Rechtsprechung
BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 139
Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungspraktikabilität; Toleranzbreite; ... - Bundesverwaltungsgericht
- Deutsches Notarinstitut
GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 139
Typengerechtigkeit im Abgabenrecht (Trinkwasser- und Abwasseranschluss)
- Wolters Kluwer
Herleitung eines allgemeinen Rechtfertigungsgrundes hinsichtlich Satzungsmängeln im Kommunalabgabenrecht aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit; Verpflichtung des Ortsgesetzgebers zur Einführung einer Gebührenstaffelung für ungenutzte Wohngrundstücke bzw. ungenutzte ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 139
Kommunalrecht: Kommunalabgaben, Gleichbehandlungsgebot, Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Satzungsmängel bei Ausnahmetyp
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 03.05.2007 - 9 A 5.06
- VG Magdeburg, 03.05.2007 - 9 A 5/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 188/07
- BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08
Papierfundstellen
- NVwZ 2009, 255
- DÖV 2009, 84
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84
Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten
Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, entspricht es den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, dass in einem solchen Fall die Unterschiede im Maß der verbrauchsunabhängigen Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab in sachgerechter Weise zum Ausdruck gebracht werden (Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 9 B 29.03 - unter Hinweis auf die Urteile vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 …und vom 20. Dezember 2000 a.a.O. sowie den Beschluss vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 4.01 - NVwZ-RR 2003, 300).Dabei stellt das Auftreten solcher abweichenden Einzelfälle die Entscheidung des Normgebers nicht in Frage, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen (Urteil vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 S. 54 m.w.N.).
- BVerwG, 29.09.2004 - 10 C 3.04
Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08
Aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit kann kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht schon deswegen für unbeachtlich erklärt werden können, weil ein davon betroffener abgabenrechtlicher Regelungstypus weniger als 10 % der gesamten Regelungsfälle umfasst (im Anschluss an das Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8 f.).Wie das Bundesverwaltungsgericht jedoch bereits klargestellt hat, kann aus der Befugnis des Normgebers zu Typisierungen und Pauschalierungen kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht für unerheblich erklärt werden können, wenn es durch sie nur zu geringen Abweichungen vom Typus kommt (Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8 f.).
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08
Danach sind die dem Normgeber bei der Gebührenbemessung durch Art. 3 Abs. 1 GG gesetzten Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums erst überschritten, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 8).Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, entspricht es den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, dass in einem solchen Fall die Unterschiede im Maß der verbrauchsunabhängigen Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab in sachgerechter Weise zum Ausdruck gebracht werden (Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 9 B 29.03 - unter Hinweis auf die Urteile vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 und vom 20. Dezember 2000 a.a.O. sowie den Beschluss vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 4.01 - NVwZ-RR 2003, 300).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08
Dass es hierbei oder in anderem Zusammenhang - zumal auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. hierzu nur BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ) - auf die genaue "unter 10 %" liegende Leerstandszahl ankommen sollte, ist nicht erkennbar und wird von der Beschwerde auch nicht dargelegt. - BVerwG, 01.12.2003 - 9 B 29.03
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Kriterien für die …
Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, entspricht es den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, dass in einem solchen Fall die Unterschiede im Maß der verbrauchsunabhängigen Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab in sachgerechter Weise zum Ausdruck gebracht werden (Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 9 B 29.03 - unter Hinweis auf die Urteile vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 …und vom 20. Dezember 2000 a.a.O. sowie den Beschluss vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 4.01 - NVwZ-RR 2003, 300). - BVerwG, 30.06.1992 - 5 B 99.92
Soziale Belange im Sinne der Härtebestimmung des § 91 Abs. 3 des …
Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08
Da die Beschwerde hiergegen keine durchgreifende Verfahrensrüge erhoben hat, könnte sich diese Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellen (vgl. etwa Beschluss vom 30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309 S. 43). - BVerwG, 25.10.2001 - 9 BN 4.01
Verletzung der Untersuchungsgrundsatzes als revisionsbegründender …
Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, entspricht es den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, dass in einem solchen Fall die Unterschiede im Maß der verbrauchsunabhängigen Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab in sachgerechter Weise zum Ausdruck gebracht werden (Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 9 B 29.03 - unter Hinweis auf die Urteile vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 und vom 20. Dezember 2000 a.a.O. sowie den Beschluss vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 4.01 - NVwZ-RR 2003, 300). - BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08
Danach steht fest, dass die Entscheidung, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, davon abhängt, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. u.a. Beschluss vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 81 ff.). - BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 54.81
Entwässerungsbeitrag - Grundstück - Gleichheitssatz
Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08
Danach ist es dem Normgeber gestattet, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben (vgl. nur Urteil vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 54.81 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 20 S. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant; örtliche …
Voraussetzung für die Teilbarkeit einer Satzung - hier der Verpackungssteuersatzung - ist, dass die ohne den unwirksamen Teil bestehende Restregelung sinnvoll bleibt (§ 139 BGB analog) und darüber hinaus mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den zur Unwirksamkeit führenden Teil erlassen worden wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.07.2012 - 9 CN 1.11 - juris Rn. 30;… Urteil vom 07.07.1994 - 4 C 21.93 - juris Rn. 26;… Beschluss vom 30.10.2019 - 4 B 37.18 - juris Rn. 6; Beschluss vom 28.08.2008 - 9 B 40.08 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 18.07.1989 - 4 N 3.97 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31.07.2020 - 2 S 2777/19 - juris Rn. 121;… Urteil vom 16.09.2009 - 2 S 1466/07 - juris Rn. 60). - BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
Voraussetzung für die Teilbarkeit einer Satzung ist, dass die ohne den nichtigen Teil bestehende Restregelung sinnvoll bleibt (§ 139 BGB analog) und darüber hinaus mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den zur Unwirksamkeit führenden Teil erlassen worden wäre (Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 2 S. 13; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 40 S. 37 = BVerwGE 82, 225 und vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 40.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 56 Rn. 13). - VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 2 S 518/23
P. gegen Stadt Breisach wegen Gültigkeit der 3. Änderung der Satzung über die …
Einzelne Rechtsfehler haben nicht die Gesamtnichtigkeit einer Satzung zur Folge, wenn die ohne den nichtigen Teil bestehende Restregelung sinnvoll bleibt (§ 139 BGB analog) und darüber hinaus mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den zur Unwirksamkeit führenden Teil erlassen worden wäre (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30.10.2019 - 4 B 37.18 - juris Rn. 6;… Urteil vom 11.07.2012 - 9 CN 1.11 - juris Rn. 30; Beschluss vom 28.08.2008 - 9 B 40.08 - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.09.2009 - 2 S 1466/07 - juris Rn. 60).
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17
Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …
Die Frage, ob eine Teil- oder Gesamtnichtigkeit der Satzung vorliegt, bemisst sich entsprechend § 139 BGB danach, ob - erstens - eine Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Satzungsgebers angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.2008 - 9 B 40.08 - juris Rn. 13;… Senatsurteile vom 26.5.2020 - 9 KN 128/18 - juris Rn. 306;… vom 10.11.2014 - 9 KN 37/14 - juris Rn. 97).Eine Teilnichtigkeit setzt voraus, dass eine Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Satzungsgebers angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.2008, a. a. O.;… Senatsurteile vom 26.5.2020, a. a. O., Rn. 306;… vom 10.11.2014, a. a. O., Rn. 97).
- BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11
Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …
Danach steht fest, dass die Entscheidung, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, davon abhängt, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 81 ff. und vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 40.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 56 Rn. 13). - VGH Baden-Württemberg, 14.09.2017 - 2 S 2439/16
Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung
Ob die Nichtigkeit einzelner Vorschriften die Satzung insgesamt nichtig macht, hängt davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 81 ff., vom 28.08.2008 - 9 B 40.08 -, juris Rn. 13 …und vom 24.02.2012 - 9 B 80.11 -, juris Rn. 11). - VGH Baden-Württemberg, 27.02.2018 - 3 S 963/16
Einschränkung des Tauchens in einem Baggersee durch Rechtsverordnung
Die Entscheidung, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Norm oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, hängt vielmehr davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 24.2.2012 - 9 B 80.11 - NVwZ-RR 2012, 368; Beschl. v. 28.8.2008 - 9 B 40.08 - NVwZ 2009, 255). - OVG Sachsen, 16.09.2020 - 5 A 35/20
Rundfunkanstalt darf sachfremde Kommentare auf der Facebook-Seite löschen
Bei Rechtsnormen, insbesondere Satzungen, hängt die Entscheidung, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Norm oder nur zur Teilnichtigkeit einzelner Vorschriften führt, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-) Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 28. August 2008 - 9 B 40.08 -, juris Rn. 13 …und Urt. des Senats v. 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, juris Rn. 163 und v. 12. Juni 2019 - 5 A 614/18 -, juris Rn. 29). - VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13
Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für …
Ob ein Rechtsmangel die Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur die Nichtigkeit einzelner Vorschriften begründet, hängt vielmehr davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 28.8.2008 - 9 B 40.08 - NVwZ 2009, 255). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 9 A 2141/13
Finanzierung der Kosten für die Reinigung und Winterwartung eines …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008- 9 B 40.08 -, NVwZ 2009, 255. - OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12
Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19
Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18
Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
- VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630
Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11
Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
- OVG Sachsen, 18.06.2009 - 5 A 67/08
Typengerechtigkeit; Sperrmüll, Restmüll; Abfallgebühr; Pauschalgebühr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 14 A 1650/16
Streit um die Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt …
- VG Aachen, 14.06.2017 - 8 K 1427/14
Elternbeitrag ; Kindertagespflege; Vorschulkinder; beitragsfrei; …
- OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15
Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse, …
- OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12
Straßenreinigungssatzung; Straßenreinigungspflicht; Anlieger; Straßen mit …
- BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 18.16
Altverband; Beitrag; Festlegung des Verbandsgebietes; Gesamtnichtigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 2 S 669/07
Fremdenverkehrsbeitrag für Kaufhaus; Vorteilsbegriff; Bemessung nach fiktivem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 6 A 11005/14
Heranziehung zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen; Beitragszuschlag für …
- BVerwG, 30.04.2009 - 9 B 60.08
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mangels …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2011 - 9 LB 168/09
Einstellung von abfallmengenabhängigen Kosten in die Kalkulation der Grundgebühr …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 KN 284/21
Abstrakte Gefahr; Baurecht; öffentlicher Anstand; ordnungsrechtliches Verbot; …
- OVG Thüringen, 30.08.2011 - 4 KO 466/08
Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei …
- VGH Bayern, 14.03.2023 - 8 BV 21.1145
Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer liquidierten UG (haftungsbeschränkt), …
- OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16
Feuerwehr; Einsatz; Kosten; Vorhaltekosten; Jahresstunden; Einsatzstunden; …
- BVerwG, 30.04.2009 - 9 B 61.08
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 - 6 C 10860/14
Normenkontrolle; wiederkehrende Abwasserbeseitigungs- und …
- VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 1360/14
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - Rundfunkbeitrag keine Steuer
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
- VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15
Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12
Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
- OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06
Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18
Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …
- VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16
Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …
- VG Hamburg, 17.05.2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017
Hochschulzulassung - Horizontale Substituierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1632/09
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht; Gleichheit …
- VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 44/13
Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsmäßige Regelung der …
- VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- OVG Sachsen, 15.01.2018 - 5 A 197/15
Abwassergrundgebühren; Heilung rechtswidriger Gebührenbescheide durch …
- VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10
"Kulturförderabgabe" rechtmäßig
- OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 83/16
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17
Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 14 A 2552/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids für den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 219/09
Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen …
- BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 19.16
Klage der Eigentümer eines Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 4 L 24/10
Rückwirkende Heilung einer Straßenausbaubeitragssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09
Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1709/09
Bemessung der Vergnügungssteuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 2 S 1466/07
Herstellung einer Immissionsschutzanlage für ein Baugebiet im Einwirkungsbereich …
- OVG Thüringen, 29.01.2013 - 4 KO 840/09
Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die …
- OVG Sachsen, 10.02.2012 - 5 A 12/09
Änderung eines flurstücksbezogenen Abwasserbeitragsbescheids in einen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1448/20
Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung
- VGH Bayern, 29.05.2018 - 4 ZB 17.1801
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Nürnberg
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 601/07
Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Erhebung der Kammerbeiträge für einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 - 1 B 1.17
Rettungsdienst - Einsätze der Bundeswehr - Abrechnungsvereinbarung - …
- VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 10/17
Entstehungszeitpunkt von Straßenreinigungsgebühren
- VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6516/13
Beschäftigte; Betriebsstätte; Rundfunkbeitrag; Widerspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 14 A 1574/09
- VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11
Abfallentsorgungsgebühren; Kalkulation, Berücksichtigung von Erlösen aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 14a A 1400/10
Begründetheit einer Berufung aufgrund von Zweifeln an der einem Steuerbescheid …
- VG Schleswig, 28.04.2021 - 4 B 49/20
Erhebung von Niederschlagswassergebühren: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Sachsen, 12.06.2019 - 5 A 614/18
Abwassergebühr, Gebührenstaffelung; Grundsatz der Abgabengleichheit; …
- VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18
Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12
Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 14 A 1996/09
Anforderungen an die Anmeldung der Vergnügungssteuer für Apparate mit …
- VG Gera, 26.10.2011 - 2 K 356/07
Abwasserbeseitigungsbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1594/09
Zulässigkeit der Erhebung von Vorauszahlungen auf Vergnügungssteuern bei …
- VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 305/13
Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2013 - 2 L 176/12
Bestimmtheit einer Satzung betreffend die Umlage von …
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 81.11
Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch …
- VG Schleswig, 24.09.2021 - 4 A 303/19
Abwassergebühr - Verschmutzungszuschlag
- VG Minden, 19.03.2019 - 5 K 3314/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1575/09
Erhebung einer Vorauszahlung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte auf der …
- VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 66/16
Unrechtmäßige Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
- VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 16.01955
Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14
Rückwirkende Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 1 CS 21.2191
Erfolglose Beschwerde des Eigentümers eines denkmalgeschützten Gebäudes im …
- VG Lüneburg, 21.01.2016 - 2 A 156/14
Doppelbesteuerung; kalkulatorische Abwälzbarkeit; Kalkulierbarkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09
Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09
Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2012 - 14 A 1760/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1596/09
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf Grundlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 3533/06
Berechnung eines von einem Apothekeninhaber zu zahlenden Kammerbeitrags …
- VG Würzburg, 23.11.2023 - W 5 K 22.1466
Kosten für Feuerwehreinsatz, ausgelaufener Gärrestebehälter, Austritt …
- VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 167/16
Unrechtmäßige Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 19 K 5858/10
Vergnügungssteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2012 - 14 A 1621/09
Erhebung der Vergnügungssteuer nach dem Maßstab des Spieleinsatzes i.R.e. …
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 7 CE 20.3072
Versagung der Studienzulassung eines ungeeigneten behinderten Studierenden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2012 - 14 A 1645/09
- VGH Hessen, 21.04.2021 - 4 A 742/20
Baurechts - Baugestaltungssatzung - großflächige Werbetafel
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - 2 LA 86/15
Abgabenrecht: Befugnis zur Erhebung einer Kurabgabe auf der Insel Fehmarn
- OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11
Offensichtliche Ungültigkeit einer Beitragssatzung wegen fehlender …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 10 LB 19/17
Dingliches Mitglied; Erschwernisbeitrag; Unterhaltungsverband; Wasser- und …
- VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Hundesteuer-Heranziehungsbescheids …
- VG Schleswig, 29.09.2021 - 6 A 649/17
Klage gegen Beitragsbescheid für das Jahr 2017
- VG Minden, 06.02.2019 - 5 K 3923/16
- VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 277/16
Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …
- VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10
- VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10
- VG Arnsberg, 04.09.2020 - 12 K 5337/18
- VG Meiningen, 23.10.2019 - 5 K 307/17
Hundesteuerpflicht für die Haltung von Hunden auf einem Gestüt
- VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 68/13
Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
- VG Cottbus, 14.07.2017 - 3 K 1611/16
- VG Halle, 27.06.2013 - 4 A 98/12
Bemessung der Trinkwasser- und Abwassergebühren für Wohnraum
- VG Halle, 09.11.2022 - 4 A 197/21
Abwasserbeseitigungsbeitrag: Heilung eines Beitragsbescheids nach Ablauf der …
- VG Köln, 21.06.2013 - 9 K 736/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1585/09
Erhebung einer Vorauszahlung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte auf der …
- VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
- VG Göttingen, 17.12.2008 - 3 A 108/07
Abfall; Abfallentsorgung; Abfallentsorgungsgebühren; Ausschreibung; Fixkosten; …
- VG Potsdam, 21.06.2021 - 8 K 2002/15
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 10 K 2364/08
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Beiträgen für die Gewässerunterhaltung; …
- VG Greifswald, 10.06.2009 - 3 A 866/08
Nachträgliche Beitragserhebung für ein erschlossenes Grundstück
- VG Bremen, 30.06.2023 - 2 K 481/16
Niederschlagswassergebühren, "Freiburger Modell", Urteil vom 30.06.2023 - …
- VG Potsdam, 30.09.2021 - 8 K 2384/17