Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Zur Anrechnung von Leistungen einer vom Beamten freiwillig abgeschlossenen Vollkaskoversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 584
• NVwZ 1991, 396 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 14.02.1968 - VI C 53.65

  Amtspflichtverletzungen eines Beamten - Vorliegen eines Haftungsausschlusses - …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.1990 - 1 UE 1919/86

  Da der Dienstherr im Rahmen der die Fürsorgepflicht konkretisierenden Bestimmung des § 94 Abs. 1 Satz 1 HBG jedoch (nur) verpflichtet ist, in "angemessenem Umfang Ersatz" zu leisten, ist er grundsätzlich berechtigt, bei der Festsetzung seiner Ersatzleistung die im Zusammenhang mit dem Unfall stehenden Zahlungen Dritter insoweit zu berücksichtigen, als sie zusammen mit den eigenen Leistungen nicht den Gesamtschaden übersteigen dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.2.1968 -- VI C 53.65 --, NJW 68, 2308).

  Zwar kann sich die Fürsorgepflicht auch auf die Bereitstellung oder Erstattung von Versicherungsbeiträgen erstrecken (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.2.1968 -- VI C 53.65 --, aaO.), § 94 Abs. 1 HBG gewährt aber nur einen Anspruch auf Ersatz von Sachschäden und nicht einen solchen auf Erstattung von Versicherungsbeiträgen.

• VGH Hessen, 04.05.1977 - I OE 73/75

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.1990 - 1 UE 1919/86

  Bei der Beurteilung dieser Frage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.9.1988 -- 2 C 2.87 --, DokBer. 1988, 314 und Urteil vom 17.10.1985 -- 2 C 45.82 --, BVerwGE 72, 170) und des erkennenden Senats (Urteil vom 13.1.1982 -- I OE 70/80 -- und Urteil vom 4.5.1977 -- I OE 73/75 --, HessVGRspr. 77, 62) davon auszugehen, daß bei der Verwendung eines dem Beamten gehörenden Fahrzeugs für dienstliche Zwecke, dessen Benutzung zur Erledigung von Dienstgeschäften ausdrücklich anerkannt worden ist, der Dienstherr das Schadensrisiko der von ihm ausdrücklich im dienstlichen Interesse veranlaßten dienstlichen Verwendung zu tragen hat und daß der Beamte aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt gehalten ist, das von dem Dienstherrn zu übernehmende Schadensrisiko durch den Abschluß einer Vollkaskoversicherung zu mindern.

  Weiterhin ist der Dienstherr grundsätzlich berechtigt, ein etwaiges Mitverschulden angemessen zu berücksichtigen (Hess.VGH, Urteil vom 4.5.1977, a.a.O.).

• BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 45.82

  Beamtenrecht - Schadensersatz - Dienstfahrten - Kfz-Sachschäden

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.1990 - 1 UE 1919/86

  Bei der Beurteilung dieser Frage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.9.1988 -- 2 C 2.87 --, DokBer. 1988, 314 und Urteil vom 17.10.1985 -- 2 C 45.82 --, BVerwGE 72, 170) und des erkennenden Senats (Urteil vom 13.1.1982 -- I OE 70/80 -- und Urteil vom 4.5.1977 -- I OE 73/75 --, HessVGRspr. 77, 62) davon auszugehen, daß bei der Verwendung eines dem Beamten gehörenden Fahrzeugs für dienstliche Zwecke, dessen Benutzung zur Erledigung von Dienstgeschäften ausdrücklich anerkannt worden ist, der Dienstherr das Schadensrisiko der von ihm ausdrücklich im dienstlichen Interesse veranlaßten dienstlichen Verwendung zu tragen hat und daß der Beamte aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt gehalten ist, das von dem Dienstherrn zu übernehmende Schadensrisiko durch den Abschluß einer Vollkaskoversicherung zu mindern.
• BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 2.87

  Ersatz für den an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" bei der …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.1990 - 1 UE 1919/86

  Bei der Beurteilung dieser Frage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.9.1988 -- 2 C 2.87 --, DokBer. 1988, 314 und Urteil vom 17.10.1985 -- 2 C 45.82 --, BVerwGE 72, 170) und des erkennenden Senats (Urteil vom 13.1.1982 -- I OE 70/80 -- und Urteil vom 4.5.1977 -- I OE 73/75 --, HessVGRspr. 77, 62) davon auszugehen, daß bei der Verwendung eines dem Beamten gehörenden Fahrzeugs für dienstliche Zwecke, dessen Benutzung zur Erledigung von Dienstgeschäften ausdrücklich anerkannt worden ist, der Dienstherr das Schadensrisiko der von ihm ausdrücklich im dienstlichen Interesse veranlaßten dienstlichen Verwendung zu tragen hat und daß der Beamte aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt gehalten ist, das von dem Dienstherrn zu übernehmende Schadensrisiko durch den Abschluß einer Vollkaskoversicherung zu mindern.
• VGH Hessen, 13.01.1982 - I OE 70/80

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.1990 - 1 UE 1919/86

  Bei der Beurteilung dieser Frage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.9.1988 -- 2 C 2.87 --, DokBer. 1988, 314 und Urteil vom 17.10.1985 -- 2 C 45.82 --, BVerwGE 72, 170) und des erkennenden Senats (Urteil vom 13.1.1982 -- I OE 70/80 -- und Urteil vom 4.5.1977 -- I OE 73/75 --, HessVGRspr. 77, 62) davon auszugehen, daß bei der Verwendung eines dem Beamten gehörenden Fahrzeugs für dienstliche Zwecke, dessen Benutzung zur Erledigung von Dienstgeschäften ausdrücklich anerkannt worden ist, der Dienstherr das Schadensrisiko der von ihm ausdrücklich im dienstlichen Interesse veranlaßten dienstlichen Verwendung zu tragen hat und daß der Beamte aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt gehalten ist, das von dem Dienstherrn zu übernehmende Schadensrisiko durch den Abschluß einer Vollkaskoversicherung zu mindern.

• VG Gießen, 13.06.1996 - 5 E 1841/94

  Schadensersatz auf Grund eines Unfalls ; Dienstliche Benutzung eines privaten …

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