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   BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86   

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https://dejure.org/1988,214
BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86 (https://dejure.org/1988,214)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.1988 - 9 C 28.86 (https://dejure.org/1988,214)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 (https://dejure.org/1988,214)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte - Minderjährige Kinder - Tatsächliche Verfolgung - Verwandte - Verfolgungsprognose - Bruder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 244
  • NVwZ 1988, 1033
  • DVBl 1988, 1023
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84

    Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
    Nach den Feststellungen des Senats, der sich dabei auf die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - erwähnte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. November 1985 - 510-516/6404 stütze, setzten die türkischen Behörden Familienangehörige solcher Personen, die wegen ihrer politischen Betätigung strafrechtlich verfolgt würden, unter Druck, überdies stehe aufgrund eines vom Amtsgericht Gütersloh bearbeiteten Rechtshilfeersuchen eines türkischen Strafgerichts fest, daß gegen den Kläger in der Türkei ein Strafverfahren anhängig sei.

    Familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten begründet für sich allein kein Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter, da die Anerkennung stets die Gefahr eigener politischer Verfolgung voraussetzt (BVerfG…, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 - NVwZ 1985, S. 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244; Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34; Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - BVerwGE 75, 304).

    Denn sie hat die Vermutung drohender politischer Verfolgung - nur - des Ehegatten und der (minderjährigen) Kinder eines politisch Verfolgten, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht aber die Verfolgung der Familienangehörigen eines politisch Verfolgten schlechthin zum Inhalt (Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - a.a.O. …und vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 51.86 - a.a.O.).

    Diese Gefährdungslage rührt wiederum aus der Neigung unduldsamer Staaten her, im Kampf gegen oppositionelle Kräfte, anstatt auf den politischen Gegner, dessen sie nicht habhaft werden können, auf Personen, die dem Verfolgten besonders nahestehen, zuzugreifen, um hierdurch ihr Ziel, abweichende Meinungen zu unterdrücken, in der einen oder anderen Weise doch noch zu erreichen (Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - a.a.O.).

    Im Urteil des erkennenden Senats vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - (…BVerwG a.a.O.) ist ferner dargelegt, daß bei Anwendbarkeit der Regelvermutung jede weitere Prüfung entfällt, ob die festgestellten Fälle einer Angehörigenverfolgung Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind und ob die ihnen zugrundeliegenden Umstände besondere Rückschlüsse gerade auch auf eine eigene Verfolgungsgefahr desjenigen gestatten, der sich auf die Vergleichsfälle beruft.

    Nur zwischen ihnen und dem politisch Verfolgten besteht - auch aus der Sicht des Verfolgerstaates - im Regelfall eine genügend enge persönliche Bindung, um durch Drangsalierung des Angehörigen nötigend auf den eigentlich verfolgten politischen Gegner wirken zu können oder um den Angehörigen stellvertretend für den eigentlich Verfolgten in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - a.a.O.).

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

    Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
    Familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten begründet für sich allein kein Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter, da die Anerkennung stets die Gefahr eigener politischer Verfolgung voraussetzt (BVerfG…, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 - NVwZ 1985, S. 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244; Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34; Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - BVerwGE 75, 304).

    Es hat vielmehr eine politische Motivation der dem Kläger drohenden Strafverfolgung in Anwendung der in den Entscheidungen vom 2. Juli 1985 und 13. Januar 1987 (a.a.O.) weiter enthaltener Grundsätze angenommen.

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
    Ob dies so ist, muß das Berufungsgericht, ggf. anhand eines authentischen Textes der Strafnorm, auf die der strafrechtliche Vorwurf gegen den Kläger gegründet ist und notfalls unter Auswertung einschlägiger türkischer Rechtsprechung, ermitteln (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 -).
     
  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

    Zum Begriff der politischen Verfolgung

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
    Die Vermutung erstreckt sich dabei auch darauf, daß der Repressalie eine politiche Motivation i.S. der Entscheidung vom 17. Mai 1983 (BVerwGE 67, 184) zugrunde liegt.
  • BVerfG, 19.12.1984 - 2 BvR 1517/84

    Asylanspruch von Familienangehörigen politisch Verfolgter

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
    Familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten begründet für sich allein kein Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter, da die Anerkennung stets die Gefahr eigener politischer Verfolgung voraussetzt (BVerfG, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 - NVwZ 1985, S. 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244; Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34; Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - BVerwGE 75, 304).
  • BVerwG, 29.04.1971 - I C 42.67

    Teilhabe des Ehegatten am Flüchtlingsstatus des anderen - Gewährung von Asylrecht …

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
    Schon die frühere, vom erkennenden Senat aufgegebene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilhabe von Familienangehörigen am Status des Asylberechtigten (vgl. Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG 1 C 42.67 - BVerwGE 38, 87 ; Urteil vom 19. April 1974 - BVerwG 1 C 31.71 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 4), die - auch - auf die besondere Gefährdung naher Angehöriger eines politisch Verfolgten als wesentlichen Grund gestützt war, hatte eine solche besondere Gefährdung nur für einen eng begrenzten Kreis von Familienangehörigen angenommen.
  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

    Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
    Familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten begründet für sich allein kein Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter, da die Anerkennung stets die Gefahr eigener politischer Verfolgung voraussetzt (BVerfG…, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 - NVwZ 1985, S. 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244; Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34; Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - BVerwGE 75, 304).
  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86

    Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
    Denn sie hat die Vermutung drohender politischer Verfolgung - nur - des Ehegatten und der (minderjährigen) Kinder eines politisch Verfolgten, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht aber die Verfolgung der Familienangehörigen eines politisch Verfolgten schlechthin zum Inhalt (…Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - a.a.O. und vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 51.86 - a.a.O.).
  • BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

    Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
    Eine abschließende Würdigung der festgestellten Begleitumstände durch das Berufungsgericht wäre indessen wiederum entbehrlich, wenn bereits der Norm, auf die der strafrechtliche Vorwurf gegen den Kläger gestützt ist, eine politische Motivation innewohnen würde und dem Strafverfahren schon deshalb ein politischer Charakter eigen wäre (vgl. dazu Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258).
  • BVerwG, 19.04.1974 - I C 31.71

    Ableitung eines Anspruchs auf Asyl aus der Anerkennung des Ehemannes als …

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
    Schon die frühere, vom erkennenden Senat aufgegebene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilhabe von Familienangehörigen am Status des Asylberechtigten (vgl. Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG 1 C 42.67 - BVerwGE 38, 87 ; Urteil vom 19. April 1974 - BVerwG 1 C 31.71 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 4), die - auch - auf die besondere Gefährdung naher Angehöriger eines politisch Verfolgten als wesentlichen Grund gestützt war, hatte eine solche besondere Gefährdung nur für einen eng begrenzten Kreis von Familienangehörigen angenommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    BVerwG, Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304; Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34.

    Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304 (313) = InfAuslR 1987, 168; Urteil vom 27. Februar 1987 - 9 C 264.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 63, S. 13 (16); Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244 (247); Beschluss vom 8. Januar 1990 - 9 B 451.89 - Beschluss vom 8. Januar 1990 - 9 B 476.89 - Beschluss vom 15. Januar 1992 - 9 B 239.91 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

    Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …

    BVerwG, Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304; Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34. In der Türkei ist es selbstverständlicher Bestandteil polizeilicher Ermittlungstaktik, daß nahe Angehörige bestimmter politisch Verfolgter von den Sicherheitskräften in der Wohnung überfallen, nach Durchsuchung - häufig auch des Arbeitsplatzes - zur Wache genommen und unter Folter verhört werden.

    Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244.

    Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304 (313) = InfAuslR 1987, 168; Urteil vom 27. Februar 1987 - 9 C 264.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 63, S. 13 (16); Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244 (247); Beschluß vom 8. Januar 1990 - 9 B 451.89 - Beschluß vom 8. Januar 1990 - 9 B 476.89 - Beschluß vom 15. Januar 1992 - 9 B 239.91 -.

  • BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21

    Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem …

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 - BVerwGE 79, 244 und vom 21. Januar 1992 - 9 C 63.91 - BVerwGE 89, 309 ), dass der Gesetzgeber berechtigt war, die Wahrung der Familieneinheit über die statusrechtliche Zuerkennung von Familienschutz (anstelle des Aufenthaltsrechts) durch das Erfordernis einer "unverzüglichen Antragstellung" mit dem Erfordernis des Bestehens eines auch zeitlichen Konnexes zu Verfolgung, Flucht und Schutzbegehren des Stammberechtigten zu verknüpfen.
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