Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 22.11.1993 | BVerwG, 04.03.1993 | BVerwG, 13.12.1993

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 110.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3936
BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 110.93 (https://dejure.org/1993,3936)
BVerwG, Entscheidung vom 20.07.1993 - 4 B 110.93 (https://dejure.org/1993,3936)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juli 1993 - 4 B 110.93 (https://dejure.org/1993,3936)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,3936) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Baugenehmigung - Zivilrechtliche Hindernisse - Rechtsschutzinteresse

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 482
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    Bei der Beteiligtenfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die vom Gericht in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und bei Zweifeln aufzuklären ist, unabhängig davon, ob ihrer Annahme öffentlich- oder zivilrechtliche Hinderungsgründe entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 ; Beschlüsse vom 20. Juli 1993 - 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 f. und vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58 Rn. 4 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14

    Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt;

    Nutzlos ist eine Klage nur, wenn sie dem Kläger offensichtlich keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen könnte (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 7 C 22.12 - NVwZ 2015, 742 ; Beschluss vom 20. Juli 1993 - 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 ).

    Nutzlos ist eine Klage nur, wenn sie dem Kläger offensichtlich keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen könnte (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 7 C 22.12 - NVwZ 2015, 742 ; Beschluss vom 20. Juli 1993 - 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten

    Erforderlich ist jedoch, dass es sich um ein Hindernis handelt, das sich "schlechthin" nicht ausräumen lässt (BVerwG, Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3.78 -BVerwGE 61, 128; Beschl. v. 20.7.1993 - 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1992
BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93 (https://dejure.org/1993,1992)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.1993 - 11 C 24.93 (https://dejure.org/1993,1992)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 1993 - 11 C 24.93 (https://dejure.org/1993,1992)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1992) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 674
  • NVwZ 1994, 482 (Ls.)
  • DÖV 1994, 916
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81

    Folgen eines Verstoßes des Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör -

    Auszug aus BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93
    Ein Beschluß, mit dem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision in der falschen Annahme verwirft, sie sei nicht begründet worden ( § 144 Abs. 1, § 139 Abs. 3 VwGO), ist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wege der Selbstkontrolle aufzuheben (im Anschluß an den Beschluß vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 1).

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 73, 322 [BVerfG 08.07.1986 - 2 BvR 152/83] m.w.N.) hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 1) bereits ausgesprochen, daß es regelmäßig Aufgabe der Fachgerichte selbst ist, einen derartigen Verfahrensfehler im Wege der Selbstkontrolle zu beseitigen.

    Wird wie hier eine rechtzeitig eingegangene Revisionsbegründung vom Gericht übersehen und deshalb die Revision verworfen, so muß der betreffende Beschluß vielmehr ebenso aufhebbar sein wie in Fällen, in denen die Revisionsbegründung nicht fristgerecht eintrifft, die Verspätung aber nach Erlaß des Verwerfungsbeschlusses als unverschuldet erkannt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gewährt wird (vgl. Beschluß vom 20. Januar 1984 a.a.O.; BVerwGE 11, 322).

  • BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der

    Auszug aus BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93
    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 73, 322 [BVerfG 08.07.1986 - 2 BvR 152/83] m.w.N.) hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 1) bereits ausgesprochen, daß es regelmäßig Aufgabe der Fachgerichte selbst ist, einen derartigen Verfahrensfehler im Wege der Selbstkontrolle zu beseitigen.

    Der Verwaltungsprozeßordnung läßt sich nicht entnehmen, daß ein solcher Beschluß selbst bei offenkundiger Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 73, 322 [BVerfG 08.07.1986 - 2 BvR 152/83]) unabänderlich sein und der Kläger zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gezwungen werden sollte, um die Aufhebung der ergangenen Fehlentscheidung zu erreichen.

  • BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60

    Hinweis auf die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer

    Auszug aus BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93
    Wird wie hier eine rechtzeitig eingegangene Revisionsbegründung vom Gericht übersehen und deshalb die Revision verworfen, so muß der betreffende Beschluß vielmehr ebenso aufhebbar sein wie in Fällen, in denen die Revisionsbegründung nicht fristgerecht eintrifft, die Verspätung aber nach Erlaß des Verwerfungsbeschlusses als unverschuldet erkannt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gewährt wird (vgl. Beschluß vom 20. Januar 1984 a.a.O.; BVerwGE 11, 322).
  • BVerwG, 12.09.1989 - 5 B 57.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiederaufnahme eines durch

    Auszug aus BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93
    Diese Rechtsauffassung steht, wie der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf Antrage bestätigt hat, nicht in Widerspruch zu dessen Beschluß vom 12. September 1909 - BVerwG 5 B 57.88 - (Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 273), wonach Gegenvorstellungen gegen einen Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts, durch den die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen worden ist, ausgeschlossen sind.
  • BVerwG, 29.08.2000 - 11 KSt 2.00

    Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung gegen Beschluss des

    Bei der Gegenvorstellung als einem nicht förmlichen Rechtsbehelf handelt es sich um ein Instrument der Selbstkontrolle eines Gerichts (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994, S. 674).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach § 152a Verwaltungsgerichtsordnung

    Denn nach dem bisherigen Verständnis der Gegenvorstellung vor Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes zielte sie als Anregung an das Gericht, im Wege der Selbstkontrolle die eigene Entscheidung noch einmal zu überdenken (BVerwG, Beschl. v. 22.11.1993 - 11 C 24.93 -, NJW 1994, 674), im wesentlichen darauf ab, durch Abänderung eines unanfechtbaren Beschlusses einen schwerwiegenden Fall der Verletzung von Verfahrensgrundrechten oder prozessualen Unrechts zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.7.1986 - 2 BvR 152/83 -, NJW 1987, 1319; BVerwG, Beschl. v. 8.3.1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, 2053; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Oktober 2005, Vorb.
  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 B 85.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Berechnung der Begründungsfrist der

    Ausnahmsweise kann ein Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts, der nicht anfechtbar ist, auf eine Gegenvorstellung hin im Wege der "Selbstkorrektur" beseitigt werden, wenn er unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - NVwZ 1984, 450 und vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994, 674; vgl. auch BGH, Beschluß vom 20. Juni 1995 - XI ZB 9/95 - BGHZ 130, 97 [BGH 20.06.1995 - XI ZB 9/95]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - 9 N 24.19

    Klage gegen Trink- und Schmutzwassergebühren: Kriterien für die Zählerablesung

    Kommt ein Einzelrichter - wie hier - nachträglich zu der Erkenntnis, dass er zu Unrecht von einem gänzlich untauglichen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuch ausgegangen ist, dann ist es angesichts der Bedeutung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des in § 146 Abs. 2 VwGO normierten Beschwerdeausschlusses dazu befugt - wohl sogar dazu verpflichtet -, den erkannten Verfahrensfehler zu beseitigen und ein prozessual korrektes Ablehnungsverfahren gemäß § 173 VwGO i. V. m. §§ 42 ff. ZPO einzuleiten, anstatt sehenden Auges verfahrensfehlerhaft zu entscheiden (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. November 1993 - 11 C 24/93 -, juris; Kluckert, a. a. O., Rn. 126).
  • BVerwG, 23.02.2000 - 5 B 102.99

    Grundsätzlicher Ausschluss von Gegenvorstellungen gegen Beschlüsse -

    Ob hiervon in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 8. Juli 1986 - 2 BvR 152/83 - BVerfGE 73, 322 ) Ausnahmen zuzulassen und auch unanfechtbare Entscheidungen auf Antrag im Wege der Selbstkontrolle zu beseitigen sind, wenn sie unter eindeutiger Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - NVwZ 1984, 450, vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994, 674, vom 25. August 1997 - BVerwG 4 B 85.97 - und vom 28. Oktober 1997 - BVerwG 3 B 188.97 - SGb 1999, 358 ), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BVerwG, 15.06.1999 - 3 BN 2.98
    Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen den Beschluß des Senats vom 12. November 1998 wird zurückgewiesen, da das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO) und Gründe, die ausnahmsweise eine Durchbrechung der Rechtskraft rechtfertigen könnten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994 S. 674; BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 964/82 - BVerfGE 63 S. 77 ), nicht geltend gemacht werden.
  • BVerwG, 28.10.1997 - 3 B 188.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Beseitigung unanfechtbarer das rechtliche Gehör

    Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 8. Juli 1986 - 2 BvR 152/83 - BVerfGE 73, 322 [BVerfG 08.07.1986 - 2 BvR 152/83]) den Grundsatz aufgestellt, daß auch unanfechtbare Entscheidungen auf Antrag im Wege der Selbstkontrolle zu beseitigen sind, wenn sie unter eindeutiger Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen sind (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - NVwZ 1984, S. 450 und vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994, S. 674).
  • BVerwG, 19.10.1994 - 1 VR 6.93

    Legitimität des Befreiungskampfes der Kurden unter Führung der PKK in der Türkei

    Das ausdrücklich als "Gegenvorstellung" bezeichnete Begehren des Klägers stellt sich als Anregung zu einer Selbstkontrolle des Gerichts dar (vgl. dazu z.B. BVerfGE 73, 322 ; Beschluß vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 56).
  • VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 28/01

    Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Verwaltungsprozeßrecht;

    Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (in seinem Schriftsatz vom 13. November 2001, Bl. 2 f) ist nunmehr auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - NVwZ 1984, S. 450; vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994, S. 674 und vom 28. Oktober 1997 - 3 B 188/97) und Literatur (vgl. Meyer-Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb § 124 Rdnrn. 13 ff m.w.N.) anerkannt, daß unanfechtbare Entscheidungen, die keine Urteile sind, auf die Gegenvorstellung eines Beteiligten hin im Wege der Selbstkontrolle abzuändern sind, wenn sie unter eindeutiger Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen sind.
  • BVerwG, 11.09.2001 - 1 DB 24.01
    Eine Gegenvorstellung ist die Anregung an das Gericht, im Wege der Selbstkontrolle (Beschluss vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994, 674) die eigene Entscheidung noch einmal zu überdenken.
  • BVerwG, 16.02.1994 - 11 B 136.93

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • OLG Schleswig, 30.08.1995 - 2 W 135/94

    Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99

    Unabänderlichkeit eines Rechtsmittelzulassungsbeschlusses

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.03.1993 - 8 B 186.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4492
BVerwG, 04.03.1993 - 8 B 186.92 (https://dejure.org/1993,4492)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.1993 - 8 B 186.92 (https://dejure.org/1993,4492)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 1993 - 8 B 186.92 (https://dejure.org/1993,4492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,4492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fristsetzung - Ergänzendes Klagevorbringen - Unterzeichnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 746
  • NVwZ 1994, 482 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 26.08.1982 - IV R 31/82

    Feststellungsbeteiligte - Gewinnfeststellungsbeschluß

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1993 - 8 B 186.92
    Die Beifügung eines den Namen abkürzenden Handzeichens genügt daher dem Unterschriftserfondernis nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 1980 - VII ZR 147/79 - BGHZ 76, 236 und vom 9. März 1981 - VIII ZR 38/80 - NJW 1981, 2255; BFH, Urteile vom 26. August 1982 - IV R 31/82 - BStBl II 1983, 23 f. und vom 14. April 1983 - V R 4/80 - BStBl II 1983, 421 f.; Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 87 b Rdnr. 6 S. 1016; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 87 b Rdnr. 5 S. 486).
  • BGH, 13.03.1980 - VII ZR 147/79

    Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1993 - 8 B 186.92
    Die Beifügung eines den Namen abkürzenden Handzeichens genügt daher dem Unterschriftserfondernis nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 1980 - VII ZR 147/79 - BGHZ 76, 236 und vom 9. März 1981 - VIII ZR 38/80 - NJW 1981, 2255; BFH, Urteile vom 26. August 1982 - IV R 31/82 - BStBl II 1983, 23 f. und vom 14. April 1983 - V R 4/80 - BStBl II 1983, 421 f.; Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 87 b Rdnr. 6 S. 1016; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 87 b Rdnr. 5 S. 486).
  • BFH, 14.04.1983 - V R 4/80

    Ausschlußfrist - Nachreichung der Prozeßvollmacht - Fristsetzung - Unterschrift

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1993 - 8 B 186.92
    Die Beifügung eines den Namen abkürzenden Handzeichens genügt daher dem Unterschriftserfondernis nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 1980 - VII ZR 147/79 - BGHZ 76, 236 und vom 9. März 1981 - VIII ZR 38/80 - NJW 1981, 2255; BFH, Urteile vom 26. August 1982 - IV R 31/82 - BStBl II 1983, 23 f. und vom 14. April 1983 - V R 4/80 - BStBl II 1983, 421 f.; Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 87 b Rdnr. 6 S. 1016; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 87 b Rdnr. 5 S. 486).
  • BGH, 09.03.1981 - VIII ZR 38/80

    Berufung - Zurückweisung - Verspätetes Vorbringen

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1993 - 8 B 186.92
    Die Beifügung eines den Namen abkürzenden Handzeichens genügt daher dem Unterschriftserfondernis nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 1980 - VII ZR 147/79 - BGHZ 76, 236 und vom 9. März 1981 - VIII ZR 38/80 - NJW 1981, 2255; BFH, Urteile vom 26. August 1982 - IV R 31/82 - BStBl II 1983, 23 f. und vom 14. April 1983 - V R 4/80 - BStBl II 1983, 421 f.; Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 87 b Rdnr. 6 S. 1016; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 87 b Rdnr. 5 S. 486).
  • BVerwG, 04.10.1999 - 6 C 31.98

    Beschluß über die Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung;

    Damit wird vorausgesetzt, daß die Urschrift vom Aussteller unterzeichnet ist und daß Ausfertigung bzw. beglaubigte Abschrift textlich mit der Urschrift übereinstimmen (BFH, Urteil vom 26. August 1982 - IV R 31/82 - BFHE 136, 351, 353; Beschluß vom 9. April 1987 - V B 102/86 - Urteil vom 11. November 1987 - I R 15/84 - Urteil vom 24. Juni 1993 - VII R 135/92 - Beschluß vom 12. Februar 1999 - III B 29/98 - vgl. zur Verfügung nach § 87 b VwGO: BVerwG, Beschluß vom 4. März 1993 - BVerwG 8 B 186.92 - Buchholz 310 § 87 b VwGO Nr. 1).
  • OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06

    Zurückstufung als Konsequenz eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens;

    "Auch wenn der Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Bundesbeamten erhebliche Bedeutung zukommt, weil etwa einerseits durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens die Fristen für ein Verbot einer Disziplinarmaßnahme wegen Zeitablaufs nach den Absätzen 1 bis 3 des § 15 BDG unterbrochen werden (§ 15 Abs. 4 BDG) und andererseits die Sechsmonatsfrist für einen Antrag auf ein gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 62 BDG in Lauf gesetzt wird, ergibt sich hieraus nach Ansicht des Senats nicht, dass die Einleitungsverfügung in den Akten wie eine gerichtlich verfügte Fristsetzung, die nach der Bestimmung des § 56 VwGO zuzustellen und daher für ihre Wirksamkeit von dem Richter voll zu unterschreiben ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.1993 - BVerwG 8 B 186.92 -, NJW 1994, 746 = Buchholz 310 § 87 b VwGO Nr. 1 = NVwZ 1994, 482), in jedem Fall von dem Dienstvorgesetzten mit vollem Namen unterschrieben werden muss.
  • LSG Hamburg, 05.08.2021 - L 4 AS 189/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger

    Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 4. März 1993 (8 B 186/92 -, Rn. 4, juris) grundlegende Anforderungen an eine solche Fristsetzung formuliert:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 13 A 2769/18

    Übereinstimmung von Abschrift und Urschrift bei der Zustellung einer beglaubigten

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1997- 1 B 166.97 -, juris, Rn. 12 f., und vom 4. März 1993 - 8 B 186.92 -, juris, Rn. 4; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris, Rn. 49 in Bezug auf die Betreibensaufforderung nach § 102 Abs. 2 SGG; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 87b Rn. 6; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 14. Lfg.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1997- 1 B 166.97 -, juris, Rn. 12 f., und vom 4. März 1993 - 8 B 186.92 -, juris, Rn. 4; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris, Rn. 49 in Bezug auf die Betreibensaufforderung nach § 102 Abs. 2 SGG; Hessischer VGH, Beschluss vom 28. August 1997- 12 ZU 1381/96.A -, juris, Rn. 7; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 87b Rn. 6; Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 87b Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1997- 1 B 166.97 -, juris, Rn. 12 f., und vom 4. März 1993 - 8 B 186.92 -, juris, Rn. 4; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris, Rn. 49 in Bezug auf die Betreibensaufforderung nach § 102 Abs. 2 SGG; Hessischer VGH, Beschluss vom 28. August 1997- 12 ZU 1381/96.A -, juris, Rn. 7; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 56 Rn. 8.

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2005 - 3 ZD 1/05

    Ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angeordneten vorläufigen

    Auch wenn der Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Bundesbeamten erhebliche Bedeutung zukommt, weil etwa einerseits durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens die Fristen für ein Verbot einer Disziplinarmaßnahme wegen Zeitablaufs nach den Absätzen 1 bis 3 des § 15 BDG unterbrochen werden (§ 15 Abs. 4 BDG) und andererseits die Sechsmonatsfrist für einen Antrag auf ein gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 62 BDG in Lauf gesetzt wird, ergibt sich hieraus nach Ansicht des Senats nicht, dass die Einleitungsverfügung in den Akten wie eine gerichtlich verfügte Fristsetzung, die nach der Bestimmung des § 56 VwGO zuzustellen und daher für ihre Wirksamkeit von dem Richter voll zu unterschreiben ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.1993 - BVerwG 8 B 186.92 -, NJW 1994, 746 = Buchholz 310 § 87 b VwGO Nr. 1 = NVwZ 1994, 482), in jedem Fall von dem Dienstvorgesetzten mit vollem Namen unterschrieben werden muss.
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2012 - 2 LA 177/12

    Berücksichtigung eines bereits in der ersten Instanz möglichen Vortrags im

    Das Verwaltungsgericht hat zwar durch die zeitgleich mit der Ladung erfolgte Fristsetzung (vgl. GA Bl. 30 ff.) materiell-rechtlich von der Vorschrift des § 87 b VwGO Gebrauch gemacht, die entsprechende Verfügung ist jedoch nicht mit dem vollen Namen des Richters, sondern nur mit dessen Paraphe unterzeichnet, so dass ein Verweis auf § 87 b VwGO nicht zulässig ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschl. v. 4.3.1993 - 8 B 186.92 -, NJW 1994, 746; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 87 b Rnr. 10; Posser/Wolff, VwGO, 1. Aufl., 2008, § 87 b Rnr. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 20 A 3106/96

    Fristauslösende Anhörungsmitteilung; Namensabkürzung; Unterschriftserfordernis;

    Vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. März 1993 - 8 B 186.92 -, Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 1 m.w.N.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 -, NJW 1994, 55 (Nr. 16); Baumbach/Lauterbach, ZPO, 54. Aufl. 1996, § 129 Rdnrn. 17, 31-33. Zweifelnd neuerdings BFH, Beschluß vom 29. November 1995 - X B 56/95 -, NJW 1996, 1432 (Nr. 24).

    Vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. März 1993, a.a.O.; Beschluß vom 17. November 1994 - 1 B 42.94 -, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 11. Ohne eine diesen Anforderungen entsprechende Anhörung, die der Verwirklichung des Gebotes zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) dient, ist eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht zulässig.

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 8 LB 12/17

    Anspruchsausschluss; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Depression;

    Die erstinstanzliche Fristsetzung nach § 87b Abs. 2 VwGO ist wirkungslos, weil sie nur paraphiert wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.1993 - 8 B 186/92 -, NJW 1994, 746, juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde;

    Es bedarf einer handschriftlichen Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Familiennamen, während eine Paraphe nicht genügt (Rehak, in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: 2022, § 4 Rn. 57 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4. März 1993 - 8 B 186.92 -, juris Rn. 4 zum Unterschriftserfordernis für eine richterliche Fristsetzung nach § 87b VwGO; SächsOVG, Urt. v. 10. November 2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 41 zu § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO; VGH BW, Urt. v. 22. Oktober 2019 - 1 S 450/17 -, juris Rn. 33 zum Unterschriftserfordernis nach § 37 VwVfG-BW).
  • BVerwG, 07.01.2013 - 8 B 57.12

    Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes

    Dem Erfordernis der richterlichen Urteilsunterzeichnung wird zwar durch die Beifügung eines den Namen abkürzenden Handzeichens (Paraphe) nicht genügt (Beschluss vom 4. März 1993 - BVerwG 8 B 186.92 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 1 = NJW 1994, 746; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 117 Rn. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2006 - L 1 B 6/06

    Arbeitslosenversicherung

  • OVG Sachsen, 19.01.2023 - 1 B 216/22

    Satzung; Ausfertigung; Veränderungssperre; einstweilige Anordnung; schwerer

  • BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 42.94

    Anhörungsmitteilung - Unterzeichnung der gesetzten Frist - Nichterfolgen einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 18 A 2146/19

    Ausschlussfrist ladungsfähige Anschrift

  • BVerwG, 05.09.1997 - 1 B 166.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Zurückweisung des ergänzenden Vorbringens bzw.

  • VG Köln, 29.06.2016 - 24 K 1251/12

    Unzulässigkeit, Wohnanschrift, Ausschlussfrist

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 501.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2127
BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 501.93 (https://dejure.org/1993,2127)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1993 - 9 B 501.93 (https://dejure.org/1993,2127)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - 9 B 501.93 (https://dejure.org/1993,2127)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2127) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Verspätetes Vorbringen - Wiedereinsetzung

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 673
  • NVwZ 1994, 482 (Ls.)
  • DVBl 1994, 821
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 501.93
    Deshalb ist eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende entsprechende Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften dann möglich, wenn Sinn und Zweck des Wiedereinsetzungsrechts, nämlich die Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dies verlangen (BVerfGE 22, 83 [88, 89]; RGZ 156, 156; BGHZ 53, 310; BAG NJW 1978, 1876).
  • BGH, 27.02.1970 - IV ZR 41/69

    Versäumung der Frist für die Anfechtungsklage (§ 664 ZPO)

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 501.93
    Deshalb ist eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende entsprechende Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften dann möglich, wenn Sinn und Zweck des Wiedereinsetzungsrechts, nämlich die Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dies verlangen (BVerfGE 22, 83 [88, 89]; RGZ 156, 156; BGHZ 53, 310; BAG NJW 1978, 1876).
  • BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77

    Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs - Prozeßvergleich -

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 501.93
    Deshalb ist eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende entsprechende Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften dann möglich, wenn Sinn und Zweck des Wiedereinsetzungsrechts, nämlich die Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dies verlangen (BVerfGE 22, 83 [88, 89]; RGZ 156, 156; BGHZ 53, 310; BAG NJW 1978, 1876).
  • RG, 16.11.1937 - II 131/37

    1. Ist der Revisionsbeklagte berechtigt, die Verlängerung der

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 501.93
    Deshalb ist eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende entsprechende Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften dann möglich, wenn Sinn und Zweck des Wiedereinsetzungsrechts, nämlich die Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dies verlangen (BVerfGE 22, 83 [88, 89]; RGZ 156, 156; BGHZ 53, 310; BAG NJW 1978, 1876).
  • OLG Hamm, 17.04.2012 - 3 RVs 24/12

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Unterhaltspflichtverletzung

    Ferner sind Feststellungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter erforderlich(vgl. BayObLG NJW 1990, 3284; OLG Düsseldorf NJW 1994, 673; Fischer, a.a.O., § 170 Rdnr. 8), die im angefochtenen Urteil gänzlich fehlen.
  • BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 4.12

    Revisionsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    Denn die Wiedereinsetzungsvorschriften sind dann jedenfalls - so auch hier - entsprechend anzuwenden, wenn Sinn und Zweck des Wiedereinsetzungsrechts unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG dies gebieten (Beschluss vom 13. Dezember 1993 - BVerwG 9 B 501.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 186 S. 60 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01

    Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen

    Ihnen liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Prozessbeteiligter den schweren prozessualen Nachteil, mit seinem Vorbringen ausgeschlossen zu sein, dann nicht hinzunehmen braucht, wenn er schuldlos gehindert war, entscheidungserhebliche Umstände rechtzeitig vorzubringen (BVerwG NJW 94, 673, 674; Ganter, NJW 94, 164, 167).

    Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient dazu, die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie auf wirksam Rechtsschutz sowie den Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG zu gewährleisten (BVerfGE 67, 208, 212 = NJW 1984, 2567, 2568 mwN.; BayVerfGH NJW 1994,1857,1858; BGH NJW 1988, 713, 714; BVerwG NJW 1994, 673, 674 f.), um das hieraus folgende Gebot der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit und rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu verwirklichen (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2005 - 4 UF 47/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung

    Eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende entsprechende Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften ist daher immer dann zulässig und geboten, wenn die Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dies erfordert (BVerfGE 22, 83, 88 f. = NJW 67, 1267; BGH aaO.; BGHZ 53, 310 = NJW 1970, 900; BVerwG NJW 1994, 673, 674 mwN.).
  • VGH Hessen, 15.05.1995 - 7 UE 2052/94

    Ordnungsgemäße Klageerhebung - ladungsfähige Anschrift des Klägers;

    Dem liegt der allgemeine Gedanke zugrunde, daß ein Prozeßbeteiligter den schweren prozessualen Nachteil, mit entscheidungserheblichem Vorbringen ausgeschlossen zu sein, dann nicht hinzunehmen braucht, wenn er schuldlos gehindert war, entscheidungserhebliche Umstände rechtzeitig vorzubringen (BVerwG, Beschluß vom 13.12.1993 - 9 B 501.93 - VBlBW 1994, 189).
  • VGH Hessen, 18.07.1996 - 3 UZ 2626/94

    Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b

    Ihre Anwendung ist zulässig, sofern der betroffenen Partei trotz der Beschränkung ausreichend Gelegenheit geblieben ist, sich zur Sache zu äußern, die unterbliebene Äußerung aus von ihr zu vertretendem Grund versäumt wurde und sie zuvor auf die Folge einer Fristversäumung hingewiesen wurde (BVerfG, B. v. 13.12.1993 - 9 B 501.93, NJW 1994, 673).
  • BVerwG, 28.09.1995 - 1 B 21.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Entscheidung durch Gerichtsbescheid und EMRK

    Nach der in der Beschwerdebegründung angegebenen Rechtsprechung (Beschluß vom 13. Dezember 1993 - BVerwG 9 B 501.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 186 = DVBl 1994, 821) kann unter entsprechender Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften in atypischen Fällen eine Berücksichtigung verspäteten Vorbringens auch dann geboten sein, wenn anderenfalls der Vortrag eines Prozeßbeteiligten, ohne daß dieser seine prozessuale Sorgfaltspflicht verletzt hat, bei der gerichtlichen Entscheidung unberücksichtigt bleiben würde.
  • BFH, 07.05.2001 - III B 10/01

    Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Ehegatten - Einkommensteuer - Mündliche

    Dem liegt der allgemeine Gedanke zugrunde, dass ein Prozessbeteiligter den schweren prozessualen Nachteil, mit entscheidungserheblichem Vorbringen ausgeschlossen zu sein, dann nicht hinzunehmen braucht, wenn er schuldlos gehindert gewesen ist, entscheidungserhebliche Umstände rechtzeitig vorzubringen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 13. Dezember 1993 9 B 501/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 673, m.w.N.; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., § 57 Rz. 13; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., § 57 Rz. 12).
  • VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 41/06

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Erlass

    Ob eine analoge Anwendung von § 60 Abs. 1 VwGO, die für richterliche Fristen erwogen wird (vgl. Kopp / Schenke , Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2005, Rn. 5 zu § 60 m.w.N.; Bier , in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Rn. 9 zu § 60), mit Blick auf die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens und der daher auch nur entsprechenden Heranziehung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 13 Abs. 1 VerfGGBbg) geboten ist, kann im Ergebnis offenbleiben (vgl. zur Berücksichtigung verspäteten Vorbringens und zur entsprechenden Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften: BVerwG NJW 1994, 673).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 13 E 240/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist in einem

    BVerwG, Beschluss vom 13.12.1993 - 9 B 501/93 -, NWVBl. 1994, 132; Kopp/Schenke, a. a. O., § 60 Rdnr. 5; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 60 Rdnr. 27 f; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 60 Rdnr. 1; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl., § 60 Rdnr. 25.
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 4 UF 47/05
  • VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 7/06

    Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; Wiedereinsetzung; Fristversäumung

  • VGH Hessen, 09.06.1995 - 13 UZ 1015/95

    Verletzung rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Beweisantrages nach VwGO § 87b

  • VG Schwerin, 23.04.2020 - 7 A 20/20

    Fristsetzung mit Ausschlusswirkung bei nicht ordnungsgemäßer Klageerhebung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 18 B 255/14
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht