Rechtsprechung
BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Funktion - Form - Wirkung - Prozeßvollmacht - Nachreichen - Frist - Berichterstatter - Vorsitzender - Bevollmächtigung - Rechtsanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VwGO § 67 Abs. 3 S. 1
Papierfundstellen
- BVerwGE 71, 20
- NJW 1985, 2963
- NVwZ 1986, 35 (Ls.)
- DVBl 1985, 528
- DÖV 1985, 484
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 19.04.1968 - III B 85/67
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Fehlen der Einreichung einer Vollmacht …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84
Ob eine Frist gesetzt wird, liegt im richterlichen Ermessen, ist also nicht zwingend vorgeschrieben (vgl. BFHE 92, 173). - BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 881.82
Prüfung der Prozessvollmacht in Verwaltungsstreitverfahren - Entsprechende …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84
Diese Vorschrift ist im Rahmen der VwGO wegen des hier starker ausgeprägten Untersuchungsgrundsatzes in der Weise anzuwenden, daß bei Auftreten eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter eine Prüfung der Vollmacht von Amts wegen grundsätzlich nicht, wohl aber dann stattfindet, wenn besondere Umstände dazu Anlaß geben, die Bevollmächtigung des Anwalts in Zweifel zu ziehen (vgl. Beschluß, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 59, sowie Urteil DVBl 1985, 166).
- BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
Auch in weiteren Entscheidungen wird auf eine fehlende Nachreichung der Vollmacht abgestellt, wobei aber immer weitere Umstände angeführt sind, die jeweils gegen das Bestehen der Bevollmächtigung sprachen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 A 38/95 -, juris, Rn. 8; Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105/84 -, juris, Rn. 3 und 9 ff.; vgl. zu ernsthaftem Zweifel als Voraussetzung für eine gerichtliche Prüfung und Berücksichtigung eines Mangels der Vollmacht zudem BSG…, Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 188/15 B -, juris, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00 -, juris, Rn. 11). - BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
So wird zwar nach Auffassung des BVerwG die - § 73 SGG thematisch entsprechende - Vorschrift über Prozeßbevollmächtigte und Beistände des § 67 Abs. 3 VwGO durch § 88 Abs. 2 ZPO in der Weise ergänzt, daß bei Auftreten eines Rechtsanwaltes eine Vollmachtsprüfung von Amts wegen nur erfolgt, wenn besondere Umstände dazu Anlaß geben, seine Bevollmächtigung in Zweifel zu ziehen (vgl BVerwG Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 59 S 3; BVerwGE 71, 20, 23 f = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 66 S 16;… BVerwG Buchholz aaO Nr. 85 S 5). - BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16
Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung
Denn die ihr vom Verwaltungsgericht zugemessenen Wirkungen kann eine solche Vertretungsanzeige nur dann entfalten, wenn keine besonderen Umstände Anlass dazu geben, die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts in Zweifel zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105.84 - BVerwGE 71, 20 ).
- BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen
Das Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105.84 - (BVerwGE 71, 20) betraf die Prozessvollmacht und damit gerade nicht die vorliegende Fallgestaltung. - OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2020 - 1 L 131/20
Zu den Voraussetzungen unter denen ein Gericht von Amts wegen dem Mangel einer …
Beim Auftreten eines Rechtsanwaltes als Prozessbevollmächtigten findet eine Prüfung der Vollmacht von Amts wegen zwar grundsätzlich nicht, wohl aber dann statt, wenn besondere Umstände dazu Anlass geben, die Bevollmächtigung des Anwalts in Zweifel zu ziehen ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105.84 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 16. April 1987 - 5 B 43.87 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 1 M 196/06 -, juris ).Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass die Folgen, die eine Verletzung der nach § 67 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 1. Halbsatz VwGO kraft Gesetzes bestehenden Obliegenheit nach sich zieht, auch ohne eine Fristsetzung eintreten können ( vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105.84 -, juris; OVG LSA…, Beschluss vom 18. Oktober 2006, a. a. O. ).
Das gilt - sofern die Voraussetzungen einer Prüfung der Vollmacht von Amts wegen vorliegen - auch dann, wenn als Verfahrensbevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt ( vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105.84 -, juris; OVG LSA…, Beschluss vom 18. Oktober 2006, a. a. O. ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 1 M 196/06
Zur Unzulässigkeit eines durch einen Rechtsanwalt eingereichten Rechtsmittel …
§ 67 Abs. 3 VwGO wird nämlich durch § 88 Abs. 2 ZPO dahin ergänzt, dass beim Auftreten eines Rechtsanwaltes als Prozessbevollmächtigten eine Prüfung der Vollmacht von Amts wegen zwar grundsätzlich nicht, wohl aber dann stattfindet, wenn besondere Umstände dazu Anlass geben, die Bevollmächtigung des Anwalts in Zweifel zu ziehen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - Az.: 9 C 105.84 -, BVerwGE 71, 20 [m. w. N.]; Beschluss vom 16. April 1987 - Az.: 5 B 43.87 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 69).Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass die Folgen, die eine Verletzung der nach § 67 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 1. Halbsatz VwGO kraft Gesetzes bestehenden Obliegenheit nach sich zieht, auch ohne eine Fristsetzung eintreten können (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - Az.: 9 C 105.84 -, BVerwGE 71, 20).
Das gilt - sofern die Voraussetzungen einer Prüfung der Vollmacht von Amts wegen vorliegen - auch dann, wenn als Verfahrensbevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - Az.: 9 C 105.84 -, BVerwGE 71, 20).
- BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Nachweis der Bevollmächtigung
Dies entspricht zudem der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu der vergleichbaren Regelung des § 67 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, die durch § 88 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ergänzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 9 C 105.84, BVerwGE 71, 20, 24; Beschluss vom 16. April 1987 5 B 43.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 67 VwGO Nr. 69;… Beschluss vom 25. März 1996 4 A 38.95, Buchholz, a.a.O., Nr. 85). - BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10
Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
Ob dafür genügt, dass die Prozessführung Zweifel am Bestehen einer Vollmacht weckt (so etwa Meissner/Schenk, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67, Stand: Juli 2009, Rn. 101, im Anschluss an die Rechtsprechung zu §§ 67 a.F., 173 VwGO i.V.m. § 88 ZPO, vgl. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 105.84 - BVerwGE 71, 20 m.w.N. = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 66; Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85 S. 5), muss hier nicht geklärt werden. - VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89
Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
Im Hinblick auf die Möglichkeit einer Nachreichung einer (ordnungsgemäßen) Vollmacht muß dem Bevollmächtigten deshalb zu erkennen gegeben werden, daß eine (ausreichende) Vollmacht bisher nicht vorgelegt wurde (BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84 -, DÖV 1985, 484). - BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
So wird zwar nach Auffassung des BVerwG die - § 73 SGG thematisch entsprechende - Vorschrift über Prozeßbevollmächtigte und Beistände des § 67 Abs. 3 VwGO durch § 88 Abs. 2 ZPO in der Weise ergänzt, daß bei Auftreten eines Rechtsanwaltes eine Vollmachtsprüfung von Amts wegen nur erfolgt, wenn besondere Umstände dazu Anlaß geben, seine Bevollmächtigung in Zweifel zu ziehen (vgl BVerwG Buchholz 310 § 67 VwGO N 59 S 3; BVerwGE 71, 20, 23 f = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 66 S 16;… BVerwG Buchholz aaO Nr. 85 S 5). - BSG, 15.08.1991 - 12 RK 39/90
Wirkung einer Vollmacht für Verwaltungsverfahren im anschließenden Rechtsstreit
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 12 S 267/21
Prüfung der anwaltlichen Vollmacht von Amts wegen
- KG, 06.05.2014 - 1 W 229/14
Grundbuchsache: Versicherung des Notars hinsichtlich Vertretungsbefugnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 18 E 86/07
Vollmacht Rechtsanwalt Prüfung von Amts wegen
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 3 Kart 837/19
Die standardisierte Vorgehensweise der Bundesnetzagentur war geeignet, eine …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 43/99 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 27/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 118/95
Wahrung des rechtlichen Gehörs und des Prozeßgrundrechts auf faires Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - 4 A 879/14
Vorlage einer Originalvollmacht durch den Prozessvertreter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 18 B 2172/02
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Abschiebung; Zustellung einer …
- BFH, 18.02.1987 - II R 213/84
Verfahren - Prozeßvollmacht - Rechtsanwalt - Frist - Kopie
- BFH, 16.11.1993 - VIII R 7/93
Voraussetzungen für die Erteilung einer Prozessvollmacht
- OVG Niedersachsen, 08.03.2021 - 12 LA 163/20
Aufgabenerfüllung, sachgerechte; Kosten, außergerichtliche; Vertreter ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 6 U 3907/10
Sozialgerichtliches Verfahren - etwaiger Mangel der Prozessvollmacht eines als …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 13 ME 189/13
Heilung bei einer in erster Instanz nicht vorgelegten Prozessvollmacht in …
- LSG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - L 4 KA 3/99
Mangel der Vollmacht - Anwendbarkeit des § 88 Abs. 2 ZPO im SG-Verfahren
- SG Köln, 20.01.2009 - S 6 AS 121/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 B 1385/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrungeeignetheit durch den Konsum von …
- OVG Niedersachsen, 09.05.2007 - 2 LA 415/07
Unzulässigkeit eines Prozesskostenhilfeantrags aufgrund fehlender Unterschrift …
- BFH, 28.04.1998 - VII B 71/98
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung - Vollstreckungsaufschub - Nachreichen …
- VGH Hessen, 14.01.1998 - 8 UE 392/96
Dauerfestsetzung eines Marktes hat keine Konzentrationswirkung hinsichtlich …
- VGH Bayern, 10.03.2009 - 17 P 08.1173
Personalvertretung Land
- VG Mainz, 21.01.2020 - 1 L 10/20
Anordnung, Anordnungsgrund, Arbeit, Arbeitsbeginn, Arbeitsstelle, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 5 B 332/13
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Prozessvollmacht der Kreisverbände der Partei …
- VG Potsdam, 31.07.2000 - 4 K 3602/97
Rechtswidrigkeit der Heranziehung des Bevollmächtigten zu Widerspruchsgebühren; …
- BFH, 07.01.1998 - VII B 233/97
Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht
- BFH, 13.08.1996 - II B 73/96
Vorlage einer ordnungsgemäßen Prozeßvollmacht als positive …
- BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 84.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.04.1987 - 5 B 43.87
Annahme eines Verfahrensmangels aufgrund fehlender Prüfung der Vollmacht eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2009 - L 7 AS 175/09
- LSG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - L 4 KA 4/99
- BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 85.94
Wirksamkeit einer Klageerhebung - Vollmacht der auftretenden …
- BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 86.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 87.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- LSG Berlin, 29.06.1988 - L 9 KR 54/88
Vorliegen einer Prozessvollmacht; Auswirkungen einer fehlenden Untervollmacht auf …
- VG Mainz, 10.11.2010 - 3 K 82/10
Verwaltungsprozessrecht: Wirksamkeit einer Klageerhebung für eine …
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2006 - 11 L 816/06
Prozessvollmacht, Unzulässigkeit, Rechtskraft, ladungsfähige Anschrift
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2021 - 5 K 5623/19
Vollmachtloser Vertreter; Blankettvollmacht; Ergänzung einer alten Vollmacht
- VG Aachen, 08.09.2022 - 5 K 1420/22
Rechtsanwalt; Prüfung der Vollmacht; Kostentragungspflicht des vollmachtlosen …
- VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 16 K 09.00440
Unzulässige Klage; vollmachtloser Vertreter
- VG München, 16.10.2007 - M 9 E 07.4611
D (A), Verfahrensrecht, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige …
- VG Oldenburg, 27.06.2006 - 2 B 3353/06
Bindung; Guthaben; Kontopfändung; Pfändungs- und Einziehungsverfügung; …
- VG Freiburg, 12.05.1987 - 6 K 104/86
Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses; …
- VGH Hessen, 06.08.1986 - 10 TH 1882/86
- VG Augsburg, 21.07.2009 - Au 7 K 09.363
Klageerhebung durch vollmachtlosen Vertreter; keine nachträgliche Genehmigung
- VG München, 24.02.2011 - M 2 K 10.4728
Vollmachtloser Vertreter
- VG Augsburg, 15.07.2009 - Au 7 K 09.357
EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung; Klageerhebung durch …
Rechtsprechung
BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 52.83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auskünfte - Auswärtiges Amt - Asylsachen - Freibeweis - Mitteilung - Informationsquellen - Anhaltspunkte - Staatliche Stelle
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 35
- DVBl 1985, 577
Wird zitiert von ... (118)
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
Allgemeinkundige Tatsachen bedürfen gemäß § 173 VwGO , § 291 ZPO keines Beweises (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 53.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 127; Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5; Urteil vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 39.84 - Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 12 = NJW 1987, 1431 ). - OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03
Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …
Auskünfte des Auswärtigen Amtes haben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 22.1.1985 - 9 C 52.83 -, InfAuslR 1985, 147 = DVBl. 1985, 577; Beschl. v. 31.7.1985 - 9 B 71.85 -, InfAuslR 1986, 74 = NJW 1986, 3221) allgemein einen hohen Beweiswert.Dies ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u. a. mit Rücksicht auf den Informantenschutz grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1985, a.a.O.;… Schenk, a.a.O., vor § 74 Rn. 96 ff.).
- BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85
Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - DVBl. 1985, 577 = InfAuslR 1985, 147; Beschluß vom 9. März 1984 - BVerwG 9 B 922.81 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 4) stellen Auskünfte des Auswärtigen Amts in Asylsachen, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachtlichen Äußerung besteht, wie es regelmäßig der Fall ist, zulässige und selbständige Beweismittel dar, die ohne förmliches Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet werden können (§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 87 Satz 3 VwGO i.V.m. § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).Demgemäß sind die Tatsachengerichte nur ausnahmsweise zu näherer Prüfung verpflichtet, welcher Art die einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes in Asylsachen zugrundeliegenden Erkenntnisquellen sind, nämlich nur dann, wenn durch ganz bestimmte Anhaltspunkte belegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der in der Auskunft verwerteten Informationen erkennbar geworden sind (Beschluß vom 9. März 1984 - BVerwG 9 B 922.81 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 4; Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - DVBl. 1985, 577).
- BVerwG, 18.01.2001 - 1 B 82.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Echtheit äthiopischer …
Bei den Auskünften des Auswärtigen Amtes in Asylsachen handelt es sich, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachterlichen Äußerung besteht, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um selbständige Beweismittel, die nicht den Regeln des Sachverständigenbeweises unterliegen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - NVwZ 1986, 35 = Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5;Beschluss vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - NJW 1986 S. 3221;… ebenso Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 98 Rn. 301).Schon deshalb war das Berufungsgericht auf den Antrag des Klägers in seinem Schreiben vom 15. Juni 2000, nicht nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 402, 397, 411 Abs. 3 ZPO verpflichtet, den Verfasser der Stellungnahme zu ihrer Erläuterung in eine mündlichen Verhandlung zu laden (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985, a.a.O.).
Es musste hier aber auch nicht, was grundsätzlich in Frage kommt (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985, a.a.O.), das Auswärtige Amt um eine schriftliche Erläuterung seines Gutachtens wegen der Vorhalte des Klägers ersuchen.
- BVerwG, 05.11.1985 - 9 B 346.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Allgemeines Verbot der …
Entgegen der Ansicht der Beschwerde gibt der vorliegende Rechtsstreit auch keine Gelegenheit, die im Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - (Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5) offengelassene Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Tatsachengericht verpflichtet ist, eine Erläuterung des Inhalts einer amtlichen Auskunft herbeizuführen, wenn dies von einem Verfahrensbeteiligten verlangt wird.Wie der Senat in dem auch von der Beschwerde angeführten Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - (Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5) im einzelnen ausgeführt hat, können die Beteiligten - anders als im förmlichen Verfahren einer Beweiserhebung durch Sachverständige - nicht nach §§ 402, 397 ZPO verlangen, daß das Gericht das Erscheinen des Verfassers einer amtlichen Auskunft in einem Verhandlungstermin anordnet.
- BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 185.86
Nichtzulassung einer Revision - Gerichtliche Verpflichtung zu weiteren …
Die Beschwerde mißt der Rechtssache zu Unrecht deshalb rechtsgrundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil sie ihrer Meinung nach über die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - (Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5) zu einer weiteren Klärung führen könne, "wann und unter welchen Umständen das Tatsachengericht verpflichtet ist, der Frage nachzugehen, wie Auskünfte des Auswärtigen Amtes zustande gekommen sind".Die Zulassung der Revision ist ferner nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - (…a.a.O.) und vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30) gerechtfertigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - entgegen der Meinung der Beschwerde - nicht abweichend, sondern entsprechend den Grundsätzen des Urteils vom 22. Januar 1985 (a.a.O.) mit Schreiben vom 21. August 1985 sodann nochmals mit Schreiben vom 7. Januar 1986 das Auswärtige Amt um "sorgfältige und erschöpfende" Beantwortung einer Reihe von Fragen gebeten, die nach Auffassung des Berufungsgerichts in den bis dahin erteilten Auskünften des Auswärtigen Amtes nicht oder nicht klar genug beantwortet worden waren.
- VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056
Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass im jeweiligen Verfahren eingeholte Auskünfte des Auswärtigen Amtes zulässige und selbständige Beweismittel für einen sog. Freibeweis darstellen (§§ 99 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 1 Nr. 3 VwGO; dazu: BVerwG, Urteil vom 22.3.1983 - 9 C 226/82, DVBl 1983, 995; Urteil vom 22.1.1985 - 9 C 52/83, NVwZ 1986, 35; BayVGH, Beschluss vom 9.8.1995 - 2 BA 95.32963, BayVBl 1996, 671).Es kann viel mehr unter Heranziehung des in §§ 402, 397 ZPO und § 411 Abs. 3 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens nur eine Verpflichtung des Gerichts in Betracht kommen, auf schriftlichem Wege erneut an das Auswärtige Amt heranzutreten, wenn eine Erläuterung des Gutachtens durch einen Verfahrensbeteiligten verlangt wird (BVerwG, Urteil vom 22.1.1985, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05
Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt (vgl. Urt. v. 22.1.1985 - 9 C 52.83 -, InfAusR 1985, 147), dass die Auskünfte des Auswärtigen Amtes die ihnen zugrunde liegenden Erkenntnisquellen - das gelte auch für die Namen von Informanten - nicht im Einzelnen anzugeben brauchen. - VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17 vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.03.1984 - 9 B 922/81 - und Beschluss vom 22.01.1985 - 9 C 52/83 - Juris.
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 6 A 11690/01
Aserbaidschan, Armenien, Armenier, Berg-Karabach, Interne Fluchtalternative, …
Auskünfte des Auswärtigen Amts in Asylsachen stellen, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachtlichen Äußerung besteht, wie dies regelmäßig der Fall ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 9. März 1984, Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 4; Urteil vom 22. Januar 1985, NVwZ 1986, 35 f.) selbständige Beweismittel dar, die ohne förmliches Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet werden können.Denn amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amts in Asylsachen brauchen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Januar 1985, NVwZ 1986, 35 f.) grundsätzlich die Informationsquellen, auf denen sie beruhen, nicht zu enthalten; sie sind wegen ihrer beweisrechtlichen Selbständigkeit sowie wegen der Natur des in Asylverfahren zu begutachtenden Gegenstands auch ohne diesbezügliche Angaben verwertbar.
- VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 25/99
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes durch …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07
Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
- VG Oldenburg, 02.10.2008 - 5 A 3155/06
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung von Yeziden; Widerruf; Yeziden; …
- VG Düsseldorf, 11.10.2011 - 5 K 7134/10
Asylrecht Iran - Abschiebungsverbote nach Widerruf Asyl; Verwertung von …
- BVerwG, 24.02.1988 - 9 B 445.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 01.06.1988 - 9 B 115.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 505.89
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
- BVerwG, 30.04.1990 - 9 B 6.90
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
- BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 305.86
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VGH Hessen, 28.05.1986 - 10 TE 1070/86
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01
Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung
- BVerwG, 02.12.1991 - 9 B 154.91
Amtliche Auskünfte von Behörden als selbstständige und zulässige Beweismittel - …
- BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
- BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 78.89
Fehlbelegungsabgabe - Regionalisierung - Bestimmung des Erhebungsgebiets - …
- OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 34/10
Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- BVerwG, 14.10.2013 - 10 B 20.13
Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304
Türkei
- VG Köln, 15.10.2018 - 20 K 8274/16
- VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99
Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …
- BVerwG, 14.12.2006 - 1 B 55.06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von …
- OVG Niedersachsen, 05.02.2008 - 11 LA 7/07
Pflicht der Tatsachengerichte zur Prüfung amtlicher Auskünfte bei der Äußerung …
- OLG Hamm, 10.11.2005 - 3 Ss 267/05
Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; amtliche Auskunft; Aufklärungsrüge
- BVerwG, 22.08.2001 - 1 B 95.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
- VGH Hessen, 07.02.2003 - 12 UZ 710/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage
- VG Köln, 29.06.2018 - 20 K 6782/17
- VGH Hessen, 03.03.1997 - 12 UZ 4835/96
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag - Verstoß gegen VwGO § …
- VG Köln, 12.01.2023 - 20 K 6400/20
- VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
- VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
- VGH Bayern, 22.11.2017 - 11 ZB 17.30768
Keine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Annahme einer internen …
- VG Bremen, 15.02.2017 - 1 K 1071/16
Asylrecht, Syrien - Flüchtlingseigenschaft; Gruppenverfolgung Kurden; …
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
- BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 256.99
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Hessen, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88
Asylverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen …
- BVerwG, 08.12.1986 - 9 B 144.86
Revision - Verbotene Vernehmungsmethoden - Aussagenverwertung
- VG Köln, 06.12.2021 - 20 K 4569/19
- VG Köln, 07.10.2021 - 20 K 14138/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 4 A 2374/15
Prüfung der Echtheit der von einem Asylbewerber vorgelegten ausländischen …
- VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens
- VG Trier, 06.11.2013 - 5 L 1539/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien - …
- VGH Hessen, 05.05.1993 - 12 UZ 790/93
Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier: prozeßordnungswidrige Ablehnung …
- VG Köln, 18.08.2022 - 20 K 4485/20
- VG Köln, 08.11.2021 - 20 K 4352/19
- VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 13 A 2795/17
Nichtberücksichtigung eines auf Erhebung eines Sachverständigenbeweises …
- VG Stade, 21.06.1991 - 4 A 343/89
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Köln, 29.12.2022 - 20 K 5666/21
- VG Köln, 16.05.2022 - 20 K 3861/20
- VGH Bayern, 29.11.2017 - 11 ZB 17.31728
Darlegungsanforderung im Berufungszulassungsverfahren
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397
Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
- BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1033.97
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 4 E 406/96
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Bewiesgebühr durch Erholung einer Auskunft
- VGH Hessen, 28.02.1994 - 12 UZ 2554/93
Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren
- VGH Hessen, 25.09.1990 - 13 TP 1359/90
Asylverfahren - Entscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei widerstreitenden …
- BVerwG, 29.11.1989 - 9 B 404.89
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 04.04.1989 - 12 TP 756/89
Zur vorweggenommenen Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3157/17
- OVG Niedersachsen, 27.08.2001 - 1 LA 1100/01
Asyl; Asylantrag; Asylantragsteller; Asylantragstellung; Asylbeantragung; …
- BVerwG, 29.05.1985 - 9 B 10115.84
Ereignisse im Libanon nach der israelischen Invasion im Juni 1982 - Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 13 A 3036/17
- VG Trier, 24.02.2011 - 5 K 841/10
Abschiebung nach Kamerun bei HIV-Erkrankung
- BVerwG, 19.11.1997 - 9 B 1053.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 20.10.1997 - 9 B 901.97
Auskünfte des Auswärtigen Amts (AA) in Asylsachen als zulässige und …
- VGH Hessen, 14.01.1997 - 12 UZ 388/95
Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung …
- BVerwG, 10.07.1989 - 1 B 87.89
Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft auf Grund des Dienstes in der deutschen …
- BVerwG, 26.04.1988 - 1 B 30.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.04.1986 - 9 B 54.86
Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige …
- BVerwG, 08.03.1985 - 9 B 556.83
Auslegung von Strafvorschriften in Ostblockstaaten - Verwertbarkeit von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3156/17
- VG Trier, 15.01.2014 - 5 K 1574/13
Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; wirksame Antragstellung
- VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 1 K 07.30448
Türkei; (Vierter) Asylfolgeantrag; Konversion zum christlichen Glauben
- OLG Hamm, 22.09.2005 - 3 Ss 315/05
Verfahrensverzögerung; Berücksichtigung; Strafzumessung
- OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 1 LA 3419/01
Abschiebungsschutz; Kongo; Versorgungslage; Bürgerkrieg; Rückkehrgefährdung
- BVerwG, 19.11.1997 - 9 B 1081.97
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
- BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1037.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1036.97
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
- BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 2.96
Rechtsgrundsätzliche Klärung im Revisionsverfahren bei aufgeworfenen Fragen nur …
- BVerwG, 30.08.1995 - 9 B 194.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
- BVerwG, 30.08.1995 - 9 B 474.95
Verstoß gegen das vietnamesische Strafgesetzbuch und dadurch bedingte …
- BVerwG, 30.08.1995 - 9 B 193.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
- BVerwG, 22.08.1995 - 9 B 532.95
Rüge der mangelnden Sachaufklärung bei Nichtbeachtung von dem Gericht …
- BVerwG, 16.05.1995 - 9 B 164.95
Anspruch eines Verfahrensbeteiligten in Asylsachen auf eine Mitteilung der …
- BVerwG, 23.08.1989 - 9 B 324.89
Jezidenverfolgung in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - …
- BVerwG, 23.08.1989 - 9 B 311.89
Jezidenverfolgung in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - …
- BVerwG, 11.09.1987 - 9 B 177.87
Anerkennung als Asylberechtigter wegen einer Zugehörigkeit zur …
- BVerwG, 23.06.1987 - 9 B 322.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.07.1985 - 9 B 290.85
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 12.03.1985 - 9 B 415.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der richterlichen …
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
- VG Regensburg, 05.04.2019 - RN 11 K 18.32099
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine kambodschanische …
- VG Trier, 27.03.2014 - 5 L 466/14
- VG Neustadt, 10.12.2004 - 2 K 2226/04
Unglaubhafter Asylvortrag über die Versklavung eines mauretanischen …
- VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 2572/96
Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
- BVerwG, 23.06.1997 - 9 B 158.97
Berücksichtigung der Lageberichte und Auskünfte des Auswärtigen Amts als …
- BVerwG, 30.08.1985 - 9 B 351.85
Verfahrensmangel durch Versagung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
- BVerwG, 27.06.1985 - 9 B 233.85
Asylrechtliche Relevanz von Auskünften des Auswärtigen Amtes bezüglich …
- BVerwG, 25.06.1985 - 9 B 231.85
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gefährdung von einfachen …
- VG Trier, 22.04.2013 - 5 K 1137/12
Zur Frage des Abschiebungsschutzes für somalischen Staatsangehörigen, dem in …
- VG Potsdam, 15.11.1999 - 3 K 1657/97
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Einreise über einen sicheren …
- BVerwG, 03.11.1986 - 9 B 149.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Trier, 16.01.2013 - 5 K 776/12
- BVerwG, 30.01.1986 - 9 B 406.85
Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Verteilung der Beweislast im …
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2016 - 5a K 3984/14
- VG Münster, 02.12.2014 - 1 K 605/13
Rechtsprechung
BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 28.84 |
Meinungsverschiedenheit mit der Gesundheitsbehörde
§ 43 VwGO, zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses (Feststellungsinteresses) bei einer Feststellungsklage zum Zwecke des vorbeugenden Rechtsschutzes (gegen mögliche Vollstreckungsmaßnahmen, hier verneint)
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsgerichtsverfahren - Feststellungsklage - Vorbeugender Rechtsschutz - Feststellungsinteresse - Arzneimittelrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 08.12.1982 - 1661 IX 81
- VGH Bayern, 01.02.1984 - 25 B 83 A.481
- BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 28.84
Papierfundstellen
- NVwZ 86, 35
- NVwZ 1986, 35
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 18.79
Handwerk - Ausnahmebewilligung - Bewerber - Eintragung in die Handwerksrolle
Auszug aus BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 28.84
Es fehlt dann an den besonderen Gründen, die es bereits jetzt rechtfertigen würden, den begehrten Rechtsschutz zuzulassen (vgl. auch BVerwGE 26, 23 und 61, 145 [149]). - BVerwG, 12.01.1967 - III C 58.65
Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden …
Auszug aus BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 28.84
Es fehlt dann an den besonderen Gründen, die es bereits jetzt rechtfertigen würden, den begehrten Rechtsschutz zuzulassen (vgl. auch BVerwGE 26, 23 und 61, 145 [149]).
- BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 26.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
Daraus mag sich von Fall zu Fall die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen die Arzneimittelüberwachungsbehörde ergeben (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1985 - 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 ff. sowie - 3 C 28.84 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 85 S. 24 f. und vom 20. November 2003 - 3 C 44.02 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 37 S. 18), nicht jedoch gegen die Beklagte und das BfArM, die an jenem Rechtsverhältnis nicht beteiligt wären. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2023 - 13 B 381/22
Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17 Soweit aufgrund der ausdrücklich hervorgehobenen Vorläufigkeit der Erklärung der Bundesnetzagentur die Möglichkeit im Raum steht, dass diese ihre Einstellung in der Zukunft ändert, ist es der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung des sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Gebots effektiven Rechtsschutzes zumutbar, eine solche Entwicklung abzuwarten, allzumal sich die Frage nach der Möglichkeit vorbeugenden Rechtsschutzes - ggf. auch im Wege eines erneuten Eilverfahrens - in einem solchen Fall grundsätzlich neu stellen würde; vgl. zu einem Hauptsacheverfahren BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1985 - 3 C 28.84 - NVwZ 1986, 35 = Juris Rn. 15 und Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39.98 - DVBl. 2000, 636 = Juris Rn. 26.
Dabei kann unter den vorliegenden Umständen dahin stehen, ob für die Annahme eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses mit der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu fordern ist, dass die Behörde gegenüber dem Betroffenen etwa durch die Drohung mit einer Strafanzeige oder der Einleitung eines Bußgeldverfahrens oder jedenfalls durch den konkreten Vorwurf eines strafbaren bzw. ordnungswidrigen Verhaltens Druck ausübt, um ein bestimmtes verwaltungsrechtlich relevantes Verhalten des Betroffenen zu erzielen, so dass dessen Rechtsstellung bereits konkret gefährdet ist, vgl. in diesem Sinne etwa BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1985 - 3 C 28.84 - NVwZ 1986, 35 = Juris Rn. 15 und vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ; kritisch hierzu jedenfalls bei unmittelbar verwaltungsrechtsakzessorischen Straftatbeständen Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 43 Rn. 89 und Schenke/Roth, Die verwaltungsgerichtliche Feststellung strafbewehrter verwaltungsrechtlicher Pflichten, Wirtschaft und Verwaltung 1997, 81 , soweit nicht in Ermangelung einer solchen Drohung oder eines solchen Vorwurfs bereits das Bestehen eines hinreichend konkreten Rechtsverhältnisses in Zweifel zu ziehen ist, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 ; vom 9. Dezember 1999 - 6 B 35.99 - Juris Rn. 8 und vom 25. März 2009 - 8 C 1.09 - NVwZ 2009, 1170 = Juris Rn. 21; Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 43 Rn. 89.
- VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99 Unbeschadet der Frage, welches subjektive Recht die Klägerin insoweit geltend machen will, kann vorbeugender Rechtsschutz durch eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nur beansprucht werden, wenn dem Betroffenen Rechtsnachteile drohen, die durch einen von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz - einschließlich der Verfahren nach §§ 80, 80a und 123 VwGO - nicht mehr ausgeräumt werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1985 - 3 C 28/84 - NVwZ 1986, 35; Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53/85 - NVwZ 1988, 430 (431).
- VG Düsseldorf, 06.05.2004 - 15 L 1218/04 Ihr ist es nicht zuzumuten, die Einleitung eines Verfahrens zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wegen bußgeldbewehrter Verstöße (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 4 FuttMG i. V. m. § 36 Abs. 2 Nr. 1 FuttMV) gegen § 13 Abs. 2 Nr. 1 FuttMV abzuwarten, um in einem Strafverfahren ihre Rechtsposition zu verteidigen, vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 1985, 3 C 28.84, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 43 Nr. 31 und 85; Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage 2003, vor § 40 Rdnr. 34 und zu § 43 Rdnr.24.
- VG Düsseldorf, 03.05.2004 - 15 L 843/04 Ihr ist es nicht zuzumuten, die Einleitung eines Verfahrens zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wegen bußgeldbewehrter Verstöße (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 4 FuttMG i. V. m. § 36 Abs. 2 Nr. 1 FuttMV) gegen § 13 Abs. 2 Nr. 1 FuttMV abzuwarten, um in einem Strafverfahren ihre Rechtsposition zu verteidigen, vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 1985, 3 C 28.84, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 43 Nr. 31 und 85; Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage 2003, vor § 40 Rdnr. 34 und zu § 43 Rdnr. 24.
- VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 4630/00
Lizenzen für Briefzustellung am selben Tag rechtens
Unbeschadet der Frage, welches subjektive Recht die Klägerin insoweit geltend machen will, kann vorbeugender Rechtsschutz durch eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nur beansprucht werden, wenn dem Betroffenen Rechtsnachteile drohen, die durch einen von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz - einschließlich der Verfahren nach §§ 80, 80a und 123 VwGO - nicht mehr ausgeräumt werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1985 - 3 C 28/84 - NVwZ 1986, 35; Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53/85 - NVwZ 1988, 430 (431). - VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 11357/99 Unbeschadet der Frage, welches subjektive Recht die Klägerin insoweit geltend machen will, kann vorbeugender Rechtsschutz durch eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nur beansprucht werden, wenn dem Betroffenen Rechtsnachteile drohen, die durch einen von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz - einschließlich der Verfahren nach §§ 80, 80a und 123 VwGO - nicht mehr ausgeräumt werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1985 - 3 C 28/84 - NVwZ 1986, 35; Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53/85 - NVwZ 1988, 430 (431).
- BVerwG, 25.05.1988 - 3 B 5.88
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Begriff des berechtigten Interesses …
Dies kann jedoch immer nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, über solche Einzelfälle hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 13. April 1976 - BVerwG 4 B 12.76 - (Buchholz 310 § 43 Nr. 50) sowie durch Urteile vom 30. Mai 1985 - BVerwG 3 C 28.84 - (Buchholz 310 § 43 Nr. 85 = NVwZ 1986, 35) und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - (Buchholz 418.711 Nr. 16) entschieden. - BVerwG, 26.07.1993 - 8 B 63.93
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein …
(vgl. Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 [BVerwG 08.09.1972 - IV C 17/71]; ferner Beschluß vom 13. April 1976 - BVerwG IV B 12.76 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 50 S. 2 f.; ferner Urteil vom 30. Mai 1985 - BVerwG 3 C 28.84 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 85 S. 23, 24 und vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 130 S. 19 ; vgl. andererseits Urteil vom 30. Mai 1985 - BVerwG 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 [BVerwG 30.05.1985 - 3 C 53/84]). - VG Düsseldorf, 24.03.2006 - 15 K 2292/04
Import von im europäischen Ausland hergestellten Mischfuttermitteln; Ahndung von …
- VG Düsseldorf, 24.03.2006 - 15 K 4803/04
Pflicht des Herstellers zur Information des Verwenders über die genauen …
- VG Düsseldorf, 24.03.2006 - 15 K 4059/04
Pflicht des Herstellers zur Information des Verwenders über die genauen …
- VGH Hessen, 20.05.2010 - 5 A 2126/09
Erforderlichkeit eines qualifizierten Feststellungsinteresses für die …