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   VGH Baden-Württemberg, 20.03.1989 - 1 S 247/87   

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VGH Baden-Württemberg, 20.03.1989 - 1 S 247/87 (https://dejure.org/1989,1760)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.03.1989 - 1 S 247/87 (https://dejure.org/1989,1760)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. März 1989 - 1 S 247/87 (https://dejure.org/1989,1760)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zweckverband: Ausfertigung der Gründungssatzung - Kündigung der Mitgliedschaft

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 Abs 1 KomZG BW, § 7 Abs 1 KomZG BW, § 8 Abs 1 KomZG BW, § 60 VwVfG BW
    Zweckverband: Ausfertigung der Gründungssatzung - Kündigung der Mitgliedschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 215
  • DÖV 1990, 161
  • DÖV 1990, 161 (Kurzwiedergabe) BWVPr 1990, 66 (Kurzwiedergabe)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

    Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch

    Die Bekanntmachung ist nur eine Voraussetzung neben weiteren (vgl. OVG Sachsen, SächsVBl. 1999, 14, 17; Pencereci, GKG, § 9 Erl. II und § 11 Erl. I, s. auch VGH Mannheim, NVwZ-RR 1990, 215 f.).
  • OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband;

    Dagegen wird das Erfordernis einer zusätzlichen Ausfertigung der Gründungssatzung eines Zweckverbandes teilweise mit Hinweis darauf verneint, dass sich die Übereinstimmung des Normtextes mit dem Willen des Normgesetzgebers bei Gründungssatzungen bereits aus der Unterschrift der Bürgermeister aller zukünftigen Mitgliedsgemeinden als deren gesetzliche Vertreter unter die vereinbarte Verbandssatzung ergebe (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1989 - 1 S 247/87 - NVwZ-RR 1990, 215).
  • VG Gera, 20.02.1997 - 5 E 1156/96

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abwasserbeseitigungsgebühren;

    Nach einer vom VGH Mannheim zum baden-württembergischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit vertretenen Auffassung bedarf die zur Bildung eines Zweckverbandes einstimmig vereinbarte, von den gesetzlichen Vertretern der künftigen Verbandsmitglieder unterzeichnete Verbandsurkunde als Originalurkunde des Normtextes keiner zusätzlichen Ausfertigung durch einen anderen Amtsträger (VGH Mannheim, Urt. v. 20 03.1989, NVwZ-RR 1990, 215, 216).

    Die Übereinstimmung des Normtextes mit dem Willen des Normgebers ergibt sich bei der Gründungssatzung bereits aus der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter aller Beteiligten unter die einstimmig vereinbarte Verbandssatzung (VGH Mannheim, Urt. v. 20.03.1989, NVwZ-RR 1990, 215, 216).

    An die Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibes eines Mitglieds im Zweckverband sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1990, 215, 216).

    Hier besteht ein besonderes, im öffentlichen Interesse geschütztes Vertrauen der übrigen Mitglieder auf die Dauerhaftigkeit der Gemeinschaftslösung; die mögliche Existenzgefährdung des Zweckverbandes durch den Austritt mehrerer Mitglieder ist ebenfalls ein Abwägungsfaktor (VGH Mannheim, NVwZ-RR 1990, 215, 217).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2014 - 3 S 2097/13

    Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach §

    Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die zur Bildung eines Zweckverbands erforderliche Vereinbarung der Zweckverbandsmitglieder in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.1989 - 1 S 247/87 - NVwZ-RR 1990, 215; Urt. v. 14.5.1996 - 2 S 590/94 - juris; Kunze/Hekking, GKZ, § 6 Rn. 3) einer notariellen Beurkundung bedarf, wenn die vereinbarte Gründungssatzung eine Verpflichtung zur Übertragung von Grundstücken enthält, bedarf deshalb im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.

    Ist auf der Grundlage der Vereinbarung die Gründung des Zweckverbands vollzogen, so ergeben sich die Rechtsbeziehungen der Beteiligten nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung des Zweckverbands, sondern allein aus den nunmehr für ihn geltenden gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.1989 - 1 S 247/87 - NVwZ-RR 1990, 215; Urt. v. 29.6.1971 - IV 619/68 - BWVBl 1972, 90).

    Bei Übertragung dieser Grundsätze auf einzelne Satzungsbestimmungen sind jedoch hohe Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Unzumutbarkeit zu stellen, da ein besonderes, im öffentlichen Interesse geschütztes Vertrauen der übrigen Mitglieder auf die Dauerhaftigkeit der Gemeinschaftslösung besteht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.3.1989 - 1 S 247/87 - NVwZ-RR 1990, 215).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 2 S 464/98

    Zweckverband, Austritt, Feststellung, Genehmigung, Grund, wichtiger, Abwasser,

    Grundsätzlich gilt aber, dass an die Möglichkeit des Austritts einer Mitgliedsgemeinde aus einem Zweckverband hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 06.03.2000 - A 2 S 364/98 - VGH BW, Urt. v. 20.03.1989 - 1 S 247/87 -, NVwZ-RR 1990, 215, m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 06.07.1995 - 3 S 156/94 -, LKV 1997, 420; Dehn, GkZ Schleswig-Holstein, § 18 Anm. 8.1; Schön, GKG Hessen, § 20 Anm. 5); denn ein Zweckverband ist für die von ihm zu erfüllende Aufgabe auf Dauer angelegt, so dass für jedes Mitglied grundsätzlich die Pflicht zur Verbandstreue besteht (Schön, a.a.O.).

    Bei der Abwägung des Einzelinteresses am Ausscheiden mit dem entgegen stehenden öffentlichen Interesse am weiteren Verbleib des Mitgliedes im Verband dürfen die wesentlichen Unterschiede zwischen vertraglichen und körperschaftlichen Bindungen nicht außer Acht gelassen werden (vgl. VGH BW, Urt. v. 20.03.1989, a.a.O.).

    Zu berücksichtigen ist zum Einen, dass ein besonderes, im öffentlichen Interesse geschütztes Vertrauen der übrigen Verbandsmitglieder auf die Dauerhaftigkeit der Gemeinschaftslösung besteht, und zum Anderen, dass sich der Verband veränderten Bedingungen selbst anpassen kann (VGH BW, Urt. v. 20.03.1989, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2005 - 4 L 241/03

    Zweckverband, Kündigung, Austritt, Feststellung, Verwaltungsakt, feststellender

    Grundsätzlich gilt aber, dass an die Möglichkeit des Austritts einer Mitgliedsgemeinde aus einem Zweckverband hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 06.03.2000 - A 2 S 364/98 - VGH BW, Urt. v. 20.03.1989 - 1 S 247/87 -, NVwZ-RR 1990, 215, m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 06.07.1995 - 3 S 156/94 -, LKV 1997, 420; Dehn, GkZ Schleswig-Holstein, § 18 Anm. 8.1; Schön, GKG Hessen, § 20 Anm. 5); denn ein Zweckverband ist für die von ihm zu erfüllende Aufgabe auf Dauer angelegt, so dass für jedes Mitglied grundsätzlich die Pflicht zur Verbandstreue besteht (Schön, a.a.O.).

    Bei der Abwägung des Einzelinteresses am Ausscheiden mit dem entgegen stehenden öffentlichen Interesse am weiteren Verbleib des Mitgliedes im Verband dürfen die wesentlichen Unterschiede zwischen vertraglichen und körperschaftlichen Bindungen nicht außer Acht gelassen werden (vgl. VGH BW, Urt. v. 20.03.1989, a.a.O.).

    Zu berücksichtigen ist zum Einen, dass ein besonderes, im öffentlichen Interesse geschütztes Vertrauen der übrigen Verbandsmitglieder auf die Dauerhaftigkeit der Gemeinschaftslösung besteht, und zum Anderen, dass sich der Verband veränderten Bedingungen selbst anpassen kann (VGH BW, Urt. v. 20.03.1989, a.a.O.).

  • VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

    Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss;

    65 Eine einseitige Lösung vom Zweckverband kommt daher beispielsweise dann in Betracht, wenn Änderungen in der Sphäre des Mitglieds eingetreten sind, die seine Existenz oder Aufgabenerfüllung gefährden würden, und alle Möglichkeiten des Interessenausgleichs, insbesondere über die Verbandsversammlung, ausgeschöpft sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1989 - 1 S 247/87 -, juris Rn. 25).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2000 - A 2 S 364/98
    An die Möglichkeit des Austritts einer Mitgliedsgemeinde aus einem Zweckverband sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20. März 1989 - 1 S 247187 - NVwZ-RR 1990, 215, m.w.N.; SächsOVG, Beschl. v. 06. Juli 1995 - 3 S 156194 - LKV 1997, 420; Dehn, GkZ Schleswig-Holstein, § 18 Anm. 81; Schön, GKG Hessen, § 20 Anm. 5).

    Bei der Abwägung des Einzelinteresses am Ausscheiden mit dem entgegen stehenden öffentlichen Interesse am weiteren Verbleib des Mitgliedes im Verband dürfen die wesentlichen Unterschiede zwischen vertraglichen und körperschaftlichen Bindungen nicht außer Acht gelassen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20. März 1989, aaO).

    Zu berücksichtigen ist zum Einen, dass ein besonderes, im öffentlichen Interesse geschütztes Vertrauen der übrigen Verbandsmitglieder auf die Dauerhaftigkeit der Gemeinschaftslösung besteht, und zum Anderen, dass sich der Verband veränderten Bedingungen selbst anpassen kann (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20. März 1989, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

    Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht

    An die Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs eines Mitglieds im Zweckverband sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen, da ein besonderes, im öffentlichen Interesse geschütztes Vertrauen der übrigen Mitglieder auf die Dauerhaftigkeit der Gemeinschaftslösung besteht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.3.1989 - 1 S 247/87 - NVwZ-RR 1990, 215).
  • VG Schwerin, 30.08.2013 - 1 A 38/10
    Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass bestimmte Erwartungen, die Enttäuschung über die Entwicklung des Verbandes und die etwaige Möglichkeit, die dem Zweckverband übertragenen Aufgaben auf andere Weise kostengünstiger erfüllen zu können, nicht als wesentliche Änderung der Verhältnisse akzeptiert werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20. März 1989 - 1 S 247/87; OVG Sachsen-Anhalt Urteil vom 13. Januar 2005 - 4/2 L 241/03 -).

    Eine Lösung vom Verband ist deshalb in der Regel nur möglich, wenn die Änderungen in der Sphäre des austrittswilligen Mitglieds liegen, wenn dadurch seine "Existenz" oder seine Aufgabenstellung gefährdet würden und alle Möglichkeiten des Interessenausgleichs, insbesondere über die Verbandsversammlung, ausgeschöpft sind (vgl. Kommunalverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommern, Kommentar Stand Dezember 2010, § 163, Erl. 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20. März 1989 - 1 S 247/87; OVG Sachsen-Anhalt Urteil vom 13. Januar 2005 - 4/2 L 241/03 - sowie Beschluss vom 11. Januar 2007 - 4 L 732/04 -).".

  • OVG Sachsen, 06.07.1995 - 3 S 156/94

    Durchführung der Abwasserbehandlung und -entsorgung durch einen kommunalen

  • VG Köln, 03.09.2014 - 4 K 2886/14
  • VG Köln, 03.04.2014 - 4 K 5974/13

    Erhebung einer Verbandsumlage in einem IT-Zweckverband

  • VG Stuttgart, 16.12.2005 - 10 K 5649/03

    Fraglicher Aufgabenübergang hinsichtlich eines Schienenpersonennahverkehrs.

  • VG Gießen, 03.09.2004 - 8 E 3701/02

    Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Zwangsverband - kommunales

  • VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16

    Zu den Anforderungen an die Gründung eines Schulverbandes sowie den Austritt aus

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit;

  • VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 338/12

    Beendigung der Mitgliedschaft einer Gemeinde in einem kommunalen Zweckverband;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 15 A 1544/11

    Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft in dem Zweckverband Volkshochschule

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2016 - 2 L 228/13

    Entscheidungszeitpunkt bei Verlangen auf Änderung der Zweckverbandssatzung wegen

  • OLG Brandenburg, 25.09.1996 - 3 U 57/95

    Vorläufige Kommunalverfassung

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 667/05

    Streit um die Beteiligung an Kapitalausschüttungen aus dem Verbandsvermögen als

  • OVG Sachsen, 09.10.1997 - 2 S 265/95

    Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des Mitteldeutschen

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2002 - 10 L 109/00

    Ausscheiden aus einem Zweckverband

  • VG Münster, 06.05.2011 - 1 K 2716/10

    Einseitige Kündigung der Mitgliedschaft in Zweckverband

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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.11.1989 - 3 ObOWi 140/89   

Zitiervorschläge
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BayObLG, 13.11.1989 - 3 ObOWi 140/89 (https://dejure.org/1989,5723)
BayObLG, Entscheidung vom 13.11.1989 - 3 ObOWi 140/89 (https://dejure.org/1989,5723)
BayObLG, Entscheidung vom 13. November 1989 - 3 ObOWi 140/89 (https://dejure.org/1989,5723)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BayLStVG Art. 4 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, Abs. 2

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 466
  • NVwZ-RR 1990, 215
  • DÖV 1990, 627
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