Rechtsprechung
BVerwG, 05.07.2000 - 8 B 119.00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
VwGO § 92 Abs. 2 Satz 1
Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen der Beitreibensaufforderung; unterbliebene Klagebegründung - Wolters Kluwer
Rücknahmefiktion - Voraussetzungen der fiktiven Klagerücknahme
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fiktive Klagerücknahme; Wegfall des Rechtsschutzinteresses; fehlende Klagebegründung trotz Fristsetzung
- Judicialis
VwGO § 92 Abs. 2 Satz 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- VG Berlin, 21.03.2000 - 16 A 249.98
- BVerwG, 05.07.2000 - 8 B 119.00
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 1859
- NVwZ 2000, 1297
- NJ 2000, 662 (Ls.)
- DVBl 2001, 307
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84
Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter - …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2000 - 8 B 119.00
Die fiktive Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt - wie die vergleichbare asylverfahrensrechtliche Regelung (vgl. hierzu BVerwGE 71, 213 ) - voraus, dass im Zeitpunkt der Beitreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen.Aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG) setzt diese nämlich voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO - hier also am 1. April 1999 - bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Klägerin bestanden haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62 ; Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213 ).
- BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2000 - 8 B 119.00
Aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG) setzt diese nämlich voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO - hier also am 1. April 1999 - bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Klägerin bestanden haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62 ; Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213 ).
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …
Solche Anhaltspunkte sind insbesondere dann gegeben, wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 -, NVwZ 2000, S. 1297 ;… Beschluss vom 12. April 2001 - BVerwG 8 B 2.01 -, NVwZ 2001, S. 918;… Beschluss vom 7. Juli 2005 - BVerwG 10 BN 1.05 -, juris Rn. 4). - BVerwG, 12.04.2001 - 8 B 2.01
Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für …
Die fiktive Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen (wie Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - NVwZ 2000, 1297 = ZOV 2000, 352).Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten reicht allein der Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung erfolglos geblieben ist, regelmäßig nicht aus, den Wegfall des Rechtsschutzinteresses zu vermuten (Weiterführung der Rechtsprechung in dem Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - a.a.O.).
Zwar liegt der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht vor, weil die Beschwerde keinen abstrakten Rechtssatzwiderspruch zwischen der angeführten Entscheidung des Senats vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - (NVwZ 2000, 1297 = ZOV 2000, 352) und dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts darlegt (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge u.a. Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 S. 7 ).
a) Wie der Senat bereits in dem auch vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - (…a.a.O.) ausgeführt hat, setzt eine fiktive Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG) voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung - hier also am 23. September 1999 - bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Kläger bestanden haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62 ; Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213 = Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 3 S. 7 ).
Dieses in ständiger Rechtsprechung zu den entsprechenden asylverfahrensrechtlichen Regelungen entwickelte, ungeschriebene Tatbestandsmerkmal gilt auch für die dem Asylverfahrensrecht nachgebildete und durch das 6. VwGO-Änderungsgesetz in das allgemeine Verwaltungsprozessrecht eingeführte Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - a.a.O. m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 AY 4220/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - …
Die Rücknahmefiktion ist aber kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (zur Klagerücknahmefiktion Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 5).(1) Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung müssen bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Berufungsklägers bestehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - juris Rdnr. 14; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 46; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 5; BVerwG…, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 10).
Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des Berufungsklägers oder der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten ergeben (zur Klagerücknahmefiktion BVerwG Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 -juris Rdnr. 5; BVerwG…, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4).
Unter anderem kann die Nichtvorlage einer Berufungsbegründung zum Anlass und die Aufforderung zur Vorlage einer solchen zum Gegenstand einer Betreibensaufforderung gemacht werden (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juli 2015 - L 4 R 4499/14 - n.v.); dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass eine Berufungsbegründung nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung ist (vgl. zur Klagerücknahmefiktion BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 4; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 6; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 11; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. November 1995 - 3 ZO 429/95 - juris Rdnr. 11; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 6 S 1870/99 - juris Rdnr. 4; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 1 L 40/05 - juris Rdnr. 25).
Dies entspricht auch der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 92 Abs. 2 VwGO, nach der unter Umständen die Nichtvorlage einer Klagebegründung Anlass für eine Betreibensaufforderung sein kann (BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 11; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 4; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 6; BVerwG…, Beschluss vom 18. September 2002 - 1 B 103/02 - juris Rdnr. 7; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. November 1995 - 3 ZO 429/95 - juris Rdnr. 11; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 6 S 1870/99 - juris Rdnr. 4).
- BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 103.02
Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen …
Derartige Zweifel können aber auch dann begründet sein, wenn der Kläger prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und damit ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens zeigt (Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213, 219; Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - NVwZ 1987, 605; zu der § 81 AsylVfG nachgebildeten Vorschrift des § 92 Abs. 2 VwGO vgl. Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - NVwZ 2000, 1297; Beschluss vom 12. April 2001 - BVerwG 8 B 2.01 - NVwZ 2001, 918).Dem dient die Betreibensaufforderung nach § 81 Satz 1 AsylVfG, die erst ergehen darf, wenn der Kläger - etwa durch Verstreichenlassen einer gerichtlichen Frist zur Klagebegründung oder zur individuell konkretisierten Ergänzung seines Vorbringens - begründete Anhaltspunkte für Zweifel an seinem Rechtsschutzinteresse gegeben hat (…vgl. Urteil vom 23. April 1985, a.a.O. S. 218; Beschluss vom 5. Juli 2000, a.a.O.).
Woraus sich solche Anhaltspunkte für die Annahme eines fehlenden Rechtsschutzinteresses und damit die Berechtigung zur Betreibungsaufforderung jeweils ergeben, hängt von der Verfahrensgestaltung des konkreten Einzelfalls ab (vgl. Beschluss vom 5. Juli 2000, a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …
Die Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung setzt daher zunächst voraus, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses bestimmte sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen, die geeignet sind, den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen zu lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1993, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 -, DVBl. 2001, 307).Berechtigte Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts können nicht nur aufgrund aktiven Handelns des Klägers, sondern auch dann begründet sein, wenn er prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und damit ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens dokumentiert (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000, a.a.O.;… Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O., Rn. 6;… Beschluss vom 7. Juli 2005 - BVerwG 10 BN 1.05 -, juris Rn. 4).
- BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - …
aa) Die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG tritt nach Sinn und Zweck der Vorschrift sowie ihren verfassungsrechtlichen Grenzen nur ein, wenn neben den formellen Voraussetzungen bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Aufforderung, das Verfahren zu betreiben, "sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses" vorliegen (BVerfG Beschluss vom 19.5.1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62; BVerwG vom 5.7.2000 - 8 B 119/00 - NVwZ 2000, 1297; vgl auch BT-Drucks 16/7716, S 19). - LSG Baden-Württemberg, 01.08.2019 - L 7 R 756/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbegründung - Abhängigmachung von …
Die Rücknahmefiktion ist aber kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (zur Klagerücknahmefiktion BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 5).aa) Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung müssen bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Berufungsklägers bestehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - juris Rdnr. 14; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 46; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 5; BVerwG…, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 10).
Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des Berufungsklägers oder der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten ergeben (zur Klagerücknahmefiktion BVerwG Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 -juris Rdnr. 5; BVerwG…, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4).
Unter anderem kann die Nichtvorlage einer Berufungsbegründung zum Anlass und die Aufforderung zur Vorlage einer solchen zum Gegenstand einer Betreibensaufforderung gemacht werden (…Urteil des Senats vom 19. April 2018 - L 7 AY 4220/17 - juris Rdnr. 26; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juli 2015 - L 4 R 4499/14 - n.v.); dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass eine Berufungsbegründung nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung ist (vgl. zur Klagerücknahmefiktion BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 4; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 6; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 11; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. November 1995 - 3 ZO 429/95 - juris Rdnr. 11; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 6 S 1870/99 - juris Rdnr. 4; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 1 L 40/05 - juris Rdnr. 25).
Dies entspricht auch der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 92 Abs. 2 VwGO, nach der unter Umständen die Nichtvorlage einer Klagebegründung Anlass für eine Betreibensaufforderung sein kann (BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 11; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 4; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 6; BVerwG…, Beschluss vom 18. September 2002 - 1 B 103/02 - juris Rdnr. 7; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. November 1995 - 3 ZO 429/95 - juris Rdnr. 11; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 6 S 1870/99 - juris Rdnr. 4).
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2019 - L 7 R 756/19 Die Rücknahmefiktion ist aber kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (zur Klagerücknahmefiktion BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 5).
aa) Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung müssen bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Berufungsklägers bestehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - juris Rdnr. 14; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 46; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 5; BVerwG…, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 10).
Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des Berufungsklägers oder der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten ergeben (zur Klagerücknahmefiktion BVerwG Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 -juris Rdnr. 5; BVerwG…, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4).
Unter anderem kann die Nichtvorlage einer Berufungsbegründung zum Anlass und die Aufforderung zur Vorlage einer solchen zum Gegenstand einer Betreibensaufforderung gemacht werden (…Urteil des Senats vom 19. April 2018 - L 7 AY 4220/17 - juris Rdnr. 26; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juli 2015 - L 4 R 4499/14 - n.v.); dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass eine Berufungsbegründung nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung ist (vgl. zur Klagerücknahmefiktion BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 4; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 6; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 11; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. November 1995 - 3 ZO 429/95 - juris Rdnr. 11; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 6 S 1870/99 - juris Rdnr. 4; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 1 L 40/05 - juris Rdnr. 25).
Dies entspricht auch der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 92 Abs. 2 VwGO, nach der unter Umständen die Nichtvorlage einer Klagebegründung Anlass für eine Betreibensaufforderung sein kann (BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 11; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 4; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 6; BVerwG…, Beschluss vom 18. September 2002 - 1 B 103/02 - juris Rdnr. 7; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. November 1995 - 3 ZO 429/95 - juris Rdnr. 11; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 6 S 1870/99 - juris Rdnr. 4).
- BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 280/20 B
Beendigung eines Rechtsstreites durch Berufungsrücknahmefiktion
Die Rücknahmefiktion ist aber kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (zur Klagerücknahmefiktion BSG vom 1.7.2010 - B 13 R 74/09 R - juris RdNr 51; BVerwG vom 5.7.2000 - 8 B 119/00 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 12 - juris RdNr 3 mwN; BVerwG vom 12.4.2001 - 8 B 2/01 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 13 - juris RdNr 5).Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des Berufungsklägers oder der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten ergeben (zur Klagerücknahmefiktion BVerwG vom 5.7.2000 - 8 B 119/00 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 12 - juris RdNr 3; BVerwG vom 12.4.2001 - 8 B 2/01 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 13 - juris RdNr 5; BVerwG vom 7.7.2005 - 10 BN 1/05 - juris RdNr 4) .
Dies entspricht auch der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 92 Abs. 2 VwGO, nach der unter Umständen die Nichtvorlage einer Klagebegründung Anlass für eine Betreibensaufforderung sein kann (BVerwG vom 15.1.1991 - 9 C 96/89 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 11 - juris RdNr 11; BVerwG vom 5.7.2000 - 8 B 119/00 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 12 - juris RdNr 4; BVerwG vom 12.4.2001 - 8 B 2/01 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 13 - juris RdNr 6; BVerwG vom 18.9.2002 - 1 B 103/02 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 16, juris RdNr 7) .
- VG Oldenburg, 21.11.2008 - 7 A 1606/08
Betreibensaufforderung; Klagebegründung, Ausbleiben der; Approbation, vorläufige; …
Der Erlass einer Betreibensaufforderung setzt voraus, dass sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestehen (BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 -, NVwZ 2000, 1297 f.; Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 -, NVwZ 2001, 918).Anders als in asylverfahrensrechtlichen Streitigkeiten (vgl. § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG), trifft den Kläger im normalen verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine gesetzliche Pflicht zur Begründung der Klage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 -, NVwZ 2000, 1297 f.;… ähnl. Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 B 7/07 -, juris Rn. 7).
Daher lässt das Fehlen einer Klagebegründung außerhalb des AsylVfG nur ausnahmsweise den Schluss auf einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses zu (BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 -, NVwZ 2001, 918;… ähnl. Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 B 7/07 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 -, NVwZ 2000, 1297 f.; Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 -, NVwZ 2001, 918).
Gerade bei hohen Streitwerten sowie dann, wenn der Klageschrift ein umfangreich begründeter Bescheid beigefügt ist, dem sich der wesentliche Streitstoff entnehmen lässt, ist besondere Zurückhaltung geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 -, NVwZ 2001, 918; ähnl. Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 -, NVwZ 2000, 1297 f.).
- BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen …
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R
Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme bei Nichtbetreiben des …
- LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 353/18
Sozialgerichtsverfahren: Betreibensaufforderung nach Nichtvorlage der …
- LSG Bayern, 14.04.2018 - L 3 U 353/18
Nichtäußerung eines Verfahrensbevollmächtigten nach stattgehabter …
- OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 S 209/22
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Streitwertfestsetzung - Antrag auf …
- BGH, 14.06.2019 - AnwZ (Brfg) 9/19
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 18/09
Betreibensaufforderung bei abgeschobenem Ausländer; zuständiges Prozessgericht …
- BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines …
- BSG, 28.11.2019 - B 7 AY 2/18 B
Eine lediglich pauschale und unsubstantiierte Aufforderung zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 586/13
Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener Mitwirkungshandlung …
- BVerwG, 06.03.2003 - 8 B 169.02
Nichtbetreiben eines Verfahrens - Rücknahmefiktion des § 92 Abs. 2 S. 1 …
- VG München, 09.02.2024 - M 32 K 21.6239
Ladungsfähige Anschrift des Klägers, c/o-Adresse (nicht ausreichend), Behauptete …
- LSG Hessen, 17.08.2015 - L 6 AS 659/14
Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist der strenge …
- VGH Bayern, 06.06.2016 - 22 B 16.611
Fortsetzung des Rechtsstreits nach Rücknahmefiktion
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - L 7 AS 1282/20
Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 588/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Voraussetzungen der …
- BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 587/13
Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 33 R 290/09
Klagerücknahmefiktion - Terminaufhebung - Vertagung
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22
Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung; Belehrung in der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - L 7 SB 105/13
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)
- VG Kassel, 14.02.2019 - 3 K 6342/17
Feststellung der fiktiven Klagerücknahme bei fehlender Begründung trotz …
- VGH Bayern, 15.02.2024 - 24 ZB 23.30851
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Fehlender Anlass für den Erlass einer …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - A 12 S 1286/18
Verletzung des gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- VG Berlin, 07.06.2018 - 19 K 552.17
Gerichtliche Aufforderung zur Begründung der Klage
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unrechtmäßige Feststellung …
- VG Hamburg, 11.04.2012 - 4 K 411/10
Betreibensaufforderung; Klagebegründung; Verlängerungsantrag; Ausweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 13 A 346/05
Verfahrensrecht, Rücknahmefiktion, Rechtsschutzinteresse, Rechtsweggarantie, …
- VGH Bayern, 19.05.2021 - 22 ZB 19.1035
Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens
- VG Würzburg, 22.11.2016 - W 4 K 16.261
Sicherungsmaßnahmen für Nachbargiebelwand bei Abbruch einer Grenzwand als Kosten …
- SG Mainz, 10.02.2015 - S 14 AS 8/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - …
- VG Berlin, 04.12.2014 - 19 K 288.14
Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens nach Einstellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 14 AS 1005/09
Sozialgerichtliches Verfahren - fiktive Klagerücknahme - Betreibensaufforderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - L 3 R 514/21
Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …
- VG München, 03.12.2015 - M 16 K 15.3205
Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach Eintritt der Klagerücknahmefiktion
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2021 - L 5 AS 2/20
Angelegenheiten nach dem SGG
- OVG Sachsen, 12.02.2014 - 3 A 180/12
Betreibensaufforderung, Mitwirkungspflichten, Anerkennung von ausländischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2006 - 15 A 2998/06
Verfahrensrecht, Rücknahmefiktion, Betreibensaufforderung, Mitwirkungspflichten, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2015 - 2 M 18.15
Klagerücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Aufforderung zur Klagebegründung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2023 - 10 A 787/21
Unzulässigkeit einer auf die Verletzung rechtlichen Gehörs basierende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2020 - L 1 R 172/19
Zu den Anforderungen an eine wirksame Betreibensaufforderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 9 SO 48/09
Fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtbetreiben des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2005 - 1 L 40/05
Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2021 - 3 N 110.21
Betreibensaufforderung - Mitteilung der Ausländerbehörde über Abmeldung - Zweifel …
- LSG Hamburg, 11.08.2021 - L 2 AL 6/21
Voraussetzungen der zulässigen Annahme einer fiktiven Klagerücknahme
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AS 1813/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 17 B 1227/02
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2021 - 13 A 3634/20
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des Anspruchs eines Prozessbeteiligten …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2019 - L 10 AS 361/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - fehlende Klagebegründung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 612/13
Sozialgerichtliches Verfahren: Annahme einer Klagerücknahmefiktion bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2011 - 4 LA 25/11
Anforderungen an eine Betreibensaufforderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 10 N 44.07
Betreibensaufforderung; Fiktion der Klagerücknahme; Antrag auf Fortsetzung des …
- VG Saarlouis, 08.12.2008 - 11 K 102/08
Entscheidung über einen Fortsetzungsantrag mittels eines Gerichtsbescheids
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 3 N 139.19
Voraussetzungen für den Erlass einer Betreibensaufforderung mangels Vorliegens …
- SG Duisburg, 29.08.2017 - S 2 SO 263/17
Erledigung der Klage durch fiktive Klagerücknahme i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
- VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 5892/19
Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister; …
- VG Cottbus, 17.01.2007 - 1 K 1104/06
Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme; Anhaltspunkte für einen Wegfall …
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2004 - 1 E 3378/02
Betreibensaufforderung; Rechtsschutzinteresse
- SG Dortmund, 23.11.2020 - S 35 AS 4429/17
- SG Dortmund, 23.11.2020 - S 35 AS 4430/17
- VG München, 17.07.2020 - M 27 K 17.46775
Unbegründeter Antrag auf Asylanerkennung
- VG Stade, 02.02.2006 - 2 A 2089/03
Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme; Anhebung des Kostenbetrags im …
- OVG Thüringen, 04.05.2001 - 3 KO 972/99
Ordnungsrecht; Zur fiktiven Klagerücknahme des Rechtsmittelgegners im …
- OVG Niedersachsen, 06.02.2001 - 4 O 4442/00
Betreibensaufforderung; fiktive Klagerücknahme; Rücknahme
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 6 ZB 22.211
Eintritt der Rücknahmefiktion - erfolgloses Rechtsmittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 11 AS 298/14
- VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 14 K 09.01998
Einstellung des Verfahrens wegen gesetzlicher Rücknahmefiktion auf Grund …
- OVG Sachsen, 08.02.2012 - 5 A 727/09
Betreibensaufforderung, Rücknahmefiktion, begründete Zweifel, …
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2005 - 11a K 3539/04
Betreibensaufforderung, fehlende Klagebegründung, Einstellungsbeschluss, …
- VG Köln, 10.05.2011 - 7 K 9853/02
Ein achtmonatiges Untätigbleiben des Prozessbevollmächtigten nach zweimaliger …
- VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 4268/19
- VG München, 30.11.2015 - M 22 K 14.50425
Nichterfüllung prozessualer Mitwirkungspflichten
- VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 08.00147
Einstellung wegen gesetzlicher Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des …