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   BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89   

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BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89 (https://dejure.org/1991,899)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 (https://dejure.org/1991,899)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 1991 - 4 N 1.89 (https://dejure.org/1991,899)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Einschränkung der Art der baulichen Nutzung - Änderung eines übergeleiteten Bebauungsplans - Festsetzung nicht zulässig bei Änderung übergeleiteter Bebauungspläne - Abweichende Gebietsbezeichnungen - Deklaratorische Gebietsbezeichnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 879
  • DVBl 1992, 32
  • DÖV 1992, 71
  • ZfBR 1992, 87
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

    Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
    Die dritte Frage sei zu bejahen; dies sei bereits rechtsgrundsätzlich mit dem Urteil des Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (BVerwGE 77, 317) geklärt.

    Dagegen kann es zwar schwierig sein, bei einem Baugebietstyp alten Rechts nach Arten und Unterarten von Nutzungen im Sinne von § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO zu differenzieren (vgl. dazu BVerwGE 77, 308 und BVerwGE 77, 317).

    Dagegen ermöglicht § 1 Abs. 9 BauNVO die Festsetzung von Unterarten, die sich nicht mehr an den Festsetzungskatalogen für die Baugebiete der Baunutzungsverordnung orientieren müssen; vielmehr genügt es für die Anwendung des § 1 Abs. 9 BauNVO, daß die Gemeinde Zulässigkeitsregeln für besondere Typen von Anlagen trifft (BVerwGE 77, 317).

    In der Rechtsprechung des Senats ist beispielsweise geklärt, daß die Gemeinde nach § 1 Abs. 9 BauNVO auch Unterarten von Nutzungen, durch die ein bestimmter Anlagentyp bezeichnet wird, mit planerischen Festsetzungen erfassen darf (BVerwGE 77, 317).

    Dagegen ist ihr der Ausschluß konkreter einzelner Projekte auch durch § 1 Abs. 9 BauNVO nicht gestattet (BVerwGE 77, 317 ).

  • BVerwG, 24.04.1970 - IV C 53.67

    Festsetzung von Garagenflächen durch Bebauungsplan

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
    § 9 BauGB enthält - von den Sondervorschriften der §§ 22 Abs. 2 Satz 1 und 172 Abs. 1 BauGB abgesehen - eine abschließende Aufzählung der zulässigen Festsetzungen (BVerwG, Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 53.67 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 6; Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 ).

    "Art der baulichen Nutzung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG/BauGB ist nur die allgemeingebietliche Nutzungsweise, wie sie in § 1 Abs. 2 BauNVO - abschließend - bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 24. April 1970, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.11.1988 - 4 NB 5.88

    Normkontrolle von Bebauungsplänen - Antragsbefugnis - Mieter - Bebauungsplan

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
    Auf die Nichtvorlagebeschwerde der Antragstellerin hat der Senat mit Beschluß vom 11. November 1988 - BVerwG 4 NB 5.88 - (DVBl. 1989, 359) erkannt, daß einen Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit eines Bebauungsplans auch ein Mieter stellen kann, der erst nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans Räume im Planbereich mietet und dem im Hinblick auf die Festsetzungen des Bebauungsplans untersagt werden kann, eine Nutzung aufzunehmen, die dort zuvor nicht ausgeübt worden ist.

    Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Senats vom 11. November 1988 - BVerwG 4 NB 5.88 - bejaht das Normenkontrollgericht die Antragsbefugnis der Antragstellerin, soweit der Plan das von ihr gemietete Grundstück betreffe.

  • BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

    vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
    Denn seine Auffassung, die Antragstellerin sei nur antragsbefugt, soweit der Plan das von ihr gemietete Grundstück betreffe, begegnet Bedenken (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25; Beschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 -).
  • BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88

    Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung;

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
    Dem steht nicht entgegen, daß die Art der baulichen Nutzung im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur durch eine Baugebietsfestsetzung im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO, sondern beispielsweise auch durch Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf oder durch Festsetzung einer Grünfläche festgesetzt werden kann (vgl. Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 4 B 140.88 - ZfBR 1990, 43 ).
  • BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

    Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
    § 9 BauGB enthält - von den Sondervorschriften der §§ 22 Abs. 2 Satz 1 und 172 Abs. 1 BauGB abgesehen - eine abschließende Aufzählung der zulässigen Festsetzungen (BVerwG, Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 53.67 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 6; Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 ).
  • BVerwG, 12.12.1990 - 4 NB 13.90

    Bebauungsplan; Mischgebiet; prozentuale Beschränkung der Wohnnutzung;

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
    Ob diese Beschränkungen mit dem Grundsatz, daß die Gemeinden das ihnen in § 9 BauGB und der Baunutzungsverordnung für die Aufstellung von Bebauungsplänen zur Verfügung gestellte Instrumentarium nicht erweitern dürfen (BVerwG, Beschluß vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 13.90 - DVBl. 1991, 440), vereinbar sind, mag in der Tat zweifelhaft sein und bedarf zumindest jeweils einer gesonderten Prüfung.
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
    Denn seine Auffassung, die Antragstellerin sei nur antragsbefugt, soweit der Plan das von ihr gemietete Grundstück betreffe, begegnet Bedenken (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25; Beschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 -).
  • BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

    Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
    Mit ihrer Hilfe kann die durch typisierte Baugebiete und festgelegte Nutzungsartenkataloge gegebene Starrheit der Planung aufgelockert werden (BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - ZfBR 1985, 44 ).
  • BVerwG, 30.01.1976 - IV C 26.74

    Art und Zulässigkeit der Ergänzung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die und

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
    Das Zusammentreffen mehrerer Pläne für dieselbe Fläche bewirkt, daß sie zur rechtlichen Einheit verschmelzen und einen einzigen Bebauungsplan bilden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1976 - BVerwG 4 C 26.74 - BVerwGE 50, 114 ).
  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

    Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)

  • BVerwG, 06.10.1967 - IV C 96.65

    Anforderungen an die Begründung einer Revision - Rechtmäßigkeit der

  • BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

    Auslegung von Bebauungsplänen; Außenbereichsvorhaben; Sicherung der Erschließung

  • BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71

    Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG

  • BVerwG, 14.04.1976 - 4 B 42.76

    Beschränkung der Zulassung von Revisionen auf Fragen des Bundesrechts -

  • BVerwG, 23.08.1968 - IV C 103.66

    Fortgeltung von altem Recht bei übergeleiteten Bebauungsplänen

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Trifft die Gemeinde Festsetzungen nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung, so können sie wegen des Typenzwanges für bauplanungsrechtliche Festsetzungen (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 14 (S. 31, 35 f.) = DVBl. 1992, 32 (34) m. w. N.) nur wirksam sein, wenn sie inhaltlich nicht von den Vorgaben der Baunutzungsverordnung abweichen.
  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

    Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines

    § 173 Abs. 3 BBauG setzt für die Überleitung nicht voraus, daß die "bestehenden baurechtlichen Vorschriften" in gleicher Weise wie die Baunutzungsverordnung über die Zweckbestimmung der Baugebiete hinaus die in den Baugebieten allgemein und ausnahmsweise zulässigen Anlagen und Einrichtungen in Katalogen konkretisieren und abschließend aufzählen (vgl. Beschluß vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 14, S. 31 = NVwZ 1992, 879).

    Eine sich an den Nutzungsartenkatalogen der Baunutzungsverordnung orientierende Auslegung von übergeleiteten städtebaulichen Plänen hat der Senat auch nicht in seinen Entscheidungen vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - (DVBl 1992, 32) und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 - (BVerwGE 90, 57), die in dem die Revision zulassenden Beschluß zitiert sind, ausgeschlossen.

  • BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93

    Wie kann der Bebauungsplan ein Haus pro Grundstück festlegen?

    Durch sie wird der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt (BVerwG, Beschluß vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 14 = DVBl 1992, 32 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

    Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch

    Das Zusammentreffen mehrerer Pläne für dieselbe Fläche bewirkt, dass sie zu einer rechtlichen Einheit verschmelzen und einen einzigen Bebauungsplan bilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1 m.w.N.).

    Mit dem System des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung wäre es unvereinbar, wenn die Gemeinde schon auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Regelungen über die Zulässigkeit einzelner Anlagen treffen könnte, denn damit würden die gebietsbezogenen Vorschriften der Baunutzungsverordnung und insbesondere die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO unterlaufen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1), der der Senat folgt, kann auch bei einem nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans die Art der baulichen Nutzung - ohne Festsetzung eines Baugebietes im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO - nach Maßgabe des § 1 Abs. 9 BauNVO eingeschränkt werden.

    Soweit es um die Änderung eines nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans geht, kommt es nicht auf die Zweckbestimmung eines der Baugebiete der Baunutzungsverordnung, sondern auf die jeweils zu ermittelnde Zweckbestimmung des nach altem Recht festgesetzten Baugebiets an (BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1/89 -, BRS 52 Nr. 1).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung

    Es ist geklärt, dass übergeleitete Bebauungspläne nach dem jeweils zum Zeitpunkt der Änderung geltenden Bauplanungsrecht geändert werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August 1991, NVwZ 1992, S. 879).

    § 1 Abs. 9 BauNVO ermöglicht also die Festsetzung von Unterarten von Nutzungen oder sonstigen Anlagen, die sich nicht mehr an den Festsetzungen für Baugebiete der Baunutzungsverordnung orientieren müssen; vielmehr genügt es für die Anwendung des § 1 Abs. 9 BauNVO, dass die Gemeinde Zulässigkeitsregelungen für besondere Typen von Anlagen trifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 1991, NVwZ 1992, S. 879; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 BauNVO, Rdnr. 101).

    Gleichwohl ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass bei Änderungen eines nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans die Art der baulichen Nutzung auch ohne Festsetzung eines Baugebiets im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO nach Maßgabe des § 1 Abs. 9 BauNVO eingeschränkt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 1991, NVwZ 1992, S. 879 LS 1; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 BauNVO, Rdnr. 98 a).

    In einem solchen Fall kann auch ohne Neufestsetzung des Baugebiets von der Möglichkeit des § 1 Abs. 9 BauNVO Gebrauch gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 1991, NVwZ 1992, S. 879).

    Hinsichtlich dieses Merkmals kommt es nicht auf die Zweckbestimmung eines Baugebiets der Baunutzungsverordnung, sondern auf die Zweckbestimmung des nach altem Recht festgesetzten Baugebietes an (BVerwG, Beschluss vom 15. August 1991, NVwZ 1992, S. 879).

  • BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10

    Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald";

    Durch sie wird der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt (Beschlüsse vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 14, vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94 und vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4.97 - BRS 60 Nr. 20).

    Art der baulichen Nutzung im Sinne der Vorschrift ist nur die allgemeingebietliche Nutzungsweise, wie sie in § 1 Abs. 2 BauNVO - abschließend - bestimmt ist (Beschluss vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89

    Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und

    Hierfür besteht aber, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluß vom 15.8.1991 - 4 N 1.89 - UPR 1991, 444 entschieden hat, keine Rechtsgrundlage.

    Der Begriff der Art der baulichen Nutzung im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB hat also eine weitergehende Bedeutung als derselbe Begriff in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG/BauGB (BVerwG, Beschl. v. 15.8.1991, a.a.O.).

    Eine mit § 1 Abs. 2 BauNVO nicht vereinbare Festsetzung von neuen Baugebietstypen sollte, wie auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 15.8.1991 (4 N 1.89) erkannt hat, gerade nicht erfolgen, vielmehr liegt hierin lediglich eine besondere Bezeichnung für Baugebiete mit nach § 1 Abs. 9 BauNVO eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten.

  • BVerwG, 23.12.1997 - 4 BN 23.97

    Bebauungsplan; Festsetzungen; Baugebiet, Gemeinbedarfsfläche;

    Verboten sind Festsetzungen im Bebauungsplan, zu denen die Gemeinde nicht durch § 9 BauGB oder durch die Baunutzungsverordnung ermächtigt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 DVBl 1992, 32 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1891/05

    Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle im Mischgebiet

    Wie der Senat in seinem Normenkontrollurteil vom 16.12.1991 - 8 S 14/89 - (NVwZ-RR 1993, 122 ff.) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1) festgestellt hat, können derartige Festsetzungen über die Zulässigkeit von Vergnügungseinrichtungen aufgrund von § 1 Abs. 9 BauGB auch im Geltungsbereich eines nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans getroffen werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05

    Zulässiger Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente im

    Durch sie wird der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.8.1991 - 4 N 1.89 -, DVBl. 1992, 32).
  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 9.98

    Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 10 D 23/15

    Zwingende erforderliche Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Grundfläche der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

    Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 8 S 205/14

    Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan;

  • BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92

    Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des

  • BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 2.93

    "Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte unzulässig?

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 10 B 7.13

    Vergnügungsstätte; Spielhalle; Nutzungsuntersagung; materielle Illegalität;

  • VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3436/20
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92

    Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch

  • VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

    Ausschluss von "Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros" in einem

  • VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3463/20

    Abstandsregelung; additiver Grundrechtseingriff; Berufsfreiheit; besondere

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

    Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante

  • VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142

    Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten

  • VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353

    Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten

  • VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16

    Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos

  • OVG Berlin, 30.04.1992 - 2 S 7.92

    Baurecht, Nachbarschutz, Industriegebiet (reines Arbeitsgebiet), Gewerbebetrieb,

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 18/23

    Bebauungsplan; Umwandlungsgenehmigung; Waldumwandlung; Genehmigungsfreiheit einer

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 1 KN 62/20

    Antragsbefugnis; Ferienwohnung; gewerblich; planerisches Ermessen;

  • VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222

    Bauleitplanung: Grenzen eines Anschlussbebauungsplans für Mischgebiete nach altem

  • VG Potsdam, 17.10.2023 - 4 K 886/19
  • VG Potsdam, 17.10.2023 - 4 K 1552/18

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses

  • BVerwG, 17.10.1997 - 4 B 146.97

    Aufhebung der Nichtzulassung der Revision - Dynamische Verweisung auf die jeweils

  • VG München, 14.06.2021 - M 8 K 20.1949

    Erfolgreiche Klage auf Bauvorbescheid: Keine Möglichkeit im Bebauungsplan Schank-

  • BVerwG, 27.02.1998 - 4 B 169.97

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 KN 165/19

    Anzahl; Einzelhandelskonzept; Maß der baulichen Nutzung; Sondergebiet

  • VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.584

    Werbeanlage; Mischgebiet; teilweiser Ausschluss von Werbeanlagen im

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 KN 295/01

    Baugebiet; Bebauungsplan; Beherbergungsbetrieb; Betriebsgröße; ergänzendes

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.1996 - 1 K 19/95

    Bauleitplanung: Festsetzung der Größe eines Beherbergungsbetriebs im Mischgebiet

  • VG Stuttgart, 18.05.2021 - 2 K 3972/20

    Erhaltungssatzung; Ortsbild; Optische Auswirkung; Sanierungsgebiet;

  • VG Stuttgart, 18.05.2022 - 2 K 3972/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 7a D 110/00

    Zulässigkeit einer Festsetzung zur Abführung von auf Grundstücken anfallendem

  • VG Frankfurt/Oder, 30.03.2021 - 7 L 527/20

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Stade, 23.11.2010 - 2 A 31/10

    Ausschluss des Baus einer selbstständigen Fremdwerbeanlage in einem Mischgebiet

  • VGH Bayern, 21.07.2004 - 15 N 03.2537

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

  • VG Stuttgart, 21.05.2007 - 16 K 3007/06

    Rechtmäßigkeit eines Bauvorbescheides; Städtebauliche Rechtfertigung einer

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