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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Spielbanken - Betriebserlaubnis - Eingriff in die Berufsfreiheit - Verfassungsmäßige Einschränkung - Klagebefugnis gegen Ablehnung der Betriebserlaubnis

Papierfundstellen

• BVerwGE 96, 302
• NVwZ 1995, 478
• DVBl 1995, 47

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  Da das Spielbankenrecht als Recht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dem Landesrecht zuzuordnen ist (BVerfGE 28, 119 [146 ff.]), ist das Bundesverwaltungsgericht nach § 137 Abs. 1 VwGO , § 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO an diese Auslegung und Anwendung des Landesrechts gebunden.

  dd) Der Spielbankentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 1970 (BVerfGE 28, 119 ff.) läßt sich entgegen der vom Berufungsgericht und auch von anderen Gerichten vertretenen Auffassung (OVG Münster GewArch 1979, 329 [330]; 1993, 238 [240]; BayVerfGH BayVBl 1990, 526 [528]; für andere zulassungsfähige Glücksspiele ebenso OVG Koblenz GewArch 1991, 99 [100 f.]) nicht entnehmen, daß der Betrieb von Spielbanken oder die sonstige Veranstaltung von Glücksspielen außerhalb des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG liegt.

  Die in den Spielbankengesetzen 1868 und 1933 getroffenen Regelungen enthalten zwar ein repressives Verbot mit Dispensierungsvorbehalt in dem Sinne, daß der Betrieb einer Spielbank als an sich unerwünschte Tätigkeit verboten ist und nur aus besonderen Gründen im Einzelfall zugelassen werden darf (BVerfGE 28, 119 [148]).

  Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Konzessionierung "wesentlich und entscheidend bestimmt wird durch die öffentliche Aufgabe, das illegale Glücksspiel um Geld einzudämmen und dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen" (BVerfGE 28, 119 [148]), dann zeigt dies zwar das erhebliche und zumeist ausschlaggebende Gewicht von Belangen der Gefahrenabwehr gegenüber den wirtschaftlichen Interessen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Spielbankerlaubnis.

  Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG umfaßt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nicht die mit der Erlaubnis verbundene Erwartung einer weiteren Verdienstmöglichkeit für die Zukunft (so für Spielbanken BVerfGE 28, 119 [142]).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  Er erfaßt grundsätzlich " jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehende, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung" (BVerwGE 22, 286 [287] mit weiteren Nachweisen;… Urteil vom 21. Februar 1989 - BVerwG 1 C 73.86 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 8, S. 5; BVerfGE 7, 377 [397]; 54, 301 [313];… Scholz in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz , Kommentar, Art. 12 Rdnr. 18).

  Eine objektive Zulassungsschranke der Berufsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zulässig, soweit der Schutz besonders wichtiger oder überragender Gemeinschaftsgüter es zwingend erfordert, d.h. soweit der Schutz von Gütern in Frage steht, denen bei sorgfältiger Abwägung der Vorrang vor dem Freiheitsanspruch des einzelnen eingeräumt werden muß, und dieser Schutz nicht auf andere Weise, nämlich mit Mitteln, die die Berufswahl nicht oder weniger einschränken, gesichert werden kann (BVerfGE 7, 377 [405]; 21, 245 [251]; 25, 1 ; BVerwGE 39, 159 [168]).

• BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63

  Beruf

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  Er erfaßt grundsätzlich " jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehende, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung" (BVerwGE 22, 286 [287] mit weiteren Nachweisen;… Urteil vom 21. Februar 1989 - BVerwG 1 C 73.86 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 8, S. 5; BVerfGE 7, 377 [397]; 54, 301 [313];… Scholz in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz , Kommentar, Art. 12 Rdnr. 18).

  Eine Erwerbstätigkeit kann daher die Eigenschaft eines Berufs im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht dadurch verlieren, daß sie durch einfaches Gesetz verboten und/oder für strafbar erklärt wird (BVerwGE 22, 286 [288]).

 
• VerfGH Bayern, 24.11.1989 - 14-VII-86

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  dd) Der Spielbankentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 1970 (BVerfGE 28, 119 ff.) läßt sich entgegen der vom Berufungsgericht und auch von anderen Gerichten vertretenen Auffassung (OVG Münster GewArch 1979, 329 [330]; 1993, 238 [240]; BayVerfGH BayVBl 1990, 526 [528]; für andere zulassungsfähige Glücksspiele ebenso OVG Koblenz GewArch 1991, 99 [100 f.]) nicht entnehmen, daß der Betrieb von Spielbanken oder die sonstige Veranstaltung von Glücksspielen außerhalb des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG liegt.
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  Die Klägerin macht geltend, daß die den Bescheiden des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zugrundeliegende Erwägung, Spielbanken in Bayern nur durch staatliche Einrichtungen betreiben zu lassen und private Spielbankunternehmer von einer Zulassung auszuschließen, als ein für die Grundrechtsbeschränkung wesentlicher Gesichtspunkt einer Entscheidung des Gesetzgebers bedurft hätte (vgl. zur Wesentlichkeitstheorie bei Grundrechtsbeschränkungen BVerfGE 61, 260 [275]; 76, 171 [184 f.]).
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  Die Klägerin macht geltend, daß die den Bescheiden des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zugrundeliegende Erwägung, Spielbanken in Bayern nur durch staatliche Einrichtungen betreiben zu lassen und private Spielbankunternehmer von einer Zulassung auszuschließen, als ein für die Grundrechtsbeschränkung wesentlicher Gesichtspunkt einer Entscheidung des Gesetzgebers bedurft hätte (vgl. zur Wesentlichkeitstheorie bei Grundrechtsbeschränkungen BVerfGE 61, 260 [275]; 76, 171 [184 f.]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1990 - 2 A 10034/90

  Wettunternehmer; Zulassungsvoraussetzungen; Willkürverbot; Grundrechtsschutz

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  dd) Der Spielbankentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 1970 (BVerfGE 28, 119 ff.) läßt sich entgegen der vom Berufungsgericht und auch von anderen Gerichten vertretenen Auffassung (OVG Münster GewArch 1979, 329 [330]; 1993, 238 [240]; BayVerfGH BayVBl 1990, 526 [528]; für andere zulassungsfähige Glücksspiele ebenso OVG Koblenz GewArch 1991, 99 [100 f.]) nicht entnehmen, daß der Betrieb von Spielbanken oder die sonstige Veranstaltung von Glücksspielen außerhalb des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG liegt.
• BVerwG, 10.12.1971 - VII C 45.69

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  Eine objektive Zulassungsschranke der Berufsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zulässig, soweit der Schutz besonders wichtiger oder überragender Gemeinschaftsgüter es zwingend erfordert, d.h. soweit der Schutz von Gütern in Frage steht, denen bei sorgfältiger Abwägung der Vorrang vor dem Freiheitsanspruch des einzelnen eingeräumt werden muß, und dieser Schutz nicht auf andere Weise, nämlich mit Mitteln, die die Berufswahl nicht oder weniger einschränken, gesichert werden kann (BVerfGE 7, 377 [405]; 21, 245 [251]; 25, 1 ; BVerwGE 39, 159 [168]).
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  Eine objektive Zulassungsschranke der Berufsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zulässig, soweit der Schutz besonders wichtiger oder überragender Gemeinschaftsgüter es zwingend erfordert, d.h. soweit der Schutz von Gütern in Frage steht, denen bei sorgfältiger Abwägung der Vorrang vor dem Freiheitsanspruch des einzelnen eingeräumt werden muß, und dieser Schutz nicht auf andere Weise, nämlich mit Mitteln, die die Berufswahl nicht oder weniger einschränken, gesichert werden kann (BVerfGE 7, 377 [405]; 21, 245 [251]; 25, 1 ; BVerwGE 39, 159 [168]).
• BVerwG, 02.02.1976 - 1 B 96.75

  Nichtzulassung einer Revision - Zulassung von Spielbanken - Öffentliche Aufgabe …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  Den nicht tragenden Erwägungen im Senatsbeschluß vom 2. Februar 1976 - BVerwG 1 B 96.75 - (…Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 114, S. 3), das frühere gesetzliche Verbot öffentlicher Spielbanken in Nordrhein-Westfalen könne "schwerlich Art. 12 Abs. 1 GG verletzt haben", ist ebenfalls nicht zu entnehmen, daß der Betrieb einer Spielbank von vornherein nicht unter den verfassungsrechtlichen Berufsbegriff oder den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fällt.
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz
• BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

  Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl
• BGH, 07.07.1994 - III ZR 137/93

  Kontrahierungszwang von Spielbanken
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
• BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59

  Branntweinmonopol
• BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92

  Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …
• BVerwG, 21.02.1989 - 1 C 73.86

  Voraussetzungen der Anerkennung als Sachverständiger für Überprüfungsflüge - …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

  Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
• BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72

  Gebäudeversicherungsmonopol
• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

  Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …

• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Das Betreiben einer öffentlichen Spielbank ist, solange diese Tätigkeit nicht gesetzlich verboten und privaten Unternehmen zugänglich ist, Ausübung eines Berufs im Verständnis des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. auch BVerwGE 96, 302).
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  In Betracht kommt nicht nur eine Klage gegen den an ihn selbst gerichteten - "eigenen" - Verwaltungsakt, sei es eine Verpflichtungsklage auf Planaufnahme, sei es eine Anfechtungsklage gegen eine Planherausnahme, sondern auch eine Klage gegen den an den begünstigten Konkurrenten gerichteten Feststellungsbescheid (Baumeister/Budroweit, WiVerw 2006, 1 ;… Wahl/Schütz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Rn. 289 zu § 42 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 19.91 - BVerwGE 96, 302 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 231 S. 24).
• BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

  Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen zum Sportwettenrecht (…Urteil vom 23. August 1994, a.a.O., S. 296), zum Spielbankenrecht (Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 19.91 - BVerwGE 96, 302 ), zur Pferdewette (Urteil vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 13.93 - BVerwGE 97, 12 ) und zur Lotterie (Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 - GewArch 2000, 386) ausgeführt, dass die genannten Betätigungen dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen können.

 
• VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96

  Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …

  BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 -, GewArch 2001, 61 ff. - Spielbank - BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 230, S. 14 (16 f.) - Sportwettunternehmen - Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 19.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 231, S. 22 (25 ff.) - Spielbank - Urteil vom 28. März 2001 - NJW 2001, 2648 (2649) - Veranstaltung von Oddset-Wetten -.

  BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 -, GewArch 2001, 61 (62) - Spielbank - BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 230, S. 14 (18) - Sportwette - Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 19.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 231, S. 22 (30) - Spielbank - BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 -, NJW 2001, 2648 (2649) - Sportwette -.

  BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 230, S. 14 (17); Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 19.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 231, S. 22 (27); Jarass, S. 13 f.

  BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 230, S. 14 (17); Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 19.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 231, S. 22 (27).

  vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 (405 und 408); Urteil vom 8. Juni 1960 - 1 BvL 53/55 u.a. -, BVerfGE 11, 168 (183); vgl. ferner die darauf Bezug nehmenden vor Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts: Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 230, S. 14 (16 f.) - Sportwettunternehmen - Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 19.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 231, S. 22 (28 f.) - Spielbank - Urteil vom 28. März 2001 - NJW 2001, 2648 (2649) - Veranstaltung von Oddset-Wetten -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 230, S. 14 (19 f.); Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 19.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 231, S. 22 (29 f.); Urteil vom 28. März 2001 - NJW 2001, 2648 (2650); Voßkuhle, VerwArch 87 (1996), 395 ( 400 f.); Dietlein/Thiel, NWVBl. 2001, 170 (173).

  BVerfG, Beschluss vom 18. März 1970 - 2 BvO 1/65 -, BVerfGE 28, 119 (148) - Spielbank - BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 -, GewArch 2001, 61 (62) - Spielbank - BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 - , Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 230, S. 14 (18) - Sportwette - Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 19.91 -, Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 231, S. 22 (30) - Spielbank - BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 -, NJW 2001, 2648 (2650) - Sportwette -.

• VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833

  Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter, …

  Die Abgrenzung beider Zuständigkeitsmaterien bedarf hier keiner Erörterung (vgl. zur Veranstaltung von Wetten bei öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde als dem Recht der Wirtschaft zugehöriger Materie BVerwGE 97, 12/14 f. und zum Spielbankenwesen als dem Sicherheitsrecht zuzurechnender Materie BVerwGE 96, 302/306 im Anschluss an BVerfGE 28, 119/147 und zum ebenfalls eine Materie des Sicherheitsrechts darstellenden Lotteriewesen BVerwGE 4, 294/295).

  Beschränkungen der Berufsfreiheit bedürfen auch im Glücksspielrecht einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (BVerwGE 96, 302/310).

  Die Bedeutung dieses Gemeinschaftsguts rechtfertigt ein generelles Verbot des Betriebs von Sportwettunternehmen (vgl. BVerfG, B. v. 23.4.1975 -- 1 BvR 455/74; BVerwGE 96, 293/299; vgl. auch BVerwGE 96, 302/311, zum Spielbankenrecht).

  So ist es z.B. denkbar, dass die Zuverlässigkeit der für die Veranstaltung verantwortlichen Personen, die wirtschaftliche Solidität des Unternehmens und die gebotene Offenlegung der erzielten Gewinne infolge der gegenüber staatlichen Einrichtungen verstärkten öffentlichen Kontrollmöglichkeiten in besonderem Maße sichergestellt werden (BVerwGE 96, 302/313; für öffentliche Lotterien ablehnend Ossenbühl, Verw Arch 1995, 187/207;… für Spielbanken ablehnend Papier in Festschrift für Stern, S. 543/559).

• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …

  Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes setzt auch hier voraus, dass die Rechtsordnung gerade dem betroffenen Kläger - sei es durch einfaches Recht, sei es durch Grundrechte - eine subjektive Rechtsposition verliehen hat, diese gerichtlich geltend zu machen (so BSGE 84, 67 mit Hinweis auf: BVerfGE 78, 214, 226; 83, 182, 185;… BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr. 6; BVerwGE 39, 329, 336; 96, 302, 305 mwN; Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee - Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung 1998, 69; P.-M. Huber, Konkurrenzschutz im Verwaltungsrecht, 1991, 316 ff).

  Die Klagebefugnis fehlt nur dann, wenn dem Kläger das geltend gemachte Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann, die Möglichkeit einer Verletzung seiner subjektiven Rechte nicht möglich erscheint (…sog Möglichkeitstheorie: BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr. 6; BSG Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 69/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerwGE 96, 302, 305;… Wahl in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, Vorb § 42 Abs. 2 RdNr. 117;… Eyermann/Happ, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, 10. Aufl. 1998, § 42 RdNr. 93 mit Hinweis auf den systematischen Zusammenhang mit § 113 VwGO).

• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …

  Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes setzt auch hier voraus, dass die Rechtsordnung gerade dem betroffenen Kläger - sei es durch einfaches Recht, sei es durch Grundrechte - eine subjektive Rechtsposition verliehen hat, diese gerichtlich geltend zu machen (so BSGE 84, 67 mit Hinweis auf: BVerfGE 78, 214, 226; 83, 182, 185;… BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr. 6; BVerwGE 39, 329, 336; 96, 302, 305 mwN; Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee - Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung 1998, 69; P.-M. Huber, Konkurrenzschutz im Verwaltungsrecht, 1991, 316 ff).

  Die Klagebefugnis fehlt nur dann, wenn dem Kläger das geltend gemachte Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann, die Möglichkeit einer Verletzung seiner subjektiven Rechte nicht möglich erscheint (…sog Möglichkeitstheorie: BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr. 6; BSG Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 69/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerwGE 96, 302, 305;… Wahl in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, Vorb § 42 Abs. 2 RdNr. 117;… Eyermann/Happ, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, 10. Aufl. 1998, § 42 RdNr. 93 mit Hinweis auf den systematischen Zusammenhang mit § 113 VwGO).

• VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

  Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt

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• BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens …

  bb) An der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) würde es mit der Folge der Unzulässigkeit der Klage nur fehlen, wenn durch die Ablehnung des beantragten Wiederaufgreifens des Verfahrens und der Aufhebung der Ausnahmegenehmigung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein könnten (vgl. BVerwGE 96, 302 (305) [BVerwG 23.08.1994 - 1 C 19/91]; 98, 118 (120) [BVerwG 30.03.1995 - 3 C 19/93]).
• BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

  Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …

  Ein so weitreichendes Verbot würde im übrigen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Berufs- und Gewerbefreiheit nach Art. 12 GG rechtlichen Bedenken begegnen, der auch für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten in Anspruch genommen werden kann (vgl. BVerwGE 96, 293; 96, 302).
• OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02

  Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
• BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R

  Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
• OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 2/18

  Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; Ausbildung; Beruflicher …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01

  Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
• BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R

  Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
• BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 69/98 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Beigeladener - Rechtsstellung - …
• BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93

  Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts
• StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Verfassungsbeschwerde; …
• VGH Bayern, 25.05.2001 - 22 B 01.110

  Nachträglicher Eingriff in die Bestandskraft einer Spielhallenerlaubnis durch …
• BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 363/98

  Verwendung des Spielbank-Tronc für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95

  Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher …
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 26.99

  Zulassung der "Umwelt- und Entwicklungshilfe - Lotterie" in Niedersachsen …
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe; Geschichte und Zweck des …
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95

  Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgaben
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 5.97

  Berufsrecht - Voraussetzungen für die Anerkennung als Sachverständiger nach der …
• OVG Thüringen, 25.11.2016 - 3 KO 578/13

  Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 136/08

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Restvergütungsansprüchen für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 7/09

  Klage eines Krankenhauses auf Zahlung der vollständigen Behandlungskosten eines …
• BVerwG, 25.02.2004 - 6 B 10.04
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
• OVG Niedersachsen, 09.06.1999 - 11 L 5445/98

  Zulassung einer Lotterie; Lotterierecht; Zweck einer Lotterie; Gemeinnützige …
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• VG Ansbach, 23.11.2021 - AN 18 K 19.01475

  Klage des Ehemanns im eigenen Namen gegen Beihilfefestsetzung gegenüber …
• BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95

  Verbraucherschutz: Preisangaben bei lose angebotenem Kaffee
• BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 28.95

  Anforderungen an eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot von …
• BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
• VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96

  Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2022 - 12 A 3.20

  Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie im Land Brandenburg; fehlende …
• VG Mainz, 01.02.2005 - 6 L 1235/04

  Sportwetten durch Private verboten
• SG Marburg, 21.11.2016 - S 15 R 80/16

  Rentenversicherung, Krankenversicherung
• VG Karlsruhe, 21.09.2000 - 11 K 1725/00

  Antrag auf Feststellung der Erlaubnisfreiheit der Annahme und Vermittlung von …
• VG Ansbach, 27.11.2020 - AN 17 K 19.01399

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Maschinenhalle im Außenbereich
• VG Koblenz, 21.07.2005 - 1 K 45/05

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung zum Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 12 N 18.16
• VG Bremen, 05.09.2022 - 5 K 1877/20

  Fahrzeugeigenschaft eines Schwimmkörpers, Urteil vom 05.09.2022 - …
• VG Schleswig, 27.08.2004 - 12 B 47/04