Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Amtshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Bauleitplanung - Amtspflichten bei der Aufstellung und Verabschiedung eines Bebauungsplans - Flächennutzungsplan als "Verläßlichkeitsgrundlage" hinsichtlich der Altlastenfreiheit der von ihm erfassten Gelände - Vornahme einer ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 34; BGB § 839; OBG NW § 39
  Amtspflicht zum Schutz vor Altlastgefahren bei Bauleitplanung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839; GG Art. 34
  Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Amtshaftung bei mangelnder Standfestigkeit (IBR 1993, 107)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 384
• MDR 1993, 126
• NVwZ 1993, 299 (Ls.)
• NVwZ 1993, 299 L
• VersR 1992, 1358

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

  Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?

  Auszug aus BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

  Insoweit gelten in vollem Umfang die Grundsätze, die der Senat bereits in BGHZ 39, 358 aufgestellt und die er in seiner Altlastenrechtsprechung durchgängig bestätigt hat (BGHZ 106, 323, 334/335; 109, 380, 394; 113, 367, 372): Das Baugenehmigungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für eine einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen.

  Vorbehaltlich der im folgenden zu erörternden vertraglichen Haftung der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Grundstücksverkäuferin verbleibt es daher bei dem Grundsatz, daß auch im Rahmen einer etwaigen Haftung wegen rechtswidriger Erteilung der Baugenehmigung die Vermögensschäden, die die Klägerin erlitten hat, nur insoweit ersatzfähig sind, als sie unmittelbar mit der möglichen Unbewohnbarkeit des Gebäudes zusammenhängen (Senatsurteil BGHZ 109, 380, 394).

  Da sich hier nicht feststellen läßt, daß baurechtliche Normen verletzt worden sind, die individuell begünstigende Schutzzwecke zugunsten der Klägerin gehabt haben, besteht auch kein Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW (vgl. Senatsurteile BGHZ 86, 356, 362; 109, 380, 395).

• BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89

  Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …

  Auszug aus BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

  Insoweit gelten in vollem Umfang die Grundsätze, die der Senat bereits in BGHZ 39, 358 aufgestellt und die er in seiner Altlastenrechtsprechung durchgängig bestätigt hat (BGHZ 106, 323, 334/335; 109, 380, 394; 113, 367, 372): Das Baugenehmigungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für eine einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen.

  Hier geht es dementsprechend - anders als im Altlastenfall "Bielefeld" - um eine Gefahr, die vom Bauherrn beherrschbar ist und deshalb zu den Risiken der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Grund und Boden gehört, die im Grundsatz jeder Grundstückseigentümer selbst tragen muß (Senatsurteil BGHZ 113, 367, 374) [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89].

• BGH, 06.07.1989 - III ZR 251/87

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von …

  Auszug aus BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

  Dies betrifft die bebauten Parzellen Nr. 437 und 438. Für die unbebauten Parzellen Nr. 439 und 440 gilt, daß diejenigen Eigentümer nicht zu dem Kreis der geschützten "Dritten" zählen, die überhaupt nicht die Absicht haben, die Grundstücke zu bebauen, bei denen also eine Verantwortlichkeit für die zu errichtenden Bauten von vornherein ausscheidet (Senatsurteil BGHZ 108, 224, 229 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]; Fall "Osnabrück").

  Insoweit gelten die Gründe entsprechend, aus denen der Senat in BGHZ 108, 224, 228 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87] die Mitglieder der dortigen Bauträgergesellschaft in den Kreis der geschützten "Dritten" einbezogen hat.

 
• BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

  Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

  Auszug aus BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

  Insoweit gelten in vollem Umfang die Grundsätze, die der Senat bereits in BGHZ 39, 358 aufgestellt und die er in seiner Altlastenrechtsprechung durchgängig bestätigt hat (BGHZ 106, 323, 334/335; 109, 380, 394; 113, 367, 372): Das Baugenehmigungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für eine einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen.

  Das Abgrenzungskriterium zur Amtshaftung für die Überplanung von Altlasten hat der Senat darin gesehen, daß es bei diesen um eine Gefahr geht, die von dem Bauherrn nicht vorhersehbar und beherrschbar ist, deren Abwendung daher auch nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt (Senatsurteil BGHZ 106, 323, 335).

• BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62

  Prüfingenieur für Baustatik

  Auszug aus BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

  Insoweit gelten in vollem Umfang die Grundsätze, die der Senat bereits in BGHZ 39, 358 aufgestellt und die er in seiner Altlastenrechtsprechung durchgängig bestätigt hat (BGHZ 106, 323, 334/335; 109, 380, 394; 113, 367, 372): Das Baugenehmigungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für eine einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen.
• OLG Köln, 21.03.1991 - 7 U 89/90

  Überplanung von Altlastenflächen - Amtshaftungsansprüche?

  Auszug aus BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. März 1991 - 7 U 89/90 - wird nicht angenommen.
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

  Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).
• BGH, 12.07.1991 - V ZR 121/90

  Umfang des Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen der Nutzung eines …

  Auszug aus BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

  Die Unterlassung eines entsprechenden Hinweises konnte eine arglistige Täuschung zu Lasten der Erwerber dargestellt und Schadensersatzpflichten der Beklagten nach § 463 BGB begründet haben (vgl. Senatsurteil vom 19. März 1992 - III ZR 16/90, Fall "Bielefeld II"; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; sowie BGH Urteil vom 12. Juli 1991 - V ZR 121/90 = NJW 1991, 2900 = ZIP 1991, 1291).
• BGH, 19.03.1992 - III ZR 16/90

  Arglist bei Grundstücksverkauf in ehemaligen Deponieglände

  Auszug aus BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

  Die Unterlassung eines entsprechenden Hinweises konnte eine arglistige Täuschung zu Lasten der Erwerber dargestellt und Schadensersatzpflichten der Beklagten nach § 463 BGB begründet haben (vgl. Senatsurteil vom 19. März 1992 - III ZR 16/90, Fall "Bielefeld II"; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; sowie BGH Urteil vom 12. Juli 1991 - V ZR 121/90 = NJW 1991, 2900 = ZIP 1991, 1291).
• BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81

  Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter

  Auszug aus BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

  Da sich hier nicht feststellen läßt, daß baurechtliche Normen verletzt worden sind, die individuell begünstigende Schutzzwecke zugunsten der Klägerin gehabt haben, besteht auch kein Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW (vgl. Senatsurteile BGHZ 86, 356, 362; 109, 380, 395).

• BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

  Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

  Es liegt aber auf der Hand, daß der Schutzzweck der Amtspflichten für beide Gefahrenkreise, die sich ohnehin überschneiden, nicht unterschiedlich beurteilt werden kann (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91, NJW 1993, 384, 385).

  Zu den geschützten Dritten im Sinne des § 839 BGB gehören auch Gewerbetreibende, die, wie im Streitfall, in dem Baugebiet eine gewerbliche Bebauung vornehmen wollen (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 aaO).

  Ausgenommen hat der Senat jedoch weiterhin solche Aufwendungen, die in der mangelnden Standfestigkeit eines Gebäudes begründet sind, weil der durch Altlasten beeinträchtigte Baugrund sich als nicht hinreichend tragfähig erweist (Beschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91, NJW 1993, 384, 385; bestätigt in BGHZ 121, 65, 68; 123, 363, 367; s. auch bereits BGHZ 113, 367, 372;… Senatsbeschluß vom 25. Januar 1990 - III ZR 102/88, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 3).

  Das Abgrenzungskriterium zu der sonst bejahten Verantwortlichkeit für die Überplanung von Altlasten hat der Senat darin gesehen, daß es - anders als bei der Standsicherheit - dort um Gesundheitsgefahren gehe, die vom Bauherrn nicht beherrschbar seien und deren Abwendung daher auch nicht in seinen Verantwortungsbereich falle (Beschluß vom 9. Juli 1992 aaO unter Hinweis auf BGHZ 106, 323, 335; BGHZ 123, 363, 367; s. auch BGHZ 116, 215, 219 ff.; BGH, Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85, NJW-RR 1988, 136, 137 = WM 1988, 200, 202 f. zu Baugrundrisiken aus der geologischen Beschaffenheit des Baugrundes).

• BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92

  Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks

  bb) Verneint wurde eine Pflichtverletzung in den Senatsbeschlüssen vom 9. Juli 1992 (III ZR 87/91 = UPR 1992, 439, Fall "Siegburg"), III ZR 78/91 und III ZR 105/91 aaO (Fall "Gladbeck") sowie in dem die Erteilung einer Baugenehmigung betreffenden Senatsurteil vom 13. Juli 1993 aaO (Fall "Recklinghausen").

  Auch wenn in einem solchen Fall die aus statischen Gründen erforderliche Herstellung der Standfestigkeit zugleich den Zweck verfolgt und erreicht, das Eindringen von Schadstoffen in das Gebäude abzuwehren, fallen die erforderlichen Aufwendungen dem Eigentümer selbst zur Last (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 8 = UPR 1992, 439;… ebenso Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 aaO).

• BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91

  Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung

  Im Beschluß vom 9. Juli 1992 (III ZR 87/91III ZR 87/91 = VersR 1992, 1358), hat der Senat ausgeführt, daß dies selbst dann gilt, wenn die mangelnde Standfestigkeit des Gebäudes darauf beruht, daß in dem Boden Altlasten (dort: Klärschlämme) lagerten.

 
• OLG Düsseldorf, 18.12.2002 - 18 U 88/02

  Schadensersatz bei drückendem Grundwasser

  Deswegen fallen nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur Gesundheitsgefahren in den Schutzbereich dieser Amtspflicht, die vom Bauherrn weder vorhersehbar noch beherrschbar sind (vgl. BGH WM 1988, 200; BGH VersR 1992, 1358; BGHZ 106, 323; BGHZ 123, 363; BGHZ 142, 259).

  Deswegen hat der BGH in seiner Altlastentscheidung VersR 1992, 1358 eine Schadensersatzpflicht der Gemeinde verneint.

  Denn auch das Baugenehmigungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für die einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen, so dass auch die Baugenehmigung nicht vor Baugrundrisiken schützt, die für den Bauherrn vorhersehbar und beherrschbar sind und daher zu den Risiken gehören, die jeder Eigentümer grundsätzlich selbst zu tragen hat (BGH VersR 1992, 1358).

• BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92

  Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten

  Eine Haftung für die Überplanung des Geländes steht hingegen - im Unterschied zu den bisherigen Altlastenentscheidungen des Senats (Senatsurteile BGHZ 106, 323; 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87] ; 109, 380; 113, 367 [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89] ; 117, 363 [BGH 19.03.1992 - III ZR 16/90] ; Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 114/91, für BGHZ vorgesehen = UPR 1993, 102; Senatsurteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 47/92, zur Veröffentlichung vorgesehen; Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 8 = UPR 1992, 439;… III ZR 78/91 = BGHR NW OBG § 39 Abs. 1 Buchst. b Maßnahme 4 = UPR 1992, 438 und 105/91 = UPR a.a.O.) - nicht in Rede.
• BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92

  Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines …

  Verneint wurde eine Pflichtverletzung in den Senatsbeschlüssen vom 9. Juli 1992 (III ZR 87/91 = UPR 1992, 439, Fall "Siegburg"), III ZR 78/91 und III ZR 105/91 a.a.O. (Fall "Gladbeck") sowie in dem die Erteilung einer Baugenehmigung betreffenden Senatsurteil vom 13. Juli 1993 a.a.O. (Fall "Recklinghausen").

  Auch wenn in einem solchen Fall die aus statischen Gründen erforderliche Herstellung der Standfestigkeit zugleich den Zweck verfolgt und erreicht, das Eindringen von Schadstoffen in das Gebäude abzuwehren, fallen die erforderlichen Aufwendungen dem Eigentümer selbst zur Last (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 8 = UPR 1992, 439;… ebenso Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 a.a.O.).

• BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94

  Schutzzweck der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Sicherstellung der …

  Diese Mehraufwendungen unterscheiden sich nicht wesentlich von solchen Aufwendungen, die aus sonstigen Gründen, etwa wegen mangelnder Standsicherheit, für die Baureifmachung erforderlich werden können und bei denen die Rechtsprechung eine Ersatzpflicht stets verneint hat (Senatsurteile BGHZ 39, 358; 113, 367, 372 ff [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1991 - III ZR 87/91 = UPR 1992, 439).
• LG Düsseldorf, 06.03.2002 - 2b O 68/01

  Haftung für Grundwasserschäden

  Der Bauherrn soll nicht vor allen erdenklichen wirtschaftlichen Nachteilen bewahrt werden, die bei der Verwirklichung des geplanten Bauvorhabens entstehen können (vgl. BGHZ 39, 358; BGHZ 106, 323; BGH VersR 1992, 1358).

  Für den Schutzbereich der Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörden und die Frage der Ersatzfähigkeit durch Baugrundrisiken verursachter Schäden gelten die im Zusammenhang mit der Bauleitplanung angesprochenen Grundsätze (vgl. BGH VersR 1992, 1358).

• OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

  Amtshaftung: Schutzbereich der Amtspflicht einer Gemeinde bei Überplanung einer …

  Eine Gefährdung des Grundwassers betrifft als solche nicht die individuellen Belange der Antragstellerin (vgl. nur OLG Köln VersR 1992, 1355 (1357) i. V. m. dem Nichtannahmebeschluss des BGH VersR 1992, 1358).

  Dementsprechend sind auf mangelnde Gründung und statische Probleme zurückzuführende Rissschäden wie etwaige Aufwendungen für eine Abstützung und Unterfangung von Gebäuden auch unter dem Blickwinkel einer möglicherweise rechtswidrig erteilten Baugenehmigung nicht ersatzfähig (vgl. hierzu auch BGHZ 109, 380 (393 ff.); VersR 1992, 1358; NJW 1993, 384 (385)).

• BGH, 25.02.1993 - III ZR 47/92

  Kein allgemeiner Vertrauensschutz bezüglich gärtnerischer Nutzung bei …

  Insoweit gilt vielmehr der Grundsatz, daß jeder Grundstückseigentümer das Risiko der wirtschaftlichen Nutzbarkeit seines Grund und Bodens selbst tragen muß (Senatsurteil BGHZ 113, 367, 374 [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 7 = UPR 1992, 439 = VersR 1992, 1358).
• BGH, 14.10.1993 - III ZR 158/92

  Amtspflichten der Amtsträger einer Gemeinde bei der Aufstellung von …
• OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei Altlastensanierung nach …
• OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 184/99

  Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr
• OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - 18 U 51/07

  Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Überschwemmungsgefahr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95

  Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch - im Regelfall - …
• OLG Brandenburg, 24.02.2022 - 2 U 3/22

  Amtshaftungsanspruch nach Aufstellung eines Flächennutzungsplans; Vorgaben zum …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2004 - 20 U 4/04

  Beachtung der durch Beendigung der Sümpfung des Gebiets entstehenden Probleme mit …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - 18 U 5/04