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  Pflichtmitgliedschaft in IHK verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 1313

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

  Dabei kann dahinstehen, ob sich das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.7.1998 - 1 C 32.97 -, GewArch 1999, 21) zu Recht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden sah.

  Diese Rechtsauffassung wurde zwischenzeitlich auch - unabhängig von einer etwaigen Bindungswirkung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.1962 - im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.7.1998 (1 C 32.97, GewArch 1999, 21) bestätigt.

  Soweit der Kläger geltend macht, dass eine Mitgliedschaft bei der Beklagten für ihn keinen Nutzen habe, übersieht er, dass das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich dargelegt hat, dass die Beitragspflicht auch dann berechtigt ist, wenn sich der Nutzen der Tätigkeit der Beklagten bei dem einzelnen Mitglied nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen (finanziellen) Vorteil messbar niederschlägt (BVerwG, Urt. v. 21.7.1998 - 1 C 32.97 -, a.a.O.).

  Diese Erwägungen sind sachgerecht und stehen, soweit es die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft bei der IHK betrifft, auch mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang (vgl. Urt. d. Senats v. 17.06.1998 - 14 S 38/98 -, a.a.O., sowie BVerwG, Urt. v. 21.07.1998 - 1 C 32.97 -, a.a.O., 410).

• VGH Baden-Württemberg, 11.09.1992 - 10 S 1450/91

  Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim OVG anhängigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

  Bei unmittelbarer Anwendung lässt danach die vorgenannte Vorschrift die beantragte Aussetzung des Verfahrens nicht zu, weil es beim Streit um die Gültigkeit einer Norm - wie hier - an einem vorgreiflichen "Rechtsverhältnis" fehlt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.09.1992 - 10 S 1450/91 -, NVwZ-RR 1993, 276).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.05.1998 - 14 S 812/98 -, VBlBW 1998, 348) kommt allerdings in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO dann in Betracht, wenn die für das aussetzende Gericht maßgebliche Rechtsfrage Gegenstand eines abstrakten oder konkreten Normenkontrollverfahrens ist (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.09.1992 - 10 S 1450/91 -, NVwZ-RR 1993, 276;… Eyermann-Rennert, VwGO, 10. Aufl., § 94 RdNr. 5).

  Denn auch bei Vorliegen der in § 94 VwGO genannten Voraussetzungen steht die Entscheidung über eine Verfahrensaussetzung im nur begrenzt überprüfbaren Ermessen des Gerichts (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.1997 - 1 S 1647/97 -, NVwZ 1998, 753; Beschl. v. 11.09.1992 - 10 S 1450/91 -, NVwZ-RR 1993, 276; BVerwG, Beschl. v. 15.04.1983 - 1 B 133.82 -, Buchholz 310, § 94 Nr. 4).

• BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 187.98

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

  Das hat grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257).

  Dahingestellt bleiben kann, ob eine entsprechende Verfahrensrüge im Zusammenhang mit derartigen, an sich unanfechtbaren Vorentscheidungen ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn es sich bei der Übertragung auf den Einzelrichter um einen Fall "greifbarer Gesetzwidrigkeit" handelt, d.h. wenn von einer nicht an § 6 VwGO orientierten willkürlichen Übertragung der Sache an den Einzelrichter ausgegangen werden muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, a.a.O.; Funke-Kaiser in Bader, VwGO, § 6 RdNr. 23).

  Denn auch wenn bei einer vermeintlich fehlerhaften Einzelrichterzuweisung die abschließende Sachentscheidung des Einzelrichters unter dem Blickwinkel der "richtigen" Besetzung des Gerichts ohne Beschränkung auf Fälle greifbarer Gesetzwidrigkeit zu überprüfen sein sollte, stünde der Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO bei ihrer Übertragungsentscheidung ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der zudem tendenziell ("Sollregelung") zu Gunsten der Einzelrichterübertragung ausgestaltet ist (BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1998 - 14 S 812/98

  Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim BVerwG zur Frage anhängigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.05.1998 - 14 S 812/98 -, VBlBW 1998, 348) kommt allerdings in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO dann in Betracht, wenn die für das aussetzende Gericht maßgebliche Rechtsfrage Gegenstand eines abstrakten oder konkreten Normenkontrollverfahrens ist (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.09.1992 - 10 S 1450/91 -, NVwZ-RR 1993, 276;… Eyermann-Rennert, VwGO, 10. Aufl., § 94 RdNr. 5).

  Entsprechend anwendbar ist § 94 VwGO unter Umständen auch dann, wenn - wie hier - die streitige Gültigkeit einer Norm Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist (Beschl. d. Senats v. 26.05.1998, a.a.O.;… ebenso Sächs.OVG, Beschl. v. 13.08.1997 - 1 S 93/97 -, NVwZ-RR 1998, 339, Eyermann-Rennert, a.a.O.; Bader-Kuntze, VwGO, § 94 RdNr. 5; BFH, Beschl. v. 08.05.1991, NVwZ 1991, 1120;… Urt. v. 28.11.1991, NJW 1992, 2447 zu § 74 FGO; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.08.1985 - 11 S 488/85 -, DÖV 1986, 250).

  Ob in einem Fall dieser Art zusätzlich zu fordern ist, dass die Verfassungsbeschwerde bereits zur Entscheidung angenommen wurde, ist streitig (in diesem Sinne Beschl. d. Senats v. 26.05.1998, a.a.O.;… Bader-Kuntze, a.a.O.;… a.A. BFH, a.a.O.), kann aber dahinstehen.

• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 14 S 38/98

  Doppelmitgliedschaft in IHK und Steuerberaterkammer bei einer nach dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

  Der Senat hat, wie er bereits in seinem Urteil vom 17.6.1998 (14 S 38/98, GewArch 1999, 66 = DÖV 1999, 479) näher dargelegt hat, keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einer IHK.

  Diese Erwägungen sind sachgerecht und stehen, soweit es die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft bei der IHK betrifft, auch mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang (vgl. Urt. d. Senats v. 17.06.1998 - 14 S 38/98 -, a.a.O., sowie BVerwG, Urt. v. 21.07.1998 - 1 C 32.97 -, a.a.O., 410).

• VG Koblenz, 11.01.1996 - 3 K 2856/95

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

  Damit besteht auch für ausländische Unternehmen die Pflichtmitgliedschaft bei der IHK und somit auch die entsprechende Beitragspflicht, sodass von einer sogenannten Inländerdiskriminierung nicht auszugehen ist (vgl. hierzu auch VG Koblenz, Urt. v. 11.1.1996, GewArch 1996, 283).
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97

  Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

  Die als Zulassungsgrund geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 22.4.1997 - 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230 = VBlBW 1997, 298) nur begründet, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die angefochtene Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten wird, und bei summarischer Überprüfung der Erfolg des noch zuzulassenden Rechtsmittels überwiegend wahrscheinlich ist.
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 13.11.1997 - 14 S 2789/97 -, Beschl. v. 2.2.1998 - 14 S 251/98; ebenso HessVGH, Beschl. v. 26.3.1998 - 6 TZ 4017/97 -, DVBl. 1998, 1033; OVG Berlin, Beschl. v. 5.3.1998 - 8 M 9/98 -, NVwZ 1998, 650; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 196) nicht schon bei bloßen Bedenken gegen die Entscheidungsbegründung, sondern erst bei Zweifeln an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses anzunehmen.
• BVerwG, 20.12.1996 - 2 B 87.96

  Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung über den Widerruf eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

  Eine Einschränkung des Ermessens in dem Sinne, dass zwingend einem Aussetzungsantrag zu entsprechen ist, besteht nur dann, wenn anders eine Sachentscheidung nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1992 - 4 B 247.92 -, Buchholz 310 § 94 Nr. 6; Beschl. v. 20.12.1996 - 2 B 87.96), d.h. wenn ohne die Entscheidung im vorgreiflichen Rechtsstreit im anhängigen Verfahren nicht entschieden werden kann.
• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

  Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

  Der Kläger stützt seine Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sinngemäß darauf, dass sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 -, BVerfGE 15, 235) zur Frage der Rechtmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern inzwischen gesellschaftliche und rechtspolitische Veränderungen ergeben hätten, welche eine Überprüfung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufdrängten; damit sind im Ergebnis die ernstlichen Zweifel des Klägers an der angegriffenen Entscheidung darin zu sehen, dass diese sich gemäß § 31 BVerfGG an die oben genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden sieht.
• BVerwG, 15.04.1983 - 1 B 133.82

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nachprüfung einer Sache bei …
• BFH, 08.05.1991 - I B 132/90

  Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens bei Nichtaussetzung des Verfahrens (§ …
• BVerwG, 17.12.1992 - 4 B 247.92

  Aussetzung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 VwGO im Ermessen des …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 1 S 1647/97

  Kein Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen ablehnenden Aussetzungsbeschluß
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.1985 - 11 S 488/85

  Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
• BFH, 28.11.1991 - IV R 122/90

  Zinsen für gestundete Einkommensteuer sind keine Betriebsausgaben
• OVG Berlin, 05.03.1998 - 8 M 9.98

  Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Gründe des Verwaltungsgerichts; …
• BVerwG, 24.09.1996 - 1 B 165.96

  Gewerberecht - Beitragsbescheide einer Industrie- und Handelskammer, Kein Verstoß …
• VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …
• BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
• OVG Sachsen, 13.08.1997 - 1 S 93/97

  Statthaftigkeit; Beschwerde; Aussetzungsbeschluß; Zulassungsverfahren; …

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 3 S 2107/07

  Nachbarklage - zur Verwirkung des materiellen Abwehrrechts - zur Frage der …

  Die Kläger haben keine erheblichen Gründe vorgebracht, die dafür sprechen, dass das ihre Nachbarklage abweisende Urteil sich jedenfalls, was erforderlich ist, im Ergebnis als fehlerhaft erweist (zu dieser ergebnisbezogenen Betrachtung des der Einzelfallgerechtigkeit dienenden Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - sowie VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.04.1997 - 8 S 667/97 -, DVBl. 1997, 1327 und vom 15.05.2000 - 14 S 353/00 - weitere Nachweise bei Bader, in: Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 124 Rn. 23).
• VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

  Ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO können vorliegend im Ergebnis schon deshalb nicht bestehen, weil sich die Frage der Vereinbarkeit der gesetzlichen Mitgliedschaft eines Unternehmens in der IHK mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dann nicht stellt, wenn kein grenzüberschreitender Bezug gegeben ist (BVerwG vom 16.6.2011 Az. 8 B 100/10 RdNr. 3; SächsOVG vom 6.9.2011 Az. 4 A 668/10 RdNr. 3; BayVGH vom 22.7.2010 Az. 22 ZB 10.1518 RdNr. 4; VGH BW vom 15.5.2000 NVwZ 2000, 1313).

  Dies gilt auch für die Fälle der so genannten Inländerdiskriminierung, also für die Fälle, in denen Ausländer bei der Aufnahme bestimmter Erwerbstätigkeiten von den für Inländer geltenden Beschränkungen befreit sind; auch ein solcher Sachverhalt ist europarechtlich nicht justiziabel (VGH BW vom 15.5.2000 a.a.O. RdNr. 2).

• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07

  IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Pflichtmitgliedschaft mit unmittelbar anwendbaren Normen des Gemeinschaftsrechts unvereinbar sein könnte (vgl. hierzu schon: BVerwG, B. v. 24.09.1996 - 1 B 165.96 -, GewArch 1997, 22; VGHBW, B. v. 15.05.2000 - 14 S 353/00 -).

  58 Dies entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 15.05.2000 -14 S 353/00 -), der einen Verstoß gegen europäische Rechtsvorschriften ebenfalls verneint.

 
• VGH Bayern, 22.10.2009 - 22 ZB 09.2314

  IHK-Pflichtmitgliedschaft

  Die Frage der Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit europarechtlichen Vorgaben ist hier - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - nicht entscheidungserheblich, weil dem vorliegenden Sachverhalt der grenzüberschreitende Bezug fehlt (vgl. VGH BW vom 15.5.2000 NVwZ 2000, 1313, m.w.N.).

  Da die Pflichtmitgliedschaft gemäß § 2 Abs. 1 IHK-G auch für ausländische Unternehmer gilt, die im Bezirk der jeweiligen Industrie- und Handelskammer eine Betriebstätte unterhalten, ist nicht von einer sog. Inländerdiskriminierung auszugehen (vgl. VGH BW vom 15.5.2000 NVwZ 2000, 1313).

• VG Würzburg, 09.11.2011 - W 6 K 11.655

  IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß …

  Auf die Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit können sich Bürger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft nämlich nicht berufen, wenn dem Sachverhalt der grenzüberschreitende Bezug fehlt, also wenn sich Bürger von Vorschriften ihres eigenen Landes in einer Erwerbstätigkeit behindert sehen (vgl. VGH Mannheim, B.v. 15.05.2000, Az: 14 S 353/00, NVwZ 2000, 1313).

  Ein die Beitragspflicht rechtfertigender Vorteil kann selbst dann vorhanden sein, wenn der Nutzen der von IHK finanzierten Tätigkeit für das einzelne Mitglied nicht messbar ist, sondern weitgehend nur vermutet werden kann (vgl. OVG Koblenz, U.v. 20.09.2010 Az: 6 A 10282/105; VGH Mannheim, B.v. 15.05.2000, Az: 14 S 353/00, NVwZ 2000, 1313, 1314).

• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.743

  Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des …

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach Juris).
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

  Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 8 B 100.10 -, juris; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 15. Mai 2000 - 14 S 353/00 -, NVwZ 2000, 1313; OVG R.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, a.a.O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 6. September 2011 - 4 A 668/10 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, a.a.O.
• VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer

  Auch in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 ff. AEUV fehlt es hier an dem erforderlichen grenzüberschreitenden Bezug, da sich der Kläger durch die Vorschriften seines eigenen Landes in seiner Erwerbstätigkeit behindert sieht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.05.2000 - 14 S 353/00 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.09.2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris).
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach juris).
• VG Bayreuth, 06.04.2011 - B 4 K 09.380

  Pflichtzugehörigkeit zur IHK; Beitragspflicht zur IHK; Beitragshöhe

  Sie verletzt weder die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV noch die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV, weil sie deutsche Unternehmen und ausländische Unternehmen mit Betriebsstätten in Deutschland gleichermaßen trifft (VG Ansbach, Urteil vom 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.07.2007 - 6 A 11414/06 und Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.05.2000 - 14 S 353/00).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - 17 A 2617/08

  Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der IHK (Industrie- und …
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
• VG Darmstadt, 08.05.2002 - 3 E 2167/01

  IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht gegen Europarecht - Keine unzulässige …
• VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
• VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157

  Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer
• VG Münster, 05.04.2011 - 3 K 1672/10

  Heranziehung zu sog. IHK-Beiträgen einer in England ansässigen Limited mit …
• VG Würzburg, 29.04.2015 - W 6 K 14.369

  IHK-Beitrag; Grundbeitrag; hinreichende Bestimmtheit; Gesamtinteresse; …
• VG Ansbach, 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825

  Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsmäßigkeit der …