Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1986, 942
• DVBl 1986, 1283
• DÖV 1986, 976

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338

  Wegen der überragenden Bedeutung des Grundwassers für das menschliche Leben (BVerfGE 58, 300 (339 ff.) = NJW 1982, 745) und der hier im Sicherheitsrecht heranzuziehenden Wertungen des Wasserhaushaltsgesetzes (…BVerwG aaO) sind toxische Verunreinigungen des Grundwassers als Störung i. S. des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG anzusehen, d. h. als Störungen, die die Gesundheit von Menschen und die Sachwerte bedrohen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

  Bei der Bestimmung der Rechtsstellung des Grundstückseigentümers nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG wirken bürgerliches Recht und öffentlichrechtliche Gesetzgebung gleichrangig zusammen (BVerfGE 58, 300 = NJW 1982, 745).

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1985 - 5 S 1738/85

  Grundwasserverunreinigung - Unmittelbare Ausführung von Maßnahmen zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338

  BVerwG, DÖV 1986, 287; VGH München, BayVBl 1984, 16; zurückhaltend gegenüber derartigen Einschränkungen: Vogel-Martens-Drews-Wacke, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. (1986), S. 320 ff.; VGH Mannheim, DÖV 1986, 249).

  Die zweite Möglichkeit, so sehr sie von der Sache hier naheliegen mag (in diesem Sinne VGH Mannheim, DÖV 1986, 249 (250)), ist nach der geltenden Gesetzeslage nicht unproblematisch.

• VGH Bayern, 27.11.1985 - 20 CS 85 A.2857

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338

  Zwar lassen es die Aussagen des Zeugen Dr. V als möglich erscheinen, daß die früheren Abfallablagerungen auf dem fraglichen Grundstück aus heutiger rechtlicher Sicht als Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage und nicht nur als Folge wilder Ablagerungen anzusehen wären (zu dieser Unterscheidung siehe VGH München, DÖV 1986, 206), gleichwohl muß eine Rückwirkung heutiger Rechtsgrundsätze, falls man sie im vorliegenden Zusammenhang überhaupt für zulässig hält, ihre Grenzen haben.

 
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 5.80

  Beseitigung von Fischkadavern - Bundeswasserstraße - Beseitigungspflichtige …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338

  Unabhängig von dieser allgemeinen Diskussion ist nach Auffassung des BVerwG (NVwZ 1984, 40 und DVBl 1984, 225) die Zustandshaftung im Bereich des Abfallrechts durch die dort bestehenden gesetzlichen Regelungen eingeschränkt; danach kann niemand zur Abfallbeseitigung herangezogen werden, der nicht i. S. des § 3 AbfG Besitzer der Abfälle geworden ist.
• BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80

  Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338

  Unabhängig von dieser allgemeinen Diskussion ist nach Auffassung des BVerwG (NVwZ 1984, 40 und DVBl 1984, 225) die Zustandshaftung im Bereich des Abfallrechts durch die dort bestehenden gesetzlichen Regelungen eingeschränkt; danach kann niemand zur Abfallbeseitigung herangezogen werden, der nicht i. S. des § 3 AbfG Besitzer der Abfälle geworden ist.
• BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 76.82

  Pflicht des Eigentümers - Schadensstiftender Mißbrauch der Sache - Vorsorge gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338

  BVerwG, DÖV 1986, 287; VGH München, BayVBl 1984, 16; zurückhaltend gegenüber derartigen Einschränkungen: Vogel-Martens-Drews-Wacke, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. (1986), S. 320 ff.; VGH Mannheim, DÖV 1986, 249).
• BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

  Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338

  Wasserrechtliche Eingriffsermächtigungen, insbesondere Art. 68 III BayWassG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 18.9. 1981, BayRS 753-1-I), kommen nicht bei jeder Gewässerverunreinigung in Betracht, sondern nur dann, wenn gegen einen in den Wassergesetzen normierten Verpflichtungstatbestand verstoßen wird; dies schließt nicht aus, daß eine einem solchen Tatbestand nicht zuzuordnende, aber nach den Grundentscheidungen des Wasserhaushaltsgesetzes rechtserhebliche Gefährdung der Wasserwirtschaft mit den Mitteln des allgemeinen Sicherheitsrechts zu bekämpfen ist (BVerwG, BayVBl 1974, 438; Sieder-Zeitler, WasserR, Stand Mai 1976, Anm. 30, 31 zu Art. 68 BayWassG).

• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2001 - 10 S 259/01

  Altlastenverdacht: Kostenerstattung für Gefahrerforschungsmaßnahme

  Erst dadurch leistet der Zustandsverantwortliche einen ihm zurechenbaren unmittelbaren Verursachungsbeitrag (…vgl. BayVGH, Urt. v. 20.10.1980, GewArch 1981, 233 [Überlassung des Betriebsgeländes an einen Dritten durch Pachtvertrag]; Beschl. v. 13.05.1986, BayVBL 1986, 590; Beschl. v. 26.07.1991, NVwZ 1992, 905 [Wurftaubenschießanlage]; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 25.07.1990 - 8 S 643/90 -, NuR 1992, 427;… BVerwG, Urt. v. 18.10.1991, DVBl. 1992, 308 = NVwZ 1992, 480 [Vermietung zur gewerblichen Nutzung];… Urt. v. 4.10.1985, NJW 1986, 1626 = DVBl. 1986, 362 = JUS 1986, 659 [Sicherungspflicht des Flughafenunternehmers];… OVG Hamburg, Urt. v. 17.05.2000, a.a.O.).

  Hat der Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine Sache diese einem Dritten nicht bewusst und zweckgerichtet zu einer bestimmten risikobehafteten Nutzung überlassen, ergibt sich nach einer die Gefahr oder den Schaden unmittelbar auslösenden missbräuchlichen Inanspruchnahme der Sache durch einen Dritten, auch wenn der Zustand der Sache gewisse Anreize für einen Missbrauch geben sollte, beim nachfolgenden schlichten Untätigbleiben keinen Ansatzpunkt für die Begründung von Handlungspflichten (…Ziehm, Die Störerverantwortlichkeit für Boden- und Wasserverunreinigungen, 1989, S. 49; BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, a.a.O. [für den Fall der unmittelbaren Verursachung durch Dritte]).

  In den dem Senat vorliegenden Akten finden sich keine gesicherten (zur materiellen Beweislage des Zustandsstörers bezüglich des nach seiner Auffassung vorrangig heranzuziehenden Handlungsstörers vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.1986, BayVBl 1986, 590 ) Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt A. der Firmengruppe S., einer ihrer Einzelfirmen oder Herrn G. S. das klägerische Grundstück bewusst und gewollt gerade zum Zweck der Lagerung von Fässern mit wieder zu verwendenden Substanzen unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung gestellt hat.

  Da sonach die Stadt A. im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsbescheide wegen vorheriger Übereignung des Grundstücks an den Kläger kein Zustandsstörer (mehr) war (zu dem im Zivil- und Polizeirecht übereinstimmenden Eigentumsbegriff vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486;… Urt. v. 30.04.1996 - 10 S 2163/95 -, VBlBW 1996, 351 = UPR 1996, 394; BWVP 1996, 234 = NVwZ-RR 1997, 264;… Urt. v. 15.05.1997 - 8 S 272/97 -, NJW 1998, 624 [Erbbauberechtigter]; BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, NVwZ 1986, 942 = BayVBl 1986, 590;… OVG Hamburg, Urt. v. 17.05.2000, ZfW 2001, 123 = NVwZ 2001, 215; Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601 [603]) und eine Verhaltensverantwortlichkeit durch Unterlassen nicht begründet wurde, erfolgte die Heranziehung des Klägers als Zustandsstörer nach § 7 Abs. 1 PolG ermessensfehlerfrei.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 5 A 4/96

  Ein Grundstückseigentümer hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der …

  vgl. OVG NW, Bescheid vom 8. März 1955 - VII A 315/54 -, MDR 1955, 762 f.; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1960 - 1 C 55.59 -, BVerwGE 10, 282 (283); BayVGH, Beschluß vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.00338 -, DVBl. 1986, 1283 (1284 f.); VGH BW, Urteil vom 11. Oktober 1985 - 5 S 1738/85 -, NVwZ 1986, 325 (326); weitere Nachweise bei Seibert, DVBl. 1992, 664 (672).
• VG Würzburg, 06.06.2012 - W 4 V 12.247

  Vollstreckung; Zwangsgeld gegen Behörde; Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil; …

  Soweit es um die Beseitigung einer - erkannten oder dem Anschein nach angenommenen - Störung geht, räumt Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BayBO Anordnungen gegenüber dem Störer den Vorrang ein vor eigenen behördlichen Maßnahmen (vgl. BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942).

  Es liegt - wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof zurecht ausgeführt hat (B.v. 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942, 944) - "auf der Hand, dass sich beide Gesichtspunkte nicht völlig ausschließen müssen", zumal die Sicherheitsbehörden nicht nur gegen eindeutig feststehende Störungen, sondern auch gegen "Anscheinsgefahren" einzuschreiten haben.

  Insofern handelt es sich nicht nur um Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung, sondern um einen Schritt zur Gefahrenabwehr (BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338, NVwZ 1986, 942, 944; VGH Baden-Württemberg vom 8.2.1993 Az. 8 S 515/92 - juris; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, RdNr. 66 zu Art. 54), "gewissermaßen also Diagnose und Therapie zugleich" (so BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942, 944).

  Hierbei hat sie zu berücksichtigen, ob die Störung leichter durch den Betroffenen oder die Behörde aufzuklären ist und welche Maßnahme für den Betroffenen den geringeren Eingriff darstellt (BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942, 944; Jäde in Jäde/Dirn-berger/Bauer/Weiß, RdNr. 68 zu Art. 54; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, RdNr. 48 zu Art. 54).

  Unter solchen Umständen stehen den Behörden daher sowohl Rechtsgrundlagen für Anordnungen als auch für eigenes Handeln zur Verfügung (BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942, 944).

 
• OVG Hamburg, 17.05.2000 - 5 Bf 31/96

  Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für …

  Zwar trifft es zu, dass bei Vorhandensein mehrerer Störer das von der Behörde für die Inanspruchnahme auszuübende Auswahlermessen (…vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 8. Aufl. 1977, Bd. 2 S. 181;… BayVGH, Urt. v. 22.4.1992, BayVBl. 1993 S. 147, 148) in der Regel dahin gehen soll, den Handlungsverantwortlichen vor dem Zustandsverantwortlichen heranzuziehen (Pietzcker, Die Altlasten, JUS 1986 S. 719, 721; Schink, Rechtsfragen der Altlasten, GewArch 1996 S. 50, 61;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 183; BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, NVwZ 1986 S. 942, 945; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.3.1995, ESVGH 45 S. 258).

  Vielmehr muß der Zustandsstörer gegenüber der Allgemeinheit das Risiko tragen, dass sich mutmaßliche Schädigungshandlungen Dritter nicht näher aufklären lassen (BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, a.a.O., S. 945).

  Bei der Sachverhaltsermittlung kommt der Mitwirkung des Zustandsstörers im Rahmen seiner Anhörung große Bedeutung zu, da dieser regelmäßig besser als die Behörde die Vorgeschichte der Störung und die bisherigen Verhältnisse seines Grundstücks kennt oder kennen sollte und darlegen kann (BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, a.a.O., S. 946).

  Auch hat das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 4.10.1985, NJW 1986 S. 1626, 1627) eine Zustandsverantwortlichkeit verneint, wenn die Ursache einer Gefahr nicht in der Sachherrschaft als solcher, sondern in einem vom Eigentümer nicht beherrschbaren Verhalten eines Dritten liegt (ähnlich BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, NVwZ 1986 S. 942, 945); Schink (Rechtsfragen der Altlasten, GewArch 1996 S. 50, 57) hält es für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, wenn die Sanierungskosten den Wert des Grundstücks übersteigen, ohne dass der Eigentümer nach Durchführung der Sanierung in die Lage versetzt wäre, sein Eigentum wirtschaftlich zu nutzen (…vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 3.6.1997, NWVBl. 1998 S. 64, 65; offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 14.12.1990, Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 50).

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92

  Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und …

  Entgegen der Auffassung der Klägerin war die Behörde dagegen nicht gehalten, zur Wahrung der durch die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit geprägte "zivilrechtliche" Rechtsordnung zu wahren und den nach bürgerlichem Recht Letztverantwortlichen in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu BayVGH, NVwZ 1986, 942).
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

  Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei …

  Der bodenschutzrechtliche Eigentumsbegriff stimmt dabei mit dem Eigentumsbegriff des Zivilrechts überein (…vgl. VG Würzburg, U. v. 16.2.2016 - W 4 K 15.487 - juris Rn. 35; BayVGH, B. v. 13.5.1986 - 20 CS 86.00 338 - NVwZ 1986, 942/946; VGH BW, U. v. 30.4.1996 - 10 S 2163/95 - NVwZ-RR 1997, 267).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1996 - 10 S 2163/95

  Haftung für Altlasten: polizeiliche Inanspruchnahme des Zustandsstörers bei …

  Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, daß der polizeiliche Eigentumsbegriff mit dem Begriff des Eigentums im Sinne des Zivilrechts übereinstimmt (so auch BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, NVwZ 1986, 942, 946;… OVG Hamburg, Urt. v. 27.04.1983, DÖV 1983, 1016).

  Die rechtliche Sachherrschaft hätte der Kläger nur verloren gehabt, wenn die tatsächliche Gewalt über das Grundstück als zweite Komponente der Sachherrschaft durch einen Dritten gegen seinen Willen ausgeübt worden wäre (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, aaO;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, aaO, S. 329;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl. 1993, RdNr. 209;… Reichert/Ruder, Polizeirecht, 4. Aufl., 1994, RdNr. 270).

  Diese Bestimmung bedeutet nämlich nur, daß der Käufer den Verkäufer im Innenverhältnis von dieser Last freizustellen hat, sie schließt dagegen nicht aus, daß die Behörde den im Außenverhältnis verpflichteten Eigentümer bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs in Anspruch nehmen kann (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, aaO).

• VG Stuttgart, 22.06.2017 - 9 K 4824/16

  Funktionsfähigkeit; Fischtreppe; Gefahrerforschungseingriff; Gefahrenverdacht; …

  Nach anderer vermittelnder Auffassung dürfen Gefahrerforschungsmaßnahmen alleine im Falle des Vorliegens einer Gefahr und nicht bereits im Stadium des Gefahrenverdachts dem Störer auferlegt (so VGH München, Beschluss vom 13.05.1986, - 20 Cs 86.00338 -, juris; vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 10.06.1992, - 7 TH 3585/89 -, juris).

  Da eine gesetzliche Wertung, auf welche Weise vorzugehen ist, fehlt, hat die Behörde zwischen beiden Möglichkeiten nach billigem Ermessen zu entscheiden (vgl. VGH München, Beschluss vom 13.05.1986, - 20 Cs 86.00338 -, juris).

• VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99

  Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl

  vgl. zu diesem Problemkreis Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - 22 CS 04.362 - , NJW 2004, 2768, und vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.00 338 - , NVwZ 1986, 942, 944 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 T 957/02 - , NVwZ-RR 2003, 103, der allerdings betont, dass die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Verunreinigung nicht so hoch angesetzt werden dürften, dass im Ergebnis die Zustandshaftung des Grundstückseigentümers den Regelfall, die Inanspruchnahme des Verursachers hingegen die Ausnahme bilde; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. April 2002 - 10 T 2367/01 - , NVwZ 2002, 1260, der ausführt, dass sich die Behörde bei der Ausübung des Auswahlermessens bei gleicher Gefahrerforschungseignung der möglichen Adressaten einer Anordnung vom Verursacherprinzip leiten lassen könne; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 10 T 1188/00 - , NVwZ-RR 2002, 16, 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 T 1389/95 - , UPR 1996, 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 1995 - 8 T 525/95 - , juris, wonach ein Einschreiten gegen den Zustandsstörer jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft sei, wenn unklar sei, ob und in welchem Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Verhaltensstörer in Betracht komme, woraus indes nicht folge, dass ein Zugriff auf den Zustandsstörer nur unter dieser Voraussetzung möglich sei; ähnlich Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 1986 - 7 TH 455/86 - , DÖV 1987, 260; OVG Bremen, Urteil vom 19. August 2003 - 1 A 42/03 - , juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 1991 - 1 A 10297/89 - , NVwZ 1992, 499; VG Darmstadt, Beschluss vom 30. März 2004 - 3 G 42/04 - , juris; Frenz, BBodSchG, 2000, § 10 Rn. 31 ff.; § 4 Abs. 3 Rn. 3 und 121 ff.; Bickel, Der Einfluss des Allgemeinen Polizeirechts auf die Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, NVwZ 2004, 1210, 1211; Vierhaus, Das Bundes-Bodenschutzgesetz, NJW 1998, 1262, 1266.

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.00 338 - , NVwZ 1986, 942, 944 ff.; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 29. April 2002 - 10 T 2367/01 - , NVwZ 2002, 1260 zur Berücksichtigung von zivilrechtlichen Regelungen des internen Ausgleichs bei der Ermessensausübung.

• VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6 …

  vgl. zu diesem Problemkreis Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - 22 CS 04.362 - , NJW 2004, 2768, und vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.00 338 - , NVwZ 1986, 942, 944 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 - , NVwZ-RR 2003, 103, der allerdings betont, dass die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Verunreinigung nicht so hoch angesetzt werden dürften, dass im Ergebnis die Zustandshaftung des Grundstückseigentümers den Regelfall, die Inanspruchnahme des Verursachers hingegen die Ausnahme bilde; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. April 2002 - 10 S 2367/01 - , NVwZ 2002, 1260, der ausführt, dass sich die Behörde bei der Ausübung des Auswahlermessens bei gleicher Gefahrerforschungseignung der möglichen Adressaten einer Anordnung vom Verursacherprinzip leiten lassen könne; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 10 S 1188/00 - , NVwZ-RR 2002, 16, 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 S 1389/95 - , UPR 1996, 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 1995 - 8 S 525/95 - , juris, wonach ein Einschreiten gegen den Zustandsstörer jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft sei, wenn unklar sei, ob und in welchem Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Verhaltensstörer in Betracht komme, woraus indes nicht folge, dass ein Zugriff auf den Zustandsstörer nur unter dieser Voraussetzung möglich sei; ähnlich Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 1986 - 7 TH 455/86 - , DÖV 1987, 260; OVG Bremen, Urteil vom 19. August 2003 - 1 A 42/03 - , juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 1991 - 1 A 10297/89 - , NVwZ 1992, 499; Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt, Beschluss vom 30. März 2004 - 3 G 42/04 - , juris; Frenz, BBodSchG, 2000, § 10 Rn. 31 ff., § 4 Abs. 3 Rn. 3 und 121 ff., § 4 Abs. 6 Rn. 32; Bickel, Der Einfluss des Allgemeinen Polizeirechts auf die Auslegung des Bundes- Bodenschutzgesetzes, NVwZ 2004, 1210, 1211; Vierhaus, Das Bundes-Bodenschutzgesetz, NJW 1998, 1262, 1266.

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.00 338 - , NVwZ 1986, 942, 944 ff.; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 29. April 2002 - 10 S 2367/01 - , NVwZ 2002, 1260 zur Berücksichtigung von zivilrechtlichen Regelungen des internen Ausgleichs bei der Ermessensausübung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.1996 - 20 A 2640/94

  Ordnungspflicht des Gesamtrechtsnachfolger; abstrakte Polizeipflicht; …
• VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.487

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1996 - 5 A 3812/92

  Wird der Gefahrenverdacht (nachträglich) widerlegt, besteht kein Anspruch der …
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 10 CS 20.839

  Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1995 - 21 A 2273/91

  Ordnungspflichtigkeit bei Sicherung eines in fester Verbindung mit der …
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 134.90

  Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten
• VGH Bayern, 10.09.2014 - 22 ZB 14.1756

  Mit Mineralöl kontaminierte Grundstücke
• VGH Bayern, 17.03.2004 - 22 CS 04.362

  Bestimmtheitsgebot, Merkblatt einer Behörde, Website einer Behörde, allgemein …
• VGH Bayern, 03.07.1996 - 22 CS 96.1305

  Denjenigen als Anscheinsstörer in Anspruch zu nehmen, gegen den gewichtige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2018 - 3 L 166/18

  Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem …
• VGH Hessen, 24.06.1991 - 4 TH 899/91

  Gutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes - Maßnahme zur Förderung der …
• VG Augsburg, 17.12.2015 - Au 2 K 15.1343

  Schutz von Milanen gegen bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigte …
• VG Saarlouis, 04.11.2015 - 5 K 1945/14

  Anordnung der Beseitigung von Bauschuttaufschüttungen und Nutzungsuntersagung
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 133.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• VG Augsburg, 30.05.2001 - Au 5 K 99.1577

  Aufnahme eines Grundstücks in das Altlastenkataster und Kosten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1989 - 15 A 1711/86

  Kommunalaufsicht: Altlasten auf Gemeindegrundstück
• VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 9 K 17.00808

  Haftung des Grundstückseigentümers für Bodenverunreinigungen
• VG München, 26.04.2012 - M 11 K 11.4543

  Beseitigungsanordnung; Ermessensausübung; Mehrheit von Störern; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1989 - 5 S 3099/88

  Kosten von Bodenuntersuchungen zur Ermittlung von Grundwasserverunreinigungen
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.06.1989 - 12 A 234/86

  Kostenerstattung nach Ölunfall
• VG Minden, 02.02.2005 - 11 K 7572/03

  Bahn AG muss altlastenverdächtiges Bahngelände in Minden untersuchen
• VGH Bayern, 15.09.2000 - 22 ZS 00.1994

  Zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Regelungen bei der Störerauswahl
• VGH Hessen, 03.03.1992 - 14 TH 2158/91

  Abfallrecht: Sanierung von Altlasten - Anordnung von Probebohrungen - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1991 - 1 A 10297/89

  Zur Abgrenzung zwischen Amtsermittlung und gegenüber einem Verantwortlichen …
• VG Göttingen, 18.09.1997 - 4 A 4002/95

  Zur Verantwortlichkeit für Altlasten bei Rüstungsstandorten
• VGH Bayern, 26.07.1991 - 22 CS 90.400

  Sportschießanlage - Polizeipflichtigkeit des Verpächters
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 8 ZB 12.2576

  Ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls kann nach Art. 16 BayStrWG auch dann für …
• VGH Bayern, 25.11.2002 - 22 B 00.1203

  Verunreinigung des ehemaligen Standorts einer chemischen Reinigung mit LHKW; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 L 2/01

  Anforderungen an den Nachweis der Verursachung, den Umfang der behördlichen …
• VGH Bayern, 02.06.1995 - 22 B 93.875

  Zur Kostentragung bei Maßnahmen zur Erforschung einer Gefahr
• VG Würzburg, 22.03.2012 - W 4 S 12.183

  Sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung mit Räumungsverfügung
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1997 - 2 L 95/97

  Auswirkungen handels- / gesellschaftsrechtlicher Änderungen auf die …
• VG Köln, 12.04.1994 - 14 K 6068/92

  Zur Pflicht Untersuchungsmaßnahmen wegen Grundwasserverunreinigung einzuleiten
• VGH Bayern, 16.05.1991 - 12 B 90.842
• VGH Bayern, 28.11.1988 - 8 CS 87.02857

  Zur Fragen der Störerschaft bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen und der …
• VG Würzburg, 16.01.2007 - W 4 K 06.547

  Unzulässige Verwertung teerhaltigen Straßenaufbruchs durch (Wieder)Einbau in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.1991 - 1 A 11081/90

  Voraussetzungen für die Abwälzung der Kosten der Gefahrerforschung auf den …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1990 - 3 M 22/90

  Abfallentsorgung; Mitwirkungspflicht; Abfallentsorgungsanlage; Stillegung
• OVG Niedersachsen, 02.12.1994 - 7 K 5895/92

  Kernreaktor; Zweitgutachten; Erstattungsfähigkeit der Kosten; Zulässigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 07.05.1991 - 7 M 3600/91

  Abfallrechtliche Beseitigungspflicht des Konkursverwalters; Altlasten; …
• VGH Hessen, 31.08.2000 - 6 UE 4184/96

  Anforderungen an den Nachweis der Verursachung
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 118/21

  Naturschutzrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Frankfurt/Oder, 23.08.1996 - 3 L 265/96

  Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis; Mitgesellschafter einer …
• VG Ansbach, 25.06.2008 - AN 9 K 07.02310

  Heranziehung des Grundstückseigentums zur Gefahrenausschlussmaßnahme, wenn …
• VGH Bayern, 18.08.1994 - 22 B 93.3961

  Bodenverunreinigungen mit Quecksilber und PAK durch den Betrieb eines …
• VG Göttingen, 21.12.1993 - 4 A 4115/93

  Anordnung der unteren Wasserbehörde zur Sanierung eines ehemaligen …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.07.1989 - 12 ( ) A 234/86

  Heranziehung zur Übernahme der Gesamtkosten einer umfangreichen …
• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.00397

  Heranziehung der Grundstückseigentümerin zur Boden-/Luftdetailuntersuchung; …
• VG Stuttgart, 17.01.1996 - 18 K 4730/94

  Heranziehung des Zustandsverantwortlichen zur Altlastenerkundung bei Unklarheit …
• OVG Bremen, 14.08.2000 - 1 B 231/00

  Zur Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und bloßer Vorermittlungen …