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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - Religionsfreiheit - Ausgereiste

Papierfundstellen

• NVwZ 1994, 500

Wird zitiert von ... (489)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91

  Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Ob Strafnormen, die die Religionsfreiheit einschränken, bereits für sich allein zu einer religiösen Verzicht im häuslichen und gemeinschaftsinternen Bereich abnötigenden Zwangslage führen, richtet sich danach, wie sie in der Rechtspraxis tatsächlich gehandhabt werden (im Anschluß an das Urteil vom 15. Dezember 1992 - BVerwG 9 C 61.91 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 159).

• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …

  Die vorstehenden Grundsätze gelten gleichermaßen für das verfassungsrechtlich gewährleistete Asylrecht nach Art. 16 a GG wie für den gemäß § 3 AsylVfG mit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verbundenen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 - Buchholz 402.25 § 1 AslyVfG Nr. 165 = NVwZ 1994, 500).

  Sie sagen dagegen nichts darüber aus, ob allein das Verbot einer öffentlichen Religionsausübung - ohne schon erfolgte oder unmittelbar drohende Eingriffe der genannten Art - bereits als Verfolgung zu qualifizieren ist (Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 - Buchholz a.a.O. S. 401 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13

  Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus …

  Alle genannten Vorschriften, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Übrigen nicht nur die öffentliche Sphäre der Religionsausübung betreffen (in diesem Sinne auch schon ausführlich HessVGH…, Urteil vom 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris, Rdn. 92 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92 - juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 - NVwZ 1994, 500; vom 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82, insbesondere dort auch noch zur mittlerweile irrelevanten Abgrenzung zwischen forum internum und zur Glaubensbetätigung mit Öffentlichkeitsbezug), stellen in weiten Teilen diskriminierende, nicht mit Art. 18 Abs. 3 IPbpR (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 GRCh) zu vereinbarende Strafbestimmungen dar, die zugleich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. c) RL 2004/83/EG (identisch mit RL 2011/95/EU) erfüllen (vgl. auch etwa EGMR, Urteil vom 24.02.1998 - 140/1996/759/958-960, Larissis - http://www.echr.coe.int/echr/), wonach ein Verbot des Missionierens, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, eine unzulässige Beschränkung der Religionsfreiheit darstellt).
• VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94

  Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …

  Auf die zugelassene Revision des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

  Bei einem vorverfolgten Mitglied - wie hier dem Kläger - führen derartige Strafvorschriften schon dann zu einer einen religiösen Verzicht abnötigenden unzumutbaren Zwangslage, wenn sich aufgrund der bestehenden Rechtspraxis ihre Anwendung auch auf religiöse Verhaltensweisen im häuslichen oder gemeinschaftsinternen Bereich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen läßt, was bereits dann anzunehmen ist, wenn in einzelnen Fällen Bestrafungen oder sonstige nach ihrer Intensität als asylrechtlich erhebliche Eingriffe zu wertende staatliche Maßnahmen wegen einer Glaubensausübung in diesem Bereich erfolgt sind und es sich nicht um Fehlentscheidungen handelt, die entgegen einer allgemeinen, den weitgefaßten Gesetzeswortlaut gezielt zurücknehmenden Rechtsauffassung ergangen sind, während dies bei unverfolgten Mitgliedern erst dann der Fall ist, wenn aufgrund der staatlichen Rechtspraxis eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß die Vorschriften generell oder doch überwiegend auch auf religiöse Verhaltensweisen angewandt werden, die außerhalb der Öffentlichkeit im asylrechtlich geschützten Bereich zutage treten, wobei eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit nur dann gegeben ist, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine solche Rechtsanwendung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegensprechenden Tatsachen und deshalb bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts diesen gegenüber überwiegen (vgl. das auch im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des BVerwG vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a. - EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994 S. 500 = InfAuslR 1994 S. 119).

  298-B, 298-C und 295-C PPC erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, a.a.O.), denn zum einen ist eine solche leitsatzmäßige Hervorhebung in der pakistanischen Rechtsprechung nicht gebräuchlich und zum anderen ist dem Wesen des Islam als einer religiösen Wertordnung, in der es keine Trennung von weltlichen und religiösen Angelegenheiten gibt, in der das religiöse Gesetz in Gesellschaft und Staat zu verwirklichen ist und die Idee des Individuums mit eigenen "natürlichen" Rechten gegenüber dem Staat nicht existiert (…vgl. Ende/Steinbach, a.a.O. S. 201, 203 und 204), eine Unterscheidung zwischen religiösem Innen- und Außenbereich völlig fremd, so daß die pakistanischen Gerichte und Behörden selbstverständlich auch von einem unterschiedslos alle Lebensbereiche umfassenden Anwendungsbereich der Verbotsvorschriften ausgehen, der damit auch den von der deutschen Rechtsprechung konstruierten religiösen Binnenbereich erfaßt, so daß sie überhaupt keinen Anlaß haben könnten, einen Leitsatz des geforderten Inhalts aufzustellen (vgl. Gutachten Dr. Conrad an OVG des Saarlandes vom 21.04.1992 und an Hess. VGH vom 31.10.1994 S. 23).

  Dem nach alledem verfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten und im Falle seiner Rückkehr dort vor erneuter politischer Verfolgung nicht hinreichend sicheren Kläger steht auch Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu, denn die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbotes sind mit denen der Asylanerkennung deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung und deren politischen Charakter bei den hier fraglichen Eingriffen in Leib, Leben, persönliche Freiheit und in den asylrechtlich geschützten Bereich der beruflichen, wirtschaftlichen und religiösen Betätigung betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, a.a.O.).

  Der nach alledem unverfolgt aus ihrem Heimatland ausgereisten und im Falle ihrer Rückkehr dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedrohten Klägerin steht auch kein Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu, denn die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbotes sind mit denen der Asylanerkennung deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung und deren politischen Charakter bei den hier fraglichen Eingriffen in Leib, Leben, persönliche Freiheit und in den asylrechtlich geschützten Bereich der beruflichen, wirtschaftlichen und religiösen Betätigung betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 a.a.O.).

  Soweit der Senat im vorliegenden Urteil gemäß § 144 Abs. 6 VwGO die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. - (EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994, 500) aufgestellten Prognosemaßstäbe für die Asylrelevanz gesetzlicher Einschränkungen der Glaubensfreiheit zugrundegelegt hat, dürften die vom Bundesverwaltungsgericht für vorverfolgte Asylbewerber aufgestellten Voraussetzungen für die Verneinung einer hinreichenden Verfolgungssicherheit und damit für die Asylanerkennung über die vom Bundesverfassungsgericht dafür zuletzt im Beschluß vom 20. September 1993 - 2 BvR 645/93 - genannten Voraussetzungen zwar insoweit hinausgehen, als das Bundesverwaltungsgericht in einzelnen Fällen bereits erfolgte Bestrafungen oder sonstige nach ihrer Intensität asylerhebliche staatliche Eingriffe wegen einer Glaubensausübung im asylrelevanten Bereich verlangt, während es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt, daß Strafvorschriften ihrem Wortlaut nach auch die Religionsausübung im Privatbereich nicht ausnehmen und insoweit von der ausländischen Rechtsauslegung oder -anwendung auch nicht gezielt zurückgenommen werden; eine solche Abweichung wäre vorliegend jedoch nicht entscheidungserheblich, weil auch nach dem strengeren Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts eine hinreichende Verfolgungssicherheit insoweit nicht anzunehmen war.

 
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94

  Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …

  Auf die zugelassene Revision des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

  Bei einem vorverfolgten Mitglied führen derartige Strafvorschriften schon dann zu einer einen religiösen Verzicht abnötigenden unzumutbaren Zwangslage, wenn sich aufgrund der bestehenden Rechtspraxis ihre Anwendung auch auf religiöse Verhaltensweisen im häuslichen oder gemeinschaftsinternen Bereich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen läßt, was bereits dann anzunehmen ist, wenn in einzelnen Fällen Bestrafungen oder sonstige nach ihrer Intensität als asylrechtlich erhebliche Eingriffe zu wertende staatliche Maßnahmen wegen einer Glaubensausübung in diesem Bereich erfolgt sind und es sich nicht um Fehlentscheidungen handelt, die entgegen einer allgemeinen, den weitgefaßten Gesetzeswortlaut gezielt zurücknehmenden Rechtsauffassung ergangen sind, während dies bei unverfolgten Mitgliedern - wie hier dem Kläger - erst dann der Fall ist, wenn aufgrund der staatlichen Rechtspraxis eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß die Vorschriften generell oder doch überwiegend auch auf religiöse Verhaltensweisen angewandt werden, die außerhalb der Öffentlichkeit im asylrechtlich geschützten Bereich zutage treten, wobei eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit nur dann gegeben ist, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine solche Rechtsanwendung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegensprechenden Tatsachen und deshalb bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts diesen gegenüber überwiegen (vgl. das auch im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des BVerwG vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a. - EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994 S. 500 = InfAuslR 1994 S. 119).

  298-B, 298-C und 295-C PPC erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, a.a.O.), denn zum einen ist eine solche leitsatzmäßige Hervorhebung in der pakistanischen Rechtsprechung nicht gebräuchlich und zum anderen ist dem Wesen des Islam als einer religiösen Wertordnung, in der es keine Trennung von weltlichen und religiösen Angelegenheiten gibt, in der das religiöse Gesetz in Gesellschaft und Staat zu verwirklichen ist und die Idee des Individuums mit eigenen "natürlichen" Rechten gegenüber dem Staat nicht existiert (…vgl. Ende/Steinbach, a.a.O. S. 201, 203 und 204), eine Unterscheidung zwischen religiösem Innen- und Außenbereich völlig fremd, so daß die pakistanischen Gerichte und Behörden selbstverständlich auch von einem unterschiedslos alle Lebensbereiche umfassenden Anwendungsbereich der Verbotsvorschriften ausgehen, der damit auch den von der deutschen Rechtsprechung konstruierten religiösen Binnenbereich erfaßt, so daß sie überhaupt keinen Anlaß haben könnten, einen Leitsatz des geforderten Inhalts aufzustellen (vgl. Gutachten Dr. Conrad an OVG des Saarlandes vom 21.04.1992 und an Hess. VGH vom 31.10.1994 S. 23).

  Dem nach alledem unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten und im Falle seiner Rückkehr dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedrohten Kläger steht auch kein Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu, denn die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbotes sind mit denen der Asylanerkennung deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung und deren politischen Charakter bei den hier fraglichen Eingriffen in Leib, Leben, persönliche Freiheit und in den asylrechtlich geschützten Bereich der beruflichen, wirtschaftlichen und religiösen Betätigung betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, a.a.O.).

  Soweit der Senat im vorliegenden Urteil gemäß § 144 Abs. 6 VwGO die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. - (EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994, 500) aufgestellten Prognosemaßstäbe für die Asylrelevanz gesetzlicher Einschränkungen der Glaubensfreiheit zugrundegelegt hat, dürften die vom Bundesverwaltungsgericht für vorverfolgte Asylbewerber aufgestellten Voraussetzungen für die Verneinung einer hinreichenden Verfolgungssicherheit und damit für die Asylanerkennung über die vom Bundesverfassungsgericht dafür zuletzt im Beschluß vom 20. September 1993 - 2 BvR 645/93 - genannten Voraussetzungen zwar insoweit hinausgehen, als das Bundesverwaltungsgericht in einzelnen Fällen bereits erfolgte Bestrafungen oder sonstige nach ihrer Intensität asylerhebliche staatliche Eingriffe wegen einer Glaubensausübung im asylrelevanten Bereich verlangt, während es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt, daß Strafvorschriften ihrem Wortlaut nach auch die Religionsausübung im Privatbereich nicht ausnehmen und insoweit von der ausländischen Rechtsauslegung oder -anwendung auch nicht gezielt zurückgenommen werden; dieser Maßstab war vorliegend jedoch nicht entscheidungserheblich, weil der Kläger nicht vorverfolgt war.

• OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 7319/91
  Für die rechtliche Würdigung ist von Bedeutung, ob Strafvorschriften, die ihrem Wortlaut nach auch Verhaltensweisen im häuslich-privaten Bereich betreffen, so ausgelegt und angewendet werden, daß auch religiöse Verhaltensweisen im privaten und gemeinschaftinternen Bereich bestraft werden (…BVerfG aaO; BVerwG, Urt. v. 23.7. 1991 - 9 BVerwG 68.90 - Urt. v. 31.3. 1992 - BVerwG 9 C 34.90 - Urt. v. 7.4.1992 - BVerwG 9 C 58.91 - Urteil v. 26.10.1993 - BVerwG 9 C 50.92 , m.w.N.).

  Dabei sind "oberinstanzliche" Leitentscheidungen, Entscheidungen der Instanzgerichte sowie sonstige Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu beachten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.7. 1987, aaO;… BVerwG, Urt. v. 30.11.1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52;… Urt. v. 15.12.1992; Urt. v. 26.10.1993, aaO).

  Damit ist in dieser Entscheidung ausgedrückt, daß die Angehörigen der Ahmadiyya-Gemeinschaft ihren Glauben nicht so leben dürfen, wie sie ihn verstehen, nämlich als Islam (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 26.10.1993, aaO).

  Eine Änderung der Verhältnisse ist nach dem Wahlsieg von Benazir Bhutto am 6. Oktober 1993 und ihrer späteren Wahl zur Ministerpräsidentin (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1993, aaO, S. 29 des Urteilsumdrucks) nicht zu erwarten.

  Auch wenn das Auswärtige Amt in dem Lagebericht vom 20. September 1993 (S. 10) berichtet, in großen Städten könnten Ahmadis "unbehelligt leben", ändert dies nichts daran, daß jedem Ahmadi eine asylrechtlich relevante Bestrafung nach den genannten Vorschriften in dem ganzen Land droht, weil der Geltungsbereich dieser Strafvorschriften alle Gebiete Pakistans erfaßt und sich eine "rechtlich ausgeformte" Praxis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…aaO) auch für diese Gebiete nicht feststellen läßt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1993, aaO), das für jeden vorverfolgten Angehörigen der Gemeinschaft annimt, es bestehe für ihn in Pakistan nicht hinreichende Sicherheit vor Verfolgung.

• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung

  Der erkennende Senat hat zuletzt in dem Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - erneut darauf hingewiesen, daß einerseits nach Art. 1 A Nr. 2 GK die subjektive Furcht durch objektive Umstände begründet sein muß und daß das Asylrecht andererseits zwar von einer objektiven Würdigung der gesamten Umstände ausgeht, zugleich aber auch darauf abstellt, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann, so daß letztlich auch im Asylrecht der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat entscheidend ist (vgl. auch Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 ; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 ).

  Damit sagen Art. 1 A Nr. 2 GK und Art. 16 a Abs. 1 GG der Sache nach dasselbe aus, so daß sich der unterschiedliche rechtliche Ansatz in der praktischen Rechtsanwendung nicht auswirkt (Urteil vom 26. Oktober 1993, a.a.O., UA S. 27 f.).

• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 675/94

  Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe

  Bei einem vorverfolgten Mitglied führen derartige Strafvorschriften schon dann zu einer einen religiösen Verzicht abnötigenden unzumutbaren Zwangslage, wenn sich aufgrund der bestehenden Rechtspraxis ihre Anwendung auch auf religiöse Verhaltensweisen im häuslichen oder gemeinschaftsinternen Bereich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen läßt, was bereits dann anzunehmen ist, wenn in einzelnen Fällen Bestrafungen oder sonstige nach ihrer Intensität als asylrechtlich erhebliche Eingriffe zu wertende staatliche Maßnahmen wegen einer Glaubensausübung in diesem Bereich erfolgt sind und es sich nicht um Fehlentscheidungen handelt, die entgegen einer allgemeinen, den weitgefaßten Gesetzeswortlaut gezielt zurücknehmenden Rechtsauffassung ergangen sind, während dies bei unverfolgten Mitgliedern -- wie hier dem Kläger -- erst dann der Fall ist, wenn aufgrund der staatlichen Rechtspraxis eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß die Vorschriften generell oder doch überwiegend auch auf religiöse Verhaltensweisen angewandt werden, die außerhalb der Öffentlichkeit im asylrechtlich geschützten Bereich zutage treten, wobei eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit nur dann gegeben ist, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine solche Rechtsanwendung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegensprechenden Tatsachen und deshalb bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts diesen gegenüber überwiegen (vgl. das in einem Parallelverfahren zum vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des BVerwG vom 26.10.1993 -- 9 C 50.92 u.a. -- EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994 S. 500 = InfAuslR 1994 S. 119).

  298-B, 298-C und 295-C PPC erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, a.a.O.), denn zum einen ist eine solche leitsatzmäßige Hervorhebung in der pakistanischen Rechtsprechung nicht gebräuchlich und zum anderen ist dem Wesen des Islam als einer religiösen Wertordnung, in der es keine Trennung von weltlichen und religiösen Angelegenheiten gibt, in der das religiöse Gesetz in Gesellschaft und Staat zu verwirklichen ist und die Idee des Individuums mit eigenen "natürlichen" Rechten gegenüber dem Staat nicht existiert (…vgl. Ende/Steinbach, a.a.O. S. 201, 203 und 204), eine Unterscheidung zwischen religiösem Innen- und Außenbereich völlig fremd, so daß die pakistanischen Gerichte und Behörden selbstverständlich auch von einem unterschiedslos alle Lebensbereiche umfassenden Anwendungsbereich der Verbotsvorschriften ausgehen, der damit auch den von der deutschen Rechtsprechung konstruierten religiösen Binnenbereich erfaßt, so daß sie überhaupt keinen Anlaß haben könnten, einen Leitsatz des geforderten Inhalts aufzustellen (vgl. Gutachten Dr. Conrad an OVG des Saarlandes vom 21.04.1992 und an Hess. VGH vom 31.10.1994 S. 23).

  Dem nach alledem unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten und im Falle seiner Rückkehr dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedrohten Kläger steht auch kein Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu, denn die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbotes sind mit denen der Asylanerkennung deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung und deren politischen Charakter bei den hier fraglichen Eingriffen in Leib, Leben, persönliche Freiheit und in den asylrechtlich geschützten Bereich der beruflichen, wirtschaftlichen und religiösen Betätigung betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, a.a.O.).

  Soweit der Senat im vorliegenden Urteil gemäß § 144 Abs. 6 VwGO die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Oktober 1993 -- 9 C 50.92 u.a. -- (EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994, 500) aufgestellten Prognosemaßstäbe für die Asylrelevanz gesetzlicher Einschränkungen der Glaubensfreiheit zugrundegelegt hat, dürften die vom Bundesverwaltungsgericht für vorverfolgte Asylbewerber aufgestellten Voraussetzungen für die Verneinung einer hinreichenden Verfolgungssicherheit und damit für die Asylanerkennung über die vom Bundesverfassungsgericht dafür zuletzt im Beschluß vom 20. September 1993 -- 2 BvR 645/93 -- genannten Voraussetzungen zwar insoweit hinausgehen, als das Bundesverwaltungsgericht in einzelnen Fällen bereits erfolgte Bestrafungen oder sonstige nach ihrer Intensität asylerhebliche staatliche Eingriffe wegen einer Glaubensausübung im asylrelevanten Bereich verlangt, während es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt, daß Strafvorschriften ihrem Wortlaut nach auch die Religionsausübung im Privatbereich nicht ausnehmen und insoweit von der ausländischen Rechtsauslegung oder -anwendung auch nicht gezielt zurückgenommen werden; dieser Maßstab war vorliegend jedoch nicht entscheidungserheblich, weil der Kläger nicht vorverfolgt war.

• BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94

  Ablehnung eines Asylantrages

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 165 = InfAuslR 1994, 119) ausgeführt hat, läßt sich den auch vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen des Federal Shariat Court vom 28. Oktober 1984, des High Court of Baluchistan in Quetta vom 22. Dezember 1987 sowie des Lahore High Court vom 17. September 1991 nur entnehmen, daß bei der Auslegung der Verbotstatbestände der Sec.

  Soweit das Berufungsgericht zu entgegengesetzten Bewertungen der angeführten pakistanischen Gerichtsentscheidungen gelangt, liegen dem die gleichen tatsächlichen Feststellungen zum Inhalt dieser Entscheidungen zugrunde wie der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 1993 a.a.O. aufgehobenen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, auf die sich das Berufungsgericht früher maßgeblich gestützt hat.

  Das Berufungsgericht hätte außerdem zusätzlich in Rechnung stellen müssen, daß - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1993 a.a.O. UA S. 20 f. ausgeführt hat - in der Vergangenheit weder massenhafte Verhaftungen und Massenverurteilungen noch Schließungen von Gebetsstätten und Gemeindezentren der Ahmadis bekanntgeworden sind, obwohl diese ihre Religion in Pakistan, wie allgemein bekannt, weiterhin ausüben (vgl. hierzu auch die zitierten neueren Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen und des VGH Baden-Württemberg).

• VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

  Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …

  So ist eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit nur dann gegeben, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine solche Rechtsanwendung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts diesen gegenüber überwiegen (vgl. BVerwG, 26.10.1993 -- 9 C 50.92 u.a. --, NVwZ 1994, 500; Hess. VGH, Urteil vom 05.12.1994 -- 10 UE 77/94 --).

  298-B, 298-C und 1 295-C PPC erfülle (vgl. BVerwG, 26.10.1993 -- 9 C 50.92 u.a. --, NVwZ 1994, 500).

  Der nach alledem unverfolgt aus ihrem Heimatland ausgereisten und im Falle ihrer Rückkehr dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedrohten Klägerin steht auch kein Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu, denn die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbotes sind mit denen der Asylanerkennung deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung und deren politischen Charakter bei den hier fraglichen Eingriffen in Leib, Leben, persönliche Freiheit und in den asylrechtlich geschützten Bereich der beruflichen, wirtschaftlichen und religiösen Betätigung betrifft (vgl. BVerwG, 26.10.1993 -- 9 c 50.92 --, NVwZ 1994, 500).

• OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …

  Wenn der Verbotstatbestand nicht aus sich heraus klar umrissen und bestimmt ist oder Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Rechtsnorm in der Praxis weiter oder enger ausgelegt und angewendet wird als ihr Wortlaut nahelegt, ist zur Bestimmung der Reichweite des Verbots die Ermittlung der ausländischen Rechtsauslegung und Anwendung erforderlich (…vgl. BVerfG a.a.O., S. 161; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, InfAuslR 1993, 119).

  298-B, 298-C und 295-C PPC erfaßt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993, a.a.O.).

  Seine Voraussetzungen sind mit den Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylbewerber deckungsgleich, soweit es um die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter der Verfolgung geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, InfAuslR 1993, 119).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• VG Freiburg, 14.12.1993 - A 6 K 13399/93

  Anspruch auf Asylrecht für politisch Verfolgte; Beurteilung einer existentiellen …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90

  Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
• OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92

  Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07

  Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes …
• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08

  Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Keine staatliche Verfolgung im Irak
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08

  Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99

  Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
• VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 33.92

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Asyl - Politische Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96

  Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
• VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01

  Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• VG Düsseldorf, 19.12.2003 - 26 K 5188/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VG Düsseldorf, 07.11.2003 - 26 K 4009/03

  Anerkennung kurdischer Staatsangehöriger als ausländische Flüchtlinge und …
• VG Düsseldorf, 12.05.2000 - 26 K 11929/95

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter; Besonderheiten bei nur …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 1.95

  Ausbildungsförderung für im Inland anerkannte ausländische Flüchtlinge:
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 442.93

  Ausschluss der Gewährung von Abschiebungsschutz bei einem Zustand faktischer …
• BVerwG, 10.03.1994 - 9 B 663.93

  Staatliche Verfolgung in Sri Lanka - Einstufung von Maßnahmen als politische …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
• VG Stuttgart, 01.06.2007 - A 11 K 1005/06

  Folgeantrag nach Rechtsänderung; Bekanntwerden; Christen im Iran
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
• VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 21 K 19075/17
• OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
• OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1998 - 25 A 361/98

  Asylbewerber; Glaubwürdigkeit; Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals; …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 2.93

  Revisionen der Kläger gegen die in den verbundenen Verfahren ergangenen Urteile …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 11 A 533/05

  Direkte Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 bis zum …
• VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

  Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
• VGH Hessen, 30.10.1995 - 13 UE 426/95

  Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden …
• VG Düsseldorf, 05.01.2017 - 18 K 2043/15

  Hazara; Zwangsrekrutierung; Iran; Pakistan; Familie; Sicherheitslage; …
• VG Köln, 29.10.2010 - 11 K 4229/05

  Vergleichbarkeit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 60 Abs. 1 …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LB 4/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04

  Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
• BVerwG, 21.11.1994 - 9 B 425.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Verfolgung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
• BVerwG, 14.09.1994 - 9 B 458.94

  Politische Verfolgung im Hinblick auf die Religionsausübung einschränkende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97

  Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
• VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

  Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
• BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Asylrecht - Verwandte von Terroristen - Mißhandlung durch Staatsgewalt - …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 477.93

  Feststellung und Würdigung einer asylrechtlich bedeutsamen Verfolgung in Pakistan …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06

  Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei erst nach Ablehnung eines ersten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 20 A 430/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98

  Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …
• VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
• VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
• BVerwG, 25.04.1994 - 9 B 624.93

  Asylerheblichkeit von an religiöse Überzeugungen anknüpfenden …
• VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
• VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

  Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
• VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96

  Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
• VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00

  Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
• VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - A 4 A 702/08

  Irak, Abschiebungsschutz, Sunnite, Turkmene, Provinz Tamim, Gruppenverfolgung, …
• VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 26 K 1833/05

  Türkei, politische Entwicklung, Sicherheitskräfte, Folter, Nachfluchtgründe, …
• OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …
• OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
• VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09

  Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00

  Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 14 A 3334/94

  Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Vorliegen …
• VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
• VG Gießen, 21.06.1994 - 5 G 33117/94

  Asylverfahren - zur örtlichen Zuständigkeit; Zustellungsfiktion und richtige …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 464.93

  Reglementierung und Einschränkung der Religionsausübung in der Öffentlichkeit als …
• VG Düsseldorf, 28.11.2003 - 26 K 8269/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01

  Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …
• VG Düsseldorf, 20.09.2000 - 26 K 3374/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 3768/94

  Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo/ Bundesrepublik …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 93/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, Politische …
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 150/99

  Pakistan: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder der …
• OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
• VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• OVG Saarland, 29.03.2012 - 3 A 456/11

  Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak
• OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2006 - 1 LB 125/05
• OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96

  Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 3.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 211/01

  Inländische Fluchtalternative in Russland für tschetschenische Volkszugehörige
• VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670

  Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
• OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95

  Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
• VG Münster, 15.03.2010 - 11 K 413/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Abschiebungsverbot, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Abschiebungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02

  Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2793/98

  Angola, Bakongo, FNLA, Propagandisten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95

  Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
• BVerwG, 02.12.1994 - 9 C 66.94

  Voraussetzungen für eine Asylberechtigung auf Grund religiöser Verfolgung - …
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
• VG Oldenburg, 30.01.2017 - 5 A 513/14

  Abschiebungsverbot; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …
• VG Stuttgart, 28.05.2014 - A 12 K 4301/12

  Asylverfahren - Roma aus Serbien, hier: psychische Erkrankung
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

  Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99

  Irak, Kurden, Nordirak, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2000 - 1 A 5615/96

  Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1998 - 25 A 5198/96

  Türkei, Kurden, Familienangehörige, PKK, Schikanen, Übergriffe, Nachfluchtgründe, …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96

  Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
• VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96

  Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
• OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 429/08

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Verfolgungssituation von …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 51/01

  Irak, Kurden, Zentralirak, PUK, Mitglieder, Polizisten, Haft, Vorverfolgung, …
• VG Aachen, 12.08.2003 - 2 K 1140/02

  Nigeria, Urobo, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Genitalverstümmelung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 13 A 307/00

  Anerkennung eines jugoslawischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo als …
• OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96

  Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 2807/94

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 1 A 89/92

  Asylbewerber; Ausreise; Politische Verfolgung; Rechtmäßigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 2704/95

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Asylbeantragung im …
• OVG Thüringen, 03.09.1996 - 3 KO 150/96

  Abschiebungsschutz für einen zairischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
• VG Stuttgart, 11.04.2013 - A 12 K 2435/12

  Zur politischen Verfolgung von bekennenden Ahmadis in Pakistan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2003 - 8 A 5501/00

  Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folteropfer, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 9 A 4825/98
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 500.93

  Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Illegales …
• BVerwG, 05.04.1994 - 9 C 465.93

  Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Heimatland - Religiöse Verfolgung …
• VG Stade, 02.05.2018 - 6 A 2531/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4372/00

  Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2001 - 14 A 4479/94

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Asylanspruch eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2835/98

  Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1998 - A 6 S 2024/97

  Absehen von Feststellungen zu AuslG 1990 § 51 Abs 1 bei Gewährung von …
• BVerwG, 11.10.1994 - 9 C 41.94

  Asylanträge durch pakistanische Staatsangehörige aus der Glaubensgemeinschaft der …
• VG Düsseldorf, 08.05.2020 - 21 K 2123/18
• VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 623/08

  Abschiebungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 15 A 459/98

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Strafverfolgung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00

  Spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99

  Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
• BVerwG, 30.11.1994 - 9 C 65.94

  Beurteilung der religiösen Verfolgung der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in …
• VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07

  Voraussetzungen für Widerruf der Asylanerkennung
• VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1008/06

  Widerruf der Anerkennung eines Yeziden aus der Türkei
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 259/01

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, herabgestufter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2004 - 9 A 1406/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 15 A 2854/00

  Türkei, Kurden, Familienangehörige, Bruder, PKK, Hausdurchsuchung, Verhöre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - 15 A 3349/98
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98

  PDR, EKPEMOG, Verfolgung, Rückkehr, Exilpolitik, Mitgliedschaft, Organisation - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
• OVG Thüringen, 12.12.2000 - 2 KO 802/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; Asylantrag; Asylantragstellung; …
• OVG Thüringen, 11.11.1999 - 3 KO 399/96

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1998 - 25 A 4611/97

  Feststellung von Abschiebungshindernissen ; Anspruch auf Anerkennung als …
• BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 71.94

  Erörterung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Pakistan …
• BVerwG, 31.01.1994 - 9 C 146.93

  Anforderungen an die Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Stade, 12.07.2017 - 6 A 1558/16

  Rabwah als inländische Fluchtalternative für Ahmadis in Pakistan
• VG Oldenburg, 09.01.2017 - 5 A 6367/13

  Abschiebungsverbot; Flucht; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Kassel, 06.03.2014 - 6 K 852/12
• VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06

  Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1150/03

  Widerruf der Anerkennung eines türkischen Yeziden als Asylberechtigter.
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - 4 L 381/04

  Togo, Oppositionelle, Glaubwürdigkeit, UFC, CDPA, Mitglieder, politische …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2006 - 1 LB 124/05
• VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 319.05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 L 164/01

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02

  Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - 8 A 1236/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2002 - 8 A 461/01

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im …
• OVG Thüringen, 06.02.2002 - 2 KO 582/97

  Togo, UFC, PFC, Mitglieder, Vorladung, Glaubwürdigkeit, Objektive …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2001 - 14 A 2650/01

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Glaubhaftmachung von Asylgründen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 8 A 753/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 15 A 1139/97

  Voraussetzungen des Vorliegens des ausländerrechtlichen Anspruchs eines in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 14 A 833/96

  Anerkennung eines Kosovo-Albaners als Asylberechtigten; Vorliegen eines …
• BVerwG, 18.10.1994 - 9 B 475.94

  Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Zwang zur Verleugnung oder …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 439.94

  Zuerkennung eines Asylanspruchs für Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
• BVerwG, 06.05.1994 - 9 B 180.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
• BVerwG, 06.04.1994 - 9 B 731.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 342.93

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Einschränkung der Religionsfreiheit durch …
• VG Düsseldorf, 27.06.2016 - 18 K 8370/14

  Nachweis der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
• VG Aachen, 08.11.2006 - 6 K 2099/05

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sippenhaft, Kinder, beachtlicher …
• VG Düsseldorf, 14.09.2006 - 11 K 81/06

  Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
• VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 2 K 2682/06

  Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
• VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 298.05

  Bestimmung der Voraussetzungen für den Widerruf der Anerkennung des Status als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99

  Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2004 - 15 A 2745/01

  Türkei, Kurden, Flüchtlingsfrauen, Sippenhaft, Misshandlungen, Vergewaltigung, …
• VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 265/04

  Voraussetzungen des Anspruchs von syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 15 A 1619/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2003 - 9 A 1448/03

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …
• VG Aachen, 12.08.2003 - 2 K 1924/00

  Nigeria, Edo, Minderjährige, Geschlechtsspezifische Verfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2003 - 15 A 225/00

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
• OVG Thüringen, 26.06.2003 - 3 KO 321/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; China; Uiguren; Xinjiang; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 11 A 1226/00

  Kamerun, SDF, Mitglieder, Funktionäre, Jugendpräsident, Wahlen, Haft, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 15 A 5694/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2002 - 8 A 5052/98

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Asylanspruch bei politischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - 25 A 429/98

  Anspruch auf politisches Asyl; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1998 - A 6 S 3271/96

  China: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen illegaler Ausreise, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 386.94

  Zuerkennung eines Asylanspruchs für Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 479.94

  Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Zwang zur Verleugnung oder …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 438.94

  Abweichung bei Zugrundelegung einer mit der Rechtsprechung des …
• BVerwG, 05.04.1994 - 9 B 708.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 650.93

  Umfang der Strafandrohung für bestimmte Formen der Religionsausübung im Ausland …
• BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 632.93

  Beurteilung der Verfolgung wegen privater Religionsausübung im Ausland unter …
• BVerwG, 12.01.1994 - 9 B 652.93

  Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
• VG Düsseldorf, 04.10.2018 - 18 K 2924/17
• VG Stuttgart, 28.05.2014 - 12 K 4301/12

  Berücksichtigung einer Zugehörigkeit zu den Roma sowie psychiatrischer …
• VG Stuttgart, 10.07.2013 - A 12 K 394/13
• VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 6 K 09.30170

  Asylbewerberin aus Syrien; Widerruf der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 8 A 1949/04

  Türkei, Kurden, Sippenhaft, exilpolitische Betätigung, Situation bei Rückkehr, …
• VG Köln, 22.08.2005 - 18 K 8648/01

  Irak, Jesiden, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 13.04.2005 - 5 K 1490/03

  Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als Flüchtling; Politische Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 9 A 14/02

  Irak, Kurden, Jesiden, Zentralirak, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4386/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2002 - 9 A 4145/98

  Anerkennung als Asylberechtigter für einen irakischen Staatsangehörigen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 8 A 4347/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VGH Hessen, 31.08.1998 - 3 UE 303/98

  ABSCHIEBUNGSSCHUTZ; ASYLANTRAG; TOGO; POLITISCHE VERFOLGUNG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1996 - 14 A 1731/94

  Kosovo-Albaner; Wehrdienstentziehung; Bestrafung; Einberufung zum Wehrdienst
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 688.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 708.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 379.94

  Zuerkennung eines Asylanspruchs für Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
• BVerwG, 09.05.1994 - 9 B 57.94

  Voraussetzungen für das Bestehen von Abschiebeschutz - Vorliegen asylrechtlich …
• BVerwG, 02.05.1994 - 9 B 52.94

  Gewährung von Asyl auf Grund drohender religiöser Verfolgung im Heimatland - …
• BVerwG, 06.04.1994 - 9 B 726.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.04.1994 - 9 B 733.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.04.1994 - 9 B 734.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.04.1994 - 9 B 747.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.04.1994 - 9 B 710.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.03.1994 - 9 B 41.94

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines Mitgliedes der …
• BVerwG, 31.03.1994 - 9 B 49.94

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines Mitgliedes der …
• BVerwG, 31.03.1994 - 9 B 6.94

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines Mitgliedes der …
• BVerwG, 31.03.1994 - 9 B 51.94

  Verfolgung von Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan - …
• BVerwG, 31.03.1994 - 9 B 55.94

  Verfolgung von Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan - …
• BVerwG, 15.12.1993 - 9 B 651.93

  Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
• VG Düsseldorf, 24.10.2018 - 16 K 17561/17

  Yezid:innen im Irak
• VG Düsseldorf, 02.03.2017 - 9 K 6948/16
• VG Karlsruhe, 07.01.2015 - A 4 K 960/14
• VG Düsseldorf, 29.08.2006 - 2 K 3001/06

  Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
• VG Meiningen, 24.05.2006 - 8 K 20276/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Georgien; abchasischer Volkszugehöriger; …
• VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02

  Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 9 A 2393/02

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 1047/00

  China, Ein-Kind-Politik, Familienplanung, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 8 A 451/02

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Nachweispflicht des Asylbewerbers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 20 A 2020/02

  Irak, Kurden, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 1763/96
• VG Düsseldorf, 20.03.2000 - 12 K 673/97

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen Togos auf Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 13 A 3871/94

  Anspruch auf Gewährung von Asyl aufgrund politischer Verfolgung im Heimatland …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 1 A 10242/89

  Somalia, SNM, Mitglieder, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• VGH Hessen, 15.01.1997 - 10 UZ 2085/96

  Antrag auf Terminsverlegung bzw Vertagung wegen Erkrankung eines Beteiligten, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.1995 - A 13 S 2773/94

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 601.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 602.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 605.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 606.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 608.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 632.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 634.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 643.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 644.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 656.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 595.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 673.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 687.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 693.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 695.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 24.10.1994 - 9 B 496.94

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 433.94

  Zuerkennung eines Asylanspruchs für Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 434.94

  Zuerkennung eines Asylanspruchs für Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 497.94

  Politische Verfolgung von Ahmadis in Pakistan - Einschränkung der …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 478.94

  Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Zwang zur Verleugnung oder …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 476.94

  Asylanspruch wegen politischer Verfolgung - Bestrafungen oder sonstige nach ihrer …
• BVerwG, 12.08.1994 - 9 B 416.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 10.08.1994 - 9 B 350.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr der Bestrafung der …
• BVerwG, 24.06.1994 - 9 B 12.94

  Prognose einer politischen Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Serbien
• BVerwG, 02.05.1994 - 9 B 184.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
• BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 87.94

  Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags - …
• BVerwG, 05.04.1994 - 9 B 711.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.03.1994 - 9 B 50.94

  Hervorrufen einer Zwangslage durch religiösen Verzicht allein durch die Religion …
• BVerwG, 18.03.1994 - 9 B 707.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen, 14.02.1994 - 12 L 7232/91

  Religiöse Prägung; Ahamadis; Pakistan; Verfolgung; Religiöse Identität; …
• BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 382.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bewilligung von …
• VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 21 K 1877/18

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des …
• VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 21 K 3628/17

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des …
• VG Leipzig, 17.06.2015 - 1 K 1406/14
• VG Saarlouis, 21.03.2012 - 5 K 1037/10

  Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung wegen des Übertritts zum Christentum - …
• VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Richtlinie 2004/83/EG Art. 6 Buchst. c; …
• VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7155/01

  Irak, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Aachen, 24.05.2004 - 9 K 2968/99

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Gebietsgewalt, Mittelbare Verfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 20 A 4066/02

  Irak, Araber, Baath, Zwangsmitgliedschaft, Nachfluchtgründe, Subjektive …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2003 - 8 A 1274/00

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
• VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00

  Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 5095/98

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Maßstab für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 13 A 4110/95

  Anforderungen an die Substantiierung einer drohenden politischen Verfolgung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 21 A 4423/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 8 A 3045/98

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1998 - A 6 S 669/97

  China: Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Familienplanungsvorschriften keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1998 - 25 A 1380/96

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Asylgründen; Anspruch auf politisches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1998 - 14 A 2111/94

  Anerkennung albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens als …
• VG Gießen, 06.11.1997 - 5 E 30393/97

  Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - A 13 S 665/93

  Zur - fehlenden - Gefahr politischer Verfolgung für angolanische Staatsangehörige …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 662.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 663.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 667.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 668.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 671.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 689.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 694.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 696.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 707.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 709.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 01.09.1994 - 9 B 417.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auslegung von § 51 Abs. 1 …
• BVerwG, 25.08.1994 - 9 B 404.94

  Strafbarkeit der Ausübung des Ahmadi-Glaubens als asylrelevanter Eingriff in die …
• BVerwG, 12.08.1994 - 9 B 373.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr der Bestrafung der …
• BVerwG, 10.08.1994 - 9 B 349.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr der Bestrafung der …
• BVerwG, 22.06.1994 - 9 B 411.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrelevante Gefahr der …
• BVerwG, 26.05.1994 - 9 B 333.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Wahrscheinlichkeit der …
• BVerwG, 25.05.1994 - 9 B 334.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Wahrscheinlichkeit der …
• BVerwG, 29.04.1994 - 9 B 219.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 568.93

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der Divergenz - …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 376.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 21 K 7758/17

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des …
• VG Düsseldorf, 29.01.2018 - 21 K 18637/17

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes für Afghanistan bei …
• VG Hannover, 10.09.2009 - 6 A 104/09

  Apostasie; Apostasy Bill; Asyl; Asylbewerber; Asylfolgeantrag; …
• VG Köln, 14.11.2005 - 18 K 8609/03

  Irak, Anerkennungsrichtlinie, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, …
• VG Aachen, 22.06.2005 - 9 K 511/02

  Serbien und Montenegro, Roma, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Gießen, 14.04.2005 - 7 E 398/02

  Keine asylerhebliche Verfolgung von Juden in Georgien
• VG Aachen, 14.10.2004 - 9 L 890/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, offensichtlich unbegründet, …
• VG Aachen, 23.08.2004 - 9 K 250/02

  Syrien, Christen, Konversion, Religiös motivierte Verfolgung, Diskriminierung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 9 A 1516/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung …
• VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1069/00

  Syrien, Kurden, Yekiti, Mitglieder, Flugblätter, Newroz, Haft, Misshandlungen, …
• VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1439/00

  Syrien, Kurden, Hizb Al Yassari Al Kurdi Fie Suria, Mitglieder, Hausdurchsuchung, …
• VG Frankfurt/Main, 03.02.2004 - 10 E 105/01

  Gefahr einer politischen Verfolgung aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen
• VG Aachen, 14.01.2004 - 9 L 2382/03

  Anerkennung eines zum Volk der Roma gehörenden Ausländers als Asylberechtigten; …
• VG Aachen, 08.12.2003 - 9 K 2720/99

  Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 S. 1 …
• VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235

  Rückkehrgefährdung eines kriegsdienstverweigernden Kurden; Verdacht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2002 - 8 A 948/99
• VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00

  Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 8 A 1657/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 1 A 1617/96

  Politische Verfolgung; Vietnam; Gläubiger der evangelischen Religion
• BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 841.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
• OVG Niedersachsen, 11.06.1997 - 12 L 1559/97

  Abschiebungsschutz: Kosovo-Albanerin droht im Kosovo; Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 611.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 613.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 614.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 672.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 12.08.1994 - 9 B 443.94

  Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Poltische Verfolgung durch die …
• BVerwG, 11.04.1994 - 9 B 1.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.03.1994 - 9 B 76.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 6a K 4116/18

  Asyl, Armenien, Krankheit, Attest, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, …
• VG Düsseldorf, 12.03.2018 - 21 K 7381/17

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des …
• VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
• VG Saarlouis, 10.03.2010 - 5 K 661/09

  Keine Flüchtlingsanerkennung für von islamischen Terroristen verfolgte algerische …
• VG Düsseldorf, 26.11.2007 - 13 K 3682/06

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Abschiebung eines aus Guinea stammenden und der …
• VG Düsseldorf, 31.01.2007 - 16 K 5541/05

  Irak, Mandäer, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, Mord, …
• VG Arnsberg, 25.01.2007 - 1 K 972/05

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines über die europäischen …
• VG Meiningen, 16.11.2006 - 8 K 20639/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Afghanistan; Abschiebungsschutz; extreme …
• VG Münster, 19.05.2006 - 1 K 2483/04

  Myanmar, unerlaubte Ausreise, unerlaubtes Verbleiben im Ausland, Antragstellung …
• VG Köln, 03.03.2006 - 18 K 6635/03

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
• VG Arnsberg, 14.07.2005 - 5 K 3417/04

  Bindungswirkung der rechtskräftigen Ablehnung eines Asylbegehrens im Hinblick auf …
• VG Köln, 09.06.2005 - 1 K 5609/03

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische …
• VG Düsseldorf, 03.05.2005 - 16 K 8642/03

  Libyen, Oppositionelle, Exilpolitische Betätigung, Menschenrechtsorganisationen, …
• VG Aachen, 20.04.2005 - 9 L 224/05

  Sierra Leone, offensichtlich unbegründet, RUF, Zwangsrekrutierung, Politische …
• VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 993/02

  Syrien, Kurden, Jesiden, Hizb Itihad Al Sha ab, Sympathisanten, Flugblätter, …
• VG Aachen, 05.01.2005 - 9 L 1097/04

  Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, Offensichtlich unbegründet, Mittelbare …
• VG Aachen, 10.11.2004 - 9 K 3369/04

  Serbien und Montenegro, Südserbien, Roma, Folgeantrag, Übergriffe, Änderung der …
• VG Aachen, 15.10.2004 - 9 K 2780/03

  Serbien und Montenegro, Frankreich, Roma, Staatsangehörigkeit, offensichtlich …
• VG Arnsberg, 21.07.2004 - 2 K 4914/02

  Anerkennung als Asylberechtegtigter für einen georgischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2004 - 9 A 1716/03

  Voraussetzungen des Asylanspruchs irakischer Staatsangehöriger arabischer …
• VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 2134/01

  Syrien, Kurden, Familienangehörige, Ehemann, Exilpolitische Betätigung, Medya-TV, …
• VG Aachen, 08.12.2003 - 9 K 1659/01

  Mazedonien, Albaner, Übergriffe, Einberufung, Wehrdienstentziehung, …
• VG Aachen, 08.12.2003 - 9 K 2920/99

  Asylanspruch eines Staatsangehörigen der Republik Serbien und Montenegro bei …
• VG Aachen, 25.11.2003 - 9 L 2273/03

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung
• VG Aachen, 20.11.2003 - 9 L 2108/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, offensichtlich unbegründet, …
• VG Aachen, 27.10.2003 - 9 L 1764/03

  Rechtmäßigkeit eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung …
• VG Frankfurt/Main, 19.11.2002 - 10 E 30844/98

  Asyl, Flüchtling, exilpolitisch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 19 A 2355/96
• VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97

  Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
• VG Frankfurt/Main, 26.06.2001 - 10 E 30832/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1999 - 21 A 3433/96
• BVerwG, 12.10.1994 - 9 B 494.94

  Politische Verfolgung Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft im Falle …
• VG Hannover, 21.04.2022 - 6 A 5654/21

  Christentum; Islam; Konversion; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG Düsseldorf, 26.05.2017 - 21 K 2928/17
• VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 18 K 8827/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Kenntnis der Partei vom …
• VG Saarlouis, 18.04.2012 - 5 K 205/11
• VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 16 K 6522/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Konvertiten, religiöse Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 16 K 7064/09

  Anspruch eines in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten irakischen …
• VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 1154/07

  Abschiebungsschutz für weibliche Tamilen aus Sri Lanka
• VG Münster, 04.04.2008 - 10 K 405/07
• VG Arnsberg, 23.05.2007 - 2 K 1892/06
• VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02

  Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 15.03.2006 - 15 K 4107/05

  Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, …
• VG Aachen, 03.03.2006 - 9 K 3016/03

  Sierra Leone, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Abschiebungsandrohung, …
• VG Gelsenkirchen, 02.11.2005 - 10a K 403/03

  Vorfluchtgründe, widersprüchlicher Sachvortrag, RPG, Mitgliedsausweis, …
• VG Düsseldorf, 24.08.2005 - 16 K 5814/04

  Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung eines …
• VG Stuttgart, 12.05.2005 - A 8 K 10682/05

  Türkei, Kurden, Terrorismus, PKK, ERNK, KADEK, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Arnsberg, 30.03.2005 - 2 K 1864/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
• VG Aachen, 10.11.2004 - 9 K 2346/04

  Serbien und Montenegro, Sandzak, Bosnier, Moslems, Desertion, …
• VG Minden, 19.10.2004 - 10 K 4869/03

  Togo, UFC, Mitglieder, Familienangehörige, Sicherheitskräfte, Regimegegner, …
• VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01

  Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von …
• VG Düsseldorf, 03.06.2004 - 6 K 1847/01

  Eritrea, Flüchtlingsfrauen, Wehrdienst, Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentziehung, …
• VG Arnsberg, 14.05.2004 - 5 K 2676/03

  Streit um die Ablehnung eines Asylantrags; Unterbliebene Mitwirkung des …
• VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1411/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger …
• VG Aachen, 29.12.2003 - 9 K 1980/02

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro …
• VG Aachen, 16.12.2003 - 9 K 1716/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche …
• VG Aachen, 06.11.2003 - 9 K 1601/03

  Rechtmäßigkeit eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung …
• VG Frankfurt/Main, 15.05.2001 - 10 E 30679/98
• VG Arnsberg, 17.11.2000 - 13 K 4318/98

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Berücksichtigung von …
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2000 - 10 E 30853/94
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2000 - 10 E 33096/94
• VG Frankfurt/Main, 11.04.2000 - 10 E 30948/94
• VG Frankfurt/Main, 04.04.2000 - 10 E 31426/94
• VG Frankfurt/Main, 02.11.1999 - 10 E 30156/94
• VG Frankfurt/Main, 05.10.1999 - 10 E 30552/94
• VG Frankfurt/Main, 28.09.1999 - 10 E 10197/93
• BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 592.94

  Vorliegen eines Abschiebungsschutzes für aus Vietnam unverfolgte Ausgereiste - …
• BVerwG, 06.05.1994 - 9 B 190.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1994 - 7 A 11992/93
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 21 K 9980/17
• VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 18 K 6152/15
• VG Köln, 24.10.2013 - 13 K 4780/12
• VG Meiningen, 25.10.2012 - 1 K 20034/10
• VG Saarlouis, 28.03.2012 - 5 K 181/11
• VG Düsseldorf, 06.04.2011 - 5 K 6625/10

  Beruhen des asylrechtlichen Schutzrechts auf dem Zufluchtgedanken und …
• VG Düsseldorf, 11.08.2010 - 16 K 4069/09

  Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft im Falle von nachvollziehbarem, in sich …
• VG Stuttgart, 03.03.2009 - A 13 K 2869/08

  Irak, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Kerbala, Schiiten, …
• VG Weimar, 02.02.2009 - 7 K 20045/06

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Verfolgungsbegriff, Gruppenverfolgung, …
• VG Weimar, 14.01.2009 - 7 K 20229/05

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Düsseldorf, 21.03.2007 - 5 K 2699/06

  Anspruch eines iranischen Staatsbürgers auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2006 - 7 E 4120/03

  Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Volksmudjaheddin, MEK, Sicherheit der …
• VG Münster, 05.04.2005 - 4 K 109/01

  Anerkennung von Angehörigen der Tscherkessen im Kosovo als Asylberechtigte; …
• VG Aachen, 13.09.2004 - 9 K 2710/00

  Syrien, Palästinenser, Arafat-Anhänger, Al-Fatah, PLO, Reisegenehmigung, …
• VG Aachen, 15.03.2004 - 9 K 2709/00

  Syrien, Kurden, Jesiden, Folgeantrag, Hizbollah, Gottespartei, Mitglieder, …
• VG Aachen, 16.12.2003 - 9 K 1979/96

  Marokko, Parteien, Scheich Yassine, Verein für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit, …
• VG Meiningen, 13.12.2002 - 1 E 20649/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; Libanon; Mitwirkung; Anhörung; …
• VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01

  Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• VG Frankfurt/Main, 17.04.2001 - 12 E 40161/99
• BVerwG, 11.08.1994 - 9 B 381.94

  Religiöse Verfolgung durch die Existenz von Strafgesetzen bei Austritten eines …
• VG Freiburg, 29.06.1994 - A 1 K 11795/93

  Asylanerkennung für zairische Staatsangehörige; Verfolgungslage für Zeugen …
• VG Hannover, 17.03.2022 - 6 A 4179/20

  Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion
• VG Düsseldorf, 24.11.2021 - 16 K 7877/20

  Irak: Keine Verfolgung von Yeziden durch den IS im Nordirak; Abschiebungsverbot …
• VG Düsseldorf, 23.07.2019 - 16 K 2453/18
• VG Hannover, 26.02.2015 - 6 A 7026/12
• VG Hannover, 23.10.2014 - 6 A 4529/13
• VG Köln, 26.01.2012 - 13 K 7337/10
• VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 6 K 09.30173

  Minderjähriger, im Bundesgebiet geborener Asylbewerber aus Syrien
• VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 16 K 4325/09

  Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 1397/09

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Iran, Konvertiten, Christen, Nachfluchtgründe
• VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268/06

  Russland, Rassisten, Skinheads, Übergriffe, Rassismus, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Meiningen, 23.08.2006 - 8 K 20556/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Georgien; Anhänger Eliavas
• VG Frankfurt/Main, 11.10.2001 - 7 E 50518/98
• VG Arnsberg, 06.06.2001 - 11 K 4325/97

  Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Rechtliche und tatsächliche …
• VG Düsseldorf, 24.10.2000 - 25 K 1428/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausreiseaufforderung gegenüber georgischen …
• VG Frankfurt/Main, 01.06.1999 - 10 E 32358/94
• VG Düsseldorf, 23.02.2018 - 21 K 2363/17

  Anspruch eines im Iran geborenen afghanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung …
• VG Düsseldorf, 09.04.2014 - 18 K 6459/13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiös bedingter Verfolgung im …
• VG Stuttgart, 27.06.2012 - A 13 K 2765/11
• VG Aachen, 11.01.2012 - 9 K 1279/10

  Anerkennung von syrischen Staatsangehörigen und Kurden als Asylberechtigte und …
• VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 6 K 09.30161

  Minderjährige, im Bundesgebiet geborene Asylbewerberin aus Syrien
• VG Oldenburg, 17.07.2006 - 11 A 1242/06

  Kamerun, Homosexuelle, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Hannover, 14.06.2013 - 6 A 6022/12
• VG Hannover, 14.09.2012 - 6 A 5162/11

  Iran, Apostasie, Christentum, Konvertiten, Christen, Abfall vom Islam, …