Rechtsprechung
BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Politische Verfolgung - Bürgerkrieg - Bürgerkriegspartei - Staatsähnlichkeit - Quasi-staatliche Herrschaftsgefüge - Afghanistan
- Judicialis
GG Art. 16 a Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53 Abs. 4; ; EMRK Art. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylrecht; Ausländerrecht; Politische Verfolgung im andauernden Bürgerkrieg;Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche Verfolgung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zaoerv.de , S. 47 (Kurzinformation)
Asyl - Politische Verfolgung
Verfahrensgang
- VG Kassel, 18.10.1995 - 3 E 13/94
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96
- VG Koblenz, 19.08.1996 - 8 K 1446/96
- VG Koblenz, 19.08.1996 - 8 K 1447/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.1997 - 11 A 10570/97
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96
- BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98
- BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 114, 16
- NVwZ 2001, 815
- DVBl 2001, 997
- DÖV 2001, 560
Wird zitiert von ... (162) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Die anhaltende äußere militärische Bedrohung schließt das Bestehen eines staatsähnlichen (quasi-staatlichen) Herrschaftsgefüges im Innern nicht zwingend aus (im Anschluss an BVerfG, NVwZ 2000, 1165, insoweit unter Aufgabe von BVerwGE 105, 306).Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des Zweiten Senats) das Verfahren - mit Ausnahme der Entscheidung zu § 53 Abs. 6 AuslG - zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -).
Darin liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht durch Art. 16 a Abs. 1 GG versprochen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315, 333 f., 336; Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 m.w.N.).
Die Frage, ob in einer Bürgerkriegssituation nach dem Fortfall der bisherigen Staatsgewalt von einer Bürgerkriegspartei politische Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich folglich maßgeblich danach, ob diese zumindest in einem Kernterritorium ein solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne der o.a. übergreifenden Friedensordnung - tatsächlich errichtet hat (BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O.).
Je nach ihrer Stärke kommt einer solchen Bedrohung zwar erhebliches indizielles Gewicht für eine solche Annahme zu, das aber in dem Maße abnimmt, in dem der Bürgerkrieg ohne entscheidende Veränderung der Machtverhältnisse andauert (BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O.).
Die Tatsachengerichte müssen jedoch beachten, dass allein wegen eines andauernden äußeren Bürgerkriegsgeschehens die Annahme politischer Verfolgung nicht praktisch auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen sein kann (BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O.).
Das Bundesverfassungsgericht ist den Erwägungen hierzu im ersten Revisionsurteil nicht entgegengetreten; es hat lediglich angemerkt (Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O. BA S. 9 = NVwZ 2000, 1165, 1167 = DVBl 2000, 1518, 1519 f.), es bedürfe "erneuter fachgerichtlicher Beurteilung, ob der vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehobene Umstand, dass alle derzeit in Afghanistan herrschenden Machthaber zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Herrschaft mehr oder minder auf autonome örtliche Kommandanten angewiesen seien, die Annahme politischer Verfolgung ausschließt".
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95
Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Darüber hinaus gewähren das Ausländerrecht in §§ 32, 32 a, 33, 53, 54 und 55 AuslG sowie Art. 3 EMRK einen Schutz gegen Abschiebung (…vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwGE 99, 331; 101, 328, 340; 102, 249; 104, 260; 104, 265; 109, 1, 5f.; 109, 12, 17; vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30).Besteht es erst kurze Zeit, spricht dies - zumal in einem andauernden Bürgerkrieg - gegen eine "stabilisierte", zu politischer Verfolgung fähige Herrschaft (vgl. das Bosnien-Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328, 334 zu einer Zeitspanne von zwei Monaten).
Kennzeichnend dafür ist vor allem die Erringung eines weitgehenden - auch für die Staaten typischen - tatsächlichen (Schutz- und) Gewaltmonopols im Innern, ohne das eine gemeinschaftsorientierte Friedensordnung nicht lebensfähig ist (vgl. etwa Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 331; Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - BVerwGE 104, 254, 257 f.).
Das setzt aber grundsätzlich voraus, dass dem Revisionsgericht eine abschließende Sachentscheidung ermöglicht wird und die Nichtberücksichtigung mit der Prozessökonomie in so hohem Maße unvereinbar wäre, dass ihr der Vorrang vor dem Grundsatz der Unbeachtlichkeit neuer Tatsachen im Revisionsverfahren eingeräumt werden darf (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104, 105 ff. m.w.N.; zu Asylverfahren ferner Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12, 21 f.; Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 340; Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 9 C 8.92 - InfAuslR 1993, 235; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781).
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96
Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Die anhaltende äußere militärische Bedrohung schließt das Bestehen eines staatsähnlichen (quasi-staatlichen) Herrschaftsgefüges im Innern nicht zwingend aus (im Anschluss an BVerfG, NVwZ 2000, 1165, insoweit unter Aufgabe von BVerwGE 105, 306).Das setzt vor allem - wie das Bundesverwaltungsgericht ständig und insoweit vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet ausgesprochen hat (vgl. das aufgehobene Revisionsurteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - BVerwGE 105, 306, 310 m.w.N.) - eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft voraus, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates.
Das entpricht zwar im Ansatz den vorstehenden Grundsätzen (vgl. auch das erste Revisionsurteil vom 4. November 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 306, 309 f. und zu früheren Entscheidungen des Berufungsgerichts Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 254, 257 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im ersten Revisionsurteil ausgeführt (a.a.O. BVerwGE 105, 306, 312), gegen die Annahme staatsähnlicher Gebietsgewalt spreche die Feststellung des Berufungsgerichts, alle derzeit in Afghanistan herrschenden Machthaber seien zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Herrschaft mehr oder minder auf autonome örtliche Kommandanten angewiesen, deren Loyalität zweifelhaft sei.
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96
Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Kennzeichnend dafür ist vor allem die Erringung eines weitgehenden - auch für die Staaten typischen - tatsächlichen (Schutz- und) Gewaltmonopols im Innern, ohne das eine gemeinschaftsorientierte Friedensordnung nicht lebensfähig ist (…vgl. etwa Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 331; Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - BVerwGE 104, 254, 257 f.).Das entpricht zwar im Ansatz den vorstehenden Grundsätzen (vgl. auch das erste Revisionsurteil vom 4. November 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 306, 309 f. und zu früheren Entscheidungen des Berufungsgerichts Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 254, 257 ff.).
Damit ist es ferner unvereinbar, wenn das Berufungsgericht eine übergreifende, staatsähnliche Friedensordnung allein wegen der prinzipiellen Versagung des Schutzes für bestimmte Personengruppen verneinen will (vgl. UA S. 17/18 und Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 254, 257 f.).
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 11.97
Asylrecht - Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei nicht …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Das entpricht zwar im Ansatz den vorstehenden Grundsätzen (vgl. auch das erste Revisionsurteil vom 4. November 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 306, 309 f. und zu früheren Entscheidungen des Berufungsgerichts Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 254, 257 ff.).Anders als der Senat im Revisionsverfahren hat es dabei aktuelle Tatsachen zugrunde zu legen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG); im Übrigen sind für die tatrichterliche Prognose die allgemeinen Anforderungen des Überzeugungsgrundsatzes zu beachten (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 11.97 - InfAuslR 1998, 242; Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 208 ff.).
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Darüber hinaus gewähren das Ausländerrecht in §§ 32, 32 a, 33, 53, 54 und 55 AuslG sowie Art. 3 EMRK einen Schutz gegen Abschiebung (…vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwGE 99, 331; 101, 328, 340; 102, 249; 104, 260; 104, 265; 109, 1, 5f.; 109, 12, 17; vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30).Das setzt aber grundsätzlich voraus, dass dem Revisionsgericht eine abschließende Sachentscheidung ermöglicht wird und die Nichtberücksichtigung mit der Prozessökonomie in so hohem Maße unvereinbar wäre, dass ihr der Vorrang vor dem Grundsatz der Unbeachtlichkeit neuer Tatsachen im Revisionsverfahren eingeräumt werden darf (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104, 105 ff. m.w.N.; zu Asylverfahren ferner Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12, 21 f.;… Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 340; Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 9 C 8.92 - InfAuslR 1993, 235; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781).
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Ausgenommen ist die rechtskräftig gewordene, aber auflösend bedingte (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 198, unter Hinweis auf das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260, 263), Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im ersten Revisionsurteil.Darüber hinaus gewähren das Ausländerrecht in §§ 32, 32 a, 33, 53, 54 und 55 AuslG sowie Art. 3 EMRK einen Schutz gegen Abschiebung (…vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwGE 99, 331; 101, 328, 340; 102, 249; 104, 260; 104, 265; 109, 1, 5f.; 109, 12, 17; vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Darin liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht durch Art. 16 a Abs. 1 GG versprochen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315, 333 f., 336; Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 m.w.N.).Die Bundesrepublik Deutschland gestattet ebenso wie andere Staaten in Europa Flüchtlingen, die durch Bürgerkriege oder schwere innere Unruhen zur Flucht veranlasst worden sind (sog. "De-facto-Flüchtlinge"), aus humanitären Gründen den Aufenthalt, obwohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung als politisch verfolgter Flüchtling nicht gegeben sind (BVerfGE 74, 51, 66 f.; 80, 315, 346).
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Das setzt aber grundsätzlich voraus, dass dem Revisionsgericht eine abschließende Sachentscheidung ermöglicht wird und die Nichtberücksichtigung mit der Prozessökonomie in so hohem Maße unvereinbar wäre, dass ihr der Vorrang vor dem Grundsatz der Unbeachtlichkeit neuer Tatsachen im Revisionsverfahren eingeräumt werden darf (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104, 105 ff. m.w.N.; zu Asylverfahren ferner Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12, 21 f.;… Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 340; Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 9 C 8.92 - InfAuslR 1993, 235; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781). - BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
Ablehnung eines Asylantrages
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Es muss deshalb vorliegend bei der Regel bleiben, dass die Tatsacheninstanzen den entscheidungserheblichen Sachverhalt ermitteln und würdigen, während das Revisionsgericht auf die rechtliche Überprüfung beschränkt ist (vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 9 C 279.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 176). - BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91
Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 16.87
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb der österreichischen …
- BVerwG, 19.01.1993 - 9 C 8.92
Revisionsgericht - Berücksichtigung neuer Tatsachen - Erlaß der …
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
- BVerwG, 23.02.2000 - 9 B 65.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen des groben …
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98
Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
- BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98
Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; …
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96
Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
- BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03
Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …
Abgesehen davon, dass sich eine der vorliegenden vergleichbare Konstellation künftig bei Beachtung des erwähnten Urteils vom 17. Dezember 2002 (…a.a.O.) kaum mehr ergeben dürfte, kann der Senat die im Laufe des Revisionsverfahrens erfolgte Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse an die Klägerinnen berücksichtigen, weil dies der endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (vgl. etwa Urteil des 9. Senats vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 m.w.N.; vgl. ferner zu neuen Bescheiden Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 17.99 - BVerwGE 112, 51, 58). - BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
Gibt es allerdings solche Strukturen, so spricht dies für eine verfestigte, auf Dauer angelegte übergreifende Ordnungsmacht (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 2 BvR 1353/98 - NVwZ 2000, 1165). - BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00
Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …
Die erleichterten Anforderungen an die Qualifizierung von Verfolgungsmaßnahmen in einem noch andauernden Bürgerkrieg als quasi-staatliche, politische Verfolgung gelten nicht nur für die Asylgewährung nach Art. 16 a GG, sondern auch für § 51 Abs. 1 AuslG und die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Nr. 2 GFK (im Anschluss an das gleichzeitig ergangene Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 -).Die Frage, ob in einer Bürgerkriegssituation nach dem Fortfall der bisherigen Staatsgewalt von einer Bürgerkriegspartei politische Verfolgung ausgehen kann, ist danach zu beurteilen, ob diese zumindest in einem Kernterritorium ein Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung - tatsächlich errichtet hat (vgl. im Einzelnen das gleichzeitig ergangene Urteil im Parallelverfahren BVerwG 9 C 20.00 im Anschluss an BVerfG…, Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O.).
Entsprechendes gilt für Bedrohungen der Herrschaftsgewalt im Innern, etwa durch lokale Machthaber, autonome Stammes- oder Clanfürsten oder rebellierende Untertanen (vgl. das Urteil im Parallelverfahren BVerwG 9 C 20.00).
Wie in der Revisionsverhandlung erörtert, können die unzureichenden Feststellungen nicht dadurch vervollständigt werden, dass der Senat neue Tatsachen zur Entwicklung der Lage in Afghanistan seit der Berufungsentscheidung vom Juli 1997 verwertet (vgl. auch dazu im Einzelnen das Urteil im Parallelverfahren BVerwG 9 C 20.00).
- BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10
Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig
Inwieweit ihnen in einem solchen Zusammenhang ein Aussagegehalt für die Gefährdung des Privatschulwesens zukommt, ist Kern der Sachverhaltswürdigung, die dem Tatsachengericht aufgetragen ist (vgl. Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 = Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 34 S. 39). - VG Köln, 10.01.2006 - 14 K 6506/03
Afghanistan, Gebietsgewalt, Regierung, Warlords, Schutzfähigkeit, Kabul, Hindus, …
Darin liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht durch Art. 16a Abs. 1 GG versprochen ist, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u. 1353/98 -, DVBl. 2000, 1518 (1519); BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 16 (20).BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 14 (21ff.).
BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O.
Für die Beurteilung, ob eine staatliche Herrschaftsmacht vorliegt, kommt es aber auf die Verfassungswirklichkeit und nicht auf theoretische Möglichkeiten an, die im Land nicht durchgesetzt werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O.
Die Kammer verkennt bei dieser Bewertung des Herrschaftsgefüges in Afghanistan nicht, dass auch trotz des Vorhandenseins lokaler Machthaber und alter Stammesstrukturen eine staatliche Gewalt vorhanden sein kann, die für ein Staatsgebiet oder wesentliche Teile davon eine Friedensordnung gewährleistet, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O.
Das Vorliegen einer dauerhaft verfestigten Gebietsherrschaft ist jedoch um so fraglicher, je zahlreicher und gewichtiger die einzelnen Territorialgewalten sind, die dem Zugriff der Zentralgewalt entzogen sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O.
- VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04
Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
Darin liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht durch Art. 16a Abs. 1 GG versprochen ist, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u. 1353/98 -, DVBl. 2000, 1518 (1519); BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 16 (20).BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 14 (21ff.).
BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O.
Für die Beurteilung, ob eine staatliche Herrschaftsmacht vorliegt, kommt es aber auf die Verfassungswirklichkeit und nicht auf theoretische Möglichkeiten an, die im Land nicht durchgesetzt werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O.
Die Kammer verkennt bei dieser Bewertung des Herrschaftsgefüges in Afghanistan nicht, dass auch trotz des Vorhandenseins lokaler Machthaber und alter Stammesstrukturen eine staatliche Gewalt vorhanden sein kann, die für ein Staatsgebiet oder wesentliche Teile davon eine Friedensordnung gewährleistet, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O.
Das Vorliegen einer dauerhaft verfestigten Gebietsherrschaft ist jedoch um so fraglicher, je zahlreicher und gewichtiger die einzelnen Territorialgewalten sind, die dem Zugriff der Zentralgewalt entzogen sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O.
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Die Frage, ob aus dem Merkmal "Schutz des Landes" in Art. 1 C Nr. 5 GFK abzuleiten ist, dass dort zumindest überhaupt eine staatliche oder quasistaatliche Herrschaftsgewalt im Sinne einer prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung existieren muss, wie sie nach der Rechtsprechung des Senats für eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG erforderlich ist (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165), kann auch weiterhin auf sich beruhen.Denn in den bisher entschiedenen Fällen konnte - ebenso wie im vorliegenden Fall (siehe unten zu b) - aufgrund der tatrichterlichen Feststellungen bzw. aufgrund sonstiger allgemeinkundiger Tatsachen davon ausgegangen werden, dass solch eine staatliche oder staatsähnliche Gewalt, die bei einer Herrschaftsgewalt von gewisser Dauer auch im Falle äußerer oder innerer Bedrohung infolge andauernden Bürgerkriegs nicht ausgeschlossen ist (vgl. zu den hierfür ausreichenden Anforderungen Urteil vom 20. Februar 2001 a.a.O), jedenfalls in Teilen des Staatsgebiets vorhanden ist (…vgl. zu Afghanistan: Urteil vom 1. November a.a.O. juris Rn. 28, ebenso im Ergebnis zum Irak: Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O.).
- BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Eher dürfte - auch unter Berücksichtigung der vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnisquellen - davon auszugehen sein, dass die Übergangsregierung zumindest im Großraum Kabul de facto die Gebietsgewalt im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung ausübt (vgl. zu den Voraussetzungen Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 ). - VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98
Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.
Die Zentralgewalt wird umso eher in Frage gestellt, je zahlreicher und gewichtiger die einzelnen Territorialgewalten sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353, was auf Afghanistan zutrifft.
- VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96
Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
Staatlichkeit und Staatsähnlichkeit in diesem Sinne stellen ab auf das Vorhandensein einer in sich befriedeten Einheit, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben (BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 m.w.N.; s. auch BVerwG, Urt. vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815).Die Frage, ob in einer Bürgerkriegssituation nach dem Fortfall der bisherigen Staatsgewalt von einer Bürgerkriegspartei politische Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich folglich maßgeblich danach, ob diese zumindest in einem Kernterritorium ein solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne der o.a. übergreifenden Friedensordnung - tatsächlich errichtet hat (BVerfG…, Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O.; auf diese Entscheidung nimmt Bezug: BVerwG, Urt. vom 20. Februar 2001, - 9 C 20.00 -, a.a.O.).
Je nach ihrer Stärke kommt einer solchen Bedrohung zwar erhebliches indizielles Gewicht für eine solche Annahme zu, das aber in dem Maße abnimmt, in dem der Bürgerkrieg ohne entscheidende Veränderung der Machtverhältnisse andauert (BVerfG…, Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O.; BVerwG, Urt. vom 20. Februar 2001, - 9 C 20.00, a.a.O.).
Gibt es allerdings solche Strukturen, so spricht dies für eine verfestigte, auf Dauer angelegte übergreifende Ordnungsmacht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. vom 20. Februar 2001, 9 C 20.00 -, a.a.O.) .
Auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem oben bereits dargestellten Urteil vom 20. Februar 2001 (9 C 20.00, a.a.O.) auf der Grundlage der gleichfalls bereits zitierten bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 10. August 2000 entwickelten erleichterten Anforderungen an die Qualifizierung von Verfolgungsmaßnahmen in einem noch andauernden Bürgerkrieg als quasi-staatliche, politische Verfolgung geht der Senat bei der zuvor geschilderten Sachlage davon aus, dass in Süd- und Zentralsomalia eine zu politischer Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG taugliche staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsgewalt momentan und auch auf absehbare Zeit nicht existiert.
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12
Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
- BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03
Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2005 - 5a K 4421/03
Gruppenverfolgung, Hindus, Afghanistan, staatliche Herrschaftsmacht
- BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
- BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03
Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; …
- BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 5.03
Einbürgerung; strafrechtliche Unbescholtenheit; Verurteilung; Freiheitsstrafe; …
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 34.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
- VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02
Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- VG München, 06.12.2007 - M 23 K 07.50998
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VG München, 20.12.2007 - M 23 K 07.51036
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 18.06.2007 - M 23 K 06.50570
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50305
Asylantrag zurückgenommen; Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG München, 05.04.2007 - M 23 K 05.50619
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 20.03.2007 - M 23 K 07.50264
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …
- VG München, 23.07.2007 - M 23 K 07.50757
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 16.07.2007 - M 23 K 07.50717
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 26.06.2007 - M 23 K 07.50625
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02
Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein …
- BVerwG, 18.12.2006 - 1 B 53.06
Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegungserfordernis, …
- VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 642/02
Familienasyl für Angehörige afghanischer Asylberechtigter teilweise bestätigt
- BVerwG, 11.02.2004 - 1 C 23.02
Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Nachfluchtgründe, Subjektive …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01
Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 1345/98
Asyl - Afghanistan - Kostenerstattung - Auslagenerstattung
- VG Gießen, 07.09.2001 - 2 G 2120/01
D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Wiederaufgreifensgründe, Änderung der …
- BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Göttingen, 10.05.2006 - 4 A 126/04
Afghanistan, Taliban, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche Akteure, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02
Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00
Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 C 31.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 C 30.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
- VGH Bayern, 14.07.2005 - 6 B 98.33657
Asylrecht, Afghanistan, staatliche Gewalt, quasi-staatliche Gewalt, lokale …
- VGH Hessen, 29.01.2002 - 8 UZ 2908/00
Afghanistan: Frage einer staatlichen oder quasi-staatlichen Herrschaftsmacht …
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 C 32.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
- VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
- BVerwG, 09.04.2001 - 1 B 122.01
Abweichung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils von der Rechtsprechung des …
- BVerwG, 28.02.2001 - 1 B 218.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abweichungsrüge als …
- VG Minden, 19.08.2004 - 9 K 5425/03
Afghanistan, Tadschiken, Familienangehörige, Eltern, Kommunisten, …
- VG Köln, 17.05.2002 - 18 K 766/99
Irak, Kurden, Nordirak, Suleimaniya, Unabhängige Frauenorganisation, Verfolgung …
- VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97
Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
- BVerwG, 28.02.2001 - 1 B 221.00
Voraussetzungen der Divergenzrüge - Frage des staatsähnlichen Charakters der den …
- VG Lüneburg, 27.04.2005 - 1 A 386/03
Abschiebestopp; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2004 - 3 L 6/99
Armenien, Fronteinsatz, Wehrdienstentziehung, Desertion, Organisierte …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2002 - 2 L 188/01
Irak, Nordirak, Zentralirak, Gebietsgewalt, PUK, KDP
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2002 - 9 A 2259/00
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 6 ZB 04.30032
Abschiebungsschutz; Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung (verneint); …
- VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01
Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Hessen, 29.01.2002 - 8 UZ 2908
Taliban-Herrschaft über das überwiegende Staatsgebiet Afghanistans; Änderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2001 - 14 A 2439/00
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung albanischer Flüchtlinge aus dem Kosovo; Begriff …
- VG Köln, 25.11.2008 - 14 K 4274/06
Afghanistan, Gebietsgewalt, Hindus, Gruppenverfolgung, religiös motivierte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 9 A 40/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 A 3117/99
Asylanspruch bzw. Abschiebung irakischer Staatsangehöriger kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2001 - 9 A 2938/98
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205
Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG Ansbach, 12.09.2007 - AN 11 K 07.30560
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Kommunisten, …
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30381
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Minden, 17.05.2004 - 9 K 5145/03
Afghanistan, Tadschiken, Regimegegner, Publikationen, Flüchtlingsfrauen, …
- VG München, 09.02.2009 - M 23 K 08.50130
Gefährdungslage; Verschlechterung der Versorgungs- und Sicherheitslage in …
- VG München, 11.12.2008 - M 23 K 08.50448
Widerruf des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG1990; alleinstehender junger Mann
- VG München, 01.12.2008 - M 23 K 06.50557
Asylfolgeverfahren; alleinstehender junger Mann, der als Kind eingereist ist; …
- VG München, 09.04.2008 - M 23 K 07.50815
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 11 K 07.30283
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160
Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30150
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Lüneburg, 10.05.2005 - 1 A 872/03
Abschiebungsschutz; Afghanistan; Apostasie; Asyl; Christ; Islam; Konversion; …
- VG Minden, 14.04.2005 - 9 K 7082/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer …
- VG Freiburg, 29.04.2004 - A 1 K 10627/04
Liberia: inländische Fluchtalternative in den von der UNMIL beherrschten Gebieten
- VG Minden, 07.08.2003 - 9 K 2513/00
Gewährung politischen Asyls für einen afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Arnsberg, 18.03.2002 - 11 K 4440/00
Anerkennung als Asylberechtigte wegen der Verschärfung der Situation in Sri …
- VG München, 17.11.2020 - M 3 K 20.32353
Schwere Straftat als Ausschlussgrund für subsidiären Schutz
- VG München, 15.12.2009 - M 23 K 09.50341
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 30.11.2009 - M 23 K 09.50116
Europarechtlicher Abschiebeschutz; nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: …
- VG München, 10.06.2009 - M 23 K 07.50105
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 24.04.2009 - M 23 K 08.50013
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 20.03.2009 - M 23 K 09.50043
Asylfolgeantrag; Abschiebungsverbot; Afghanistan
- VG München, 20.02.2009 - M 23 K 08.50493
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 28.01.2009 - M 23 K 07.50081
Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen den Widerruf eines …
- VG München, 13.01.2009 - M 23 K 08.50361
Abschiebeverbot; Zielstaat Afghanistan
- VG München, 01.12.2008 - M 23 K 07.50041
Widerruf § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG1990; alleinstehender junger Mann
- VG München, 26.11.2008 - M 23 K 06.51303
Sicherheitslage und Versorgungssituation in Afghanistan
- VG München, 06.06.2008 - M 23 K 06.51096
- VG Augsburg, 30.01.2008 - Au 5 K 06.30066
Syrien; keine Anerkennung als Asylberechtigter; kein Abschiebungsverbot; …
- VG München, 11.09.2007 - M 23 K 07.50702
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 14.08.2007 - M 23 K 07.50697
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 20.06.2007 - AN 11 K 07.30303
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 20.06.2007 - AN 11 K 07.30355
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 20.04.2007 - AN 11 K 07.30095
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30218
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 17.04.2007 - AN 11 K 07.30219
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kommunisten, …
- VG München, 12.04.2007 - M 23 K 05.50431
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 28.12.2006 - M 23 K 06.50114
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Lüneburg, 15.11.2006 - 6 A 343/05
Abschiebung; Abschiebungsaussetzung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30459
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Lüneburg, 25.11.2005 - 6 A 260/05
Abschiebestopp; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; …
- VG Lüneburg, 10.05.2005 - 1 A 549/03
Abschiebungsschutz; Afghanistan; Asyl; beachtliche Wahrscheinlichkeit ; …
- VG Lüneburg, 06.05.2004 - 1 A 318/03
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Afghanistan; Gefährdungslage; Herrschaftssystem; …
- VG Lüneburg, 21.04.2004 - 1 A 681/03
Abschiebung nach Afghanistan
- VG Minden, 24.07.2003 - 9 K 2258/00
Afghanistan, Hazara, Moldawien (A), Studium, Christen, Konversion, Gebietsgewalt, …
- VG Minden, 13.05.2003 - 9 K 1741/00
Afghanistan, Hazara, Schiiten, Shola-e Jawid, Mitglieder, Kommunisten, Politische …
- VG Frankfurt/Main, 16.09.2010 - 7 K 3373/09
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG München, 25.06.2010 - M 23 K 09.50309
Widerruf
- VG München, 21.05.2010 - M 23 K 09.50597
- VG München, 11.05.2010 - M 23 K 09.50601
Erstantrag; Familie mit zwei kleinen Kindern
- VG München, 06.05.2010 - M 23 K 09.50335
Erstantrag; alleinstehender junger Mann
- VG München, 17.12.2009 - M 23 K 09.50280
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; kein aufnahmebereiter …
- VG München, 17.12.2009 - M 23 K 09.50485
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; Kein aufnahmebereiter …
- VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50349
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50477
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; Kein aufnahmebereiter …
- VG München, 30.09.2009 - M 18 K 07.51043
Uganda; unglaubwürdige Angaben des Klägers zu den Fluchtmotiven und zum Ablauf …
- VG München, 13.05.2009 - M 18 K 07.50862
Staatenlose Palästinenserin aus dem ...-Streifen; Kein Abschiebungsschutz nach § …
- VG München, 13.05.2009 - M 18 K 07.50864
Staatenloser Palästinenser; kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG; …
- VG München, 30.04.2009 - M 23 K 08.50291
Herkunftsland: Afghanistan; Widerruf
- VG Lüneburg, 15.12.2008 - 3 A 84/08
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Drei-Monats-Frist, Kenntnis, …
- VG München, 27.11.2008 - M 23 K 08.50180
Abschiebungsverbot; exponierte Stellung in der Armee
- VG München, 06.06.2008 - M 23 K 06.51091
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 02.04.2008 - M 23 K 07.50476
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 10.09.2007 - M 23 K 07.50436
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 22.06.2007 - 13 K 3215/06
Anerkennung eines Jesiden oder Yeziden irakischer Staatsangehörigkeit und …
- VG Augsburg, 21.12.2006 - Au 5 K 05.30311
Syrien, Kommunisten, Kommunistische Partei Syriens - Politbüro, CPPB, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2005 - 6 A 11184/05
Afghanistan, Taliban, Verfolgungszusammenhang, Vorverfolgung, Kommunisten, DVPA, …
- VG Minden, 24.07.2003 - 9 K 2756/01
Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, Homosexuelle, Folgeantrag, Wiederaufgreifen …
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.50087
Herkunftsland: Afghanistan; 19-jähriger, aus ... stammender Heranwachsender; Kein …
- VG München, 01.12.2008 - M 23 K 07.50013
Erstverfahren; ein Kind der Familie leidet unter Krampfanfällen
- VG München, 27.11.2008 - M 23 K 08.50183
Abschiebungsverbot; exponierte Stellung in der Armee
- VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 K 07.30256
Irak; Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Anspruch auf …
- VG Arnsberg, 13.07.2007 - 13 K 3238/06
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Verpflichtung des Bundesamtes …
- VG Ansbach, 11.04.2007 - AN 11 K 07.30096
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kommunisten, …
- VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 11 K 06.30889
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gebietsgewalt, Warlords, Taliban, …
- VG Minden, 17.02.2003 - 9 K 2481/01
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen afghanischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2001 - 2 L 144/97
- VG Frankfurt/Main, 06.10.2011 - 7 K 2491/10
Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, Kabul, Herat, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG München, 23.02.2010 - M 23 K 09.50555
17-jähriger Jugendlicher; Zwangsrekrutierung
- VG München, 21.12.2009 - M 23 K 09.50369
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; kein aufnahmebereiter …
- VG München, 24.08.2009 - M 23 K 09.50090
Alleinstehender junger Mann
- VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08
Iran, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Berufungszulassungsverfahren, …
- VG Göttingen, 10.05.2006 - 4 A 13/04
Afghanistan, Flüchtlingsbegriff, geschlechtsspezifische Verfolgung, Zwangsehe, …
- VG Lüneburg, 24.05.2005 - 1 A 916/03
Abschiebungsschutz; Afghanistan; Asyl; inländische Fluchtalternative; …
- VG Schleswig, 26.09.2001 - 21 A 80/01
Afghanistan, Taliban, Frauen
- VG Braunschweig, 22.08.2003 - 1 A 13/01
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Funktionäre, Zwangsverheiratung, Gebietsgewalt, …
- VG Schleswig, 30.08.2002 - 21 A 484/01
Afghanistan, politische Verfolgung, Staat