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   VGH Bayern, 09.12.1988 - 5 B 87.04031   

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https://dejure.org/1988,2857
VGH Bayern, 09.12.1988 - 5 B 87.04031 (https://dejure.org/1988,2857)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.12.1988 - 5 B 87.04031 (https://dejure.org/1988,2857)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Dezember 1988 - 5 B 87.04031 (https://dejure.org/1988,2857)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 365
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90

    Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung

    In diesem quantitativen Sinne versteht auch die einhellige Meinung in Rechtsprechung und Literatur die vorwiegende Benutzung einer Wohnung (vgl. OVG Hamburg, Urteile vom 29. Mai 1985 - OVG Bf V 14/85 und 15/85 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 1986, NJW 1987, 209; Bayer. VGH, Urteil vom 9. Dezember 1988, NVwZ-RR 1989, 365 ; Hess. VGH, Urteil vom 13. November 1990, NVwZ-RR 1991, 357 ; wohl auch OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 1986, DVBl. 1987, 144; VG Gießen, Urteil vom 22. November 1988, NVwZ-RR 1989, 367 ; VG Freiburg, Urteil vom 4. Februar 1987, NVwZ 1987, 1017 ; Beiz, Meldegesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1987, § 17 Rdnr. 19; Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, Loseblattkommentar, Stand: 5. Lieferung Mai 1989, Erläuterungen § 12 MRRG Rdnr. 15; Honnacker, BayVBl. 1983, 481 ).
  • VG Bayreuth, 19.05.2009 - B 1 K 09.27

    Bestimmung der Hauptwohnung durch die Meldebehörde

    Diese Rechtsfolge tritt kraft Gesetzes gemäß Art. 43 Abs. 2 Fall 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - ein, wonach ein - auch feststellender - aufgehobener Verwaltungsakt keine Wirkungen mehr entfaltet (BayVGH vom 9.12.1988 in VGH n.F. 42, 72 = BayVBl 1989, 499; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, RdNr. 40 zu § 43).

    Dabei ist der unbestimmte Rechtsbegriff "vorwiegend" rein zeitlich zu bestimmen (BVerwG vom 15.10.1991 in BVerwGE 89, 110 = NJW 1992, 1121; BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.).

    Erst dann, wenn eine rein zeitliche Bestimmung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, ist die Zweifelsregelung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 5 MeldeG heranzuziehen, wonach in Zweifelsfällen die vorwiegend benutzte Wohnung dort ist, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt (BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. vom 9.12.1988 a.a.O.) ist in der Regel das Kalenderjahr heranzuziehen, da dieser Zeitraum einigermaßen überschaubar ist und einen hinreichend sicheren Schluss auf die melderechtlich relevanten Lebensverhältnisse und -gewohnheiten des Einwohners erlaubt, vgl. Nr. 16.2.2 der Vollzugsbekanntmachung zum Meldegesetz vom 28.4.1984 i.d.F. vom 23.8.1995, AllMBl 1995, 711 - VollzBekMeldeG.

    Die von der herrschenden Rechtsprechung (BVerwG vom 15.10.1991 a.a.O.; BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.) geforderte quantitative Prognose ist schlechterdings anders als durch eine perspektivische Betrachtung künftiger Aufenthaltszeiten, wie sie die Klägerin taggenau erstellt hat, nicht möglich.

    Geht man nämlich mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. vom 9.12.1988 a.a.O.) davon aus, dass in Fällen wie dem vorliegenden wegen des unterschiedlichen Ergebnisses von Tages- bzw. Wochenprognose ein Zweifelsfall im Sinn des Art. 15 Abs. 2 Satz 5 MeldeG gegeben ist, so ist darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Klägerin liegt.

    Dieser bestimmt sich nicht nach den subjektiven Empfindungen des Betroffenen, sondern nach objektiven Kriterien (BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1990 - 7 A 119/89

    Hauptwohnung; Melderecht

    Dabei kommt es nicht auf die Verweilzeit in der Wohnung selbst, sondern auf den Zeitraum des Aufenthalts am Ort der jeweiligen Wohnung, und zwar, da das Gesetz keine Grundlage für eine unterschiedliche Bewertung gleicher Aufenthaltszeiten durch Bildung größerer Vergleichszeiträume bietet, auf die Gesamtzahl der Tage an, die der Einwohner jeweils an seinen verschiedenen Wohnorten verbringt (vgl. VG Freiburg, NVwZ 1987, S. 1017/1018; VG Gießen, NVwZ-RR 1989, S. 367 ff.; z.T. anderer Ansicht: HambOVG, DÖV 1987, S. 164; VGH Baden-Württemberg, BWVPr 1987, S. 205/206; NVwZ-RR 1989, S. 364/365; BayVGH, NVwZ-RR 1989, S. 365/366; Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, § 12 MRRG, Rn. 22 ff.).

    Als Berechnungsgrundlage ist insoweit auf den Zeitraum eines Jahres abzustellen, wenn nicht im Einzelfall feststeht, daß die Nutzung der Wohnung vorher endet (vgl. TZ. 12.4 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. September 1988 - MinBl. S. 464 - zur Durchführung des Meldegesetzes - VVMG - BayVGH, NVwZ-RR 1989, S. 365/366; Weiler/Demaré, MG, § 16, Anm. II.5; Belz, BWVPr 1983, S. 254/257).

    Entscheidend sind insoweit Kriterien wie Beziehungen zu Eltern, Partnern und Freunden, Bindungen an einen Beruf oder Betrieb, an Vereine, Parteien oder sonstige Organisationen (vgl. BayVGH, NVwZ-RR 1989, S. 365/366; Medert/Süßmutz, a.a.O., Rn. 10; Weiler/Demaré, MG, § 16, Anm. II.6).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 N 9.07

    Melderechtliche Hauptwohnung gemeinsamer Kinder getrennt lebender Eltern

    Vorwiegend benutzt ist die Wohnung, die in rein quantitativer Betrachtung der Aufenthaltszeiten tatsächlich am häufigsten benutzt wird (BVerwG, Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579 [2580]; VGH München, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 5 B 87.04031 - juris, RdNr. 18 f.; Medert/Süßmuth, a.a.O., § 12 MRRG RdNr. 17).

    Auf diese familienrechtliche Rechtslage, aus der die engeren familiären und persönlichen Bindungen (zu diesem Kriterium vgl. VGH München, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 5 B 87.04031 - juris RdNr. 19; Medert/Süßmuth, a.a.O., § 12 RdNr. 19 a.E.) zu erschließen sind, ist zur melderechtlichen Bestimmung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen zurückzugreifen.

  • VG Augsburg, 22.01.2013 - Au 1 K 12.1117

    Bestimmung der vorwiegend benutzten Wohnung - Kriterien der Rechtsprechung des

    Dies verkennt jedoch, dass Art. 15 Abs. 2 Satz 5 MeldeG nur eine Auffangregelung darstellt, die nur dann anwendbar ist, wenn die Bestimmung des Hauptwohnsitzes nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 MeldeG zu keinem eindeutigen Ergebnis führt (vgl. BayVGH, Urt.v. 9.12.1988 - 5 B 87.04031 - BayVBl 1989, 499/500 zur identischen Vorgängervorschrift des Art. 16 Abs. 2 MeldeG a.F.).

    Wie nachfolgend zu 3. dargestellt, ist dies gerade nicht der Fall, da die Bestimmung des Hauptwohnsitzes nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 MeldeG vorliegend zu einem eindeutig zeitlichem Überwiegen (vgl. BayVGH, Urt.v. 9.12.1988 a.a.O.) der Nutzung der Wohnung im Gemeindegebiet des Beklagten führt.

    Eine Betrachtung, die einzelne Tage nach dem stundenmäßigen Anteil teilweise dem einen oder dem anderen Aufenthaltsort zuordnen würde, wird dieser "Massenverwaltung" nicht gerecht (vgl. VGH BW, Urt.v. 21.4.1992 - 1 S 2186/91 - NVwZ-RR 1992, 480; noch offengelassen in BayVGH, Urt.v. 9.12.1988 a.a.O.).

  • VG Augsburg, 11.01.2011 - Au 1 K 10.1628

    Festlegung des Hauptwohnsitzes durch Meldebehörde; vorwiegend benutzte Wohnung

    Art. 10 Abs. 1 Satz 1 MeldeG ermächtigt zwar nicht ausdrücklich zum Erlass von belastenden oder feststellenden Verwaltungsakten; die Befugnis hierzu ergibt sich jedoch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift (BayVGH vom 9.12.1988 Az. 5 B 87.04031, BayVBl 1989, 499 = RdNrn. 14 f.).

    Dabei ist der unbestimmte Rechtsbegriff "vorwiegend" rein zeitlich zu bestimmen (BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.).

    Erst dann, wenn eine rein zeitliche Bestimmung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, ist die Zweifelsregelung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 5 MeldeG heranzuziehen, wonach in Zweifelsfällen die vorwiegend benutzte Wohnung dort ist, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt (BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.; vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich VG Bayreuth vom 19.5.2009 Az. B 1 K 09.27 - RdNr. 19 ff.; VG München vom 5.2.1997 Az. M 7 K 96.2953 - RdNr. 21 jeweils m.w.N.).

  • VG Würzburg, 18.05.2011 - W 6 K 10.439

    Melderecht; Meldepflicht; Wohnungsbezug als tatsächlicher Vorgang nach

    Ob eine von mehreren Wohnungen die vorwiegend benutzte und daher Hauptwohnung ist, ist nach der Aufenthaltsdauer, also allein zeitlich zu bestimmen (vgl. BayVGH, U.v. 09.12.1988, Az.: 5 B 87.04031, BayVBl. 1989, 499).

    Die Berichtigung kann - wie hier der Fall - auch gegen den erklärten Willen des Betroffenen erfolgen (vgl. BayVGH, U.v. 09.12.1988, Az.: 5 B 87.04031, BayVBl. 1989, 499).

  • VG Augsburg, 03.11.2010 - Au 1 S 10.1629

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage

    Art. 10 Abs. 1 Satz 1 MeldeG ermächtigt zwar nicht ausdrücklich zum Erlass von belastenden oder feststellenden Verwaltungsakten; die Befugnis hierzu ergibt sich jedoch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift (BayVGH vom 9.12.1988 Az. 5 B 87.04031, BayVBl 1989, 499 = RdNrn. 14 f.).

    Dabei ist der unbestimmte Rechtsbegriff "vorwiegend" rein zeitlich zu bestimmen (BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.).

    Erst dann, wenn eine rein zeitliche Bestimmung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, ist die Zweifelsregelung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 5 MeldeG heranzuziehen, wonach in Zweifelsfällen die vorwiegend benutzte Wohnung dort ist, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt (BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.; vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich VG Bayreuth vom 19.5.2009 Az. B 1 K 09.27 - RdNr. 19 ff.; VG München vom 5.2.1997 Az. M 7 K 96.2953 - RdNr. 21 jeweils m.w.N.).

  • VG Ansbach, 26.01.2012 - AN 5 K 11.01169

    Kein Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 9.12.1988, 5 B 87.04031, BayVBl 1989, 499) bejahte eine Klagebefugnis nach Klageumstellung von der Mutter als gesetzliche Vertreterin auf das Kind.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 L 10.07

    Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Festlegung des

    Vorwiegend benutzt ist die Wohnung, die in rein quantitativer Betrachtung der Aufenthaltszeiten tatsächlich am häufigsten benutzt wird (BVerwG, Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579 [2580]; VGH München, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 5 B 87.04031 - juris, RdNr. 18 f.; Medert/Süßmuth, a.a.O., § 12 MRRG RdNr. 17).

    Auf diese familienrechtliche Rechtslage, aus der die engeren familiären und persönlichen Bindungen (zu diesem Kriterium vgl. VGH München, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 5 B 87.04031 - juris RdNr. 19; Medert/Süßmuth, a.a.O., § 12 RdNr. 19 a.E.) zu erschließen sind, ist zur melderechtlichen Bestimmung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen zurückzugreifen.

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2014 - 11 ME 64/14

    Eintragung im Melderegister kein Verwaltungsakt - Bestimmung der Hauptwohnung

  • VG Bayreuth, 19.07.2016 - B 1 K 15.250

    Festlegung des Hauptwohnsitzes

  • VG Regensburg, 11.09.2012 - RN 9 K 12.2

    Bestimmung der Hauptwohnung durch die Meldebehörde

  • VG Frankfurt/Main, 29.07.2011 - 5 K 156/11

    Bestimmung des Hauptwohnsitzes

  • VG München, 11.08.2010 - M 10 S 10.2882

    Ehegatten; keine Benachteiligung durch das Melderrecht; vorwiegende Nutzung

  • VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 1 K 08.1243

    Hauptwohnung; Bestimmung der vorwiegend benutzten Wohnung - Kriterien der

  • VGH Hessen, 13.11.1990 - 11 UE 4950/88

    Melderechtliche Hauptwohnung eines Studenten - Bestimmung der Hauptwohnung durch

  • VGH Hessen, 26.09.1989 - 11 TH 2862/89

    Melderecht: Berichtigung von Meldedaten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 7 A 11526/92

    Meldebehörden; Mitwirkung der Betroffenen ; Berichtigung der Meldedaten;

  • VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.4275

    Keine zeitlich überwiegende Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur

  • VGH Bayern, 23.09.2016 - 5 ZB 15.142

    Fortschreibung des Melderegisters - Verhältnis von Melderecht und

  • VG München, 07.11.2013 - M 22 K 10.4711

    Melderecht; Abmeldung von Amts wegen; Versagung der Anmeldung neuer Wohnung;

  • VGH Hessen, 20.03.1990 - 11 UE 3768/88

    Berichtigung statusregelnder Meldedaten - Verwaltungsakt

  • VG Regensburg, 19.11.2014 - RN 9 K 14.1377

    Fortschreibung des Melderegisters als anfechtbarer Verwaltungsakt; Löschung eines

  • VG Ansbach, 01.09.2010 - AN 5 K 10.00622

    Berichtigung des Melderegisters; tagegenaue Bestimmung der Hauptwohnung eines

  • VG München, 21.02.2017 - M 13 K 16.4698

    Zur Bestimmung der Hauptwohnung durch die Meldebehörde

  • VG Schwerin, 17.03.2011 - 6 A 523/08

    Hauptwohnsitz des Kindes bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht

  • VG Schwerin, 30.08.2010 - 6 A 523/08

    Melderecht: Hauptwohnsitz der Kinder wenn diese bei beiden sorgeberechtigten

  • VG München, 30.07.2008 - M 22 E 08.3571

    Melderecht

  • VG München, 17.11.2010 - M 10 K 10.3119

    Nachweislich unrichtige Meldung (verneint)

  • VG München, 21.09.2010 - M 10 K 10.106

    Zweitwohnungssteuer; Ehegatten; vorwiegende Nutzung der Wohnung; Zweifelsregelung

  • VG Oldenburg, 19.03.2002 - 12 A 485/01

    Bestimmung der Haupt- und Nebenwohnung

  • VG München, 01.09.1998 - M 16 E 98.3364

    Anspruch auf Zulassung zum Examen für vereidigte Buchprüfer; Bestimmung der

  • VG Bayreuth, 15.01.2010 - B 3 E 10.31

    Bürgerentscheid; stimmberechtigte Gemeindebürger

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1991 - 4 L 23/91
  • VG Regensburg, 19.11.2014 - 9 K 14.1377

    Melderegister, Fortschreibung, Verwaltungsakt, Löschung, Adelstitel,

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