Rechtsprechung
BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) in Sri Lanka - Vorliegen eines Attentatsverdachts - Ausschluss eines Asylanspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen eines asylerheblichen ...
- VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 51 Abs. 1, Abs. 3; GG Art. 16a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 26.03.1993 - 11 K 10826/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.1994 - 21 A 2195/93
- BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 86
- DVBl 1995, 572
- DVBl 1995, 573
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn die politische Betätigung in der Begehung oder Unterstützung einer terroristischen Tat besteht (vgl. BVerfGE 80, 315; 81, 142 [BVerfG 30.11.1989 - 2 BvR 3/88]; Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141 [BVerwG 20.11.1990 - 9 C 72/90]).Ein Asylanspruch wäre jedoch auch bei Erfüllung der Voraussetzungen eines asylerheblichen Nachfluchttatbestandes ausgeschlossen, wenn der Beigeladene die Absicht hätte, das angestrebte Asyl dazu zu nutzen, von Deutschland aus mit terroristischen Mitteln gegen die srilankische Regierung zu kämpfen (BVerfGE 81, 142 [BVerfG 20.12.1989 - 2 BvR 958/86], ferner BVerfG, Beschlüsse vom 25. April 1991, NVwZ 1992, 261 und vom 13. Oktober 1994, AuAS 1995, 7).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Anderes gilt dann, wenn die staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, wenn die Kriegführung in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten aufständischen Bevölkerungsteils umschlagen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 ).Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn die politische Betätigung in der Begehung oder Unterstützung einer terroristischen Tat besteht (vgl. BVerfGE 80, 315; 81, 142 [BVerfG 30.11.1989 - 2 BvR 3/88]; Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141 [BVerwG 20.11.1990 - 9 C 72/90]).
- BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86
Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
Auszug aus BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Deshalb waren auch Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht nicht gehindert, einen in individuellen Vorfluchtgründen wurzelnden Asylanspruch sachlich zu prüfen (Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).
- BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 41.91
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
Auszug aus BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Wer politische Verfolgung zu befürchten hat, weil er nach der Ausreise aus dem Heimatstaat eine mißliebige politische Überzeugung vertreten und ihr entsprechend gehandelt hat (exilpolitische Betätigung), ist asylberechtigt in aller Regel nur dann, wenn die im Ausland vertretene politische Überzeugung bereits im Heimatland persönlichkeitsprägend vorhanden war und betätigt worden ist (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - BVerfGE 74, 51; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 41.91 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 149). - BVerwG, 11.02.1988 - 1 B 136.87
Innerstaatliche Fluchtalternative - Abschiebungsandrohung - Neue maßgebliche …
Auszug aus BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Die Vorschrift erlaubt die Abschiebung in den Verfolgerstaat nur bei schwerwiegender Gefahr für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder für die Allgemeinheit (Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]; ebenso Beschluß vom 11. Februar 1988 - BVerwG 1 B 136.87 - InfAuslR 1988, 167). - BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Wer politische Verfolgung zu befürchten hat, weil er nach der Ausreise aus dem Heimatstaat eine mißliebige politische Überzeugung vertreten und ihr entsprechend gehandelt hat (exilpolitische Betätigung), ist asylberechtigt in aller Regel nur dann, wenn die im Ausland vertretene politische Überzeugung bereits im Heimatland persönlichkeitsprägend vorhanden war und betätigt worden ist (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - BVerfGE 74, 51; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 41.91 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 149). - BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89
Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung …
Auszug aus BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Denn ein Abschiebungsschutzanspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG wird grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich die drohende politische Verfolgung aus einem selbstgeschaffenen Nachfluchtgrund herleitet (Urteil vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 99.89 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 20). - BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 100.90
Asylrecht - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Objektiver Nachfluchtgrund
Auszug aus BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Maßgebend ist, ob der die Verfolgung auslösende Umstand von demjenigen Ausländer geschaffen worden ist, der unter Berufung auf ihn Asyl begehrt (vgl. Urteil vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 100.90 - BVerwGE 88, 92). - BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
Auszug aus BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn die politische Betätigung in der Begehung oder Unterstützung einer terroristischen Tat besteht (vgl. BVerfGE 80, 315; 81, 142 [BVerfG 30.11.1989 - 2 BvR 3/88]; Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141 [BVerwG 20.11.1990 - 9 C 72/90]). - BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 58.92
Objektiver Nachfluchtgrund im Fall nachträglich eintretender Änderungen der …
Auszug aus BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Ein Attentat eines politischen Aktivisten auf Repräsentanten der Gegenseite ist, auch wenn der Täter davor und danach längere Zeit an herausgehobener Stellung an der politischen Auseinandersetzung beteiligt gewesen ist, ein konkretes, faßbares, auch seiner sozialen Bedeutung nach sich von der exilpolitischen Betätigung im übrigen deutlich abhebendes Einzelereignis (vgl. dazu auch Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 58.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162). - BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
- BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75
Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (…juris Rn. 19).vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66 (…juris Rn. 8 ff.), vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (…juris Rn. 27 ff.); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (…juris Rn. 18); BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 1 B 24.10 -, juris Rn. 4, und vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…juris Rn. 20).
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (…juris Rn. 23).
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94
Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …
Vielmehr gibt es Anzeichen, daß die Folter keineswegs unterschiedslos gegen jeden strafrechtlich Verdächtigen gleichermaßen praktiziert wird, sondern daß Unterschiede je nach der politischen Überzeugung des Betroffenen bestehen, entsprechend dem "Erfahrungsgrundsatz" hinsichtlich der Möglichkeit, Mißhandlungen und Folter in - noch - verschärfter Form anzuwenden (siehe BVerwG, Urteil vom 10.01.1995, DVBl 1995, 573).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.01.1995 aaO, im Falle eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit) liegt es im Gegenteil nahe, daß, nachdem die indische Polizei in der Regel mehr oder weniger jede in ihre Gewalt geratene verdächtige Person mißhandelt, sie jedenfalls einem führenden Aktivisten der Khalistan-Bewegung - wie dem Kläger - der darüber hinaus noch der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt wird, als einem "Staatsfeind" besonders schlimme Mißhandlungen zufügt.
2.) Es läßt sich nicht feststellen, daß die Teil-Organisation, deren Generalsekretär der Kläger war oder noch ist, jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt (BVerwG, Urteil vom 10.01.1995, aaO) "die Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten" zum Ziel hat.
Gegen eine relevante Unterstützung und konkrete Förderung des Terrorismus spricht auch, daß gegen den Kläger - obwohl alle Vorwürfe deutschen Behörden bekannt sind - mangels Anfangsverdachts einer Straftat noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist (zu dessen Bedeutsamkeit siehe BVerwG, Urteil vom 10.01.1995, aaO).
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10.01.1995, aaO) ist ebenfalls zu entnehmen, daß terroristische Aktivitäten - allerdings gleich, ob schon im Heimatland begonnen oder nicht - "nur" zu einem Ausschluß des Asylgrundrechts führen, hingegen die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ausschließlich an § 51 Abs. 3 AuslG scheitern kann.
Zudem geht es hier nicht um etwaiges Fehlverhalten in der Vergangenheit, sondern darum, ob eine Wiederholungsgefahr konkret zu besorgen wäre (BVerwG, Urteil vom 20.10.1994, InfAuslR 1995, 56; Urteil vom 10.01.1995, aaO;… vgl näher Kanein/Renner aaO, Rdnr 20ff).
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gefolgt (vgl. Urteil vom 20. November 1990 BVerwG 9 C 72.90 BVerwGE 87, 141 und Urteil vom 10. Januar 1995 BVerwG 9 C 276.94 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175).Es hat sie auch auf solche Handlungen der Vorfeldunterstützung des Terrorismus im Herkunftsland übertragen, welche der Asylbewerber erst im Rahmen seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland aufgenommen hat (Urteil vom 10. Januar 1995, a.a.O. S. 37 f.;… vgl. ferner BVerfG, Kammer-Beschluß vom 25. April 1991, a.a.O.).
Es bedarf hier keiner Prüfung, ob und ggf. unter welchen Umständen ein (ehemaliger) Funktionär, der sich von der PKK abgewandt und die aktive Unterstützung des Terrorismus endgültig aufgegeben hat, den vom Asylgrundrecht vermittelten Schutz und Frieden wieder finden könnte (vgl. das Urteil des Senats vom 10. Januar 1995, a.a.O.).
- BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …
Die hier noch erforderliche aktuelle Gefahr (oder auch Wiederholungsgefahr - vgl. hierzu Urteil vom 30. März 1999 a.a.O. Rn. 22 unter Hinweis auf Urteil vom 10. Januar 1995 - BVerwG 9 C 276.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175, juris Rn. 23) ist im Fall des Klägers aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts gegeben, da er weiterhin Präsident der FDLR ist und diese - wie im Haftbefehl ausgeführt - auch während des Berufungsverfahrens ihre einschlägigen Aktivitäten fortgesetzt hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05
Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66, vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.), unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (339 ff.), vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.), und vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260); BVerwG, Urteile vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175, und vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175.
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
b) Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht, sondern auch für Verfahren, die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG gerichtet sind (aus einfachrechtlicher Sicht ebenso BVerwG…, Beschluss vom 3. August 2006 - 1 B 20/06 -, juris Rn. 2 f.; vgl. auch zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276/94 -, NVwZ 1996, 86 ). - BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08
Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
Das Verwaltungsgericht überträgt - insoweit im Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - die asylrechtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Staaten, Terrorismus mit Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen, auf die Anwendung von § 60 Abs. 1 AufenthG und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylVfG (vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, NVwZ 1996, S. 86 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06
Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66, vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.), unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (339 ff.), vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.), und vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260); BVerwG, Urteile vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175, und vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl 2001, 66; Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (339 ff.); Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 339 ff; Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19/20); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257, 260; Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 -, DVBl. 1995, 34, 35; BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 - NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 1994 - 25 A 3388/91.A -, InfAuslR 1995, 30, 34.vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (151); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, NWVBl. 1995, 209 = DVBl. 1995, 572 = InfAuslR 1995, 302 = NVwZ 1996, 86.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 26 K 6497/04
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Asyl wegen politischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95
Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98
Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2016 - 11 LB 53/15
Verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bestimmter Personen hinsichtlich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VG Düsseldorf, 12.05.2006 - 26 K 1715/06
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, Kurden, PKK, Funktionäre, Straftat, …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96
Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98
Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95
Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
- OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 5 L 3180/99
Iran; Verbot der Abschiebung wegen politischer Verfolgung; ; …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02
Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …
- VG Aachen, 21.04.2004 - 6 K 1822/02
Abschiebungshindernisse i.R. einer Abschiebung in die Türkei; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1995 - 10 A 10634/95
Algerische Asylbewerber; Einreisekontrollen; Asylerhebliche Repressalien
- VG Aachen, 07.07.2006 - 6 K 4001/04
Türkei, Kurden, exilpolitische Betätigung, Mitglieder, Vorstandsmitglieder, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1995 - 10 A 10635/95
- VGH Hessen, 19.01.1999 - 12 UZ 4189/98
Asylverfahren: Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz - Asylrelevanz von …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95
Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
- VG Saarlouis, 13.12.2022 - 6 K 89/21
Türkei: Flüchtlingseigenschaft für einen HDP-Aktivisten; Nach Rückkehr beachtlich …
- VG München, 07.10.2010 - M 24 K 09.50580
Verfolgungsgefahr bei personenbezogener türkischer Presseberichterstattung über …
- VG Aachen, 30.05.2008 - 5 K 1633/06
Myanmar, Oppositionelle, Verdacht der Unterstützung, NLD, Inhaftierung, …
- BVerwG, 21.12.2000 - 1 B 189.00
Heranziehung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs für die Prognose asylerheblicher …
- BVerwG, 13.07.2000 - 9 B 336.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BVerwG, 13.07.2000 - 9 B 337.00
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.02.2000 - 9 B 43.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.02.2000 - 9 B 42.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Aachen, 30.05.2008 - 5 K 435/06
Myanmar, illegale Ausreise, unerlaubtes Verbleiben im Ausland, Antragstellung als …
- VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05
Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
- VG Düsseldorf, 17.01.2005 - 4 K 553/04
Türkei, Kurden, PKK, Mitglieder, Haft, Straftäter, Terrorismusvorbehalt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1999 - 8 A 5974/98
Rechtsmittelberechtigung in Asylrechtsverfahren; Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95
Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
- VG Aachen, 27.06.2008 - 5 K 1409/05
Nepal, Maoisten, Mitglieder, politische Entwicklung, Friedensprozess, …
- VG Aachen, 23.10.2006 - 6 K 2348/05
Türkei, Blutrache, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, …
- VG Aachen, 14.03.2005 - 7 K 1343/03
Äthiopien, Studentenunruhen, ETBN, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …
- VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99
Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
- BVerwG, 07.01.2000 - 9 B 600.99
- BVerwG, 07.01.2000 - 9 B 603.99
- BVerwG, 07.01.2000 - 9 B 628.99
- BVerwG, 07.01.2000 - 9 B 616.99
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 12340/97
Algerien, FIS, Sympathisanten, Verdacht der Mitgliedschaft, Grenzkontrollen, …
- VG Magdeburg, 15.10.2019 - 11 A 43/17
Flüchtlingsanerkennung bei PKK Vorwurf und einschlägige Verurteilung - …
- VG Aachen, 17.06.2010 - 7 K 695/08
Asylverfahren, Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte
- VG Karlsruhe, 29.06.2004 - A 8 K 11603/03
Abschiebungshindernis - Behandlungsmöglichkeit von AIDS in Kamerun
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2000 - 9 A 3421/98
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Anspruch auf Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.1999 - 9 A 319/98
Anerkennung als Asylberechtigter für einen irakischen Staatsangehörigen …
- VG Berlin, 29.01.2019 - 37 K 98.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Beihilfe zu schweren nichtpolitischen …
- VG Augsburg, 11.04.2011 - Au 6 K 09.30244
Asylbewerber aus Syrien; Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung
- VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 6 K 09.30243
Asylbewerberin aus Syrien; Vorverfolgung wegen politischer Aktivitäten des …
- VG Aachen, 09.01.2007 - 7 K 1621/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ausländerbehördlich angeordneten Abschiebung …
- VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 2438/03
Türkei, Kurden, Glaubwürdigkeit, Strafverfahren, Haftbefehl, Gruppenverfolgung, …
- VG Aachen, 26.08.2004 - 7 K 2050/02
Eritrea, Äthiopien, Tigrina, Staatsangehörigkeit, Familienangehörige, Ehemann, …
- VG Aachen, 04.08.2004 - 6 K 1000/02
Türkei, Kurden, HADEP, Sympathisanten, Verdacht der Beteiligung, Brandanschlag, …
- VG Aachen, 04.08.2004 - 6 K 2508/02
Türkei, Kurden, Aleviten, MLKP, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, …
- VG Leipzig, 23.07.2021 - 5 K 479/19
Türkei: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung wegen zugeschriebener …
- VG Augsburg, 02.11.2010 - Au 6 K 09.30226
Asylbewerber aus Syrien; Vorverfolgung wegen politischer Aktivitäten; …
- VG Düsseldorf, 23.06.2008 - 4 K 3393/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Klagefrist, Zustellung, …
- VG München, 08.04.2008 - M 12 K 08.50073
Äthiopier; Zirkus ...; Unglaubwürdiger Sachverhalt; CUD (Knijit); exilpolitische …
- VG Aachen, 20.09.2005 - 7 K 3868/04
- VG Aachen, 07.09.2004 - 3 K 1655/04
- VG Augsburg, 14.04.2011 - Au 6 K 09.30184
Asylbewerber aus dem Libanon (Palästinenser); keine politische Verfolgung; …
- VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 6 K 09.30271
Asylbewerber aus Syrien (Ajnabi); keine politische Verfolgung; Ausreise aus …
- VG Augsburg, 07.09.2010 - Au 6 K 08.30042
Asylbewerber aus Myanmar; drohende politische Verfolgung bei Rückkehr
- VG Aachen, 21.03.2006 - 6 K 4260/04
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Aachen, 09.03.2004 - 6 K 2240/02
Verfolgungsschutz für den pakistanischen Schrifsteller Aftab Husain
- VG Aachen, 18.02.2009 - 3 K 673/08
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Augsburg, 11.04.2011 - Au 6 K 09.30189
Asylbewerber aus Syrien ; keine Verfolgung wegen Homosexualität
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 19.04.1996 - 4 M 625/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG; § 55 AuslG; § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG; § 3 Abs. 1 AsylbLG
Pflicht zum Bewohnen einer Gemeinschaftsunterkunft; Unterbliebene Ausreise; Übernahme von Wohnkosten; Vorläufiger Rechtsschutz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht zum Bewohnen einer Gemeinschaftsunterkunft; Unterbliebene Ausreise; Übernahme von Wohnkosten; Vorläufiger Rechtsschutz
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 07.12.1995 - 4 B 181/95
- OVG Niedersachsen, 19.04.1996 - 4 M 625/96
Papierfundstellen
- NVwZ (Beilage) 1996, 86
- NVwZ 1996, 86
- NVwZ 1996, Beilage Nr. 11, 86
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1991 - 18 B 2828/91
Erforderlichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise unmittelbar aus dem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.1996 - 4 M 625/96
Mit der aus § 30 Abs. 3 AuslG 90 übernommenen Gesetzesformulierung werden nicht besondere Kriterien für die Fortdauer des Aufenthalts (neu) begründet, sondern es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung auf § 55 Abs. 2 AuslG 90, der die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung bezeichnet (ebenso zu § 30 Abs. 3 AuslG: OVG NRW, NVwZ 1992, 99 = InfAuslR 1992, 94).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2003 - 16 B 2363/02
D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Sozialhilfe, Hilfe zum …
vgl. speziell zur Regelung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Streit darüber, ob auf ein Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft verwiesen werden kann, OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. April 1996 - 4 M 625/96 -, FEVS 47, 132. - VG Lüneburg, 22.04.2002 - 1 A 1/98
Aufenthaltsgenehmigung in Form der Aufenthaltsbefugnis; Gewährung von Asyl unter …
Insoweit enthält § 30 Abs. 3 AuslG eine Rechtsgrundverweisung (Nds. OVG v. 19.4.1996 - 4 M 625/96 -, NVwZ-Beilage 1996, 87 m.w.N.; Nds. OVG v. 20.1.1997 - 4 M 7062/96 -, NVwZ-Beilage 1997, 28 = AuAS 1997, 154-155;… Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Bd. 1, Loseblattsammlung/Std. Juli 2001, § 30 Rdn. 107), deren Voraussetzungen hier gegeben sind, zumal es bei § 55 Abs. 2 AuslG gar nicht darauf ankommt, ob der Ausländer auch - worauf der Beklagte abzustellen versucht - freiwillig ausreisen könnte (BVerwG, NVwZ 1998, 297). - OVG Niedersachsen, 20.01.1997 - 4 M 7062/96
Sozialhilfe; Sozialhilferecht; Anwendbarkeit auf Flüchtlinge; Freiwillige …
Mit der - § 30 Abs. 3 des Ausländergesetzes nachgebildeten - Formulierung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG werden nicht besondere Kriterien für die Fortdauer des Aufenthaltes (neu) begründet, sondern es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung auf § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes, der die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung bezeichnet (Beschl. d. Sen. v. 19. April 1996 - 4 M 625/96 -, NVwZ-Beilage 1996, 87 m.w.Nachw.).
- VG Braunschweig, 29.08.2002 - 3 A 110/02
Gegen die Duldung beigefügte Wohnsitzauflage gegen bhutanischen Staatsangehörigen …
- 1 B 83/99 -, OVG Lüneburg, Urt. v. 19.04.1996 - 4 M 625/96 -, NVwZ 1996, Beilage Nr. 11, 86-88). - VG Saarlouis, 22.10.2010 - 2 K 1824/09
Verpflichtung eines abgelehnten Asylbewerbers, der eine Gemeinschaftsunterkunft …
Die von den Klägern zur Stützung ihrer abweichenden Rechtsauffassung benannten Gerichtsentscheidungen - u.a. OVG Lüneburg vom 19.04.1996 - 4 M 625/96 - und VGH München vom 21.12.2006 - 24 CS 06.2958 - betreffen andere Sachverhaltskonstellationen, in denen die Ausländer ersichtlich nicht durch bestandskräftige Bescheide bereits einer Gemeinschaftsunterkunft zur Aufnahme und Unterbringung zugewiesen worden waren. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98
Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
Entgegen der von den Klägern in Bezug genommenen Rechtsprechung des OVG Lüneburg - vgl. die Beschlüsse vom 19. April 1996 - 4 M 625/96 -, FEVS 47, 132, und vom 20. Januar 1997 - 4 M 7062/96 -, ZfF 1997, 109 - stellt nach überwiegender Ansicht der Rechtsprechung auch die vom jeweiligen Hilfesuchenden nicht zu vertretende Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise ein Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG a.F. dar. - VG Berlin, 11.05.2005 - 11 A 226.05
Keine vorläufigen Straßenverkehrsmaßnahmen gegen Feinstaub
Der Hilfsantrag zu 3. ist ferner unzulässig, weil das Begehren, durch einstweilige Anordnung eine (einstweilige) Feststellung zu treffen, mangels vollstreckungsfähiger Anordnung unstatthaft ist (OVG Münster, Beschluss vom 25. April 1996, NVwZ-RR 1997, 310 f.; OVG Lüneburg, FEVS 47, 132). - VG Düsseldorf, 07.11.2002 - 13 L 3867/02
D (A), Konventionsflüchtlinge, Unterbringung, Hilfe zum Lebensunterhalt, …
vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. April 1996 - 4 M 625/96 -, FEVS 47, 132 (135f); Renner, AuslR, Rn. 21, 30 ff. zu § 53 AsylVfG; GK-AsylVfG Rn. 14 ff. zu § 53. - VG Lüneburg, 20.02.2002 - 1 A 135/97
Aufenthaltsbefugnis; Härteklausel; N-Liste; Rücknahme; Vietnam
Insoweit enthält § 30 Abs. 3 AuslG eine Rechtsgrundverweisung (Nds. OVG v. 19.4.1996 - 4 M 625/96 -, NVwZ-Beilage 1996, 87 m.w.N.; Nds. OVG v. 20.1.1997 - 4 M 7062/96 -, NVwZ-Beilage 1997, 28 = AuAS 1997, 154-155;… Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Bd. 1, Loseblattsammlung/Std. Juli 2001, § 30 Rdn. 107), deren Voraussetzungen hier gegeben sind, zumal es bei § 55 Abs. 2 AuslG gar nicht darauf ankommt, ob der Ausländer auch - worauf der Beklagte abzustellen versucht - freiwillig ausreisen könnte (BVerwG, NVwZ 1998, 297). - VG Braunschweig, 15.01.2004 - 3 A 241/03
Gemeinschaftsunterkunft; Identitätsfeststellung; Nebenbestimmung; Wohnsitzauflage
Zwar ergibt sich nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg entgegen der Ansicht der Beklagten eine Verpflichtung eines Ausländers, während und nach (negativem) Abschluss seines Asylverfahrens in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, nicht aus § 53 AsylVfG (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 19.04.1996 - 4 M 625/96 - in NVwZ 1996, Beilage Nr. 11, 86-88). - OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 L 859/98
Entsprechende Anwendung des BSHG auf; Bekleidungsbeihilfe
- VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 189/00
Aufenthaltsbefugnis; Duldung
- VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 61/97
Abschiebungshindernis; Asyl; Asylrecht; Aufenthaltsbefugnis; Auffangtatbestand; …
- VG Lüneburg, 08.04.2002 - 1 A 135/98
Aufenthaltsbefugnis; Ausreisepflicht; Dauerduldung; Ermessensreduzierung; …