Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VwGO §§ 42, 113 Abs. 1; VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 5, § 72 Abs. 1, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 2 Satz 2; AEG § 18 Abs. 1
  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt im Planfeststellungsbeschluss; Entscheidungsvorbehalt; Schallschutzgarantie; Schutzauflagen; nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens; Prognoserisiko; Liberalisierung des Zugangs zum ...

• Wolters Kluwer

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts - Auflagenvorbehalt im Planfeststellungsbeschluss - Entscheidungsvorbehalt - Schallschutzgarantie - Schutzauflagen - Nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens - Prognoserisiko - Liberalisierung des Zugangs ...

• Judicialis

  VwGO § 42; ; VwGO § 113 Abs. 1; ; VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 5; ; VwVfG § 72 Abs. 1; ; VwVfG § 74 Abs. 3; ; VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 2; ; AEG § 18 Abs. 1

 
• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  § 42 VwGO, § 113 VwGO, § 36 VwVfG, § 72 VwVfG, § 74 VwVfG, § 75 VwVfG, § 18 AEG
  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes; Auflagenvorbehalt im Planfeststellungsbeschluss; Entscheidungsvorbehalt; Schallschutzgarantie; Schutzauflagen; nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens; Prognoserisiko

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt im Planfeststellungsbeschluss; Entscheidungsvorbehalt; Schallschutzgarantie; Schutzauflagen; nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens; Prognoserisiko; Liberalisierung des Zugangs zum ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Isolierte Aufhebung von Nebenbestimmung eines VA?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Abgrenzung zur Anfechtungsklage: Ausnahmen der isolierten Anfechtungsklage

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.1999 - 8 C 13126/97
• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

Papierfundstellen

• BVerwGE 112, 221
• NVwZ 2001, 429
• DVBl 2001, 405 (Ls.)
• DÖV 2001, 691

Wird zitiert von ... (485)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89

  Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Denn eine Anordnung nach diesen Vorschriften kann die Planfeststellungsbehörde nur zum Ausgleich für solche Beeinträchtigungen treffen, deren Eintritt im Zeitpunkt der Entscheidung gewiss ist oder sich prognostisch abschätzen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 S. 84).

  Die Planfeststellungsbehörde kann und muss solchen nachteiligen Wirkungen des Vorhabens nicht Rechnung tragen, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten verständigerweise nicht rechnen können, weil sich ihr Eintritt im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht einmal als möglich abzeichnet (vgl. BVerwGE 80, 7 ; Urteile vom 14. Mai 1992, a.a.O., S. 85, und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 7).

  Nur dann, wenn sich im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses nachteilige Wirkungen weder mit der für eine Anordnung nach § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG hinreichenden Zuverlässigkeit voraussagen noch dem Bereich nicht voraussehbarer Wirkungen nach § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG zuordnen lassen, kann gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG die Frage eines Ausgleichs einer späteren abschließenden Prüfung und Entscheidung vorbehalten bleiben (vgl. Urteile vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 6 S. 9, und vom 14. Mai 1992, a.a.O., S. 84 f.).

• BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 11.87

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Nur dann, wenn sich im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses nachteilige Wirkungen weder mit der für eine Anordnung nach § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG hinreichenden Zuverlässigkeit voraussagen noch dem Bereich nicht voraussehbarer Wirkungen nach § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG zuordnen lassen, kann gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG die Frage eines Ausgleichs einer späteren abschließenden Prüfung und Entscheidung vorbehalten bleiben (vgl. Urteile vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 6 S. 9, …und vom 14. Mai 1992, a.a.O., S. 84 f.).

  Auch für einen Ermessensspielraum der Behörde ist insoweit nichts ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1988, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.1999 - 8 C 13126/97

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  OVG Rheinland-Pfalz vom 15.12.1999 - Az.: OVG 8 C 13126/97 -.

  BVerwG 11 C 2.00 OVG 8 C 13126/97.

 
• BVerwG, 10.07.1980 - 3 C 136.79

  Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan eines …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben (vgl. BVerwGE 60, 269 ).
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80

  Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwGE 81, 185 ; Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29 f.; Beschluss vom 17. Juli 1995 - BVerwG 1 B 23.95 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 19 S. 5 f.).
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86

  Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Die Planfeststellungsbehörde kann und muss solchen nachteiligen Wirkungen des Vorhabens nicht Rechnung tragen, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten verständigerweise nicht rechnen können, weil sich ihr Eintritt im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht einmal als möglich abzeichnet (vgl. BVerwGE 80, 7 ;… Urteile vom 14. Mai 1992, a.a.O., S. 85, und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 7).
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwGE 81, 185 ; Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29 f.; Beschluss vom 17. Juli 1995 - BVerwG 1 B 23.95 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 19 S. 5 f.).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Ein solcher Auflagenvorbehalt ist im Planfeststellungsrecht wegen des dort geltenden Grundsatzes umfassender Problembewältigung (vgl. BVerwGE 61, 307 ) nur zulässig, wenn er den Voraussetzungen des § 74 Abs. 3 VwVfG genügt.
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Die Planfeststellungsbehörde kann und muss solchen nachteiligen Wirkungen des Vorhabens nicht Rechnung tragen, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten verständigerweise nicht rechnen können, weil sich ihr Eintritt im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht einmal als möglich abzeichnet (vgl. BVerwGE 80, 7 ;… Urteile vom 14. Mai 1992, a.a.O., S. 85, und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 7).
• BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95

  Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwGE 81, 185 ; Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29 f.; Beschluss vom 17. Juli 1995 - BVerwG 1 B 23.95 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 19 S. 5 f.).

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Die Erklärung des Beklagten, auf die Genehmigung nächtlicher Bauarbeiten mit nachträglichen Anordnungen/Festsetzungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG zu reagieren, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung von § 74 Abs. 2 Satz 2 und § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (vgl. Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 55 S. 15 ).

  Die Erklärung des Beklagten, auf die Genehmigung nächtlicher Bauarbeiten mit nachträglichen Anordnungen/Festsetzungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG zu reagieren, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung von § 74 Abs. 2 Satz 2 und § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (vgl. Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 55 S. 15 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

  vgl. BVerwG, Urteile vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221 = juris, Rn. 25, vom 13.12.2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263 = juris, Rn. 13, und vom 10.7.1980 - 3 C 136.79 -, BVerwGE 60, 269 = juris, Rn. 49 ff.
• OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

  Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …

  Ob die Genehmigung ohne diese Nebenbestimmung rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann, ist nämlich keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des mit der Anfechtungsklage verfolgten Aufhebungsbegehrens (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 429).

 
• BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 4.20

  Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten: Rechtsprechungsänderung zur isolierten …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die isolierte Anfechtungsklage gegen eine belastende Nebenbestimmung begründet, wenn die Nebenbestimmung rechtswidrig ist und der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29 f., vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 , vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 , vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 48 Rn. 20…, vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 5 …und vom 6. November 2019 - 8 C 14.18 - BVerwGE 167, 60 Rn. 18).

  Maßgeblich ist, ob zwischen der Nebenbestimmung und dem eigentlichen Inhalt des Verwaltungsakts "ein Zusammenhang besteht, der die isolierte Aufhebung ausschließt" (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 30 - Brandschutz; vgl. auch Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - [insoweit in BVerwGE 112, 221 nicht abgedruckt] juris Rn. 33).

  Die Prüfung der isolierten Aufhebbarkeit ist bisher entsprechend eng geführt und thematisch auf den in Streit stehenden Gegenstand der Nebenbestimmung beschränkt worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 ;… juris Rn. 26, 33, vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 55 Rn. 23 …und vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 48 Rn. 31).

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

  Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …

  Nach der Rechtsprechung ist es auch bei der Beanstandung derart unselbstständiger, einem gebundenen Verwaltungsakt beigefügter Nebenbestimmungen zulässig, (nach Durchführung eines Vorverfahrens) isoliert gegen diese Bestimmungen im Wege der Anfechtungsklage vorzugehen (…vgl BSGE 59, 148, 152 = SozR 2200 § 368a Nr. 14;… BSGE 70, 167, 169 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 10; Urteile des Senats vom 17. November 1999 - B 6 KA 28/99, 29/99 und 30/99, jeweils mwN ; vgl auch BVerwGE 112, 221, 224 - mit Anmerkung Hufen, JuS 2001, 926 f mwN;… Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 4. Aufl 2001, § 32 RdNr 34 mwN; speziell für einen Fall der vorliegenden Art: SG Hamburg MedR 2001, 376 f).
• VG Berlin, 30.08.2019 - 24 K 301.18

  Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg

  Eine isolierte Aufhebbarkeit der in Rede stehenden Nebenbestimmung scheidet auch nicht offenkundig von vornherein aus (zu diesem Maßstab s. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 11 C 2.00 - juris, Rn 25 m.w.N.), zumal der Beklagte die Genehmigung zuvor bereits mehrere Jahre lang ohne eine derartige "Maßgabe" erteilt hatte.
• BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Ob eine Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden, die Genehmigung also ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des mit der Anfechtungsklage verfolgten Aufhebungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (Urteile vom 12. März 1982 - BVerwG 8 C 23.80 - BVerwGE 65, 139 , vom 7. September 1984 - BVerwG 8 C 48.83 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 11 S. 35, vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 und vom 22. November 2000 - BVerwG 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 ; Beschluss vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 25.95 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 9).
• BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 14.18

  Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer …

  Dies ist eine Frage der Begründetheit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit der Nebenbestimmung offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 , vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AHG Nr. 48 Rn. 20 …und vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 5; Beschlüsse vom 17. Juli 1995 - 1 B 23.95 - Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 19 …und vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 5).

  Ob die Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden kann oder ob der Verwaltungsakt ohne sie nicht sinnvoller- und rechtmäßigerweise fortbestehen könnte, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29 f. und vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 ;… dazu sogleich näher Rn. 18 ff.).

  bb) Zu Recht nimmt das Berufungsgericht weiter an, dass die angegriffenen Nebenbestimmungen nur dann isoliert aufgehoben werden können, wenn der nach ihrer Aufhebung verbleibende Bescheid sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29 f., vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 , vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 , vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 48 Rn. 20 …und vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 5; Beschlüsse vom 17. Juli 1995 - 1 B 23.95 - Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 19 S. 5 f. …und vom 16. August 1995 - 1 B 25.95 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

  Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …

  Voraussehbar sind solche Wirkungen, deren Eintritt im Zeitpunkt der Entscheidung gewiss ist oder sich mit hinreichender Zuverlässigkeit prognostisch abschätzen lässt (Urteile vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 S. 84 und vom 22. November 2000 - BVerwG 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 ).
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 ME 587/20

  Aktuell; aufschiebende Wirkung, Anordnung; Ausbildungsduldung; Ausländerbehörde; …

  (b) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen und sonstigen Zusätzen zum Verwaltungsakt (…vgl. Beschl. v. 31.1.2019 - BVerwG 8 B 10.18 -, juris Rn. 5; grundlegend Urt. v. 22.11.2000 - BVerwG 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221, NVwZ 2001, 429, juris Rn. 25; kritisch hierzu Labrenz , Die neuere Rechtsprechung des BVerwG zum Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen - falsch begründet, aber richtig, NVwZ 2007, 161) setzt die Begründetheit der isolierten Anfechtung bzw. Suspendierung allerdings des Weiteren voraus, dass der grundsätzlich zulässigerweise isoliert angreifbare Zusatz auch isoliert aufhebbar ist; nur wenn eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet, ist die isolierte Anfechtung schon nicht zulässig.

  Eine Teilaufhebbarkeit ist gegeben, wenn der nach isolierter Aufhebung verbleibende Rest-Verwaltungsakt sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000, a.a.O., Rn. 25).

• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

  Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13

  Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07

  Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 239/09

  Windenergieanlage; Rückbausicherheit
• OVG Thüringen, 10.02.2015 - 1 EO 356/14

  Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 39.06

  Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; Inhalt der Zulassungsentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
• VG Berlin, 22.06.2016 - 24 K 239.15

  Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden
• BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18

  Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - 12 A 4697/06

  Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; …
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228

  Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
• VG Düsseldorf, 15.09.2021 - 16 K 3087/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 9 SO 253/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII als Darlehen …
• BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 6.17

  Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2006 - 11 A 2642/04

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
• VG Schleswig, 02.03.2017 - 1 A 56/15

  Nebenbestimmung in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule zu Impfschutz, …
• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13

  Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 41.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07

  Stadtwerke Trier
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 384/03

  Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 10 S 2263/16

  Auf Alkoholkonsum bezogene Auflage zur Fahrerlaubnis trotz beendeten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1884/16

  Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2017 - 8 A 11825/16

  Zur Ermächtigung der Bauaufsichtsbehörde, an bauliche Anlagen besonderer Art …
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 15 B 13.2028

  Anfechtung einer Nebenbestimmung, gesicherte Erschließung, Einfachsicherung …
• OVG Berlin, 30.01.2004 - 2 B 18.02

  Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet
• VG Düsseldorf, 05.02.2019 - 23 L 186/18

  Tierschutzverein Verbringen von Hunden in das Inland innergemeinschaftliches …
• BVerwG, 01.04.2016 - 3 VR 2.15

  Planfeststellung; Baulärm; AVV Baulärm; VDI 2719; Planergänzung; ergänzendes …
• VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15

  Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Nebenbestimmungen
• OVG Niedersachsen, 14.03.2013 - 12 LC 153/11

  Voraussetzung rechtlich-wirtschaftlicher Zuordnung einer Biogasanlage zu dem …
• OVG Sachsen, 10.10.2012 - 1 A 389/12

  Isolierte Anfechtung einer Auflage zu einem begünstigenden …
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07

  Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
• OVG Thüringen, 17.03.2003 - 4 EO 269/02

  Kommunale Steuern; Einstweiliger Rechtsschutz für die Aussetzung der Vollziehung …
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07

  Umweltschutz
• VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 10 K 17.00128

  Nebenbestimmung zu einer Hundeausbildungserlaubnis
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
• VG Stuttgart, 12.05.2020 - 18 K 10575/18

  Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis
• VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07

  Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
• VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 8224/17
• VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

  Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …
• VG Stuttgart, 28.11.2014 - 4 K 953/14

  Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätte
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 18 K 551/09

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 8 C 11694/17

  Eisenbahnverkehrsrecht, Immissionsschutz, Schutzvorkehrung, Nebenbestimmung, …
• BGH, 03.03.2015 - EnVR 44/13

  BEW Netze GmbH - Entgeltregulierung für den Zugang zu einem …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19

  Befristung; faktischer Vollzug; isolierte Anfechtbarkeit; isolierte …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 SO 43/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2020 - 11 N 39.17

  Windenergieanlagen; Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; isolierte …
• VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 10 K 17.01531

  Rechtmäßigkeit einer Impfauflage zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 1 MB 15/20

  Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Baugenehmigungsverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - 2 L 154/10

  Anfechtung denkmalschutzrechtlicher Auflagen im bergrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - 2 M 153/08

  Isolierte Anfechtungsklage gegen eine Bedingung zulässig
• OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LB 344/07

  Abhängigmachung der Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage gem. § 12 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 7 A 3101/18

  Klage gegen die Befristung einer Baugenehmigung zur Errichtung und Nutzung einer …
• VG Wiesbaden, 16.08.2012 - 4 K 330/12

  Nebenbestimmungen zu tierschutzrechtlicher Erlaubnis zur Bekämpfung von …
• VG Berlin, 25.06.2009 - 16 K 26.09

  Widerruf einer Bestimmung zum Sachverständigen
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03

  Gemeinde; Eisenbahntunnel; Planfeststellung; Planungsmängel; Ausbruchmaterial; …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 LB 4/19

  Höhe einer Sicherungsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage
• VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 2865/12

  Lotto; Internet; Nebenbestimmungen; Regionalitätsprinzip; Sperrdateiabgleich
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04

  Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
• VGH Hessen, 27.04.2004 - 2 A 2424/03

  Kein Schutz der Außenwohnbereiche nach 22 Uhr!
• OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2022 - 6 S 790/22

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Widerspruch und Klage gegen Befristung
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 386/03

  Lärmschutz bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 8 S 2257/00

  Stellplatzberechnung für Hotel - Bonus für günstige Anbindung an ÖPNV
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - 11 B 12.05

  Isolierte Anfechtung einer Ausgleichsabgabe mangels Rechtsgrundlage; Genehmigung …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Kart 1/04

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine kartellbehördliche Entscheidung im …
• VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781

  Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG
• VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13

  Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
• VG Köln, 27.11.2019 - 24 K 283/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 20 D 90/16

  Klage gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung; Teilweise Aufhebung der …
• VG Magdeburg, 22.07.2019 - 3 A 86/18

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zur Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 10 A 2580/16

  Erneuerung der Dachgeschossfenster einer Villa aus Holz statt aus Kunststoff als …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 20 A 3586/20

  Ausspruch der Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien vom Träger …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
• VGH Bayern, 13.01.2011 - 2 B 10.269

  Genehmigung eines Außenbereichsvorhaben - Sicherung durch Bestellung von …
• OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 13 A 3657/04

  Kriterien für das Vorliegen einer irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels; …
• VG Halle, 06.10.2023 - 7 B 210/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Braunschweig, 04.09.2019 - 9 A 11/19

  Anwendungsbestimmungen; Biodiversität; Pflanzenschutzmittel
• VG Berlin, 19.03.2015 - 23 K 261.13

  Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien …
• BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 8/12

  Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung …
• BVerwG, 25.10.2012 - 7 C 17.11

  Beladene Aktivkohle; Reaktivierung; Abfall; Drehrohrofen; thermische …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 2155/07

  Konkludente Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 387/03

  Planergänzung betr. Erschütterung bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
• OVG Berlin, 07.05.2001 - 2 SN 6.01
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Planfeststellungsbeschluss B 404
• OVG Sachsen, 08.02.2011 - 4 A 637/10

  Anforderungen an die Besetzung des Aufsichtsrats einer kommunalen GmbH in Sachsen
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - 1 S 716/05

  Zum Erwerbserstreckungsverbot bei der Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Beweissicherung; Containerterminal; Eigengesellschaft; Kausalität; …
• VG Cottbus, 14.07.2016 - 3 K 878/11

  Anfechtung nachträglicher immissionsschutzrechtlicher Nebenbestimmungen; …
• LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 38/15

  Keine isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung in Zulassung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 9 S 2430/12

  Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
• VG Düsseldorf, 15.05.2020 - 23 K 19307/17

  Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 8 K 10236/16
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2009 - 8 C 10435/08

  Ortsumgehung Bad Bergzabern (B 427) darf gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 7 K 4341/99

  Abschließende Entscheidung; Auflagenvorbehalt; konkludenter Vorbehalt; …
• VG Würzburg, 20.11.2020 - W 10 K 19.852

  Verlegungstiefe von Telekommunikationslinien
• VG München, 21.02.2019 - M 27 K 17.3958

  Vermittlungserlaubnis für Lotterien im Internet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 6 A 2007/15

  Rechtmäßige Befristung des Vertrags eines Lehrbeauftragten für das Fach …
• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 3 K 4182/15

  Anspruch eines gewerblichen Vermittlers staatlicher Lotterieprodukte auf eine …
• VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 1368/13

  Zur Rechtmäßigkeit von "Inhalts- und Nebenbestimmungen" für eine Werbeerlaubnis …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02

  Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
• VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage
• VG Berlin, 24.02.2015 - 23 K 390.14

  Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien …
• VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10

  Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 12 BV 09.2400

  Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 20 A 3379/07

  Erweiterung eines Steinbruchs bei einer 600 Meter entfernten Wohnsiedlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2005 - 8 A 1598/04

  Immissionsschutzrechtliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung von währemd der …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 - 11 S 66.17

  "Lollapalooza" 2017
• VG Gera, 24.08.2017 - 5 K 84/16

  Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt
• VG Gießen, 25.04.2012 - 8 K 3258/11

  Geeignetheitsbestätigung
• OVG Bremen, 29.03.2011 - 1 B 57/11

  Nebenbestimmung, auflösende Bedingung, Widerspruch, Suspensiveffekt, Duldung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05

  Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …
• OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05

  Bewilligung einer uneingeschränkten Berufsunfähigkeitsrente durch das …
• OVG Saarland, 06.08.2002 - 2 U 3/02

  Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines personenbeförderungsrechtlichen …
• VG Berlin, 21.09.2022 - 3 K 52.21
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 11 S 72.10

  Windkraftanlage; Betriebsgenehmigung; Anordung sofortiger Vollziehung; zeitliche …
• VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 43/10

  Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der …
• VGH Bayern, 25.02.2003 - 22 A 02.40013

  Begriff der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs; Begriff des erheblichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 14/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen …
• VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441

  Erfolglose Klage gegen Befristung einer glücksspielrechtlichen …
• VG Köln, 28.02.2018 - 21 K 4951/17

  Genehmigungspflicht eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 L 126/15

  Anforderungen an eine bergrechtliche Sicherheitsleistung; zulässiger Rechtsbehelf …
• VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14

  Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem …
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 LB 60/03

  Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel; …
• OVG Sachsen, 21.08.2023 - 1 A 585/21

  Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Nachbarklage; Gebietscharakter; …
• VG Berlin, 23.11.2021 - 10 K 273.20

  Befristung einer Steganlagengenehmigung und Übernachtungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 2908/18

  Einbürgerung; Staatsangehörigkeit; Auflage; Mehrstaatigkeit; Russische …
• VG Berlin, 03.04.2014 - 4 K 512.13

  Befristung von Akkreditierungsbescheiden
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 B 32.08

  Baumschutzsatzung Petershagen/Eggersdorf; Ausgleichsabgabe; gesetzliche …
• VG Hamburg, 19.04.2006 - 7 K 1311/02

  Verlust von nicht"notwendigen" Stellplätzen durch neue Baugenehmigung.
• VG München, 18.02.2020 - M 16 K 17.3583

  Befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 19 A 2908/18

  Vorsehen eines Ausscheidens aus der Staatsangehörigkeit erst mit Erreichen der …
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 11 B 14.15

  Bemessung der Ersatzzahlung anhand des brandenburgischen Windkrafterlasses
• BGH, 03.03.2015 - EnVR 62/13

  Eigenständiger Regelungsgehalt eines Widerrufsvorbehalts bei der Festlegung der …
• VG Berlin, 04.07.2014 - 4 K 586.13

  Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis
• OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 3 Kart 462/11

  Änderung der Ermittlung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden …
• VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 1146/11

  Rechtmäßigkeit der Befristung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 26 K 444/11

  Beihilfe Teilbarkeit Widerspruch Teilverpflichtungswiderspruch
• VG Freiburg, 23.02.2005 - 2 K 2105/04

  Zum Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs 2 WaffG auf Waffenbesitzkarten nach § 14 …
• VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.271

  Erfolgreiche Klage gegen Auflage in der Genehmigung eines Versorgungsvertrages …
• OVG Sachsen, 05.02.2018 - 4 B 127/17

  Festsetzung von Abschaltzeiten; Windkraftanlage; Vogelschutz; Rotmilan; …
• VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 17 K 8189/15

  Verständnis des der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit …
• VG Trier, 10.12.2014 - 5 K 1450/14

  Anwendbarkeit der Löschwasserrückhalterichtlinie
• VG München, 31.07.2014 - M 11 K 13.2836

  Baugenehmigung; Bordell; Nebenbestimmungen; präventive Nutzungsuntersagung (als …
• VG Düsseldorf, 09.11.2010 - 17 K 8924/08

  Herstellung und Einhaltung einer profilgerechten Neigungslinie einer …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 44.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• VG München, 19.07.2023 - M 22 SE 23.2755

  Obdachlosenrecht, Teilerledigung, isolierte Anfechtung einer Befristung in der …
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 A 981/14

  Keine Erweiterung der Verkaufsfläche für zentrenrelevante Nebensortimente im …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07

  Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
• VG Karlsruhe, 01.06.2011 - 6 K 3620/07

  UTWS-Brenner - Anwendbarkeit der 13. BImSchV
• OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …
• VG Köln, 30.10.2009 - 27 L 1586/09

  Ausstellung Körperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05

  OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
• VG Düsseldorf, 23.11.2006 - 4 K 3932/04

  Erteilung einer Plangenehmigung zur Erweiterung einer plangenehmigten Abgrabung; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 12 S 3027/21

  Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer …
• VG Regensburg, 14.05.2019 - RO 4 K 19.817

  Erforderlich Fachkunde für Abbrucharbeiten mit Treibladungskartuschen
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 2/16

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des …
• VGH Hessen, 13.12.2016 - 9 C 1636/13

  BESTANDSKRAFT; ERSTMALIGE BESCHWER; MATERIELLE PRÄKLUSION; PLANERGÄNZUNG; …
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40033

  Anliegerklagen gegen Planfeststellungsbeschluss für 2. S-Bahn-Stammstrecke in …
• VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 218.14

  Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung der Erhebung einer …
• VG München, 22.07.2015 - M 7 K 14.3079

  Sprengstoffrechtliche Bedürfnis ist nicht in jedem Fall deckungsgleich mit dem …
• VG München, 14.10.2013 - M 8 K 12.3933

  Zweckentfremdungsgenehmigung gegen Bereitstellung von Ersatzwohnraum
• VG Würzburg, 26.05.2010 - W 4 K 10.88

  Zulässigkeit eines Widerrufsvorbehalts in einer Baugenehmigung
• VG Leipzig, 13.08.2008 - 1 K 829/06

  Keine Feststellung einer Entschädigungspflicht im Zusammenhang mit Bau des …
• OVG Sachsen, 17.07.2023 - 1 A 255/19

  Baugenehmigung; Nebenbestimmung; Bedingung; isolierte Anfechtbarkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2020 - 2 S 47.20

  Duldung; Nebenbestimmung; auflösende Bedingung; Bekanntgabe des …
• VG Freiburg, 30.10.2019 - 4 K 7014/18

  Unverhältnismäßigkeit von wohnsitzbeschränkenden Auflagen bei Ausländern
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 6 A 10820/17

  Glücksspielaufsicht; Ausübung durch Landesfinanzministerium
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40036

  Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke …
• VG Stade, 12.05.2011 - 2 A 130/10

  Bei fehlender Identität von Landwirtschaftsbetriebsinhaber und …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 45.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Beschränkungen; Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2022 - 11 B 6.19
• VG Aachen, 27.11.2019 - 8 K 4668/17
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

  Genehmigung für Windenergieanlagen; Zulässigkeit einer artenschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40035

  Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke …
• VG Bremen, 24.11.2010 - 4 V 685/10

  Duldung, Nebenbestimmung, auflösende Bedingung, Suspensiveffekt, vorläufiger …
• VG Saarlouis, 26.04.2006 - 5 K 40/05

  Brandschutzauflagen aufgrund zivilrechtlich vereinbarter Nutzungsmöglichkeit …
• VG Hamburg, 30.03.2006 - 7 K 3768/01
• VG Minden, 15.08.2016 - 11 K 494/14
• VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14

  Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet; Begründungspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13

  Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2012 - 8 S 198/11

  Keine teilweise Rücknahme der Berufung - Sicherstellung einer wohnortnahen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 6 S 2577/10

  Zum Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 3 Kart 15/10

  Zulässigkeit der zeitlichen Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets; …
• BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 33.07

  Erftverband; Verbandsmitglied; Inanspruchnahme von Anlagen; Drittanfechtung; …
• VG Würzburg, 10.01.2023 - W 5 E 22.1986

  Glücksspielrecht: Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen - …
• VG Mainz, 15.04.2020 - 1 K 230/19

  Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
• VG Aachen, 09.11.2018 - 7 K 2485/14

  RWTH: Fördergelder wegen Fristversäumnis gestrichen
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 4/16

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des …
• VG Halle, 15.05.2014 - 4 A 36/11

  Nebenbestimmung zur Abschaltung einer Windkraftanlage aus Gründen des …
• VG Bayreuth, 24.02.2021 - B 1 K 18.406

  Erlaubnis zum Verbringen von Tieren ins Inland zum Zweck der Abgabe oder …
• OVG Sachsen, 31.03.2020 - 4 B 43/20

  Abfallrecht; Abfallverbringungsrecht
• VG Berlin, 12.04.2017 - 6 K 1634.16

  Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/16

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des …
• VGH Bayern, 27.02.2015 - 11 ZB 14.309

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 389/11

  Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen einen Widerrufsvorbehalt in der …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 42.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 2333/04

  Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Gemeinde nach Versäumnis der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11867/04

  Widerruflichkeit oder Befristung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen
• VG Hannover, 15.12.2021 - 4 A 1173/20

  Fensterloses Hotel; gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; isolierte Anfechtung …
• VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 6206/17

  Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung
• VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 15916/17

  Planfeststellungsverfahren; vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher …
• OVG Sachsen, 06.04.2020 - 4 B 336/19

  Rücknahmebescheid; Sofortvollzug; Verzicht; Notifizierung; Abfall; …
• VG Braunschweig, 04.09.2019 - 9 A 18/19

  Anwendungsbestimmungen; Biodiversität; Pflanzenschutzmittel
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• VG Schleswig, 30.11.2016 - 8 A 129/14

  Anfechtung einer Auflage in einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
• VG Augsburg, 16.11.2016 - Au 6 K 16.231

  Auflagen für eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern
• VG Freiburg, 13.12.2010 - 6 K 731/09

  Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für einen Bootssteg und Badesteg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2003 - 18 B 2511/02

  D (A), Duldung, Auflagen, Arbeitsverbot, Ermessen, Begründungserfordernis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 13 B 1636/01

  Zusammenschaltungsentgelte der Telekom
• VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15

  Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem …
• OVG Hamburg, 07.05.2019 - 4 Bf 140/16

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, gerichtet auf isolierte Aufhebung einer …
• VGH Bayern, 02.11.2017 - 2 BV 15.2712

  Biogasanlage als privilegiertes Vorhaben - bestimmender Einfluss des …
• VG Ansbach, 06.07.2016 - AN 9 K 15.00152

  Nebenbestimmungen zu gehobener wasserrechtlicher Erlaubnis für Triebwerksanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4733/03
• VG Minden, 15.08.2018 - 11 K 396/17
• VG Trier, 09.11.2016 - 5 K 2561/16

  Nebenbestimmung in Baugenehmigung; Auflage zur Errichtung und Unterhaltung eines …
• VG Braunschweig, 02.11.2016 - 9 A 25/16

  Erlaubnis; Hundeschule; Veterinärbehörde
• VG Frankfurt/Oder, 01.07.2016 - 5 K 16/14

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - 3 S 23.16

  Partei; staatliche Teilfinanzierung; Abschlagszahlung; Nebenbestimmung; …
• VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 13.90

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Genehmigungsinhaltsbestimmung …
• OVG Thüringen, 08.06.2011 - 1 KO 704/07

  Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09

  Martensches Bruch (Kompensationsmaßnahme) - Anfechtung eines …
• VG Stuttgart, 29.06.2009 - 11 K 1870/09

  Erteilung einer befristeten Duldung
• BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 34.07

  Rechtsweg für die Wiederspruchsanfechtung des Inanspruchnahmebescheides eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 13 A 4643/06

  Anspruch auf Nachzulassung einer begehrten Dosierung eines Arzneimittels nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - 13 A 1618/01

  Anordnung von Netzzusammenschaltungen; Festsetzung von Verbindungsentgelten auf …
• VG Freiburg, 14.02.2022 - 10 K 1560/21

  Trennungsgebot zwischen Spielhalle und Wettvermittlungsstelle
• VG Lüneburg, 16.12.2021 - 2 A 100/20

  Baugenehmigung; Schädliche Bodenveränderung; Verdacht
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 R 135/15

  Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage
• OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 276/14

  Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung
• VG Düsseldorf, 11.10.2007 - 4 K 5550/05

  Klagen in Sachen Kalkwerk Flandersbach/Wüfrath-Rohdenhaus abgewiesen
• OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 161/03

  Aufhebung der Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - 8 A 2228/03

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 KS 73/01

  Zur Eigentumslage bei Umschlag- oder anderen Hafenanlagen in Bundeswasserstraßen; …
• OVG Brandenburg, 20.11.2002 - 3 A 43/99

  Selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, Zulässigkeit von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 24/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Online-Poker; …
• VG Braunschweig, 29.09.2021 - 1 A 130/21

  Anwendungsbestimmung; Nichtzielpflanzen; Pflanzenschutzmittel
• VG Stuttgart, 14.09.2021 - 18 K 3812/21

  Befristung der Spielhallenerlaubnis
• VG Freiburg, 13.07.2021 - 7 K 2107/21

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befristung einer Erlaubnis; …
• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 11315/18

  Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte; keine …
• VG Minden, 16.10.2019 - 3 K 2045/18
• VG Neustadt, 23.03.2017 - 3 L 287/17

  Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung
• VG Magdeburg, 19.08.2015 - 4 A 260/14

  Rückbausicherheit bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine Biogasanlage
• VG Berlin, 27.01.2015 - 26 K 431.13

  Transrapid: Minderung von Subvention rechtens
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 417/14

  Baugenehmigung für Wärmepumpe; Dachgauben und Dachaufbauten im Sinne der BauO RP; …
• VG Oldenburg, 15.05.2013 - 11 A 3664/12

  Rechtswidrigkeit einer auflösenden Bedingung i.S.d. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG …
• VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09

  Gewerbliche Spielvermittlung
• VG Gießen, 19.06.2007 - 8 E 1963/06

  Verbrennung von Tierfett in einer Tierkörperbeseitigungsanlage
• VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 61/01

  Isolierte Anfechtung von Neben- oder Inhaltsbestimmung; Nebenbestimmungen als …
• LSG Bayern, 13.07.2022 - L 4 KR 366/21

  Zutreffende Klageart und Unzulässigkeit der Befristung bei der begehrten …
• VG Würzburg, 25.10.2019 - W 10 K 17.1458

  Nebenbestimmung zur Verlegung einer Telekommunikationslinie - …
• VG Arnsberg, 27.11.2018 - 1 K 9200/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 11 B 2.16

  Erhebung der Walderhaltungsabgabe im Rahmen einer antragsgemäß erteilten …
• VG Augsburg, 13.05.2014 - Au 3 K 13.1642

  Vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; Grünlandumbruch
• VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 1597/11

  Rechtmäßigkeit der Befristung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb …
• VG Frankfurt/Main, 12.05.2009 - 12 K 4006/08

  Eisenbahnverkehrsunternehmen; Differenzierung des Fahrpreises je nach Art des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 20 A 3735/00
• OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 LB 2583/01

  Anfechtung; Baugenehmigung; Bauschein; Befristung; Nebenbestimmung; Verlängerung; …
• VG Cottbus, 20.03.2020 - 5 L 368/19

  Immissionsschutzrecht
• VG Düsseldorf, 17.06.2019 - 23 L 2605/18
• VG Freiburg, 27.03.2018 - 6 K 18/17

  Nebenbestimmung zur Erlaubnis der Betäubung von zur Schlachtung vorgesehenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 11 S 5.17

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nebenbestimmung; Forderung …
• VG Trier, 22.11.2016 - 5 K 2561/16

  Bestimmung, Brandlast, Löschwasser, Löschwasserrückhaltebecken, Nebenbestimmung, …
• VG Münster, 15.11.2016 - 2 K 1637/14

  Kostentragungspflicht für Straßenausbau ist isoliert anfechtbar!
• VG Halle, 23.07.2015 - 5 A 6/14

  Bürgschaft auf erstes Anfordern in Hauptbetriebsplan
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504

  Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
• VGH Bayern, 08.02.2011 - 8 ZB 10.2389

  Planergänzung; Fischtreppe; Bestandskraft von Bescheiden als Inhalts- und …
• VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31

  Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 A 09.40068

  Planfeststellung für einen Straßenbahnneubau; Feststellung der Nichtigkeit; …
• VG Karlsruhe, 20.10.2009 - 3 K 1089/09

  Verbot der Telefonwerbung für öffentliches Glücksspiel
• OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 162/03

  Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle aufgehoben
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.100

  Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht:, Mindestabstand von einer …
• VG Berlin, 14.11.2022 - 6 L 189.22
• VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23

  Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.829

  Umsiedlung landwirtschaftlichen Betriebes nach Planfeststellung
• VG Freiburg, 16.06.2021 - 1 K 2808/19

  Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier: …
• VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.2004

  Haltung eines Kampfhundes zur Trauerverarbeitung
• VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14

  Bestimmtheitsgebot; Glücksspiel; Hinweis; Nebenbestimmung; Regionalitätsprinzip; …
• VG München, 29.06.2011 - M 9 K 11.2929

  Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2003 - 20 B 233/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - 13 A 1499/01

  Isolierte Anfechtbarkeit nicht zuerkannter höherer Entgeltbeträge im Rahmen der …
• VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1102

  Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 4 A 1444/16

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 4 A 1443/16

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
• VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 15 L 2528/19

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung isolierte Anfechtung einer …
• VG Saarlouis, 08.11.2017 - 1 L 1997/17

  Abhängigkeit einer Spielhallenerlaubnis vom Nichtbetrieb einer anderen Spielhalle …
• VG München, 21.09.2015 - M 8 K 14.1638

  Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung
• VG Saarlouis, 10.03.2015 - 2 K 422/14

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Nebenbestimmung; Verpflichtung, medizinische …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 292/11
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 285/11

  Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Neuanlagen und Altanlagen durch die …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 382/11

  Festlegung der für die Dauer der zweiten Regulierungsperiode für Betreiber von …
• VG Würzburg, 22.01.2013 - W 4 K 11.1137

  1) Zur Abgrenzung zwischen Genehmigungsinhaltsbestimmungen und Auflagen gemäß § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - 13 A 4644/06

  Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die sogenannte Traditionsliste nach § …
• BVerwG, 14.07.2003 - 4 B 47.03

  Anforderungen hinsichtlich der Geltendmachung einer Divergenzrüge - Verlagerung …
• VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1132

  Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
• VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1135

  Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
• VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1134

  Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.98

  Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Mindestabstand von einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2022 - 14 B 255/22

  Genehmigungserteilung zum Abbruch des Hauses unter der aufschiebenden Bedingung …
• VG Braunschweig, 17.03.2022 - 1 A 36/21

  Anwendungsbestimmung; Aquatische Risikobewertung; Nichtzielpflanzen; …
• VG Stuttgart, 06.10.2021 - 18 K 3378/21

  Spielhalle; Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Duldung; Abstandsgebot; …
• VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17

  Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …
• VG Köln, 23.05.2018 - 21 L 4882/17
• VG Cottbus, 28.07.2017 - 3 K 1801/15

  Pflanzgebot für einen Ersatzbaum
• VG Frankfurt/Oder, 15.03.2017 - 5 K 217/15

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen
• VG Neustadt, 26.09.2016 - 3 K 514/16

  Zur Qualifizierung einer Regelung über die Betriebszeit eines Gewerbebetriebs in …
• VG Aachen, 03.12.2013 - 2 K 1751/12

  Investitionskostenpauschale; Ambulante Pflegeeinrichtung; Nebenbestimmung; …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 377/11

  Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen und Altanlagen der Betreiber …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 280/11

  Vorbehalt des Widerrufs der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen mit Blick auf …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 288/11

  Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen und Altanlagen durch die …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 381/11

  Festlegung der für die Dauer der zweiten Regulierungsperiode für Betreiber von …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 393/11

  Festlegung der für die Dauer der zweiten Regulierungsperiode für Betreiber von …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 385/11

  Festlegung der für die Dauer der zweiten Regulierungsperiode für Betreiber von …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 284/11

  Vorbehalt des Widerrufs der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen mit Blick auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - 11 A 1952/09

  Zulässigkeit eines Vorbehalts im Planfeststellungsrecht unter den § 74 Abs. 3 …
• VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02

  Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines …
• VG Köln, 01.08.2023 - 2 K 4421/21
• VG München, 01.12.2022 - M 27 K 22.5829

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VG Hannover, 04.11.2020 - 12 A 8256/17

  Absetzteich; Auflage; Fischteich; Isolierte Anfechtung; Kleingewässer; …
• VG Hamburg, 24.08.2020 - 9 E 1395/20

  Stilllegung einer genehmigten Kindertagesstätte ohne Nachweis von …
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.4259

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 2583/18
• VG Würzburg, 21.10.2019 - W 10 K 17.1458

  Abtrennung, übereinstimmende Erledigungserklärungen, billiges Ermessen, fehlendes …
• VG Ansbach, 28.06.2019 - AN 10 K 18.00539

  Erteilung der Fahrerlaubnis unter Auflage "kein Alkohol"
• VG Saarlouis, 31.01.2017 - 2 K 1134/15

  Krankenhaus; Nebenbestimmungen zur Zertifizierungspflicht für das Unterhalten …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 293/11

  Festlegung der für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 295/11

  Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen und Altanlagen der Betreiber …
• VG Regensburg, 28.03.2013 - RO 5 K 12.976

  Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Produkten; Angabe von Öko-Codenummern …
• VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10

  Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes
• VG Würzburg, 28.10.2010 - W 5 K 10.701

  Spenglerei; allgemeines Wohngebiet; Gebietswahrungsanspruch; atypische …
• VG Berlin, 10.06.2009 - 2 A 61.08

  Einbürgerung mit der Auflage, das Ausscheiden aus der ausländischen …
• VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 2620/07

  Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft
• VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 1283/07

  Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft
• VG Meiningen, 14.03.2007 - 5 K 33/03

  Denkmalschutz; Zur Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zum Austausch von …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2005 - 8 LB 252/04

  Analogie; Auflage; Bedingung; berufsständische Versorgung; berufsständisches …
• OVG Berlin, 26.06.2003 - 2 S 20.03

  Beantragung von Investitionen für den Umbau und Modernisierung eines …
• VG Oldenburg, 10.04.2003 - 5 A 1652/00

  Geruchsemission; Nebenbestimmung: Anfechtung; Nebenbestimmung: Umfang; …
• VG Köln, 02.05.2002 - 1 K 8007/98

  Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflicht der Entgelte …
• VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22

  Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden …
• VG Bremen, 03.07.2023 - 5 V 1408/23

  Eilantrag auf Fortführung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle über den …
• VG Magdeburg, 09.05.2023 - 4 A 20/21

  Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof
• VG Augsburg, 23.01.2023 - Au 8 S 22.2461

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
• VG Bayreuth, 29.09.2022 - B 7 K 22.114

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, Anfechtung einer …
• VG Berlin, 29.08.2022 - 6 L 114.22
• VG Berlin, 15.04.2021 - 6 L 158.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen in Abrissgenehmigung
• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 11 K 18.02442

  Isolierte Anfechtungsklage gegen eine Ersatzpflanzungsauflage
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 19.1077

  Ausbildungsorganisation - Fliegendes Personal der Zivilluftfahrt
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.3082

  Nebenbestimmungen zu spielhallenrechtlicher Erlaubnis
• VG Ansbach, 16.01.2020 - AN 17 K 17.00963

  Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur …
• VG Bayreuth, 17.05.2019 - B 7 K 18.473

  Aufhebung der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Augsburg, 06.05.2019 - Au 8 K 18.1467

  Gewährung von Ruhegeld für Rechtsanwalt wegen Berufsunfähigkeit
• VG Cottbus, 27.03.2019 - 3 K 1071/16

  Rechtmäßigkeit einer Waldumwandlungsgenehmigung
• VG München, 11.04.2017 - M 5 E 17.717

  Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen
• VG Gera, 02.03.2017 - 5 K 1102/15

  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Nebenbestimmungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2016 - 12 A 2501/15
• OLG Düsseldorf, 29.07.2013 - 3 Kart 278/11

  Rechtmäßigkeit eines Widerrufsvorbehalts in Festlegungen der Bundesnetzagentur
• OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 11 W 33/12

  Gesonderte Anfechtung einer Nebenentscheidung aus einem Vergleich durch …
• VG Halle, 22.10.2012 - 4 A 66/10

  Immissionsschutzrecht: Nebenbestimmung zur Genehmigung einer Schweinemastanlage
• VG Arnsberg, 28.11.2011 - 14 K 265/11

  Zulässigkeit der Erteilung einer Auflage für einen Waffenschein mit der Pflicht …
• VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1867/10

  Ermessensausübung bei einer Befristung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
• VG Regensburg, 06.05.2010 - RO 5 K 10.217

  Zulässigkeit von Gebühren sowie Auflagen und Befristungen i.R.d. Erteilung einer …
• VG Regensburg, 23.04.2009 - RO 7 K 08.1875

  Stellplatzberechnung bei Änderung oder Nutzungsänderung
• VG Köln, 26.02.2009 - 10 L 142/09

  Errichtung einer Gesamtschule
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1715/04

  Schutzgebiet; Rundflugverkehr mit Luftschiffen; geschützte Vogelarten; …
• VG Braunschweig, 18.09.2023 - 1 A 535/21

  Anwendungsbestimmung NT306-0/1; Guidance Document on Terrestrial Ecotoxicology; …
• VG Freiburg, 25.01.2023 - 1 K 1495/20

  Entscheidung über die Befristung der staatlichen Anerkennung einer Hochschule
• VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 8 S 22.2455

  Anfechtungsklage, Vollziehung, Verwaltungsakt, Verfahrensmangel, Befristung, …
• VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 8 S 22.2471

  Anfechtungsklage, Vollziehung, Verwaltungsakt, Verfahrensmangel, Befristung, …
• VG Augsburg, 17.01.2023 - Au 8 S 22.2457

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
• VG Ansbach, 15.05.2020 - AN 18 E 20.00911

  Genehmigung des Betriebs einer Freilichtbühne unter Auflage der Personen- und …
• VG Düsseldorf, 25.06.2019 - 19 K 18295/17
• VG Augsburg, 14.05.2018 - Au 1 K 17.1559

  Befristung der Geltungsdauer einer Duldung; Erwerbstätigkeitsverbot für …
• VG Gera, 19.09.2017 - 5 K 1157/15

  Aufhebung des Widerspruchsbescheides sowie bestimmter Nebenbestimmungen zur …
• VG München, 20.12.2016 - M 16 K 14.5083

  Verbot der Buchmacherwette zum Totalisatorkurs
• VG München, 06.10.2015 - M 1 K 15.113

  Mehrbedarf an Stellplätzen durch Änderung der baulichen Anlage
• VG Berlin, 09.09.2014 - 3 K 518.13

  Schulrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit eines einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - 3 M 29.14

  Erlöschen der Duldung bei Besitz eines zur Ausreise berechtigenden Dokumentes
• VG München, 01.10.2013 - M 1 K 13.3099

  Solaranlage auf Flachdach; denkmalgeschütztes Ensemble; denkmalschutzrechtliche …
• VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 6 K 13.200

  Gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen; Anzeigeverfahren; …
• VG Berlin, 12.06.2013 - 29 K 6.13

  Nebenbestimmung bei Duldung
• VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1415

  Gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen; Anzeigeverfahren; …
• VG Würzburg, 16.07.2012 - W 5 K 11.339

  Isolierte Aufhebung einer Befristung; Erstaufforstung; Sinngrund; …
• VG Hannover, 17.04.2012 - 6 A 2562/11

  Fakultät; Klagebefugnis; Wissenschaftsfreiheit; Prüfungsordnung; Genehmigung; …
• VG München, 12.10.2009 - M 8 K 09.2953

  Isolierte Anfechtung einer Auflage
• VG Freiburg, 08.07.2008 - 3 K 1719/07

  Regelungsgegenstand und Bindungswirkung einer Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung
• VG Würzburg, 03.07.2008 - W 5 K 06.524

  Modifizierende Auflage; Vollstreckung; Rechtsbehelf
• VG Augsburg, 18.04.2008 - Au 4 K 07.1331

  Sanierungsrechtliche Genehmigung; fehlende Konkretisierung des Sanierungszieles
• VG Düsseldorf, 30.03.2006 - 4 K 2310/03

  Streit über die Notwendigkeit des Neuerlasses eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• VG Trier, 08.03.2006 - 5 K 1583/05

  Wohnsitzauflage für ausländische Flüchtlinge bei Bezug von Sozialleistungen
• OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 7 KS 212/01

  Nachteile; Planfeststellung; Planvorhaben; Ursachenzusammenhang
• VG Augsburg, 24.01.2023 - Au 8 S 22.2446

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
• VG Augsburg, 20.01.2023 - Au 8 S 22.2458

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
• VG München, 13.10.2020 - M 16 K 17.3848

  Erfolglose Klage gegen Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Schwerin, 09.06.2020 - 7 B 287/20

  Zur (angenommenen) Rechtswidrigkeit sowohl einer Auflage zu einem laut Urteil des …
• VG Ansbach, 29.11.2018 - AN 9 K 17.01378

  Bauantrag auf unbefristete Genehmigung schließt "Fliegenden Bau" aus
• VG Gera, 30.03.2017 - 5 K 1339/16

  Anordnung der unteren Wasserbehörde; periodische Rohwasseruntersuchung
• VG Magdeburg, 13.01.2014 - 4 A 215/13

  Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen aus den Mitteln der …
• VG Augsburg, 05.08.2013 - Au 6 K 13.239

  Gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen; Anzeigeverfahren; …
• VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 2 K 12.02089

  Klage gegen Nebenbestimmungen eines schulaufsichtlichen Genehmigungsbescheides
• VG München, 22.07.2008 - M 16 K 07.3691

  Spielhalle; Auflage; Notausgang; optische Sondierung
• VG München, 11.03.2008 - M 2 K 07.641

  Planfeststellung; Hochwasserschutzmaßnahmen an der ... (BA 02/05); …
• VG Düsseldorf, 03.03.2008 - 20 K 4968/05

  Streit über die Rechtmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung einer Rentenzahlung aus …
• VG Trier, 22.03.2006 - 5 K 119/06

  Aufenthaltserlaubnis für Sozialleistungen beziehenden Flüchtling; Wohnsitzauflage
• VG Stuttgart, 22.04.2005 - 12 K 204/04

  Voraussetzungen für eine auflösende Bedingung bei ausländerrechtlicher Duldung.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VI (Kart) 1/04

  Kartellrechtliche Fusionskontrolle beim Zusammenschluss von Verkehrsbetrieben
• VG Potsdam, 12.08.2004 - 12 L 505/04

  Verpflichtung zur Zahlung eines Eigenanteils zu den Schülerbeförderungskosten für …
• VG Köln, 16.10.2003 - 20 K 654/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - 20 B 2357/02

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zu erwarten" i.S.d. § 8 Abs. 3 …
• VG Minden, 08.01.2003 - 11 L 1444/02

  Ausgestaltung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• VG Augsburg, 09.03.2023 - Au 8 S 23.2

  Bescheid, Vollziehung, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Ermessensentscheidung, …
• VG Minden, 08.02.2022 - 10 K 10124/17
• VG München, 13.10.2020 - M 16 K 18.297

  Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlicher Erlaubnis - …
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.3356

  Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VG Berlin, 09.09.2014 - 3 K 519.13

  Beifügung eines Widerrufsvorbehalts für den Fall drohender Aufhebung wegen …
• VG Köln, 12.12.2013 - 26 K 7152/12
• VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 12.00690

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
• VG München, 10.12.2013 - M 1 K 13.3832

  Eine zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlassene Nebenbestimmung, …
• VG Meiningen, 09.04.2013 - 2 K 646/11

  Subventionsrechtliche Umrechnung von Leiharbeitnehmerplätzen in …
• VG Oldenburg, 07.12.2011 - 11 A 625/11

  Genehmigung qualifizierter Krankentransporte
• VG München, 04.08.2011 - M 17 K 09.2791

  Regionalfensterprogramm am Wochenende
• VG Oldenburg, 17.05.2011 - 11 B 860/11

  Nebenbestimmung zur Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport außerhalb des …
• VG Potsdam, 08.04.2011 - 12 K 1360/09

  Festsetzung einer auflösenden Bedingung zu Fragen des Schulkonzepts im Rahmen der …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 8 A 09.40037

  Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Lärmschutzbelange in …
• VG München, 18.03.2010 - M 11 K 09.4603

  Genehmigung einer vermeintlich denkmalschutzrechtlich unzulässigen Tür mit der - …
• VG Hamburg, 09.11.2009 - 21 K 2675/08

  Erteilung von Fangerlaubnissen nach dem Seefischereigesetz
• VG München, 29.01.2009 - M 12 K 08.655

  Rechtsschutzbedürfnis
• VG Düsseldorf, 11.10.2007 - 4 K 5476/05

  Nachbarstreit wegen Erweiterung des Kalkwerks Flandersbach in Wülfrath-Rohdenhaus …
• VG Minden, 24.09.2003 - 11 K 2518/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Aufhebung von …
• VG Köln, 27.03.2023 - 14 K 1358/20
• VG Köln, 27.03.2023 - 14 K 5696/19
• VG Augsburg, 17.01.2023 - Au 8 S 22.2454

  Vollziehung, Bescheid, Verfahrensmangel, Anfechtungsklage, Befristung, …
• VG Braunschweig, 20.12.2022 - 2 A 269/19

  Anhörung; nachträgliche Befristung; Nebenbestimmung; Unternehmerfreiheit; …
• VG Braunschweig, 20.12.2022 - 2 A 290/19

  Anhörung; Empfängerhorizont; Luftfracht; Nebenbestimmung; Unternehmerfreiheit; …
• VG Trier, 21.09.2021 - 9 K 2488/21

  Heranziehung eines Binnenschifffahrtsunternehmens zu einer naturschutzrechtlichen …
• VG Köln, 14.07.2020 - 14 K 1423/17
• VG Augsburg, 25.05.2020 - Au 9 K 18.866

  Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Bewilligung
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.3080

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zu Spielhallenerlaubnis
• VG Augsburg, 09.09.2013 - Au 6 K 12.1665

  Gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen; Anzeigeverfahren; …
• VG München, 30.06.2011 - M 24 K 10.1250

  Befugnis der Luftfahrbehörde zu Nebenbestimmungen bezüglich der …
• VG Würzburg, 04.02.2009 - W 4 K 08.1959

  Ein Widerrufsvorbehalt kann bei einer Baugenehmigung nicht für den Fall gemacht …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 5 S 2585/03

  Wendeschleife für Straßenbahn Karlsruhe-Nordstadt/Heide kann gebaut werden
• VG Koblenz, 14.01.2002 - 8 K 534/01

  Abnahmebescheinigung für eine Lok ; Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen …
• VG Göttingen, 31.01.2023 - 1 B 240/22

  Auflösende Bedingung; ausländerrechtliche Duldung; Ermessensentscheidung; Keine …
• VG Potsdam, 13.12.2022 - 14 K 2501/18
• VG München, 21.12.2021 - M 5 K 20.4486

  Nebentätigkeit, Polizist, Waffenhandel, Genehmigung mit Auflage, Beeinträchtigung …
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.3316

  Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlicher Erlaubnis - …
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 264/09

  Nebenbestimmung, Duldung, auflösende Bedingung, Verpflichtungsklage
• VG Würzburg, 10.04.2008 - W 5 K 07.1143

  Zwerchgiebel; keine Dachgaube; Gestaltungssatzung; verunstaltende Wirkung; …
• VG Potsdam, 21.02.2023 - 14 K 2457/18