Rechtsprechung
BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Baurecht - Mangel bei der Abwägung - Fehler - Normenkontrollgericht - Nichtigerklärung eines Bebauungsplans
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 214 Abs. 3 S. 2; VwGO § 47; VwGO § 121
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf Nichtigkeit eines Bebauungsplans trotz vorhergehender Inzidentprüfung des Plans und der Bejahung seiner Gültigkeit; Bauplanungsrecht: Offensichtlicher Mangel im Abwägungsvorgang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1990 - 7a NE 6/89
- BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
- BVerwG, 29.02.1992 - 4 NB 22.90
Papierfundstellen
- NVwZ 1992, 662
- DVBl 1992, 577
- BauR 1992, 342
- ZfBR 1992, 139
Wird zitiert von ... (171) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Dieser Umstand allein rechtfertigt aber noch nicht die Annahme, ein solcher Mangel sei auch offensichtlich (vgl. auch Beschluß vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Eine solche konkrete Betrachtungsweise hat das Normenkontrollgericht hier nicht angestellt, sondern abstrakt eine bloße Vermutung genügen lassen; das ist mit dem o.g. Urteil vom 21. August 1981 nicht vereinbar (vgl. auch Beschluß vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Der Senat hat in seinem Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 1) bereits Ausführungen zum Merkmal der Offensichtlichkeit eines Mangels im Sinne des - mit § 214 Abs. 3 BauGB wortgleichen - § 155 b Abs. 2 BBauG gemacht.Nach dem Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - (BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 BBauG Nr. 1) muß vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses bestehen, was etwa dann der Fall sein kann, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände ergibt, daß sich ohne den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte.
- BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84
Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
Auszug aus BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Diese Entscheidung hat der beschließende Senat mit Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - (Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30) aufgehoben, da die entsprechende planerische Festsetzung nach den Umständen des Einzelfalls und unter dem Gesichtspunkt zulässiger planerischer Zurückhaltung hier ausreichend konkretisiert sei und auch sonst keine durchgreifenden Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans bestünden.Die Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1988 (a.a.O.) stehe der Normenkontrollentscheidung nicht entgegen, weil der Streitgegenstand in beiden Verfahren unterschiedlich sei.
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - (BVerwGE 45, 309 = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 9 S. 51) - wenn auch in anderem rechtlichen Zusammenhang - darauf hingewiesen, daß die Grenze dessen, was sich verläßlich ermitteln läßt, keineswegs in dem Sinn generell zu Lasten der planenden Gemeinde geht, daß alles, was nicht nachweislich erwogen wurde, deshalb unbedingt als Abwägungsausfall gewertet werden muß. - BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Wegen der unterschiedlichen Zielsetzung von Normenkontrollverfahren und Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage kann auch das Rechtsschutzinteresse für das eine Verfahren nicht wegen der Möglichkeit oder des Anhängigseins des anderen Verfahrens verneint werden (vgl. z.B. Beschluß vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 = Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 9 S. 5;… Kopp, VwGO, 8. Aufl., Rdnr. 34 zu § 47 VwGO m.w.N.; vgl. auch Dageförde, VerwArch 1988, 123 ).
- BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94
Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
Ein offensichtlicher Mangel im Abwägungsvorgang setzt voraus, daß konkrete Umstände auf einen solchen Mangel hindeuten; er liegt nicht schon dann vor, wenn Planbegründung und Aufstellungsvorgänge keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten, daß sich der Plangeber mit bestimmten Umständen abwägend befaßt hat (BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 6). - BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
An der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Unbeachtlichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Beschluß vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - (Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 6 = ZfBR 1992, 139 = BRS 54 Nr. 15) wird festgehalten.Dagegen ist die Beschwerde begründet, soweit sie eine Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - (Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 6 = ZfBR 1992, 139 = BRS 54 Nr. 15) rügt.
In der Entscheidung vom 29. Januar 1992 (a.a.O.) hat der Senat ferner unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - (BVerwGE 64, 33 - Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 1) dargelegt, daß für die Frage, ob ein Mangel im Abwägungsvorgang im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das Abwägungsergebnis "von Einfluß gewesen" ist, eine konkrete Betrachtungsweise anzustellen sei; eine bloße - abstrakte - Vermutung genüge nicht.
Eine solche konkrete Möglichkeit besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts immer dann, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, daß der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluß auf das Abwägungsergebnis gewesen ist (…Urteil vom 21. August 1981, a.a.O., S. 39 f.; ebenso Beschlüsse vom 20. und 29. Januar 1992, a.a.O.).
Durch sie soll die gerichtliche Überprüfung von Bebauungsplänen beschränkt werden (vgl. die Hinweise auf die Gesetzesmaterialien im Beschluß des Senats vom 29. Januar 1992, a.a.O.).
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
Zutreffend sieht die Beschwerde hierin eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein offensichtlicher Mangel im Abwägungsvorgang dann anzunehmen ist, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten (BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 6 = NVwZ 1992, 662; Beschluß vom 20. Januar 1995 - BVerwg 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 74 = NVwZ 1995, 692).Das Normenkontrollgericht referiert ausdrücklich die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluß vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - (Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 6 = NVwZ 1992, 662) und legt sie seiner Entscheidung zugrunde.
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 3 S 1953/07
Unterscheidung Satteldach - Walmdach; Satteldachfestsatzung als hinreichendes und …
Angesichts der beschränkten Bedeutung dieser Regelung kann allein aus dem Fehlen von Abwägungshinweisen in den Verfahrensakten nicht geschlossen werden, dass der Gemeinderat sich bei der Beschlussfassung nicht mit den für und gegen die Vorgabe einer bestimmten Dachform sprechenden Belangen abwägend befasst hat (BVerwG, Beschluss vom 29.01.1992 - 4 NB 22.90 -, NVwZ 1992, 662; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 05.10.2006 …und vom 22.04.2002, a.a.O.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2010 - 3 K 30/04
Wirksamkeit eines Bebauungsplans
Es genügt nicht die bloße Annahme, die Vermeidung des Fehlers hätte zu einem anderen Ergebnis führen können (BVerwG B. v.20.01.2002 - 4 B 71/90 -, BRS 54 Nr. 18 = NVwZ 1992, 662). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
aa) Die Offensichtlichkeit eines Abwägungsfehlers verlangt, dass die Aufstellungsvorgänge hinreichend klar und positiv auf einen Abwägungsfehler hindeuten, und nicht nur Lücken bei der Ermittlung dessen bleiben, was erwogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.01.1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - NVwZ 1992, 662 [663], RdNr. 13 in juris; Beschl. v. 20.10.1995 - 4 NB 43.93 -, NVwZ 1995, 692 [693], RdNr. 14 in juris).Ein solcher Fall aber liegt vor, wenn die Aufstellungsvorgänge keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Plangeber sich mit bestimmten konkreten Umständen ausdrücklich abwägend befasst hat (BVerwG, Beschl. v. 29.01.1992, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2006 - 8 S 2417/05
Zur Zulässigkeit einer örtlichen Bauvorschrift über Anforderungen an die äußere …
Entgegen der Ansicht der Kläger lässt dieser Umstand jedoch für sich allein nicht darauf schließen, dass sich der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die örtlichen Bauvorschriften nicht mit den jeweiligen Belangen abwägend befasst hat, die von der umstrittenen Gestaltungsbestimmung berührt werden (BVerwG, Beschluss vom 29.1.1992 - 4 NB 22.90 - NVwZ 1992, 662 = PbauE § 214 Abs. 3 BauGB Nr. 3;… Urteil des Senats vom 22.4.2002, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.10.2006, a.a.O.). - BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
Für die Beurteilung, ob im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG Mängel bei der Abwägung offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind, sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden, als sie in der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 64, 33; ferner Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 sowie vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76) zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB angewandt werden.Es muß vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses bestehen; das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände ergibt, daß sich ohne den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 = BauR 1992, 344 und 342; Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 1).
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
aa) Die Offensichtlichkeit eines Abwägungsfehlers verlangt, dass die Aufstellungsvorgänge hinreichend klar und positiv auf einen Abwägungsfehler hindeuten, und nicht nur Lücken bei der Ermittlung dessen bleiben, was erwogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.01.1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - NVwZ 1992, 662 [663], RdNr. 13 in juris; Beschl. v. 20.10.1995 - 4 NB 43.93 -, NVwZ 1995, 692 [693], RdNr. 14 in juris).Ein solcher Fall aber liegt vor, wenn die Aufstellungsvorgänge keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Plangeber sich mit bestimmten konkreten Umständen ausdrücklich abwägend befasst hat (BVerwG, Beschl. v. 29.01.1992, a.a.O.).
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
Hat sich der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang leiten lassen und sind andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Aufstellungsverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich, so ist die unzutreffende Erwägung auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33, 39 f.; Beschlüsse vom 29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 - NVwZ 1992, 662, 663, und vom 20. Januar 1992 - 4 B 71.90 - NVwZ 1992, 663, 664).Vielmehr kann ein offensichtlicher Mangel nur dann angenommen werden, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 - a.a.O. und vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 - NVwZ 1995, 692, 693; vgl. auch Urteil des Senats vom 7. August 2002 - 3 D 26/00.NE -, S. 29 des Entscheidungsabdrucks).
- VGH Hessen, 22.07.1994 - 3 N 882/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: zum Abwägungsfehler der Beschränkung des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 8 S 177/02
Integration örtlicher Bauvorschriften in Bebauungspläne; Regelung zur Dachdeckung
- VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00
Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung
- VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701
Kreisumlagebescheid aufgehoben
- BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93
Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit
- OVG Niedersachsen, 08.03.2012 - 12 LB 244/10
"Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein durch Abschluss städtebaulicher …
- VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463
Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2007 - 7 D 43/06
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 04.11.1997 - 4 NB 48.96
Bebauungsplan; Rückwirkung; Abwägung; Abwägungsfehler; Behebung materieller …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 159/18
Anfechtung eines Kreisumlagebescheids
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20
Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …
- OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06
Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
- BVerwG, 15.10.2002 - 4 BN 51.02
Grundsätze der Abwägung im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung; Verhältnis zu …
- OVG Saarland, 21.02.2008 - 2 R 11/06
Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- VGH Bayern, 05.03.2001 - 15 N 99.600
Bauleitplanung: Fehlende Erforderlichkeit bauplanerischer Festsetzungen, …
- OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09
Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96
Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96
Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
- OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
- BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
Überplanung eines überwiegend bebauten Gebietes
- OVG Niedersachsen, 24.11.2010 - 1 KN 266/07
Rechtswirkungen eines angegriffenen Bebauungsplans bei Inkrafttreten eines neuen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - 8 C 11016/02
Baurecht; Bebauungsplan; Abwägung; Abwägungsfehler; Ausgleich; Eingriff; …
- BVerwG, 25.04.2002 - 4 BN 20.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsausfall; …
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97
Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 8 S 2603/00
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft
- OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 7 A 2386/98
Gestalterische Festsetzungen hinsichtlich der Dachfarbe)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 104/94
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1994 - 11 A 2396/90
Bauleitplanung: Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen unzulässiger Vollgeschoß- …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Baurecht - hier: Normenkontrolle - Bebauungsplan Nr. 7 "Kloster Süd"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 D 125/22
Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Antragsbefugnis; Auflösung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
- VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741
Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00
Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Kleinsiedlungsgebiet; Landwirtschaft; …
- BVerwG, 10.02.2022 - 4 B 20.21
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 191/20
Ausschlusswirkung; Bekanntgabe; ergänzendes Verfahren; Flächennutzungsplan; …
- VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705
Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2005 - 3 K 35/04
Finanzielle Leistungsfähigkeit eines Vorhabenträgers
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
- OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08
Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
- VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
Erschließungsstraße; Verkehrsbelastung; Biotopwertverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - 3 K 293/15
Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119
Normenkontrolle- Unzuständigkeit eines beschließenden Ausschusses und …
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 NB 12.94
Rechtsmittel
- OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99
Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt
- OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 5179/98
Abwägungsergebnis; Abwägungsfehler; Abwägungsvorgang; Bebauungsplan; Mangel; …
- BVerwG, 02.05.1994 - 4 NB 14.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 NB 13.94
Rechtsmittel
- LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05
Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund …
- BVerwG, 16.03.2005 - 4 BN 17.05
- OVG Berlin, 14.01.1994 - 2 A 9.91
Bauleitplanung: Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 BauGB , …
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578
Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 3 S 2262/92
Mangelnde Begründung eines Bebauungsplans bei Festsetzung der Nutzungen nach …
- OVG Berlin, 31.03.1992 - 2 A 9.88
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollverfahren; Abwägungsgebot; …
- OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 160/18
Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage
- VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2013 - 1 KN 19/11
Antragsbefugnis von Planaußenliegern; Abgrenzung Angebots- zu …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- OVG Saarland, 04.10.2012 - 2 C 305/10
Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …
- OVG Saarland, 20.09.2007 - 2 N 9/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2007 - 3 M 15/07
Erschwerung eines genehmigungsfähigen Vorhabens als "schwerer Nachteil" iSv § 47 …
- VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 3828/13
Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08
Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungsplan; ehemaliger Güterbahnhof; Wohngebiet; …
- OVG Berlin, 24.03.1995 - 2 A 4.94
Bauplanungsrecht, Normenkontrollverfahren, Entwicklungsgebot, Abwägungsgebot, …
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087
Bebauungsplan mit Sonder- und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 5513/98
Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Festsetzung; Normenkontrollantrag; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02
Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
Ausschluss bestimmter Anlagentypen im Industriegebiet - städtebaulicher Grund
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 1513/99
Erstreckung eines Bebauungsplans auf ein Überschwemmungsgebiet; Lärmschutz
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96
Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
- VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382
Erschließungsbeitragsrecht; Bebauungsplan; ortsübliche Bekanntmachung; Amtsblatt; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2008 - 4 KS 8/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 8 A 10189/04
Baurecht; Windenergie; Windkraft; Windenergieanlage; Windkraftanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 7a D 123/02
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 5 S 1786/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Behebung von Fehlern im Abwägungsvorgang - …
- OVG Berlin, 14.12.1992 - 2 A 4.89
Bauleitplanung: Festsetzung eines Fußgängerbereichs durch Bebauungsplan, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 12 A 556/19
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs
- VGH Bayern, 20.10.2016 - 2 N 15.1060
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage; …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.1340
Bauleitplanung: Erforderlichkeit einer Änderungssatzung
- OVG Saarland, 27.08.1996 - 2 N 2/95
Städtebauliche Gründe; Lebensmittelverkaufsstellen; Nachbarschaft; …
- VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 9 K 19.271
Festsetzung des Kreisumlagesatzes
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 8 S 903/94
Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans; zum Eingriff in die Natur - hier: Vorhaben …
- OVG Niedersachsen, 27.10.1993 - 1 K 3/91
Festsetzung; Dorfgebiet; Landwirtschaftliche Nutzung; Bausubstanz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 2481/02
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans im Hinblick auf die Abgrenzung zu …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 K 91/09
Normenkontrollverfahren - Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2003 - 8 C 11362/03
Baurecht; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Abwägung; Abwägungsfehler; …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Überprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Berlin, 09.11.1999 - 2 SN 25.99
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung ; Nichtigkeit eines Bebauungsplans ; …
- VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 3860/13
Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2012 - 3 K 9/08
Teilaufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets "Ortskern" Bansin
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - 8 S 1888/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Unzulässigkeit des Ausschlusses von …
- OVG Niedersachsen, 29.08.1996 - 1 K 3875/95
Bebauungsplan; Abwägungsmangel; Widerspruch von Festsetzungen zur Bauordnung; …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- VG Potsdam, 17.11.1994 - 1 L 956/94
Heilung des Mangels nicht nachgewiesener Prozessvollmacht im Revisionsverfahren; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2021 - 1 O 26/21
Keine Aussetzung des Verfahrens wegen bloßer Gleichheit von Rechtsfragen oder der …
- VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 9749/13
Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5240/98
Abwägung; Bebauungsplan; Erweiterung; Friedhof; Friedhofserweiterung; …
- OVG Niedersachsen, 14.10.1999 - 1 O 5699/98
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Verpflichtungsurteil; Verpflichtung z. …
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97
Überplanung einer vorbelasteten Außenbereichsfläche; Abwägungsfehler; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1999 - 8 S 2401/98
Bauleitplanung: Bürgerbeteiligung - Prüfung der Anregungen; Straßenplanung: …
- OVG Berlin, 23.08.1996 - 2 B 18.93
Bauleitplanung: Bestimmtheit einer Bebauungsplanfestsetzung, Ausweisung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1995 - 10a D 116/95
Bauleitplanung: Verfehlung des Planungsziels und Abwägungsmängel bei der …
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 1 N 12.1044
Normenkontrolle; Bebauungsplan (Verbreiterung einer Stadtstraße); …
- VG Lüneburg, 15.09.2011 - 2 A 125/09
Abwägung; private Grünfläche; Rüge
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 2 B 19.20
Zur Zuständigkeit des Erlasses einer Beseitigungsverfügung im Land Brandenburg …
- VG Arnsberg, 15.08.2000 - 4 K 1713/99
Verwaltungsprozessrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer …
- OVG Bremen, 21.09.1999 - 1 A 186/99
Bauplanungsrecht als Mittel zur Steuerung des Wettbewerbs; Bedeutsames …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 5855/96
Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan; Abwägung; Ausfertigung; Baugrenze; …
- VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 9788/13
Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den …
- VG Augsburg, 19.06.2013 - Au 4 K 12.838
Abgrabungsrechtlicher Vorbescheid für Kiesabbau; entgegenstehende öffentliche …
- BVerwG, 06.05.1996 - 4 NB 10.96
Verletzung der Vorlagepflicht - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 24.03.1995 - 4 NB 45.94
Rechtsmittel
- VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10
Stadt Leipzig unterliegt im Streit um das "FOC" Wiedemar
- BVerwG, 10.11.2000 - 4 BN 49.00
Rechtswidrigkeit eines Bauleitplans - Vorliegen von Abwägungsfehlern - …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.1997 - 1 L 36/96
- OVG Niedersachsen, 12.10.1994 - 1 K 4374/92
Bebauungsplan; Aufhebung; Wohnbauland; Nachbarschaft; Landwirtschaftlicher …
- OVG Brandenburg, 25.11.2002 - 3 B 166/02
Bebauungsplan, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung rückwärtige Erschließung …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1997 - 4 M 88/97
- BVerwG, 13.02.1996 - 4 NB 22.95
Rechtsmittel
- VG Arnsberg, 14.06.2006 - 1 K 1403/04
Erhebung eines Kostenerstattungsbetrages für landschaftspflegerische …
- VG Stade, 06.05.2004 - 2 A 330/01
Immissionsrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Genehmigungsbedürftigkeit …
- OVG Brandenburg, 25.11.2002 - 3 B 166
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erschließung von …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 8 S 366/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Interesse an der Beibehaltung des …
- BVerwG, 12.10.1994 - 4 NB 36.94
Rechtsmittel
- VG Osnabrück, 30.04.2004 - 2 A 2/03
Abwägungsausfall; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel (Erheblichkeit); …
- OVG Niedersachsen, 08.10.1999 - 1 M 3223/99
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bebauungsplan für; Eingriff (Natur und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1995 - 8 S 1461/95
Planfeststellung einer Straße - fehlerhafte Abwägung hinsichtlich …
- VG München, 09.12.2010 - M 11 K 09.5967
Maß der Nutzung; Bebauungsplan; Abwägungsdefizit; bestehendes Baurecht
Rechtsprechung
BVerwG, 05.02.1992 - 7 B 13.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ungeborenes Kind als Verfahrensbeteiligter
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BezG Magdeburg, 27.11.1991 - K 7/91
- BVerwG, 05.02.1992 - 7 B 13.92
- BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 340/92
- BVerwG, 02.04.1992 - 7 B 13.92
- BVerwG, 29.04.1992 - 7 B 13.92
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1524
- NVwZ 1992, 662 (Ls.)
- DÖV 1992, 588
Rechtsprechung
BVerwG, 10.07.1991 - 3 CB 89.90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsweg - Feststellungsklage Apotheker - Werbemaßnahmen - Verstoß gegen die Berufsordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 06.07.1989 - 1 K 153/88
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1990 - 6 A 141/89
- BVerwG, 10.07.1991 - 3 CB 89.90
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1579
- NVwZ 1992, 662 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 31.03.1988 - 7 B 46.88
Divergenz - Abweichung
Auszug aus BVerwG, 10.07.1991 - 3 CB 89.90
Eine - angeblich - unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall ist keine Abweichung i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 Nr. 260) und kann für sich genommen nicht zur Zulassung der Revision führen. - BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85
Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1991 - 3 CB 89.90
Auch die von der Beklagten für den Fall, daß die aufgeworfene Rechtsfrage hinreichend geklärt sei, geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des erkennenden Senats vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - (BVerwGE 77, 207) liegt nicht vor. - BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74
Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1991 - 3 CB 89.90
Ebensowenig ist für die Frage der Abweichung von Bedeutung, ob die Tatsachenwürdigung durch das Berufungsgericht zwingend oder zutreffend ist (BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - Buchholz 310 § 132 Nr. 128).
- BVerwG, 05.09.1991 - 3 N 1.89
Landesapothekerkammer - Verbot der Außenwerbung
Der Verwaltungsgerichtshof hat ohne Verstoß gegen § 40 VwGO den Verwaltungsrechtsweg bejaht, indem er das landesrechtliche Kammergesetz (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Juli 1991 - BVerwG 3 CB 89.90 - zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz) bindend dahin ausgelegt hat, daß den Berufsgerichten lediglich die ausschließliche Ahndung von Verstößen gegen die Berufspflichten der Kammermitglieder zugewiesen sei, aber keine umfassende und abschließende Kompetenz zur Entscheidung aller öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, die sich in Auslegung und Anwendung von Vorschriften der Berufsordnung über die Berufspflichten ergeben. - VG Meiningen, 10.01.2019 - 7 B 70006/17
Berufsgerichtliches Verfahren
Mit weiterem (telefonischen) Hinweis des Vorsitzenden des Berufsgerichts vom 29.11.2018 wurden im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.07.1991 (Az.: 3 CB 89/90) auf Bedenken an der sachliche Zuständigkeit des Berufsgerichts hingewiesen.Seine Begehren richtet sich also - und dies ist der Unterschied in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10.07.1991 entschiedenen Fall (3 CB 89/90, juris) - gegen die positive Feststellung, er habe einen Berufsverstoß begangen.
Hätte der Antragsteller - etwa im Hinblick auf weitere beabsichtigte Interviews mit Werbecharakter - beantragt festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, sich die Interviews vor ihrer Veröffentlichung zur Überprüfung vorlegen zu lassen, wäre der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet (vgl. BVerwG, B. v. 10.07.1991, a. a. O., Rdnr. 4 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 8 A 395/97
Disziplinarrechtlicher Charakter des Berufsgerichtsverfahrens nach dem …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 1961 - III A 371/58 -, VerwRspr 14 Nr. 66; Urteil vom 24. Februar 1987 - 13 A 688/86 -, MedR 1987, 200; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 7. September 1981 - IX 1432/79 - Beschluß vom 27. März 1985 - 9 S 223/84 -, MedR 1985, 238 ff.; Urteil vom 27. März 1985 - 9 S 223/94, MedR 1986, 215 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. August 1988 - 8 A 45/87 -, MedR 1989, 99 (100), und BVerwG, Beschluß vom 10. Juli 1991 - 3 CB 89/90 -, NJW 1992, 1579 f.
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 9 S 1195/99
Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung "Apotheker" im Rahmen der Ausübung …
Für sie ist ebenfalls der allgemeine Verwaltungsrechtsweg gegeben; dass disziplinarische Maßnahmen wegen eines Berufsordnungsverstoßes nur durch das Berufsgericht verhängt werden könnten, begründet dessen Zuständigkeit nicht auch für andere als disziplinarische Streitigkeiten (st. Rspr.; BVerwG, Beschluss vom 10.07.1991 - 3 CB 89.90 -, NJW 1992, 1579;… Senat, Normenkontrollbeschluss vom 27.03.1985 a.a.O.). - BVerwG, 06.12.1991 - 3 B 122.91
Erörterung eines "aussiedlungsbedingten" Vertreibungsschadens im Sinne des § 12 …
Die geltend gemachte unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Vordergericht nicht in Frage gestellten Rechtssatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall rechtfertigt indessen keine Zulassung der Revision wegen Abweichung (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 Nr. 260, vom 21. Februar 1989 - BVerwG 3 B 62.88 - Buchholz 418.72 Nr. 16, vom 17. Juli 1990 - BVerwG 3 B 97.90 - und vom 10. Juli 1991 - BVerwG 3 CB 89.90 -). - BVerwG, 14.08.1991 - 3 B 40.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
Die geltend gemachte unrichtige Rechtsanwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Vordergericht nicht in Frage gestellten Rechtssatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen Abweichung (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 Nr. 260, vom 21. Februar 1989 - BVerwG 3 B 62.88 - Buchholz 418.72 Nr. 16, vom 17. Juli 1990 - BVerwG 3 B 97.90 - und vom 10. Juli 1991 - BVerwG 3 CB 89.90 -). - VG Augsburg, 24.06.2020 - Au 8 K 20.179
Führen einer Professorenbezeichnung, hier: Zulässigkeit des …
Für die Feststellungsklage des Angehörigen eines freien Berufs, er habe durch eine bestimmte Werbemaßnahme nicht gegen die Berufsordnung verstoßen, verbleibt es demgegenüber bei der Eröffnung des Rechtswegs zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.1991 - 3 CB 89/90 - juris Rn. 6;… VG München, U.v. 11.6.2002 - M 16 K 00.4995 - juris Rn. 20). - VG Kassel, 28.03.2003 - 5 E 1685/01 Bezieht sich aber - wie im vorliegenden Fall - der Klageantrag gerade nicht auf eine das berufsgerichtliche Verfahren unmittelbar betreffende Maßnahme der Beklagten, sondern bestimmt sich der Streitgegenstand nach den aus der Berufsordnung folgenden Berufspflichten des Klägers, unterfällt diese Rechtsstreitigkeit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1991 - 3 CB 89/90 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juni 1990 - 6 A 141/89 -).