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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 15 A 924/86   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 15 A 924/86 (https://dejure.org/1988,1560)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.08.1988 - 15 A 924/86 (https://dejure.org/1988,1560)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. August 1988 - 15 A 924/86 (https://dejure.org/1988,1560)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung von Rechten auf chancengleiche Teilnahme an einer Kommunalwahl durch Überschreitung der Grenzen von amtlicher Öffentlichkeitsarbeit; Uneingeschränkte Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Öffentlichkeitsarbeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 149
  • NVwZ-RR 1989, 280 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05

    Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen;

    Auch dass er während des Wahlkampfes eine amtliche Presseerklärung des Magistrats veranlasst und zugelassen hat, dass er darin mit eigenen Äußerungen zu seiner amtlichen Tätigkeit zitiert wird, ist an sich nicht zu beanstanden, denn es ist anerkannt, dass die gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit in der Gestalt von Presseerklärungen oder Pressegesprächen auch in der Vorwahlzeit grundsätzlich keinen Einschränkungen unterliegt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. August 1988 - 15 A 924/86 -, NVwZ-RR 1989, 149, unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125; die OVG-Entscheidung wurde bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. November 1988 - 7 B 169.88 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 31 = NVwZ-RR 1989, 262).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 1958/01

    Zuwendungen der Gemeinde an Ratsgruppen

    Urteil des Senats vom 19.8.1988 - 15 A 924/86 -, NWVBl. 1989, 16 (Kommunale Öffentlichkeitsarbeit).
  • VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

    Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen

    Zwar bleibt die Befugnis staatlicher und kommunaler Organe zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben, so etwa auch nach § 5 des Brandenburgischen Pressegesetzes, auch in Wahlzeiten ungeschmälert erhalten - zu diesen Aufgaben gehört auch die Information der Öffentlichkeit über Fragen der behördlichen Zuständigkeit - handelt es sich aber um wahlrechtsrelevante Stellungnahmen, die zur Einwirkung auf den Meinungs- und Willensbildungsprozess geeignet sind, ist mit Blick auf die amtlichen Verlautbarungen in der Öffentlichkeit allgemein eingeräumte Autorität eine besondere - in der "heißen Phase" des Wahlkampfes sogar äußerste - Zurückhaltung geboten (vgl. OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. August 1988 -15 A 924/86 -, juris Rn. 62).
  • VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18

    Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

    Unter den Begriff der Wahlbeeinflussung fallen öffentliche oder veröffentlichte Äußerungen von Bewerbern und Dritten, die bei objektivem Verständnis dazu geeignet sind, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.1997- 1 S 1748/96 -, juris, Urteil vom 26.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411, Urteil vom 17.02.1992 - 1 S 2266/91 -, juris, mit Verweis auf das Urteil vom 07.11.1983 - 1 S 1311/83 -, EKBW § 32 E 35 m.w.N. und Urteil vom 22.03.1983 - 1 S 2540/82 -, VBlBW 1983, 376, 377; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.08.1988 - 15 A 924/86 -, juris).
  • VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

    Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig

    Die amtliche Wahlbeeinflussung ist deshalb grundsätzlich unzulässig, weil in ihrem Rahmen hoheitliche Autorität, die selbst demokratischer Legitimation bedarf, zur Beeinflussung der Wahl eingesetzt wird: Staatliche oder kommunale Organe unterliegen in der Wahlzeit einer besonderen Pflicht zur Neutralität, die es ihnen insbesondere verbietet, offen oder verdeckt Einfluss zu nehmen und sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit einzelnen Bewerbern zu identifizieren oder aber sie zu bekämpfen (BVerfG, Urt. v. 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 31 u. v. 02. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 49/61 [Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Vorgriff auf den Bundeswahlkampf 1976]; BVerwG, Urt. v. 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5/96 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urt. v. 19. August 1988 -15 A 924/86 -, juris Rn. 62).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 1 S 1748/96

    Meinungsäußerung von Ratsmitgliedern und Amtsleitern im Bürgermeisterwahlkampf

    Ob eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch die Amtsträger oder noch eine zulässige Meinungsäußerung bzw. eine zulässige Darstellung der Tätigkeit der Stadtverwaltung vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 19.8.1988 - 15 A 924/86 -, DVBl. 1989, 167).
  • VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1881/06

    Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverhältnismäßig

    Zum Recht auf Selbstverwaltung eines Gemeindeverbandes gehört es deshalb auch, über solche Angelegenheiten zu informieren und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. August 1988 - 15 A 924/86 -, NVwZ-RR 1989, 49; BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, NJW 2002, 2626; OVG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2004 - 1 Bf 198/00 - , NordÖR 2005, 23; zu staatlicher Öffentlichkeitsarbeit s. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, LKRZ 2007, 60 und Hufen, LKRZ 2007, 41).
  • VG Weimar, 28.02.2007 - 6 K 1360/06

    Kommunalwahlrecht; Erfolglose Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl);

    Das Verwaltungsgericht Meiningen geht wie die erkennende Kammer davon aus, dass auch scheinbar sachliche Informationen des Bürgers über die eigenen Leistungen und Erfolge Wirkungen zugunsten der eigenen Partei entfalten können, sofern sie mit einigem Aufwand und in erheblicher Menge veröffentlicht werden (vgl. dazu ausführlich das Urteil der Kammer vom 30. November 2005 - 6 K 6134/04 We - und auch BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 - zitiert nach JURIS Rdnr. 75 ff.; Urteil vom 23. Februar 1983 - 2 BvR 1765/82 - zitiert nach JURIS Rdnr. 55; VGH NW, Urteil vom 15. Februar 1985 - 8/84 - zitiert nach J URIS Rdnr. 12; OVG NW, Urteil vom 19. August 1988 - 15 A 924/86 - zitiert nach JURIS Rdnr. 37; VGH Rh.-Pf., Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 - zitiert nach JU- RIS Rdnr. 25).
  • VG Meiningen, 24.10.2006 - 2 K 444/06

    Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl;

    Die Kammer folgt dem OVG Nordrhein-Westfalen (U. v. 19.08.1988, Az.: 15 A 924/86, NVwZ-RR 1989, 149) wonach die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Wahlzeiten (BVerfG, U. v. 02.03.1977, Az.: 2 BvE 1/76, BVerfGE 14, 125 = NJW 1977, 751) auf Kommunalwahlen anzuwenden ist.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.1988 - 4 B 185.88   

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https://dejure.org/1988,1387
BVerwG, 09.11.1988 - 4 B 185.88 (https://dejure.org/1988,1387)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.1988 - 4 B 185.88 (https://dejure.org/1988,1387)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 1988 - 4 B 185.88 (https://dejure.org/1988,1387)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittelverfahren - Unveränderter Streitgegenstand - Streitwert

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 280
  • VBlBW 1989, 294
  • AnwBl 1989, 236
  • Rpfleger 1989, 129
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

    Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den

    a) Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens ist nach § 14 Abs. 1 GKG aF bzw § 47 Abs. 1 GKG nF bei unverändertem Streitgegenstand grundsätzlich auch dann mit dem Streitwert des Klageverfahrens identisch, wenn nicht der Kläger, sondern der Beklagte das Rechtsmittel führt (BVerwG, Beschluss vom 9. November 1988 - 4 B 185.88 - Der Rechtspfleger 1989, 129).
  • BVerwG, 17.03.2021 - 4 BN 61.20

    Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Zurückversetzung des Verfahrens in den

    Dies erlaubt dem Senat den Zugriff auf den Streitwert der Vorinstanz bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO, sobald die Nichtabhilfeentscheidung ergangen ist (stRspr des BVerwG auch schon zu § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F. und § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F., siehe etwa Beschlüsse vom 9. November 1988 - 4 B 185.88 - Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 3 , vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99, 1 B 81.99 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108 , vom 14. Juni 2004 - 4 BN 18.04 - juris, vom 20. Mai 2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 14 und vom 27. November 2020 - 8 B 18.20 - juris Rn. 11, sowie Beschlüsse vom 7. September 2005 - 4 B 49.05 - BVerwGE 124, 201 zum BVerwG als Gericht der Hauptsache im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO schon während des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde - so bereits Beschluss vom 11. Dezember 1953 - 2 B 18.53 - BVerwGE 1, 45 - und vom 17. Dezember 1993 - 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103 ; so auch zu § 116 FGO BFH, Beschlüsse vom 29. März 2016 - I B 99/14 - juris Rn. 25, vom 13. Dezember 2000 - IV B 33/00 - juris Rn. 1 sowie vom 23. Februar 1989 - V S 3/88 - BFHE 155, 501 zum BFH als Gericht der Hauptsache im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO; zu § 160a SGG BSG, Beschluss vom 7. März 2017 - B 2 U 140/16 B - juris Rn. 14; a.A. zu § 544 ZPO BGH, Beschlüsse vom 28. März 2006 - XI ZR 388/04 - NJW-RR 2006, 1508, vom 10. Juli 2018 - XI ZR 149/18 - Rn. 7 und vom 12. März 2020 - V ZR 160/19 - NJW-RR 2020, 640 Rn. 5; dem folgend etwa Toussaint, in: Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl. 2020, § 63 GKG Rn. 77 und Jäckel, in: BeckOK Kostenrecht, Stand 1. September 2020, § 63 GKG Rn. 25; abweichend BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - IX ZR 36/20 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

    Zeitpunkt der Beschlußfassung

    Vielmehr richtet sich der Wert des für die Streitwertfestsetzung maßgeblichen Antrages des Rechtsmittelklägers, sofern das Rechtsmittel unbeschränkt eingelegt wird, grundsätzlich nach dem an der Bedeutung für den Kläger ausgerichteten Streitwert der ersten Instanz (BVerwG, Beschluß vom 9. November 1988 - BVerwG 4 B 185.88 -).
  • BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09

    Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

    Im Regelfall, insbesondere wenn der Beklagte das Rechtsmittel führt, ist aber der Streitwert des ersten Rechtszuges mit dem des Rechtsmittelzuges identisch, soweit der Streitgegenstand unverändert geblieben ist (Beschluss vom 9. November 1988 - BVerwG 4 B 185.88 - NVwZ-RR 1989, 280).
  • BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90

    Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs

    Der Senat hat ferner von der ihm in § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und die Streitwertfestsetzungsbeschlüsse der Vorinstanzen entsprechend der von ihm festgesetzten Streitwerthöhe korrigiert (vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 3 und vom 9. November 1988 - BVerwG 4 B 185.88 - Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 3).
  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86

    Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker

    Der Senat hält insoweit an seiner im Beschluß vom 9. November 1988 - BVerwG 4 B 185.88 - (Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 3) geäußerten Ansicht auch gegenüber der abweichenden Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluß vom 8. September 1989 - 3 TH 2118/89 - fest.
  • BVerwG, 18.01.1993 - 4 B 230.92

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zulässigkeit eines

    Zu einer Erhöhung oder Verminderung besteht nicht deshalb Veranlassung, weil im Nichtzulassungsverfahren die Beigeladene als Beschwerdeführerin auftritt (vgl. den Senatsbeschluß vom 9. November 1988 - BVerwG 4 B 185.88 - Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 3).
  • VGH Hessen, 19.09.1989 - 4 UE 1360/85

    Streitwert im Rechtsmittelverfahren

    Der erstinstanzliche Kläger ist durch die Obergrenze seines Interesses dagegen geschützt, daß sich zu seinen Lasten ein mögliches höheres Erfolgsinteresse des Rechtsmittelführers kostenmäßig auswirken kann (ebenso OVG Berlin, Beschluß vom 22.10.1982 -- R 152/81 -- KostRsp. 14 GKG Nr. 21; Hess. VGH, Beschluß vom 08.09.1989 -- 3 TH 2118/89 -- im Falle eines Beigeladenen als Rechtsmittelkläger; a.A. BVerwG, Beschluß vom 09.11.1988 -- 4 B 185/88 -- NVwZ-RR 1989, 280).

    Die nicht näher begründete gegenteilige Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 09.11.1988, a.a.O.) leuchtet nicht ein.

  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 22 CS 15.58

    Sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan,

    Der Umstand, dass Rechtsmittelführerin eine drittbetroffene Gemeinde ist und die Nummer 19.3 des Streitwertkatalogs in diesem Fall in Hauptsacheverfahren einen Streitwert von 60.000,-- EUR vorschlägt, hat ungeachtet der Vorschrift des § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG außer Betracht zu bleiben, da der Streitwert eines Rechtsmittelverfahrens bei unverändertem Streitgegenstand grundsätzlich auch dann mit dem Streitwert des ersten Rechtszuges identisch ist, wenn nicht derjenige Beteiligte, der das Verfahren dort als Kläger oder Antragsteller eingeleitet hat, sondern z.B. ein Beigeladener das Rechtsmittel eingelegt hat (BVerwG, B.v. 9.11.1988 - 4 B 185.88 - NVwZ-RR 1989, 280; vgl. auch BVerwG, B.v. 1.8.2001 - 3 C 19.00 - Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 6; B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 -BauR 2010, 871/874).
  • BVerwG, 01.08.2001 - 3 C 19.00

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts im

    Das bedeutet, dass im Regelfall bei unverändertem Streitgegenstand der Streitwert des ersten Rechtszuges mit dem des Rechtsmittelzuges identisch ist, oder - anders ausgedrückt -, dass sich der Wert des für die Streitwertfestsetzung maßgeblichen Antrags des Rechtsmittelklägers grundsätzlich nach dem von der Bedeutung für den Kläger abhängigen Streitwert der ersten Instanz richtet (vgl. Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 und Beschluss vom 9. November 1988 - BVerwG 4 B 185.88 - Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 3).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2013 - 2 A 11197/12

    Zum Streitwert für Verfahren im Fernsehrecht

  • OVG Saarland, 14.06.2007 - 2 R 12/06

    Leitsatz zum PKH-Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe an im Ausland

  • OLG Schleswig, 11.01.2001 - 9 W 3/01

    Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei vorsorglicher Zeugenladung

  • BFH, 20.02.1998 - XI E 1/98

    Festsetzung des Streitwerts bei einem Antrag auf eine bezifferte Geldleistung

  • VGH Bayern, 13.07.2015 - 22 ZB 15.1330

    Umfang der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, wenn wegen eines

  • VGH Bayern, 28.09.2015 - 22 ZB 15.1018

    Rückforderung einer Zuwendung für die Erweiterung eines Produktionsbetriebs für

  • VGH Hessen, 08.09.1989 - 3 TH 2118/89

    Streitwert im Rechtsmittelverfahren

  • BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 186.89

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines

  • VGH Bayern, 05.06.2018 - 9 N 14.2265

    Nichtzulassungsbeschwerde- Bebauungsplan

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2007 - 10 L 31.05

    Streitwertfestsetzung bei der Vollstreckungsabwehrklage

  • KG, 31.01.2020 - 19 W 49/19
  • VGH Bayern, 05.06.2018 - 9 N 14.2266

    Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor

  • OVG Niedersachsen, 08.01.2007 - 7 ME 187/06

    Zulässigkeit eines Sachantrags im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 130/98

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

  • BFH, 27.06.1990 - V E 2/90

    Bestimmung des Streitwerts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 13 A 3064/08

    Fristgerechte Erhebung einer eine Änderung der Streitwertfestsetzung bezweckende

  • VGH Hessen, 04.02.1999 - 8 TG 4138/98

    Zur Mitbenutzung eines Müllheizkraftwerks; zur Ermittlung der

  • BVerwG, 15.08.1989 - 4 B 140.89

    Verpflichtung des Gerichtes zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten bis

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1996 - 3 S 226/94

    Streitwert des Rechtsmittelverfahrens - Abweichung vom erstinstanzlichen

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.10.1988 - 8 W 50/88   

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https://dejure.org/1988,8247
OLG Stuttgart, 14.10.1988 - 8 W 50/88 (https://dejure.org/1988,8247)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.10.1988 - 8 W 50/88 (https://dejure.org/1988,8247)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Januar 1988 - 8 W 50/88 (https://dejure.org/1988,8247)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 365
  • NVwZ-RR 1989, 280
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