Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 NLottG; § 11 Nds. SOG; § 1 Abs. 1 Nds. SOG; § 1 Abs. 2 Nr. 1a Nds. SOG; § 284 StGB; Art. 12 Abs. 1 GG
  Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; Zuständigkeit für den Erlass einer auf § 11 niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) gestützten Untersagungsverfügung; Sportwetten als Glücksspiele im Sinne ...

• Judicialis

  EG Art. 43; ; EG Art. ... 45; ; EG Art. 46; ; EG Art. 49; ; GG Art. 12 I; ; LottStV § 4 III 1; ; LottStV § 5 IV; ; NLottG § 15; ; NLottG § 16; ; NLottG § 3 I; ; NLottG § 3 II; ; Nds. SOG § 11; ; StGB § 27; ; StGB § 284; ; VwGO § 114

• rechtsportal.de

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - Dienstleistungsrichtlinie; Dienstleistungsverkehr; EU-Mitgliedstaaten; Glücksspiel; Glücksspielmonopol, staatlich; Niederlassungsfreiheit; Oddset-Wette; Private Veranstalter; Sportwetten; Sportwetten, Vermittlung; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Vermittlung von Sportwetten ohne landesrechtliche Konzession verstößt gegen Strafrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; Zuständigkeit für den Erlass einer auf § 11 niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) gestützten Untersagungsverfügung; Sportwetten als Glücksspiele im Sinne ...

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anbieten von Sportwetten ist strafbar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anbieten von Sportwetten ist strafbar

Besprechungen u.ä.

• jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung (Dirk Postel; JurPC 2005, 1)

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 1336

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (23)

• VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04

  Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, BVerwGE 114, 92 = GewArch 2001, 334;… BGH, Urt. v. 28.11.2002, GewArch 2003, 332 = DVBl. 2003, 669;… BayVGH, Urt. v. 29.9.2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004 = GewArch 2005, 17 = NVwZ 2005, 99; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1.2005 - 6 S 1288/04 - BayOLG, Beschl. v. 26.11.2003, NJW 2004, 1057) an seiner Auffassung fest, dass die in Rede stehenden Sportwetten Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB sind, wie er in seinem Beschluss vom 4. März 2003 (Nds. VBl. 2003, 158 = NordÖR 2003, 203 = GewArch 2003, 247) näher ausgeführt hat.

  Der Senat lässt offen, ob die Antragstellerin als (mittäterschaftliche) Veranstalterin im Sinne des § 284 Abs. 1 1. Altern. StGB anzusehen ist oder ob sie zumindest den Tatbestand des Bereitstellens von Einrichtungen für das Glücksspiel iSd § 284 Abs. 1 3. Altern. StGB erfüllt (vgl. zum Meinungsstand etwa Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.).

  Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 4. März 2003 (…a. a. O.) im Einzelnen dargelegt, dass eine nach dem Gewerberecht der DDR erteilte Sportwettenerlaubnis nach dem Wirksamwerden des Beitritts nicht für das gesamte Bundesgebiet, sondern nur für die betreffenden neuen Bundesländer Geltung beanspruchen kann (…so auch OVG NRW, Beschl. v. 14.5. 2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29.9. 2004, a. a. O.; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.).

  Jedenfalls liegen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür vor, dass die bisherige gesetzgeberische Einschätzung der Gefahren auch von Sportwetten und der Notwendigkeit ihrer Bekämpfung (vgl. dazu etwa Diegmann/Hoffmann, Las Vegas in Deutschland ?, DÖV 2005, 45, 48 f.) durch die Lebenswirklichkeit überholt bzw. offensichtlich fehlsam geworden sein könnte (ähnlich auch Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.).

  Auch wenn der Hess. VGH diesen Beschluss inzwischen gemäß § 80 Abs. 7 VwGO korrigiert hat (Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.), weil sich das auf der Isle of Man ansässige Wettunternehmen nicht auf die Vorschriften des EG-Vertrages berufen könne, ist nichts dafür erkennbar, dass er damit seine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken aufgegeben hat.

  Selbst wenn § 3 Abs. 2 NLottG und § 5 Abs. 4 LottStV verfassungs- und/oder gemeinschaftsrechtswidrig sein sollten, wäre die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten gleichwohl ohne behördliche Erlaubnis nicht zulässig (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.1. 2005, a. a. O.; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.;… BGH, Urt. v. 1.4.2004, a. a. O.).

  Darüber hinaus sprechen auch generalpräventive Gründe gegen ein Abwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, da anderenfalls ein Anreiz zur Nachahmung für andere an Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten interessierte Personen und Unternehmen geschaffen werden würde (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04

  Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, BVerwGE 114, 92 = GewArch 2001, 334;… BGH, Urt. v. 28.11.2002, GewArch 2003, 332 = DVBl. 2003, 669;… BayVGH, Urt. v. 29.9.2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004 = GewArch 2005, 17 = NVwZ 2005, 99; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1.2005 - 6 S 1288/04 - BayOLG, Beschl. v. 26.11.2003, NJW 2004, 1057) an seiner Auffassung fest, dass die in Rede stehenden Sportwetten Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB sind, wie er in seinem Beschluss vom 4. März 2003 (Nds. VBl. 2003, 158 = NordÖR 2003, 203 = GewArch 2003, 247) näher ausgeführt hat.

  Außerdem kann ein Verlust von 2.000,-- Euro jährlich nicht mehr als geringfügig betrachtet werden (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1. 2005, a. a. O.), ganz abgesehen davon, ob wirklich eine effektive Kontrolle durch die Antragstellerin gewährleistet ist.

  Demgegenüber sehen der BayVGH (…Beschl. v. 11.1. 2005, a. a. O., u. Urt. v. 29.9. 2004, a. a. O.) und der VGH Bad.-Württ. (Beschl. v. 12.1. 2005, a. a. O.) die durch das Verbot privat veranstalteter und vermittelter Sportwetten gegebene Beschränkung der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auch unter Berücksichtigung der Gambelli-Entscheidung des EuGH aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an.

  Zwar ging es ebenfalls um das Verbot der Vermittlung von im Inland (Italien) nicht genehmigten Sportwetten eines ausländischen Buchmachers, doch wurde die italienische Rechtslage geprägt durch eine in den Gesetzesmaterialien deutlich werdende fiskalische Motivation des staatlichen Sportwettenmonopols (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1. 2005, a. a. O.;… Dietlein, a. a. O., S. 374).

  Zum anderen ist die Überlegung nicht von der Hand zu weisen, dass der Staat seine Aufgabe, die natürliche Neigung des Menschen zum Spiel in einem ordnungspolitisch vertretbaren Rahmen zu befriedigen und zu kanalisieren, wegen der privaten Konkurrenz nur dann effektiv erfüllen kann, wenn für das staatliche Wettangebot offensiv und in größerem Umfang geworben wird, um auf diese Weise zu versuchen, ein Abwandern von Spielern in illegales bzw. ausländisches Glücksspiel zu verhindern (so VGH Bad.-Wprtt., Beschl. v. 12.1. 2005, a. a. O.;… OVG NRW, Beschl. v. 30.9. 2004, a. a. O.; VG Stade, Beschl. v. 27.11.2003, GewArch 2004, 206).

  Da ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, dass - auch vorübergehend - Verhaltensweisen unterbunden werden, die strafbar sind, ist es auch nicht unverhältnismäßig, die Fortsetzung der von der Antragstellerin rechtswidrig begonnenen Vermittlungstätigkeit unter Anordnung des Sofortvollzuges zu unterbinden (ebenso VGH Bad-Württ., Beschl. v. 12.1. 2005, a. a. O. und BayVGH, Beschl. v. 11.1. 2005, a. a. O. in ähnlichen Fällen).

• BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

  Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, BVerwGE 114, 92 = GewArch 2001, 334;… BGH, Urt. v. 28.11.2002, GewArch 2003, 332 = DVBl. 2003, 669;… BayVGH, Urt. v. 29.9.2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004 = GewArch 2005, 17 = NVwZ 2005, 99; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1.2005 - 6 S 1288/04 - BayOLG, Beschl. v. 26.11.2003, NJW 2004, 1057) an seiner Auffassung fest, dass die in Rede stehenden Sportwetten Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB sind, wie er in seinem Beschluss vom 4. März 2003 (Nds. VBl. 2003, 158 = NordÖR 2003, 203 = GewArch 2003, 247) näher ausgeführt hat.

  Die nach § 284 Abs. 1 StGB strafausschließende behördliche Erlaubnis stellt deshalb ein Instrument zur Kanalisierung des Spieltriebs in geordnete Bahnen dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3. 2001, a. a. O.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt (vgl. etwa Urt. v. 28.3. 2001, a. a. O.), dass die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfällt.

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 28.3. 2001, a. a. O.) hat zur vergleichbaren Rechtslage in Bayern ausgeführt, dass der Landesgesetzgeber in Anbetracht des ihm zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums insbesondere die alleinige Veranstaltung von Oddset-Wetten durch die staatliche Lotterieverwaltung unter strafbewehrter Fernhaltung privater Anbieter als zur Abwehr der von ihm angenommenen Gefahren des Glücksspiels geeignet und erforderlich ansehen durfte.

  Konkrete Untersuchungen zu Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit sind auf dieser Grundlage um so mehr erforderlich, je mehr das jeweilige mitgliedsstaatliche Verhalten in Richtung der oben unter Hinweis auf BVerwGE 114, 92, 102, erwähnten unauflöslichen Widersprüchlichkeiten weist, und umgekehrt wird sie um so entbehrlicher sein, je offener zutage liegt, dass die jeweilige mitgliedsstaatliche Regelung schon aus sich heraus "kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten" beiträgt (EuGH…, Urteil vom 06.11.2003, a. a. O., Randnr. 67).

 
• VGH Bayern, 11.01.2005 - 24 CS 04.1965

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Der an der Entscheidung beteiligte Richter Dr. Hahn hat diesen Zeitraum in seinem Bericht "Das Wirtschaftsverwaltungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab 1999" (GewArch 2002, 41, 50) "realistischerweise mit etwa 10 Jahren" veranschlagt, der bei weitem noch nicht erreicht ist (so auch BayVGH, Beschl. v. 11.1. 2005 - 24 CS 04.1965 -).

  Demgegenüber sehen der BayVGH (Beschl. v. 11.1. 2005, a. a. O., u. Urt. v. 29.9. 2004, a. a. O.) und der VGH Bad.-Württ. (…Beschl. v. 12.1. 2005, a. a. O.) die durch das Verbot privat veranstalteter und vermittelter Sportwetten gegebene Beschränkung der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auch unter Berücksichtigung der Gambelli-Entscheidung des EuGH aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an.

  Selbst wenn § 3 Abs. 2 NLottG und § 5 Abs. 4 LottStV verfassungs- und/oder gemeinschaftsrechtswidrig sein sollten, wäre die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten gleichwohl ohne behördliche Erlaubnis nicht zulässig (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.1. 2005, a. a. O.;… Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.;… BGH, Urt. v. 1.4.2004, a. a. O.).

  Da ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, dass - auch vorübergehend - Verhaltensweisen unterbunden werden, die strafbar sind, ist es auch nicht unverhältnismäßig, die Fortsetzung der von der Antragstellerin rechtswidrig begonnenen Vermittlungstätigkeit unter Anordnung des Sofortvollzuges zu unterbinden (ebenso VGH Bad-Württ., Beschl. v. 12.1. 2005, a. a. O. und BayVGH, Beschl. v. 11.1. 2005, a. a. O. in ähnlichen Fällen).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Auch die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 6. November 2003 (C-243/01 - "Gambelli" - NJW 2004, 139 = DVBl. 2004, 306), auf das der Senat später noch vertiefend eingehen wird, setzen gerade die Möglichkeit voraus, dass einzelne Mitgliedstaaten der EU die in anderen Mitgliedstaaten erteilten Sportwettenerlaubnisse nicht anerkennen (…so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1. 2005. a a. O.).

  Dieser hat im Urteil vom 6. November 2003 (a. a. O.) aus Anlass eines Sportwettenfalles aus Italien festgestellt: "Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu verhindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen" (Tz. 69).

  Nach weit überwiegender Meinung stellt das Urteil des EuGH vom 6. November 2003 (a. a. O.) keine Abkehr, sondern lediglich eine Bestätigung und Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung dar (…vgl. Dietlein, a. a. O.;… Tettinger, a. a. O.;… Korte, a. a. O.).

  Diese gefestigte Rechtsprechung ist im Urteil vom 6. November 2003 (a. a. O.) einerseits fortgeführt, aber zugleich auch präzisiert und ergänzt worden.

• BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/03

  Vereinbarkeit des staatlichen Vorbehalts zur Veranstaltung von Sportwetten mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, BVerwGE 114, 92 = GewArch 2001, 334;… BGH, Urt. v. 28.11.2002, GewArch 2003, 332 = DVBl. 2003, 669;… BayVGH, Urt. v. 29.9.2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004 = GewArch 2005, 17 = NVwZ 2005, 99; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1.2005 - 6 S 1288/04 - BayOLG, Beschl. v. 26.11.2003, NJW 2004, 1057) an seiner Auffassung fest, dass die in Rede stehenden Sportwetten Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB sind, wie er in seinem Beschluss vom 4. März 2003 (Nds. VBl. 2003, 158 = NordÖR 2003, 203 = GewArch 2003, 247) näher ausgeführt hat.

  Zwar ist es richtig, dass das dort enthaltene Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu einer Beeinträchtigung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG) führt (vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003, a. a. O.), doch sind diese Beschränkungen zulässig, da sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten (vgl. Art. 45 und 46 EG).

  Dass die primär ordnungsrechtliche Zielsetzung des NLottG und des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland nicht durch die Mitverfolgung finanzieller Abschöpfungszwecke als "erfreuliche Nebenfolge" im Interesse der Förderung sozialer und gemeinnütziger Aktivitäten in Frage gestellt wird, hat der Senat bereits an anderer Stelle unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt Urt. v. 6.11.2003, a. a. O., Tz. 62) ausgeführt.

• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Der Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB stellt auf das Fehlen einer inländischen Erlaubnis ab (vgl. BGH, Urt. v. 1.4. 2004, NJW 2004, 2158 = GewArch 2004, 336), für deren Erteilung - wie bereits erwähnt - die Bundesländer zuständig sind.

  Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 8. Juni 2000 (…ABl. Nr. L 178, S. 6) und die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennungsmöglichkeiten von Zulassungen aus anderen Mitgliedstaaten vom 16. Februar 1999 (…ABl. Nr. L 201, S. 77) nehmen die Regulierung des Glücksspielsektors ausdrücklich vom jeweiligen Anwendungsbereich aus (vgl. BGH, Urt. v. 1.4. 2004, a. a. O.; Korte, Das Gambelli-Urteil des EuGH, NVwZ 2004, 1449, 1452).

  Selbst wenn § 3 Abs. 2 NLottG und § 5 Abs. 4 LottStV verfassungs- und/oder gemeinschaftsrechtswidrig sein sollten, wäre die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten gleichwohl ohne behördliche Erlaubnis nicht zulässig (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.1. 2005, a. a. O.;… Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.; BGH, Urt. v. 1.4.2004, a. a. O.).

• VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

  Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, BVerwGE 114, 92 = GewArch 2001, 334;… BGH, Urt. v. 28.11.2002, GewArch 2003, 332 = DVBl. 2003, 669; BayVGH, Urt. v. 29.9.2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004 = GewArch 2005, 17 = NVwZ 2005, 99; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1.2005 - 6 S 1288/04 - BayOLG, Beschl. v. 26.11.2003, NJW 2004, 1057) an seiner Auffassung fest, dass die in Rede stehenden Sportwetten Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB sind, wie er in seinem Beschluss vom 4. März 2003 (Nds. VBl. 2003, 158 = NordÖR 2003, 203 = GewArch 2003, 247) näher ausgeführt hat.

  Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 4. März 2003 (…a. a. O.) im Einzelnen dargelegt, dass eine nach dem Gewerberecht der DDR erteilte Sportwettenerlaubnis nach dem Wirksamwerden des Beitritts nicht für das gesamte Bundesgebiet, sondern nur für die betreffenden neuen Bundesländer Geltung beanspruchen kann (so auch OVG NRW, Beschl. v. 14.5. 2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29.9. 2004, a. a. O.;… Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.).

  Demgegenüber sehen der BayVGH (Beschl. v. 11.1. 2005, a. a. O., u. Urt. v. 29.9. 2004, a. a. O.) und der VGH Bad.-Württ. (…Beschl. v. 12.1. 2005, a. a. O.) die durch das Verbot privat veranstalteter und vermittelter Sportwetten gegebene Beschränkung der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auch unter Berücksichtigung der Gambelli-Entscheidung des EuGH aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an.

• VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03

  Untersagung von Sportwetten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  So vertritt der Hess. VGH in seinem Beschluss vom 9. Februar 2004 (GewArch 2004, 153 = DÖV 2004, 445) die Ansicht, dass das staatliche Sportwettenmonopol eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) und des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 EG) darstelle.
• VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03

  Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Zum anderen ist die Überlegung nicht von der Hand zu weisen, dass der Staat seine Aufgabe, die natürliche Neigung des Menschen zum Spiel in einem ordnungspolitisch vertretbaren Rahmen zu befriedigen und zu kanalisieren, wegen der privaten Konkurrenz nur dann effektiv erfüllen kann, wenn für das staatliche Wettangebot offensiv und in größerem Umfang geworben wird, um auf diese Weise zu versuchen, ein Abwandern von Spielern in illegales bzw. ausländisches Glücksspiel zu verhindern (…so VGH Bad.-Wprtt., Beschl. v. 12.1. 2005, a. a. O.;… OVG NRW, Beschl. v. 30.9. 2004, a. a. O.; VG Stade, Beschl. v. 27.11.2003, GewArch 2004, 206).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 858/03
• VG Würzburg, 20.01.2005 - W 5 K 04.1026
• BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 26.99

  Zulassung der "Umwelt- und Entwicklungshilfe - Lotterie" in Niedersachsen …
• BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04

  Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman
• BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 2495/04

  Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung …
• OVG Sachsen, 22.12.2004 - 3 BS 28/04

  Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

  Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
• OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02

  Zur Charakterisierung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) als Glücksspiele; Zum …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2005 - 3 MB 80/04

  Sportwettenvermittlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03

  Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt
• BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

  Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.

• VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06

  Untersagung einer Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, für nicht in …

  Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos (Nds. OVG, Beschluss vom 17. März 2005, Az.: 11 ME 369/03).

  Dieser Zuständigkeitswechsel berührt die Zuständigkeit der Bezirksregierung Hannover zum Erlass der Ausgangsverfügung daher nicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. März 2005 - 11 ME 369/03 -, NVwZ 2005, 1336).

  Hierzu hat das Nds. OVG in seiner Entscheidung vom 17. März 2005 (a.a.O.) im Hinblick auf den in § 284 Abs. 1 StGB verwendeten Begriff ausgeführt:.

  Das Nds. OVG hat in den Entscheidungen vom 04. März 2003 (11 ME 420/02, Nds.VBl. 2003, 158) und 17. März 2005 (a.a.O.) im Einzelnen dargelegt, dass eine nach dem Gewerberecht der DDR erteilte Sportwettenerlaubnis nach dem Wirksamwerden des Beitritts nicht für das gesamte Bundesgebiet, sondern nur für die betreffenden neuen Bundesländer Geltung beanspruchen kann (…so auch OVG NRW, Beschl. v. 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29. September 2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27. Oktober 2004, GewArch 2005, 17).

  Folge dieses "Fortwirkens" ist jedoch nicht, dass der Beigeladenen zu 1. nunmehr die Veranstaltung von Sportwetten auch in Niedersachsen erlaubt ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 04.03.2003 - 11 ME 420/02 - Beschl. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 - OVG NRW, Beschl. v. 15.05.2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 -, GewArch 2005, 78).

  Die Kammer folgt nach nochmaliger Überprüfung den Ausführungen des Nds. OVG im Beschluss vom 17. März 2005 (a.a.O.):.

• VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473

  Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig

  Die streitgegenständlichen Anordnungen erweisen sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 ( NJW 2006, 1261 ) in Übereinstimmung mit der herrschenden bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung ( BVerwG v. 28.3.2001 GewArch 2001, 334 ; BayVGH v. 29.9.2004 GewArch 2005, 78 ; v. 21.12.2004 Az. 24 CS 04.1101 , v. 4.1.2005 Az. 24 CS 04.1146 und v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 GewArch 2005, 288 ; Nds. OVG v. 17.3.2005 GewArch 2005, 282 ; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 GewArch 2005, 113 und 148; HessVGH v. 27.10.2004 GewArch 2005, 17 ; OVG NRW v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04 ) auch bei Würdigung der vom Antragsteller vorgetragenen Einwände als rechtmäßig und verstoßen insbesondere nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht.

  3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote (?...-Wetten?) - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung - handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist (… BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.;… BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ;… OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.;… VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).

  Diese gilt nicht in Deutschland ( OVG NRW jeweils vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und 164 sowie v. 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ;… OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).

  Auch eine spezielle Regelung für den Bereich des Glücksspiels oder der Veranstaltung von Sportwetten existiert nicht (Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).

  Der Antragsteller fördert durch das Vermitteln der von der Firma ...... International Ltd., Malta angebotenen Sportwetten die strafbare Handlung des ausländischen Sportwettveranstalters und leistet somit Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels (…BayVGH v. 29.9.2004 aaO.;… VGH Bad.-Württ. v. 20.6.2003 GewArch 2004, 161 und jeweils v. 12.1.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

  Es gibt keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der EU (so schon Beschl. d. Sen. v. 17.3.2005 - 11 ME 369/03 -).

  Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr (vom 8.6.2000 - ABl. L 178 S. 6) und die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und Rates über die Anerkennungsmöglichkeiten von Zulassungen aus anderen Mitgliedstaaten (vom 16.2.1999, ABl. L 201 S. 77) nehmen die Regulierung des Glücksspielsektors vielmehr ausdrücklich vom jeweiligen Anwendungsbereich aus (Beschl. d. Sen. v. 17.3.2005 - 11 ME 369/03 - m.w.N.).

 
• VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
  Die streitgegenständlichen Anordnungen erweisen sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 ( NJW 2006, 1261 ) in Übereinstimmung mit der herrschenden bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung ( BVerwG v. 28.3.2001 GewArch 2001, 334 ; BayVGH v. 29.9.2004 GewArch 2005, 78 ; v. 21.12.2004 Az. 24 CS 04.1101 , v. 4.1.2005 Az. 24 CS 04.1146 und v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 GewArch 2005, 288 ; Nds. OVG v. 17.3.2005 GewArch 2005, 282 ; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 GewArch 2005, 113 und 148; HessVGH v. 27.10.2004 GewArch 2005, 17 ; OVG NRW v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04 ) auch bei Würdigung der vom Antragsteller vorgetragenen Einwände als rechtmäßig und verstoßen insbesondere nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht.

  3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote ("...-Wetten") - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung -handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist (… BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.;… BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ;… OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.;… VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).

  Diese gilt nicht in Deutschland ( OVG NRW jeweils vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und 164 sowie v. 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ;… OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).

  Auch eine spezielle Regelung für den Bereich des Glücksspiels oder der Veranstaltung von Sportwetten existiert nicht (Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).

  Der Antragsteller fördert durch das Vermitteln der von der Firma P. Malta angebotenen Sportwetten die strafbare Handlung des ausländischen Sportwettveranstalters und leistet somit Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels (…BayVGH v. 29.9.2004 aaO.;… VGH Bad.-Württ. v. 20.6.2003 GewArch 2004, 161 und jeweils v. 12.1.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).

• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Die Sportwette ist ein Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB (…BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, NVwZ 2006, 1175; Beschl. d. Sen. v. 4.03.2003 - 11 ME 420/02 -, NordÖR 2003, 203; Beschl. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, NVwZ 2005, 1336).

  Soweit der Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB auf eine behördliche Erlaubnis Bezug nimmt, folgt er für den Bereich der Sportwetten dem jeweiligen Landesrecht (…OVG NRW, Beschl. v. 8.11.2004 - 4 B 1270/04 -, a. a. O.; Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 -11 ME 369/03 -, a. a. O.).

  Auf der Primärrechtsebene steht dem einzelnen Mitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…Urt. v. 6.11.2003 - C 243/01 -, NJW 2004, 139, Rs. Gambelli u. a.) ein Ermessensspielraum zur Gestaltung des Glücksspielwesens zu (Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, a. a.O., m. w. Nachw.).

  Da es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…Urt. v. 06.11.2003 - C 243/01 -, a. a. O.) den Mitgliedstaaten obliegt, zum Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung das Glücksspielrecht umfassend, z. B. auch durch das Verbot der Vermittlung von Wetten EG-ausländischer Wettanbieter, zu regeln, hat der einzelne Mitgliedstaat auch das Recht, die in anderen Mitgliedstaaten erteilten Sportwettenerlaubnisse nicht anzuerkennen (Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, a. a. O.).

  Diese Beschränkung ist jedoch aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, a. a. O.).

• VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572

  Verbot privater Sportwetten rechtmäßig

  Die Kammer hält in Übereinstimmung mit der zahlreichen obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, NJW 2001, 2648 [BVerwG 28.03.2001 - 6 C 2/01] ; BGHZ, NJW 2002, 2175 [BGH 14.03.2002 - I ZR 279/99] ; BGHSt, DVBl. 2003, 669; BayObLG, NJW 2004, 1057; BayVGH, BayVBl. 2005, 241; VGH Kassel, NVwZ 2005, 99; VGH Mannheim, GewArch 2005, 113; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336; OVG Münster, GewArch 2004, 338) an ihrer Auffassung fest, dass die in Rede stehenden Sportwetten Glücksspiele i.S.v. § 284 StGB sind (vgl. VG Wü, U.v. 20.01.2005, W 5 K 04.200; W 5 K 04.1026).

  Ob die Antragstellerin mit der Vermittlung von Sportwetten bereits eine Tathandlung i.S. eines "Veranstaltens" (BayVGH, BayVBl. 2005, 241; VGH Mannheim, GewArch 2005, 113, 114; OVG Münster, B.v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04; vgl. auch BGHSt, DVBl. 2003, 669) oder "Bereitstellens von Einrichtungen" zum Glücksspiel (so VGH Kassel, NVwZ 2005, 99, 104) i.S. von § 284 Abs. 1 Alt. 1 bzw. 3 StGB begeht, kann letztlich dahinstehen, da die Antragstellerin jedenfalls strafbare Beihilfe zum Veranstalten eines Glücksspiels nach den §§ 284 Abs. 1 und 4, 27 Abs. 1, 9 StGB leistet (so auch BVerwG, NJW 2001, 2648 [BVerwG 28.03.2001 - 6 C 2/01] ; BayVGH, BayVBl. 2005, 241; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336, 1337).

  Etwas anderes ergab sich nach der bislang vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht in Bezug auf die nach DDR-Recht erteilten Erlaubnisse (vgl. zu den nach DDR-Recht erteilten Erlaubnissen BayVGH, BayVBl. 2005, 241; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336, 1337; OVG Magdeburg, GewArch 2005, 288; OVG Münster, B.v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04).

  Die Kammer vertritt weiterhin die bereits in früheren Urteilen vertretene Auffassung, dass das staatliche Wettmonopol zwar möglicherweise einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit (bzw. eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) und des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 EG) in europarechtsrelevanten Sachverhalten) darstellt, dieser Eingriff bzw. diese Beschränkung aber gerechtfertigt werden kann - und auch gerechtfertigt ist - durch die legitimen Gemeinwohlziele der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, des Verbraucherschutzes und der Abwehr der Gefahr der im Rahmen des Wettgeschäfts oftmals beobachteten Begleit- und Folgekriminalität (VG Wü, U.v. 20.01.2005 Az. W 5 K 04.200 und W 5 K 04.1026; vgl. auch BVerwG, NJW 2001, 2648 [BVerwG 28.03.2001 - 6 C 2/01] ; BayVGH, B.v. 04.01.2005 Az. 24 CS 04.1146; VGH Mannheim, GewArch 2005, 113, 116; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336, 1339; BayObLG, NJW 2004, 1057).

  Solange für den Fall der - auch nur vorübergehenden - Zulassung des gewerblichen Veranstaltens und Vermittelns von Wetten durch Private keinerlei rechtliche Anforderungen (…insbesondere Kontrollmöglichkeiten, vgl. BVerfG, U.v. 28.03.2006, a.a.O., Nrn. 118 f.) existieren, ist eine - rechtlich im Freistaat Bayern möglicherweise unkontrollierbare - auch nur vorübergehende Fortsetzung dieser Tätigkeiten vor dem Hintergrund der anerkannten "höchstwahrscheinlichen" Suchtgefahren für die Allgemeinheit (ebenda, Nrn. 99, 102) und im Hinblick auf den Verbraucherschutz (Nrn. 103, 106) sowie generalpräventive Gesichtspunkte nicht zu rechtfertigen (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336, 1341;… OVG Münster, B.v. 08.11.2004, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …

  Eine solche Erlaubnis kann nicht kraft Gemeinschaftsrechts auch im Bundesgebiet Geltung beanspruchen (…vgl. bereits Beschl. des Senats vom 17.03.2008, a.a.O.; ebenso BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 31;… Beschl. vom 10.07.2006, a.a.O.; NdsOVG, Beschl. vom 17.03.2005, GewArch 2005, 282; HessVGH, Beschl. vom 25.07.2006 - 11 TG 1465/06 - VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008, a.a.O., Rdnr. 52; anders wohl OLG München, Urt v. 26.09.2006 - 5 St RR 115/05 -).
• OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06

  Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten; Erlaubnis der …

  Die Erlaubnis muss von der für das jeweilige Bundesland zuständigen Behörde erteilt worden sein; es genügt nicht, dass der Veranstalter eine Erlaubnis seines Heimatstaates besitzt (…BGH, Urt. v. 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten;… Urt. v. 14. März 2002 - I ZR 279/99 Sportwetten; OVG Lüneburg, Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 25. Auf. § 4 Rn. 11.178;… MünchKommUWG/ Schaffert § 4 Nr. 11 Rn. 343).

  Eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in den alten Bundesländern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06;… OLG München, Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03; OVG Bremen, Beschl. v. 7. September 2006 - 1 B 273/06).

  Die Rechtslage, die dem Verbot zugrunde lag, war durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 - Sportwetten-Genehmigung, vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 - Sportwetten - und vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten), des Oberlandesgerichts Köln (…Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/06), des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06) des OVG Lüneburg (Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03) und weiterer Oberverwaltungsgerichte (siehe die Fundstellen im Schriftsatz der Klägerin vom 15. Januar 2007, Seite 6) im Wesentlichen geklärt, auch soweit es um die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 geht.

• VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585

  Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …

  Die Kammer hält in Übereinstimmung mit der zahlreichen obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, NJW 2001, 2648 [BVerwG 28.03.2001 - 6 C 2/01]; BGHZ, NJW 2002, 2175 [BGH 14.03.2002 - I ZR 279/99]; BGHSt, DVBl. 2003, 669; BayObLG, NJW 2004, 1057; BayVGH, BayVBl. 2005, 241; VGH Kassel, NVwZ 2005, 99; VGH Mannheim, GewArch 2005, 113; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336; OVG Münster, GewArch 2004, 338) an ihrer Auffassung fest, dass die in Rede stehenden Sportwetten Glücksspiele i.S.v. § 284 StGB sind (vgl. VG Wü, U.v. 20.01.2005, W 5 K 04.200; W 5 K 04.1026).

  Ob die Antragsteller mit der Vermittlung von Sportwetten bereits eine Tathandlung i.S. eines "Veranstaltens" (BayVGH, BayVBl. 2005, 241; VGH Mannheim, GewArch 2005, 113, 114; OVG Münster, B.v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04; vgl. auch BGHSt, DVBl. 2003, 669) oder "Bereitstellens von Einrichtungen" zum Glücksspiel (so VGH Kassel, NVwZ 2005, 99, 104) i.S. von § 284 Abs. 1 Alt. 1 bzw. 3 StGB begehen, kann letztlich dahinstehen, da die Antragsteller jedenfalls strafbare Beihilfe zum Veranstalten eines Glücksspiels nach den §§ 284 Abs. 1 und 4, 27 Abs. 1, 9 StGB leisten (so auch BVerwG, NJW 2001, 2648 [BVerwG 28.03.2001 - 6 C 2/01]; BayVGH, BayVBl. 2005, 241; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336, 1337).

  Denn es kommt bei dem Tatbestandsmerkmal "ohne behördliche Erlaubnis" wegen der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder bzgl. des Rechts der Sportwette (vgl. BVerfG, 1 BvR 1054/01 vom 28.03.2006, Nr. 95 f.) auf eine in dem jeweiligen Bundesland Geltung entfaltende Erlaubnis an, die hier gerade nicht vorliegt (vgl. zu den nach DDR-Recht erteilten Erlaubnissen BayVGH, BayVBl. 2005, 241; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336, 1337; OVG Magdeburg, GewArch 2005, 288; OVG Münster, B.v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04).

  Auch eine im EU-Ausland erteilte Konzession stellt keine solche Erlaubnis dar, da diese in Deutschland keine Geltung entfaltet (BGH, NJW 2004, 2158, 2160 [BGH 01.04.2004 - I ZR 317/01]; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336, 1337, jeweils unter Hinweis auf EuGH, U.v. 21.10.1999, C-67.98, Nr. 33 f. - "Z"; VGH Mannheim, GewArch 2005, 113, 114;… OVG Münster, GewArch 2003, S. 162).

  Die Kammer vertritt weiterhin die bereits in früheren Urteilen vertretene Auffassung, dass das staatliche Wettmonopol zwar möglicherweise einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit bzw. eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) und des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 EG) darstellt, dieser Eingriff bzw. diese Beschränkung aber gerechtfertigt werden kann - und auch gerechtfertigt ist - durch die legitimen Gemeinwohlziele der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, des Verbraucherschutzes und der Abwehr der Gefahr der im Rahmen des Wettgeschäfts oftmals beobachteten Begleit- und Folgekriminalität (VG Wü, U.v. 20.01.2005 Az. W 5 K 04.200 und W 5 K 04.1026; vgl. auch BVerwG, NJW 2001, 2648 [BVerwG 28.03.2001 - 6 C 2/01]; BayVGH, B.v. 04.01.2005 Az. 24 CS 04.1146; VGH Mannheim, GewArch 2005, 113, 116; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336, 1339; BayObLG, NJW 2004, 1057).

• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …

  Daraus ergibt sich eine Absage an eine unmittelbare Geltung von Erlaubnissen eines Mitgliedstaats in anderen Mitgliedstaaten im Glücksspielbereich (Nds. OVG vom 17.3.2005, GewArch 2005, 282/284; VG München vom 7.6.2006 - Az. M 16 K 04.6138, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07

  Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Zweifel …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
• BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sofortige Vollziehung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
• VG Meiningen, 29.06.2006 - 2 E 362/06

  Ordnungsrecht; Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Thüringer …
• VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Dauerwirkung; Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; Kohärenz; Oddset; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06

  Private Wettbüros müssen schließen
• BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 757/05

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Sportwettvermittlung - …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

  Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …
• VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

  Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Oddset; Pferdewetten; Spielbanken; Spielhallen; …
• VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529

  Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
• VG Hannover, 22.09.2008 - 10 A 4359/07
• VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138

  Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
• VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06

  Werbeverbot für private Sportwetten
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2006 - 6 S 1765/06

  Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Oddsetwetten an Anbieter, die nicht …
• VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06

  Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
• VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Vermittlung von Sportwetten mittels Internet
• VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
• VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
• VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 212/06
• VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09

  Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
• VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06

  Berufsfreiheit; Bewerbung; DDR; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnis; …
• VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 213/06

  Zum Verbot, Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter …
• VG Stuttgart, 23.08.2005 - 1 K 1378/05

  Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen Veranstalter mit sog. DDR-Lizenz …
• VG Stuttgart, 06.11.2006 - 18 K 3417/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten
• VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

  Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten