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   BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08   

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https://dejure.org/2009,948
BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08 (https://dejure.org/2009,948)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 7 C 18.08 (https://dejure.org/2009,948)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 (https://dejure.org/2009,948)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; IFG § 6 Satz 2
    Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    Agrarexport; Ausfuhrerstattung; Betriebsgeheimnis; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis; Informationsfreiheitsgesetz; Informationszugang; Subvention; Umweltinformationsgesetz; Wettbewerber; berechtigtes Interesse; landschaftlicher Betrieb

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses i.S.d. Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Konsequenzen der fehlenden Eignung von Informationen zur Zugänglichmachung exklusiven technischen oder kaufmännischen Wissens an den Marktkonkurrenten

  • Judicialis

    IFG § 6; ; UIG § 9 Abs. 1

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • fragdenstaat.de

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Begriffsbestimmung

  • brandenburg.de PDF
  • nl-bzar.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 6; UIG § 9 Abs. 1
    Informationsfreiheitsrecht: Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses i.S.d. IFG; Konsequenzen der fehlenden Eignung von Informationen zur Zugänglichmachung exklusiven technischen oder kaufmännischen Wissens an den Marktkonkurrenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Begriffsbestimmung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.5.2009)

    Greenpeace erzwingt Herausgabe von Agrarsubventions-Daten // Exportsubventionen keine Betriebsgeheimnisse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1113
  • DVBl 2009, 1054
  • DÖV 2009, 823
 
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Wird zitiert von ... (106)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07

    Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08
    Ein solches Interesse fehlt, wenn die Offenlegung der Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (wie Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 -).

    Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - [...] ).

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08
    Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Ob ein Interesse ein 'berechtigtes' ist, hängt insbesondere davon ab, ob ein Bekanntwerden der betreffenden Information geeignet wäre, die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG NVwZ 2009, 1113 f.; BGHSt 41, 140/142).
  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände;

    Der Begriff der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ist im Informationsfreiheitsgesetz kein anderer als in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 18).
  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

    Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol;

    Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 12 f. und vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50; Beschluss vom 12. April 2013 - 20 F 6.12 - juris Rn. 12).
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