; Kortmann DÖV 1972, 815 [819]).Wie der erkennende Senat in seinem schon genannten Urteil vom 11. Mai 1981 (BVerwGE 62, 201 [204 ff.]) im Anschluß an das Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1972 (BVerwGE 40, 313) und den Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281) entschieden hat, ist die in den §§ 72 und 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO vorgeschriebene Kostenentscheidung auch im Fall der Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden materiell nicht durch eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO auszufüllen.
Dies gilt nicht nur für den dort entschiedenen Fall, daß sich das Widerspruchsverfahren vor einer Entscheidung über den Widerspruch erledigt hat, sondern auch für einen Sachverhalt der vorliegenden Art. Auch hier schließen der andersartige Zweck der auf das gerichtliche Verfahren zugeschnittenen Regelung der §§ 154 ff. VwGO und die ihr zugrundeliegende Interessenlage eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO im Widerspruchsverfahren als einem Teil des Verwaltungsverfahrens aus (vgl. BVerwGE 40, 313 [317 ff.]; 62, 201 [205 f.]).
Das alles ändert indessen nichts daran, daß auch bei einem solchen Sachverhalt die Erstattung der geltend gemachten Aufwendungen des Drittbeteiligten im Widerspruchsverfahren an der von den §§ 154 ff. VwGO vorausgesetzten, das gerichtliche Verfahren kennzeichnenden Gleichbehandlung der Beteiligten scheitern muß (vgl. dazu BVerwGE 40, 313 [320] unter Hinweis auf BVerfGE 27, 175 [BVerfG 29.10.1969 - 1 BvR 65/68]; BVerwGE 62, 201 [206]).
Wenn er gleichwohl in die Regelung über die Erstattung der Kosten im Vorverfahren keine Bestimmung über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Drittbeteiligten aufgenommen hat, muß daher angenommen werden, daß es sich hier um eine abschließende Regelung handelt, der Gesetzgeber also in Fällen der hier zu entscheidenden Art eine Kostenerstattung nicht vorsehen wollte (vgl. BVerwGE 62, 201 [205]).
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72
Klage gegen den Musterungsbescheid - Anfechtung eines Einberufungsbescheids - …
Auszug aus BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83
Wie der erkennende Senat in seinem schon genannten Urteil vom 11. Mai 1981 (BVerwGE 62, 201 [204 ff.]) im Anschluß an das Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1972 (BVerwGE 40, 313) und den Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281) entschieden hat, ist die in den §§ 72 und 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO vorgeschriebene Kostenentscheidung auch im Fall der Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden materiell nicht durch eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO auszufüllen.Dies gilt nicht nur für den dort entschiedenen Fall, daß sich das Widerspruchsverfahren vor einer Entscheidung über den Widerspruch erledigt hat, sondern auch für einen Sachverhalt der vorliegenden Art. Auch hier schließen der andersartige Zweck der auf das gerichtliche Verfahren zugeschnittenen Regelung der §§ 154 ff. VwGO und die ihr zugrundeliegende Interessenlage eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO im Widerspruchsverfahren als einem Teil des Verwaltungsverfahrens aus (vgl. BVerwGE 40, 313 [317 ff.]; 62, 201 [205 f.]).
Das alles ändert indessen nichts daran, daß auch bei einem solchen Sachverhalt die Erstattung der geltend gemachten Aufwendungen des Drittbeteiligten im Widerspruchsverfahren an der von den §§ 154 ff. VwGO vorausgesetzten, das gerichtliche Verfahren kennzeichnenden Gleichbehandlung der Beteiligten scheitern muß (vgl. dazu BVerwGE 40, 313 [320] unter Hinweis auf BVerfGE 27, 175 [BVerfG 29.10.1969 - 1 BvR 65/68]; BVerwGE 62, 201 [206]).
Da es auf der Ebene des Bundes kein allgemeines Verwaltungskostengesetz gibt, das kostenpflichtige Tatbestände regelt, und nur ein Teil der Sachgesetze des Bundes eine Kostenpflicht für Amtshandlungen vorsieht, während andere Gesetze die Vornahme von Amtshandlungen kostenfrei lassen, würden die differenzierten Wertungen, die diesen unterschiedlichen Regelungen zugrunde liegen, bei einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff. VwGO im isolierten Vorverfahren aus dem Gleichgewicht geraten (vgl. BVerwGE 40, 313 [320]).
- BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83
Wie der erkennende Senat in seinem schon genannten Urteil vom 11. Mai 1981 (BVerwGE 62, 201 [204 ff.]) im Anschluß an das Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1972 (BVerwGE 40, 313) und den Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281) entschieden hat, ist die in den §§ 72 und 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO vorgeschriebene Kostenentscheidung auch im Fall der Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden materiell nicht durch eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO auszufüllen.Abgesehen davon, daß ein solcher Rechtsgrundsatz dem Bundesrecht angesichts der überaus unterschiedlichen Regelungen für die Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren nicht entnommen werden kann (dazu schon BVerwGE 22, 281 [285];… Stühler, a.a.O.;… a.A. Kortmann, a.a.O.), stünde der Anwendbarkeit eines solchen allgemeinen Rechtsgrundsatzes die klare und abschließende Regelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes entgegen.
- BVerwG, 29.08.1983 - 6 C 111.82
Kriegsdienstverweigerer - Stattgebender Widerspruchsbescheid - Zuziehung eines …
Auszug aus BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83
Da die Gebühren und Auslagen eines vom Kriegsdienstverweigerer im Widerspruchsverfahren vor der Prüfungskammer hinzugezogenen Rechtsanwalts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 68, 1 [BVerwG 29.08.1983 - 6 C 111/82] [3]; 62, 201 [203] m.weit.Nachw.), von der abzugehen kein Anlaß besteht, nicht zu den "notwendigen Auslagen" im Sinne des § 19 Abs. 8 WPflG gehören, der hier gemäß § 33 Abs. 7 Sätze 1 und 2 WPflG a.F. anzuwenden war (vgl. nunmehr § 12 Abs. 2 KDVG), käme eine Verpflichtung der Beklagten dazu, die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vorverfahren vor der Prüfungskammer für notwendig zu erklären, nur dann in Betracht, wenn § 80 VwVfG Raum ließe für eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO, insbesondere des hier in Betracht zu ziehenden § 162 Abs. 3 VwGO (…so insbesondere Kopp, VwVfG, 3. Aufl., § 80 RdNrn. 1, 44; Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 1977, § 25 II, S. 211; Menger/Erichsen VerwArch. Bd. 57 [1966], S. 377 ff.; Bachof NJW 1975, 846 f.) oder wenn ein allgemeiner bundesrechtlicher Rechtsgrundsatz des Inhalts bestünde, daß die einem Drittbeteiligten im isolierten Vorverfahren für die Inanspruchnahme eines Verfahrensbevollmächtigten erwachsenen Aufwendungen von der Behörde für erstattungsfähig erklärt werden können (…so Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 73 RdNr. 11 a; Kortmann DÖV 1972, 815 [819]). - BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche …
Auszug aus BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83
Das alles ändert indessen nichts daran, daß auch bei einem solchen Sachverhalt die Erstattung der geltend gemachten Aufwendungen des Drittbeteiligten im Widerspruchsverfahren an der von den §§ 154 ff. VwGO vorausgesetzten, das gerichtliche Verfahren kennzeichnenden Gleichbehandlung der Beteiligten scheitern muß (vgl. dazu BVerwGE 40, 313 [320] unter Hinweis auf BVerfGE 27, 175 [BVerfG 29.10.1969 - 1 BvR 65/68]; BVerwGE 62, 201 [206]). - BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 100.81
In-sich-Prozess - Verwaltungsgericht - Örtliche Zuständigkeit - Wehrpflichtiger …
Auszug aus BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83
Auch hat die sich aus der Klage- und Rechtsmittelbefugnis der Wehrbereichsverwaltung (§ 35 Abs. 2 WPflG a.F.) ergebende atypische Konstellation des In-sich-Prozesses zur Folge, daß der seine bereits erlangte Rechtsposition als anerkannter Kriegsdienstverweigerer verteidigende Wehrpflichtige sich praktisch nicht lediglich in der Rolle eines Drittbeteiligten, sondern in der einer Partei befindet (vgl. dazuUrteil vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 100.81 - [Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 22]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.1974 - X B 597/74
Auszug aus BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83
Da die Gebühren und Auslagen eines vom Kriegsdienstverweigerer im Widerspruchsverfahren vor der Prüfungskammer hinzugezogenen Rechtsanwalts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 68, 1 [BVerwG 29.08.1983 - 6 C 111/82] [3]; 62, 201 [203] m.weit.Nachw.), von der abzugehen kein Anlaß besteht, nicht zu den "notwendigen Auslagen" im Sinne des § 19 Abs. 8 WPflG gehören, der hier gemäß § 33 Abs. 7 Sätze 1 und 2 WPflG a.F. anzuwenden war (vgl. nunmehr § 12 Abs. 2 KDVG), käme eine Verpflichtung der Beklagten dazu, die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vorverfahren vor der Prüfungskammer für notwendig zu erklären, nur dann in Betracht, wenn § 80 VwVfG Raum ließe für eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO, insbesondere des hier in Betracht zu ziehenden § 162 Abs. 3 VwGO (…so insbesondere Kopp, VwVfG, 3. Aufl., § 80 RdNrn. 1, 44; Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 1977, § 25 II, S. 211; Menger/Erichsen VerwArch. Bd. 57 [1966], S. 377 ff.; Bachof NJW 1975, 846 f.) oder wenn ein allgemeiner bundesrechtlicher Rechtsgrundsatz des Inhalts bestünde, daß die einem Drittbeteiligten im isolierten Vorverfahren für die Inanspruchnahme eines Verfahrensbevollmächtigten erwachsenen Aufwendungen von der Behörde für erstattungsfähig erklärt werden können (…so Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 73 RdNr. 11 a; Kortmann DÖV 1972, 815 [819]).
- BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß § 80 VwVfG die Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren abschließend regelt und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift oder der Kostenregeln der §§ 154 ff. VwGO nicht zulässig ist (BVerwGE 62, 201/204 f. und 70, 58/61 ff.; Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 6). - BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 83.88
Widerspruch - Aufhebung eines Bescheides - Vorabhilfe - Notwendigkeit der …
Daraus folgt, daß ohne eine Kostenentscheidung für die Bestimmung über die Notwendigkeit, einen Bevollmächtigten zuzuziehen, kein Raum ist; eine solche Bestimmung "setzt eine Kostenentscheidung voraus" (Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - BVerwGE 62, 296 ; ebenso u.a. Urteil vom 5. September 1984 - BVerwG 6 C 30.83 - BVerwGE 70, 58 ). - BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
§ 80 VwVfG, der mit § 63 Abs. 2 SGB X übereinstimmt, lehnt sich an § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO an und ist grundsätzlich im gleichen Sinne zu verstehen (vgl BVerwG DVBl 1985, 167).
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R
Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
Dort wird ebenfalls eine Kostenerstattung für Aufwendungen zur Verteidigung einer Begünstigung abgelehnt (vgl BVerwGE 70, 58, 60; BVerwG NVwZ 1987, 490), obgleich diese Vorschrift eher für eine Kostenerstattung herangezogen werden könnte als § 63 Abs. 1 SGB X, weil sie Kostenentscheidungen auch zu Ungunsten des Bürgers vorsieht (s § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG im Unterschied zu § 63 Abs. 1 SGB X). - BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90
Kosten des Vorverfahrens - Teilabhilfe - Verhätnismäßige Teilung
Die erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen eines notwendigerweise hinzugezogenen Bevollmächtigten sind nur Teil der Kosten, über deren Tragung zunächst nach § 80 Abs. 1 VwVfG zu entscheiden ist (vgl. Urteil vom 5. September 1984 - BVerwG 6 C 30.83 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 16 S. 17 ).Dementsprechend entfaltet der Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren keine rechtlichen Wirkungen, wenn es an der von ihm vorausgesetzten Kostengrundentscheidung fehlt; er geht vielmehr in diesem Fall ins Leere (vgl. Urteile vom 10. Juni 1981, a.a.O. S. 4 f., vom 5. September 1984 - BVerwG 6 C 30.83 - BVerwGE 70, 58 und vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 83.88 - Buchholz 310 § 7 2 VwGO Nr. 14 S. 1 ).
- BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89
Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …
Die Vorschriften über die Einbeziehung von Kosten für eine notwendige Vertretung durch einen Rechtsanwalt (§ 63 Abs. 2 SGB X wie § 193 Abs. 3 SGG ) kennzeichnen bloß den Umfang der Erstattung unter der Voraussetzung, daß nach dem jeweiligen ersten Absatz des Paragraphen dem Grund nach ein Anspruch besteht (zu § 80 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -: BVerwGE 70, 58, 59 f). - BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
§ 80 VwVfG, der mit § 63 Abs. 2 SGB X übereinstimmt, lehnt sich an § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO an und ist grundsätzlich im gleichen Sinne zu verstehen (vgl BVerwG DVBl 1985, 167). - BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
§ 80 VwVfG, der mit § 63 Abs. 2 SGB X übereinstimmt, lehnt sich an § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO an und ist grundsätzlich im gleichen Sinne zu verstehen (vgl BVerwG DVBl 1985, 167). - BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
Die Regelung des § 80 Abs. 2 VwVfG lehnt sich also an § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO an und ist grundsätzlich im gleichen Sinn zu verstehen und anzuwenden, dh maßgebend sind die Grundsätze des § 162 VwGO (vgl BVerwG DVBl 1985, 167). - BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R Die Regelung des § 80 Abs. 2 VwVfG lehnt sich also an § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO an und ist grundsätzlich im gleichen Sinn zu verstehen und anzuwenden, dh maßgebend sind die Grundsätze des § 162 VwGO (vgl BVerwG DVBl 1985, 167).
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 33/95
Erstattung der im Verfahren vor dem Berufungsausschuß notwendigen Kosten
- OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …
- BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 35/84
Erstattungsfähigkeit von Vorverfahrenskosten - Vorverfahrenskosten - …
- BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 21.10
Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2007 - 3 O 97/06
Rundfunkgebührenbefreiung / Kosten des Vorverfahrens
- BVerwG, 22.05.1986 - 6 C 40.85
Erstattungsfähigkeit - Rechtsanwaltsgebühren - Zuziehung im Widerspruchsverfahren …
- BSG, 12.12.1990 - 9a RVs 13/89
Regelung über die Kosten für einen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen …
- BVerwG, 08.11.1984 - 3 C 32.83
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1999 - 20 E 22/99
Ausgestaltung des Vorliegens der Notwendigkeit zur Zuziehung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2011 - 1 N 47.11
Zulassungsantrag; Kostenerstattungsbegehren; Fahrerlaubnisentziehung; …
- VG Greifswald, 11.05.2023 - 3 A 1485/19
Ausgleichszahlung für einen Ernteausfall; kein Anspruch eines Drittbeteiligten …
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1385
Rechtsprechung
BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 620/78, 1 BvR 363/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- saarheim.de
§ 35 BVerfGG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Abänderung - Vollstreckung - Anordnung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 07.04.1978 - VI R 142/76
- BFH, 22.09.1978 - VI R 146/76
- FG Baden-Württemberg, 18.07.1979 - V 240/77
- FG München, 06.02.1980 - I 364/78
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 620/78, 1 BvR 363/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 68, 132
- NJW 1985, 846
- NVwZ 1985, 335 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10)
- BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15
Erfolglose Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem …
Es kann insoweit bestimmen, wer seine Entscheidung vollstreckt, und im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 142, 116 ;… Gaier, JuS 2011, S. 961 ).Sie ist zu der Sachentscheidung akzessorisch und nur in den Grenzen des Tenors und der ihn tragenden Gründe zulässig (vgl. BVerfGE 68, 132 ); Letztere werden durch den Verfahrens- beziehungsweise Streitgegenstand der Sachentscheidung bestimmt (vgl. BVerfGE 100, 263 ;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/ders., BVerfGG, § 35 Rn. 47, 71 ).
Dazu gehört nicht zuletzt das Verhalten der Adressaten der Sachentscheidung (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ).
Allerdings darf dieser (nachträgliche) Beschluss die Sachentscheidung, deren Vollstreckung er dient, nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 100, 263 ; 142, 116 ;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 35 Rn. 6); er bleibt - wie eine Vollstreckungsanordnung, die zusammen mit der Hauptsacheentscheidung ergeht - ausschließlich auf die Durchsetzung der Hauptsachentscheidung ausgerichtet und begrenzt (vgl. BVerfGE 6, 300 ;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/ders., BVerfGG, § 35 Rn. 73 ;… Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019, § 35 Rn. 1).
Nach Erlass der Sachentscheidung ergangene Maßnahmen sind daher kein tauglicher Gegenstand von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG (vgl. BVerfGE 68, 132 ;… Burkiczak, in: ders./ Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 35 Rn. 42).
Andernfalls würde die ursprüngliche Sachentscheidung ergänzt und erweitert, weil auch die neue rechtliche Situation analysiert und verfassungsrechtlich gewürdigt werden müsste (vgl. BVerfGE 68, 132 ; 142, 116 ;… Sachs, JuS 2016, S. 1151 ).Da hierfür die Einleitung eines neuen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht offensteht, muss dem Antragsteller in dem Verfahren, in dem bereits eine Sachentscheidung ergangen ist, kein zusätzlicher - gegebenenfalls einfacherer - Rechtsbehelf in Form der Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG eröffnet werden (vgl. BVerfGE 68, 132 ; 142, 116 ).
- BVerfG, 07.06.2016 - 2 BvL 3/12
Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung …
Allerdings darf die Vollstreckungsanordnung die Sachentscheidung, deren Vollstreckung sie dient, nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern (vgl. BVerfGE 6, 300 [303 f.]; 68, 132 [140]; 100, 263 [265]).Es kann indes nicht Zweck des § 35 BVerfGG sein, den Begünstigten eines früheren verfassungsgerichtlichen Verfahrens neben einem neuen verfassungsgerichtlichen Verfahren einen zusätzlichen wahlweisen Rechtsbehelf in Form eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung zu gewähren (vgl. - im Hinblick auf eine vorangegangene Verfassungsbeschwerde - BVerfGE 68, 132 [141]).
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88
Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …
Nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber nach einhelliger Meinung wegen der prozeßrechtlich gebotenen Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Rechtshängigkeit (vgl. §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 90 Abs. 1 VwGO) unabdingbares Zulässigkeitserfordernis ist des weiteren, daß die Klageerhebung als die das gerichtliche Verfahren einleitende Prozeßhandlung bedingungs- und vorbehaltlos erklärt wird (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302 [BVerwG 17.01.1980 - 5 C 32/79]; Beschluß vom 23. Juli 1975 - I WB 2.75, 3.75 - BVerwGE 53, 62 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 - BVerfGE 40, 2 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvR 300/75] und vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78 und 363/80 - BVerfGE 68, 132 m.weit.Nachw.; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1986 - IX ZR 11/86 - BGHZ 99, 274 [BGH 18.12.1986 - IX ZR 11/86] und vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88 - MDR 1989, 539; BFH, Urteil vom 28. März 1979 - I R 58.59/78 - BFHE 128, 135;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl. 1990, § 253 Anm. 1 A m.weit.Nachw.;… Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 82 Rdnr. 8 m.weit.Nachw.).
- BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 1206/98
Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach …
Grundsätzlich kann das Bundesverfassungsgericht auch nachträglich Vollstreckungsanordnungen auf der Grundlage des § 35 BVerfGG treffen (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 29/14
Normenkontrollanträge gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs …
Die Entscheidungsformel des Urteils vom 14. Februar 2012 - mit welcher der Gesetzgeber verpflichtet wurde, spätestens bis zum 1. Januar 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen - besitzt nämlich keinen vollstreckungsfähigen Inhalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34/02 -, BVerwGE 121, 91, s. auch entspr. zu § 35 BVerfGG BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78 u.a. -, BVerfGE 68, 138 [140]).Auch eine nachträgliche ergänzende Regelung dieser Entscheidungsformel kommt nicht in Betracht, da der Gesetzgeber eine Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes fristgerecht getroffen hat (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78 u.a. -, BVerfGE 68, 132 [140 f.]).
- BVerwG, 16.08.1995 - 11 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht: Unwirksamkeit einer bedingten Widerspruchsrücknahme - …
Ihre Folgen dürfen aus Gründen der Rechtssicherheit nicht ins Ungewisse gestellt werden (so bereits RGZ 144, 71 ff.; vgl. auch BVerfGE 40, 272 [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 630/73]; 68, 132 [BVerfG 18.12.1984 - 2 BvE 13/83];… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 53. Aufl. 1995, Grdz 54 vor § 128). - OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07
Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
Das habe das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78, 363/80 - (NJW 1985, 846) entschieden.Darüber hinaus kann sich der Beklagte hinsichtlich der Beschränkung der Geltungsdauer der Vollstreckungsanordnung nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1984 (aaO) berufen.
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06
Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
Das habe das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78, 363/80 - (NJW 1985, 846) entschieden.Darüber hinaus kann sich der Beklagte hinsichtlich der Beschränkung der Geltungsdauer der Vollstreckungsanordnung nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1984 (aaO) berufen.
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 24/02
Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit
Zudem ist zu berücksichtigen, daß das Gericht nur unerläßliche Maßnahmen treffen (…Bethge, aaO § 35 BVerfGG Rn. 42;… Laumen, aaO S. 106) und die Sachentscheidung, die vollstreckt werden soll, nicht modifizieren darf (BVerfGE 68, 132, 140;… Umbach/Clemens/Roellecke, BVerfGG § 35 Rn. 11;… Laumen, aaO S. 30). - BSG, 03.07.1985 - 3 RK 13/84
Voraussetzungen für die Gewährung von Familienhilfe - Anforderungen an die …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, eine bedingt erhobene Verfassungsbeschwerde sei unzulässig (BVerfGE 68, 132, 142).
Rechtsprechung
BVerfG, 05.12.1984 - 2 BvR 568/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bundesverfassungsgericht - Mißbrauchsgebühr - Verspätete Verfassungsbeschwerde - Rechtsanwalt - Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1151 (Ls.)
- NVwZ 1985, 335
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, [...]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, [...]). - BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris). - BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
Ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NVwZ 1985, S. 335; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 2187/08 -, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 29 AS 1144/11
Unstreitig unzulässige Berufung - Verschuldenskosten für Prozessbevollmächtigten …
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris). - BVerfG, 30.11.2007 - 2 BvR 308/06
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen des Vortrages unrichtiger Tatsachen …
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die gebotenen Sorgfaltspflichten erfolgt, ohne dass es auf den Nachweis eines Vorsatzes ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -).