Rechtsprechung
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Studienplatzkläger - Rechtswidrige Stellenverlagerung - Lehrdeputat - Kapazitätserschöpfungsgebot - Aufnahmekapazität - Studiengang - Absolute Zulassungsbeschränkung - Lehreinheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 16.05.1986 - NC 5 K 6633/84
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1986 - NC 9 S 1550/86
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 349
- DVBl 1990, 526
Wird zitiert von ... (216) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Numerus-clausus-Urteil vom 18. Juli 1972 (BVerfGE 33, 303 ) - noch vor der Erörterung des Kapazitätserschöpfungsgebotes, das als zwingende Vorbedingung für die mit dem Numerus clausus verbundenen Einschränkungen des Zulassungsrechts der Bewerber entwickelt wird - ausgeführt, der Staat sei nicht verpflichtet, für jeden Bewerber zu jeder Zeit einen Studienplatz bereitzustellen.Das Bundesverfassungsgericht erkennt also die Befugnis des Staates an, die eingesetzten Mittel aufgrund bildungsplanerischer Erwägungen für bestimmte Studiengänge zu "widmen" (vgl. auch BVerfGE 43, 291 sowie Senatsbeschluß vom 12. September 1989 - BVerwG 7 B 193.88 -), wobei es die rechtlichen Grenzen derartiger Widmungsentscheidungen in einer unzulässigen Berufslenkung und Bedürfnisprüfung sieht (BVerfGE 33, 303 ).
- BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88
Eine im Rahmen der allgemeinen Personalverwaltung getroffene kapazitätsmindernde Stellenentscheidung genügt nur dann dem Kapazitätserschöpfungsgebot, wenn die Belange der Studienbewerber auf der Grundlage eines fehlerfrei ermittelten Sachverhalts gegen die übrigen in Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belange abgewogen worden sind (im Anschluß an das Urteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34).Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - (Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34 S. 35 f.) zu den kapazitätsrechtlichen Anforderungen an Maßnahmen der Stellenzuordnung und -umwidmung geäußert, die - wie hier - im Rahmen der allgemeinen Personalverwaltung getroffen werden und nicht dem gezielten Um- oder Abbau von Ausbildungskapazitäten dienen.
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73
Kapazitätsausnutzung
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 9. April 1975 (BVerfGE 39, 258 [BVerfG 09.04.1975 - 1 BvR 344/73]) ausgeführt, die Verwaltungsgerichte dürften im Fall des Nachweises ungenutzter Kapazitäten Studienplatzklagen nicht schon deshalb abweisen, weil der klagende Bewerber nach den Verteilungskriterien, die von der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen bei der Vergabe der ausgewiesenen Studienplätze anzuwenden sind, eine ungünstige Rangstelle einnehme, sondern müßten dafür sorgen, daß die freigebliebenen Studienplätze von den Studienplatzklägern ungeachtet ihrer Rangstelle tatsächlich genutzt würden.
- BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 80.82
Begründung der Prüfungsentscheidung - Notenwerte einzelner Prüfungsleistungen - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88
Aus diesem Grund haben Fehler bei der Entscheidungsfindung mit Auswirkungen auf das Entscheidungsergebnis dessen Rechtswidrigkeit zur Folge, ohne daß es noch darauf ankäme, ob das Entscheidungsergebnis für sich allein genommen der Rechtsordnung entspricht oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 80.82 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 202 S. 207). - BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 16.84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zum Hochschulstudium
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88
Die Vorschrift zielt auf die Bildung hinreichend großer Lehreinheiten ab, um das im Kapazitätsrecht angelegte, der Vermeidung engpaßbezogener Kapazitätsermittlung dienende Prinzip der horizontalen Substituierbarkeit möglichst zur Geltung zu bringen (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 16.84 u.a. - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 21 S. 121). - BVerwG, 12.09.1989 - 7 B 193.88
Hochschule - Regelstudienzeit - Überschreitung
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88
Das Bundesverfassungsgericht erkennt also die Befugnis des Staates an, die eingesetzten Mittel aufgrund bildungsplanerischer Erwägungen für bestimmte Studiengänge zu "widmen" (vgl. auch BVerfGE 43, 291 sowie Senatsbeschluß vom 12. September 1989 - BVerwG 7 B 193.88 -), wobei es die rechtlichen Grenzen derartiger Widmungsentscheidungen in einer unzulässigen Berufslenkung und Bedürfnisprüfung sieht (BVerfGE 33, 303 ). - BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88
Das Bundesverfassungsgericht erkennt also die Befugnis des Staates an, die eingesetzten Mittel aufgrund bildungsplanerischer Erwägungen für bestimmte Studiengänge zu "widmen" (vgl. auch BVerfGE 43, 291 sowie Senatsbeschluß vom 12. September 1989 - BVerwG 7 B 193.88 -), wobei es die rechtlichen Grenzen derartiger Widmungsentscheidungen in einer unzulässigen Berufslenkung und Bedürfnisprüfung sieht (BVerfGE 33, 303 ).
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09
Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete …
Dieser Mangel ist angesichts der Tatsache, dass die Rechtsordnung den Anspruch erhebt, dass das Ministerium alle für die Kapazitätsermittlung maßgeblichen Vorschriften beachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349), nicht unproblematisch.c) Leidet die Festsetzung des für die Ermittlung der Aufnahmekapazität erforderlichen Curricularnormwerts für einen ebenfalls der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordneten Studiengang indes an einem derartig schweren Mangel, muss sie als unwirksam betrachtet werden, so dass ein Anteil für die Lehrleistung zugunsten des Studiengangs Molekulare Medizin nicht in Ansatz gebracht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349; Senatsurteil vom 15.02.2000 - 9 S 39/99 - Bay. VGH, Beschluss vom 26.08.2008 - 7 CE 08.10596 u.a. -).
Nur so kann im Übrigen - worauf das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich hingewiesen hat - sichergestellt werden, dass die Rechtsverletzung nicht folgenlos bleibt und das betroffene Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG wirksamen Schutz erfährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349).
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12
Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …
(vgl. Sächs.OVG, Beschluss vom 09.09.2009 - NC 2 B 129/09 -, Juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.).Dass dieser mit der nach den vorstehenden Darlegungen auf eine Pauschalierung und Vereinfachung der Kapazitätsberechnung angelegten Vorschrift des § 11 KapVO VII überschritten würde, ist nicht erkennbar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht der Hochschule bei der Bildung von Anteilquoten nach § 12 Abs. 1 KapVO VII eine Widmungsbefugnis zu, in welchem Verhältnis sie ihre Ausbildungsressourcen nach ihren bildungsplanerischen Vorstellungen auf bestimmte Studiengänge verteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349;… vgl. auch Brehm/Zimmerling, a.a.O., Rn. 525 ff.).
Ob ein vorhandenes Lehrangebot stärker von Studierenden dieses oder von Studierenden jenes Studiengangs in Anspruch genommen wird, ist vor dem Hintergrund des Gebots der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungsmöglichkeiten jedenfalls so lange ohne Bedeutung, als - wie hier - in beiden Studiengängen die Zahl der Bewerber diejenige der Studienplätze übersteigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13
Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht der Hochschule bei der Bildung von Anteilquoten nach § 12 Abs. 1 KapVO VII eine Widmungsbefugnis zu, in welchem Verhältnis sie ihre Ausbildungsressourcen nach ihren bildungsplanerischen Vorstellungen auf bestimmte Studiengänge verteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349;… vgl. auch Brehm/Zimmerling, a.a.O., Rn. 525 ff.).Ob ein vorhandenes Lehrangebot stärker von Studierenden dieses oder von Studierenden jenes Studiengangs in Anspruch genommen wird, ist vor dem Hintergrund des Gebots der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungsmöglichkeiten jedenfalls so lange ohne Bedeutung, als - wie hier - in beiden Studiengängen die Zahl der Bewerber diejenige der Studienplätze übersteigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht der Hochschule bei der Bildung von Anteilquoten nach § 12 Abs. 1 KapVO VII eine Widmungsbefugnis zu, in welchem Verhältnis sie ihre Ausbildungsressourcen nach ihren bildungsplanerischen Vorstellungen auf bestimmte Studiengänge verteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349;… vgl. auch Brehm/Zimmerling, a.a.O., Rn. 525 ff.).Ob ein vorhandenes Lehrangebot stärker von Studierenden dieses oder von Studierenden jenes Studiengangs in Anspruch genommen wird, ist vor dem Hintergrund des Gebots der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungsmöglichkeiten jedenfalls so lange ohne Bedeutung, als - wie hier - in beiden Studiengängen die Zahl der Bewerber diejenige der Studienplätze übersteigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.).
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10047
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin aufgrund des Gebots der …
Das von der Lehreinheit bereitgestellte Lehrangebot geht also unabhängig von der Zahl der zugeordneten Studiengänge stets als einheitliche Größe in die Kapazitätsberechnung ein (vgl. BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 - juris Rn. 11 f.).Dabei ist die Bildung von Anteilquoten Ausdruck der grundsätzlichen Befugnis des Staates, die eingesetzten Mittel aufgrund bildungsplanerischer Erwägungen für bestimmte Studiengänge zu "widmen" (BVerwG, U.v. 15.12.1989 a.a.O. Rn. 13;… BayVGH, B.v. 12.3.2007 - 7 CE 07.10003 - juris Rn. 11).
Denn dieses enthält nicht die Verpflichtung, das Zulassungswesen dergestalt zu optimieren, dass studiengangübergreifend eine möglichst große Gesamtzahl von Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen werden kann (BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 - juris Rn. 14).
Die Widmungsbefugnis des Staates, also die Aufteilung der Kapazität auf mehrere einer Lehreinheit zugeordnete Studiengänge, wird allerdings durchbrochen, wenn dies unerlässlich ist, um ein mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot unvereinbares Ergebnis, nämlich das Freibleiben von Studienplätzen zu vermeiden (BVerwG, U.v. 15.12.1989 a.a.O. Rn. 15).
- OVG Bremen, 16.03.2010 - 2 B 428/09
Bestimmungen der Gruppengröße für Vorlesungen durch Bezugnahme auf die normativ …
Die in § 12 KapVO vorgesehene Bildung von Anteilquoten ist ein wesentlicher Ausdruck dieser staatlichen Widmungsbefugnis (vgl. BVerwG, Urt. vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 - NVwZ-RR 1990, 349-3 = [...] Rz. 13; Bay. VGH , Beschl. vom 12.03.2007 - 7 CE 07.10003 - [...]).Bei der rechtlichen Überprüfung dieser Stellenreduzierungen ist von Folgendem auszugehen: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Urteilen vom 23.07.1987 (7 C 10.86 u.a., NVwZ 1989, 360, 365 ) und 15.12.1989 ( 7 C 15.88, NVwZ-RR 1990, 349, 352) zu den kapazitätsrechtlichen Anforderungen an Maßnahmen der Stellenzuordnung und -umwidmung geäußert, die im Rahmen der allgemeinen Personalverwaltung getroffen werden und nicht dem gezielten Um- oder Abbau von Ausbildungskapazitäten dienen.
- VG Hamburg, 20.10.2016 - 19 ZE 460/16
Zur Berechnung der Studienplatzkapazität.
Die Grenzen dieser Entscheidungsbefugnis sind erst dann überschritten, wenn eine Berufslenkung oder Bedürfnisplanung erfolgt (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989, 7 C 15/88, NVwZ-RR 1990, 349, 350 f.).Zum Wesen der horizontalen Substituierung der Lehrangebote innerhalb einer Lehreinheit hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 15. Dezember 1989 (7 C 15/88, NVwZ-RR 1990, 349, 350) die folgenden grundlegenden Ausführungen gemacht:.
Diese Schlussfolgerung lässt die in den Anteilquoten zum Ausdruck kommende staatliche Befugnis zur Widmung der Ausbildungsressourcen für bestimmte Studiengänge im Grundsatz unberührt und durchbricht sie nur insoweit, als dies unerlässlich ist, um ein mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot unvereinbares Ergebnis, nämlich das Freibleiben von Studienplätzen, zu vermeiden (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2012, 3 Nc 163/11, juris Rn. 81; BVerwG, Urt. v. 15.12.1989, 7 C 15/88, NVwZ-RR 1990, 349, 351).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 13 B 25/19 bb) Ob die Verlagerung von DS sich an den Vorgaben für eine Stellenverlagerung messen lassen muss, bei der die Belange der Studienbewerber auf der Grundlage eines fehlerfrei ermittelten Sachverhalts gegen die übrigen in Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belange abzuwägen sind, vgl. zur Stellenverlagerung BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1989 - 7 C 15.88 -, juris, Rn. 20, und vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 -, juris, Rn. 40 ff., ist abhängig davon, ob der Abzug von DS in die Bildungswissenschaften zu Lasten einer bereits bestehenden Lehreinheit erfolgt.
vgl. zu den Folgen einer rechtswidrigen Stellenverlagerung BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 15.88 -, juris, Rn. 24.
vgl. zur horizontalen Substitution BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1989 - 7 C 15.88 -, juris, Rn. 11, und vom 13. Dezember 1984 - 7 C 16.84, u.a. -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2019 - 13 C 30/19 -, juris, Rn. 9; vgl. ferner OVG Hamburg, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 3 Nc 1/19 -, juris, Rn. 7 ff.; Bahro, in: Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl.2003, § 7 KapVO, Rn. 7, der insoweit von einer widerleglichen Vermutung spricht.
- VG Hamburg, 09.11.2017 - 19 ZE 247/17
Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten Fachsemester des Studiengangs BASA in …
Die Grenzen dieser Entscheidungsbefugnis sind erst dann überschritten, wenn eine Berufslenkung oder Bedürfnisplanung erfolgt (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989, 7 C 15/88, NVwZ-RR 1990, 349, 350 f.).Zum Wesen der horizontalen Substituierung der Lehrangebote innerhalb einer Lehreinheit hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 15. Dezember 1989 (7 C 15/88, NVwZ-RR 1990, 349, 350) die folgenden grundlegenden Ausführungen gemacht:.
Diese Schlussfolgerung lässt die in den Anteilquoten zum Ausdruck kommende staatliche Befugnis zur Widmung der Ausbildungsressourcen für bestimmte Studiengänge im Grundsatz unberührt und durchbricht sie nur insoweit, als dies unerlässlich ist, um ein mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot unvereinbares Ergebnis, nämlich das Freibleiben von Studienplätzen, zu vermeiden (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2012, 3 Nc 163/11, juris Rn. 81; BVerwG, Urt. v. 15.12.1989, 7 C 15/88, NVwZ-RR 1990, 349, 351).
- VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1911/08
Zulassung zum Studium der Medizin
Die von der antragstellenden Partei aufgeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ 1990, 349) erfordert ebenfalls keine Änderung dieser rechtlichen Einschätzung. - VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 24/02
Kapazitätseinbußen: befristete Stellen - Lehrdeputatsermäßigung; Schwundkorrektur …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 7 CE 22.10017
Einführung des Studiengangs Molekulare Medizin an der Universität Regensburg
- VG Sigmaringen, 09.11.2007 - NC 6 K 1426/07
Kapazitätsberechnung in der Humanmedizin
- VG Freiburg, 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09
Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Akademische Mitarbeiter; unbefristet; …
- OVG Hamburg, 26.09.2019 - 3 Nc 4/19
Kapazitätsberechnung des Bachelorstudiengangs Logistik/Technische …
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 74.87
Ermittlung der Aufnahmekapazitäten der Hochschulen
- VG Bremen, 15.01.2021 - 7 V 1917/20
Numerus-clausus-Verfahren, Psycho BA - Anteilquote; CNW; horizontale …
- OVG Hamburg, 27.03.2018 - 3 Nc 79/17
Hochschulzulassung; kapazitätsrechtliche Anerkennung von Lehrermäßigungen; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2000 - NC 9 S 39/99
Hochschulzulassung: Medizin - Kapazitätsberechnung
- VG Hamburg, 17.05.2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017
Hochschulzulassung - Horizontale Substituierung
- BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 18.19
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz …
- VGH Bayern, 24.08.2009 - 7 CE 09.10352
Zulassung zum Studium im Fach Humanmedizin (LMU), WS 2008/2009; Lehrdeputat der …
- VG Bremen, 15.01.2009 - 6 V 2736/08
Zulassung zum Studium "Soziale Arbeit B.A." WS 2008/2009
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2019 - 13 C 30/19
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2014 - 6 B 10777/14
Hochschulzulassung; Kapazitätsberechnung bei auslaufenden Lehrangeboten; …
- VG Magdeburg, 06.12.2023 - 7 B 225/23
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …
- OVG Bremen, 09.03.2022 - 2 B 491/21
Unvereinbarkeit des in § 2 Abs. 2 S. 2 BremHZG festgeschriebenen konkreten …
- OVG Hamburg, 13.06.2019 - 3 Nc 1/19
Zulassung zum Studium; erschöpfte Kapazität in dem betreffenden Studiengang; …
- VG Berlin, 06.03.2008 - 30 A 1571.07
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 13 C 47/13
Ermittlung der Bewerber bzw. Studienanfänger eines Studiengangs im Vorjahr zur …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 37/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 11.88
Kostenentscheidung im Hochschulzulassungsrechtsstreit nach Erledigung der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 67.88
Studienplatzkapazität - Festsetzung der Zulassungszahl - Lehreinheit - …
- VG Berlin, 22.03.2024 - 12 L 317.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2019 - 13 C 28/19
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. …
- OVG Bremen, 24.02.2011 - 2 B 327/10
Antrag auf vorläufige Zulassung im Studiengang Management im Handel B. A. im …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 2 NB 1/19
Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1999 - NC 9 S 113/98
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin: Kapazitätsberechnung - …
- VG Berlin, 08.02.2024 - 12 L 334.23
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 32/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 35/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 31/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 33/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 26/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
- BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 19.19
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13
Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren; …
- OVG Hamburg, 05.04.2018 - 3 Nc 102/17
Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg zum …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 2 NB 552/19
Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule …
- OVG Hamburg, 28.02.2017 - 3 Nc 10/16
Studienzulassung: Zuordnung eines in Kooperation mit ausländischer Hochschule …
- OVG Hamburg, 14.06.2016 - 3 Nc 127/15
Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg; …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 7 CE 13.10296
Humanmedizin Erlangen-Nürnberg (Sommersemester 2013); Einsatz klinischen …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10256
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 34/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VG Berlin, 08.01.2024 - 12 L 306.23
- VG Leipzig, 23.08.2017 - 2 K 634/16
- VGH Bayern, 21.05.2014 - 7 CE 14.10034
Humanmedizin Erlangen-Nürnberg, erstes Fachsemester (WS 2013/2014); Lehrdeputat …
- VG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 Nc 55/22
- VG Düsseldorf, 13.12.2021 - 15 Nc 31/21
- OVG Hamburg, 02.04.2019 - 3 Nc 51/18
Zulassung zum Bachelorstudiengang Logistik / Technische Betriebswirtschaft; …
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 4 Nc 99/15
Studium; Humanmedizin; Zulassung; Kapazität
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2014 - 3 M 194/14
Hochschulzulassung; Kapazitätsberechnung; Lehraufträge; gerichtliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2007 - 5 NC 4.07
Zulassung zum Bachelorstudium; Kapazitätsberechnung; Berücksichtigung einer …
- VG Düsseldorf, 05.12.2022 - 15 Nc 81/22
- OVG Niedersachsen, 29.08.2019 - 2 NB 104/19
Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule …
- VG Gelsenkirchen, 24.05.2012 - 4 Nc 117/11
Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2011/12 bzgl. der Zulassung für ein …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10258
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10257
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10259
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2019 - 2 NB 15/18
Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule …
- OVG Saarland, 26.03.2018 - 1 B 854/17
KapVO SL; Anwendungsbereich
- VG Bayreuth, 18.12.2017 - B 3 E 17.10019
Vorläufige Zulassung zum Studium - Erschöpfung der Aufnahmekapazität
- VG Düsseldorf, 17.01.2022 - 15 Nc 39/21
Masterprogramm, Begründung, Gruppengröße, Vakanz. Verrechnung
- VG Potsdam, 24.10.2019 - 12 L 959/18
Studienplatzvergabe (Nc-Verfahren) Master
- VG Potsdam, 24.10.2019 - 12 L 739/18
Studienplatzvergabe (Nc-Verfahren) Bachelor
- OVG Niedersachsen, 18.09.2019 - 2 NB 533/19
Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2019 - 2 NB 407/18
Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule …
- OVG Bremen, 19.04.2023 - 8 B 321/22
Zulassung eines Bewerbers zum Bachelorstudiengang Psychologie auf Grund eines …
- VG Ansbach, 08.03.2021 - AN 2 E 20.10182
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Ansbach, 19.02.2020 - AN 2 E 19.10118
Ablehnung der Zulassung zum Medizin-Studium
- OVG Hamburg, 18.07.2016 - 3 Nc 259/15
Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt für Primarstufe und Sekundarstufe I mit …
- VG Freiburg, 03.05.2012 - NC 6 K 2268/10
Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Quantifizierte Studienordnung; …
- VG Osnabrück, 02.11.2011 - 1 C 15/11
Anteilquote; beurlaubte Studierende; Beurlaubung; Deputatsreduzierung; …
- VG Freiburg, 26.01.2011 - NC 6 K 1384/10
Keine freien Kapazitäten außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl
- VG Sigmaringen, 06.11.2008 - NC 6 K 1500/08
Aufnahmekapazität Studiengang Humanmedizin; Anteilquotenbildung; Inhalt der …
- VG Berlin, 04.12.2023 - 12 L 299.23
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 7 CE 21.10043
Zulassung zur Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 an der FAU
- OVG Niedersachsen, 28.03.2018 - 2 NB 860/17
Außeruniversitär; Kapazität; Lenglern; Physikum; Studienplatz
- VG Potsdam, 05.05.2017 - 12 L 933/16
Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie
- OVG Saarland, 07.07.2016 - 1 B 75/16
Kapazitätsberechnung; allgemeines Stellenprinzip; tatsächliche Besetzung einer …
- VG Bayreuth, 25.11.2022 - B 8 E 22.10002
Zum Stichtag bereits feststehender zeitlicher Ablauf einer genehmigten …
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2022 - 4 Nc 50/21
Zulassung zum Studium Medizin 1. FS Wintersemester 2021/2022 an der RUB
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 7 CE 21.10044
Zulassung zur Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 an der FAU
- VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 8 E 20.10007
Zulassung zum Studiengang Psychologie
- VG Berlin, 13.01.2017 - 12 L 417.16
Vorläufige Zulassung zum Studium
- VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 CE 15.10088
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg; Humanmedizin 1. Fachsemester; …
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2013 - 4 Nc 66/12
Zulassung zum Studium; Humanmedizin; Titellehre; Curriculareigenanteil; …
- VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 E 12.10004
Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; …
- VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 E 12.10036
Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; …
- VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 E 12.10045
Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; …
- VGH Bayern, 24.08.2009 - 7 CE 09.10120
Zulassung zum Studium im Fach Humanmedizin (LMU), WS 2008/2009; Lehrdeputat der …
- VGH Bayern, 24.08.2009 - 7 CE 09.10472
Zulassung zum Studium im Fach Humanmedizin (LMU), WS 2008/2009; "Vorabzulassung" …
- OVG Berlin, 13.03.1996 - 7 NC 147.95
Zulassung zum Medizinstudium
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 29.88
Vereinbarkeit der Bildung einer die Studiengänge Medizin und Biochemie …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 20.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 21.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 23.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 24.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 27.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 33.88
Antrag auf Zulassung zu einem Hochschulplatz für Medizin - Bildung von …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 40.88
Bildung von Lehreinheiten mit mehreren zugeordneten Studiengängen - …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 32.88
Vereinbarkeit der Bildung einer die Studiengänge Medizin und Biochemie …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 41.88
Bildung von Lehreinheiten mit mehreren zugeordneten Studiengängen - Verstoß gegen …
- OVG Sachsen, 09.05.2022 - 2 B 25/22
Hochschulzulassung; Psychologie Bachelor; Horizontale Substitutierbarkeit; …
- VG Regensburg, 16.03.2022 - RO 1 E HV 21.10031
Studiengang, Humanmedizin, Medizin, Zulassungszahl, Fachsemester, …
- VG Bayreuth, 20.12.2021 - B 8 E 21.10002
Geringfügige Überbuchung, Deputatsminderungen, zeitlich begrenzte Erhöhung des …
- VG Berlin, 11.02.2020 - 12 L 259.19
Vorläufige Zulassung zum Studium im Eilverfahren; Berechnung der …
- VG Potsdam, 03.09.2018 - 12 L 1159/17
Studienplatzvergabe (Nc-Verfahren) Psychologie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - 13 C 29/17
- VG Berlin, 08.09.2017 - 30 L 220.16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie
- VG Potsdam, 05.05.2017 - 12 L 945/16
Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie Master
- VG Magdeburg, 26.01.2016 - 7 B 334/15
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Ausschöpfung der …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2015 - 4 Nc 42/14
Zulassung Studiengang Humanmedizin
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 7 CE 13.10279
Humanmedizin Erlangen-Nürnberg (Sommersemester 2013); Einsatz klinischen …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 76.88
Entscheidungsspielräume im Fall der Kapazitätsermittlung hinsichtlich zu …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 14.89
Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin - Mangelhafte …
- VG Berlin, 20.12.2021 - 12 L 236.21
Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Architektur
- VG Berlin, 21.05.2021 - 12 L 72.21
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang "Architektur"
- VG Berlin, 02.03.2021 - 12 L 329.20
Berechnung freier Studienplätze an den Hochschulen im Lande Berlin
- VG Ansbach, 24.02.2021 - AN 2 E 20.10070
Ermittlung der Aufnahmekapazität des Studiengangs Medizin
- VG Ansbach, 19.02.2020 - AN 2 E 19.10048
Zulassung zum Studium der Medizin
- VG Potsdam, 03.09.2018 - 12 L 266/18
Studienplatzvergabe (Nc-Verfahren) Psychologie Bachelor 4. FS
- VG Berlin, 04.07.2018 - 12 L 109.18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Vergabe von Studienplätzen
- OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 2 NB 122/16
Anteilsquote; Dienstleistungsexport; Kapazität; Studienplatz
- VG Berlin, 30.05.2016 - 12 L 76.16
Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Architektur
- VG Berlin, 30.05.2016 - 12 L 41.16
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Architektur
- VG Berlin, 31.08.2015 - 30 L 286.14
Zulassung zum Studium der Psychologie
- VG Gelsenkirchen, 04.06.2014 - 4 Nc 79/13
Vertrauensschutz; Überschreitung des Curricularnormwertes; Stauchungsfaktor
- VG Bayreuth, 05.12.2012 - B 3 E 12.10003
Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg
- OVG Bremen, 23.02.2011 - 2 B 356/10
Einbeziehung eines aus Hochschulpaktmitteln finanzierten Lehrangebots in die …
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 4 Nc 71/09
Zulassung, Studium, Medizin, Medizinstudium, Vorklinik, Studienjahr 2009/10, …
- VG Sigmaringen, 29.09.2009 - NC 6 K 1975/09
Zulassungsbegrenzung für Masterstudiengang
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2006 - 4 Nc 452/05
Nc; Numerus Clausus; Kapazität; Medizin; Wintersemester 2005/06
- VG Sigmaringen, 08.11.2005 - NC 6 K 278/05
Zulassung zum Studiengang der Humanmedizin - verfassungswidrige Neuregelung der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 36.88
Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 39.88
Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
- VG Magdeburg, 07.12.2022 - 7 B 180/22
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …
- VG Magdeburg, 25.04.2022 - 7 A 336/21
Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum …
- VG Berlin, 16.12.2021 - 12 L 339.21
Vorläufige Zulassung im Masterstudiengang Architektur
- VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 8 K 19.20001
Zulassung in höhere Fachsemester, Überbuchung
- VG Berlin, 12.02.2020 - 12 L 287.19
Zur Berechnung der zur Verfügung stehenden Studienplätze im Land Berlin
- VG Berlin, 11.02.2020 - 12 L 436.19
Vorläufige Zulassung zum Studium im Eilverfahren; Berechnung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2019 - 3 M 142/19
Zur Frage der kapazitätsrechtlichen Beachtlichkeit eines im Haushaltsplan …
- VG Berlin, 12.12.2018 - 12 L 256.18
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Architektur
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 7 CE 13.10306
Humanmedizin Erlangen-Nürnberg (Sommersemester 2013); Einsatz klinischen …
- VG Oldenburg, 27.12.2010 - 5 C 2361/10
Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzen Aufnahmekapazität; …
- VG Bremen, 03.12.2008 - 6 V 2634/08
Zulassung zum Studiengang Psychologie der Universität Bremen zum Wintersemester …
- VG Sigmaringen, 12.11.2004 - NC 6 K 239/04
Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 31.88
Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes - Kosten für einen in seinen …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 17.88
Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes außerhalb der festgesetzten …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 38.88
Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes - Kosten für einen in seinen …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 18.88
Anspruch auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 28.88
Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes - Kosten für einen in seinen …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 26.88
Anspruch auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 35.88
Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes - Kosten für einen in seinen …
- OVG Bremen, 09.03.2023 - 8 B 322/22
Sachgerechte Abwägung bei Beschränkung der Kapazität der Studienplätze eines …
- OVG Sachsen, 09.05.2022 - 2 B 26/22
Hochschulzulassung; Psychologie Bachelor; Horizontale Substituierbarkeit; …
- VG Münster, 19.07.2019 - 9 L 328/19
- VG Berlin, 04.12.2023 - 12 L 323.23
- VG Berlin, 02.02.2023 - 12 L 206.22
Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Stadt- und Regionalplanung
- VG Berlin, 05.12.2017 - 12 L 287.17
Vorläufige Zulassung zu einem Masterstudiengang im Eilrechtschutzverfahren; …
- VG Leipzig, 01.02.2016 - 2 L 769/15
- VGH Bayern, 07.07.2014 - 7 CE 14.10055
Humanmedizin Erlangen-Nürnberg (WS 2013/2014); Zielvereinbarung zur …
- VG Bremen, 26.11.2010 - 6 V 1105/10
Psychologie/Bachelor
- VG Ansbach, 11.04.2022 - AN 2 E 21.10064
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität ... im 1. Fachsemester …
- VG Ansbach, 11.04.2022 - AN 2 E 21.10132
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität ... im 1. Fachsemester …
- VG Ansbach, 29.06.2020 - AN 2 E 20.10009
Ablehnung der Zulassung zum Studiengang Humanmedizin wegen Kapazitätserschöpfung
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 5 S 36.15
TU Berlin; Zweitfachwechsel zum WS 2015/2016; Kombinationsbachelorstudiengang mit …
- VGH Bayern, 08.05.2013 - 7 CE 13.10045
Humanmedizin FAU Erlangen-Nürnberg (Wintersemester 2012/2013); vorklinischer …
- VGH Bayern, 24.08.2009 - 7 CE 09.10511
Zulassung zum Studium im Fach Humanmedizin (LMU), WS 2008/2009; Lehrdeputat der …
- VGH Bayern, 24.08.2009 - 7 CE 09.10329
Zulassung zum Studium im Fach Humanmedizin (LMU), WS 2008/2009; Lehrdeputat der …
- VG Bremen, 12.12.2007 - 6 V 2284/07
Zulassung zum Bachelor-Studiengang Psychologie der Universität Bremen zum …
- VG Osnabrück, 07.12.2005 - 1 C 27/05
Erfolgsaussicht; fehlerhafte Kapazitätsberechnung; Hauptsacheerledigung; …
- VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97
Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 19.88
Kostentragung zu Lasten des Klägers trotz einvernehmlicher Erledigung des …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 22.88
Kostentragung bei übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits
- VG Ansbach, 08.08.2022 - AN 2 E 22.10014
Zulassung zum 2. Fachsemester des Studiums der Humanmedizin im Sommersemester …
- VG Ansbach, 08.08.2022 - AN 2 E 22.10031
Zulassung zum 4. Fachsemester des Studiums der Humanmedizin im Sommersemester …
- VG Ansbach, 08.08.2022 - AN 2 E 22.10032
Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiums der Humanmedizin im Sommersemester …
- VG Ansbach, 08.08.2022 - AN 2 E 22.10020
Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiums der Humanmedizin im Sommersemester …
- VG Ansbach, 08.08.2022 - AN 2 E 22.10001
Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiums der Humanmedizin im Sommersemester …
- VG Berlin, 06.02.2019 - 12 L 333.18
Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre - Digitale …
- VG Berlin, 17.07.2013 - 12 L 308.13
Zulassung zum Bachelorstudiengang "Soziale Arbeit" an der FUB im SoSe 2013
- VGH Bayern, 24.08.2009 - 7 CE 09.10343
Zulassung zum Studium im Fach Humanmedizin (LMU), WS 2008/2009; Personalabbau …
- VGH Bayern, 24.08.2009 - 7 CE 09.10218
Zulassung zum Studium im Fach Humanmedizin (LMU), WS 2008/2009; Personalabbau …
- VGH Bayern, 24.08.2009 - 7 CE 09.10332
Zulassung zum Studium im Fach Humanmedizin (LMU), WS 2008/2009; "Vorabzulassung" …
- VGH Bayern, 24.08.2009 - 7 CE 09.10177
Zulassung zum Studium im Fach Humanmedizin (LMU), WS 2008/2009; Lehrdeputat der …
- VG München, 24.06.2008 - M 3 E 08.1684
Humanmedizin 2. Fachsemester (Vorklinik) zum Sommersemester 2008
- VG München, 24.06.2008 - M 3 E 08.1608
Humanmedizin 2. Fachsemester (Vorklinik) zum Sommersemester 2008
- VG München, 24.06.2008 - M 3 E 08.1893
Humanmedizin 2. Fachsemester (Vorklinik) zum Sommersemester 2008
- VG München, 24.06.2008 - M 3 E 08.1498
Humanmedizin 2. Fachsemester (Vorklinik) zum Sommersemester 2008
- VG München, 24.06.2008 - M 3 E 08.1993
Humanmedizin 2. Fachsemester (Vorklinik) zum Sommersemester 2008
- VG München, 24.06.2008 - M 3 E 08.2029
Humanmedizin 2. Fachsemester (Vorklinik) zum Sommersemester 2008
- VG München, 24.06.2008 - M 3 E 08.1648
Humanmedizin 2. Fachsemester (Vorklinik) zum Sommersemester 2008
- VG Ansbach, 11.04.2022 - AN 2 E 21.10070
Studiengang, Humanmedizin, Lehrangebot, Festsetzungen, Zahnmedizin, Bachelor, …
- VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 2 E 20.10013
Zulassung zum Studium der Medizin
- VG Ansbach, 29.06.2020 - AN 2 E 20.10003
Aufgrund Kapazitätserschöpfung keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Potsdam, 21.02.2019 - 12 L 1263/17
Außerkapazitäre Zulassung zum Bachelorstudiengang IT-Systems Engineering an der …
- VG Ansbach, 07.02.2018 - AN 17 E 17.10162
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
- VG Berlin, 08.11.2017 - 12 L 347.17
Vorläufige Zulassung zu einem Bachelorstudiengang im Wege der einstweiligen …
- VG Osnabrück, 28.11.2005 - 1 C 15/05
Erfolgsaussicht; fehlerhafte Kapazitätsberechnung; Hauptsacheerledigung; …
- VG Frankfurt/Main, 17.01.2017 - 3 L 2916/16
- VG Berlin, 30.11.2016 - 12 L 299.16
Vorläufige Zulassung zu einem Studiengang; Kapazitätsberechnung für einen …
- VG Berlin, 16.03.2015 - 30 L 345.14
Hochschulzulassung; HU Berlin; Grundschulpädagogik; WS 2014/15; Fakultätsreform …
- VG München, 24.06.2008 - M 3 E 08.1728
Humanmedizin 2. Fachsemester (Vorklinik) zum Sommersemester 2008
Rechtsprechung
BVerwG, 22.12.1989 - 7 B 82.89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kapazitätserschöpfungsgebot bei der Studienplatzvergabe - Ermittlung der Aufnahmekapazität - Jahresaufnahmekapazität - Semesterweise Studienplatzvergabe - Unterschiedlich hohe Zulassungszahlen
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 28.10.1986 - 12 VG Z 2825/86
- OVG Hamburg, 28.11.1988 - Bf III 56/87
- BVerwG, 22.12.1989 - 7 B 82.89
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 349
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.11.1987 - 7 C 103.86
Errechnung der Schwundquote unter Einbeziehung der semesterlichen …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1989 - 7 B 82.89
Wegen dieser ausschlaggebenden Bedeutung der Jahresaufnahmekapazität hat es der Senat in seinem ebenfalls die Universität Hamburg betreffenden Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 7 C 103.86 u.a. - (…Buchholz a.a.O. Nr. 35 S. 47) unbeanstandet gelassen, daß das Oberverwaltungsgericht die Aufnahmequote für den zweiten Vergabetermin des Studienjahrs (Sommersemester) durch Abzug der zum ersten Vergabetermin (Wintersemester) vergebenen Studienplätze von der Jahresaufnahmequote ermittelt hatte; diese Berechnungsweise des Oberverwaltungsgerichts gab dem Senat lediglich Anlaß zu der Bemerkung, daß die so ermittelte Semesteraufnahmequote nicht unverhältnismäßig von der Aufnahmequote des vorangegangenen Wintersemesters abweiche und infolgedessen ein die Funktionsfähigkeit des Lehrbetriebs gefährdendes Ungleichgewicht der Semesteraufnahmequoten nicht zu besorgen sei. - BVerwG, 19.03.1985 - 7 B 1.85
Auslegung des Kapazitätsrechts - Änderung kapazitätsrelevanter Daten - …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1989 - 7 B 82.89
Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 19. März 1985 - BVerwG 7 B 1.85 - (Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 23) entschieden, daß das Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) einer das ganze Studienjahr erfassenden Berechnung der Aufnahmekapazität nicht entgegensteht; eine semesterbezogene Berechnung sei verfassungs- und hochschulrahmenrechtlich auch dann nicht gefordert, wenn die Studienplätze semesterweise vergeben würden.
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 5 S 2525/89
Abwehr einer verkehrsbehördlichen Anordnung durch Anwohner einer Straße - …
Unter diesen Umständen billigt es einen öffentlich-rechtlichen Individualanspruch zu (…vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 4.6.1986 -- 7 C 76.84 -- E 74, 234; Beschl. v. 3.7.1986 -- 7 B 141.85 -- Buchholz 442.151, § 45 StVO Nr. 17; Beschl. v. 2.8.1989 -- 7 B 82.89 -- DÖV 1989, 1040).Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, daß Art. 14 GG, genauer das aus dieser Vorschrift abgeleitete Recht des Anliegers auf gesteigerten Gemeingebrauch (Anliegergebrauch), lediglich die Zufahrtsmöglichkeit zu einem Grundstück im Interesse seiner angemessenen Nutzung sichert, nicht aber ein Recht des Anliegers begründet, daß Parkmöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum in der Nähe seines Grundstück eingerichtet werden oder -- was hier im Streit ist -- erhalten bleiben (…dazu ausführlich BVerwG Urt. v. 6.8.1982 -- 4 C 58.80 -- DÖV 1983, 122 = NJW 1983, 770; ferner Beschl. v. 13.7.1988 -- 7 B 128/88 -- NJW 1989, 729 und Beschl. v. 2.8.1989 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - NC 9 S 3/06
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum WS 2005/2006 - Kapazitätsermittlung …
Nur wenn sich erst zum letzten Vergabetermin eine bisher ungenutzte (Jahres-) Restkapazität gerichtlich feststellen lässt, kann mit Blick auf das Kapazitätserschöpfungsgebot eine unterschiedlich hohe Annahme der Zulassungszahlen gerechtfertigt und auch geboten sein, solange die bis zur vollen Ausschöpfung der Jahresaufnahmekapazität ermittelte Semesteraufnahmequote nicht unverhältnismäßig von der vorangegangenen Aufnahmequote abweicht und infolgedessen ein die Funktionsfähigkeit des Lehrbetriebs gefährdende Ungleichgewicht der Semesteraufnahmequoten nicht zu besorgen ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22.12.1989 - 7 B 82/89 -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 44 = NVwZ-RR 1990, 349; Urteil vom 20.11.1987 - 7 C 103/86 u.a. -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 35 = NVwZ-RR 1989, 184). - OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2000 - 3 N 28/00
Pharmazie, Wintersemester 2000/2001, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, …
Bereits im Vorjahr ist ausführlich dargelegt worden, dass der diese Rechtsansicht maßgeblich begründende Umstand ist, dass das Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) einer das ganze Studienjahr erfassenden Berechnung der Aufnahmekapazität nicht entgegensteht (so auch ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 22.12.1989 - 7 B 82/89 -, NVwZ-RR 1990, 349).Bedenken könnten sich insoweit - dann allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt des Kapazitäterschöpfungsgebotes aus Art. 12 Abs. 1 GG, sondern allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wissenschaftsfreiheit der Universität (Art. 5 Abs. 3 GG) - nur dann ergeben, wenn eine unterschiedliche Kapazitätsausnutzung der beiden Semester eine ordnungsgemäße Abwicklung des Lehrbetriebes nicht mehr erlauben würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.12.1989, aaO).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 C 243/10
Vereinbarkeit einer Aufteilung der Jahresaufnahmekapazität von 319 Studienplätzen …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 7 B 82.89 -, NVwZ-RR 1990, 349 zur Aufteilung in 54 Studienplätze für das Wintersemester und 66 Studienplätze das Sommersemester. - OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2017 - 6 B 10541/17
Anrechnung von Mehrzulassungen im Rahmen der Kapazitätsberechnung eines …
Die Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität und die Festsetzung der Zulassungszahlen für ein bestimmtes aus dem Wintersemester und dem darauf folgenden Sommersemester bestehendes Studienjahr dienen zwar der verfassungsrechtlich gebotenen vollen Kapazitätsnutzung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 7 B 82/89 -, NVwZ-RR 1990, 349). - OVG Niedersachsen, 10.03.2016 - 2 NB 122/15
Höhere Semester; Kohortenprinzip; patientenbezogen
Eine Verpflichtung zur Anrechnung dieser ungenutzten Kapazitäten lässt sich - entgegen der Auffassung anderer Antragsteller in Parallelverfahren - nicht aus dem Beschluss des OVG Koblenz vom 27. August 2003 - 6 D 11153/03.OVG -, NVwZ-RR 2004, 36, herleiten (vgl. zu dieser Problematik auch OVG Koblenz, Beschl. v. 27.9.2005 - 6 D 11152/05 -, juris, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.8.1999 - NC 9 S 31/99 u.a. -, DVBl 1999, 1663, u. v. 31.3.2006 - NC 9 3/06 -, juris, OVG Hamburg, Beschl. v. 12.10.2000 - 3 Nc 42/00 -, juris, BVerwG, Beschl. v. 19.3.1985 - 7 B 1.85 -, KMK-HSchR 1986, 177, u. v. 22.12.1989 - 7 B 82.89 -, NVwZ-RR 1990, 349). - VG Münster, 17.11.2015 - 9 L 1250/15 vgl. zur Frage der Verteilung der Jahreskapazität auf die Vergabetermine des WS und des SS etwa: BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 7 B 82/89 -, juris, Rn. 2 f.
- VG Gelsenkirchen, 09.02.2012 - 18 Nc 490/11
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs für die …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 7 B 82.89 -, NVwZ-RR 1990, 349, und juris, Rdnr. 3. - VG Münster, 07.03.2002 - 10 Nc 184/01
Antrag auf einen Studienplatz im Studiengang Zahnmedizin im Wege der …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 7 B 82/89 NVwZ-RR 1990, 349. - VG Münster, 16.01.2018 - 9 L 1838/17 Eine derartige leichte Abweichung von einer gleichmäßigen Verteilung der errechneten Studienanfängerplätze unterliegt vorliegend nach summarischer Prüfung keiner Beanstandung vgl. zur Frage der Verteilung der Jahreskapazität auf die Vergabetermine des WS und des SS etwa: BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 7 B 82/89 -, juris, Rn. 2 f.; vgl. ferner bereits VG Münster, Beschluss vom 17. November 2015 - 9 L 1250/15 -, juris, Rn. 34 f. (Pharmazie 1. FS WS 2015/2016), und stellt sich im vorliegenden Verfahren für die Antragstellerin, die gerade die Zulassung zum WS 2017/2018 erstreiten will, im Übrigen als kapazitätsgünstig dar.
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2021 - 4 Nc 143/20
- VG Münster, 25.02.2019 - 9 L 2021/18
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2008 - 18 Nc 1268/07
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2008 - 18 Nc 1358/07
- OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2001 - 9 C 54/01
Zahnmedizin, Wintersemester 2001/2002, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, …
- VG Münster, 29.06.2015 - 9 Nc 3/15
Anspruch eines Studenten auf vorläufige Zulassung zu einem Hochschulstudium unter …
- VG Gelsenkirchen, 22.01.2010 - 18 Nc 1190/09
Studienplätze; Klinik; 5. Fachsemester; WS 2009/2010; tagesbelegte Betten; …
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 7 CE 13.10334
Universität Würzburg; Psychologie (Bachelor); Sommersemester 2013; Aufteilung der …
- VG Gelsenkirchen, 22.01.2010 - 18 Nc 762/09
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Ermittlung der jährlichen …
- VG Schleswig, 15.11.2001 - 9 C 44/01
Internationales Management, Wintersemester 2001/2002, Universität Flensburg, …
- VG Gelsenkirchen, 29.07.2010 - 18 Nc 26/10
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Sommersemester …
- VG Schleswig, 27.11.2006 - 9 C 71/06
- VG Schleswig, 05.11.2002 - 9 C 16/02
Numerus-clausus-Verfahren, Studiengang Medieninformatik, Wintersemester …
- VG Schleswig, 11.10.2002 - 9 C 46/02
Numerus-clausus-Verfahren, Studiengang Sozialwesen, Wintersemester 2002/2003, …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2001 - 9 C 15/01
Sozialwesen, Wintersemsester 2001/2002, Fachhochschule Kiel, …
- VG Schleswig, 01.11.2001 - 9 C 34/01
Pharmazie, Wintersemester 2001/2002, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, …