Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 381

Wird zitiert von ... (21)

• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …

  Eine ausnahmsweise "Nachsichtgewährung" kommt zum Ausgleich besonderer Härten in Betracht, wenn die Ausschlusswirkung nicht mit Treu und Glauben vereinbar wäre oder in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen, die nach den Umständen des Falles auch durch die größte, vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.04.1985, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 10.01.2007 - 24 BV 03.722 -, Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.1988 - 2 B 26/88 -, NVwZ 1989, 381).
• VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  Erlöschen eines Aufenthaltstitels

  Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht ausgeführt, dass eine gegebenenfalls mögliche "Nachsichtgewährung" auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) allenfalls zum Ausgleich besonderer Härten nach geringfügiger Fristunterschreitung oder in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen in Betracht kommt, die nach den Umständen des Falles auch durch die äußerste dem Betroffenen zuzumutende Sorgfalt weder abgewehrt noch in ihren schädlichen Folgen verhindert werden könnten (vgl. BayVGH vom 25.2.2004 Az. 10 ZB 03.187; OVG Koblenz v. 20.10.1988 NVwZ 1989, 381 m.w.N.).
• VG Sigmaringen, 29.09.2009 - NC 6 K 1975/09

  Zulassungsbegrenzung für Masterstudiengang

  Vielmehr ist anerkannt, dass die unter Berufung auf die Nichteinhaltung einer Ausschlussfrist ausgesprochene Weigerung einer Behörde, einen materiellen Anspruch zu erfüllen, gegen den auch im öffentlichen Recht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen kann (vgl. dazu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.1988 - 2 B 26/88 -, NVwZ 1989, 381 m.w.N.).

  In Anbetracht des Umstands, dass zudem die Fristbestimmung des § 3 Abs. 1 HVVO keine derjenigen in § 24 ZVS-VergabeVO auch nur im Ansatz vergleichbare Bedeutung hat, nachdem Anträge auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität in lediglich örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen - zumal bei der Antragsgegnerin - nur sehr vereinzelt gestellt werden, sind auch sachliche Gründe, die vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der Fristbestimmung ein Festhalten am absoluten Charakter der Ausschlusswirkung auch im hier zu beurteilenden Einzelfall fordern könnten, nicht zwingend vorrangig (vgl. zu derartigen Erwägungen in anderem Zusammenhang etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.1988 - 2 B 26/88 -, NVwZ 1989, 381; OVG Saarland, Beschluss vom 29.04.2009 - 3 D 453/08 -, LKRZ 2009, 316).

 
• VG Münster, 14.02.2017 - 6 K 2255/15

  Anspruch auf Gewährung eines bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für …

  vgl. etwa: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Oktober 1988 - 2 B 26/88 -, juris; zum Fairnessgebot bei behördlichen Fehlern: OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2004 - 13 A 4479/02 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
• OVG Sachsen, 06.03.1997 - 4 S 135/97

  Juristische Staatsprüfung; Materiellrechtliche Ausschlußfrist; Wiedereinsetzung …

  Hochschulrecht Nr. 33 zu Art. IV Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen vom 13.07.1982 (NW); BayVGH, Urt. v. 26.11.1976 Nr. 280 III 76, BayVBl. 1977, 213 zu § 19 Abs. 2 Satz 2 (Bay) JAPO; OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.1988 2 B 26/88 , NVwZ 1989, 381 zu § 4 Abs. 1 der Fachhochschul-Eignungsprüfungsordnung).
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10

  Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …

  Eine solche Nachsichtgewährung kommt in Betracht zum Ausgleich besonderer Härten etwa in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen, die nach den Umständen des Falles auch durch die äußerste dem Betroffenen zuzumutende Sorgfalt weder abgewehrt noch in ihren schädlichen Folgen verhindert werden könnten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 -, Rn. 16 - juris, OVG Koblenz, Beschluss vom 20.Oktober 1988 - 2 B 26/88 - NVwZ 1989, 381).
• VGH Bayern, 10.07.2000 - 4 ZE 00.1736

  Gewerberecht: Zulassung zum Münchener Oktoberfest, Verspätete Anmeldung

  Allenfalls unter besonders engen, der höheren Gewalt vergleichbaren Voraussetzungen oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben erscheint eine Nachsichtgewährung möglich (vgl. BVerwGE 24, 154/156 f.; BGH vom 27.6.1985 NVwZ 1985, 938/939; OVG Koblenz vom 20.10.1988 NVwZ 1989, 381; Stelkens/Bonk/Sachs, RdNr. 9 zu § 32; Kopp/Ramsauer, RdNr. 12 zu § 31).
• VG Gera, 23.01.1996 - 2 K 10/95

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Anfechtung einer Kreistagswahl

  Dies kommt dann in Betracht, wenn ein Antragsteller außerstande gewesen ist, sich auf eine Ausschlußfrist einzurichten oder wenn er aus Gründen, die die Behörde zu berücksichtigen hat, gehindert war, die Frist einzuhalten, wobei mangelnde Rechtskenntnis zu seinen Lasten geht (OVG Koblenz, Beschluß vom 20.10.1988 2 B 26/88 , in NVwZ 1989, 381 [382]).
• VG Dresden, 08.03.1995 - 2 K 1123/94
  Zum einen fehlt im Gesetz eine ausdrückliche Wiedereinsetzungsregelung (vgl. dazu OVG Koblenz, B. v. 20.10.1988 - 2 B 26/88 - m.w.N.), zum anderen ist nicht ersichtlich, daß ein gleichwohl die Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis aus dem Bereich der höheren Gewalt vorliegt, so daß nach dessen Wegfall die Nachholung der unterbliebenen Handlung durch die Klägerin unverzüglich erfolgt wäre und dadurch auch ohne gesetzliche Regelung eine Wiedereinsetzung gerechtfertigt hätte (vgl. BVerfGE 71, 305, 348; BVerwG, U. v. 23.04.1985 - 9 C 7.85 -, in: InfAuslR 1985, 278, 280 f.).
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10

  Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …

  Eine solche Nachsichtgewährung kommt in Betracht zum Ausgleich besonderer Härten etwa in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen, die nach den Umständen des Falles auch durch die äußerste dem Betroffenen zuzumutende Sorgfalt weder abgewehrt noch in ihren schädlichen Folgen verhindert werden könnten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 -, NJW 1986, 207 [208]; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.Oktober 1988 - 2 B 26/88 - NVwZ 1989, 381).
• VG Göttingen, 23.12.2005 - 8 C 793/05

  Antrag; Aufnahme; Frist; Haushalt; Hochschulausbildung; Hochschule; …
• VG Hamburg, 11.03.2010 - 5 E 2266/09

  "Nachsichtgewährung" bei Versäumung der Ausschlussfrist von AufenthG 2004 § 51 …
• KG, 25.02.1997 - 1 W 7935/96

  Wiederannahme des Geburtsnamens durch eine türkische Ehefrau; Anwendbarkeit des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2004 - 6 A 11714/03

  Betreuungsverein, staatliche Anerkennung, örtlicher Wirkungskreis, …
• VG Koblenz, 13.06.2014 - 5 K 284/14

  Land muss über Schadenersatzanspruch einer Lehrerin erneut entscheiden
• VG Karlsruhe, 10.07.2002 - 10 K 1282/02

  Antragsfrist für Landeserziehungsgeld ist Ausschlussfrist - Geltendmachung nicht …
• VG Stuttgart, 26.03.2003 - 17 K 2073/01

  Keine Fristversäumnis im Ausnahmefall bei falschen Auskünften durch Behörde, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.1997 - 4 S 135/97

  Bildungswesen; Prüfungen; sonstiges Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung - …
• VG Ansbach, 01.12.2011 - AN 14 K 11.00671

  Ein Förderanspruch nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG besteht nur dann, wenn er bis zum …
• VG Hannover, 29.03.2011 - 3 A 960/09

  Ausschlussfrist
• VG München, 27.10.2008 - M 25 K 07.1299

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis; länger als 6-monatige Ausreise