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   VG Würzburg, 29.06.1988 - W 2 K 88.221   

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VG Würzburg, 29.06.1988 - W 2 K 88.221 (https://dejure.org/1988,6530)
VG Würzburg, Entscheidung vom 29.06.1988 - W 2 K 88.221 (https://dejure.org/1988,6530)
VG Würzburg, Entscheidung vom 29. Juni 1988 - W 2 K 88.221 (https://dejure.org/1988,6530)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 138
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92

    Kostenerstattungsanspruch der Verwaltungsbehörde wegen des von Polizeibeamten

    Das ist etwa der Fall, wenn das Kraftfahrzeug den Gehweg in voller Breite versperrt, so daß vorbeigehende Fußgänger den Gehweg nicht benutzen können und gezwungen sind, die Fahrbahn zu betreten, um das Fahrzeug zu passieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, a.a.O., 870, 871, OVG Münster, Urt. v. 20.12.1979 - IV A 22 1 5/79 -, NJW 1981, 478; VG Würzburg, Urt. v. 29.6.1988 - W 2 K 88.221 -, NVwZ-RR 1989, 138; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl. 1993, § 12 StVO Rdnr. 65; Reiff/Wöhrle/Wolf, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1984 § 8 Rdnr. 11, weitergehend BayVGH, Urt. v. 25.10.1988, a.a.O., 154, 155, der die Auffassung vertritt, daß das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges auch bei einer Restbreite des Gehwegs von 4 m zulässig sein kann).

    Es kann offenbleiben, ob das Abschleppen eines Fahrzeugs gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann, wenn es nachts auf dem Gehweg einer Straße in verkehrsrechtlich völlig untergeordneter Bedeutung steht (vgl. dazu BayVGH, Urt. v. 25.10.1988, a.a.O., 154, 155; OVG Münster, Urt. v. 20.12.1979, a.a.O.; VG Würzburg, Urt. v. 29.6.1988, a.a.O.), denn eine solche Fallkonstellation hat hier nicht vorgelegen.

  • VG Gießen, 09.08.1995 - 7 E 1147/94

    Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig

    Die unmittelbare Ausführung ist vielmehr regelmäßig dann rechtmäßig möglich, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit (die allerdings auch in einem Verstoß gegen ein Verkehrszeichen liegen kann, vgl.: Kunkel/Pausch/Prillwitz, Kommentar zum HSOG, 1991, § 8 Rdnr. 6) unaufschiebbar zu beseitigen ist; konsequenterweise fordert daher die wohl überwiegende Rechtsprechung für eine rechtmäßige unmittelbare Ausführung - anders als bei der Ersatzvornahme - eine zusätzliche Verkehrsbehinderung oder -gefährdung (vgl. BVerwG vom 14.05.1992, 3 C 3.90 = BVerwGE 90, 189 (193); Bay.VGH vom 16.12.1987, 21 B 87.01910, NVwZ 1988, 657; VGH Baden-Württemberg vom 11.06.1991, 1 S 2967/90, DVBl. 1991, 1370; VGH Baden-Württemberg vom 17.09.1990, a.a.O; VGH Baden-Württemberg vom 20.12.1979, IV A 2215/79, NJW 1981, 478; VG Würzburg vom 29.06.1988, W 2 K 88.221, NVwZ-RR 1989, 138; VG München vom 28.01.1988, M 17 K 87.6583, NVwZ 1988, 667).

    Insbesondere da der Kläger seinen PKW schon über eine längere Zeit in der J straße abgestellt hatte, bestand für die Beamten der Beklagten kein Anlaß zu erwarten, daß der Kläger nunmehr kurzfristig zurückkommen und das Fahrzeug entfernen werde (vgl. insoweit auch VG Würzburg vom 29.06.1988, a.a.O.).

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