Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 42 Abs. 2 S. 2 AuslG; § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG; § 47 Abs. 3 S. 1 AuslG; § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AuslG; § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG; § 56 Abs. 2 StGB
  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung mit gleichzeitiger Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit einer Ausweisung trotz Bestehens eines besonderen Ausweisungsschutzes; Wiederholte Begehung von Straftaten als schwerwiegender Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung mit gleichzeitiger Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit einer Ausweisung trotz Bestehens eines besonderen Ausweisungsschutzes; Wiederholte Begehung von Straftaten als schwerwiegender Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 07.06.1999 - 5 A 88/99, 5 B 89/99
• OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 2 M 2719/99

Papierfundstellen

• NVwZ (Beilage) 1999, 109
• NVwZ 1999, 109

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• VG München, 05.07.1996 - M 8 S 96.1913

  Ausländerrecht: Ausweisung bei Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts …

  Auszug aus VG Braunschweig, 07.06.1999 - 5 A 88/99

  Denn zu Recht wird in Literatur und Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten (vgl. Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, LsBl., § 47 AuslG, Rn 29; VG München, Beschl. vom 05. Juli 1996 - 8 S 96.1913 -, InfAuslR 1996, 314 f.), dass ein Ausweisungsgrund im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG auch dann vorliegt, wenn die Bewährung, die der Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz erhalten hat, später widerrufen wird.
• OVG Niedersachsen, 23.01.1996 - 11 M 7713/95

  Begründung des Sofortvollzugs bei Ausweisung;; Abschiebung; Ausweisung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 07.06.1999 - 5 A 88/99

  Denn der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung in formell ordnungsgemäßer Weise angeordnet ( § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ) und sie in einer eben noch den Anforderungen, die an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs bei einer Ausweisungsverfügung zu stellen sind (vgl. dazu: Nds. OVG, Beschl. vom 23.01.1996 - 11 M 7713/95 -), genügenden Weise begründet.
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 07.06.1999 - 5 A 88/99

  Zwar ist mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 19.11.1996 - 1 C 6/95 -, BVerwGE 102, 249-269) davon auszugehen, dass eine von der Ausländerbehörde erlassene Abschiebungsandrohung auch insoweit der Aufhebung unterliegt, als in ihr trotz eines zwingenden Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG die Abschiebung in denjenigen Staat angedroht wird, mit Blick auf den das Abschiebungshindernis besteht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1996 - 18 B 102/96

  Ausländerrecht: Ausweisung, Voraussetzung für eine Privilegierung nach Art. 7 ARB …

  Auszug aus VG Braunschweig, 07.06.1999 - 5 A 88/99

  Allerdings ist umstritten, ob bei einer wegen verschiedener Straftaten gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe der Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG auch dann erfüllt ist, wenn die auf das Betäubungsmitteldelikt entfallende Freiheitsstrafe für sich genommen einer Bewährungsaussetzung zugänglich gewesen wäre, hierzu dem Strafurteil jedoch keine Aufschlüsse zu entnehmen sind (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, LsBl., § 47 AuslG, Rn 12a; OVG NW, Entsch. vom 31.01.1996 - 18 B 102/96 -).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.1997 - 11 S 3271/96

  Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 07.06.1999 - 5 A 88/99

  (Beschl. vom 11.02.1997 - 11 S 3271/96 -) ist die Kammer jedoch der Auffassung, dass dem Umstand, dass sich ein Antragsteller einer stationären Drogentherapie unterzieht oder unterziehen will, im Zusammenhang mit einer Regelausweisung keine rechtserhebliche Bedeutung zukommt.

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03

  Ist-Ausweisung - Drogendelikt

  In diesen Fällen ist für die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG bedeutsam, ob die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung (nur) auf einem Delikt nach dem Betäubungsmittelgesetz beruht oder wesentlich auf den übrigen Delikten, die nicht im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz stehen (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.05.1999 - 12 TG 1272/99 -, AuAS 1999, 256; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.09.1998 - 1 K 562/98 - [JURIS]; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 07.06.1999 - 5 A 88/99 u.a. -, NVwZ 1999, 109).
• VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98

  Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …

  Die Kammer lässt dahingestellt, ob ein Ausnahmefall im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG auch damit begründet werden kann, der drogenabhängige Ausländer könne in Deutschland eine Drogentherapie machen, oder ob dieses Argument rechtlich nicht erheblich wäre, wie wohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.02.1997 - 11 S 3271/96) und ihm folgend auch die 5. Kammer des erkennenden Gerichts (Beschl. v. 07.06.1999 - 5A 88/99; 5 B 89/99) meinen.
• VG Düsseldorf, 06.03.2002 - 24 L 2826/01

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Ausweisunganordnung und …

  Umdr.; Beschlüsse des Gerichts vom 28. August 1997 - 24 L 3887/97 - ; vom 11. März 1999 -24 L 5546/98 - vom 12. September 2000 - 24 L 1895/00 - vom 6. Oktober 2000 - 24 L 2008/00 - vom 15. Dezember 2000 - 24 L 2446/00 - Urteil des Gerichts vom 25. September 1997 - 24 K 12345/96 - Gerichtsbescheid des Gerichts vom 5. Oktober 1999 - 24 K 4423/98 - Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 7. Juni 1999 - 5 A 88/99, 5 B 89/99 - NVwZ-Beilage I 11/1999.