Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 38, 320 (Ls.)
• NVwZ-RR 1989, 153
• DÖV 1988, 469

Wird zitiert von ... (29)

• BGH, 23.04.2015 - III ZR 195/14

  Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: …

  Die gemäß § 38 Abs. 1 GemO BW zu fertigende Niederschrift über die Gemeinderatssitzung ist eine öffentliche Urkunde, bezüglich deren Inhalt der Beweis der Unrichtigkeit zulässig ist (§§ 415, 418 Abs. 1 und 2 ZPO; Anschluss an VGH Baden-Württemberg, 14. Dezember 1987, 1 S 2832/86, NVwZ-RR 1989, 153).

  aa) Die gemäß § 38 Abs. 1 GemO BW zu fertigende Niederschrift über die Gemeinderatssitzung ist eine öffentliche Urkunde, bezüglich deren Inhalt der Beweis der Unrichtigkeit zulässig ist (§§ 415, 418 Abs. 1 und 2 ZPO; VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1989, 153).

• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 588/89

  Ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung - Klagebefugnis eines …

  Der Kläger ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO entspr.; zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Beschluß vom 5.11.1971, DÖV 1972, 350; Beschluß vom 22.12.1988, NVwZ 1989, 470; Urteile des Senats vom 14.12.1987 -- 1 S 2832/86 -- DÖV 1988, 469 = NVwZ-RR 1989, 153, und vom 18.1.1988 -- 1 S 1036/87 --, DÖV 1988, 472 = VBlBW 1988, 407).

  Da diese Vorschrift eine Schutznorm zugunsten des einzelnen Gemeinderates ist (Urteil des Senats vom 14.12.1987, aaO.; ebenso Kunze/Bronner/Katz/v. Rotberg, Gemeindeordnung, RdNr. 8 zu § 34;… Seeger, Handbuch der Gemeinderatssitzung, 3. Aufl., Abschn. 5.2, S. 52), wäre der Kläger durch einen Verfahrensmangel dieser Art in seinen Mitgliedschaftsrechten verletzt.

  Denn das Mitgliedschaftsrecht des einzelnen Gemeinderats umfaßt keinen Anspruch auf formell und materiell rechtmäßige Sachentscheidungen des Gemeinderats (Senatsurteil vom 14.12.1987, a.a.O.).

  Wie allgemein anerkannt ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.4.1976, BWVPr. 1976, 275, Senatsurt. v. 14.12.1987, a.a.O.;… Seeger, a.a.O., Kunze/Bronner/Katz/v.Rotberg, a.a.O., RdNr. 11 zu § 34), sind die in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Sitzung gefaßten Beschlüsse wegen des vorangegangenen Einberufungsmangels rechtswidrig.

  Wenngleich der einzelne Gemeinderat je nach Lage des Falles auch die Feststellung begehren kann, ein in nicht ordnungsgemäß einberufener Sitzung ergangener Beschluß sei rechtswidrig (s. Senatsurt. v. 14.12.1987, a.a.O.), kann er sich mit einer solchen Klage nur darauf berufen, der Gemeinderat habe seinen Vertagungsantrag zu Unrecht abgelehnt, weil er wegen der fehlerhaften Sitzungseinberufung durch den Bürgermeister in seinen organschaftlichen Rechten verletzt sei.

• VG Stuttgart, 19.06.2020 - 7 K 5890/18

  Inhalt und Umfang des Mitgliedschaftsrechts im Gemeinderat

  Sie machen die Verletzung ihres organschaftlichen Rechts auf ordnungsgemäße Einberufung der Gemeinderatssitzung durch das Verhalten des Beklagten zu 1) in Form des Unterlassens der Beifügung von Verhandlungsunterlagen zu der Mitteilung über den Tagesordnungspunkt 1 geltend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1987 - 1 S 2832/86, NVwZ-RR 1989, 153).

  Sie machen die Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte auf ordnungsgemäße Einberufung der Gemeinderatssitzung durch das Unterlassen des Beklagten zu 1) in Form des Fehlens von Angaben über Hintergründe und Konditionen der Aufhebungsvereinbarung in der Tischvorlage Nr. 2117/052 geltend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1987 - 1 S 2832/86, NVwZ-RR 1989, 153).

  Insoweit ist das individuelle Recht des Gemeinderatsmitglieds vielmehr im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensregeln durch das Mehrheitsprinzip begrenzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14. Dezember 1987 - 1 S 2832/86 -, NVwZ-RR 1989, 153 und vom 12. Februar 1990 - 1 S 588/89 -, juris).

  Soweit sich der Klägervertreter zur Bejahung der Passivlegitimation des Beklagten zu 2) auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 14. Dezember 1987 - 1 S 2832/86, NVwZ-RR 1989, 153) stützt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

 
• VG Karlsruhe, 13.02.2024 - 14 K 24/24

  Kreistagsentscheidung über eine Klinikfusion; Verkürzung der Regelfrist von …

  Der Antragsteller beruft sich mithin auf eine Rechtsposition, die das Gesetz ihm in seiner Eigenschaft als Kreisrat im Kreistag einräumt (vgl. zur Parallelvorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO a.F. für den Gemeinderat: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.9.2000 - 1 S 2990/20 - juris Rn. 6;… Urteil vom 25.3.1999 - 1 S 2059/98 - juris Rn. 23; Urteil vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 - NVwZ-RR 1989, 153, 154).

  Die rechtzeitige Mitteilung der Verhandlungsgegenstände sowie die Vorlage der Sitzungsunterlagen soll eine ausreichende Vorbereitung der Mitglieder des Kreistags gewährleisten (…vgl. LT-Drs. 15/7265, S. 20), und dient dem Schutz des individuellen Mitgliedschaftsrechts des einzelnen Kreisrates (vgl. zu § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 - NVwZ-RR 1989, 153, 154;… ferner: Brenndörfer, in: BeckOK Kommunalrecht Baden-Württemberg, Dietlein/Pautsch, Stand: 1.11.2023, § 29 LKrO Rn. 2).

  Der Umstand, dass der Vertagungsantrag des Antragstellers mit 33 Nein-Stimmen abgelehnt wurde und somit die Mehrheit der Kreistagsmitglieder eine Verletzung ihres Rechtes aus § 29 Abs. 1 Satz 1 LKrO nicht als gegeben angesehen hat, kann vorliegend nicht zu einer etwaigen Heilung eines in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Sitzung ergangenen rechtswidrigen Beschlusses gegenüber dem eine Verletzung seines Mitwirkungsrechtes aus § 29 Abs. 1 Satz 1 LKrO geltend machenden Kreisrats führen (…vgl. zu § 34 GemO: Kunze/Bronner/Katz, GemO Baden-Württemberg, Stand: 2022, § 34 Rn. 4b; zur Möglichkeit einer Klage gegen den Gemeinderat wegen eines zu Unrecht abgelehnten Vertagungsantrags: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.2.1990 - 1 S 588/89 - juris Rn. 18; anders wohl noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 - NVwZ-RR 1989, 153, 155 hinsichtlich eines Antrags gerichtet auf eine umfangreichere Vorabinformation: Hier sei der einzelne Gemeinderat auf die Ausübung eigener Handlungsrechte innerhalb des Gemeinderats beschränkt und insoweit der Mehrheitsentscheidung unterworfen, unter Bezugnahme auf Schmidt-Jotzig, DVBl. 1980, S. 719, 721, dessen Ausführungen indes die Rechte der Ratsfraktionen betreffen).

  Das Recht des Kreisrates auf rechtzeitige Vorlage der Sitzungsunterlagen aus § 29 Abs. 1 Satz 1 LKrO erschöpft sich nicht darin, einen Vertagungsantrag zu stellen und seine Auffassung in die politische Willensbildung des Kreistages einzubringen (anders bei einem Antrag zur Erstellung und Vorlage von Informationen an den gesamten Gemeinderat: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 - NVwZ-RR 1989, 153, 154), sondern das Recht sich in hinreichender Zeit mit dem Verhandlungsgegenstand vertraut zu machen, steht individuell dem einzelnen Kreisrat zu (…vgl. LT-Drs. 15/7265, S. 20, 46).

  Welche Unterlagen hierfür erforderlich sind, lässt sich nicht allgemein, sondern nur an dem jeweiligen Verhandlungsgegenstand näher bestimmen (…vgl. Brenndörfer, in: BeckOK Kommunalrecht Baden-Württemberg, Dietlein/Pautsch, Stand: 1.11.2023, § 29 LKrO Rn. 16; zu § 34 Abs. 1 GemO a.F.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 - NVwZ-RR 1989, 153, 154).

• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 1 S 780/90

  Gemeinderat kann nicht über eigenen Sitzungsbeginn entscheiden

  Der Kläger ist klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO entspr.; zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Beschluß vom 5.11.1971, DÖV 1972, 350; Beschluß vom 22.12.1988, NVwZ 1989, 470; Urteile des Senats vom 14.12.1987 -- 1 S 2832/86 --, DÖV 1988, 469, und vom 18.1.1988 -- 1 S 1036/87 --, VBlBW 1988, 407).

  Mit seiner Behauptung, der Beklagte habe eine Beschlußfassung des Gemeinderats über den Antrag vom 13. Februar 1989 zu Unrecht vereitelt, beruft sich der Kläger auf eine Rechtsposition, die ihm das Gesetz in seiner Eigenschaft als Gemeinderat und als Mitunterzeichner des Antrags einräumt (Urteil des Senats vom 14.12.1987 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91

  Ratsmitglied bei Streit um Sitzungsöffentlichkeit nicht klagebefugt

  Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, daß der Kläger durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (Urt. d. Senats v. 14.12.1987, DöV 1988, 469).
• OVG Sachsen, 28.07.2009 - 4 B 406/09

  Gemeinderat; Kommunalverfassungsrecht; ordnungsgemäße Einberufung; einstweilige …

  Mit der Behauptung, die erforderlichen Beratungsunterlagen zum Tagesordnungspunkt 34 der Stadtratssitzung vom 25./26.6.2009 seien ihnen hinsichtlich Nr. 4 und 5 der Beschlussvorlage V 3271 mit der Ladung nicht vollständig übersandt worden, berufen sich die Antragsteller auf ein Verfahrensrecht aus § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SächsGemO, das nach der Sächsischen Gemeindeordnung als wehrfähiges Mitgliedschaftsrecht des einzelnen Gemeinderatsmitglieds ausgestaltet ist (…siehe Menke, in: Quecke/Schmid, SächsGemO, § 36 Rn. 11; zur vergleichbaren Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO BW VGH BW, Urt. v. 14.12.1987, NVwZ-RR 1989, 153, 154;… Urt. v. 12.2.1990, NVwZ-RR 1990, 369 f.).

  Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt (…siehe Menke a. a. O. § 36 Rn. 22; ebenso VGH BW, Urt. v. 14.12.1987, NVwZ-RR 1989, 153, 154 für § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO BW).

• VG Stuttgart, 27.03.2009 - 7 K 3416/08

  Verletzung im Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbarer …

  Auch ein Ratsbeschluss kann im Rahmen eines kommunalrechtlichen Organstreits überprüft werden, wenn und soweit er die Rechte kommunaler Organe oder Organteile konkretisiert oder nachteilig betrifft (…vgl. zur Zulässigkeit des Kommunalverfassungsstreitverfahren und den statthaften Klagearten Gern, Kommunalrecht, 8. Aufl., Rn. 420 ff.; s. dazu auch VGH Baden.-Württ., Urteil vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 -, NVwZ-RR 1089, 153 ff.; OVG NW, Urteil vom 02.05.2006 - 15 A 817/04 -, m.w.N., [...]).

  Eine lediglich mittelbare Betroffenheit ist im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit grundsätzlich nicht geeignet, eine Klagebefugnis zu begründen (ständige Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., vgl. Urteile vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, VBlBW 1999, 304 f., und 14.12.1987, a.a.O., jeweils m.w.N.;… s. dazu auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Rn. 97 m.w.N.).

  Wird diese Obliegenheit verletzt, so ist die spätere Geltendmachung der Rechtsverletzung gegenüber dem Gemeinderat bzw. Kreistag treuwidrig und deshalb unzulässig (vgl. OVG NW…, Urteil vom 02.05.2006, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 25.03.1999 und vom 14.12.1987, a.a.O.).

  Ein organschaftliches Recht auf eine sachgerechte bzw. in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Kreistagsmehrheit steht dem einzelnen Kreisrat nicht zu (vgl. zu dem entsprechenden Verhältnis zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und einzelnem Ratsmitglied VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.11.2002 - 1 S 2277/02 -, DVBl. 2003, 276 f., sowie Urteile vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, VBlBW 1999, 304 f., und vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 -, NVwZ-RR 1989, 153 ff., BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 -, BayVBl. 2001, 666; VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997 - 1 B 791/97 -, [...]).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …

  Gegebenenfalls kann er, sofern sich ihm bei pflichtgemäßer Vorbereitung Unklarheiten oder Ungewissheiten über Einzelheiten ergeben, vor oder in der Sitzung Fragen an die Verwaltung stellen (…Senat, Urt. v. 02.11.2005 - 5 S 2662/04 -, UPR 2006, 160;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 - . 12.02.1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 1990, 369.; Urt. v. 14.12.1987 - 1 S 2832/86 -, NVwZ-RR 1989, 153).
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99

  Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung; …

  Die über die Verhandlungen des Gemeinderates nach § 38 GemO vorschriftsmäßig gefertigte Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde im Sinne der §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO, die vollen Beweis der darin beurkundeten Vorgänge und bezeugten Tatsachen erbringt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 09.10.1989, EKBW GemO § 38 E 5, vom 18.05.1988 - 8 S 2404/87 - und vom 14.12.1987, NVwZ-RR 1989, 153; vgl. auch Kunze/Bronner/Katz/v. Rotberg, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 38 RdNr. 1).

  Demgemäß richtet sich ein Gemeinderatsbeschluss in seinem Inhalt nach der Niederschrift, solange nicht der Gemeinderat gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen stattgegeben hat (§ 38 Abs. 2 Satz 3 GemO) oder der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen geführt ist (§§ 415 Abs. 2, 418 Abs. 2 ZPO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.12.1987, a.a.O.;… Gern, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02

  Umfang des Auskunftsrechts eines Gemeinderatsmitglieds
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1999 - 1 S 2059/98

  Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit: Verletzung organschaftlicher Befugnis …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.1998 - 2 S 3110/97

  Verfahrensfehler im Vorfeld eines Gemeinderatsbeschlusses - Auswirkung auf den …
• VG Gießen, 07.12.2020 - 8 K 2724/19

  Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.1992 - 1 S 506/92

  Zur Klage eines Gemeinderatsmitgliedes gegen eine Eilentscheidung des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1995 - 1 S 1823/94

  Fernbleiben von Ratssitzungen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten unzulässig
• VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21

  Recht auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung einer …
• VG Freiburg, 28.09.2020 - 4 K 3113/20

  Zulässige Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Gemeinderatssitzung bei eiliger …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04

  Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets
• VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145

  Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene …
• VG Freiburg, 29.04.2021 - 6 K 3214/19

  Veröffentlichung eines Fraktionsbeitrags in einem Amtsblatt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.1998 - 2 M 66/98

  Kommunalverfassung, Informationsrecht der Gemeindevertreter, Übersendung von …
• VGH Hessen, 14.06.1994 - 4 UE 2433/88

  Zur Regionalen Planungsversammlung, hier: Beteiligungsfähigkeit, Rechtsnatur, …
• VG Magdeburg, 19.01.2015 - 9 B 466/14

  Kommunalaufsichtsrecht, hier Elektronische einberufung von Gemeinderatssitzungen
• VG Osnabrück, 28.10.2008 - 1 A 148/08

  Abkürzung ; Anspruch; Beschluss; Beschlussfassung ; Beschlussvorlage; …
• OVG Niedersachsen, 03.09.1991 - 10 M 5462/91
• VG Magdeburg, 03.05.2011 - 9 A 51/10

  Kreistag, Änderung der Tagesordnung
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - 9 S 2983/91

  Fehlende organschaftliche Befugnis des einzelnen Mitgliedes des …
• VG Leipzig, 06.04.1999 - 6 K 223/00

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Überprüfung von …