Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schuldnerverzeichnis - Eintragung - Vorzeitige Löschung - Konkursverfahren - Informationelle Selbstbestimmung

Papierfundstellen

• NJW 1988, 3009
• NVwZ 1989, 47 (Ls.)
• Rpfleger 1989, 121

Wird zitiert von ... (22)

• BGH, 09.02.2012 - VII ZB 49/10

  Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; …

  dd) Schließlich ergibt sich keine Beschränkung der Herausgabeanordnung im Hinblick auf ein Recht des Schuldners zur Geheimhaltung oder sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. dazu BVerfGE 61, 1, 41 ff.; BVerfG, NJW 1988, 3009).
• OLG Karlsruhe, 22.06.2009 - 1 U 13/09
  Zwar kann der Geschädigte grundsätzlich vom Schädiger den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen, wofür das Schätzungsgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine sachgerechte Grundlage sein kann, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (BGH, NJW 88, 3009).
• BGH, 09.02.2012 - VII ZB 54/10

  Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der …

  dd) Schließlich ergibt sich keine Beschränkung der Herausgabeanordnung im Hinblick auf ein Recht des Schuldners zur Geheimhaltung oder sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. dazu BVerfGE 61, 1, 41 ff.; BVerfG, NJW 1988, 3009).

 
• BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22

  Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung …

  Grundsätzlich muss daher der Einzelne nach Art. 2 Abs. 1 GG Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse, auf gesetzlicher Grundlage und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des rechtsstaatlichen Gebots der Normenklarheit hinnehmen (vgl. BVerfG, NJW 1988, 3009; BVerfGE 65, 1, 43 f.).
• BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06

  MOON

  Vielmehr besteht ein Allgemeininteresse daran, dass keine Marken zu Unrecht eingetragen werden oder zu Unrecht eingetragen bleiben und dass nicht aus eingetragenen Marken zu Unrecht Ausschließlichkeitsrechte abgeleitet werden (vgl. BVerfG NJW 1988, 3009 f. zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis).
• VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07

  Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …

  Zu den sachlichen Verhältnissen gehören auch Daten, welche aus einer wirtschaftlichen Betätigung hervorgehen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 1. Senates, Beschluss vom 25.07.1988, Az. 1 BvR 109/95, NJW 1988, S. 3009 ff.).
• BFH, 24.09.1991 - VII R 34/90

  Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO kann auch ohne …

  Zwar dient das Schuldnerverzeichnis dem Schutz des Geschäftsverkehrs vor unzuverlässigen Schuldnern (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 48. Aufl., § 915, Anm. 1; Beschluß des Landgerichts - LG - Tübingen vom 26. August 1985 5 T 120/85, Der Deutsche Rechtspfleger - Rpfleger - 1986, 24, 25; des LG Freiburg vom 29. Januar 1986 8 T 17/86, Rpfleger 1986, 187; vgl. auch Beschluß des BVerfG vom 25. Juli 1988 1 BvR 109/85, Rpfleger 1989, 121, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Schuldnerliste nach § 107 Abs. 2 der Konkursordnung - KO - auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bejaht wird).
• FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids; …

  Auch generelle Eigenschaften einer Person können offenbart werden, wie bei der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers, der Solvenz eines Debitors nach Forderungsabschreibung oder der Gemeinnützigkeit einer juristischen Person beim Spendenabzug (vgl. BMF-Schreiben vom 16. März 1978, BStBl 1978 1, 169, AO-Kartei K. 2; Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 30 AO, Rd. 53 ff, 56; Koch/Scholtz, AO, 4. A., § 30 Rd. 31 "Gemeinnützigkeit", Schwarz, AO,§ 30 Rd. 34, 35, Tipke/Kruse, AO/FGO, § 30 AO Rd. 41); ggf. kann dabei der gesteigerte Sozialbezug entsprechender Daten berücksichtigt werden (vgl. BVerfG-Beschluß vom 25. Juli 1988 1 BvR 109/85 , NJW 1988, 3009).

  Unabhängig von einer tatsächlich beantragten oder beschlossenen Beiladung ist die Akten-Offenbarung nach vorstehenden Grundsätzen zulässig, soweit sich ein Vorrang des Informationsbedürfnisses aus der Interessenabwägung ergibt, die verfassungskonform vorzunehmen und gerichtlich nachprüfbar ist (Hans. OLG, NJW 1995, 3399, 3400 [OLG Hamburg 24.08.1995 - 2 VAs 7/95] ; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 30 AO Rd. 40; ferner BVerfG, NJW 1988, 3009 [BVerfG 25.07.1988 - 1 BvR 109/85] ; Landgericht "LG-Bremen" 12 Qs 746/79, NJW 1981, 592).

• OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Wx 297/16

  Recht des Eigentümers auf Umschreibung eines Grundbuchblatts mit dem Ziel der …

  Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Art. 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG NJW 1984, 422) besteht gerade nicht schrankenlos, Der Einzelne muss Einschränkungen dieses seines Rechts im überwiegenden Allgemeininteresse, auf gesetzlicher Grundlage und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Gebots der Normenklarheit hinnehmen (BVerfG NJW 1988, 3009; BayObLG NJW-RR 1993, 475).
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …

  Dieses sog. Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfaßt nach der Rechtsprechung des BVerfG neben den Verhältnissen der persönlichen Lebensführung auch die beruflichen, betrieblichen, unternehmerischen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse (Urteil des BVerfG vom 17. Juli 1984 2 BvE 11, 15/83, BVerfGE 67, 100, 142; BVerfG-Beschlüsse vom 25. Juli 1988 1 BvR 109/85, NJW 1988, 3009; vom 24. Juli 1990 1 BvR 1244/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 1990, 1162).
• BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92

  Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter …
• OLG München, 17.03.1992 - 5 U 6062/91

  Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht durch einen Geschädigten
• OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13

  Rechte des Grundstückseigentümers nach Löschung einer Zwangssicherungshypothek; …
• OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes …
• OLG Frankfurt, 25.06.2019 - 5 UF 35/19

  Akteneinsichtsgesuch nach § 58 Abs. 1 FamFG
• OLG Brandenburg, 07.08.2001 - 11 VA 21/01

  Anfechtung der Verweigerung von Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften im …
• OLG Brandenburg, 18.05.1998 - 2 VA 4/97

  Akteneinsicht aufgrund rechtlichem Interesse; Beginn der Verfahrensbeteiligung …
• OLG Brandenburg, 11.08.1997 - 2 VA 4/97

  Vorlage an den BGH auf Grund abweichender Entscheidungen der Oberlandesgerichte; …
• OLG Brandenburg, 10.08.1998 - 2 VA 11/97

  Akteneinsichtsrecht eines Dritten im Gesamtvollstreckungsverfahren
• OLG Brandenburg, 22.07.2002 - 11 VA 29/01

  Zulässigkeit eines Antrags auf Auskunft darüber, ob über das Vermögen des …
• AG Köln, 26.10.2011 - 72 IN 30/11

  Insolvenzeröffnungsantrag wird mangels Masse abgewiesen; Abweisung der Eröffnung …
• LG Magdeburg, 29.03.1996 - 3 T 201/96

  Recht auf Einsichtnahme in ein Sachverständigengutachten i.R.e. …

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsstreit - Erledigung - Mündliche Verhandlung - Festhalten am Klageantrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 47

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1988 - 7 B 185.87

  Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht sei von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - (BVerwGE 20, 146), vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - (BVerwGE 34, 159) und vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 - (BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76]) abgewichen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Januar 1965 (a.a.O. S. 149 ff.) und in seinem Beschluß vom 30. Oktober 1969 (…a.a.O. S. 160 f.) ausgesprochen, daß dann, wenn der Kläger nach Klageerhebung unter Widerspruch des Beklagten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, durch Urteil darüber zu entscheiden sei, ob der Rechtsstreit erledigt ist.

  Es handelt sich um eine kraft Gesetzes zulässige besondere Form der Klageänderung, die es dem Kläger ermöglicht, der sonst zu erwartenden Abweisung der Klage zu entgehen (vgl. BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - I C 68/61]; 31, 318 ; 34, 159 ).

  Der Beklagte kann auch einer erst im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erledigungserklärung des Klägers zustimmen oder, falls er sie für unzutreffend hält, widersprechen; darüber hinaus kann er, wie bei jeder anderen Erledigungserklärung des Klägers, die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit des für erledigt erklärten Klageanspruchs erreichen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat (BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - I C 68/61]; 31, 318 ; Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69).

• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1988 - 7 B 185.87

  Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht sei von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - (BVerwGE 20, 146), vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - (BVerwGE 34, 159) und vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 - (BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76]) abgewichen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Januar 1965 (…a.a.O. S. 149 ff.) und in seinem Beschluß vom 30. Oktober 1969 (a.a.O. S. 160 f.) ausgesprochen, daß dann, wenn der Kläger nach Klageerhebung unter Widerspruch des Beklagten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, durch Urteil darüber zu entscheiden sei, ob der Rechtsstreit erledigt ist.

  Es handelt sich um eine kraft Gesetzes zulässige besondere Form der Klageänderung, die es dem Kläger ermöglicht, der sonst zu erwartenden Abweisung der Klage zu entgehen (vgl. BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - I C 68/61]; 31, 318 ; 34, 159 ).

• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 63.76

  Verkündung eines Gesetzes - Amtsblatt - Abdruck von Unterschriften - Wirksame …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1988 - 7 B 185.87

  Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht sei von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - (BVerwGE 20, 146), vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - (BVerwGE 34, 159) und vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 - (BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76]) abgewichen.

  Der beschließende Senat ist dieser Rechtsprechung in seinem Urteil vom 7. Juni 1978 (a.a.O. S. 54 ff.), gefolgt.

 
• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1988 - 7 B 185.87

  Es handelt sich um eine kraft Gesetzes zulässige besondere Form der Klageänderung, die es dem Kläger ermöglicht, der sonst zu erwartenden Abweisung der Klage zu entgehen (vgl. BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - I C 68/61]; 31, 318 ; 34, 159 ).

  Der Beklagte kann auch einer erst im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erledigungserklärung des Klägers zustimmen oder, falls er sie für unzutreffend hält, widersprechen; darüber hinaus kann er, wie bei jeder anderen Erledigungserklärung des Klägers, die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit des für erledigt erklärten Klageanspruchs erreichen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat (BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - I C 68/61]; 31, 318 ; Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69).

• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84

  Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1988 - 7 B 185.87

  Der Beklagte kann auch einer erst im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erledigungserklärung des Klägers zustimmen oder, falls er sie für unzutreffend hält, widersprechen; darüber hinaus kann er, wie bei jeder anderen Erledigungserklärung des Klägers, die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit des für erledigt erklärten Klageanspruchs erreichen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat (BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - I C 68/61]; 31, 318 ; Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69).
• VGH Bayern, 03.06.1987 - 4 B 86.00700

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1988 - 7 B 185.87

  Das Berufungsgericht hat durch Urteil die Erledigung des Rechtsstreits festgestellt und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen (Urteil vom 3. Juni 1987, BayVBl. 1988, 48).

• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …

  Hierin liegt keine Klageänderung im Rechtssinne (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG; vgl Hauck, SGb 2004, 407, 412; zur VwGO vgl BVerwG Beschluss vom 30.10.1969 - VIII C 219.67 - BVerwGE 34, 159, 160 f; BVerwG Beschluss vom 29.9.1988 - 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79 = Juris RdNr 7 - "kraft Gesetzes zulässige besondere Form der Klageänderung";… BVerwG Urteil vom 25.4.1989 - 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41, 42 - "Klageänderung eigener Art" und hierzu BSG SozR Nr. 193 zu § 162 SGG) .

  Für den Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zur Erledigungserklärung gibt es grundsätzlich keine zeitliche Grenze (vgl BVerwG Beschluss vom 29.9.1988 - 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79 S 3 = Juris RdNr 7; BVerwG Beschluss vom 29.7.2003 - 1 B 291.02 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 121 = Juris RdNr 8) .

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …

  Das Prozeßrecht setzt ihm dafür keine zeitliche Grenze (im Anschluß an denBeschluß vom 29. September 1988 - BVerwG 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79 S. 3).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereitsim Beschluß vom 29. September 1988 (BVerwG 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79 S. 3 ) entschieden, daß es keine zeitliche Grenze für den Übergang zur Erledigungserklärung gibt.

• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1701/15

  Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits; Anordnung des Rückschnitts von …

  Die objektive Feststellbarkeit ist erst dann zu verneinen, wenn in Wirklichkeit nur das subjektive Motiv des Klägers für die Weiterverfolgung seines Klagebegehrens entfallen ist (Flucht in die Erledigung bzw. verschleierte Klagerücknahme - vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 29.09.1988 - 7 B 185.87 -, Rn. 5, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 1 S 3255/21

  Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung

  Die Antragsteller sind hierbei ersichtlich davon ausgegangen, dass, wenn die Behörden ihre Entschlüsselungsbemühungen tatsächlich eingestellt und die Daten gelöscht haben, dieser Umstand zu einer Erledigung der Hauptsache des Rechtsstreits geführt hat, weil damit gegebenenfalls das Klagebegehren gegenstandslos geworden ist (…vgl. a.a.O., S. 2: "dem Begehren der Kläger [vollständig] entsprochen"; s. näher zum Begriff der "Erledigung der Hauptsache des Rechtsstreits" BVerwG, Beschl. v. 29.09.1989 - 7 B 186/87 - NVwZ 1989, 47, und zur Abgrenzung zum Begriff der "Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache" im Sinne von § 162 Abs. 2 VwGO NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2021 - 2 ME 75/21 - NdsVBl 2021, 313, sowie erneut SächsOVG, Beschl. v. 24.06.2020, a.a.O., m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 2 D 135/22

  Zulässiger Normenkontrollantrag?

  Die für das Klageverfahren allgemein anerkannte Möglichkeit eines Klägers, die Erledigung der Hauptsache zwecks Vermeidung der Kostenlast feststellen zu lassen, wenn sich der Beklagte der Erledigungserklärung widersetzt, vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 29. September 1988 - 7 B 185/87 -, NVwZ 1989, 47; Clausing, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. EL (Stand: März 2023), § 161 VwGO Rn. 28; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 161 Rn. 117, jeweils m.w.N., gilt auch für das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO.
• BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02

  Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes …

  Es erlaubt dem Kläger vielmehr, in jedem Stadium des Verfahrens eine Erledigungserklärung abzugeben, um dadurch der Abweisung seiner Klage zu entgehen (Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 40.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 100; Beschluss vom 29. September 1988 - BVerwG 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79).
• OVG Sachsen, 24.06.2020 - 3 B 196/20

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Erledigung der Hauptsache; …

  Davon zu unterscheiden ist die Erledigung der Hauptsache (des Rechtsstreits), nämlich wenn ein nach Klageerhebung eingetretenes außerprozessuales Ereignis dem Klagebegehren die Grundlage entzieht, das Klagebegehren rechtlich oder tatsächlich gegenstandslos geworden ist, weil das Rechtsschutzziel entweder bereits außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (BVerwG, Beschl. v. 29. September 1989 - 7 B 185.87 -, juris).
• BVerwG, 24.10.1997 - 4 NB 35.96

  Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Grundsatzfrage - Klärung der Frage in …

  Richtig ist zwar, daß von einer Erledigung keine Rede sein kann, wenn sich die Bedeutung eines außerprozessualen Ereignisses darin erschöpft, daß das subjektive Motiv für die Weiterverfolgung des Rechtsschutzbegehrens entfällt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. September 1988 - BVerwG 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79; BFH, Beschluß vom 18. März 1994 - III B 543/90 - BFHE 173, 506 [BFH 18.03.1994 - III B 543/90]).
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 3 CE 18.2248

  Einseitige Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  Zwar wird grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen in einem Klageverfahren in analoger Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch dem Beklagten zugebilligt, durch die Aufrechterhaltung seines Klagabweisungsantrags eine Sachentscheidung gegen den Willen des Klägers zu erzwingen (…BVerwG, U.v. 3.6.1988 - 8 C 66/86 - BayVBl 1988, 602 - juris Rn. 6; B.v. 29.9.1988 - 7 B 185.87 - BayVBl 1989, 217 - juris Rn. 7 und U.v. 31.10.1990 - 4 C 7/88 - DVBl 1991, 214 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 26.01.1994 - 4 NB 45.93

  Rechtsmittel

  Einen höchstrichterlichen Rechtssatz des Inhalts, daß ein nach Verkündung der Normenkontrollentscheidung gestellter Erledigungsfeststellungsantrag es dem Normenkontrollgericht verwehrt, den Normenkontrollantrag aus prozessualen Gründen abzulehnen, hat er indes weder dem Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 40.91 - (NVwZ 1993, 979) noch dem Beschluß vom 29. September 1988 - BVerwG 7 B 185.87 -(Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79) zu entnehmen vermocht.

  Im Verfahren BVerwG 7 B 185.87 wurde der Rechtsstreit vom Kläger in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof für erledigt erklärt.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 23/21

  Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen der Kostengrundentscheidung
• OVG Thüringen, 09.11.2021 - 4 KO 659/20

  Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 - 1 MB 27/15

  Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im …
• VG Münster, 04.05.2021 - 6 K 1618/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 1 B 803/21

  Einseitige Erledigungserklärung unter Widerspruch des Antragsgegners
• OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 30/99

  Erledigung eines Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Änderung eines Rubrums; …

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bildungs- und Erziehungsziele - Ehrfurcht vor Gott als Bildungsziel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BayVerf . Art. 131 Abs. 2

Sonstiges

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

Papierfundstellen

• NJW 1988, 3141
• NJW 1989, 2442
• NVwZ 1989, 47 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule

  Auszug aus VerfGH Bayern, 02.05.1988 - 18-VII-86

  Art. 107 Abs. 1 BV schließt das Recht der Eltern ein, ihren Kindern die von ihnen für richtig gehaltene religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29/48 und 52, 223/236 zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).

  Gesetze, die sich gegen eine religiöse Überzeugung oder eine Weltanschauung als solche richten, sind verboten (vgl. BVerfGE 41, 29/49; 52, 223/240 f.; Meder, Rdnrn. 1 und 2 zu Art. 107).

  Dieses muß nach dem Prinzip der Konkordanz zwischen den verschiedenen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern gelöst werden (BVerfGE 41, 29/50 f.).

  Die Ausschaltung aller weltanschaulich-religiösen Bezüge würde die weltanschaulichen Spannungen und Gegensätze nicht neutralisieren, sondern diejenigen Eltern und Schüler in ihrer Glaubensfreiheit benachteiligen, die das Erziehungsziel der Ehrfurcht vor Gott bejahen (BVerfGE 41, 29/49 f. ;… vgl. auch Zacher, Pluralität der Gesellschaft als rechtspolitische Aufgabe in Der Staat, 1970, S. 161/183).

  Die Schule darf nicht missionarisch wirken und die Verbindlichkeit christlicher Glaubensinhalte für alle festlegen (vgl. BVerfGE 41, 29/51 f. ; 41, 65/78; 52, 223/237).

  Das Toleranzgebot verhindert ein Absolutsetzen von Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 41, 29/47 ff.; 41, 65/83 ff.; 52, 223/236 ff.).

• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet

  Auszug aus VerfGH Bayern, 02.05.1988 - 18-VII-86

  Art. 107 Abs. 1 BV schließt das Recht der Eltern ein, ihren Kindern die von ihnen für richtig gehaltene religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29/48 und 52, 223/236 zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).

  Gesetze, die sich gegen eine religiöse Überzeugung oder eine Weltanschauung als solche richten, sind verboten (vgl. BVerfGE 41, 29/49; 52, 223/240 f.; Meder, Rdnrn. 1 und 2 zu Art. 107).

  Die Schule darf nicht missionarisch wirken und die Verbindlichkeit christlicher Glaubensinhalte für alle festlegen (vgl. BVerfGE 41, 29/51 f. ; 41, 65/78; 52, 223/237).

  Das Toleranzgebot verhindert ein Absolutsetzen von Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 41, 29/47 ff.; 41, 65/83 ff.; 52, 223/236 ff.).

• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Gemeinsame Schule

  Auszug aus VerfGH Bayern, 02.05.1988 - 18-VII-86

  Die Schule darf nicht missionarisch wirken und die Verbindlichkeit christlicher Glaubensinhalte für alle festlegen (vgl. BVerfGE 41, 29/51 f. ; 41, 65/78; 52, 223/237).

  Das Toleranzgebot verhindert ein Absolutsetzen von Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 41, 29/47 ff.; 41, 65/83 ff.; 52, 223/236 ff.).

• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform

  Auszug aus VerfGH Bayern, 02.05.1988 - 18-VII-86

  Er ist befugt, Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele inhaltlich festzulegen (vgl. BerfGH 33 , 33/40 ff.; 34, 14/24 ; 35, 90/95 f.; 39, 87/95; BVerfGE 34 , 165/182 f.; 45, 400//415 f. ; 47, 46/71 ff.; 52 , 223/236 ; Meder , RdNr. 3 zu Art. 130).
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Auszug aus VerfGH Bayern, 02.05.1988 - 18-VII-86

  Er ist befugt, Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele inhaltlich festzulegen (vgl. BerfGH 33 , 33/40 ff.; 34, 14/24 ; 35, 90/95 f.; 39, 87/95; BVerfGE 34 , 165/182 f.; 45, 400//415 f. ; 47, 46/71 ff.; 52 , 223/236 ; Meder , RdNr. 3 zu Art. 130).

• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
  Damit sind die Erziehungsziele Ehrfurcht vor Gott und christliche Nächstenliebe auch mit Blick auf die bereits wiedergegebene Rechtsprechung des BVerfG mit der Bekenntnisneutralität des Staates zu vereinbaren (…Braun, LV, Art. 12 Rdnr. 16 m.w.N.;… Würtenberger, a.a.O. S. 17 ff.; zur gleichen Frage bei Art. 131 Abs. 2 BayVerf: BayVerfGH, Entscheidung vom 02.05.1988, NJW 1988, 3141) .
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95

  Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen

  Damit sind die Erziehungsziele "Ehrfurcht vor Gott" und "christliche Nächstenliebe" auch mit Blick auf die bereits wiedergegebene Rechtsprechung des BVerfG mit der Bekenntnisneutralität des Staates zu vereinbaren (…Braun, LV, Art. 12 Rdnr. 16 m.w.N.;… Würtenberger, a.a.O. S. 17ff.; zur gleichen Frage bei Art. 131 Abs. 2 BayVerf: BayVerfGH, Entscheidung vom 02.05.1988, NJW 1988, 3141).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Parteigericht - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität

Papierfundstellen

• NJW 1988, 3260
• NVwZ 1989, 47 (Ls.)