Rechtsprechung
BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kriegsdienstverweigerung - Verspätet eingelegter Widerspruch - Widerspruchsbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 08.12.1986 - 8 K 32/84
- BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1989, 85
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 26.75
Fehlende Unterschrift unter der Widerspruchsschrift - Gesetzliches Erfordernis …
Auszug aus BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87
Der erkennende Senat hat zwar in der nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO formgerechten - also schriftlich oder zur Niederschrift der Behörden erklärten - Einlegung des Widerspruchs ein Erfordernis gesehen, das erfüllt sein muß, wenn die gegen den abschlägigen Bescheid des Prüfungsausschusses gerichtete Klage Erfolg haben soll; ob diesem Erfordernis genügt ist, hat das Revisionsgericht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht voll zu überprüfen (vgl. Urteile vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 26.75 - und vom 9. Juni 1982 - BVerwG 6 C 119.81 - ). - BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79
Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf …
Auszug aus BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87
Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht nur in dem vom Verwaltungsgericht erwähnten Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - (Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6), sondern auch in neuerer Zeit entschieden, daß die Einhaltung der Widerspruchsfrist - anders als die Durchführung eines Vorverfahrens und das Ergehen eines Widerspruchsbescheides - keine vom Verwaltungsgericht von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 2 C 4.80 - ); in einem Widerspruchsverfahren, das (nur) das Verhältnis zwischen der Behörde und dem durch den Verwaltungsakt Betroffenen berührt, darf die Widerspruchsbehörde daher auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen; eine sich über die Fristversäumung hinwegsetzende Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde schließt für das spätere gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus, soweit es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, durch den ein Begünstigter eine gesicherte Rechtsposition erhalten hat (vgl. Urteil vom 4. August 1982 - BVerwG 4 C 42.79 -). - BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80
Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87
Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht nur in dem vom Verwaltungsgericht erwähnten Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - (Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6), sondern auch in neuerer Zeit entschieden, daß die Einhaltung der Widerspruchsfrist - anders als die Durchführung eines Vorverfahrens und das Ergehen eines Widerspruchsbescheides - keine vom Verwaltungsgericht von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 2 C 4.80 - ); in einem Widerspruchsverfahren, das (nur) das Verhältnis zwischen der Behörde und dem durch den Verwaltungsakt Betroffenen berührt, darf die Widerspruchsbehörde daher auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen; eine sich über die Fristversäumung hinwegsetzende Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde schließt für das spätere gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus, soweit es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, durch den ein Begünstigter eine gesicherte Rechtsposition erhalten hat (vgl. Urteil vom 4. August 1982 - BVerwG 4 C 42.79 -).
- BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …
Auszug aus BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87
Das Verwaltungsgericht hätte demnach die Klage nicht als unzulässig abweisen, sondern über das Anerkennungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung aller dafür maßgebenden Umstände (vgl. u.a. BVerwGE 55, 217) einschließlich des Verhaltens des Klägers im Verwaltungsverfahren befinden müssen. - BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84
Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87
Soweit die nach § 14 Abs. 1 KDVG nötige Überzeugung nach Lage der Dinge nicht schon aus dem Akteninhalt gewonnen werden konnte, hätte eine Vernehmung des Klägers als Partei, jedenfalls aber eine mündliche Anhörung, nahegelegen (vgl. dazu BVerwGE 70, 216 und 222). - BVerwG, 09.06.1982 - 6 C 119.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Einlegung eines Widerspruchs …
Auszug aus BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87
Der erkennende Senat hat zwar in der nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO formgerechten - also schriftlich oder zur Niederschrift der Behörden erklärten - Einlegung des Widerspruchs ein Erfordernis gesehen, das erfüllt sein muß, wenn die gegen den abschlägigen Bescheid des Prüfungsausschusses gerichtete Klage Erfolg haben soll; ob diesem Erfordernis genügt ist, hat das Revisionsgericht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht voll zu überprüfen (vgl. Urteile vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 26.75 - und vom 9. Juni 1982 - BVerwG 6 C 119.81 - ). - BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69
Zulässigkeit der Klage - Auslegung von Eingaben als Widerspruch - Beachtlichkeit …
Auszug aus BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87
Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht nur in dem vom Verwaltungsgericht erwähnten Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - (Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6), sondern auch in neuerer Zeit entschieden, daß die Einhaltung der Widerspruchsfrist - anders als die Durchführung eines Vorverfahrens und das Ergehen eines Widerspruchsbescheides - keine vom Verwaltungsgericht von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 2 C 4.80 - ); in einem Widerspruchsverfahren, das (nur) das Verhältnis zwischen der Behörde und dem durch den Verwaltungsakt Betroffenen berührt, darf die Widerspruchsbehörde daher auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen; eine sich über die Fristversäumung hinwegsetzende Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde schließt für das spätere gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus, soweit es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, durch den ein Begünstigter eine gesicherte Rechtsposition erhalten hat (vgl. Urteil vom 4. August 1982 - BVerwG 4 C 42.79 -). - BVerwG, 04.07.1973 - VI C 26.73
Zulässigkeit des Erlasses eines Widerspruchsbescheids bei bereits ergangener …
Auszug aus BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87
Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 26.73 - (Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 10) zu der vergleichbaren Rechtslage nach den §§ 32 ff. WPflG a.F. näher ausgeführt hat, ergibt sich daraus, daß die Sachentscheidungsbefugnis der Prüfungskammer (Widerspruchsbehörde) nicht davon abhängt, daß vorher der Prüfungsausschuß (Ausgangsbehörde) über die Frage der Abhilfe (§ 72 VwGO) entschieden hat.
- VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15
Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …
Indem das Konsistorium diesen vermeintlich gegen letztere Festsetzung gerichteten Widerspruch sachlich beschieden, nämlich als unbegründet zurückgewiesen, hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4.80 -, juris Rn. 1 und 9), hat es die betreffende Festsetzung gebilligt und bestätigt und damit die eingetretene Bestandskraft dieses Verwaltungsakts beseitigt sowie die Klagemöglichkeit gegen ihn wieder eröffnet (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 1988 - 6 C 24.87 -, juris Rn. 9…, vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 -, juris Rn. 16…, vom 13. Dezember 1967 - IV C 124.65 -, juris Rn. 10, …und vom 27. Februar 1963 - V C 105.61 -, juris Rn. 28, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Rennert a.a.O. § 70 Rn. 8 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 4 S 1004/21
Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg; Erwerb …
Es kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 -, Rn. 8 ff.) die Schriftform mittels des Ausdrucks (erst) am 02.04.2019 gewahrt worden ist (die Rspr. des BGH ablehnend BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R -, Juris), wobei die dann gegebene Verfristung des Widerspruchs wohl zur Disposition der Behörde gestanden hätte (vgl. zur dispositiven Widerspruchsfrist BVerwG…, Beschluss vom 31.01.2019 - 1 WB 28.17 -, Juris Rn. 16 m.w.N. und Urteil vom 20.06.1988 - 6 C 24.87 -, Juris Rn. 9 f.; VGH BW…, Urteil vom 31.08.1979 - V 3404/78 -, Juris Rn. 17). - BVerwG, 02.07.2020 - 2 WRB 1.20
Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; …
Nur dies entspricht dem Gebot der Rechtsklarheit prozessrechtlich relevanter Erklärungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1988 - 6 C 24.87 - Buchholz 448.6 § 18 KDVG Nr. 2 S. 3).Dies entspricht im Übrigen der verwaltungsprozessualen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die formgerechte Erhebung des Widerspruchs gemäß § 70 Abs. 1 VwGO auch im Gerichtsverfahren voll zu überprüfen ist (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1982 - 6 C 119.81 - Buchholz 448.0 § 33 WPflG Nr. 28 S. 2 und vom 20. Juni 1988 - 6 C 24.87 - Buchholz 448.6 § 18 KDVG Nr. 2 S. 3).
- VG Neustadt, 27.02.2023 - 3 K 1023/22
Widerspruchserhebung per E-Mail
Die Einhaltung des Formerfordernisses des § 70 Abs. 1 VwGO steht nicht zur Disposition der Beteiligten (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 14.6.2022 - 1 M 43/22 OVG; VGH München, Beschluss vom 23.9.2021 - 4 ZB 21.1847), sondern ist eine von Amts wegen durch das Gericht zur prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.7.2020 - 2 WRB 1.20 und Urteil vom 20.6.1988 - 6 C 24.87). - VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14
Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich …
aa) Nach der ständigen (…freilich umstrittenen, s. statt vieler Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 70 Rn. 9 ff. m.w.N.) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine Verpflichtung der Widerspruchsbehörde, den verfristeten Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen (BVerwG, Urteil vom 16.01.1964 - VIII C 72.62 - DVBl. 1965, 89; Urteil vom 07.01.1972 - IV C 61.69 - DVBl. 1972, 423;… Urteil vom 04.08.1982 - 4 C 42.79 - juris Rn. 11; Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 4.80 - juris Rn.10; Urteil vom 20.06.1988 - 6 C 24.87 - juris Rn. 9). - VG Hamburg, 09.10.2014 - 2 K 2013/12
Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im …
Zwar wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, dass die Widerspruchsbehörde auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen darf, da die Widerspruchsfrist in erster Linie dem Schutz der Behörde diene und es ihr daher freistehe, sich entweder auf die Verfristung zu berufen oder zur Sache zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.6.1988, 6 C 24/87, NVwZ-RR 1989, 85 f., juris Rn. 9;… Urt. v. 4.8.1982, 4 C 42/79, NVwZ 1983, 285, juris Rn. 11;… OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2010, 3 Bf 70/09, juris Rn. 51). - BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 38.93
Wehrbeschwerde - Fristversäumung - Unabwendbarer Zufall - Nachfrist
Es handelt sich nicht um eine Sachentscheidung über die Beschwerde, die eine Versäumung der Beschwerdefrist im gerichtlichen Verfahren unbeachtlich werden ließe (zu dieser Wirkung der Sachentscheidung über eine verfristete Wehrbeschwerde vgl. Beschluß vom 24. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 194.88 - DokBer B 1990, 117 f. m.w.N.; zur Unbeachtlichkeit der Versäumung der Widerspruchsfrist als Folge einer Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über den verspäteten Widerspruch vgl. etwa Urteile vom 20. Juni 1988 - BVerwG 6 C 24.87 - Buchholz 448.6 § 18 KDVG Nr. 2 S. 1 [2 f.] m.w.N. und vom 9. Juli 1989 - BVerwG 6 C 49.87 - Buchholz 316 § 32 VwVfG Nr. 3 S. 1 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2022 - 3 M 84/22
Formunwirksamkeit eines mündlich erhobenen Widerspruchs; keine Wiedereinsetzung …
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verspätung eines Widerspruchs unbeachtlich, wenn sich die Widerspruchsbehörde über die Fristversäumung hinwegsetzt, indem sie eine Sachentscheidung über den Widerspruch trifft, es sei denn, bei dem angegriffenen Verwaltungsakt handelt es sich um einen solchen mit Doppelwirkung, durch den ein Begünstigter eine gesicherte Rechtsposition erhalten hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1988 - 6 C 24.87 - juris Rn. 9 m.w.N.;… Dolde/Porsch, a. a. O. § 70 Rn. 37 f. m.w.N.).Zum einen ist Voraussetzung hierfür aber, dass der Widerspruch, wenn auch verspätet, zumindest formgerecht erhoben worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1988, a. a. O. Rn. 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - 14 B 1351/22 vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1988 - 6 C 24.87 -, NVwZ-RR 1989, 85 (86) = juris, Rdnr. 10.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2017 - 1 L 206/14
Anwendung des Bewertungs- und Berechnungsverfahren nach Hagedorn
Es kommt daher nicht mehr auf die Frage an, ob der Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2012 auch in der Sache beschieden und damit ungeachtet der Frage der Verfristung des Widerspruchs den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnet hat (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 20.06.1988 - 6 C 24/87 -, juris Rn. 9). - BVerwG, 20.08.2014 - 6 C 15.13
Feststellender Verwaltungsakt; Filmförderungsgesetz; Filmabgabe der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2001 - 15 A 3850/99
Kanalanschlussbeitrag und verkehrsmäßiger Erschließung
- VG Cottbus, 20.08.2020 - 6 L 477/17
- VG Minden, 29.12.2020 - 12 K 2070/18
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09
Durchführung eines Vorverfahrens; Beiträge für Anschluss - Trinkwasser; …
- VG Minden, 02.12.2005 - 11 K 782/05
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und des Kostenbescheids; Effektivität des …
- VG Neustadt, 14.01.2020 - 5 K 635/19
Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz; Übergabe an den …
- OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 617/11
Zulässigkeit der Klage; Untätigkeitsklage; Auslegung eines Widerspruchs; …
- BVerwG, 31.08.2017 - 1 WRB 1.16
Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung der Zulassung der …
- VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 6510/15
Prüfungsrecht; Modulfristverlängerung; rechtzeitig gestellter und begründeter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 12 A 418/07
- OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 4 PA 320/13
Zulässigkeit einer Klage bei Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist gegen einen …
- VG Hamburg, 14.12.2016 - 2 K 6704/15
Prüfungsordnung Betriebswirtschaft; Festlegung von Prüfungsdauer und …
- VG Trier, 13.06.2022 - 6 K 3236/21
Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel
- VG Düsseldorf, 18.03.2016 - 1 K 8453/15
Klage gegen Duisburger Oberbürgermeister wegen Unterbrechung eines Redebeitrages …
- VG Trier, 16.06.2014 - 6 K 749/13
Genehmigung für Windkraftanlagen rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09
Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
- OVG Sachsen, 28.10.2022 - 3 B 256/22
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgers aus …
- VG Köln, 20.10.2023 - 16 K 3063/21
"De-minimis"; Fristverlängerung; Wiedereinsetzung; gesetzliche Frist; behördliche …
- AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23
- VG Magdeburg, 10.05.2012 - 4 A 261/11
Klagefrist; Rechtsbehelfsbelehrung; Widerspruchsverfahren; Ausübung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09
Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
- VG Saarlouis, 15.09.2021 - 5 K 956/21
Verfristeter Widerspruch gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen
- VG Ansbach, 21.10.2014 - AN 1 K 14.00046
Herstellungsbeitrag für eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2001 - 21 A 671/99
Rechtmäßige Anordnung einer Ermittlung von Emissionswerten durch die zuständige …
- BVerwG, 09.06.1989 - 6 C 49.87
Kriegsdienstverweigerung - Ablehnungsbescheid - Urlaubsbedingte Abwesenheit - …
- VG Ansbach, 17.11.2023 - AN 14 K 21.01078
Kürzung von landwirtschaftlichen Subventionen wegen Cross-Compliance-Verstößen
- VG Hamburg, 09.03.2012 - 2 K 2178/09
Anfechtung der Rücknahme eines Widerspruchs wegen Drohung; …
- VGH Bayern, 10.09.2020 - 7 ZB 18.2408
Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zum Ablegen einer Modulprüfung
- VG Aachen, 02.10.2008 - 1 K 1903/05
Entlassung aus dem Dienstverhältnis einer Steueramtsfrau mit dem Land …
- VG Minden, 08.12.2005 - 9 K 93/05
- VG Düsseldorf, 03.02.2003 - 12 K 1943/01
- VG Köln, 24.02.2021 - 10 L 2308/20
- VG Minden, 17.12.2020 - 12 K 3051/18
- VG Minden, 19.04.2018 - 12 K 5786/17
- VG Cottbus, 01.12.2016 - 1 K 1328/14
Kindergartenrecht, Heimrecht
- VG München, 15.05.2018 - M 3 K 15.2437
Versäumte Klagefrist - Einlegung eines nicht statthaften Rechtsbehelfs
- AGH Baden-Württemberg, 11.07.2014 - AGH 21/13
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- VG Göttingen, 10.11.2022 - 2 A 249/17
Bauweise, geschlossene; Eckgrundstück; Grenzabstand; Grundstücksgrenze, …
- VG Magdeburg, 31.05.2018 - 8 A 372/17
Beamtenversorgung; Ruhegehalt; Höchstbetragsausnahme; § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 …
- VG Düsseldorf, 24.03.2017 - 26 K 4689/16
- VG Chemnitz, 09.11.2009 - 4 K 935/07
Entziehung der Fahrlehrererlaubnis bei zweimaliger Versäumung der …
- VG Cottbus, 03.02.2021 - 6 L 33/20
Gebühren
- VG Schwerin, 15.01.2015 - 4 A 513/14
Bekanntmachungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands; Tätigwerden eines …
- OVG Sachsen, 14.06.2013 - F 7 C 7/11
Beitragsvorschuss, Teilnehmergemeinschaft, Vorstand, Waldflächen, …
- VG Hamburg, 18.02.2010 - 10 K 737/09
Schutz vor Ausweisung für einen Iraner
- VG Köln, 23.09.2020 - 24 K 1525/18
- VG Köln, 13.02.2019 - 24 K 9822/17
- VG Berlin, 22.05.2014 - 4 K 97.13
- VG Düsseldorf, 13.10.2000 - 15 K 10813/98
Ausgestaltung der Verpflichtung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft zur …
- VG Berlin, 14.10.2016 - 4 K 325.15
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Hannover, 14.06.2011 - 2 A 2671/09
Tagegeld bei mehreren Dienstgeschäften
- VG Trier, 16.06.2014 - 6 K 1475/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Wohngebiet an der …
- VG Berlin, 09.05.2012 - 3 K 287.11
Vorverfahren im Falle des Rechtsschutzes gegen schulische Bewertungen
- VG Hamburg, 31.07.2007 - 10 K 126/07
Sog. Meister BAföG; keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- VG Koblenz, 24.01.2005 - 8 K 1399/04
Falsche Bezeichnung einer Stilllegungsfläche im Flächennachweis als …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 24.02.1987 - 11 S 1708/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 09.05.1985 - 9 K 85/84
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1987 - 11 S 1708/85
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1989, 85