Rechtsprechung
BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach tatrichterlichem Ermessen gem. § 98 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 412 Zivilprozessordnung (ZPO) analog; Bestehen einer Pflicht der Gerichte aus Art. 103 Abs. 1 GG zur Befolgung der ...
- Judicialis
EMRK Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; EMRK Art. ... 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 8; ; GG Art. 11 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 2; ; FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3; ; FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau Berlin-Schönefeld erfolglos
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 13, 303
- NVwZ 2008, 780
Wird zitiert von ... (257) Neu Zitiert selbst (62)
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; stRspr).Es beanstandet vielmehr die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 264/06 -, NZG 2006, S. 781).
Allein dieser - durch Fallgruppenbildung präzisierte - Willkürmaßstab entspricht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
Die Vorlagepflicht nach Art. 234 EG zur Klärung der Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften wird danach insbesondere dann offensichtlich unhaltbar gehandhabt, wenn ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hat (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ).
Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 82, 159 ).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 -, NVwZ 2007, S. 197 ).
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten sind dabei in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 79, 174 in Bezug auf Straßenverkehrslärm).Der Schutz vor Verkehrslärm, insbesondere auch Fluglärm, ist ein durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 56, 54 ) und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 79, 174 ) verfassungsrechtlich abgesicherter Belang.
Nur unter besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Der Schutz vor Verkehrslärm, insbesondere auch Fluglärm, ist ein durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 56, 54 ) und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 79, 174 ) verfassungsrechtlich abgesicherter Belang.Dies erfordert auch die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm, wie sie insbesondere in Folge von Schlafstörungen auftreten können (vgl. BVerfGE 56, 54 ).
Nur unter besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Darüber hinaus verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte jedoch nicht zu einer bestimmten, von einem Beteiligten für zutreffend erachteten Würdigung (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).
Dies ist nicht der Fall, wenn die Entscheidung ohne ihn genauso ausgefallen wäre (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ).
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
Auszug aus BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 (4 A 1075.04) -,.b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -,.
Wegen des das Ausgangsverfahren betreffenden Sachverhalts wird auf das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116) und den angegriffenen Beschluss vom 23. August 2006 (BVerwG 4 A 1067.06 , JURIS) verwiesen.
- BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87
Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
Auszug aus BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Denn es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund eines undifferenzierten Hinweises auf frühere Schriftsätze den dortigen Vortrag auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte zu untersuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ).Denn es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Anlagen auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte zu untersuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ).
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
Auszug aus BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
a) Die Freizügigkeit, die Art. 11 Abs. 1 GG gewährleistet, hat das Recht zum Inhalt, an jedem Orte innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 80, 137 ; 110, 177 ).Daneben können auch faktische oder mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigungen als Eingriff zu werten sein, wenn sie aufgrund ihrer Zielsetzungen und ihrer Wirkungen einem Eingriff gleichkommen (vgl. BVerfGE 105, 279 ; 110, 177 ; 113, 63 ).
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 -, NVwZ 2007, S. 197 ).Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfG, NVwZ 2007, S. 197 ).
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
Auszug aus BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Auch ein Planfeststellungsbeschluss, dem durch Gesetz Bindungswirkung für die Enteignungsbehörde verliehen ist, ist an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen, weil er abschließend und für das weitere Verfahren verbindlich über die grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignung einzelner Grundstücke entscheidet (vgl. BVerfGE 95, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 und 848/06 -, JURIS).Soweit hierbei über Ziele, Wertungen und Prognosen zu befinden ist, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 95, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, JURIS).
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Auszug aus BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Dieser erfordert über die bloße formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus, dass vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen worden sind, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 ).Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung der Verletzung von Verfahrensgrundrechten wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 112, 50 ).
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- EuGH, 07.09.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05
Erfolglose gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der …
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassens einer Vorlage an den EuGH - …
- BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
- BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77
Vergleichsmiete III
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01
Junge Freiheit
- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
- EuGH, 14.09.2006 - C-244/05
Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …
- EGMR, 08.07.2003 - 36022/97
HATTON ET AUTRES c. ROYAUME-UNI
- EuGH, 20.10.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 13.01.2005 - C-117/03
DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …
- EGMR, 21.02.1990 - 9310/81
POWELL ET RAYNER c. ROYAUME-UNI
- EuGH, 29.01.2004 - C-209/02
Kommission / Österreich
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
- BVerwG, 31.01.1990 - 4 B 167.89
Verletzung der Sachaufklärungsplicht auf Grund fehlender weiterer Beweisaufnahme …
- BVerwG, 13.03.1992 - 4 B 39.92
Aufklärungspflicht - Gutachterliche Stellungnahme
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
- BVerfG, 05.09.2002 - 2 BvR 995/02
Keine Verletzung von GG Art 16a Abs 1 oder GG Art 103 Abs 1 durch …
- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
- BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 11, 189 ; 13, 303 ; 17, 108 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21). - BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19
EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
Zudem hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGE 147, 364 ; BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, Rn. 21; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, Rn. 19). - BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …
Art. 103 Abs. 1 GG gebietet es auch nicht, dass das Gericht bereits vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (BSG Beschluss vom 23.10.2013 - B 13 R 320/13 B - Juris RdNr 8; BVerfG Beschluss vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - Juris RdNr 26) .
- BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
Nach der ständigen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die zeigen, ob es sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 , vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 …und vom 25. Februar 2010, a.a.O.). - BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780) hat diese Einschätzung nicht beanstandet. - BSG, 14.02.2024 - B 2 U 49/23 B Eine vorherige Hinweispflicht des Gerichts besteht nur, wenn Anforderungen an den Sachvortrag gestellt werden, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG Urteil vom 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218, 263 und Kammerbeschluss vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - juris RdNr 26; BSG Beschlüsse vom 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B - juris RdNr 4 und vom 11.10.2006 - B 9a VJ 4/06 B - juris RdNr 6) .
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
Deshalb musste sich dem Senat eine Beweisaufnahme durch Sachverständige jedenfalls nicht aufdrängen (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - NVwZ 2007, 1074 Rn. 71 m.w.N.;… B.v. 28.3.2013 - 4 B 15/12 - juris Rn. 19 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, B.v. 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - juris Rn. 10 m.w.N. [in NVwZ 2008, 780 insoweit nicht abgedruckt]). - BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …
Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 11, 189 ; 13, 303 ; 17, 108 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 - 2 BvR 987/16 -, juris, Rn. 7). - BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
Daher erfordert die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Schutzpflicht die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm (vgl. BVerfGE 56, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 78).Nur unter besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 78).
Diese Aussagen sind vom Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluss vom 20. Februar 2008 unbeanstandet geblieben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 85).
Darüber hinaus hat auch die 3. Kammer des Ersten Senats im Beschluss vom 20. Februar 2008 in dem von der Planfeststellungsbehörde vorliegend angewandten und vom Bundesverwaltungsgericht zum Teil gebilligten Lärmschutzkonzept keine offensichtlichen Fehler im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit gesehen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 82 und 85).
Damit ist auch ein luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss an den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 54).
Auch Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur vor unzumutbaren und deshalb entschädigungspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen, sondern er fordert auch eine Berücksichtigung der eigentumsrechtlich geschützten Belange in einer dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot genügenden Weise (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 54, 69).
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
Auch ein luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss sowie die diesen kontrollierende Gerichtsentscheidung sind an den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris Rn. 54).Auch der Beschluss vom 20. Februar 2008 hatte den hier inmitten stehenden Stichtag nicht zum Gegenstand (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 2722/06 -, juris).
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …
- BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 2 A 1676/17
Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein …
- BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 22 D 150/22
Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der …
- BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11
Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
- BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C
Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18
Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09
Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum …
- BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08
Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
- BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
- BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16
Unterlassen einer Vorlage an den EuGH verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter
- BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme …
- BVerwG, 02.07.2008 - 4 A 1025.06
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Planfeststellung eines Flughafens; …
- BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
- BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10
Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …
- BSG, 24.10.2023 - B 5 R 93/23 B
- VG Arnsberg, 27.06.2017 - 4 K 2358/16
Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung nach § 6 BauGB für die Ansiedlung …
- BSG, 08.07.2010 - B 13 R 475/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - …
- BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523
Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau
- BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18
Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C
Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08
Vierlinden
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BSG, 22.03.2021 - B 13 R 20/19 R
Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2022 - 7 A 10318/22
Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
- BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1713/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18
Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3087
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
- BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße …
- BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S …
- BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19
Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08
Schutz vor Fluglärm bei Erweiterung eines Flughafens (hier: Ausbau Flughafen …
- BVerwG, 07.05.2008 - 4 A 1009.07
Luftverkehrsrecht; Planfeststellung eines Flughafens; nachteilige Wirkungen; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 3 S 1679/08
Anlegung eines öffentlichen Fußweges im Rahmen einer Uferrenaturierung - …
- BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Vorlagepflicht des …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
- BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10
Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3084
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10
Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - …
- BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08
Im Hinblick auf eine den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs 1 S 2 BVerfGG nicht …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH
Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung
- BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
- OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15
Beauftragung; Berufsfreiheit; Hauptverwaltungsbeamter; Kommune; Kündigung; …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09
Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erweiterung der Küstenschutzanlagen …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809
Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts
- BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Anhörungsrüge; …
- BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Schutzpflichten gegenüber Dritten kann ein mittelbar durch einen …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07
- BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B
Krankenkassenzusatzbeitrag
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 38/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08
Flughafenerweiterung
- OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 1 LA 190/17
Abwägung; Bebauungsplan; Gesundheitsgefährdung; Lärm; Schallreflexion; …
- VGH Hessen, 30.04.2015 - 9 C 1507/12
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
- BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
- BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 4.19
Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
- BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
- BSG, 14.04.2022 - B 5 R 4/22 C
Sozialgerichtsverfahren - Anhörungsrüge - Beschluss über eine …
- BSG, 24.07.2019 - B 5 R 31/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 02.09.2015 - 9 B 16.15
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43
Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung
- BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C
Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 13 LA 157/14
Ahndung kriminellen Unrechts; Bundesamt; Kindeswohl; Kleinkind; Passpflicht; …
- BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
- VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12
Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog. …
- BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 13.12
Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit des Fluglärmschutzgesetzes i.R. einer …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen; …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037
Flughafen Memmingen darf erweitert werden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - L 20 AY 47/10
Sozialhilfe
- BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 202/10 B
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht …
- BVerwG, 02.09.2008 - 4 A 1007.07
Verhältnismäßigkeit von Schallschutzmaßnahmen bei aussichtslosen …
- BVerwG, 15.08.2012 - 9 B 19.12
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner für …
- BSG, 20.12.2011 - B 13 R 335/11 B
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08
Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2013 - L 3 KA 59/13
- BVerwG, 31.08.2009 - 4 A 1008.07
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des …
- BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
- BSG, 26.03.2012 - B 13 R 73/12 B
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 7/20 BH
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2020 - L 11 BA 247/20
- BVerwG, 17.11.2015 - 9 BN 3.15
Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 245/11
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 5/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08
Flughafenerweiterung
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 314/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3090
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
- BVerwG, 14.08.2014 - 9 B 5.14
Wertgleiche Abfindung eines Teilnehmers eines Bodenordnungsverfahrens bei einem …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40013
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- BSG, 15.12.2020 - B 12 KR 58/20 B
Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Kapitallebensversicherung
- VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44
Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08
Flughafenerweiterung
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3088
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
- VGH Hessen, 13.01.2016 - 9 C 1509/12
GERICHTSBESCHEID; LÄRMSCHUTZKONZEPT; NACHTFLUGVERBOT; NACHTRANDSTUNDEN; …
- BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07
Vorliegen von Besonderheiten gegenüber einem Musterverfahren durch im …
- VGH Bayern, 29.10.2021 - 8 N 17.2190
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung - Grenzen des …
- BSG, 20.04.2016 - B 1 KR 23/16 B
- BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2011 - 1 MR 19/10
Streitwertbemessung bei einer nach § 2 UmwRG erhobenen (Verbands-) Klage nach …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 33/16 B
- BSG, 27.04.2016 - B 12 R 56/15 B
- VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1509/12
FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN; …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1442
Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06
Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung …
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 145/19 B
Neuberechnung einer Altersrente im Zugunstenverfahren
- BSG, 14.04.2020 - B 5 R 206/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 18.12.2014 - B 1 KR 12/14 BH
Freistellung vom gesetzlichen Eigenanteil bei Versorgung mit Zahnersatz; …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40022
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- BSG, 23.04.2008 - B 6 KA 47/07 B
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- BSG, 08.06.2015 - B 1 KR 18/14 BH
Erstattung von Praxisgebühren; Nichtbeachtung eines Terminverlegungsantrags; …
- BSG, 23.10.2013 - B 13 R 320/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer …
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 94/11 B
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmaßstab für …
- BSG, 18.07.2012 - B 5 R 208/12 B
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1516
Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40021
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- LSG Thüringen, 18.04.2019 - L 1 SF 277/19
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anhörungsrüge bzw. der Gegenvorstellung
- BSG, 21.02.2019 - B 5 RS 21/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 29.06.2016 - B 1 KR 24/16 B
- LSG Saarland, 20.07.2015 - L 3 KA 1/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - einstweiliges …
- BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B
Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
- BSG, 15.01.2014 - B 13 R 399/13 B
- BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 24.10
Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2713
Ablehnung eines Beweisantrags; Antrag auf Einholung eines gerichtlichen …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40019
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19
Wiederaufforstungsverpflichtung; Waldbegriff; Berechnung der Mindestgröße nach § …
- LSG Thüringen, 05.10.2017 - L 6 SF 969/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anhörungsrüge - …
- LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 34/16 B
- BSG, 14.08.2015 - B 13 R 214/15 B
Verfahrensrüge; Keine Hinweispflicht auf eine gerichtliche Rechtsauffassung; In …
- BSG, 09.07.2014 - B 13 R 132/14 B
- BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
- BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2013 - L 9 AS 929/13
- BSG, 23.04.2013 - B 13 R 12/13 B
- BVerwG, 16.08.2012 - 9 B 26.12
Substantiierte Darlegung von normierten Zulassungsgründen in der …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40020
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- BSG, 29.07.2021 - B 5 R 98/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 26.03.2020 - B 5 R 258/19 B
Rücknahme der Bewilligung von Witwerrente; Verfahrensrüge im …
- BSG, 18.12.2014 - B 1 KR 84/14 B
Substantiierung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 31.05.2010 - B 13 R 37/10 B
- BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 46/15 B
- BSG, 23.06.2014 - B 13 R 123/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.12.2012 - L 6 AS 1325/12
- VGH Bayern, 26.01.2011 - 9 ZB 09.2116
Antrag auf Zulassung der Berufung; Kinder-Lutschbonbon mit Kaugummikern; Verbot …
- BSG, 25.03.2021 - B 13 R 50/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Divergenzrüge im …
- BSG, 17.06.2015 - B 4 AS 57/15 B
Anspruch auf rechtliches Gehör; Prozessgrundrecht; Berücksichtigung von …
- BSG, 05.08.2014 - B 13 R 147/14 B
- BSG, 30.04.2014 - B 5 R 8/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 9 AS 136/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 315/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 316/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2013 - L 9 AS 1420/13
- BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 31/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
- VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 3 S 15.1266
Erneute Zwangsgeldandrohung; Wasserkraftanlage; bestandskräftige Auflage; …
- VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 K 13.292
Aufschüttungen im Außenbereich stellen kein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 9 AS 1457/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 1390/13
- BSG, 25.06.2013 - B 13 R 197/13 B
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf wasserrechtliches Einschreiten gegen …
- BSG, 10.01.2022 - B 5 R 247/21 B
Umwandlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2020 - L 2 BA 9/20
- LSG Thüringen, 30.01.2019 - L 1 SF 1521/18
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
- LSG Thüringen, 08.11.2018 - L 1 SF 1521/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 925/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 620/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
- VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 K 14.285
Aufschüttungen im Außenbereich stellen kein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2014 - L 9 SF 12/13
- BSG, 13.02.2014 - B 13 R 5/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 606/13
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 76/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 3 KA 18/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 3 KA 106/12
- BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 21/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - 16 E 1391/11
Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf …
- BSG, 25.08.2010 - B 13 R 13/10 B
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 481/09 B
- SG Würzburg, 07.12.2015 - S 6 R 910/15
Unbegründete Anhörungsrüge gegen Verweisungsbeschluss wegen örtlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 18 AL 227/12
- BSG, 07.02.2011 - B 13 R 249/10 B
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
- BSG, 02.08.2016 - B 6 KA 26/16 B
- BSG, 01.02.2012 - B 5 RS 55/11 B
- BSG, 28.07.2010 - B 13 R 5/10 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2012 - L 6 AS 971/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2012 - L 6 AS 970/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1669/12
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 1 ZB 10.2435
Antrag auf Zulassung der Berufung; Planungshoheit; Verfahrensfehler geltend …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 95/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 2 R 294/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - 16 E 1392/11
Anforderungen an ein Gutachten zur Ermittlung der Eignung zum Führen eines …
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 19 ZB 09.1544
Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; Familiennachzug zu Deutschen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2010 - L 18 AL 154/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 9 AS 1446/15