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   OVG Bremen, 09.08.1988 - 2 BA 4/88   

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https://dejure.org/1988,10841
OVG Bremen, 09.08.1988 - 2 BA 4/88 (https://dejure.org/1988,10841)
OVG Bremen, Entscheidung vom 09.08.1988 - 2 BA 4/88 (https://dejure.org/1988,10841)
OVG Bremen, Entscheidung vom 09. August 1988 - 2 BA 4/88 (https://dejure.org/1988,10841)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 564
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren;

    Auch die Rechtswidrigkeit der Anordnung lässt die Folgepflicht nicht grundsätzlich entfallen, so dass sie die disziplinarrechtliche Ahndung nicht von vornherein ausschließt, sondern sich im Rahmen der Bemessungsentscheidung nach § 13 BDG maßnahmeausschließend oder -mildernd auswirkt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 1994 - 2 BvR 1117/94 u.a. - NVwZ 1995, 680; OVG Bremen, Urteil vom 9. August 1988 - 2 BA 4/88 - NVwZ-RR 1989, 564).
  • VG Bremen, 27.06.2018 - 1 K 762/18

    Feststellung der Rechtwidrigkeit einer Anordnung - Beamter; Förderort; Gymnasium;

    Die vom Oberverwaltungsgericht Bremen für den Fall einer Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Würde des Menschen nach Art. 1 GG anerkannte Ausnahme (OVG Bremen, Urteil vom 09. August 1988 - 2 BA 4/88, juris) liege nicht vor.

    Gründe, weshalb § 36 BeamtStG auf die Verantwortlichkeit der Klägerin gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 BremSchVwG nicht ebenso wie im Falle der pädagogischen Verantwortung der Lehrer (§ 59 Abs. 1 Satz 1 BremSchulG, hierzu bereits oben sowie Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Urteil vom 09. August 1988 - 2 BA 4/88 -, juris) anwendbar sein soll, sind nicht ersichtlich.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
    Auch die Rechtswidrigkeit der Anordnung lässt die Folgepflicht nicht grundsätzlich entfallen, so dass sie die disziplinarrechtliche Ahndung nicht von vornherein ausschließt, sondern sich im Rahmen der Bemessungsentscheidung nach § 13 BDG maßnahmeausschließend oder -mildernd auswirkt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 1994 - 2 BvR 1117/94 u.a. - NVwZ 1995, 680; OVG Bremen, Urteil vom 9. August 1988 - 2 BA 4.88 - NVwZ-RR 1989, 564).
  • VGH Bayern, 27.04.2018 - 3 ZB 16.2479

    Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Genehmigung einer Dienstreise

    Für verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz ist grundsätzlich kein Raum (vgl. OVG Bremen, U.v. 9.8.1988 - 2 BA 4/88 - NVwZ-RR 1989, 564).
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