Rechtsprechung
BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Befreiungsmöglichkeit - Naturschutz - Sonderfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 30.04.1991 - 6 K 1175/90
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1992 - 5 S 1875/91
- BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2256 (Ls.)
- NVwZ 1993, 583
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70
Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92
Fehlt es bereits an einem die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift eröffnenden Sonderfall, so ist eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht mehr erforderlich (im Anschluß an BVerwGE 40, 268 [271 f]; 48, 123 [127 ff.]).Das alles ergibt sich zweifelsfrei aus dem Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu anderen Befreiungsvorschriften (vgl. z.B. BVerwGE 40, 268 [271 f]; 48, 123 [127 ff.]; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 57.85 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 1) und bedarf deshalb nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.
- BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74
Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung
Auszug aus BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92
Fehlt es bereits an einem die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift eröffnenden Sonderfall, so ist eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht mehr erforderlich (im Anschluß an BVerwGE 40, 268 [271 f]; 48, 123 [127 ff.]).Das alles ergibt sich zweifelsfrei aus dem Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu anderen Befreiungsvorschriften (vgl. z.B. BVerwGE 40, 268 [271 f]; 48, 123 [127 ff.]; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 57.85 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 1) und bedarf deshalb nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.
- BVerwG, 17.09.1987 - 7 C 79.86
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen altersbedingter Eignungsmängel und Abnahme …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92
Da grundsätzlich das Gericht selbst darüber befindet, ob es zur Entscheidung des Rechtsstreits die Hilfe eines Sachverständigen benötigt, kann die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens nur dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn das Gericht für sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne daß es für die Beteiligten und für das zur Nachprüfung berufene Revisionsgericht überzeugend darlegt, daß ihm das erforderliche Fachwissen in genügendem Maße zur Verfügung steht (vgl. BVerwGE 68, 177 [182 f.]; Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 7 C 79.86 - Buchholz 442.10 § 4 Nr. 77). - BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 57.85
Keine nachträgliche Genehmigung einer Schenkung des Heimbewohners an den …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92
Das alles ergibt sich zweifelsfrei aus dem Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu anderen Befreiungsvorschriften (vgl. z.B. BVerwGE 40, 268 [271 f]; 48, 123 [127 ff.]; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 57.85 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 1) und bedarf deshalb nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. - BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82
Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten
Auszug aus BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92
Da grundsätzlich das Gericht selbst darüber befindet, ob es zur Entscheidung des Rechtsstreits die Hilfe eines Sachverständigen benötigt, kann die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens nur dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn das Gericht für sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne daß es für die Beteiligten und für das zur Nachprüfung berufene Revisionsgericht überzeugend darlegt, daß ihm das erforderliche Fachwissen in genügendem Maße zur Verfügung steht (vgl. BVerwGE 68, 177 [182 f.]; Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 7 C 79.86 - Buchholz 442.10 § 4 Nr. 77).
- VG Köln, 05.09.2017 - 2 K 6600/15
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal
Über den Wortlaut hinaus kommt die Gewährung einer Befreiung nach allgemeiner Auffassung nur in atypischen und daher vom Satzungsgeber erkennbar nicht vorhergesehenen Einzelfällen aufgrund einer durchzuführenden Einzelfallprüfung in Betracht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130/92 -, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2012 - OVG 11 S 61.12 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 2011 - 5 S 644/09 -, juris (m.N.); VG München, Beschluss vom 03. Juni 2014 - M 2 S 14.2116 -, juris; Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 67 Rn. 2, 4 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. November 1989 - 4 B 163/89 -, juris (zu § 31 Abs. 2 BauGB). - VG Neustadt, 09.02.2017 - 3 L 121/17
Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten
Die Gewährung einer Befreiung kommt nur in atypischen und daher vom Gesetzgeber erkennbar nicht vorhergesehenen Einzelfällen aufgrund einer Einzelfallprüfung in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130/92 -, NVwZ 1993, 583 zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a BNatSchG in der damals geltenden Fassung). - VG Lüneburg, 26.03.2021 - 2 B 3/21
Abwägung; Arbeitsplätze; atypische Sondersituation; Atypitik; Biotop; Gemeinwohl; …
Die Befreiungsmöglichkeit dient dazu, einer rechtlichen Unausgewogenheit zu begegnen, die sich ergeben kann, wenn aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls der Anwendungsbereich einer Vorschrift und deren materielle Zielrichtung nicht miteinander übereinstimmen; in derartigen (Sonder-)Fällen soll der generelle und damit zwangsläufig auch schematische Geltungsanspruch des betroffenen Ge- oder Verbots zugunsten der Einzelfallgerechtigkeit durchbrochen werden können (…vgl. zu § 31 BNatSchG a.F.: BVerwG, Urt. v. 26.3.1998 - 4 A 7.97 -, juris, Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 14.9.1992 - 7 B 130.92 -, juris Rn. 5;… vgl. auch Sauthoff in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl., 2017, § 67 Rn. 13).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2017 - 3 KM 152/17
Vereinbarkeit eines im Landschaftsschutzgebiet geplanten Ferienhausgebiets, …
Die Befreiungsmöglichkeit dient dazu, einer rechtlichen Unausgewogenheit zu begegnen, die sich ergeben kann, wenn aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles der Anwendungsbereich einer Vorschrift und deren materielle Zielrichtung nicht miteinander übereinstimmen: in derartigen (Sonder-)Fällen soll der generelle und damit zwangsläufig auch schematische Geltungsanspruch der Vorschrift zugunsten der Einzelfallgerechtigkeit durchbrochen werden können (BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130/92 - Juris;… Sauthoff in: GK-BNatSchG, 2. Auflage, § 67 Rn. 13). - VG Düsseldorf, 27.12.2023 - 9 K 7173/22
GG Art 20a, BNatSchG § 29 Abs 1 S 2, BNatSchG § 67 Abs 1, EEG 2023 § 2, KSG § 13 …
- BVerwG, 27.01.2022 - 9 VR 1.22
Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt
Die Gewährung einer Befreiung kommt zudem nur in atypischen und daher vom Gesetzgeber erkennbar nicht vorhergesehenen Einzelfällen aufgrund einer Einzelfallprüfung in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130.92 - Buchholz 406.401 § 31 BNatSchG Nr. 2 S. 2), wohingegen eine Ausnahme Sachverhalte zum Gegenstand hat, bei denen schon im Zeitpunkt des Normerlasses absehbar war, dass das regelmäßig geltende Ge- oder Verbot nicht passt. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 1 L 190/05
Anbieten der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung nur bei vernünftiger …
Mit diesen Ausführungen steht das Verwaltungsgericht in der Sache im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie sich speziell zur Befreiung im Naturschutzrecht entwickelt hat und auch vom Senat vertreten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.09.1992 - 7 B 130/92 -, NVwZ 1993, 583; Urteil vom 18.06.1997 - 6 C 3.97 -, NuR 1998, 541, 543; OVG M-V, 19.06.2003 - 1 L 86/03 -, juris).Die von ihnen zum Beleg ihrer Auffassung herangezogene Literaturmeinung (…vgl. Schmidt-Räntsch in Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage, § 62, Rn 16) bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (14.09.1992 - 7 B 130/92 -, a.a.O.), die die in der eben genannten Kommentierung vertretene Definition der "nicht beabsichtigten Härte" nicht enthält, sondern im Gegenteil die anderslautende ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiedergibt, die - wie oben ausgeführt - das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt hat.
Es lässt außer acht, dass eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht erforderlich ist, wenn es bereits - wie nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hier - an einem die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift eröffnenden Sonderfall fehlt (BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130/92 -, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 8 A 1125/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ 1993, 583 = juris Rn. 5 (zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BNatSchG a. F.); OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 8 A 1205/14 -, NWVBl 2017, 312 = juris Rn. 11. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97
Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
vgl. zum Begriff der nicht beabsichtigten Härte in anderen Rechtsvorschriften: BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130/92 -, NVwZ 1993, 583 f. - BVerwG, 22.05.2014 - 7 B 3.14
Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; …
Im Übrigen befindet grundsätzlich das Gericht selbst darüber, ob es zur Entscheidung des Rechtsstreits die Hilfe eines Sachverständigen benötigt; die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht für sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es für die Beteiligten und für das zur Nachprüfung berufene Revisionsgericht überzeugend darlegt, dass ihm das erforderliche Fachwissen in genügendem Maße zur Verfügung steht (Beschluss vom 14. September 1992 - BVerwG 7 B 130.92 - Buchholz 406.401 § 31 BNatSchG Nr. 2 [insoweit nicht abgedruckt] = NVwZ 1993, 583 = juris Rn. 2 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1205/14
Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans zum Zweck der …
- BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 3.97
Naturschutz - Artenschutz - Ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung - …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 764/01
Berufung, (Negative) Feststellungsklage, Zur Erforderlichkeit einer Genehmigung …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
- BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; …
- VGH Bayern, 08.07.1998 - 9 B 97.00468
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.1997 - 5 S 3223/95
Unzulässigkeit eines Geräteschuppens in einem Landschaftsschutzgebiet
- VG Hamburg, 16.10.2017 - 7 K 4333/15
Zum zumutbaren Ausgleich zwischen Baumschutz und Anspruch auf bauliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99
Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 2720/98
Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes zwecks Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Einleitung von Abwasser
- VG Hamburg, 27.02.2012 - 7 K 685/10
Zur Vereinbarkeit der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98
Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 16.01.2002 - 4 BN 27.01
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im …
- BVerwG, 21.09.1995 - 4 B 263.94
Naturschutz - Elfenbeinschnitzerei - Elfenbein - Altimport - Vermarktungsverbot - …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1994 - 3 L 3939/93
Unterschutzstellung; Zwergstrauchheiden; Wachholderheiden; Verfassungsmäßigkeit; …
- VG Köln, 22.05.2020 - 14 L 202/20
Bad Honnef: Planungen zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth teilweise …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99
Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit …
- VG Minden, 21.09.2022 - 9 K 4760/18
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2022 - 6 L 729/22
Verbandsklage; Baugenehmigung; umweltbezogene Vorschrift; Landschaftsplan; …
- VG Frankfurt/Oder, 19.04.2013 - 5 K 192/10
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
- VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 379/18
Baurecht, Naturschutzrecht
- BVerwG, 05.06.2014 - 5 B 75.13
Beihilfeberechtigung eines Contergan-Geschädigten für Rehabilitationsmaßnahmen in …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- VG Aachen, 07.05.2012 - 6 K 1140/10
Windenergieanlagen in Bad Münstereifel-Schönau nicht zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99
Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2019 - 6 K 9097/16
Befreiung; Bauverbot; Landschaftsplan
- VG Arnsberg, 17.06.2009 - 1 K 2770/08
Hubschrauber bleiben am Boden - Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet
- VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05
(Keine) Ausnahme/Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot für …
- OVG Sachsen, 28.10.2014 - 4 A 586/13
Gleichheit, Dienstleistungsfreiheit, Berufsausübung, Farbgebung, Taxenverkehr, …
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 B 4.12
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung wegen unterlassen Hinweises durch das …
- VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1640/06
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für neues Wohngebiet in Wörth
- VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 652/19
- VG Frankfurt/Oder, 15.09.2017 - 5 K 1038/14
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - 8 A 2403/00
- OLG Jena, 30.01.2008 - 4 U 552/06
Amtspflichtwidrige Teilrücknahme einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1997 - 5 S 1486/96
Ausnahmegenehmigung zum Abschuß besonders geschützter (Vogel-)Arten, hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.1994 - 5 S 2645/93
Artenschutz: Vermarktungsverbot für Elfenbein - Erstreckung auf sog …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 2 A 18.15
Normenkontrollantrag: Fehlende Erforderlichkeit einer Bebauungsplanänderung …
- VG Köln, 18.06.2013 - 14 K 2114/11
Naturschutzrechtliche Befreiung von den Festsetzungen eines Landschaftsplans
- VG Arnsberg, 18.10.2006 - 1 K 3768/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 20 A 3644/98
- VG Arnsberg, 17.06.2009 - 1 K 1000/08
Erlass jagdausübungsrechtlicher Verbotsregelungen mittels des Landschaftsplanes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99
Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines …
- VG Frankfurt/Oder, 01.02.2013 - 5 K 1099/10
Naturschutzrecht; Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 3 K 488/17
Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans für eine Ferienanlage im …
- VG Neustadt, 21.09.2006 - 4 K 181/06
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für Mobilfunkstation im Naturpark Pfälzer …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2002 - 8 LA 32/02
Genehmigung für eine dreitägige Modellflugveranstaltung in einem …
- VG Potsdam, 18.05.2000 - 5 K 4581/97
Festsetzung eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets; Begriff der nicht …
- BVerwG, 19.06.1997 - 1 B 113.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße "Bezeichnung" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 8 A 198/01
Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs; Zuordnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 1 S 1852/92
Friedhofserweiterung: Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung von der …
- VG Köln, 08.12.2020 - 14 L 1720/20
Bad Honnef: Arbeiten zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth dürfen fortgeführt …
- VG Köln, 14.02.2012 - 14 K 6131/10
Befreiung von den Verboten der WSGVO zur Errichtung eines Pferdepaddocks; …
- AG Hamburg-Altona, 22.07.2022 - 317 C 18/22
Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen überhängenden …
- VG Minden, 29.08.2000 - 1 L 828/00
Untersagung der Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Flugmodellen; …
- OVG Niedersachsen, 22.05.1995 - 3 L 5685/93
"ordnungsgemäße landwirtschaftl. Bodennutzung":; Bodennutzung; Reithschneiden; …
- BSG, 05.06.2014 - 5 B 75.13
- VG Köln, 29.04.2008 - 14 K 6873/05
- VG Arnsberg, 17.11.2004 - 1 K 657/03
Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für die Errichtung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 11 N 18.10
Verbot des Befahrens von Wegen in der freien Landschaft mit motorisierten …
- VG Frankfurt/Oder, 03.04.2012 - 5 L 412/11
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2010 - 6 K 6408/08
Landschaftsplan, Naturschutzgebiet, Befreiung, Funktionslosigkeit
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 5 K 1791/05
Befreiung vom Verbot des Befahrens unbefestigter Wege im Landschaftsschutzgebiet
- VG Arnsberg, 19.06.2002 - 1 K 3341/01
Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes für …
- VG Köln, 12.04.2011 - 14 K 4901/09
Forstrechtliche Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart …
- VG Köln, 11.01.2011 - 14 K 8543/09
Befreiung von einer Beachtung von Verbotstatbeständen der Naturschutzverordnung …
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2001 - 5 K 7415/97
Rechtmäßigkeit einer Erteilung einer landschaftsrechtlichen Befreiung für einen …
- VG Minden, 27.03.2001 - 1 K 82/00