Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Approbation als Zahnarzt; Abgeschlossenes Zahnmedizinstudium; Zahnärztliche Vorprüfung an einer deutschen Hochschule

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1632
• NVwZ 1995, 800 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)

• VG Köln, 14.11.2023 - 7 L 2074/23
  Auch in den aus der Rechtsprechung zitierten Fällen einer beantragten vorläufigen Erteilung einer Berufserlaubnis sind die Gerichte von einer Vorwegnahme der Hauptsache ausgegangen, vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13.12.1994 - 5 B 39/94 -, juris, Rn. 3 und VG J., Beschluss vom 25.03.1999 - 15 VG 901/99 -, juris, Rn. 2.
• VG Köln, 20.01.2023 - 7 L 1410/22
  Selbst wenn eine Vorwegnahme der Hauptsache anzunehmen wäre, bliebe noch Raum für eine Regelungsanordnung, die von der Rechtsprechung beispielsweise im Fall einer vorläufigen Approbation eines Arztes oder einer Psychologischen Psychotherapeutin zugelassen worden sei (OVG Münster, NJW 1995, 1632; OVG Hamburg NJW 1999, 2754).

  Auch in den aus der Rechtsprechung zitierten Fällen einer beantragten vorläufigen Erteilung einer Berufserlaubnis sind die Gerichte von einer Vorwegnahme der Hauptsache ausgegangen, vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13.12.1994 - 5 B 39/94 - juris, Rn. 3 und VG Hamburg, Beschluss vom 25.03.1999 - 15 VG 901/99 - juris, Rn. 2.

• OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 5047/95

  Anerkennung einer ärztlichen Vorprüfung; Auslandsstudium; Ausbildung; …

  Im Hinblick auf die als subjektive Berufszugangsschranke das Grundrecht der Berufsfreiheit einschränkende Wirkung bedürfte die Übertragung der Ausschlußwirkung des § 20 Abs. 1 ÄAppO auf die Anerkennung nachträglicher im Ausland erworbener Abschlüsse indes einer ausdrücklichen Regelung des Gesetz- oder Verordnungsgebers (ebenso OVG Münster, Beschl. v. 13.12.1994, NJW 1995, 1632 f.;… vgl. ferner Narr, Ärztliches Berufsrecht, Band 1, Stand: 1. Juli 1994, Rdn. 234).

 
• VGH Hessen, 19.01.1996 - 11 TG 2340/95

  Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum - Gleichwertigkeit des …

  Dementsprechend wurde die von dem Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung nicht Gesetz (vgl. dazu auch BVerwG, U. v. 27.04.1995 - 3 C 23.93 -, NJW 1995, 2426; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.12.1994 - 5 B 39/94 -, NWVBl. 1995, 151).
• VG Sigmaringen, 14.02.2000 - 8 K 2387/99

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung der Approbation als Zahnarzt; …

  Auch hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 13.12.1994 (5 B 39/94, NJW 1995, 1632) angenommen, dass der von einem Antragsteller nach seinem fünfjährigen Studium der Zahnmedizin und dem Bestehen der Diplomprüfung an der Universität für Medizin und Zahnmedizin in T. erreichte Ausbildungsstand nach summarischer Würdigung dem Ausbildungsstand gleichwertig sei, der nach Absolvierung des Ausbildungsganges in der Bundesrepublik gemäß dem ZHG erlangt wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1998 - 13 B 1596/98

  Zahnarzt; Vorläufige Approbation; Anspruch auf Erteilung; Ausbildung im Ausland; …

  Insoweit besteht ein entscheidender Unterschied zur Sachlage, die dem Beschluß des 5. Senats des erkennenden Gerichts vom 13. Dezember 1994 (5 B 39/94) zugrundelag.
• OVG Thüringen, 01.02.1996 - 1 EO 593/94

  Prüfungsrecht einschl. der zweiten Staatsprüfungen und der Anerkennung …

  Auch in diesem Falle kann nach erfolgreichem Abschluß des Studiums im Ausland dem Betreffenden nicht (mehr) das Scheitern im Prüfungssystem der ÄAppO entgegengehalten werden (so - für die Erteilung der Approbation aufgrund eines erfolgreichen Auslandsstudiums - OVG NW, B. v. 13.12.1994, NJW 1995, 1632, 1633; offengelassen im Urteil des BVerwG vom 27.4.1995, NJW 1995, 2426, 2427 - allerdings mit dem Hinweis, daß im Gesetzgebungsverfahren eine Regelung des Inhalts, daß in diesem Falle eine Approbation nicht erteilt werden dürfe, ausdrücklich abgelehnt worden sei).
• VG Stade, 17.05.2000 - 6 A 1629/99

  Anspruch eines Zahnarztes auf Genehmigung zur Aufstellung eines zweiten …

  Von einer Werbung im eigentlichen Sinne kann kaum gesprochen werden, nachdem es dabei nicht um eine die Willensbildung ansprechende Erweckung von Vertrauen oder die Erreichung eines positiven Eindrucks gerade für den einzelnen Arzt geht (so bereits Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem OVG Rheinland-Pfalz vom 27. April 1994, NJW 1995, 1633 [OVG Nordrhein-Westfalen 13.12.1994 - 5 B 39/94] ).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer; Geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1509
• NVwZ 1995, 800 (Ls.)

Wird zitiert von ...

• VG Hannover, 05.03.2004 - 7 A 7025/03

  Prozessvertretung durch Sozialverband Deutschland; Verstoß gegen RBerG

  Allerdings wurde diese restriktive Rechtsprechung später aufgegeben (etwa OVG Koblenz, Beschluss vom 04.08.1987 - 12 A 51/86 -, NJW 1988, 581, hinsichtlich des VdK, s.a. OVG Münster, Beschl. v. 24.11.1994 - 1 A 4168/94 -).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1633
• NVwZ 1995, 800 (Ls.)
• DVBl 1995, 51

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• EGMR, 25.03.1985 - 8734/79

  Barthold ./. Deutschland

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.1994 - LBGH A 12498/93

  Würde bei einem solchen, mit einer leistungsbezogenen Veröffentlichung verbundenen untergeordneten werbenden Nebeneffekt bereits das Werbeverbot des § 21 BOÄ Platz greifen, liefe dies letztlich darauf hinaus, daß die Ärzteschaft zur Anonymität verurteilt würde, wenn immer sie von sich aus oder aber auf Anfrage hin an Veröffentlichungen mitwirkt, mit deren Themen sie aufgrund ihres Berufes am besten vertraut ist und zu denen sie damit am besten Stellungnahmen abgeben kann, bzw. daß manche sachliche Information der Allgemeinheit durch die Ärzteschaft sogar gänzlich unterbleiben müßte, ohne daß dafür ein aus anderen Gründen gebotenes dringendes Bedürfnis bestünde (vgl. dazu EKMR, NJW 1984, S. 2751, EGMR, NJW 1985, S. 2885 sowie BVerfGE 71, S. 162, 182).Diese Grenzen der nach alledem zulässigen Verlautbarungen und Veröffentlichungen werden hingegen dann überschritten, wenn neben den eigentlichen sachlichen Hinweis bzw. die eigentliche aufklärende Information medizinischen Inhalts Ausführungen und Bilder zur Person des Arztes treten, die erkennbar auch das voluntative Element des Lesers ansprechen und damit einen werbenden Effekt für den Arzt als eigenständiges Element erscheinen lassen.
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.1994 - LBGH A 12498/93

  Würde bei einem solchen, mit einer leistungsbezogenen Veröffentlichung verbundenen untergeordneten werbenden Nebeneffekt bereits das Werbeverbot des § 21 BOÄ Platz greifen, liefe dies letztlich darauf hinaus, daß die Ärzteschaft zur Anonymität verurteilt würde, wenn immer sie von sich aus oder aber auf Anfrage hin an Veröffentlichungen mitwirkt, mit deren Themen sie aufgrund ihres Berufes am besten vertraut ist und zu denen sie damit am besten Stellungnahmen abgeben kann, bzw. daß manche sachliche Information der Allgemeinheit durch die Ärzteschaft sogar gänzlich unterbleiben müßte, ohne daß dafür ein aus anderen Gründen gebotenes dringendes Bedürfnis bestünde (vgl. dazu EKMR, NJW 1984, S. 2751, EGMR, NJW 1985, S. 2885 sowie BVerfGE 71, S. 162, 182).Diese Grenzen der nach alledem zulässigen Verlautbarungen und Veröffentlichungen werden hingegen dann überschritten, wenn neben den eigentlichen sachlichen Hinweis bzw. die eigentliche aufklärende Information medizinischen Inhalts Ausführungen und Bilder zur Person des Arztes treten, die erkennbar auch das voluntative Element des Lesers ansprechen und damit einen werbenden Effekt für den Arzt als eigenständiges Element erscheinen lassen.
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.1994 - LBGH A 12498/93

  Denn sie würden in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arztes wie auch in seine Meinungsäußerungs- und Berufsfreiheit eingreifen, ohne daß bei einem solchen Eingriff der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wäre, der gebietet, daß bei der Abwägung zwischen der Schwere eines grundrechtsrelevanten Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sein muß (vgl. BVerfGE 30, S. 292, 316).
• BGH, 12.10.1989 - I ZR 29/88

  "Schönheits-Chirurgie"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung für einen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.1994 - LBGH A 12498/93

  Sie tritt indes spätestens dann deutlich zu Tage, wenn ein Arzt beispielsweise im Rahmen seiner Niederlassung bzw. anläßlich der Eröffnung einer Klinik, bei der er tätig ist, oder aber bei gezielten Werbemaßnahmen für eine solche Klinik oder auch anläßlich eines ärztlichen Kongresses über neue oder gar aufsehenerregende Behandlungsmethoden auch auf seine Person bezogene Interviews gibt, dabei ergänzende Fotoaufnahmen von seiner Person, seinen Praxisräumen oder seiner ärztlichen Tätigkeit zuläßt und wenn es sich bei den Gesprächspartnern zudem um Journalisten von solchen Zeitschriften handelt, die im Hinblick auf ihre Leserschaft ohnehin dazu neigen, die sachliche Information mit entsprechenden personenbezogenen Ausschmückungen anzureichern oder ihr einen sensationellen Anstrich zu verleihen (vgl. dazu LBGH bei dem Bayer. Obersten Landesgericht, Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte für die Heilberufe a.a.O. Nr. 4.6 sowie BGH, NJW 1990, S. 1529).

• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 44.96

  Werbeverbot für Ärzte; Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten"; Angaben zu apparativer …

  Sie muß, wie die Herleitung dieser Einschränkung zeigt, aus dem Zusammenspiel zwischen traditionell zulässigen Darstellungsmöglichkeiten und der jeweiligen Abwägung auf der Grundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewonnen werden (vgl. in diesem Zusammenhang Brangsch, NJW 1980, 1817 ; sowie Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 27. April 1994 - LBGH A 12498/93 - NJW 1995, 1633).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahnärztlichen Approbation; …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -, a.a.O., und vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 -, NJW 1997, 2510; BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 44.96 -,a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 25. K. 1997 - LBGH A 10532/97 -, DVBl. 1998, 151, und vom 27. April 1994 - LBGH A 12498/93 -, NJW 1995, 1633.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. April 1994 - LBGH A 12498/93 -, a.a.O.

• VG Frankfurt/Main, 19.06.2000 - 21 BG 4/99
  Dem zu Folge ist es zwar mit Artikel 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar, für Ärzte ein absolutes Werbeverbot auszusprechen, mithin jegliche Werbung zu verbieten (vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Urteil v. 23.06.1999, Az.: 25 LB 1941/97), zulässig, weil von vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls gedeckt ist jedoch das Verbot berufswidriger Werbung, soweit es im Einzelfall den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar trifft (vgl. BVerfG, Beschluss v. 11.02.1992, NJW 1992, 2341, 2342; Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil v. 27.04.1994, NJW 1995, 1633 ff.).

  Damit sind die Grenzen der bei Abwägung mit dem Informationsbedürfnis der Leser zulässigen Verlautbarungen überschritten (vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil v. 27.04.1994, a.a.O.).

 
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -, a.a.O., und vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 -, NJW 1997, 2510; BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 44.96 -,a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 25. K. 1997 - LBGH A 10532/97 -, DVBl. 1998, 151, und vom 27. April 1994 - LBGH A 12498/93 -, NJW 1995, 1633.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. April 1994 - LBGH A 12498/93 -, a.a.O.

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 6 C 10168/98
  Alle diese Gesichtspunkte haben die höchstrichterliche Rechtsprechung seit langer Zeit veranlaßt, § 13 Abs. 1 1. HS BO entsprechende Bestimmungen in Berufsordnungen - zugleich verfassungskonform - dahingehend auszulegen, daß nur b e r u f s w i d r i g e Werbung verboten ist (vgl. z.B. BVerfGE 71, 162, 174; LBGH Rh-Pf Urteil vom 27. April 1994, NJW 1995, 1633).

  § 13 Abs. 1 Nr. 3 BO ist schon deswegen nicht zu beanstanden, weil diese Bestimmung, die die vom Zahnarzt ausgehende Bekanntgabe von Krankengeschichten, Operationen und Behandlungsmethoden zu Werbezwecken erfaßt, im Kern § 11 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068) entspricht und eine Mitwirkung an sachlich informativen Veröffentlichungen (vgl. dazu LBGH Rh-Pf, U.v. 27. April 1994, a.a.O.) keineswegs ausschließt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02

  Verfassungsmäßigkeit eines generellen Werbeverbots für Zahnärzte; Abgrenzung …

  BVerfG, Beschlüsse vom 11.2.1992 - 1 BvR 1531/90 -, a.a.O., und vom 24.7.1997 - 1 BvR 1863/96 -, NJW 1997, 2510; BVerwG, Urteil vom 13.11.1997 - 3 C 44.96 -,a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 25.6.1997 - LBGH A 10532/97 -, DVBl. 1998, 151, und vom 27.4.1994 - LBGH A 12498/93 -, NJW 1995, 1633.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - LBGH A 10744/98

  Schuldhafte Berufspflichtverletzung eines Zahnarztes durch Anbringen eines …

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• VG Frankfurt/Main, 06.12.2001 - 21 BG 1568/00
  Demzufolge ist es zwar mit Artikel 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar, für Ärzte ein absolutes Werbeverbot auszusprechen, mithin jegliche Werbung zu verbieten (vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Urteil vom 23.06.1999, Az.: 25 LB 1941/97); zulässig, weil von vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls gedeckt; ist jedoch das Verbot berufswidriger Werbung, soweit es im Einzelfall den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar trifft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1992, NJW 1992, 2341, 2342; Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 27.04.1994, NJW 1995, 1633 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1998 - LBGH A 13038/97

  Bekanntmachung von Notdiensten im Rahmen einer Zeitungsannonce als berufswidrige …

  Denn wenn man unter Werbung die aktive Tätigkeit, die dazu bestimmt ist, beim Angesprochenen einen Mangel an Bereitschaft zu überwinden (vgl. dazu: Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG Münster…, Urteil vom 13. Januar 1969, NJW 1970, S. 535;… Laufs: Arztrecht, 05. Aufl., München 1993, Rdnr. 72 m.w.N.), versteht oder eine die Willensbildung ansprechende Erweckung von Vertrauen oder Erreichung eines positiven Eindrucks gerade für den einzelnen Arzt (vgl. dazu das Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim OVG Rheinland-Pfalz vom 27. April 1994, NJW 1995, S. 1633), so können lediglich sachliche Angaben, wie sie etwa in einem wöchentlichen Terminkalender zu finden sind, wohl noch nicht als Werbung angesehen werden.
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99

  Berufspflichtverletzung eines Arztes wegen unzulässiger Werbung; Werbeverbot für …

  Auf der anderen Seite sind Außendarstellungen des Arztes ungeachtet des damit einhergehenden gewissen werbewirksamen Verhaltens hingegen solange unbedenklich, als sie sich auf die Führung der von ihm rechtmäßig erworbenen Titel und Facharztbezeichnungen beschränken sowie seine ärztliche Tätigkeit durch entsprechende Praxisschilder, bestimmte Presseanzeigen oder durch die Aufnahme in Adressbücher bzw. andere einschlägige Verzeichnisse nach außen kundtun, da bei diesen Verlautbarungen der sachlich notwendige Hinweis auf die Dienste des Arztes so eindeutig im Vorgrund steht, dass das davon angesprochene Informationsinteresse den damit verbundenen Werbeeffekt weit in den Hintergrund treten lässt (vgl. neben der bereits angeführten Rechtsprechung ferner Urteil deserkennenden Gerichts vom 27. April 1994 - LBGH 12498/93.OVG -, NJW 1995, 1633).
• VG Stade, 17.05.2000 - 6 A 1629/99

  Anspruch eines Zahnarztes auf Genehmigung zur Aufstellung eines zweiten …
• LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erfolglose Klage eines Apothekers auf Befreiung von der Dienstbereitschaft an Sonnabenden; zur Erreichbarkeit einer anderen Apotheke

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1631
• NVwZ 1995, 800 (Ls.)
• VBlBW 1995, 110 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1989 - 5 A 1371/88

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 9 S 423/94

  Nach der Systematik der Apothekenbetriebsordnung sind der zu gewährleistende Standard der Arzneimittelversorgung und die damit korrespondierende Dienstpflichtigkeit der Apotheken abgestuft (vgl. OVG Münster, Urteil vom 6.10.1989, NJW 1990, 2951; s. auch BVerwG, Urteil vom 14.12.1989, Buchholz 418.21 ApBetrO Nr. 11).
• BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73

  Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 9 S 423/94

  Danach ist ein Ort oder Ortsteil abgelegen und die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung dieses Ortes (Ortsteiles) nicht ordnungsgemäß wenn die Entfernung zur nächstgelegenen oder -erreichbaren Apotheke mehr als ungefähr 6 km beträgt und werktäglich während der Öffnungszeiten der Apotheke nicht mindestens je einmal vormittags und nachmittags die Möglichkeit besteht, den Weg zur Apotheke und zurück mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb etwa einer Stunde zurückzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.7.1974, BVerwGE 45, 331 = Buchholz a.a.O. Nr. 1).

• OVG Thüringen, 27.04.2010 - 3 KO 783/07

  Zur Erlaubnis eines Apothekers, der eine Hauptapotheke und drei Filialapotheken …

  Hinsichtlich der erforderlichen Sicherstellung der geordneten Arzneimittelversorgung durch eine andere Apotheke ist für die Bestimmung des zumutbaren Aufwandes im Hinblick auf die Erreichbarkeit der anderen Apotheke grundsätzlich auf die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel abzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. November 1994 - 9 S 423/94 - NJW 1995, 1631 m. w. N.;… Cyran/Rotta, ApBetrO, § 23 Rn. 78;… Pfeil/Pieck, Blume, Apothekenbetriebsordnung, § 23 Rn. 89).

  In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird vertreten, bei der Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze die Kriterien zugrunde zu legen, die bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Rezeptsammelstelle zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung abgelegener Orte oder Ortsteile ohne Apotheken (gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 ApBetrO) maßgeblich sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. November 1994 - 9 S 423/94 - NJW 1995, 1631 und Cyran/Rotta, ApBetrO, § 23 Rn. 78).

  In der Rechtsprechung wird insoweit angeführt, sowohl bei der geordneten Arzneimittelversorgung durch eine andere Apotheke i. S. v. § 23 Abs. 2 ApBetrO als auch bei der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung abgelegener Orte oder Ortsteile ohne Apotheken als Voraussetzung für die Einrichtung von Rezeptsammelstellen i. S. v. § 24 Abs. 1 Satz 2 ApBetrO gehe es darum, dass die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung während der allgemeinen Ladenöffnungszeiten gewährleistet werden solle, in denen regelmäßig der diesbezügliche Bedarf gedeckt werden müsse (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. November 1994 - 9 S 423/94 - NJW 1995, 1631).

  Ob und gegebenenfalls mit welchen Maßgaben im Einzelnen diese Grundsätze auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des erforderlichen Aufwandes im Hinblick auf die Erreichbarkeit einer anderen Apotheke im Rahmen des § 23 Abs. 2 ApBetrO zu übertragen sind (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. November 1994 - 9 S 423/94 - NJW 1995, 1631), braucht vorliegend nicht abschließend entschieden zu werden.

• OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

  Apotheken-Lieferservice an Sonn- und Feiertagen trotz Widerspruchs in der …

  Denn im Ausgangspunkt stellt die Pflicht zur Dienstbereitschaft der Apotheken eben dies dar: eine den Apotheken im Allgemeininteresse zur Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auferlegte Belastung (vgl. OVG NRW NJW 1990, 2951; siehe auch VGH Mannheim NJW 1995, 1631, 1632).
• LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und …

  Diese Pflicht dient dem höchstrangigen Gemeinschaftsgut der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der gesamten Bevölkerung und wird durch Begünstigungen, dass der Handel mit Arzneimitteln grundsätzlich den Apotheken vorbehalten ist und sie auch keinem Preiswettbewerb ausgesetzt sind, kompensiert (VGH Mannheim, NJW 1995, 1631 [1632]).