Rechtsprechung
BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00 |
Bebaubarkeit des Nachbargrundstücks
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, zu den Voraussetzungen der Antragsbefugnis des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans (hier verneint bei Geltendmachung einer rechtswidrigen Nichteinbeziehung in den Bebauungsplan)
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
BauGB § 1 Abs. 6; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; Nachbargrundstück; Ortsrandlage; Aussichtslage - Wolters Kluwer
Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Eigentumsverletzung - Grundeigentum - Nachbargrundstück - Ortsrandlage - Aussichtslage
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 1 Abs. 6; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Normenkontrolle: Keine Antragsbefugnis bei Verschlechterung der Aussicht infolge durch Änderung des B- Planes geschaffener Bebaubarkeit des bisher unbebauten Nachbargrundstücks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Normenkontrolle: Antragsbefugnis von Anwohnern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Haben Nachbarn Recht auf schöne Aussicht? (IBR 2000, 559)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2000 - 3 S 690/99
- BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 314 (Ls.)
- NVwZ 2000, 1413
- DÖV 2001, 43 (Ls.)
- BauR 2000, 1834
- BauR 2000, 1843
- ZfBR 2000, 564
Wird zitiert von ... (244) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Der Umstand allein, dass ein bisher unbebautes Grundstück künftig bebaut werden darf, macht das Interesse des Nachbarn an der Erhaltung dieses Zustandes, z.B. wegen der Ortsrand- und Aussichtslage, noch nicht zu einem abwägungserheblichen Belang mit der Folge, dass damit die Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend gemacht werden könnte (im Anschluss an Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215).Wie auch die Beschwerde nicht verkennt, hat der Senat mit Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - (BVerwGE 107, 215 - DVBl 1999, 100) entschieden, dass das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Abwägungsgebot hinsichtlich solcher privater Belange drittschützenden Charakter hat, die für die Abwägung erheblich sind.
Diese auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 2 - 4.79 - (BVerwGE 59, 87) zurückgehende Rechtsprechung wird dann zusammenfassend referiert: Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren (BVerwGE 107, 215 ).
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Diese auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 2 - 4.79 - (BVerwGE 59, 87) zurückgehende Rechtsprechung wird dann zusammenfassend referiert: Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren (BVerwGE 107, 215 ).Nach der Rechtsprechung des Senats sind insbesondere geringfügige und für die Gemeinde mangels entsprechender Hinweise der betroffenen Grundstückseigentümer nicht erkennbare negative Auswirkungen der Beplanung auf Nachbargrundstücke nicht abwägungserheblich (vgl. BVerwGE 59, 87 ).
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
Auszug aus BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Die Befugnis des Grundstückseigentümers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wegen einer möglichen Verletzung seines Eigentums die Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren zu beantragen, hat seinen Grund darin, dass der Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen die zulässige Nutzung des Grundstücks und damit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt (stRspr des beschließenden Senats, vgl. Beschluss vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22; Beschluss vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123).Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Antragsbefugnis wegen einer möglichen Eigentumsverletzung jedoch regelmäßig nur zu bejahen, wenn sich ein Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22 = NVwZ-RR 1998, 416 - ZfBR 1997, 314; Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123 = NVwZ 1998, 732 = ZfBR 1998, 205).
- BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
Auszug aus BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Die Befugnis des Grundstückseigentümers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wegen einer möglichen Verletzung seines Eigentums die Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren zu beantragen, hat seinen Grund darin, dass der Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen die zulässige Nutzung des Grundstücks und damit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt (stRspr des beschließenden Senats, vgl. Beschluss vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22; Beschluss vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123).Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Antragsbefugnis wegen einer möglichen Eigentumsverletzung jedoch regelmäßig nur zu bejahen, wenn sich ein Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22 = NVwZ-RR 1998, 416 - ZfBR 1997, 314; Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123 = NVwZ 1998, 732 = ZfBR 1998, 205).
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2000 - 3 S 690/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beibehaltung der Aussichtslage
Auszug aus BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
VGH Mannheim vom 11.05.2000 - Az.: VGH 3 S 690/99 -.BVerwG 4 BN 38.00 VGH 3 S 690/99.
- BVerwG, 02.11.1978 - 3 B 6.78
Ersatz eines Vertreibungsschadens - Schaden an Grundvermögen und …
Auszug aus BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Die Rüge, dass der Sachverhalt nicht von Amts wegen erschöpfend aufgeklärt worden sei, kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, welche ein Beteiligter selbst zumutbarerweise hätte stellen können, aber zu stellen unterlassen hat (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1978 - BVerwG 3 B 6.78 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 116).
- BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14
Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen eigenen Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142; Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17
Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer …
Diese folgt bereits daraus, dass sie Eigentümerin eines im Plangebiet liegenden Grundstücks ist und sich gegen Festsetzungen des Bebauungsplanes wendet, die unmittelbar einen Teil ihres Grundstücks betreffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38/00 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …
Beruft er sich auf einen solchen Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142).
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
Antragsbefugt ist also, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142). - VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …
Allein der Umstand, dass ein bisher unbebautes Grundstück künftig bebaut werden darf, macht das Interesse des Nachbarn an der Erhaltung des bisherigen Zustands zwar noch nicht zu einem abwägungserheblichen Belang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413). - VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Verkehrsfläche mit der besonderen …
Das bedeutet, dass antragsbefugt ist, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000 - 4 BN 38.00 -, NVwZ 2000, 1413). - VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14
Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar
Beruft er sich auf einen solchen Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000 - 4 BN 38.00 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142 …und Urteil vom 4.11.2015 - 4 CN 9.14 -, NVwZ 2016, 864, juris Rn. 12). - VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820
Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privaten Belange, die für die Abwägung erheblich sind (…vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2019 - 3 BN 2.18 - NVwZ-RR 2019, 1027, B.v. 13.11.2020 - 4 BN 23.12 - juris Rn. 4; B.v. 22.8.2000 - 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413). - OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot; …
Gibt es einen solchen Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschl. v. 22. August 2000 - 4 BN 38.00 -, juris Rn. 7 f.;… Urt. v. 30. April 2004 a. a. O.;… Urt. v. 16. Juni 2011 a. a. O.;… Beschl. v. 2. März 2015 - 4 BN 30.14 -, juris Rn. 3).Unter welchen Voraussetzungen durch einen Bebauungsplan bewirkte Veränderungen ein nicht unmittelbar betroffenes Grundstück so stark berühren, dass das Interesse des Eigentümers, von diesen Veränderungen verschont zu bleiben, ein abwägungserhebliches Gewicht erlangt, hängt grundsätzlich von einer Würdigung des Einzelfalls ab (BVerwG, Beschl. v. 22. August 2000 a. a. O.;… Beschl. v. 11. November 2015 - 4 BN 39.15 -, juris Rn. 3).
Wann demnach ein privater Belang der Erhaltung einer besonderen Aussichts- und Ortsrandlage so stark betroffen ist, dass er im Rahmen der Abwägung von der Gemeinde besonders beachtet werden muss, lässt sich nicht allgemeinverbindlich festlegen (…BVerwG, Beschl. v. 2. August 1993 - 4 NB 25.93 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22. August 2000 a. a. O.).
Die Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch eine entsprechend den Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans zu erwartende Bebauung vermögen deshalb im Regelfall einen abwägungserheblichen Belang nicht zu begründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 - juris Rn. 17; Beschl. v. 22. August 2000 a. a. O.;… SächsOVG, Beschl. v. 13. Juli 2009 - 1 B 293/09 - , juris Rn. 10;… NK-Urt. v. 13. Oktober 2011, BRS 78 Nr. 60;… VGH BW, NK-Urt. v. 27. September 2007 - 3 S 882/06 -, juris Rn. 20;… BayVGH, NK-Urt. v. 29. Juli 2011 - 15 N 08.2086 -, juris Rn. 20;… Beschl. v. 10. Februar 2012 - 15 NE 11.2857 -, juris Rn. 5).
- BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung …
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (…Urteile vom 30. April 2004 a.a.O. und vom 16. Juni 2011 - BVerwG 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 182; Beschluss vom 22. August 2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142).Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Interesse des Betroffenen geringwertig, nicht schutzwürdig, für die Gemeinde nicht erkennbar oder sonst makelbehaftet ist (…Urteil vom 16. Juni 2011 a.a.O. Rn. 15 a.E.;… Beschlüsse vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 B 4.07 - juris Rn. 10 m.w.N. und vom 22. August 2000 a.a.O. = juris Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Baudenkmal; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …
- BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10
Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17
Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 10 A 4.14
Normenkontrolle; Bauen im Außenbereich; Außenbereichssatzung; Wohnzwecken …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2009 - 5 S 1054/08
Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
- OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12
Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt
- VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11004/12
Normenkontrollverfahren - zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22
Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …
- BVerwG, 01.07.2020 - 4 BN 49.19
Überspannte Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14
Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
- BVerwG, 28.05.2019 - 4 BN 44.18
Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07
Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19
Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 10622/18
Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13
Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …
- OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19
Normenkontrollantrag, Ausweisung des Plangebiets als urbanes Gebiet nach § 6a …
- VGH Bayern, 07.03.2002 - 1 N 01.2851
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung; Fehlende Ermächtigungsgrundlage als …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 8 S 499/18
Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets - Umsetzbarkeit von Ausnahmen …
- BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07
Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen …
- BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01
Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 23.12
Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung
- OVG Saarland, 29.03.2012 - 2 C 252/10
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bauleitplan
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20
Normenkontrolle: Änderung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
- BVerwG, 09.01.2018 - 4 BN 33.17
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Geltendmachung der Verletzung des …
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 1 N 08.2703
Normenkontrolle; Erforderlichkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2020 - 3 S 1117/20
Normenkontrollantrag eines außerhalb eines Plangebiets liegenden Eigentümers
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 11 A 1.11
Eigenständiger Grünordnungsplan; Satzung; Antragsbefugnis; Eigentümer von Flächen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11
Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 15 N 08.2086
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Zulassung weiterer Bebauung; Nachbargrundstück; …
- VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 05.1153
Normenkontrolle; Änderungsbebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2000 - 10a D 129/97
Bauleitplanung: Umfang der Auslegung von Sachverständigengutachten; Sicherung und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14
Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11239/10
Bebauungsplan "Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße" in Cochem-Cond unwirksam
- OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10
Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09
Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09
Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
Normenkontrolle bezüglich einer geplanten Bebauung mit höchstens 6 Wohneinheiten; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11
Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Altlasten in der Bauleitplanung
- BVerwG, 25.09.2013 - 4 BN 15.13
Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 5 S 2926/20
Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung; Bekanntmachung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13
Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12
Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886
Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplanänderungen; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 26.09.2018 - 1 NE 18.1303
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13
Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2012 - 1 C 11236/11
Bebauungsplan; Abwägung; großflächige Festsetzung privater Grünflächen zu Gunsten …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2020 - 3 S 1465/20
Veränderungssperre bei grundlosem Nichtvorantreiben der Bauleitplanung; Geltung …
- OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16
Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 2 N 06.2397
Antrag auf Einbeziehung einer Grundstücksteilfläche in den Geltungsbereich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - 7 D 6/07
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erweiterung des überplanten …
- OVG Saarland, 10.10.2023 - 2 C 133/22
Normenkontrolle: Bebauungsplan (Rettungszentrum), Formeller Fehler
- VGH Bayern, 30.03.2007 - 1 N 04.2206
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für den Umbau eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13
Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13
Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
- VGH Hessen, 24.11.2006 - 7 N 1420/05
Normenkontrolle: Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch Rechtsverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 25/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollantrags gegen eine …
- OVG Saarland, 30.08.2001 - 2 N 1/00
Mitwirkung von Gemeinderatsmitglieder in sie selbst betreffenden Angelegenheiten; …
- OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - …
- VGH Bayern, 17.05.2021 - 15 N 20.2904
Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 D 103/12
Gewichtung von Interessen bei der Ausgestaltung eines nahversorgungsrelevante …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07
Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung
- VGH Bayern, 06.12.2006 - 26 N 04.1177
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhafte Festsetzung der …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 7 MS 91/05
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss betr. den 2. …
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
- VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 1255/15
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2015 - 3 K 18/12
Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011- …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2022 - 1 C 11462/20
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Hängeseilbrücke Geierlay" erfolglos
- OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19
Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 1 KN 71/08
Beachtung von Grundstücken durch eine Gemeinde bei der Entwicklung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10276/11
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer als gemeinnützig …
- VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 NE 08.2704
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Bebauungsplan; Abwägungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- VGH Bayern, 20.05.2014 - 22 A 12.40062
Lärmschutzwand statt freier Sicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 2 D 96/10
Möglichkeit des Vorliegens einer unzumutbaren Beschattung bei einer wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
- OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06
Normenkontrolle; Ortsabrundungssatzung; fehlende Antragsbefugnis des Nachbarn
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05
Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit und Schutzwürdigkeit privater Interessen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 124/05
Pflegezentrum in allgemeinem Wohngebiet zulässig
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2005 - 1 KN 14/05
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
- VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01
Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2022 - 8 S 2529/21
Erfolgreiche Normenkontrollklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2013 - 5 S 1126/11
Bebauungsplanänderung; Abwägungsumfang
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 N 08.1050
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Biomassekraftwerk mit …
- VGH Bayern, 08.01.2024 - 1 NE 23.1701
Normenkontrollantrag gegen eine Außenbereichssatzung, Antrag auf Erlass einer …
- VGH Bayern, 14.12.2021 - 1 NE 21.2369
Kein Rechtsmissbrauch, wenn in einem Bebauungsplanverfahren lediglich ein Konzept …
- VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11
Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin
- VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 10801/10
Bauplanungsrecht; Ausschluss landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich
- VGH Bayern, 13.07.2006 - 1 NE 06.1078
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 1 N 17.2540
Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 8 B 10077/21
Eilantrag gegen Erweiterung des Logistikzentrums in Pirmasens erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2011 - 1 C 11322/10
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Wohngebiet und demografischer Wandel; …
- OVG Niedersachsen, 29.07.2004 - 1 MN 142/04
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans; Unzumutbare Beeinträchtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99
Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11199/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Festsetzung eines …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2006 - 1 KN 156/05
Anforderungen an die Festsetzung einer Stellplatzfläche als Nebenanlage; …
- OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2020 - 7 D 75/17
Antragsbefugnis eines Drittbetroffenen wegen Verletzung des Abwägungsgebots …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2015 - 5 S 1124/13
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Eintritt der Präklusionswirkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Überplanung des Bahnhofsumfeldes; Verbesserung …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 2 N 04.2476
Großflächiger Einzelhandel - Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2022 - 8 S 1717/21
Antragsbefugnis eines benachbarten Denkmaleigentümer - Schloss - für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2017 - 8 S 615/15
Antragsbefugnis eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen …
- VGH Hessen, 26.08.2010 - 4 C 1726/09
Sondergebiet Photovoltaikanlage neben einem Wohngebiet
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02
Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 5 S 2207/20
Abwägung bezüglich der Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück
- OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20
Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung
- VGH Bayern, 19.06.2008 - 1 N 06.2548
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 1 C 10876/15
Ausschluss von Werbeanlagen durch textliche Festsetzung im Bebauungsplan
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 44.15
Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 8 S 435/09
Voraussetzungen der formellen Präklusion des § 47 Abs 2a VwGO
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - 3 K 25/99
Schutz eines bestehenden Milieu durch eine Erhaltungssatzung
- VGH Hessen, 19.01.2018 - 4 C 796/17
- OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen; Verpachtung …
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 1 N 17.333
Unterlassene Ausfertigung von Anlagen der Satzung
- VGH Hessen, 12.11.2012 - 4 C 2052/11
Vergnügungsstätte in einem der Versorgung eines Ferienhausgebietes dienenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07
"Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2007 - 1 KN 11/06
- VGH Bayern, 15.01.2007 - 1 N 04.1226
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 29/99
Bebauungsplan, Flughafen, Normenkontrolle
- VGH Bayern, 25.10.2000 - 26 N 99.490
Bauleitplanung: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Industriegebiet, …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VGH Bayern, 25.10.2017 - 2 N 16.1741
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan (hier: Wohnbaugrundstück …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 7/16
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Abwehr von Konkurrenz
- VGH Bayern, 31.07.2015 - 5 S 13.1124
Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit dem Entwurf der örtlichen …
- VGH Hessen, 14.11.2013 - 4 C 2414/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2012 - 1 C 10412/12
Heranplanen eines Wohngebiets an ein Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 1 N 08.3385
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis eines unmittelbar …
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 19 N 09.3102
Normenkontrolle gegen jagdrechtliche Verordnung
- OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05
Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente im Plangebiet; …
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.2818
Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - Festsetzung einer Fläche zur …
- VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 9 L 1328/19
Gestaffelte Hangbebauung sichert keinen freien Ausblick!
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2012 - 3 S 724/11
Normenkontrolle nach Veräußerung des betroffenen Grundstücks
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10610/10
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer …
- VGH Hessen, 24.09.2009 - 4 C 1476/08
Bebauungsplan Nr. 1 "Interkommunales Gewerbegebiet Knüllwald-Remsfeld" ist …
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.1594
Unwirksamkeit einer Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren (hier: …
- BVerwG, 17.06.2014 - 4 BN 15.14
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzentscheidung i.R.d. Revision
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 11 A 1.12
Eigenständiger Grünordnungsplan; Satzung; Antragsbefugnis; Eigentümer von Flächen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 1 C 10059/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Ausweisung eines Sondergebietes zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2011 - 1 C 10021/11
Entstehen von Erschließungs- oder Ausbaubeitragspflichten infolge der Herstellung …
- VGH Bayern, 01.08.2022 - 22 A 21.40003
Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 8 S 260/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Ausschluss von Vergnügungsstätten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 11128/10
Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10277/11
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Einrichtung für psychisch kranke Menschen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - 10 A 4.07
Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Grundstück außerhalb des Plangebiets; …
- VGH Hessen, 12.11.2009 - 4 C 1789/08
Bebauungsplan Künstlerviertel der Landeshauptstadt Wiesbaden ist unwirksam
- OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 A 12.03
Bauplanungsrecht; Normenkontrollverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2002 - 8 C 11774/01
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 1 N 20.331
Unwirksamer Bebauungsplan - Unbestimmtheit der Festsetzung zur Höhenlage der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10456/12
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Einzelfall einer unzulässigen …
- VGH Hessen, 08.12.2011 - 4 C 2108/10
Antragsbefugnis wegen drohendem Mehrverkehr; Ausschluss eines Gemeindevertreters …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2007 - 1 C 10081/07
Parkplatz neben Weinberg zulässig
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- BVerwG, 19.04.2004 - 4 BN 9.04
Möglichkeit der Abwehr einer Bebauung durch einen Grundstückseigentümer bei …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2001 - 5 S 343/00
Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Abwägungsfehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 10a D 45/99
Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche als Kinderspielplatz; Öffentliche …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 267/16
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 1 NE 08.3066
DIN 18005 - Teil 1
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.3195
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Friedhofs; Planung …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis des …
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 1 N 17.1019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsfehler
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2007 - 3 K 4/04
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung einer privaten Grünfläche im Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 1 MN 418/01
Abwägungsgerechtigkeit; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 1 NE 19.927
Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
- VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5927
Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
- VGH Hessen, 18.11.2010 - 4 C 1737/09
Antrag gegen den Bebauungsplan Mühlheimer Straße/Brielsweg der Stadt Offenbach …
- VGH Bayern, 16.06.2006 - 1 N 04.2804
Änderung eines Bebauungsplans durch Änderungssatzung; Rechtliche Anforderungen an …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 8 S 779/00
Normenkontrollverfahren - Verzicht auf mündliche Verhandlung; Antragsbefugnis …
- OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 18/05
Sondergebiet Einkaufszentrum; Sortimentsausschluss; Branchenausschluss; …
- VGH Bayern, 04.10.2006 - 1 N 05.915
Normenkontrollantrag gegen (Änderungs-) Bebauungsplan; Antragsbefugnis des …
- OVG Saarland, 30.10.2001 - 2 N 4/00
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbebauungsplanes und einer Satzung über die …
- VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5909
Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2012 - 1 KN 10/11
Normenkontrollantrag bezüglich einer Ergänzungssatzung
- OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2011 - 1 MB 31/11
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordung der aufschiebenden …
- VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
- VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 06.3341
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 1 N 05.917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Bayern, 22.04.2008 - 1 N 06.1077
Normenkontrollantrag gegen Einbeziehungssatzung; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Bayern, 12.03.2007 - 26 N 05.3206
Anforderungen an die Bestimmtheit der Festsetzungen im Bebauungsplan; Verletzung …
- VGH Bayern, 11.11.2004 - 1 N 03.983
Normenkontrollantrag eines Wohnungseigentümers ist unzulässig
- VGH Bayern, 18.08.2022 - 1 NE 22.1002
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Einbeziehungssatzung
- VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167
Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 1 NE 21.2464
Eilantrag im Normenkontrollverfahren betr. einen Bebauungsplan
- OVG Sachsen, 05.07.2021 - 1 C 33/20
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Heimatverein; Dorfverein; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - 7 D 40/18
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 N 10.2369
Einzelhandelsausschluss im Mischgebiet; Schutz zentraler Versorgungsbereiche; …
- VGH Bayern, 13.03.2012 - 22 AS 10.40042
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigterklärungen
- VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 NE 08.3386
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; erfolgreicher Antrag auf Erlass einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2009 - 1 MR 2/09
Lage an einem kleineren Wald als hervorgehobener Lagevorteil
- OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 1 MR 2/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan; …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 9/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2006 - 3 M 94/06
Keine Aussetzung des Bebauungsplans Nr. 12 für den Marina Ferienpark in …
- VG Köln, 08.06.2005 - 14 L 711/05
Antrag gegen Bau der Hochwasserschutzmauer in Bonn-Beuel ohne Erfolg
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 K 6/02
Anforderungen an eine Bestandsaufnahme bei der Überplanung einer ehemaligen …
- VG Sigmaringen, 28.03.2002 - 7 K 141/02
Interkommunales Abstimmungsgebot
- VG Würzburg, 20.12.2012 - W 6 E 12.983
Kein vorrangiger Anspruch auf Zufahrt für beabsichtigte Stellplätze auf …
- VGH Bayern, 10.02.2012 - 15 NE 11.2857
Antragsbefugnis; Verbauung einer Ortsrandlage; Verkehrslärm
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 15 NE 09.579
Antrag auf einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- OVG Brandenburg, 25.11.2002 - 3 B 166/02
Bebauungsplan, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung rückwärtige Erschließung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 10817/01
- VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5940
Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
- VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5924
Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
- VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5926
Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 2 N 06.2756
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsmangel
- OVG Brandenburg, 25.11.2002 - 3 B 166
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erschließung von …
- VG Würzburg, 14.03.2011 - W 6 E 11.153
Einstweilige Anordnung; Aufschüttung; Bau eines Radweges; zivilrechtlicher …