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   BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89   

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BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89 (https://dejure.org/1990,388)
BVerwG, Entscheidung vom 16.02.1990 - 9 B 325.89 (https://dejure.org/1990,388)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Februar 1990 - 9 B 325.89 (https://dejure.org/1990,388)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungswirkung - Bekenntnisunfähiges Kind - Einziehung eines Vertriebenenausweis - Materielle Rechtskraft - Bindungswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG § 18; VwGO § 96 § 121
    Einziehung des Vertriebenenausweises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 1069
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (34)

  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86
    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Jener Anspruch hatte die Verpflichtung des Beklagten zum Inhalt, dem Vater der Klägerin einen Vertriebenenausweis zu erteilen und damit dessen Vertriebenenstatus durch Verwaltungsakt festzustellen (vgl. zur Rechtsnatur des Vertriebenenausweises: Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 255/86]).

    Zu einer Bindung im Verhältnis zu Dritten führt sie nur dann, wenn dies gesetzlich bestimmt ist (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139, 144) [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 255/86].

    Zum arideren ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1 Abs. 3 BVFG, daß unter den dort bezeichneten weiteren Voraussetzungen die Feststellungswirkung einer für die Person des einen Ehegatten aufgrund des § 1 Abs. 1, 2 BVFG bestehenden vertriebenenrechtlichen Statusanerkennung kraft Gesetzes auf den anderen Ehegatten erstreckt wird, so daß in dessen Verfahren ohne weitere Prüfung von dieser Vertriebeneneigenschaft auszugehen ist (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 145).

    Die tatsächlichen Voraussetzungen haben nicht vorgelegen, wenn die der Behörde seinerzeit bekannten und der Ausweiserteilung zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände sich nachträglich als unvollständig oder unrichtig herausstellen (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1959 - BVerwG 8 C 163.59 - BVerwGE 9, 273 [BVerwG 29.10.1959 - VIII C 163/59]; vom 14. November 1973 - BVerwG 8 C 173.72 - BVerwGE 44, 180 [BVerwG 14.11.1973 - VIII C 173/72]; vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 141).

    Im übrigen ist das Verhalten der Behörde im Ausweiserteilungsverfahren lediglich für die im vorliegenden Zusammenhang nicht näher zu erörternde Frage des Vertrauensschutzes von Bedeutung, der nach näheren Maßgaben grundsätzlich zu gewähren ist, wenn die Fehlerhaftigkeit der Ausweiserteilung in die Sphäre der Behörde fällt, und ausgeschlossen ist, wenn diese nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG in der Sphäre des Ausweisinhabers ihre Ursache hat (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 143).

    Vielmehr ist sowohl, im behördlichen als auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu prüfen, ob dem Ausweisinhaber der Ausweis aus anderen Gründen zusteht, was sich nach allen dafür maßgebenden Umständen richtet (vgl. Urteil vom 14. November 1973 - BVerwG 8 C 173.72 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 5, S. 11, insoweit in BVerwGE 44, 180 nicht abgedruckt; Urteil vom 22. August 1979 - BVerwG 8 C 17.79 - BVerwGE 58, 259 [BVerwG 22.08.1979 - 8 C 17/79]; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 141).

    Aus dem gleichen Grunde geht auch die Rüge ins Leere, das Berufungsgericht habe die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 68, 15 [BVerwG 02.09.1983 - 4 N 1/83] und BVerwGE 78, 139) nicht beachtet, nach der die Anwendung des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG zur Voraussetzung hat, daß die unrichtigen Angaben ursächlich für die getroffene Entscheidung gewesen sein müssen.

  • BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 137.81

    Anforderungen an die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Die gegen die sie betreffenden Einziehungsverfügungen erhobene Klage der Eltern, die nach deren Tode (Juni 1976 bzw. Mai 1977) unter anderem auch von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin fortgeführt wurde, hatte Erfolg, hinsichtlich der Einziehung des Vertriebenenausweises des Vaters deshalb, weil § 18 BVFG nicht zur Durchbrechung der Rechtskraft eines zur Ausweiserteilung verpflichtenden Urteils ermächtige (vgl. dazu das Revisionsurteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 137.81 - BVerwGE 70, 156).

    Der im Vertriebenenausweis verkörperte Vertriebenenstatus als solcher und damit auch der Anspruch auf dessen Feststellung durch Erteilung eines Vertriebenenausweises sind jedoch höchstpersönlicher Natur und damit einer Rechtsnachfolge entzogen (Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 137.81 - BVerwGE 70, 156 [BVerwG 21.09.1984 - 8 C 137/81]).

    Dem Vater der Klägerin aufgrund seines Ausweises vermittelte Rechte oder Vergünstigungen, in die eine Rechtsnachfolge stattfinden kann (Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 137.81 - a.a.O.; Urteil vom 27. September 1957 - BVerwG 5 C 443.56 - BVerwGE 5, 254) sind nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

    Soweit die Beschwerde weiterhin eine Abweichung von dem Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 137.81 - (BVerwGE 70, 156) - dem Revisionsurteil im Verfahren über die Einziehung des Vertriebenenausweises des Vaters der Klägerin - rügt, läßt sie außer acht, daß die darin enthaltenen und von ihr zitierten Ausführungen die Frage betreffen, ob eine die Durchbrechung der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils rechtfertigende wesentliche Änderung der Sachlage gegeben war.

  • BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83

    preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Der Streitgegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch den Klageantrag und den Klagegrund bestimmt (Urteile vom 20. April 1972 - BVerwG 6 C 7.74 - BVerwGE 52, 247 [BVerwG 20.04.1977 - VI C 7/74]; vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]).

    Das ist ersichtlich ein anderer Streitgegenstand (vgl. zur Gleichheit des Streitgegenstands z.B. Urteile vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - BVerwGE 25, 7; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]; vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18), so daß aus einer Identität der Streitgegenstände eine Bindungswirkung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 6. September 1974 für das vorliegende Verfahren auch dann nicht hergeleitet werden könnte, wenn die Klägerin - worauf noch zurückzukommen ist - auch hinsichtlich des ihrem Vater in jenem Verfahren zugesprochenen Anspruchs auf Ausstellung des Vertriebenenausweises dessen Rechtsnachfolgerin geworden sein sollte.

  • BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Die tatsächlichen Voraussetzungen haben nicht vorgelegen, wenn die der Behörde seinerzeit bekannten und der Ausweiserteilung zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände sich nachträglich als unvollständig oder unrichtig herausstellen (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1959 - BVerwG 8 C 163.59 - BVerwGE 9, 273 [BVerwG 29.10.1959 - VIII C 163/59]; vom 14. November 1973 - BVerwG 8 C 173.72 - BVerwGE 44, 180 [BVerwG 14.11.1973 - VIII C 173/72]; vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 141).

    Vielmehr ist sowohl, im behördlichen als auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu prüfen, ob dem Ausweisinhaber der Ausweis aus anderen Gründen zusteht, was sich nach allen dafür maßgebenden Umständen richtet (vgl. Urteil vom 14. November 1973 - BVerwG 8 C 173.72 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 5, S. 11, insoweit in BVerwGE 44, 180 nicht abgedruckt; Urteil vom 22. August 1979 - BVerwG 8 C 17.79 - BVerwGE 58, 259 [BVerwG 22.08.1979 - 8 C 17/79]; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 141).

  • BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 353.63
    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Das ist ersichtlich ein anderer Streitgegenstand (vgl. zur Gleichheit des Streitgegenstands z.B. Urteile vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - BVerwGE 25, 7; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]; vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18), so daß aus einer Identität der Streitgegenstände eine Bindungswirkung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 6. September 1974 für das vorliegende Verfahren auch dann nicht hergeleitet werden könnte, wenn die Klägerin - worauf noch zurückzukommen ist - auch hinsichtlich des ihrem Vater in jenem Verfahren zugesprochenen Anspruchs auf Ausstellung des Vertriebenenausweises dessen Rechtsnachfolgerin geworden sein sollte.

    Die Vortrage ist dann in diesem Rechtsstreit keiner erneuten Sachprüfung zugänglich (Urteil vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - a.a.O. S. 10; siehe auch Urteil vom 17. Dezember 1963 - BVerwG 2 C 20.63 - BVerwGE 17, 293).

  • BVerwG, 17.12.1963 - II C 20.63
    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Nur diesen Anspruch hat das Verwaltungsgericht München in seinem rechtskräftigen Urteil bejaht, wobei freilich die tragende Begründung, aus dem glaubhaften tatsächlichen Vorbringen des Vaters ergebe sich als Rechtsfolge seine deutsche Volkszugehörigkeit und damit seine Vertriebeneneigenschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG, an der Rechtskraft teilnimmt (vgl. dazu Urteile vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 [BVerwG 30.08.1962 - I C 161/58]; vom 17. Dezember 1963 - BVerwG 2 C 20.63 - BVerwGE 17, 293; vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 4.82 - BVerwGE 70, 159).

    Die Vortrage ist dann in diesem Rechtsstreit keiner erneuten Sachprüfung zugänglich (Urteil vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - a.a.O. S. 10; siehe auch Urteil vom 17. Dezember 1963 - BVerwG 2 C 20.63 - BVerwGE 17, 293).

  • BVerwG, 24.10.1968 - III C 68.67

    Geltendmachung des Verlusts von Wirtschaftsgütern als Vertreibungsschaden -

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Die Beschwerde meint in dieser Hinsicht zunächst, das angegriffene Urteil setze "nach seinem Gesamtzusammenhang als Voraussetzung des Anspruchs auf den Vertriebenenausweis Widerlegung aller Indizien voraus, die gegen das Volkstum des Antragstellers sprechen" und weiche damit im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (BVerwGE 12, 110; 26, 344 [BVerwG 26.04.1967 - V C 28/65]; 30, 305 [BVerwG 24.10.1968 - III C 68/67]; 37, 38) [BVerwG 10.12.1970 - II C 53/68].
  • BVerwG, 26.04.1967 - V C 28.65

    Rückwirkende Aufhebung einer Einweisung in die Unterhaltshilfe - Begriff der

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Die Beschwerde meint in dieser Hinsicht zunächst, das angegriffene Urteil setze "nach seinem Gesamtzusammenhang als Voraussetzung des Anspruchs auf den Vertriebenenausweis Widerlegung aller Indizien voraus, die gegen das Volkstum des Antragstellers sprechen" und weiche damit im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (BVerwGE 12, 110; 26, 344 [BVerwG 26.04.1967 - V C 28/65]; 30, 305 [BVerwG 24.10.1968 - III C 68/67]; 37, 38) [BVerwG 10.12.1970 - II C 53/68].
  • BVerwG, 10.12.1970 - II C 53.68

    Anspruch auf Geldentschädigung des Widerrufsbeamten wegen erheblicher

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Die Beschwerde meint in dieser Hinsicht zunächst, das angegriffene Urteil setze "nach seinem Gesamtzusammenhang als Voraussetzung des Anspruchs auf den Vertriebenenausweis Widerlegung aller Indizien voraus, die gegen das Volkstum des Antragstellers sprechen" und weiche damit im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (BVerwGE 12, 110; 26, 344 [BVerwG 26.04.1967 - V C 28/65]; 30, 305 [BVerwG 24.10.1968 - III C 68/67]; 37, 38) [BVerwG 10.12.1970 - II C 53/68].
  • BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 62.81

    Vertriebene - Ausweis - Einziehung - Beweislast - Vielvölkerstaaten

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Ebensowenig liegt die behauptete Abweichung von dem Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - (BVerwGE 66, 168) vor, in der unter anderem ausgeführt ist, die Behörde trage die materielle Beweislast dafür, daß die für die Ausstellung des Ausweises zugrunde gelegten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, und der Ausweisinhaber die materielle Beweislast dafür, daß der Ausweis gleichwohl aus anderen Gründen rechtmäßig ausgestellt wurde.
  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 149.83

    Berufungsgericht - Beschlußform - EntlastG - Urkunden - Urkundenbeweis -

  • BVerwG, 03.08.1988 - 9 B 257.88

    Häftlingshilferecht - Beweisnotstand - Verwaltungsstreitverfahren - Materielle

  • BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 90.86

    Deutsche Volkszugehörigkeit - Abstammung von deutschen Eltern - Deutsche

  • BVerwG, 23.06.1986 - 9 B 4.86

    Beweiswert einer notariell beglaubigten Abschrift der Geburtsurkunde -

  • BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen

  • BVerwG, 10.12.1970 - III C 63.69

    Ermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit im Zusammenhang mit dem

  • BVerwG, 24.10.1968 - III C 121.67

    Verfolgungsschäden in Vertreibungsgebieten - Bekenntnis zum deutschen Volkstum -

  • BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 30.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.03.1961 - VI C 59.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.06.1986 - 9 B 3.86

    Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Urkundenbeweis auch auf ausländische

  • BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 391.59
  • BVerwG, 11.06.1981 - 8 B 176.81

    Deutsche Volkszugehörigkeit als Voraussetzung für die Erteilung eines

  • BVerwG, 22.04.1976 - III C 63.74
  • BVerwG, 27.09.1957 - V C 443.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.10.1959 - VIII C 163.59
  • BVerwG, 30.08.1962 - I C 161.58

    Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsrechts eines Weges durch die

  • BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74

    Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

    Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Frühgeborener - Ethnisch gemischte

  • BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

    Lehramtsausbildung - Angestelltenvertrag - Rechtsweg

  • BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 91.82

    Vertriebene - Vertriebenenausweis - Entziehung - Voraussetzungen

  • BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82

    Vertriebene - Stichtag - Voraussetzungen - Verwaltungsgerichtsverfahren -

  • BVerwG, 05.11.1985 - 6 C 22.84

    Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neue Beweismittel

  • BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79

    Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger -

  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Demgemäß bezieht sich die Entscheidung über eine Verpflichtungsklage nicht bloß auf die begehrte Rechtsfolge, sondern stets auch auf die gesetzliche Anspruchsgrundlage (Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 121 Rn. 28) und die ihr zugrunde liegende tragende Rechtsbehauptung (vgl. Beschluss vom 16. Februar 1990 - BVerwG 9 B 325.89 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13 m.w.N.).

    Sie geht damit über die bloße Feststellung einzelner Tatbestandselemente der einschlägigen Anspruchsgrundlage oder die Klärung sonstiger Vorfragen hinaus und nimmt als "tragende Begründung" (vgl. Beschluss vom 16. Februar 1990 a.a.O.) bzw. als "sachlicher Inhalt" der Entscheidung (Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 ; vgl. auch Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 4.82 - BVerwGE 70, 159 ) an der Rechtskraftbindung des Urteils teil.

  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17

    Unterhaltspflicht für eine Ufermauer

    Der Streitgegenstand ist identisch mit dem prozessualen Anspruch, der seinerseits durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringende Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.05.1994 - 9 C 501.93 - und Beschluss vom 16.02.1990 - 9 B 325.89 -, beide juris; Rennert, in Eyermann, VwGO, 13. Auflage, § 121 Rn. 23 ff., m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 817/04

    Überprüfbarkeit eines Ratsbeschlusses im Rahmen eines kommunalrechtlichen

    BVerwG, Urteile vom 20.2.2001 - 9 C 21/00 - , BVerwGE 114, 27, und vom 10.5.1994 - 9 C 501.93 - , BVerwGE 96, 24, 25, Beschlüsse vom 22.1.2004 - 1 WB 38/03 - und vom 16.2.1990 - 9 B 325.89 - , Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14

    Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private

    (2) Ungeachtet dessen, ob darüber hinaus an der Rechtskraft auch die Entscheidungsgründe teilnehmen (so BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325/89 -, NVwZ 1990, 1069; Urteil vom 7. August 2008 - 7 C 7.08 -, BVerwGE 131, 346 [350]; Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 121 Rn. 71) oder ob diese nur zur Auslegung des Tenors heranzuziehen sind (so BVerwG, Beschluss vom 15. März 1968 - 7 C 183.65 -, BVerwGE 29, 210 [212]; Urteile vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 -, BVerwGE 68, 306 [309], vom 21. September 1984 - 8 C 4.82 -, BVerwGE 70, 159 [161], und vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24 [26]; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 121 Rn. 10), beschränkt sich danach deren Bindungswirkung jedenfalls auf die tragenden Aufhebungsgründe (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1962 - 1 C 97.61 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 9; Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325/89 -, NVwZ 1990, 1069; Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 2 VwGO Nr. 2).

    Insoweit ist die Behörde gehindert, ohne eine zwischenzeitliche Änderung der Sach- oder Rechtslage erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt zu erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1962 - 1 C 97.61 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 9), und ist die Vorfrage in einem nachfolgenden Rechtsstreit keiner erneuten Sachprüfung zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325.89 -, a.a.O.).

  • VG Köln, 29.11.2016 - 2 K 6873/15

    Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach Inbetriebnahme des Offshore-Windparks

    Der Streitgegenstand ist identisch mit dem prozessualen Anspruch, der seinerseits durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringenden Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501/93 -, BVerwGE 96, 24; BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325/89 -, juris; Rennert, in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage, § 121 Rn. 23 ff., m.w.N.
  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter

    Der Streitgegenstand wiederum ist identisch mit dem prozessualen Anspruch, der seinerseits durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringenden Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (Beschluß vom 16. Februar 1990 - BVerwG 9 B 325.89 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13; Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 44.92 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 49).

    Nach § 121 VwGO tritt auch bei unterschiedlichen Streitgegenständen eine Bindung in den Fällen ein, in denen die rechtskräftige Zuerkennung oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs für einen anderen prozessualen Anspruch, der zwischen denselben Beteiligten streitig ist, vorgreiflich ist (BVerwGE 25, 7 (10); Beschluß vom 16. Februar 1990 a.a.O.; BGH NJW 1972, 2268 (2269)).

  • VG Mainz, 26.07.2018 - 1 K 116/18

    Verleihung des Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft an die "Islamische

    Der Streitgegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch den Klageantrag und den Klagegrund bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325/89 -, NVwZ 1990, 1069 m.w.N.).

    Nur über diesen Anspruch hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner rechtskräftigen Entscheidung ablehnend befunden, wobei freilich die tragende Begründung, die Klägerin sei weder eine altkorporierte Körperschaft des öffentlichen Rechts noch sei ihr der Körperschaftsstatus nachträglich durch das Land Berlin (nach 1990) verliehen worden, an der Rechtskraft teilnimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325/89 -, NVwZ 1990, 1069).

    Allerdings kann auch bei fehlender Identität des Streitgegenstands eine Bindungswirkung nach § 121 VwGO eintreten, nämlich dann, wenn eine in einem Vorprozess entscheidungserhebliche Frage, durch deren Beantwortung über den damals vorliegenden Streitgegenstand rechtskräftig entschieden wurde, sich in einem nachfolgenden Rechtsstreit ebenfalls als Rechtsfrage stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325/89 -, NVwZ 1990, 1069), wie es hier hinsichtlich der Eigenschaft der Klägerin als alt- und auch neukorporierte Religionsgemeinschaft der Fall ist.

    Diese Frage ist dann in diesem Rechtsstreit keiner erneuten Sachprüfung zugänglich (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325/89 -, NVwZ 1990, 1069 m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14

    Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

    (2) Ungeachtet dessen, ob darüber hinaus an der Rechtskraft auch die Entscheidungsgründe teilnehmen (so BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325/89 -, NVwZ 1990, 1069; Urteil vom 7. August 2008 - 7 C 7.08 -, BVerwGE 131, 346 [350]; Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 121 Rn. 71) oder ob diese nur zur Auslegung des Tenors heranzuziehen sind (so BVerwG, Beschluss vom 15. März 1968 - 7 C 183.65 -, BVerwGE 29, 210 [212]; Urteile vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 -, BVerwGE 68, 306 [309], vom 21. September 1984 - 8 C 4.82 -, BVerwGE 70, 159 [161], und vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24 [26]; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 121 Rn. 10), beschränkt sich danach deren Bindungswirkung jedenfalls auf die tragenden Aufhebungsgründe (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1962 - 1 C 97.61 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 9; Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325/89 -, NVwZ 1990, 1069; Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 2 VwGO Nr. 2).

    Insoweit ist die Behörde gehindert, ohne eine zwischenzeitliche Änderung der Sach- oder Rechtslage erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt zu erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1962 - 1 C 97.61 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 9), und ist die Vorfrage in einem nachfolgenden Rechtsstreit keiner erneuten Sachprüfung zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325.89 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21

    Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt

    Ihre Aussage hat der Senat im Wege des Urkundenbeweises, der kein besonderes förmliches Verfahren erfordert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325.89 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13), in die mündliche Verhandlung eingeführt.
  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15

    Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil;

    Mit dem Ausspruch des Gerichts ist daher auch die Feststellung verbunden, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zusteht, die Voraussetzungen der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage mithin vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1985 - 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18 S. 17 f.; Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325.89 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13 S. 13).
  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705

    Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 11 B 17.12

    Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs - hier:

  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises -

  • VG Ansbach, 24.08.2011 - AN 15 K 11.00493

    Rechtskraft der Abweisung einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines

  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 ZB 20.2390

    Berechtigtes Interesse an Feststellung fehlender Denkmaleigenschaft (verneint für

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

    Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 10 B 676/18

    Rücknahme einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 10 A 3265/17
  • BVerwG, 26.05.1998 - 1 C 3.98

    Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 2285/12

    Nichtigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1b BVO NRW im Hinblick auf den Bruttorentenbetrag

  • VG Köln, 09.04.2013 - 7 K 4315/11

    Kein Anspruch auf klageweise Feststellung der Medizinprodukteeigenschaft bei

  • BVerwG, 15.04.2010 - 2 B 81.09

    Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene Alimentation

  • BVerwG, 09.08.2000 - 8 B 72.00

    Rechtskraft eines Urteils; Streitgegenstand

  • BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92

    Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09

    Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen

  • VG Regensburg, 09.01.2023 - RN 3 E 22.2488

    Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter

  • VG Düsseldorf, 20.04.2007 - 26 K 5324/06
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2007 - 2 LA 69/06

    Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch; Rechtskraftwirkung

  • BVerwG, 23.06.1993 - 9 B 341.93

    Ablehnung der Ausstellung des Vertriebenenausweises mangels deutscher

  • BVerwG, 04.12.1995 - 9 B 623.95

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises bei Nichtfeststellbarkeit

  • BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94

    Ablehnung der Ausstellung des Vertriebenenausweises mangels deutscher

  • OVG Thüringen, 11.04.2002 - 4 ZEO 30/00
  • BVerwG, 14.08.1996 - 9 B 306.96

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der Fortdauer der deutschen Staatsangehörigkeit

  • BVerwG, 23.12.1994 - 9 B 630.94

    Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 22.12.1994 - 9 B 617.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung der Ausstellung

  • OVG Niedersachsen, 19.01.1994 - 13 L 942/93

    Vertriebenenausweis; Ausstellung; Wehrmacht; Asylantrag; Polen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1937/11

    Klage einer ehemals im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin auf

  • BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 163.92

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises für eine rumänische

  • VGH Hessen, 01.08.1995 - 7 UE 4296/88

    Einziehung eines Vertriebenenausweises - Vertrauensschutz

  • BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 333.91

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises -

  • VG Düsseldorf, 11.09.2012 - 26 K 4571/11

    Gewährung einer Beihilfe für die krankheitsbedingten Aufwendungen der Ehefrau

  • BVerwG, 12.05.1998 - 9 B 1134.97
  • BVerwG, 21.10.1997 - 9 B 902.97

    Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises an einen Spätgeborenen -

  • BVerwG, 26.03.1993 - 9 B 333.92

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • BVerwG, 30.04.1998 - 9 B 396.98

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der

  • BVerwG, 29.12.1994 - 9 B 631.94

    Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 22.12.1994 - 9 B 618.94

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Rechtfertigung der

  • BVerwG, 15.06.1994 - 9 B 84.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Ausstellung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.1998 - 2 A 1749/97

    Beurteilung der Vertriebeneneigenschaft innerhalb einer Familie

  • BVerwG, 23.10.1997 - 9 B 947.97

    Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen einer deutschen

  • BVerwG, 10.05.1995 - 9 B 86.95

    Bindungswirkung der Ausstellung eines Vertriebenenausweises zugunsten der

  • BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 484.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.1990 - 6 S 317/90

    Rechtsschutzinteresse liegt vor, wenn ein Ehegatte, dem ein Vertriebenenausweis

  • VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040

    Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die

  • VG Kassel, 17.01.2001 - 3 E 2582/96
  • OVG Berlin, 28.08.1991 - 7 B 16.90

    Juden; Lettland; Zweiter Weltkrieg; Minderheit; Volksgruppe; Vertriebenenausweis;

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