Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  GG Art. 14 Abs. 1, Abs. 3, Art. ... 28 Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 1; FStrG § 17a Nr. 7, § 19 Abs. 2; BImSchG § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 2; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 und 2
  Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; Planungshoheit; Prognosehorizont; Aktualisierung der Prognose; Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung; Gesamtraum; außergewöhnliche Einzelvorhaben; Alternativenprüfung; Trassenbündelung; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 14 Abs. 1, Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 Satz 1
  Aktualisierung der Prognose; Alternativenprüfung; Außenwohnbereich; Bestimmtheit; Deckblatt; Einzelfallbetrachtung; Funktionstrennung; Gemeinde; Gesamtraum; Inanspruchnahme von Grundeigentum; Kosten pro Schutzfall; Kosten-Nutzen-Betrachtung; Lärmschutz; Netzabschnitt; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 8 S 1 VwVfG, § 17a Nr 7 FStrG, § 19 Abs 2 FStrG, Art 28 Abs 2 GG, § 41 Abs 2 BImSchG
  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd

• Wolters Kluwer

  Maßgeblichkeit der funktionalen Betrachtungsweise eines planfestgestellten (Netz-)Abschnitts für die Einteilung einer Straße in eine Kategorienstufe der bundeseinheitlichen Richtlinien für die Anlage von Straßen (RAS-N) bzw. die funktionale Gliederung des Straßennetzes ...

• rewis.io

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgeblichkeit der funktionalen Betrachtungsweise eines planfestgestellten (Netz-)Abschnitts für die Einteilung einer Straße in eine Kategorienstufe der bundeseinheitlichen Richtlinien für die Anlage von Straßen (RAS-N) bzw. die funktionale Gliederung des Straßennetzes ...

• datenbank.nwb.de

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Deckblattverfahren für eine Ortsumgehung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 147
• DVBl 2012, 1377
• DÖV 2012, 898

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 06.04.2011 - 9 VR 1.11

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Der Senat hat mit Beschluss vom 6. April 2011 - BVerwG 9 VR 1.11 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 217) den Antrag der Klägerin zu 4 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt.

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 6. April 2011 (a.a.O.) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausgeführt hat, ist die Vorgehensweise des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden:.

  a) Der Senat hat zu der Verkehrsprognose im Beschluss vom 6. April 2011 - BVerwG 9 VR 1.11 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 217) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausgeführt:.

  Der Senat hat zur Alternativenprüfung in seinem Beschluss vom 6. April 2011 - BVerwG 9 VR 1.11 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 217) ausgeführt:.

  a) Der Senat hat zur Einstufung der geplanten Neubaustrecke in seinem Beschluss vom 6. April 2011 - BVerwG 9 VR 1.11 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 217) ausgeführt:.

  Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 6. April 2011 - BVerwG 9 VR 1.11 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 217) ausgeführt:.

  Die von der Klägerin zu 4 bzw. ihrem Ehemann im Einwendungsverfahren gerügten Einschränkungen von Bau- und Umbauplänen sind im Einwendungsverfahren und im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vage und unsubstantiiert geblieben (vgl. auch Beschluss vom 6. April 2011 a.a.O. Rn. 21).

  Die weiteren von den Klägern erhobenen Einwände, mit denen sie ihren Hauptantrag stützen (fehlendes Raumordnungsverfahren, unzureichende Ermittlung und Berücksichtigung der Luftschadstoffe sowie der bau- und verkehrsbedingten Erschütterungen, Wertminderungen der Grundstücke), greifen aus den im Beschluss vom 6. April 2011 (a.a.O.) dargelegten Gründen nicht durch.

• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Verstöße gegen Vorschriften, die nicht auch dem Schutze ihrer Interessen zu dienen bestimmt sind, kann sie nicht mit Erfolg abwehren (Urteile vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69 S. 6 f. und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ; Beschluss vom 15. April 1999 - BVerwG 4 VR 18.98 - NVwZ-RR 1999, 554).

  Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ; Beschluss vom 15. April 1999 - BVerwG 4 VR 18.98 - NVwZ-RR 1999, 554 ;… Gerichtsbescheid vom 11. August 2011 - BVerwG 9 A 7.11 - juris Rn. 13).

  Abwehransprüche erwachsen aus diesem in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallenden Recht aber allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. Beschluss vom 15. April 1999 a.a.O.).

  Er kann überwunden werden, da es der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Abwägungsgebotes unter dem Vorbehalt der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unbenommen bleibt, gegenläufigen Belangen den Vorrang einzuräumen (vgl. Beschluss vom 15. April 1999 a.a.O. S. 26).

• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Als von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 19 Abs. 2 FStrG) Betroffene haben die Klägerinnen zu 3 und 4 Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung des Plans auch auf seine objektive Rechtmäßigkeit, soweit die geltend gemachten Fehler für die Inanspruchnahme ihres Eigentums erheblich, insbesondere kausal sind (…vgl. Urteile vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24 und vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 28 f.).

  Vor diesem Hintergrund war es sachgerecht, sich für Vorhaben des vordringlichen Bedarfs bei der Verkehrsuntersuchung im Jahre 2005 auf denselben Zeitpunkt zu beziehen (vgl. Urteil vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 74).

  Eine laufende Anpassungspflicht der Planfeststellungsbehörde an neue Prognosen besteht im Übrigen nicht (Urteil vom 9. Juni 2010 a.a.O.;… Beschluss vom 25. Mai 2005 - BVerwG 9 B 43.04 - juris Rn. 40).

 
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Die Trassierung einer Ortsumgehung durch die bebaute Ortslage ist nicht ausgeschlossen, wenn die Streckenführung und Ausbaukonzeption ihr die den Charakter einer Ortsdurchfahrt bestimmenden Merkmale nimmt (wie Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).

  Wie der Senat im Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - (Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 43 - ) ausgeführt hat, ist eine durch die bebaute Ortslage führende Trassierung nicht ausgeschlossen, wenn die Streckenführung und Ausbaukonzeption ihr die den Charakter einer Ortsdurchfahrt bestimmenden Merkmale nimmt, der Erschließung der anliegenden Grundstücke oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes zu dienen (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 1 FStrG).

• BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 1.11

  Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Der Kläger zu 5) trägt die bis zur Verfahrensverbindung angefallenen Kosten des Verfahrens BVerwG 9 A 1.11.

  In der mündlichen Verhandlung hat der Senat das unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 A 35.10 geführte Verfahren der Kläger zu 1 bis 4 mit dem unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 A 1.11 geführten Verfahren des Klägers zu 5 unter dem erstgenannten Aktenzeichen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Eine laufende Anpassungspflicht der Planfeststellungsbehörde an neue Prognosen besteht im Übrigen nicht (…Urteil vom 9. Juni 2010 a.a.O.; Beschluss vom 25. Mai 2005 - BVerwG 9 B 43.04 - juris Rn. 40).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Als Gemeinde ist ihr dieses Vorbringen versagt (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 62 ; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Verstöße gegen Vorschriften, die nicht auch dem Schutze ihrer Interessen zu dienen bestimmt sind, kann sie nicht mit Erfolg abwehren (Urteile vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69 S. 6 f. und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ; Beschluss vom 15. April 1999 - BVerwG 4 VR 18.98 - NVwZ-RR 1999, 554).
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ; Beschluss vom 15. April 1999 - BVerwG 4 VR 18.98 - NVwZ-RR 1999, 554 ;… Gerichtsbescheid vom 11. August 2011 - BVerwG 9 A 7.11 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ; Beschluss vom 15. April 1999 - BVerwG 4 VR 18.98 - NVwZ-RR 1999, 554 ;… Gerichtsbescheid vom 11. August 2011 - BVerwG 9 A 7.11 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 9.91

  Klagebefugnis - Straßenplanung - Entschädigung - Wertminderung - …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

  Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg - …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 11.08.2011 - 9 A 7.11

  Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07

  Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße
• BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07
• BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10

  Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
• GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71

  Berechnung von Fristen im öffentlichen Recht
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …

• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Diese vermittelt einer Gemeinde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat auch für das Landesrecht anschließt, eine wehrfähige, in die fachplanerische Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das betreffende Vorhaben nachhaltig eine (hinreichend) bestimmte (konkrete) Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht (…vgl. BVerwG, B. v. 28.2.2013 - 7 VR 13/12 - juris Rn. 23 m.w.N.) oder kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.2013 - 9 A 9.12 - NuR 2014, 277;… B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris Rn. 49; U.v. 30.5.2012 - 9 A 35/10 - NVwZ 2013, 147 Rn. 35 m.w.N.; U.v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96/100 m.w.N.;… vgl. auch B.v. 5.11.2002 - 9 VR 14/02 - juris Rn. 6 m.w.N.; U.v. 12.12.1996 - 4 C 14/95 - BayVBl 1997, 571/572).

  Der Belang der Planungshoheit kann vielmehr im Wege der Abwägung mit anderen, für das Vorhaben sprechenden Belangen überwunden werden (vgl. nur BVerwG, U.v. 30.5.2012 - 9 A 35/10 - NVwZ 2013, 147 Rn. 36 m.w.N.;… B.v. 3.9.1997 - 11 VR 20/96 - juris Rn. 22).

  Dieses in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte Recht kann nämlich nur durch Maßnahmen betroffen werden, die das Ortsbild entscheidend prägen und damit nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.2013 - 9 A 9.12 - NuR 2014, 277/278; U.v. 30.5.2012 - 9 A 35/10 - NVwZ 2013, 147 Rn. 36 m.w.N.).

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  a) Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 43 Satz 3 EnWG a.F. einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn ein Vorhaben der Fachplanung eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225 Rn. 35 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erwachsen aus diesem in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallenden Recht Abwehransprüche aber allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225 Rn. 36).

  Er kann überwunden werden, da es der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Abwägungsgebots unter dem Vorbehalt der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unbenommen bleibt, gegenläufigen Belangen den Vorrang einzuräumen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225 Rn. 36 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17.

  vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 147 f., und vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17 f.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 147 f., und vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 29.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17.

  vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 147 f., und vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17 f.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 147 f., und vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 29.

• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

  Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …

  Es erscheint aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Klägerin durch die an ihrem nördlichen Ortsrand geplante, in Hochlage geführte, 371 m lange Brücke in ihrem von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfassten Selbstgestaltungsrecht beeinträchtigt wird (vgl. auch Urteil vom 30. Mai 2012 - BVerwG 9 A 35.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225 Rn. 36).

  Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt nach ständiger Rechtsprechung eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 30. Mai 2012 a.a.O. Rn. 35 m.w.N.).

  bb) Immerhin berührt ist die Klägerin dagegen in ihrem Selbstgestaltungsrecht, das vor Maßnahmen schützt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (Urteil vom 30. Mai 2012 - BVerwG 9 A 35.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225 Rn. 36 m.w.N.).

  Der Eingriff in das Selbstgestaltungsrecht der Klägerin kann zwar überwunden werden, da es der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Abwägungsgebotes unter dem Vorbehalt der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unbenommen bleibt, gegenläufigen Belangen den Vorrang einzuräumen (Urteil vom 30. Mai 2012 - BVerwG 9 A 35.10 a.a.O. Rn. 36 m.w.N).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. nur Urteile vom 30. Mai 2012 a.a.O. Rn. 36 …und vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 98 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23).

  Dies genügte, um die Planfeststellungsbehörde zu veranlassen, die Entscheidung für die Trasse einer erneuten umfassenden Prüfung zu unterziehen (vgl. Urteil vom 30. Mai 2012 a.a.O. Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

  Da Gemeinden nicht Grundrechtsträger sind, kommt ihnen trotz der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen, die ein wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss nach § 31 WHG a. F. i.V.m. § 64 und § 65 WG entfaltet, nicht der Schutz des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zugute, der einem betroffenen Privaten eine umfassende gerichtliche Kontrolle garantiert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82; BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - DVBl 2012, 137; Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502; Beschl. v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 -NVwZ-RR 1999, 554;… Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04-NVwZ 2006, 1055).

  Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auch auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - DVBl 2012, 1377; Beschl. v. 28.2.2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345; Beschl. v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -UPR 2009, 236; Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502; Beschl. v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 - NVwZ-RR 1999, 554;… Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388).

  Sie hat hierbei weder die Bedeutung des grundrechtlich geschützten Eigentums der betroffenen Bürger noch das im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) verfassungsrechtlich, ansonsten nur einfachgesetzlich geschützte Eigentum der betroffenen Klägerin und der Gemeinde Kappel-Grafenhausen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82; BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - DVBl 2012, 137; Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502;… Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04-NVwZ 2006, 1055) verkannt oder fehlgewichtet.

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Verkehrsprognosen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle: Sie sind lediglich darauf zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35/10 -, "B 112", DVBl. 2012, 1377 und juris, Rn. 23;… Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20/08 -, "A 44 Bochum", NuR 2010, 870 und juris, Rn. 73;… Beschluss vom 28. November 2013, "A 44", a.a.O., Rn. 7;… Urteil vom 23. April 2014, "A 49", a.a.O., Rn. 30, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …

  Der hieran anknüpfende Einwendungsausschluss nach § 43a EnWG i.V.m. § 140 Abs. 4 Satz 3 LVwG SH, über den ordnungsgemäß belehrt worden ist, gilt auch für das gerichtliche Verfahren (Urteile vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 7.97 - BVerwGE 104, 337 und vom 30. Mai 2012 - BVerwG 9 A 35.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225 Rn. 16).
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine laufende Anpassungspflicht der Planfeststellungsbehörde an neue Prognosen (…BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 74 und vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225 Rn. 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. N9.2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17.

  vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BVerwG, Urteil vom 30. N9.2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17.

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. N9.2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17 f.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 147 f., und vom 30. N9.2012 - 9 A 35.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225, S. 17.

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 1.11

  Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (5. FStrAbÄndG)
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

  Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

  Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 183/22
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 8 A 21.40040

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss für den …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15

  Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender …
• BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18

  "Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16

  Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung …
• VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Verlegung und Ausbau einer Bundesstraße
• VG Aachen, 23.06.2017 - 6 L 552/17

  Immissionsschutz; Umweltverträglichkeit; Vorprüfung; Verfahrensfehler; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15

  Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand
• VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2023 - 1 K 58/20

  Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2020 - 2 K 22/19

  Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Anlage eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01479

  Klage einer Nachbargemeinde gegen Windkraftanlage; Drittschutz bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

  Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 182/22
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037

  Flughafen Memmingen darf erweitert werden
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 31.15

  Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15

  Abfalldeponie; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; Klagebefugnis; kommunales …
• OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11

  Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit, …
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …
• VG Ansbach, 05.07.2017 - AN 11 S 17.00474

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen
• OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 7 MS 181/21

  Erschließung; Folgemaßnahme; Folgemaßnahme, notwendige; Notwegerecht; …
• VGH Bayern, 26.06.2018 - 8 CE 18.1059

  Abriss einer Brücke und Anspruch auf Wegerecht
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2013 - 5 S 369/12

  Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, eine erstellte …
• VGH Bayern, 18.03.2020 - 22 A 18.40036

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Bahnstreckenneubau zwecks Anbindung an …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207) - Planfeststellung
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16

  Mündliche Verhandlungen über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• VGH Bayern, 15.05.2015 - 8 A 14.40029

  Erneuerung einer Bahnbrücke, Verlegung einer Bundesstraße, gemeindliche …
• VG Arnsberg, 16.04.2015 - 7 K 1191/13

  Klage gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Niedersprockhövel abgewiesen
• VG Kassel, 18.02.2020 - 7 L 123/20
• VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 108/11

  Bau von Staatsstraßen in Sachsen nur bei vorheriger Planfeststellung; Begriff des …
• VG Ansbach, 10.05.2019 - AN 10 K 17.00292

  Straßenrechtliche Planfeststellung einer Ortsumgehung
• VG Hannover, 25.11.2022 - 5 A 2022/22

  Bahnhof; begünstigend; Eisenbahn; Eisenbahnrechtlicher Planungsvorbehalt; …
• BVerwG, 06.04.2011 - 9 VR 1.11