Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 24.09.2014

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 11 ME 228/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnispflichtigkeit einer gewerbsmäßigen Hundeausbildung sowie einer Anleitung der Tierhalter

  • rechtsportal.de

    TierSchG § 11 Abs. 1 Nr. 8f
    Erlaubnispflichtigkeit einer gewerbsmäßigen Hundeausbildung sowie einer Anleitung der Tierhalter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlaubnispflichtigkeit einer gewerbsmäßigen Hundeausbildung sowie einer Anleitung der Tierhalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Beschwerde des Hundeflüsterers Cesar Millan hat keinen Erfolg

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Cesar Millan dürfte in Deutschland keine Hundeschule eröffnen ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Hundetrainer-Show und das Tierschutzrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschwerde des "Hundeflüsterers" Cesar Millan hat keinen Erfolg

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Tierschutzrechtliche Erlaubnis auch für Hundetrainer bei Showveranstaltung

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Cesar Milans Beschwerde hat keinen Erfolg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OVG Niedersachsen bestätigt: "Hundeflüsterer" Cesar Millan benötigt für Hunde-Show tierschutzrechtliche Erlaubnis - Beschwerde des "Hundeflüsterers" erfolglos

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 922
  • DÖV 2014, 1028



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2017 - 11 ME 278/16  

    Sachkundenachweis für die Führung einer gewerblichen Hundeschule

    Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Erlaubnispflicht nicht auf Trainer klassischer Hundeschulen beschränkt, sondern erfasst zum einen auch das gewerbsmäßige einmalige Ausbilden von Hunden oder Anleiten von Hundehaltern zur Ausbildung ihrer Hunde (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 -, NdsVBl. 2015, 64, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f TierSchG in Anlehnung an Nr. 54.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 2013 (NordÖR 2014, 11) gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens auf 15.000 EUR festzusetzen (Senatsbeschl. v. 1.12.2015 - 11 OA 254/15 -, juris; Senatsbeschl. v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 -, a. a. O., juris, Rdnr. 10); dieser Wert ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkataloges zu halbieren (Senatsbeschl. v. 27.1.2016 - 11 ME 249/15 -, a. a. O., juris, Rdnr. 15).

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2017 - 11 LA 26/17  

    Nebenbestimmung in einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    Die Erlaubnispflicht ist nach ihrem Sinn und Zweck nicht auf Trainer klassischer Hundeschulen beschränkt, die Hunde über einen längeren Zeitraum trainieren, sondern umfasst auch das gewerbsmäßige einmalige Ausbilden von Hunden (Senatsbeschl. v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 -, NVwZ-RR 2014, 922, juris, Rn. 5; Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Rn. 17).

    Dies folgt bereits aus der Definition des gewerbsmäßigen Handelns, welches eine selbstständige, planmäßige, fortgesetzte und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit voraussetzt (vgl. Senatsbeschl. v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 -, a. a. O., juris, Rn. 5; Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Rn. 11).

  • VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 10 K 17.00128  

    Dokumentationspflicht, Erlaubnis, Erlaubnisbescheid, Hundeausbildung,

    Dies erfährt insofern eine Einschränkung, als nur die gewerbsmäßige Tätigkeit unter dem Erlaubnisvorbehalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG steht, wobei gewerbsmäßiges Handeln vorliegt, wenn eine Tätigkeit selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt wird (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14, juris Rn. 6).
  • VG Würzburg, 17.09.2018 - W 8 K 18.469  

    Erlaubnis zur Ausbildung von Hunden für Dritte wird nicht gewährt

    Die gegebenenfalls mit einem Fachgespräch verbundene Belastung ist zum Schutz des Wohlergehens der Tiere hinnehmbar (vgl. jeweils m.w.N. VG Ansbach, U.v. 13.3.2017 - AN 10 K 15.01385 - juris; VG Berlin, U.v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 - juris; NdsOVG, B.v. 27.1.2016 - 11 ME 249/15 - NdsVBl 2016, 218; B.v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 - NVwZ-RR 2014, 922; VG Würzburg, B.v. 2.4.2015 - W 5 E 15.224 - juris).

    Dabei ist es nicht unverhältnismäßig, aus Gründen des Tierschutzes eine neue Erlaubnispflicht einzuführen, die erst ein Jahr nach Inkrafttreten Wirkung entfaltet (VG Ansbach, U.v. 13.3.2017 - AN 10 K 15.01385 - juris; NdsOVG, B.v. 27.1.2016 - 11 ME 249/15 - NdsVBl 2016, 218; B.v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 - NVwZ-RR 2014, 922; VG Würzburg, B.v. 2.4.2015 - W 5 E 15.224 - juris).

  • VG Würzburg, 02.04.2015 - W 5 E 15.224  

    Gewerbliche Hundetrainer; gewerbliche Hundeausbilder; Erlaubnispflicht;

    Die Länge der Übergangsfrist ist rechtlich nicht zu beanstanden (OVG Lüneburg, B. v. 17. September 2014 Nr. 11 ME 228/14, NVwZ-RR 14, 922).
  • VG Oldenburg, 21.10.2015 - 11 B 3569/15  

    Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule

    Es solle sichergestellt werden, dass Personen, die gewerblich Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten, die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben (vgl. BT-Drs. 17/11811, S. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2014 - 11 ME 228/14 - NVwZ-RR 2014, 922).
  • OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 OA 254/15  

    Streitwert für Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen

    In gleicher Weise ist er in einem Fall der Erlaubnis zur Erteilung einer gewerbsmäßigen Hundeausbildung vorgegangen und hat den Streitwert ausgehend von den Angaben des dortigen Antragstellers zu seinen finanziellen Einbußen auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG auf 40.000 EUR festgesetzt (Beschl. v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 -, NdsVBl. 2015, 64, juris).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 471/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abstand beträgt 5-faches der Gesamthöhe: Windenergieanlage nicht rücksichtslos!

  • Jurion

    Berücksichtigung des Abstands eines Wohnhauses zur nächstgelegenen Windenergieanlage bei der Beurteilung der Rücksichtslosigkeit dieses Bauvorhabens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 922



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13  

    Baugenehmigung für eine Biogasanlage

    Dem Schutzbedürfnis des Eigentümers eines in einem (faktischen oder festgesetzten) reinen Wohngebiet gelegenen, aber an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks ist gegenüber den Außenbereichsvorhaben regelmäßig dann genügt, wenn der entsprechende Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 d) TA Lärm von 40 dB(A) nachts gewahrt ist (OVG NW, Beschl. v. 06.05.2016 - 8 B 866/15 -, juris, RdNr. 9 ff.; VGH BW, Urt. v. 23.04.2002 - 10 S 1502/01 - NVwZ 2003, 365 [366], RdNr. 29 in juris; HessVGH, Urt. v. 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, juris, RdNr. 12; ThürOVG, Beschl. v. 22.02.2006 - 1 EO 708/05 -, juris, RdNr. 66; SaarlOVG, Beschl. v. 24.09.2014 - 2 A 471/13 -, juris, RdNr. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 3 S 373/16  

    Interessenabwägung in Fällen der Drittanfechtung; Reichweite des

    Dem haben sich in der Folgezeit auch verschiedene andere Oberverwaltungsgerichte angeschlossen (BayVGH, Urt. v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - ZUR 2009, 497; HessVGH, Beschl. v. 1.3.2011 - 9 B 121/11 - ZNER 2011, 214; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.3.2011 - 8 A 11215/10 - NVwZ-RR 2011, 438; OVG Saarland, Beschl. v. 24.9.2014 - 2 A 471/13 - LKRZ 2014, 510).
  • OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 584/17  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen;

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem hier gewählten Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.

    Da im vorliegenden Fall der Abstand des Knappschaftskrankenhauses C-Stadt zur nächstgelegenen Windenergieanlage mehr als das Fünffache der Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlage beträgt, kann eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens in Bezug auf die Antragstellerinnen nicht angenommen werden.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014 - 2 A 471/13 -, juris).

  • OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen; Wohnen im

    In dem Zusammenhang entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem hier gewählten Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.
  • VGH Bayern, 10.08.2015 - 22 ZB 15.1113  

    Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt

    Dass Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte, welche die Anwendbarkeit der DIN ISO 9613-2 nach Anhang A.2.3.4 der TA Lärm bestätigt haben (vgl. OVG Saarl, B.v. 4.5.2010 - 3 B 77/10 - juris Rn. 10 ff.; OVG MV, B.v. 21.5.2014 - 3 M 236/13 - juris Rn. 18; OVG Saarl, B.v. 24.9.2014 - 2 A 471/13 - juris Rn. 11 a.E.), Windkraftanlagen geringerer Höhe zum Gegenstand hatten, wie der Kläger weiter geltend macht, ändert daran nichts.
  • VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 15.00630  

    Genehmigung von Windkraftanlagen; Erfolglose Klage einer Drittperson

    Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 24.9.2014, 2 A 471/13) ergänzt explizit, dass auch die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers nicht dazu führt, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.
  • VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 14.01823  

    Unbegründete Klage gegen Windkraftanlage

    Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 24.9.2014, 2 A 471/13) ergänzt explizit, dass auch die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers nicht dazu führt, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.
  • VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01905  

    Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

    Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 24.9.2014, 2 A 471/13) ergänzt explizit, dass auch die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers nicht dazu führt, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.
  • VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01470  

    Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne

    Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 24.9.2014, 2 A 471/13) ergänzt explizit, dass auch die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers nicht dazu führt, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.
  • VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517  

    Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz

    Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 24.9.2014, 2 A 471/13) ergänzt explizit, dass auch die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers nicht dazu führt, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.
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