Rechtsprechung
BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95 |
Querschnittslähmung - Rentenantrag
§ 839 BGB, Amtshaftung wegen unterlassener Rechtsaufklärung
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Amtspflicht - Querschnittslähmung - Rentenantrag - Heilbehandlung - Versicherungswechsel
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 34; BGB § 839; SGB I § 14
Fehlerhafte Auskunft des Rentenversicherungsträgers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; GG Art. 34; SGB I § 14
Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 1243
- NZS 1997, 578 (Ls.)
- NZV 1997, 220
- VersR 1997, 745
- BB 1997, 1055
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 19.02.1987 - 12 RK 55/84
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken (z.B. den Risiken der Renten- und der Krankenversicherung) sowie in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen (BSGE 61, 175, 176 f;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 13 und Nr. 16; Grüner/Dalichau, SGB I, § 14 Anm. I;… Krauskopf/Baier, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, 3. Aufl., § 14 SGB I Rn. 4).Das Bundessozialgericht (vgl. BSGE 61, 175, 176 f;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 16) verlangt angesichts der Verknüpfung der verschiedenen Sicherungssysteme sogar Hinweise, die über das Gebiet des auskunftgebenden Sozialversicherungsträgers hinausgehen können; um so mehr gilt dies hier, als die Beklagte im Hinblick auf die Rentenantragstellung für die Krankenversicherung der Rentner eigene Pflichten treffen konnten.
Denn der Sozialversicherungsträger hat den Versicherten auch vor der nahen Möglichkeit einer Fehlentscheidung zu bewahren (vgl. BSGE 61, 175, 178).
- BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Klage vor den …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
Ob sich die Mitarbeiter der Beklagten pflichtgemäß oder pflichtwidrig verhalten haben, war in dem Verfahren vor dem Landessozialgericht lediglich eine Vorfrage, auf die sich die Rechtskraftwirkung des Urteils nicht erstreckt (Senat BGHZ 103, 242, 245 m.w.N.).Er hat - für den Fall, daß die Verjährungsfrist bereits lief, mit verjährungsunterbrechender Wirkung (Senat BGHZ 103, 242, 246) - sozialgerichtlichen Rechtsschutz gesucht, nachdem sein Antrag auf Erstattung der Kosten für die Heilbehandlung und auf eine Versichertenrente bereits für die Zeit ab 1972 zurückgewiesen worden war.
- BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91
Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
Dies bedeutet, daß die Verjährung erst mit der Kenntnis des Klägers beginnt, daß er auf andere Weise keinen Ersatz verlangen kann, oder in dem Zeitpunkt, in dem er sich im Prozeßwege oder auf andere Weise hinreichende Klarheit verschaffen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein anderer Ersatzanspruch zusteht (Senat BGHZ 121, 65, 71).
- BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90
Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
a) Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der im Rahmen des § 839 BGB gilt, kommt es für die Beurteilung des Verschuldens auf die Kenntnisse und Fähigkeiten an, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind (Senat BGHZ 117, 240, 249). - BGH, 18.12.1986 - III ZR 214/85
Erschwerung des Berufswechsels eines Berufssoldaten
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
Dabei ist auf die Anforderungen an den pflichtgetreuen Beamten in der in Frage stehenden konkreten Amtsstellung abzuheben (Senatsurteil vom 18. Dezember 1986 - III ZR 214/85 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 3 = LM BGB § 839 (Fk) Nr. 10), hier also auf den für Fragen der Sozialversicherung ausgebildeten Angestellten und Beamten. - BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84
Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
Auf die allgemeine Richtlinie, daß einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. Senat BGHZ 97, 97, 107), kann sich die Beklagte hier aber nicht berufen. - BGH, 21.10.1993 - III ZR 68/92
Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde als Schulträger
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
Sie greift unter anderem nicht ein, wenn das Gericht eine gesetzliche Bestimmung "handgreiflich falsch" ausgelegt hat, ferner, wenn und soweit das Gericht für die Beurteilung des Falles wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat oder sich bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer rechtlich verfehlten Betrachtungsweise nicht hat freimachen können (Senatsurteil vom 21. Oktober 1993 - III ZR 68/92 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 24 = NVwZ 1994, 825, 826 m.w.N.). - BGH, 13.06.1991 - III ZR 76/90
Umfang der Auskunftspflicht eines Strafvollzugsbeamten gegenüber dem zukünftigen …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
Dabei hängt der Umfang der Auskunftspflicht auch vom Inhalt der Frage ab, die der Auskunftssuchende an die Behörde richtet (Senatsurteil vom 13. Juni 1991 - III ZR 76/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Auskunft 5 = NJW 1991, 3027 m.w.N.). - BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83
Herstellungsanspruch - Verfahrensmängel - Beratung von Amts - Aufklärung im …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
Das Bundessozialgericht (vgl. BSGE 61, 175, 176 f; BSG SozR 1200 § 14 Nr. 16) verlangt angesichts der Verknüpfung der verschiedenen Sicherungssysteme sogar Hinweise, die über das Gebiet des auskunftgebenden Sozialversicherungsträgers hinausgehen können; um so mehr gilt dies hier, als die Beklagte im Hinblick auf die Rentenantragstellung für die Krankenversicherung der Rentner eigene Pflichten treffen konnten.
- BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich …
Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird (st. Rspr. vgl. nur Senatsurteile vom 2. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243 …und vom 26. April 2018 - III ZR 367/16, MDR 2018, 793 Rn. 26;… BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 183 [Stand: 1. April 2018]; jew. mwN).Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt (Senatsurteil vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243; BSGE 61, 175, 176).
Der Leistungsträger kann sich nicht auf die Beantwortung konkreter Fragen oder abgegrenzter Bitten beschränken, sondern muss sich bemühen, das konkrete Anliegen des Ratsuchenden zu ermitteln und - unter dem Gesichtspunkt einer verständnisvollen Förderung - zu prüfen, ob über die konkrete Fragestellung hinaus Anlass besteht, auf Gestaltungsmöglichkeiten, Vor- oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit dem Anliegen verbinden (Senatsurteil vom 6. Februar 1997 aaO S. 1244;… BSGE aaO;… BeckOGK/Dörr aaO Rn. 185).
Auf die allgemeine Richtlinie, dass einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (siehe dazu z.B. Senatsurteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84, BGHZ 97, 97, 107; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1245 …und vom 7. September 2017 - III 618/16, juris Rn. 25; jew. mwN), kann sich der Beklagte hier nicht berufen.
Die so genannte "Kollegialgerichtsrichtlinie" greift nicht ein, wenn das Gericht eine gesetzliche Bestimmung "handgreiflich falsch" ausgelegt hat, ferner, wenn und soweit das Gericht für die Beurteilung des Falles wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat oder sich bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer rechtlich verfehlten Betrachtungsweise nicht hat freimachen können (Senatsurteil vom 6. Februar 1997 aaO).
- BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19
Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz …
a) Auf die allgemeine Richtlinie, dass einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (…siehe dazu zB Senat, Urteile vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18, WM 2019, 801 Rn. 20;… vom 2. August 2018 - III ZR 466/16, VersR 2019, 28 Rn. 24;… vom 7. September 2017 - III ZR 618/16, BGHZ 215, 344 Rn. 25; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1245 und vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84, BGHZ 97, 97, 107; jew. mwN), kann sich der Beklagte hier nicht berufen. - BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02
Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, d.h. vollständig, richtig und unmißverständlich sein, so daß der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95 - NVwZ 1997, 1243).
- BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10
Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
Dabei hat der Senat die Prozesswirtschaftlichkeit für ein solches Vorgehen nicht nur dann bejaht, wenn die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden sind (…vgl. insoweit Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10 f mwN), sondern auch in Fällen, in denen - wie bei der sozialrechtlichen Herstellungsklage - die Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Beamten nur eine Vorfrage ist, so dass das Ergebnis dieses Verfahrens für den Amtshaftungsprozess keine Bindungen entfaltet (…vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, aaO S. 245; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1244;… vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, aaO S. 1109;… vgl. zum Ganzen zuletzt Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, juris Rn. 37). - BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …
Namentlich für die Pflicht, eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß sie gegenüber jedem Dritten besteht, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird (Urteile vom 10. Juli 1980 - III ZR 23/79 - NJW 1980, 2573, 2574; vom 17. Januar 1985 - IlI ZR 109/83 - VersR 1985, 492, 493; vom 5. Juni 1986 - III ZR 12/85 - VersR 1986, 1082 und vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95 - VersR 1997, 745). - BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16
Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer …
c) Auskünfte, die ein Amtsträger erteilt, müssen dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (st. Senatsrechtsprechung, z.B. Urteile vom 13. Juni 1991 - III ZR 76/90, NJW 1991, 3027; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243; vom 10. Juli 2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354, 357 …und vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 291 Rn. 25 jew. mwN). - BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …
Die Prozesswirtschaftlichkeit für ein solches Vorgehen hat der Senat nicht nur dann bejaht, wenn die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden sind (…vgl. insoweit Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10 f mwN), sondern auch in Fällen, in denen - wie bei der sozialrechtlichen Herstellungsklage - die Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Beamten nur eine Vorfrage ist, so dass das Ergebnis dieses Verfahrens für den Amtshaftungsprozess keine Bindungen entfaltet (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 245; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1244; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, NVwZ-RR 2000, 746). - BGH, 02.06.2005 - III ZR 306/04
Hinweis- und Belehrungspflichten des Notars bei Übertragung eines …
Zwar trifft einen Notar in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (Senatsurteil vom 3. März 2005 - III ZR 353/04 - EBE/BGH 2005, 118, 119;… Ganter aaO Rn. 2184 f; zur Amtshaftung nach Art. 34 Satz 1 GG, § 839 Abs. 1 BGB siehe z.B.: Senat in BGHZ 150, 172, 184; 117, 240, 250; Urteil vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95 - VersR 1997, 745, 747; und vom 21. Oktober 1993 - III ZR 68/92 - VersR 1994, 558, ,559;… Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb., § 839 Rn. 216). - BGH, 02.06.2005 - III ZR 365/03
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bankenaufsicht; Haftung gegenüber den …
Umstände, die "Kollegialgerichts-Richtlinie" hier nicht anzuwenden (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95 - VersR 1997, 745, 747), sind nicht hervorgetreten. - BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99
Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
Das hat das Verwaltungsgericht durch die beiden rechtskräftig gewordenen Urteile mit Bindung auch für das vorliegende Verfahren entschieden (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 134, 268, 273; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95 - VersR 1997, 745, 746). - BGH, 03.03.2005 - III ZR 186/04
Hinweispflichten der Bauplanungsgehörde auf eine drohende Veränderungssperre
- BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01
Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei …
- BGH, 17.06.1999 - III ZR 248/98
Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger
- BGH, 20.07.2000 - III ZR 64/99
Pflicht des Amtsarztes bei Anhaltspunkten für einen Impfschaden
- VG Köln, 24.11.2021 - 26 K 475/21
- OLG München, 01.06.2006 - 1 U 2388/02
Verstoß einer gesetzliche Krankenkasse gegen sozialrechtliche Beratungspflicht …
- BGH, 16.11.2000 - III ZR 265/99
Bindungswirkung von verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen im …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2018 - 4 U 84/17
Schadensersatz bei unrichtiger unverbindlicher Renteninformation
- OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 34/21
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
- OLG Schleswig, 15.02.2018 - 11 U 71/17
Schadensersatzansprüche eines Rentenempfängers wegen der Verletzung von …
- OLG Naumburg, 16.08.2007 - 1 U 80/06
Zum Umfang der Beratungspflicht eines Sozialversicherungsträgers
- OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2020 - L 9 R 3071/18
Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- OLG Saarbrücken, 17.01.2006 - 4 U 95/05
Amtshaftung der Gemeinde für die Vollständigkeit einer vom Standesbeamten zu …
- OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Amtshaftung: Pflicht des Landwirtschaftsamts zur Belehrung eines …
- BGH, 12.11.1998 - III ZB 30/98
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte; …
- OLG Koblenz, 13.03.2002 - 1 U 529/00
Zur Frage der Amtshaftung wegen eines unterlassenen Hinweises gegenüber einem …
- OLG Hamm, 11.01.2023 - 11 W 46/22
Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 2 R 247/11
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; versicherungsrechtliche Voraussetzungen; …
- LG Bonn, 15.01.2020 - 1 O 133/19
Wer nicht abwartet, ist schutzlos!
- SG Berlin, 10.08.2004 - S 81 KR 1118/04
Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassenfusion - Verhalten der Taunus BKK …
- LG Köln, 25.04.2023 - 5 O 324/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 447/16
- LG Köln, 09.04.2013 - 5 O 172/12
Schadensersatzanspruch gegen eine Krankenkasse wegen einer fehlerhaften Beratung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2008 - L 1 KR 3/08