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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88   

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https://dejure.org/1989,171
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88 (https://dejure.org/1989,171)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1989 - 7 C 15.88 (https://dejure.org/1989,171)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1989 - 7 C 15.88 (https://dejure.org/1989,171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Studienplatzkläger - Rechtswidrige Stellenverlagerung - Lehrdeputat - Kapazitätserschöpfungsgebot - Aufnahmekapazität - Studiengang - Absolute Zulassungsbeschränkung - Lehreinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 349
  • DVBl 1990, 526
 
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Wird zitiert von ... (176)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

    Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht der Hochschule bei der Bildung von Anteilquoten nach § 12 Abs. 1 KapVO VII eine Widmungsbefugnis zu, in welchem Verhältnis sie ihre Ausbildungsressourcen nach ihren bildungsplanerischen Vorstellungen auf bestimmte Studiengänge verteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349;… vgl. auch Brehm/Zimmerling, a.a.O., Rn. 525 ff.).

    Ob ein vorhandenes Lehrangebot stärker von Studierenden dieses oder von Studierenden jenes Studiengangs in Anspruch genommen wird, ist vor dem Hintergrund des Gebots der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungsmöglichkeiten jedenfalls so lange ohne Bedeutung, als - wie hier - in beiden Studiengängen die Zahl der Bewerber diejenige der Studienplätze übersteigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09

    Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete …

    Dieser Mangel ist angesichts der Tatsache, dass die Rechtsordnung den Anspruch erhebt, dass das Ministerium alle für die Kapazitätsermittlung maßgeblichen Vorschriften beachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349), nicht unproblematisch.

    c) Leidet die Festsetzung des für die Ermittlung der Aufnahmekapazität erforderlichen Curricularnormwerts für einen ebenfalls der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordneten Studiengang indes an einem derartig schweren Mangel, muss sie als unwirksam betrachtet werden, so dass ein Anteil für die Lehrleistung zugunsten des Studiengangs Molekulare Medizin nicht in Ansatz gebracht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349; Senatsurteil vom 15.02.2000 - 9 S 39/99 - Bay. VGH, Beschluss vom 26.08.2008 - 7 CE 08.10596 u.a. -).

    Nur so kann im Übrigen - worauf das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich hingewiesen hat - sichergestellt werden, dass die Rechtsverletzung nicht folgenlos bleibt und das betroffene Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG wirksamen Schutz erfährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12

    Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …

    (vgl. Sächs.OVG, Beschluss vom 09.09.2009 - NC 2 B 129/09 -, Juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.).

    Dass dieser mit der nach den vorstehenden Darlegungen auf eine Pauschalierung und Vereinfachung der Kapazitätsberechnung angelegten Vorschrift des § 11 KapVO VII überschritten würde, ist nicht erkennbar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht der Hochschule bei der Bildung von Anteilquoten nach § 12 Abs. 1 KapVO VII eine Widmungsbefugnis zu, in welchem Verhältnis sie ihre Ausbildungsressourcen nach ihren bildungsplanerischen Vorstellungen auf bestimmte Studiengänge verteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349;… vgl. auch Brehm/Zimmerling, a.a.O., Rn. 525 ff.).

    Ob ein vorhandenes Lehrangebot stärker von Studierenden dieses oder von Studierenden jenes Studiengangs in Anspruch genommen wird, ist vor dem Hintergrund des Gebots der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungsmöglichkeiten jedenfalls so lange ohne Bedeutung, als - wie hier - in beiden Studiengängen die Zahl der Bewerber diejenige der Studienplätze übersteigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.12.1989 - 7 B 82.89   

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https://dejure.org/1989,1124
BVerwG, 22.12.1989 - 7 B 82.89 (https://dejure.org/1989,1124)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1989 - 7 B 82.89 (https://dejure.org/1989,1124)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1989 - 7 B 82.89 (https://dejure.org/1989,1124)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kapazitätserschöpfungsgebot bei der Studienplatzvergabe - Ermittlung der Aufnahmekapazität - Jahresaufnahmekapazität - Semesterweise Studienplatzvergabe - Unterschiedlich hohe Zulassungszahlen

  • rechtsportal.de

    BGB § 677, § 683; FernmAnlG § 24

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 349
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 5 S 2525/89

    Abwehr einer verkehrsbehördlichen Anordnung durch Anwohner einer Straße - …

    Unter diesen Umständen billigt es einen öffentlich-rechtlichen Individualanspruch zu (…vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 4.6.1986 -- 7 C 76.84 -- E 74, 234; Beschl. v. 3.7.1986 -- 7 B 141.85 -- Buchholz 442.151, § 45 StVO Nr. 17; Beschl. v. 2.8.1989 -- 7 B 82.89 -- DÖV 1989, 1040).

    Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, daß Art. 14 GG, genauer das aus dieser Vorschrift abgeleitete Recht des Anliegers auf gesteigerten Gemeingebrauch (Anliegergebrauch), lediglich die Zufahrtsmöglichkeit zu einem Grundstück im Interesse seiner angemessenen Nutzung sichert, nicht aber ein Recht des Anliegers begründet, daß Parkmöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum in der Nähe seines Grundstück eingerichtet werden oder -- was hier im Streit ist -- erhalten bleiben (…dazu ausführlich BVerwG Urt. v. 6.8.1982 -- 4 C 58.80 -- DÖV 1983, 122 = NJW 1983, 770; ferner Beschl. v. 13.7.1988 -- 7 B 128/88 -- NJW 1989, 729 und Beschl. v. 2.8.1989 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - NC 9 S 3/06

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum WS 2005/2006 - Kapazitätsermittlung …

    Nur wenn sich erst zum letzten Vergabetermin eine bisher ungenutzte (Jahres-) Restkapazität gerichtlich feststellen lässt, kann mit Blick auf das Kapazitätserschöpfungsgebot eine unterschiedlich hohe Annahme der Zulassungszahlen gerechtfertigt und auch geboten sein, solange die bis zur vollen Ausschöpfung der Jahresaufnahmekapazität ermittelte Semesteraufnahmequote nicht unverhältnismäßig von der vorangegangenen Aufnahmequote abweicht und infolgedessen ein die Funktionsfähigkeit des Lehrbetriebs gefährdende Ungleichgewicht der Semesteraufnahmequoten nicht zu besorgen ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22.12.1989 - 7 B 82/89 -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 44 = NVwZ-RR 1990, 349; Urteil vom 20.11.1987 - 7 C 103/86 u.a. -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 35 = NVwZ-RR 1989, 184).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2000 - 3 N 28/00

    Pharmazie, Wintersemester 2000/2001, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, …

    Bereits im Vorjahr ist ausführlich dargelegt worden, dass der diese Rechtsansicht maßgeblich begründende Umstand ist, dass das Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) einer das ganze Studienjahr erfassenden Berechnung der Aufnahmekapazität nicht entgegensteht (so auch ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 22.12.1989 - 7 B 82/89 -, NVwZ-RR 1990, 349).

    Bedenken könnten sich insoweit - dann allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt des Kapazitäterschöpfungsgebotes aus Art. 12 Abs. 1 GG, sondern allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wissenschaftsfreiheit der Universität (Art. 5 Abs. 3 GG) - nur dann ergeben, wenn eine unterschiedliche Kapazitätsausnutzung der beiden Semester eine ordnungsgemäße Abwicklung des Lehrbetriebes nicht mehr erlauben würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.12.1989, aaO).

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